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Durchgängiger asphaltierter Fahrradweg am Main hier: Unterführung Friedensbrücke
Anregung an den Magistrat vom 23.11.2018, OM 3971 entstanden aus Vorlage: OF 1084/5 vom 08.11.2018 Betreff: Durchgängiger asphaltierter Fahrradweg am Main hier: Unterführung Friedensbrücke Der Magistrat wird gebeten, unter der Friedensbrücke auf der Sachsenhäuser Seite einen Radweg auszuweisen und auf diesem das dort derzeit vorhandene Kopfsteinpflaster durch Asphalt oder einen anderen ebenen Belag zu ersetzen. Begründung: Es ist sowohl verkehrspolitisch als auch ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erwünscht, dass Frankfurts Bürgerinnen und Bürger als auch Pendlerinnen und Pendler vom Kraftfahrzeug auf das Fahrrad umsteigen. Um den Umstieg zu erleichtern, Konflikten mit Passanten und Pkws vorzubeugen und das Fahrradfahren, insbesondere zur Arbeitsstätte, auch aus zeitlichen Aspekten attraktiv zu machen, ist es notwendig, Fahrradwege innerhalb Frankfurts zu schaffen, die ein schnelles und konfliktfreies Radeln von A nach B sicherstellen. Eine wichtige Fahrradverkehrsachse verläuft entlang des südlichen Frankfurter Mainufers. Der Weg wird nicht nur von Freizeitradlern, sondern auch von Berufspendlerinnen und Berufspendlern intensiv genutzt. Bei schönem Wetter, an Wochenenden und abends wird das Mainufer, insbesondere in Innenstadtnähe, von Fußgängern so stark frequentiert, dass Fahrradverkehr in dieser Zeit praktisch nicht möglich ist. Um ein konfliktfreies und zügiges Radfahren entlang des Mains zu ermöglichen, ist daher eine Alternativroute des Radweges auf dem Hochkai auf dem dort überwiegend bereits vorhandenen asphaltierten Radweg auszuweisen. Der Radweg sollte unter der Friedensbrücke entlang geführt werden, um eine Querung der Stresemannallee zu umgehen. Hierzu ist unter der Friedensbrücke ein Stück Kopfsteinpflaster zu entfernen und durch Asphalt oder einen anderen ebenen Belag zu ersetzen, um den Weg am Main unabhängig von dem auf dem Hochkai verlaufenden Radweg zu halten und so Konflikte mit entlang des Mains laufenden Passanten zu vermeiden. Auch müssten Radler zur Meidung des Kopfsteinpflasters künftig keine Haken mehr schlagen, was gerade in Anbetracht der anstehenden Steigung verkehrsökonomisch sinnvoll ist. Vorgeschlagener Verlauf des Radweges unter der Friedensbrücke Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 472 Aktenzeichen: 66 2
Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul Ehrlich Straße
Antrag vom 05.11.2018, OF 1052/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee in den neuzubeschließenden Haushalt 2019 einzuplanen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden zwischen Abzweigung von der Kennedyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße Teils der Kennedyallee beschwert. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 225 2018 Die Vorlage OF 1052/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße
Antrag vom 05.11.2018, OF 1053/5 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Sanierung der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung zu beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Oppenheimer Landstraße in den neuzubeschließenden Haushalt 2019 einzuplanen. Begründung: Die Mörfelder Landstraße ist in dem genannten Abschnitt teilweise in einem desolaten Zustand und muss dringend saniert werden. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 5 am 23.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Etatanregung EA 226 2018 Die Vorlage OF 1053/5 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden Planungsmittel für die Sanierung der Mörfelder Landstraße zwischen der Isenburger Schneise und der Stresemannallee sowie der Breslauer Straße und der Oppenheimer Landstraße und in Fahrtrichtung Zentrum zwischen der Stresemannallee und der Breslauer Straße in den Haushalt 2019 eingestellt." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bänke und Mülleimer am Mainufer im Bereich Westhafentower und Friedensbrücke erneuern
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3897 entstanden aus Vorlage: OF 758/1 vom 11.10.2018 Betreff: Bänke und Mülleimer am Mainufer im Bereich Westhafentower und Friedensbrücke erneuern Der Magistrat wird aufgefordert, die Holzbänke im Bereich des Parks zwischen Westhafentower und Friedensbrücke entlang des Mainufers instand setzen zu lassen oder ggf. auszutauschen. Außerdem sollte der dazugehörige Mülleimer erneuert und durch einen größeren (bspw. "#cleanffm") ersetzt werden. Begründung: Die Bänke in diesem Bereich sind leider witterungsbedingt stark beansprucht (aufgequollenes Holz, abgeplatztes Holz, Splitter) bzw. zum Teil nicht mehr benutzbar. Sie laden daher kaum zum Sitzen ein und werden wenig genutzt. Der Mülleimer ist auch in einem schlechten Zustand. Wenn dieser sowieso instand gesetzt werden muss, kann dieser auch direkt gegen einen größeren Mülleimer ausgetauscht werden, da mit einem größeren Müllaufkommen zu rechnen ist, wenn die neuen Bänke nach Ausbesserung/Austausch wieder mehr genutzt werden. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 144 Aktenzeichen: 79 0
Errichtung einer Quartiersgarage im Bereich Fritz-Kissel-Siedlung und der Heimatsiedlung
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3766 entstanden aus Vorlage: OF 978/5 vom 02.09.2018 Betreff: Errichtung einer Quartiersgarage im Bereich Fritz-Kissel-Siedlung und der Heimatsiedlung Vorgang: E 16/17 CDU/SPD/GRÜNE; OM 2726/18 OBR 5; ST 862/18 Der Magistrat wird aufgefordert, seine Bemühungen zur Beseitigung des immensen Parkdrucks im Bereich der Fritz-Kissel-Siedlung sowie der Heimatsiedlung in Sachsenhausen deutlich zu intensivieren - insbesondere durch die zügige Planung und Errichtung einer Quartiersgarage, ggf. in eigener Bauherrenschaft. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob ggf. die Tiefgarage unter dem REWE-Markt an der Ecke Stresemannallee/Mörfelder Landstraße für diese Zwecke geeignet ist. Begründung: Der Ortsbeirat 5 hat in seiner Sitzung am 16.02.2018 einstimmig einen interfraktionellen Antrag zur Errichtung einer Quartiersgarage für die o. g. Siedlungen verabschiedet (OM 2726). Die hieraus resultierende Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 862, sagt aus, dass der Magistrat grundsätzlich die Errichtung von Quartiersgaragen an geeigneter Stelle unterstützt, nicht selbst als Bauherr auftreten möchte und derzeit noch Konzepte erarbeitet, wo und wie Quartiersgaragen errichtet werden können. Zitat: "Des Weiteren erarbeitet der Magistrat zurzeit vor dem Hintergrund der Beschlusslage zum Haushalt 2017 (E 16) ein Leistungsbild für die Weiterentwicklung und Aktualisierung des Prüfschemas zur Beurteilung potenzieller Standorte für Quartiersgaragen. Ergebnisse dazu liegen noch nicht vor, sodass eine Beurteilung von möglichen neuen Standorten derzeit noch nicht erfolgen kann." Dieses Verfahren erscheint den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern zu langatmig und zu bürokratisch. Sie erwarten von ihrer Stadtregierung schnelles und zielgerichtetes Handeln zur Beseitigung der bestehenden Probleme. Ansonsten besteht die Gefahr eines weiteren Vertrauensverlustes in die Handlungsfähigkeit demokratischer Strukturen und deren Institutionen, insbesondere auf kommunaler Ebene. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatantrag vom 26.04.2017, E 16 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2018, OM 2726 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 862 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 253 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 18.01.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Flohmarkt
