Meine Nachbarschaft: Riederspießstraße
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Vorlagen
Nahverkehrsplan
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2020, OM 6878 entstanden aus Vorlage: OF 523/4 vom 09.11.2020 Betreff: Nahverkehrsplan Vorgang: M 163/20 Der Magistrat wird gebeten, den Nahverkehrsplan 2025+ dahin gehend zu überarbeiten, dass eine direkte Straßenbahnverbindung zwischen Bornheim Mitte und der Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB eingerichtet wird. Begründung: Der Nahverkehrsplan projektiert drei Straßenbahnlinien auf der Hanauer Landstraße Richtung Fechenheim. Gleichzeitig bliebe die mittlere Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB von Bornheim Mitte aus mit dem ÖPNV nur umständlich zu erreichen. Und so wären der prosperierende Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultureinrichtungen auf der mittleren Hanauer Landstraße für die Bornheimer Bürgerschaft weiterhin unerschlossen, obwohl die Gleisanlagen hierfür vorhanden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 711
Radverkehr: Hinweisschilder an den Waldausgängen Riederwald Richtung Ostpark/Innenstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6613 entstanden aus Vorlage: OF 758/11 vom 22.07.2020 Betreff: Radverkehr: Hinweisschilder an den Waldausgängen Riederwald Richtung Ostpark/Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, an den Waldausgängen Riederbruch und Riederspießstraße Richtungsschilder für Radfahrerinnen und Radfahrer zu installieren. Und zwar: 1. Am Waldausgang (ohne Namen) gegenüber Hessengarage: ein Richtungsschild nach rechts - Richtung Ostpark/Innenstadt und dann weiter nach links über die Fußgängerüberwege zum Ostpark/Innenstadt; 2. am Waldausgang Kirschenallee auf die Riederspießstraße: ein Richtungsschild nach links - Richtung Ostpark/Innenstadt; 3. am Ende der Riederspießstraße - zwei Richtungsschilder: a) nach links über Abfahrt/Rampe in den Ostpark und im weiteren Verlauf in die Innenstadt; b) nach rechts über die Fußgängerampel auf den Ratsweg und weiter über die Fußgängerampeln in den Ostpark/Innenstadt. Begründung: Der Radverkehr nimmt stetig zu, und insbesondere Familien suchen Strecken, auf denen sie verkehrsberuhigt und ohne Gefährdung durch den Autoverkehr ihr Ziel erreichen. Alternative Routen sind nicht jedem bekannt und sollten daher ausgeschildert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 411 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Poller am Ende der Riederspießstraße setzen, um die Zufahrt für Radfahrerinnen und Radfahrer in den Ostpark frei zu halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6614 entstanden aus Vorlage: OF 759/11 vom 22.07.2020 Betreff: Poller am Ende der Riederspießstraße setzen, um die Zufahrt für Radfahrerinnen und Radfahrer in den Ostpark frei zu halten Der Magistrat wird gebeten, am Ende der Riederspießstraße vor der Abfahrt/Rampe zum Ostpark Poller zu setzen, um das Parken zu verhindern. Begründung: Die Auf- und Abfahrt/Rampe für Radfahrerinnen und Radfahrer in den Ostpark am Ende der Riederspießstraße wird häufig genutzt, um verkehrsberuhigt in die Innenstadt zu fahren. Zu bestimmten Zeiten, z. B. während diverser Veranstaltungen in der Umgegend, kommt es vor, dass dort viele Autos parken. Das Setzen von Pollern soll verhindern, dass der besagte Weg zugeparkt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 392 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Am Riederbruch/Riederspießstraße: Verkehrssicherheit für Radverkehr gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6611 entstanden aus Vorlage: OF 756/11 vom 22.07.2020 Betreff: Am Riederbruch/Riederspießstraße: Verkehrssicherheit für Radverkehr gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Am Riederbruch und in der