Videoüberwachung des öffentlichen Raumes vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23
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Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2927 entstanden aus Vorlage: OF 787/5 vom 21.02.2018
Betreff: Videoüberwachung des öffentlichen Raumes vor dem Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit eine Videoüberwachung der Verkehrsflächen rund um das Generalkonsulat der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 seitens des Konsulates stattfindet. Begründung: Bürgerinnen und Bürger berichten, dass die Videokameras des Generalkonsulates der Volksrepublik China in der Stresemannallee 19-23 derart eingestellt sind, dass hiermit der öffentliche Straßenraum gefilmt werden kann. Soweit dies der Fall ist, stehen dem rechtlich erhebliche Bedenken entgegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5