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3744 entstanden aus Vorlage: OF 874/5 vom 15.05.2018 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verlegung Flohmarkt Der Magistrat wird gebeten, während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers den Flohmarkt am Sachsenhäuser Ufer an einen anderen attraktiven Standort zu verlegen, der flussnah und fußläufig vom derzeitigen Standort zu erreichen ist. Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) möchte ab dem Sommer 2019 das nördliche Mainufer probeweise für den Autoverkehr sperren lassen. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Alle zwei Wochen findet der Flohmarkt am Sachsenhäuser Ufer statt. In dieser Zeit ist der Schaumainkai zwischen Eisernem Steg und Friedensbrücke komplett gesperrt. Damit der Verkehr zukünftig nicht durch Wohngebiete gelenkt wird, ist eine Verlegung des Flohmarkts unbedingt nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 140 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4707 Antrag vom 20.07.2019, OF 1361/5 Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 5026 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2019, ST 1777 Antrag vom 10.10.2019, OF 1408/5 Anregung vom 25.10.2019, OA 485 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 90 1
Schaffung von durchgängigen Radwegverbindungen im Ortsbezirk 5
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3760 entstanden aus Vorlage: OF 970/5 vom 29.08.2018 Betreff: Schaffung von durchgängigen Radwegverbindungen im Ortsbezirk 5 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, in den folgenden Straßen eine durchgängige und sichere Radwegverbindung zu schaffen: 1. Schweizer Straße; 2. Gartenstraße; 3. Mörfelder Landstraße. Begründung: Der Radverkehr in der Stadt Frankfurt am Main nimmt stetig zu. Um diesen noch weiter zu erhöhen, müssen Radwegverbindungen attraktiv und sicher angelegt sein. Besonders problematisch empfindet dies der Ortsbeirat in den oben angegebenen Straßen. Daher wird es als sinnvoll erachtet, zu prüfen und zu berichten, inwieweit in den genannten Straßen eine durchgängige und sichere Radwegverbindung geschaffen werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 124 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1635 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 1
Parksituation Stresemannallee 90 bis 96 (2)
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3769 entstanden aus Vorlage: OF 983/5 vom 02.09.2018 Betreff: Parksituation Stresemannallee 90 bis 96 (2) Vorgang: OM 3002/18 OBR 5; ST 1269/18 Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um gegen das sogenannte "Fremdparken" in der Stresemannallee im Bereich der Hausnummern 90 bis 96 vorzugehen. Insbesondere ist zu prüfen, ob die Einrichtung einer Bewohnerparkzone für den o. g. Bereich Abhilfe schaffen kann. Begründung: Der genannte Bereich, es handelt sich um eine Art Sackgasse parallel zu den Straßenbahnschienen, ist durch parkende Pkws mittlerweile überlastet. Es wird nicht nur in den dafür vorgesehenen Parkbuchten geparkt, sondern auch auf dem Grünstreifen zwischen der Straße und der Straßenbahnlinie. Außerdem wird der Bereich von Nicht-Anwohnern wegen der nahe gelegenen S-Bahn-Station als Park-and-ride-Parkplatz genutzt, ebenso offensichtlich von Flughafennutzern, die ihre Fahrzeuge dort über mehrere Tage abstellen. Aus den Kreisen der Anwohner des oben genannten Bereichs ist die Anregung auf Einrichtung einer Parkzone gekommen. Selbstverständlich ist ein umfassendes Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Frankfurter Süden isolierten Einzelmaßnahmen vorzuzuziehen. Da ein solches Konzept laut der Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1269, zumindest nicht kurzfristig umzusetzen ist, kann dem Parkdruck im Bereich der oberen Stresemannallee durch die Einrichtung einer Bewohnerparkzone zumindest vorübergehend abgeholfen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3002 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1269 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 135 Beratung im Ortsbeirat: 5
Anbringung von Fahrradpiktogrammen zur besseren Kennzeichnung des Fahrradwegs am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer
Anregung an den Magistrat vom 21.09.2018, OM 3768 entstanden aus Vorlage: OF 982/5 vom 06.09.2018 Betreff: Anbringung von Fahrradpiktogrammen zur besseren Kennzeichnung des Fahrradwegs am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer Der Magistrat wird gebeten, auf dem Fahrradweg am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer in regelmäßigen Abständen Fahrradpiktogramme anzubringen. Diese sollen dazu dienen, den Fahrradweg zu verdeutlichen. Wichtig sind vor allem Piktogramme an der Auffahrt am Ende des Radwegs direkt am Fluss auf Höhe der Uniklinik. Begründung: Es kommt immer wieder vor, dass Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem Fahrradweg laufen und somit die Radfahrerinnen und Radfahrer behindern. Am Theodor-Stern-Kai und am Niederräder Ufer fehlen Piktogramme auf dem Fahrradweg. Piktogramme in regelmäßigen Abständen würden dafür sorgen, dass die Bürgerinnen und Bürger daran erinnert werden, dass es eine Trennung von Rad- und Fußgängerweg gibt. Besonders unübersichtlich ist die Situation an der Auffahrt bzw. Abfahrt am Ende des Radwegs auf Höhe der Uniklinik. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 125 Beratung im Ortsbeirat: 5
Sozialraumanalyse für die Heimatsiedlung und die Fritz-Kissel-Siedlung
Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3481 entstanden aus Vorlage: OF 922/5 vom 18.07.2018 Betreff: Sozialraumanalyse für die Heimatsiedlung und die Fritz-Kissel-Siedlung Der Magistrat wird gebeten, für die Fritz-Kissel-Siedlung sowie für die Heimatsiedlung in Sachsenhausen eine Sozialraumanalyse durchzuführen. Im Ergebnis dieser Analyse soll geklärt werden, ob dieser Sozialraum - ganz oder teilweise - in ein Programm zur Stärkung des sozialen Zusammenhaltes aufgenommen wird. Hierbei kann es sich um das "Frankfurter Programm - Aktive Nachbarschaft" handeln, oder aber auch um Maßnahmen aus dem Bundesprogramm "Soziale Stadt". Begründung: Der Süden des Stadtteils Sachsenhausen ist geprägt durch zwei Wohnsiedlungen, in denen insgesamt rund 5.000 Menschen leben: Die Heimatsiedlung sowie die Fritz-Kissel-Siedlung. Beide Siedlungen sind sowohl von der Bebauung her als auch von ihrer Sozialstruktur durchaus unterschiedlich, dennoch macht es schon wegen der räumlichen Nähe her Sinn, diesen Wohnbereich als soziale und kulturelle Einheit zu betrachten. Die Heimatsiedlung wurde bereits nach 1920 unter Stadtbaurat Ernst May gebaut und befand sich von Anfang an bis Mitte der 1980er Jahre in gewerkschaftlicher und genossenschaftlicher Trägerschaft. Sie war die erste Großsiedlung des "Neuen Frankfurt", die auch erstmals teilweise aus vorgefertigten Großplatten errichtet wurde. Sie wird seit einiger Zeit im Stil ihrer Entstehungszeit, im sogenannten "Bauhaus-Stil" renoviert, allerdings gehen diese Arbeiten aufgrund des dort bestehenden Denkmalschutzes nur sehr zäh und langsam voran. Ursprünglich war auch das Gebiet der heutigen Fritz-Kissel-Siedlung für die Heimatsiedlung vorgesehen, die Bebauung konnte aber erst nach dem 2. Weltkrieg in geänderter Form ab den 1950er Jahren umgesetzt werden. Seinerzeit wurde dringend Wohnraum gebraucht, insbesondere für Flüchtlinge und Heimatvertriebene, und es entstand diese Siedlung unter Federführung des Generalbaumeisters der Nassauischen Heimstätte Fritz Kissel, deren Straßennamen an Städte in den ehemals deutschen Ostgebieten erinnern. Hier herrscht eine großflächige Blockarchitektur vor, die Häuser stehen von der Straße versetzt inmitten von Grünanlagen, die Außenstehende gerne mit einer "Parklandschaft" vergleichen. Selten sind die Häuser höher als vier Stockwerke. Die Sanierungsarbeiten in der