Verlängerung Riederspießstraße folgende Maßnahmen durchzuführen, um die Verkehrssicherheit für den Radverkehr zu gewährleisten: 1. Installation von Warnschildern - "Achtung Radverkehr kreuzt" vor dem Waldweg (ohne Namen) gegenüber Hessengarage; 2. Installation von Warnschildern - "Achtung Radverkehr kreuzt" vor dem Waldausgang; 3. Am Riederbruch und in der Verlängerung Riederspießstraße: Einführung durchgängig Tempo 30 km/h; 4. in der Riederspießstraße: Aufbringen von Bodenmarkierungen - Radverkehr in beide Richtungen - ggf. auch ein eingezeichneter Radweg, falls möglich; 5. Am Riederbruch: Installation eines Schildes - geteilter Fuß- und Radweg. Begründung: Die Strecke durch den Forst Riederwald, über den Riederbruch/Riederspießstraße, wird häufig von Radfahrern genutzt, um möglichst verkehrsberuhigt durch den Ostpark in die Innenstadt zu gelangen. Dennoch gibt es einige Gefahrenpunkte, und es ist daher erforderlich, dass Autofahrerinnen und Autofahrer darauf hingewiesen werden, dass hier mit Radverkehr zu rechnen ist. Autos, die auf den genannten Straßen unterwegs sind, haben eine hohe Geschwindigkeit, was auch damit zusammenhängt, dass es sich um den Zubringer zur A 661 handelt. Durch lang gezogene Kurven haben die Autofahrer zudem keine Sicht auf den Radverkehr. Der Fußweg von der Kirschenallee Richtung Ostpark ist zu schmal, um ihn für Fußgänger und Radfahrer freizugeben. Der Radverkehr nimmt stetig zu, dem ist Rechnung zu tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 390 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 11 am 25.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Schausteller unterstützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6550 entstanden aus Vorlage: OF 485/4 vom 01.09.2020 Betreff: Schausteller unterstützen Der Magistrat wird gebeten, die Schausteller aktiv bei der Suche nach Plätzen und Flächen in den Stadtteilen Bornheim und Ostend zu unterstützen, auf denen ein kleines Fahrgeschäft (bspw. Kinderkarussell) oder Verkaufsbuden (Mandeln, Süßwaren, Maronen, Grill etc.) aufgestellt werden können. Gemeinsam mit den Schaustellern sollten bspw. u. a. 1. der Festplatz am Ratsweg; 2. der Festplatz der Bernemer Kerb; 3. die Weseler Werft; 4. das Mainufer im Ostend; 5. der Paul-Arnsberg -Platz; 6. der Platz an der Friedberger Warte und 7. das Fünffingerplätzchen als mögliche Standorte geprüft werden. Außerdem sollte den Schaustellern auch bei Märkten und Veranstaltungen (im Freien) aktiv die Möglichkeit angeboten werden, bspw. mit einem Verkaufsstand teilzunehmen. Durch die Erlaubnis zum Aufstellen von Fahrgeschäften oder Verkaufsbuden dürfen bestehende funktionierende Märkte allerdings nicht eingeschränkt werden. Bei der Vergabe der notwendigen Genehmigungen wird der Magistrat gebeten, möglichst zügig und unbürokratisch zu verfahren. Begründung: Die Corona-Pandemie hat auch bei den Schaustellern schwere wirtschaftliche Schäden hinterlassen. Bereits seit Dezember 2019 konnten sie keine Umsätze mehr erzielen. Eine Möglichkeit des wirtschaftlichen Überlebens bietet den Schaustellern das Aufstellen ihrer Fahrgeschäfte und Verkaufsstände in der Stadt und in den Stadtteilen, wie es u. a. auch in München, Darmstadt und Nürnberg schon erfolgreich möglich ist - selbstverständlich unter Beachtung eines ausreichenden Hygienekonzepts. Wenn man nächstes Jahr noch Kirmes, Kerb und Wäldchestag feiern möchte, muss man den Schaustellern jetzt helfen - zügig und unbürokratisch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2021, ST 87 Beratung im Ortsbeirat: 4
In Teilbereichen auf der Hanauer Landstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h ausweisen
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.08.2020, OA 600 entstanden aus Vorlage: OF 747/11 vom 01.08.2020 Betreff: In Teilbereichen auf der Hanauer Landstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h ausweisen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, in den folgenden Bereichen auf der Hanauer Landstraße eine Höchstgeschwindigkeit von 60 km/h einzuführen: 1. stadtauswärts ab dem Ratswegkreisel bis vor die Station "Mainkur Bahnhof" ; 2. stadteinwärts ab dem Jadehaus bis zum Ratswegkreisel. Begründung: Die Hanauer Landstraße ist in Frankfurt für den Verkehr eine der wichtigsten Einfallstraßen. Der Verkehr könnte im Frankfurter Osten, besonders auf der Hanauer Landstraße, wesentlich flüssiger fahren. In weiten Teilen auf der Strecke gibt es nur wenige Zufahrten. Der Fahrradverkehr ist dort räumlich getrennt auf dem sehr breiten Bürgersteig. Durch die industrielle Prägung in dem Bereich östlich des Ratswegkreisels gibt es auf dem Bürgersteig sehr geringen Fußgängerverkehr. Es gibt stadteinwärts auf der Hanauer Landstraße oft erhebliche eigenverursachte Stauungen, da Fahrzeuge zum Be- und Entladen einen Fahrstreifen einfach längere Zeit blockieren. Durch die etwas höhere zulässige Geschwindigkeit wird die besondere Bedeutung des Verkehrsweges nochmals unterstrichen und die Hemmschwelle für Verkehrsdelikte nach oben gesetzt. Seit Jahren haben alle bisherigen Initiativen, diese Behinderungen zu vermeiden, keinen Erfolg gebracht. Verkehr, der jetzt noch andere Verkehrswege nach Frankfurt nutzt, wird dazu angeregt, über die Hanauer Landstraße zu fahren und trägt dazu bei, andere stark belastete Bereiche von Verkehr und Lärm zu entlasten. Dies ist dringend notwendig, um Umweltbelastungen für die Frankfurter Bürger in Wohnquartieren/-gebieten zu verringern und Fahrverbote in Frankfurt auf ein Minimum zu beschränken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2021, ST 696 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 02.09.2020 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 4 am 15.09.2020, TO II, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 600 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP, BFF und dFfm (= Annahme) 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.09.2020, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 600 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 27.10.2020, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 600 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: AfD und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6554, 42. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 27.10.2020 Aktenzeichen: 32 1
Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierung im Bereich Am Riederbruch und Am Erlenbruch
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.01.2020, OF 693/11 Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierung im Bereich Am Riederbruch und Am Erlenbruch Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für Sanierung der Straßen "Am Riederbruch und "Am Erlenbruch" werden in den Haushalt 2020 eingestellt. Die Straßen werden auf der gesamten Länge saniert, die nicht von Maßnahmen des Baus des Riederwaldtunnels betroffen sein werden. In den Bereichen des Tunnelbaus werden die notwendigsten Arbeiten durchgeführt um die Verkehrssicherheit herzustellen. Begründung: Mit der Begründung, dass nach dem Bau des Riederwaldtunnels alles besser werde, werden die AnwohnerInnen seit Jahrzehnten vertröstet. Der Zustand der Straßen "Am Riederbruch" und "Am Erlenbruch", gleichen Straßen in Kriegsgebieten .Daher sollten die Straßen in den Bereichen sofort saniert werden, die nicht von den Baumaßnahmen des Riederwaldtunnels betroffen sein werden. Der Baubeginn des Riederwaldtunnels steht immer noch in den Sternen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 87 2020 Die Vorlage OF 