Fritz-Kissel-Siedlung sind mittlerweile fast vollständig abgeschlossen und werden von den Mietern im Allgemeinen gelobt. Dennoch hatte diese Bestandssanierung zum Teil auch deutliche Mietpreissteigerungen zur Folge. Der Bevölkerungszuwachs im Sachsenhäuser Süden nach dem Zweiten Weltkrieg erforderte auch eine eigene Infrastruktur: An der Schnittstelle der Heimatsiedlung mit der Fritz-Kissel-Siedlung, der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee, wurde eine Ladenstraße mit Kino, Gaststätten und einem Postamt gebaut. Heute sind noch viele Läden aus dieser Zeit erhalten, andere sind neu hinzugekommen. Die Versorgung der Bürgerinnen und Bürger wird allgemein als ausreichend angesehen. Auch eine katholische (St. Aposteln) und eine evangelische (Ostergemeinde) Kirchengemeinde wurde in den 1950er Jahren für diesen neuen Stadtteil gegründet. Dieser Stadtteil spiegelt also sowohl die idealtypische Infrastruktur sozialreformerischer Städteplanung im Frankfurt der Nachkriegszeit wider als auch deren Niedergang. Das Ende der Vollbeschäftigungsära nach dem Zweiten Weltkrieg, Globalisierung und Migration sowie nicht zuletzt die Privatisierung von ursprünglich öffentlichem Wohneigentum sowie die Vernachlässigung städtischer Infrastruktur durch öffentlichen "Sparzwang" bilden sich in der Heimatsiedlung sowie mit deutlichen Abstrichen in der Fritz-Kissel-Siedlung ab. Besondere Probleme bereitete den Bewohnern der Heimatsiedlung die Übertragung der Wohnungen von der Gewerkschaftsnahen "Neuen Heimat" auf die öffentlich-rechtliche Nassauische Heimstätte, die eigentlich bis heute relativ wenig Interesse an dieser Siedlung und an ihrem besonderen historischen, sozialen und kulturellen Kontext aufbringt. Seit vielen Jahren schon gibt es Klagen der Bewohner, die Nassauische Heimstätte lasse das Viertel systematisch verfallen, aus der einstmals so beliebten Vorzeige-Siedlung sei ein "Elendsquartier" geworden, gezeichnet durch eine massive (Sperr-)Müllproblematik, verfallender Bausubstanz, einem hohen Anteil von Beziehern staatlicher Transferleistungen und einem überdurchschnittlich hohen Ausländeranteil. Der früher durch einen Siedlerverein geförderte soziale Zusammenhalt in der Heimatsiedlung ist längst völlig zum Erliegen gekommen. Die Sozialstruktur ist mit rund 80 Prozent Sozialwohnungen überaus ungünstig, ebenso die Altersstruktur: Für junge Familien mit Kindern ist dieser Stadtteil längst nicht mehr attraktiv. Kurz gesagt gilt die Heimatsiedlung längst als ein Stadtteil der Alten und der sozial Schwachen. Dass mittlerweile rund zwanzig Prozent der Wohnungen privatisiert wurden, dürfte die sozialen Spannungen im Viertel noch weiter verschärft haben. Die Besitzer der Eigentumswohnungen fühlen ihr Eigentum durch die sichtbare Armut in ihrem direkten Wohnumfeld entwertet. Die alteingesessenen Bewohner fühlen sich durch die Privatisierungen einem permanenten Gentrifizierungsdruck ausgesetzt und die ärmeren Bevölkerungsteile der Heimatsiedlung, nicht selten mit Migrationshintergrund, fühlen sich abgeschnitten von öffentlicher Fürsorge und persönlicher Perspektive. Für Kinder und Jugendliche existieren auch aus deren eigener Sicht keine erreichbaren Betreuungsangebote. Das Gleiche gilt für die vielen älteren Mitbürger. Räumlichkeiten, z. B. für ein kulturintegratives und generationsübergreifendes Nachbarschaftszentrum, wären sehr wohl vorhanden. Zur Verwirklichung dieser Pläne fehlt es aber an einem wirklichen Problembewusstsein der Stadt Frankfurt und leider auch nach wie vor an der Kooperationsbereitschaft der Nassauischen Heimstätte. Diese Probleme lassen sich in stark abgemilderter Form ansatzweise auch in der Fritz-Kissel-Siedlung beobachten. Wenngleich hier die sozialen Strukturen sehr viel gefestigter erscheinen, so ist doch in den nächsten Jahren auch hier von wachsenden Problemen auszugehen, da zum einem hier immer mehr Wohnungen aus der sozialen Mietpreisbindung fallen werden und zum anderen hier die Mieten im Zuge der zahlreichen wünschenswerten Sanierungsmaßnahmen zunehmend steigen. Schließlich wäre zu bemerken, dass die Wohn- und Lebensqualität der Siedlungsbewohner im Sachhäuser Süden durch eine Vielzahl von Lärmemissionen überaus stark beeinträchtigt wird. Schon immer sind beide Siedlungen begrenzt von stark frequentierten Bahnlinien und durchschnitten von vielbefahrenen Hauptverkehrsstraßen. Seit der Eröffnung der Nordwestlandebahn im Jahr 2011 hat auch hier der Fluglärm unzumutbar stark zugenommen. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2168 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 51
Reinigung und Sperrung des Geländes zwischen der Aussiger Straße 14 und der S Bahn Haltestelle „Louisa“
Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3480 entstanden aus Vorlage: OF 921/5 vom 18.07.2018 Betreff: Reinigung und Sperrung des Geländes zwischen der Aussiger Straße 14 und der S-Bahn-Haltestelle "Louisa" Der Magistrat wird aufgefordert, das verwilderte Gelände zwischen der Stresemannallee im Osten, der S-Bahn-Linie im Westen, dem S-Bahnhof "Louisa" im Süden und der Aussiger Straße im Norden (s. Abb. 1) rund um den hier unterirdisch verlaufenden Luderbach zu reinigen und für den unbefugten Zugang Richtung Bach zu sperren. Abb. 1 (Quelle: Google-Maps) Begründung: Anwohner haben sich über illegale Müllablagerungen auf diesem Gelände beklagt. Auch lassen Matratzen und Kissen etc. darauf schließen, dass sich hier möglicherweise ein Lagerplatz für nichtsesshafte Personen etabliert hat (s. Abb. 2 bis 5). Hinsichtlich des in unmittelbarer Nähe gelegenen Kinderspielplatzes und des benachbarten Jugendzentrums am Bahnhof "Louisa" stellt dies eine nicht zumutbare Belastung für die Anwohner dar, die aus Gründen des Umweltschutzes, einer möglichen Kindes- und Jugendwohlgefährdung sowie im Interesse der öffentlichen Sicherheit und Ordnung beseitigt werden sollte. Abb. 2 Abb. 3 Abb. 4 Abb. 5 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2086 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 831 Antrag vom 29.07.2019, OF 1320/5 Anregung an den Magistrat vom 23.08.2019, OM 4995 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2020, OM 5775 Aktenzeichen: 23 20
Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Stresemannallee 90 bis 96
Antrag vom 26.07.2018, OF 916/5 Betreff: Einrichtung einer Bewohnerparkzone in der Stresemannallee 90 bis 96 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt, im Bereich der Stresemannallee 90 bis 96 eine Parkzone für Anwohner einzurichten. Begründung: Aus den Kreisen der Anwohner des oben genannten Bereichs ist die Anregung auf Einrichtung einer Parkzone gekommen. Der genannte Bereich, es handelt sich um eine Art Sackgasse parallel zu den Straßenbahnschienen - ist durch parkende Pkws mittlerweile überlastet. Es wird nicht nur in den dafür vorgesehenen Parkbuchten geparkt, sondern auch auf dem Grünstreifen zwischen der Straße und der Straßenbahnlinie. Außerdem wird der Bereich von Nicht-Anwohnern wegen der naheliegenden S-Bahnstation als Park & Ride Parkplatz genutzt, ebenso offensichtlich von Flughafennutzern, die ihre Fahrzeuge dort über mehrere Tage abstellen. Selbstverständlich ist ein umfassendes Parkraumbewirtschaftungskonzept für den Frankfurter Süden isolierten Einzelmaßnahmen vorzuzuziehen. Da ein solches Konzept laut der ST 1269 des Magistrats vom 23.07.2018 zumindest nicht kurzfristig umzusetzen ist, kann dem Parkdruck im Bereich der oberen Mörfelder Landstraße durch die Einrichtung einer Anwohnerparkzone zumindest vorübergehend abgeholfen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 5 am 10.08.2018, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 916/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 21.09.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 916/5 wurde zurückgezogen.
Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen
Anregung an den Magistrat vom 08.06.2018, OM 3300 entstanden aus Vorlage: OF 872/5 vom 15.05.2018 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Verkehrszählung in Sachsenhausen Der Magistrat wird gebeten, vor und während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers eine Verkehrszählung am Sachsenhäuser Ufer, entlang der Walter-Kolb-Straße, der Gartenstraße, der Kennedyallee und der Mörfelder Landstraße durchzuführen. Die Ergebnisse sind dem Ortsbeirat anschließend vorzustellen. Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) möchte ab dem Sommer 2019 das nördliche Mainufer probeweise für den Autoverkehr sperren lassen. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Um die Auswirkungen objektiv bewerten zu können, ist eine umfassende Verkehrszählung vor und während der probeweisen Sperrung nötig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1879 Aktenzeichen: 61 10
Rotlicht Stresemannallee/Aussiger Straße (III)
Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3075 entstanden aus Vorlage: OF 816/5 vom 20.03.2018 Betreff: Rotlicht Stresemannallee/Aussiger Straße (III) Vorgang: OM 3027/04 OBR 5; ST 26/05; OM 1213/17 OBR 5; ST 820/17 Der Magistrat wird aufgefordert, die bereits mehrfach zugesagte (Stellungnahme vom 10.01.2005, ST 26, und Stellungnahme vom 28.04.2017, ST 820) verkehrsabhängige Steuerung eines Rotlichtes an der Gleisquerung in der Stresemannallee Höhe Aussiger Straße zu installieren. Begründung: Bisher ist an dem in Rede stehenden Bahnübergang nur ein dauerhaftes gelbes Blinklicht installiert. Ein Rotlicht, das nur bei Annäherung einer Trambahn leuchtet, würde die Verkehrssicherheit erheblich verbessern. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme vom 28.04.2017, ST 820, angekündigt, dass die Inbetriebnahme der neuen Lichtsignalanlage im Herbst 2017 stattfinden kann. Bisher ist dies jedoch nicht geschehen. Quelle: Googlemaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2004, OM 3027 Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2005, ST 26 Anregung an den Magistrat vom 10.02.2017, OM 1213 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 820 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1472 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 191 Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1235 Aktenzeichen: 32 1
Sanierung der Stresemannallee im Abschnitt Teplitz-Schönauer-Straße bis Karlsbader Straße
Anregung an den Magistrat vom 04.05.2018, OM 3076 entstanden aus Vorlage: OF 817/5 vom 20.03.2018 Betreff: Sanierung der Stresemannallee im Abschnitt Teplitz-Schönauer-Straße bis Karlsbader Straße Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrbahn der Stesemannallee im Abschnitt Teplitz-Schönauer-Straße bis Karlsbader Straße zu sanieren. Begründung: Die Fahrbahn der Stresemannallee im Abschnitt Teplitz-Schönauer-Straße bis Karlsbader Straße ist in einem desolaten Zustand. Der Fahrbahnrand ist auf der Seite zu den Parkplätzen hin stark abschüssig gewölbt, sodass bei Regen eine Entwässerung in den dafür vorgesehenen Gulli, gleich nach der Rechtskurve nach dem Überqueren der Straßenbahnschienen, nicht stattfindet. Es entsteht dadurch eine ca. zwei bis drei Quadratmeter große, relativ tiefe Pfütze. Ebenso läuft das Regenwasser ein paar Meter weiter, in Richtung Karlsbader Straße, in den nächsten Gulli nicht ab. Eine Sanierung des Fahrbahnbelages und der dazugehörenden Entwässerung ist daher dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1483 Aktenzeichen: 66 5
Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen der Abzweigung von der Kennedyallee und Paul Ehrlich Straße
Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3009 entstanden aus Vorlage: OF 810/5 vom 26.03.2018 Betreff: Sanierung der Kennedyallee hier: Parallelstrecke zur Kennedyallee (B 43) zwischen der Abzweigung von der Kennedyallee und Paul-Ehrlich-Straße Der Magistrat wird gebeten, den als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden - zwischen der Abzweigung von der Kenndyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße - Teil der Kenndeyallee zu sanieren. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich über die Oberfläche des als Parallelstraße zur Kennedyallee als B 43 verlaufenden - zwischen Abzweigung von der Kenndyallee bis zur Einmündung in die Paul-Ehrlich-Straße - Teils der Kenndeyallee beschwert. Hier sieht der Ortsbeirat Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1268 Aktenzeichen: 66 5
Barrierefreiheit an dem Straßenbahnübergang Stresemannallee in Höhe der Teplitz Schönauer Straße
Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3006 entstanden aus Vorlage: OF 807/5 vom 24.03.2018 Betreff: Barrierefreiheit an dem Straßenbahnübergang Stresemannallee in Höhe der Teplitz-Schönauer-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Straßenbahnübergang über die Stresemannallee in Höhe der Teplitz-Schönauer-Straße barrierefrei zu gestalten. Begründung: Der Straßenbahnübergang über die Stresemannallee in Höhe der Teplitz-Schönauer-Straße ist derzeit nicht barrierefrei gestaltet. Er ist nicht gut für Fußgängerinnen und Fußgänger einsehbar, die Markierungen sind mangelhaft und es gibt keine Bodenmarkierungen für Sehbehinderte und auch keine Warnhinweise. Der Ortsbeirat sieht hier Handlungsbedarf. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1267 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 339 Aktenzeichen: 66 2
Videoüberwachung des öffentlichen Raumes vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23
Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2927 entstanden aus Vorlage: OF 787/5 vom 21.02.2018 Betreff: Videoüberwachung des öffentlichen Raumes vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Videoüberwachung der Verkehrsflächen rund um das Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 seitens des Konsulates stattfindet. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass die Videokameras des Generalkonsulates der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 derart eingestellt sind, dass hiermit der öffentliche Straßenraum gefilmt werden kann. Soweit dies der Fall ist, stehen dem rechtlich erhebliche Bedenken entgegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.06.2018, ST 1159 Aktenzeichen: 32 4
Instandsetzung der Sportstätten Skatepark und Fußballspielplatz unter der Friedensbrücke
Antrag vom 30.01.2018, OF 501/1 Betreff: Instandsetzung der Sportstätten Skatepark und Fußballspielplatz unter der Friedensbrücke Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Sportstätten unter der Friedensbrücke im Gutleutviertel so zu gestalten, dass er von Kindern, Jugendlichen und Erwachsenen Sportlern genutzt werden kann. Hierfür sind vier Maßnahmen vordringlich: 1. eine Beleuchtung, welche die Nutzung der Sportstätten bei Dunkelheit in den Abendstunden ermöglicht 2. die Schließung einer bei Bauarbeiten entstandenen Fuge in der Dachkonstruktion, um das Durchregnen auf die Sportstätten zu verhindern 3. die regelmäßige Reinigung der Sportstätten, insbesondere das Einsammeln von Flaschen und Scherben 4. Ermöglichung eines Zugangs zur bereits vorhandenen Besenkammer im Brückenpfeiler zur zusätzlichen Reinigung Diese Maßnahmen sind für beide Sportstätten, Fußballplatz & Skatepark in gleichem Maße erforderlich. Begründung: Für Kinder und Jugendliche gibt es im Gutleutviertel kaum Angebote für individuelle Freizeit- und Sportaktivitäten. Die Sportstätten unter der Friedensbrücke, nämlich der Skatepark ‚Azita' und der anliegende Fußballplatz, haben durch ihre zentrale und regengeschützte Lage ein großes Potential als Freizeitangebot für Frankfurter Kinder, Jugendliche und Sportler, besonders für jene, die im Stadtteil Gutleutviertel zu Hause sind. Zu1) Die überdachte Freiluft-Sportstätte unter der Friedensbrücke ist so die einzige ihrer Art im Raum Frankfurt. Dies ermöglicht die Nutzung auch bei Schnee und Regen - ein einzigartiger Vorteil, gerade in der Winterzeit. Leider verkehrt sich dieser Vorteil, insbesondere bei schlechtem Wetter und in den Abendstunden, in einen Nachteil: die geringe Beleuchtung macht Sport nach der Dämmerung für Sportler und Fußgänger gefährlich. Dies führt zu einer unangenehmen Atmosphäre und schreckt Sportler allen Alters ab. Die Beleuchtungssituation für die Sportstätten soll verbessert werden. Zu 2) Die Fuge in der Dachkonstruktion lässt Regenwasser auf die Sportstätten und führt zu Nassstellen auf der gesamten Breite. Die Nässe verhindert das Sporttreiben, die Fuge muss geschlossen werden. Zu 3) Die Sportstätten vermüllen regelmäßig. Glasscherben auf dem Boden und beißender Uringeruch machen die Nutzung dieser Sportstätten überaus unattraktiv. Dem kann nur durch eine regelmäßige Reinigung entgegengewirkt werden. Die bisher ausgeführte Reinigung durch die Stadt reicht bedauerlicherweise nicht aus, um eine sichere Nutzung der Sportstätten zu gewährleisten. Zu 4) Der Verein "Concrete Skate e.V."* hat sich daher bereit erklärt, die Anlage - soweit erforderlich - unmittelbar vor der Nutzung zusätzlich selber zu reinigen. Dem Verein soll dafür ein Schlüssel für die vorhandene Reinigungskammer im Brückenpfeiler bereit gestellt werden. Der Verein Concrete Skate e.V. beabsichtigt im Skatepark in Zusammenarbeit mit dem IB Jugendzentrum Gutleut vorrangig für die Kinder und Jugendlichen des Gutleut- und Bahnhofsviertels Sportangebote in Form von Aktionstagen mit kostenlosen Skatekursen anzubieten. Das IB Jugendzentrum Gutleut wird sein diesjähriges Osterferienprogramm in dem Skatepark unter der Friedensbrücke gestalten. Auch das Nachbarschaftsbüro und die Kinderbeauftragte des Gutleutviertels werden auf diese attraktiven Angebote aufmerksam machen. Voraussetzung für die regelmäßige Nutzbarkeit der Sportstätte, sowie die Durchführung der Aktionstage ist, dass die oben genannten grundsätzlichen Mängel behoben werden. * Der Frankfurter Skateboardverein Concrete Skate e.V. bietet mit seiner langjährigen Erfahrung in der Förderung des Skateboardsports und einem weitreichenden Netzwerk in der Szene Beratung und aktive Mitgestaltung an. Der Concrete Skate e.V. besteht seit ca. 16 Jahren und hat zum Ziel den Sport des Skateboardens in der Region Frankfurt zu stärken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 20.02.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 501/1 wurde zurückgezogen.