693/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenProduktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Lärmschutzmaßnahmen/Volleinhausung inklusive Integration und Schließung des Galeriebauwerkes (Variante L1) der A 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.12.2019, OF 656/11 Betreff: Produktbereich: 13 Stadtplanung Produktgruppe: 13.01 Stadtplanung Lärmschutzmaßnahmen/Volleinhausung inklusive Integration und Schließung des Galeriebauwerkes (Variante L1) der A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2020 werden fortlaufend Investitions- und Planungsmittel eingestellt um die Volleinhausung inkl. Integration und Schließung des Galeriebauwerks Seckbach (Variante L1) - Oströhre 1.300 m, Weströhre 1.200 m zu realisieren. Notwendig ist, in Abstimmung mit Bund und Land, die komplette Einhausung bis einschließlich Autobahndreieck Erlenbruch und in der Verlängerung bis Höhe Ratsweg. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2020 / 2021 nicht eingestellt werden können, sind die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2022 vom Magistrat anzumelden. Begründung: Die A661 stellt schon jetzt eine enorme Belastung für die Bevölkerung in Bornheim, Seckbach und dem Riederwald dar. Mit Fertigstellung des Riederwaldtunnels ist durch die Anbindung an die A66 mit deutlich mehr Verkehr zu rechnen. Die aktuelle Verkehrsprognose 2030 zeigt das nach Inbetriebnahme deutlich mehr PKW und LKW täglich auf der A661 unterwegs sein werden. Zwischen dem Autobahndreieck Erlenbruch und der Anschlussstelle Friedberger Landstraße kann in Spitzenzeiten nur noch eine Durchschnittsgeschwindigkeit von 30 km/h erreicht werden. Die Unfallgefahr ist beträchtlich. Somit ist an mehreren Stunden am Tag ist mit schleichendem bis stehendem Verkehr auf der Autobahn zu rechnen und damit einhergehend mit einer besonders hohen Schadstoffbelastung, zusätzlich sorgt der permanente Lärmteppich, den die Autobahn verursacht für Stresssymptome, die chronische Erkrankungen begünstigen. Um BürgerInnen vor Schadstoffen und Lärm wirkungsvoll zu schützen ist die Volleinhausung die einzige Möglichkeit, Lärmschutzwände alleine sind nicht ausreichend, dies wird bereits jetzt in Seckbach und in Bornheim deutlich - trotz Lärmschutzwänden sind die Anwohner nicht geschützt, weil die Bereiche oberhalb der Autobahn liegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 11 am 20.01.2020, TO I, TOP 15 Die Vorlage OF 656/11 wird zum gemeinsamen Antrag von SPD und LINKE. erklärt. Beschluss: Etatanregung EA 54 2020 Die Vorlage OF 656/11 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Betreff der Wortlaut "(Variante L1)" und im Antragstenor die Worte "(Variante L1) - Oströhre 1.300 m, Weströhre 1.200 m" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWege- und Verkehrsplanung Festplatz am Ratsweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5494 entstanden aus Vorlage: OF 394/4 vom 12.11.2019 Betreff: Wege- und Verkehrsplanung Festplatz am Ratsweg Vorgang: OM 1602/17 OBR 4; ST 483/18 Der Magistrat wird gebeten, mit dem Ortsbeirat, den Anliegern und Nutzern des Festplatzes am Ratsweg eine zukunftssichere Beplanung der Wege- und Verkehrsbeziehungen rund um den Festplatz und die angrenzenden Stadtteile auf den Weg zu geben. Begründung: Der Festplatz unterliegt einer fast ganzjährigen Nutzung. In unmittelbarer Nähe befindet sich der FSV Frankfurt mit seinem Fußballstadion. Dieses Stadion wird auch für Footballspiele genutzt (Frankfurt Universe). Ebenso befinden sich direkt am Festplatz die Löwen Frankfurt mit Zweit-Bundesliga Eishockey. Sehr bald wird auch ein Schwimmbad am Festplatz eröffnen, das ebenfalls ganzjährig genutzt werden wird. Die Anzahl der direkten Anlieger erhöht sich damit auf vier. Um hier allen Belangen, insbesondere in den Spitzenzeiten, wenn mehrere Veranstaltungen gleichzeitig