Fahrradweg, der entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verläuft, an Mainradweg anbinden und besser kennzeichnen
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2609 entstanden aus Vorlage: OF 704/5 vom 10.12.2017 Betreff: Fahrradweg, der entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verläuft, an Mainradweg anbinden und besser kennzeichnen Der Magistrat wird gebeten, 1. d en entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg an den entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg anzubinden und 2. den Fahrradweg im Bereich zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße besser zu kennzeichnen. Begründung: Derzeit besteht keine Verbindung zwischen dem entlang der Stresemannallee in südliche Richtung verlaufenden Fahrradweg und dem entlang des Mains verlaufenden Fahrradweg. Viele aus der Innenstadt kommende Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer biegen an dieser Stelle von dem aus der Innenstadt kommenden Fahrradweg auf den Theodor-Stern-Kai in Richtung Niederrad ab. In den ersten hundert Metern des Theodor-Stern-Kais ist jedoch kein Fahrradweg ausgewiesen. Weiterhin ist die Kennzeichnung des Fahrradwegs zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße verbesserungsbedürftig. Es ist zwar eine Trennung von Fahrrad- und Fußgängerweg ausgewiesen, eine Kennzeichnung mittels Trennlinie fehlt aber. Auch wären weitere Kennzeichnungen durch Fahrradzeichen bzw. Nachzeichnung der bestehenden auf dem Streckenabschnitt zwischen Theodor-Stern-Kai und Gartenstraße sinnvoll. Blick vom Theodor-Stern-Kai in Richtung Gartenstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 725 Aktenzeichen: 32 1
Fußwegverbindung in der Stresemannallee (Westseite) zum Bahnhof „Louisa“ II
Anregung vom 19.01.2018, OA 216 entstanden aus Vorlage: OF 712/5 vom 04.01.2018 Betreff: Fußwegverbindung in der Stresemannallee (Westseite) zum Bahnhof "Louisa" II Vorgang: EA 29/17 OBR 5; ST 1631/17 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine direkte Wegeverbindung zwischen dem südlichen Ende der ausgebauten Stresemannallee und der Station "Louisa" entlang der Gleise herzustellen. Das Land Hessen beteiligt sich finanziell an der Modernisierung der Trambahnstation. Dabei sollte im Zuge des barrierefreien Ausbaus auch diese kundenfreundliche Verbindung verwirklicht werden. Falls der Magistrat, wie in seiner Stellungnahme vom 04.09.2017, ST 1631, mitgeteilt, keine eigenen Mittel zur Verfügung stellen kann oder will, wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen, ob die Landesmittel auch für diesen Verbindungsweg bereitgestellt werden können. Begründung: Der Ortsbeirat forderte mit seiner Etatanregung vom 10.03.2017, EA 29, eine direkte und kundenfreundliche Wegeverbindung auf der Westseite der Stresemannallee zur Trambahn- und S-Bahn-Station "Louisa". Der Magistrat argumentierte in seiner Stellungnahme, dass der vorhandene Gehweg auf der Ostseite ausreiche. Leider berücksichtigt er dabei nicht, dass es auf der Westseite eine größere Wohnsiedlung, Gewerbebetriebe und ein Jugendzentrum gibt. Bürger, die ihr Ziel westlich der Stresemannallee haben, müssen dreimal die Fahrbahnen (davon einmal ungesichert in der unübersichtlichen Kurve) und zweimal die Gleise queren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Etatanregung vom 10.03.2017, EA 29 Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1631 Bericht des Magistrats vom 04.06.2018, B 160 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.01.2018 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.02.2018, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 216 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2337, 18. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.02.2018 Aktenzeichen: 32 1
Aufwertung der Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2608 entstanden aus Vorlage: OF 703/5 vom 13.12.2017 Betreff: Aufwertung der Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße aufzuwerten. Gegenstand der Aufwertung sollen u. a. Neupflanzungen und ggf. das Aufstellen eines Kunstwerkes sein. Begründung: Aus Sicht des Ortsbeirates bedarf die Verkehrsinsel am Verkehrsknotenpunkt Stresemannallee/Mörfelder Landstraße einer optischen und ökologischen Aufwertung. Bislang besteht die Fläche aus einer Blumenwiese und ein paar Bäumen. Durch das Pflanzen von zusätzlichen Gewächsen wird die Verkehrsinsel optisch aufgewertet und die Weite des Raumes wird durchbrochen. Des Weiteren steht man vor dem Problem, dass die Städte sich im Sommer immer weiter aufheizen. Aus diesem Grunde sind in 2017 "Grüne Zimmer" im Stadtgebiet aufgestellt worden. Da Wasser, das auf und in den Pflanzen steckt, verdunstet, entsteht die sogenannte Verdunstungskälte, die die nähere Umgebung im Sommer angenehm abkühlt. Durch das Setzen zusätzlicher Gewächse kann man hier sowohl optisch als auch ökologisch eine Aufwertung erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1131 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2260 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 08.06.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 79 1
Installation einer Ampel in der Gartenstraße/Ecke Cranachstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2611 entstanden aus Vorlage: OF 707/5 vom 30.12.2017 Betreff: Installation einer Ampel in der Gartenstraße/Ecke Cranachstraße Der Magistrat wird gebeten, auf Höhe der Cranachstraße eine Ampel an der Gartenstraße zu installieren. Diese Ampel soll den Rückstau der Autos an der Ampel in der Gartenstraße/Ecke Schweizer Straße regulieren, sodass Fahrgäste der Straßenbahn an der Haltestelle "Gartenstraße/Schweizer Straße" hier besser und sicherer ein- und aussteigen können. Begründung: Die Straßenbahnhaltestelle "Gartenstraße/Schweizer Straße" liegt mitten auf der Gartenstraße. Da sich die Autos an der Ampel zur Schweizer Straße üblicherweise sehr weit zurück stauen (siehe Abb.), ist es für die aus- und einsteigenden Fahrgäste der Straßenbahn oftmals sehr schwierig, den Bürgersteig der Gartenstraße zu erreichen. Schaltet die Ampel auf Grün und fahren die Autos, ist es sogar sehr gefährlich, von der Straßenbahn auf den Bürgersteig zu gelangen. Eine Ampel für den Autoverkehr an der oben genannten Stelle ist geeignet, diesen Missstand zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 728 Aktenzeichen: 32 1
Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gartenstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2612 entstanden aus Vorlage: OF 708/5 vom 30.12.2017 Betreff: Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die dort unlängst erlassene Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h auch tatsächlich eingehalten wird. Begründung: Anwohner der Gartenstraße beschweren sich über zu viel Lärm durch zu schnell fahrende Pkws, vor allem in den Nachtstunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 687 Aktenzeichen: 32 4
Erneuerung des Straßenbelages der Gartenstraße
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2613 entstanden aus Vorlage: OF 710/5 vom 30.12.2017 Betreff: Erneuerung des Straßenbelages der Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, die Erneuerung des Straßenbelages der Gartenstraße vorzunehmen. Begründung: Anwohner der Gartenstraße sind an den Ortsbeirat herangetreten mit dem Wunsch nach Lärmminderung durch den Autoverkehr in der Gartenstraße. Als ursächlich für den gestiegenen Lärm wird unter anderem auch der schlechte Straßenbelag der Gartenstraße angesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 688 Aktenzeichen: 66 5
Sicherung des Fußgängerüberweges über die Stresemannallee zur Trambahnhaltestelle
Anregung an den Magistrat vom 19.01.2018, OM 2614 entstanden aus Vorlage: OF 714/5 vom 04.01.2018 Betreff: Sicherung des Fußgängerüberweges über die Stresemannallee zur Trambahnhaltestelle Der Magistrat wird gebeten, den Kurvenbereich zwischen den zwei Fußgängerüberwegen über die Mörfelder Landstraße und über die Stresemannallee zur Trambahnhaltestelle gegen Falschparker abzusichern. Begründung: Der Weg zwischen den Fußgängerüberwegen im Kurvenbereich Mörfelder Landstraße stadteinwärts und Stresemannallee Richtung Süden ist regelmäßig bis zur Bordsteinkante zugeparkt, sodass Fußgänger auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 729 Aktenzeichen: 32 1
Überprüfung der Beschilderung Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee
Antrag vom 30.12.2017, OF 709/5 Betreff: Überprüfung der Beschilderung Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, die Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße und Stresemannallee (B 44) auf Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit hin zu überprüfen. Begründung: Verkehrsteilnehmer beklagen die unübersichtliche Ausschilderung in diesem Bereich. Dies würde zu unangenehmen und gefährlichen Verkehrssituationen führen. Auch hätte dies rücksichtsloses Fahren zur Folge, wenn beispielsweise Autofahrer, die sich falsch eingeordnet haben, dies ohne große Umwege korrigieren wollen - um Beispiel durch das Überfahren durchgezogener Linien, Zurücksetzen, Schneiden von Zweiradfahrern etc. Quelle: Google-Maps Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 5 am 19.01.2018, TO I, TOP 33 Beschluss: Die Vorlage OF 709/5 wurde zurückgezogen.
Parken auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee verhindern II
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2431 entstanden aus Vorlage: OF 653/5 vom 02.11.2017 Betreff: Parken auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee verhindern II Vorgang: OM 1891/17 OBR 5; ST 1848/17 Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/ Stresemannallee besser und ansehnlich gegen Wildparker zu schützen. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat mit seiner Anregung vom 23.06.2017, OM 1891, darum gebeten, die auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stesemannallee gelegene Blumenwiese durch Installation einer doppelten Aufkantung gegen dort unerlaubt parkende Autos zu schützen. Dies hat der Magistrat ohne Nennung eines Grundes in seiner Stellungnahme vom 18.09.2017, ST 1848, abgelehnt. Der Ortsbeirat hält es zum Schutz der Blumenwiese als auch zur Ansehnlichkeit des Platzes für erforderlich, dass die Verkehrsinsel vor unerlaubt parkenden Autos geschützt wird. Die derzeit vereinzelt in die Erde geschlagenen Holzpflöcke stellen hier nur einen unzureichenden Schutz dar und tragen zudem zur Verunstaltung der Fläche bei. Insofern wird der Magistrat gebeten, sofern dieser eine doppelte Aufkantung weiterhin ablehnt, Alternativen hierzu zu finden und auszuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1891 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1848 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 379 Aktenzeichen: 66 0
Überprüfung der Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee
Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2433 entstanden aus Vorlage: OF 655/5 vom 08.11.2017 Betreff: Überprüfung der Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung im Bereich der Kreuzung Gartenstraße/Stresemannallee (B 44) auf Eindeutigkeit und Unmissverständlichkeit hin zu überprüfen. Begründung: Verkehrsteilnehmer beklagen die unübersichtliche Ausschilderung in diesem Bereich. Dies würde zu unangenehmen und gefährlichen Verkehrssituationen führen. Auch hätte dies rücksichtsloses Fahren zur Folge, wenn beispielsweise Autofahrer, die sich falsch eingeordnet haben, dies ohne große Umwege korrigieren wollen - zum Beispiel durch das Überfahren durchgezogener Linien, Zurücksetzen, Schneiden von Zweiradfahrern et cetera. Quelle: Google-Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 129 Aktenzeichen: 66 7
Ampelanlage auf Höhe der Main-Neckar-Brücke
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2329 entstanden aus Vorlage: OF 596/5 vom 25.09.2017 Betreff: Ampelanlage auf Höhe der Main-Neckar-Brücke Der Magistrat wird gebeten, in die Planungen zur Radwegrampe an der Südseite der Main-Neckar-Brücke in die favorisierte Variante "Rampe entlang der Straßenbahn am Theodor-Ster n-Kai" die Installation einer Ampelanlage für Fußgänger auf Höhe der Main-Neckar-Brücke aufzunehmen. Begründung: Vertreterinnen und Vertreter des Amtes für Straßenbau und Erschließung haben dem Ortsbeirat 5 in seiner Sitzung am 15.09.2017 die Varianten zur Planung der Radwegrampe an der Südseite der Main-Necker-Brücke vorgestellt. Dabei wurde dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass die Variante "Rampe entlang der Straßenbahn am Theodor-Stern-Kai" favorisiert wird. Bei dieser Variante mündet die geplante Rampe in die nördliche Seite des Theodor-Stern-Kais ein. Es ist daher zu gewährleisten, dass die Rampe nutzende Bürgerinnen und Bürger, insbesondere jene, die in der Mobilität eingeschränkt sind, sicher auf die Südseite des Theodor-Stern-Kais gelangen. Hierzu ist eine Ampelanlage zur Querung des Theodor-Stern-Kais für Fußgänger auf Höhe der Main-Neckar-Brücke zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 367 Aktenzeichen: 32 1
Durchgängiger asphaltierter Fahrradweg am Mainufer von Offenbach bis Schwanheim
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2137 entstanden aus Vorlage: OF 577/5 vom 09.09.2017 Betreff: Durchgängiger asphaltierter Fahrradweg am Mainufer von Offenbach bis Schwanheim Der Magistrat wird gebeten, den am Frankfurter Mainufer auf dem südlichen Tiefkai verlaufenden Fernradweg R3 durch folgenden Maßnahmen zu verbessern: 1. Beginnend am Deutschherrnufer bis zur Schaubstraße ist auf dem Hochkai eine Alternativroute für den Fernradweg R3 auszuweisen. Westlich der Schaubstraße ist der Radweg auf den Tiefkai zu verweisen. Die Ampeln sind so zu schalten, dass für den Radverkehr auf dem Hochkai, zumindest im Berufsverkehr, eine "grüne Welle" in beiden Richtungen möglich ist; 2. auf dem Deutschherrnufer zwischen Deutschherrnbrücke und Flößerbrücke ist ein asphaltierter Radweg anzulegen; 3. d er Weg ist, insbesondere im Bereich des Niederräder Ufers, auf mindestens vier Meter zu verbreitern und dergestalt um- bzw. auszubauen, dass er möglichst nicht auf einem gemeinsamen Weg mit den Fußgängern verläuft, soweit es ohne Eingriff in den Baumbestand möglich ist. Quelle: Google Maps Begründung: Es ist sowohl verkehrspolitisch als auch ökologisch und ökonomisch sinnvoll und erwünscht, dass Frankfurts Bürgerinnen und Bürger als auch Pendlerinnen und Pendler vom Kraftfahrzeug auf das Fahrrad umsteigen. Um den Umstieg zu erleichtern, Konflikten mit Passanten und Pkws vorzubeugen und das Fahrradfahren, insbesondere zur Arbeitsstätte, auch aus zeitlichen Aspekten attraktiv zu machen, ist es notwendig, Fahrradwege innerhalb Frankfurts zu schaffen, die ein schnelles und konfliktfreies Radeln von A nach B sicherstellen. Eine wichtige Fahrradverkehrsachse verläuft entlang des südlichen Frankfurter Mainufers. Hier verläuft der hessische Fernradweg R3 auf dem Tiefkai. Der Weg wird nicht nur von Freizeitradlern, sondern auch von Berufspendlern intensiv genutzt. Bei schönem Wetter, an Wochenenden und abends wird das Mainufer, insbesondere in Innenstadtnähe, von Fußgängern so stark frequentiert, dass Fahrradverkehr in dieser Zeit praktisch nicht möglich ist. Außerhalb des Innenstadtbereichs ist der Weg an vielen Stellen nur einen Meter breit und muss mit Fußgängern geteilt werden. Um ein konfliktfreies und zügiges Radfahren entlang des Mains zu ermöglichen, ist daher eine Alternativroute des Radweges, beginnend am Deutschherrnufer bis zur Schaubstraße, auf dem Hochkai auf dem dort überwiegend bereits vorhandenen asphaltierten Radweg auszuweisen und die Ampeln derart zu schalten, dass für den Radverkehr auf dem Hochkai, zumindest im Berufsverkehr, eine "grüne Welle" in beiden Richtungen möglich ist. Auf dem Abschnitt zwischen Deutschherrnbrücke und Flößerbrücke ist ein asphaltierter Radweg auf dem Hochkai anzulegen. Hochkai des Deutschherrnufers Entlang sowohl des Oberräder Ufers als auch des Niederräder Ufers ist der Fernradweg R3 als gemeinsamer Geh- und Radweg ausgewiesen. Diese gemeinsame Nutzung geht mit einem erheblich gesteigerten Gefahrenpotenzial einher und verärgert zudem Fahrradfahrer und Passanten gleichermaßen. Es sollte daher, soweit möglich, eine Trennung herbeigeführt werden. Um auch bei getrennt verlaufenden Rad- und Gehwegen auf derselben Fläche Konflikten vorzubeugen, sollte nach Möglichkeit eine haptische Trennung geschaffen werden, z. B. durch verschiedene Wegbeläge oder Abgrenzung mittels Gummikanten. Auch weist der Ortsbeirat darauf hin, dass für die Maßnahmen Landesmittel angefragt werden könnten, da es sich um einen hessischen Fernradweg handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2532 Antrag vom 09.02.2018, OF 783/5 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2923 Aktenzeichen: 66 5
Ausschilderung des Fahrradwegs Sachsenhausen - Langener Waldsee