stattfinden, gerecht zu werden, bedarf es einer genauen Planung und Strukturierung des Festplatzes, die auch evtl. Umbauten und Änderungen der Verkehrsführung umschließen müssen. Der Ortsbeirat und die Anlieger/Nutzer wünschen sich eine Einbeziehung in die Planung, die über die reine Berücksichtigung der Fragen, wie in der Stellungnahme ST 483 erwähnt, hinausgehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1602 Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 483 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 408 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2020, ST 1986 Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2022, ST 293
Eine Verbindung von Bornheim Mitte zur mittleren Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5492 entstanden aus Vorlage: OF 392/4 vom 12.11.2019 Betreff: Eine Verbindung von Bornheim Mitte zur mittleren Hanauer Landstraße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 8630/05 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 12 ab dem Fahrplanwechsel 2020 vom Industriegebiet Fechenheim weg in die Grusonstraße oder an den Zoo verlegt werden kann. Begründung: Aktuell fährt die Straßenbahnlinie 12 von Bornheim aus gesehen in das Industriegebiet Fechenheim (Hugo-Junkers-Straße) und endet damit mehr oder weniger in einem Gebiet, das auch von der Straßenbahnlinie 11 bedient wird - mit dem Unterschied, dass diese bis nach Fechenheim fährt. Man kann beobachten, wie die Fahrgastzahlen in der Straßenbahnlinie 12 hinter der Haltestelle "Wittelsbacherallee" drastisch zurückgehen, die aktuelle Weiterführung der Straßenbahnlinie ist offenkundig nicht sehr attraktiv. Auf der anderen Seite ist die mittlere Hanauer Landstraße zwischen Ratswegkreisel und EZB nur umständlich von Bornheim aus zu erreichen. Man müsste aktuell mit der Straßenbahnlinie 12 bis Daimlerstraße fahren, um dann mit der Straßenbahnlinie 11 praktisch zurück auf die mittlere Hanauer Landstraße zu kommen. Dies macht verständlicherweise kaum jemand, und so bleiben der prosperierende Einzelhandel, die Gastronomie und die Kultureinrichtungen auf der mittleren Hanauer Landstraße für die Bornheimer Bürgerschaft praktisch unerschlossen, das Kfz ist aufgrund der Parkplatzsituation vor Ort keine Alternative. Würde hingegen die Straßenbahnlinie 12 ab Ratswegkreisel rechts in die mittlere Hanauer Landstraße einbiegen, wäre eine schnelle und attraktive Verbindung von Bornheim aus geschaffen, auch der Ostbahnhof wäre unproblematisch erreichbar. Die Endhaltestelle könnte gut in der Grusonstraße angesiedelt werden; eine Straße, die laut Stadtverordnetenbeschluss vom 27. Januar 2005, § 8630, sowieso nicht mehr für den Straßenverkehr zur Verfügung stehen sollte. Auch der Zoo als Endhaltestelle bietet sich an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 02.01.2020, OF 645/11 Anregung vom 20.01.2020, OA 518 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 270
Ostpark gegen Fahrzeuge absichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5058 entstanden aus Vorlage: OF 368/4 vom 27.08.2019 Betreff: Ostpark gegen Fahrzeuge absichern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Zufahrt zum Ostpark über die Ecke Ostparkstraße/Ratsweg verhindert wird. Begründung: Es gibt weiterhin ein Problem mit Fahrzeugen im Ostpark. Neuerdings nutzen die Fahrzeuge die Rasenfläche neben den abgepollerten Wegen an der Ecke Ostparkstraße/Ratsweg. Eine ästhetische Lösung mit Fahrradständern auf der Rasenfläche wäre wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2055
Theodor-Haubach-Weg - Lärmschutzwand auf der A 661 verlängern hier: Erwiderung auf den Bericht B 389