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2149 entstanden aus Vorlage: OF 560/5 vom 31.08.2017 Betreff: Ausschilderung des Fahrradwegs Sachsenhausen - Langener Waldsee Der Magistrat wird aufgefordert, die ordnungsgemäße Ausschilderung für den Fahrradweg von Sachsenhausen zum Langener Waldsee im Bereich Stresemannallee/Bahnhof "Louisa" zu überprüfen. Begründung: Die Ausschilderung des Fahrradweges zum Langener Waldsee ist in diesem Bereich unübersichtlich und führt bei Radfahrern zu Orientierungsschwierigkeiten. Am Kreisel Mörfelder Landstraße/Stresemannallee weist ein Schild richtigerweise in die Stresemannallee. Allerdings wird nicht darauf hingewiesen, dass man auf der linken Seite fahren muss. Der Weg auf der rechten Seite endet im Nichts. An der Straßenbahnhaltestelle "Louisa" gibt es ein weiteres Schild. Hier verliert sich aber die Spur des vorgesehenen Weges. Dem Radfahrer wird nicht deutlich, wo er weiter langfahren muss. Weitere Schilder sind nicht auffindbar. Erst im Stadtwald selbst befinden sich dann weitere Hinweisschilder. Hier sollte eine Überprüfung in Zusammenarbeit mit dem Radfahrbüro stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2466 Aktenzeichen: 66 7
Pflege der Fläche vor dem REWE City in der Stresemannallee
Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2145 entstanden aus Vorlage: OF 556/5 vom 29.08.2017 Betreff: Pflege der Fläche vor dem REWE City in der Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, für die Pflege der Fläche vor dem REWE City entlang der Stresemannallee zwischen der Oskar-Sommer-Straße und den Bahngleisen Sorge zu tragen. Falls die Fläche sich in öffentlicher Hand befindet, muss eine regelmäßige Reinigung beauftragt werden. Abfalleimer müssen aufgestellt werden. Falls die Fläche sich in Privatbesitz befindet, muss der Eigentümer herangezogen und zur regelmäßigen Instandhaltung aufgefordert werden. Begründung: Anwohner beklagen die Verwahrlosung und Verschmutzung der Fläche. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2360 Aktenzeichen: 79 4
Radweg Baseler Platz/Hauptbahnhof
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2044 entstanden aus Vorlage: OF 383/1 vom 03.08.2017 Betreff: Radweg Baseler Platz/Hauptbahnhof Der Magistrat wird gebeten, den Radweg, der aus südlicher Richtung von der Friedensbrücke in Richtung Hauptbahnhof führt, bis zur Mainzer Landstraße weiterzuführen. Begründung: Das Radwegenetz in Frankfurt wird ständig ausgebaut und verbessert. Dies begrüßt der Ortsbeirat ausdrücklich, denn der Radverkehr nimmt zu und Radfahrer brauchen einen sicheren Weg zum Fahren. Es gibt jedoch eine eklatante Lücke im Radwegenetz, wenn man von Sachsenhausen (Friedensbrücke) in Richtung Messe fahren will. Dieser Weg wird von sehr vielen Radfahrern, aber auch Autofahrern täglich genutzt. Der Radweg, der von der Friedensbrücke kommt, endet auf Höhe der Wilhelm-Leuschner-Straße. Am Baseler Platz und am Hauptbahnhof vorbei existiert kein Radweg. Dieser beginnt dann erst wieder kurz vor der Mainzer Landstraße. Für Radfahrer ist genau dieser Abschnitt ohne Radweg gerade zur Rushhour sehr gefährlich, da die zweispurige Straße eng ist und für Radfahrer keinen Platz lässt. Es besteht deshalb dringender Handlungsbedarf, um die Radfahrer an dieser Stelle zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2257 Antrag vom 28.01.2018, OF 502/1 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2774 Aktenzeichen: 66 2
Schrägparken an der Mörfelder Landstraße
Antrag vom 31.07.2017, OF 520/5 Betreff: Schrägparken an der Mörfelder Landstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat der Stadt Frankfurt auf, das Schrägparken von PKW im Bereich zwischen der Mörfelder Landstraße 134 bis zur Einmündung der Stresemannallee (in diesem Bereich ohnehin nicht gestattet) durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden. Begründung: Anwohner haben sich wiederholt bei den zuständigen Behörden der Stadt Frankfurt über verbotswidriges Schrägparken beschwert, da dadurch die Nutzungsbreite des Fußweges unzumutbar eingeschränkt wird. Durch das Aufstellen von Pollern oder ähnlichen Sperren ließe sich dieses Problem wohl am ehesten in den Griff bekommen. Auch vermehrte Kontrollen könnten hilfreich sein. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 5 am 18.08.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 520/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 5 am 15.09.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 520/5 wurde zurückgezogen.
Parken auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee verhindern
Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1891 entstanden aus Vorlage: OF 491/5 vom 02.06.2017 Betreff: Parken auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee verhindern Der Magistrat wird aufgefordert, um die Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee eine "Doppelte Aufkantung" anzubringen. Begründung: Die Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stesemannallee ist als Blumenwiese ausgewiesen. Immer wieder kommt es vor, dass dort Autos unerlaubt parken. Um dies zu verhindern ist es nötig, diese mit einer "Doppelten Aufkantung" zu schützen. Außerdem ist eine solche Umrandung ein sauberer Abschluss zur Fahrbahn hin, sodass die Pflanzen nicht auf die Straße kippen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1848 Antrag vom 02.11.2017, OF 653/5 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2017, OM 2431 Aktenzeichen: 66 3
Blumenvielfalt auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee schaffen
Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1890 entstanden aus Vorlage: OF 490/5 vom 02.06.2017 Betreff: Blumenvielfalt auf der Verkehrsinsel an der Kreuzung Mörfelder Landstraße/Stresemannallee schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, die Blumenwiese auf der Verkehrsinsel Mörfelder Landstraße/Stresemannallee durch Aussäen bzw. Anpflanzen noch nicht vorhandener Arten (z. B. Mohn-, Ko rn- und Glockenblumen sowie Ginster) zu ergänzen. Begründung: Nach Rücksprache mit dem Vorsitzenden des BUND Kreisverband Frankfurt, ist es möglich, durch Anpflanzen bzw. Aussäen von z. B. Mohn-, Korn- und Glockenblumen sowie Ginster eine, auch für nicht Fachleute, optische Vielfalt von Blumen zu erlangen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2017, ST 2045 Aktenzeichen: 67 0
Graffiti entfernen
Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1784 entstanden aus Vorlage: OF 337/1 vom 28.05.2017 Betreff: Graffiti entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Graffiti an der Friedensbrücke und an der Mauer entlang des nördlichen Mainufers zwischen Friedensbrücke und Eisernem Steg entfernen zu lassen. Begründung: Das Mainufer ist mittlerweile für viele Menschen ein beliebtes Naherholungsgebiet. Es ist deswegen wichtig, dass das Ufer ein Ort ist, an dem sich Menschen wohlfühlen. Das ist zum größten Teil auch so. Die zahlreichen Graffiti entlang der Brückenköpfe und der Mauer sind jedoch sehr bedauerlich und verschandeln das doch sonst so schöne Bild. Zudem stellen einige Graffiti politisch fragwürdige Aussagen dar, die nicht auf Mauern gehören, sondern in eine politische Diskussion. Es wäre wünschenswert, wenn die Stadt das Mainufer durch das Entfernen der Graffiti aufwerten und verschönern würde. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1826 Aktenzeichen: 66 0
Spielgelände des Kinder- und Jugendheimes Paul-Ehrlich-Straße der Stiftung Waisenhaus
Antrag vom 09.06.2017, OF 486/5 Betreff: Spielgelände des Kinder- und Jugendheimes Paul-Ehrlich-Straße der Stiftung Waisenhaus Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Auskunft darüber zu erteilen, ob das Gelände "Sandhof-Schleife" in Frankfurt Sachsenhausen für Erweiterungen des Universitätsklinikums eingeplant ist. Begründung: Das Kinder- und Jugendheim Paul-Ehrlich-Straße hat einen Teil des genannten Geländes 2002 mit einem Gestattungsvertrag vom Liegenschaftsamt der Stadt Frankfurt am Main gepachtet. Die damalige Oberbürgermeisterin der Stadt Frankfurt hatte dies angeregt und befürwortet. Im Zuge eines Bauantrages für eine Ballfanganlage erhielt die Stiftung Waisenhaus die Auskunft, dass das Universitätsklinikum plant, langfristig auf diesem Gelände ein Parkhaus zu bauen. Für die 21 Kinder und Jugendlichen des Kinder- und Jugendheimes wäre dies eine Katastrophe, zumal das Außengelände der Einrichtung sehr klein ist. . Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP LINKE. BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 5 am 23.06.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 514 2017 Die Vorlage OF 486/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Situation in der Grünanlage hinter der Seniorenwohnanlage Mörfelder Landstraße 210, 212
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1640 entstanden aus Vorlage: OF 434/5 vom 03.05.2017 Betreff: Situation in der Grünanlage hinter der Seniorenwohnanlage Mörfelder Landstraße 210, 212 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es in der Grünanlage zwischen der Seniorenwohnanlage des Frankfurter Verbands für Alten- und Behindertenhilfe e. V. und den Plätzen des Tennisclub Schwarz-Weiß e. V. zwischen der Mörfelder Landstraße, dem Riedhofweg und der Stresemannallee verstärkt zu Fällen von Belästigung, Lärmbelästigung und Vandalismus gekommen ist. Wenn dies zutrifft, wird der Magistrat um Auskunft gebeten, was in der Vergangenheit bereits gegen derartige Vorkommnisse unternommen wurde. Darüber hinaus wird der Magistrat um Vorschläge gebeten, die einer Erhöhung der Sicherheit der Bewohner der Seniorenwohnanlage dienlich sind, zum Beispiel durch eine verbesserte Beleuchtung des Geländes, häufigere Kontrollen der Stadtpolizei u. Ä. Begründung: Bewohner der Seniorenwohnanlage klagen über Lärmbelästigung und Pöbeleien in dem genannten Areal. Auch habe es Fälle von Vandalismus und Drogenhandel gegeben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1680 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 32 0
Straßenbahnhaltestelle „Schweizer-/Gartenstraße“
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1638 entstanden aus Vorlage: OF 432/5 vom 30.04.2017 Betreff: Straßenbahnhaltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten es gibt, den Aus- und Einstieg für die Fahrgäste im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" in Richtung Südbahnhof zu erleichtern. Begründung: Im Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Schweizer-/Gartenstraße" ist das Aus- und Einsteigen für die Fahrgäste teilweise nur schwer möglich. Zum einen wird der Aus- und Einstiegsbereich regelmäßig durch Autos blockiert, zum anderen ist die Haltestelle nicht barrierefrei gestaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1665 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 13
Verkehrssicherung Schulweg zur Riedhofschule (Rotlichtverstöße)
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1650 entstanden aus Vorlage: OF 449/5 vom 02.05.2017 Betreff: Verkehrssicherung Schulweg zur Riedhofschule (Rotlichtverstöße) Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Rotphasen der Ampel auf der Kennedyallee an der Ecke Stresemannallee eingehalten werden. In diesem Zusammenhang sollte die Häufigkeit von Rotlichtverstößen, insbesondere zu Schulbeginn, geprüft werden. Begründung: Die Kennedyallee ist eine große Einfallstraße im Süden Frankfurts und gerade im Berufsverkehr stark befahren. Andererseits ist die Ampel an der Kreuzung zur Stresemannallee ein wichtiger Übergang für Kinder auf dem Schulweg zur Riedhofschule und als Ampel für Menschen mit Sehbehinderung ausgelegt. In diesem Zusammenhang wurde von Elternvertretern der Riedhofschule festgestellt, dass gerade im Berufsverkehr, damit insbesondere für den Schulweg zur Schule bedeutsam, häufiger Rotlichtverstöße festzustellen sind. Gerade bei größeren Einfallstraßen geht das teilweise mit überhöhter Geschwindigkeit einher und führt damit zu einer erhöhten Gefährdung an dieser Ampel. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2017, ST 1509 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark
Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1641 entstanden aus Vorlage: OF 436/5 vom 25.04.2017 Betreff: Einrichtung einer Hundeauslauffläche im Seehofpark Der Magistrat wird aufgefordert, im Seehofpark einen Bereich zu umzäunen und mit einem Tor zu versehen, um im umzäunten Bereich den freien Auslauf von Hunden zu gestatten. Dabei bietet sich insbesondere der Bereich zwischen dem Reversbrunnenweg und dem im Seehofpark befindlichen Bolzplatz an (siehe Abbildung). Begründung: Im südöstlichen Sachsenhausen fehlt eine Fläche, in der Hunde frei laufen können. Die nächsten Hundeauslaufflächen befinden sich an der Gartenstraße/Otto-Hahn-Platz, Im Tiroler Park und an der Gerbermühle. Durch die Schaffung einer sogenannten Hundewiese werden Konflikte zwischen Parkbesuchern bzw. Passanten und Hundebesitzern entschärft. Für Hundebesitzer wird eine Möglichkeit geschaffen, ihren Hunden wohnortnah Auslauf zu ermöglichen, ohne dabei gegen die Leinenpflicht zu verstoßen. Zur Aufwertung des Bereiches ist es auch wünschenswert, die einzuzäunende Hundeauslauffläche mit Hecken zu begrünen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.09.2017, ST 1681 Antrag vom 25.09.2017, OF 598/5 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2331 Antrag vom 04.03.2019, OF 1187/5 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2019, OM 4428 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 67 0
Fußgängerweg verbreitern
Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1549 entstanden aus Vorlage: OF 285/1 vom 09.04.2017 Betreff: Fußgängerweg verbreitern Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der Fußgängerweg zwischen Friedensbrücke und Baseler Platz (östlich der Straße) verbreitert wird. Begründung: Wie auf den Bildern zu sehen ist, laufen Fußgänger nicht nur auf dem Gehweg, sondern auch auf der Grünfläche daneben. Dies tun sie nicht aus Willkür, sondern weil der Fußgängerweg zu schmal für mehrere Fußgänger ist. Besonders wenn Kinderwagen geschoben werden und Fußgänger überholen oder entgegenkommen wird auf die Grünfläche ausgewichen. Es scheint daher sinnvoll, den schon jetzt platt getretenen Grünstreifen in einen breiteren Gehweg umzuwandeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1172 Aktenzeichen: 66 2
Entfernung überflüssiger Masten und Straßenbahnschienen in der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt Vogelweidstraße/Kennedyallee
Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1474 entstanden aus Vorlage: OF 411/5 vom 21.03.2017 Betreff: Entfernung überflüssiger Masten und Straßenbahnschienen in der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt Vogelweidstraße/Kennedyallee Der Magistrat wird aufgefordert, die sich auf beiden Seiten der Paul-Ehrlich-Straße im Abschnitt Vogelweidstraße/Kennedyallee befindlichen Masten für die Stromleitungen der dort früher verlaufenden Straßenbahnlinie und die dortigen Straßenbahnschienen zu entfernen. Begründung: In diesem Bereich wurde der Verlauf der Straßenbahnlinie geändert. Früher fuhr die Straßenbahn durch die Paul-Ehrlich-Straße bis zur Endhaltestelle "Kennedyallee". Mit der neuen Straßenbahnführung biegt die Straßenbahn nunmehr in die Vogelweidstraße ab. Dies führt dazu, dass die im weiteren Verlauf befindlichen Straßenbahnschienen und die dort befindlichen Masten für die Stromleitung der Straßenbahn nicht mehr benötigt werden. Die Masten stehen nunmehr "nutzlos" herum und verschandeln das gesamte Bild in der Paul-Ehrlich-Straße. Sie müssen deshalb entfernt werden. Ebenso sind die jetzt überflüssigen Straßenbahnschienen zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1194 Aktenzeichen: 66 0
Gefällte Schwarzpappel
Antrag vom 05.04.2017, OF 410/5 Betreff: Gefällte Schwarzpappel Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat der Stadt Frankfurt um Auskunft darüber, warum an der Ecke Stresemannalle/Gartenstraße eine Schwarzpappel gefällt worden ist und ob und wann eine entsprechende Neupflanzung eines vergleichbaren Baumes geplant ist. Sollte keine entsprechende Neupflanzung geplant sein, fordert der Ortsbeirat 5 den Magistrat auf, eine solche umgehend vorzunehmen. Begründung: An der Ecke Stresemannallee/Gartenstraße im Ortsteil Sachsenhausen ist unlängst nach Auskunft von Anwohnern eine ca. 70 Jahre alte Schwarzpappel gefällt worden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 21.04.2017, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 410/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 19.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 410/5 wurde zurückgezogen.
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