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2019, OM 4641 entstanden aus Vorlage: OF 550/11 vom 19.04.2019 Betreff: Theodor-Haubach-Weg - Lärmschutzwand auf der A 661 verlängern hier: Erwiderung auf den Bericht B 389 Vorgang: OA 293/18 OBR 11; B 389/18 Der Magistrat wird gebeten, sich erneut mit der Anregung OA 293 vom 13.08.2018 zu befassen. Der dazu abgegebene Bericht zielt auf die A 66 und den Anschluss auf die A 661, nicht aber auf den eigentlichen Tenor der Ortsbeiratsanregung. Es stellt sich zudem die Frage, ob dem Magistrat bekannt ist, dass es eine Zusage von Hessen Mobil aus dem Kontext des Planfeststellungsverfahrens für den Riederwaldtunnel gibt, die Lärmauswirkungen südlich des Erlenbruchs in die Untersuchungen zum Projekt "A 661" mit einzubeziehen. Begründung: Der Bericht des Magistrats geht am Thema vorbei. Er bezieht sich auf den Lärm aus dem geplanten Tunnelprojekt an der A 66 bzw. der Brücke nahe der U-Bahn-Station "Johanna-Tesch-Platz", nicht aber auf den Lärm von der A 661 (Bestand) wegen der zur kurzen Lärmschutzwand und der Knall-Geräusche von der alten Brücke über die Straße, die zur Hessengarage und zur Metro führt ("Am Riederbruch"). Dieser Lärm ist von dem Tunnelprojekt nur insofern betroffen, als der Verkehr auf der A 661 zunehmen wird. Zudem bezieht sich die Antwort des Magistrats auf den Riegelbau im Theodor-Haubach-Weg direkt an der Autobahn, nicht auf die Häuser entlang der Südseite des Theodor-Haubach-Wegs, des Johanna-Tesch-Platzes und der Raiffeisenstraße. Nach Aussage von Hessen Mobil sollen im Zuge des Projektes "A 661" die Lärmschutzberechnungen erweitert werden und den von Süden kommenden Schall der A 661 mit erfassen. Hessen Mobil räumt ein, dass die Abgrenzung des Untersuchungsgebietes - das auf den Tunnel ausgerichtet war - den Schall ausgeblendet hat. Es gibt eine Zusage, die Lärmauswirkungen des Riederwaldtunnels und der A 661 zu erfassen und beide Bereiche in dem Verfahren zur Lärmschutzwand an der A 661, also im A 661-Verfahren, mit abzuarbeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.08.2018, OA 293 Bericht des Magistrats vom 07.12.2018, B 389 Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2019, ST 1578 Aktenzeichen: 61 12
Exzessives Parken auf Grünflächen während der Dippemess
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4547 entstanden aus Vorlage: OF 339/4 vom 14.04.2019 Betreff: Exzessives Parken auf Grünflächen während der Dippemess Der Magistrat wird gebeten, unverzüglich für den Schutz der Grünanlage am Ratsweg/Ostparkstraße während der Dippemess zu sorgen. Zugeparkte Grünanlage an der Ostparkstraße am 14.04.2019. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1535
Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radweg entlang der Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 475/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radweg entlang der Hanauer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden die notwendigen Mittel in den Haushalt eingestellt, um den Radweg entlang der Hanauer Landstraße, zwischen Mainkur und Ratswegkreisel, auf beiden Seiten zu erneuern und derart in seiner Gestaltung anzupassen, dass ein sicheres Befahren dieses Weges, unter besonderer Berücksichtigung der Firmeneinfahrten, möglich wird. Begründung: Der Radweg entlang der Hanauer Landstraße wird von vielen Menschen als Weg zu Arbeit, Schule, Einkauf et cetera genutzt. Der Weg ist in einem schlechten - immer wieder ausgebesserten - Zustand. Der Missbrauch des Fahrradwegs als Parkstreifen, zum Be- und Entladen durch diverse Firmen, bildet eine weitere Gefahr für die Nutzer des Fahrradwegs. Oft sind die Radlerinnen und Radler gezwungen auf die Straße auszuweichen - nicht immer ganz einfach zwischen den Lkws. Dieser Zustand muss möglichst schnell abgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 287 2018 Die Vorlage OF 475/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierung im Bereich „Am Riederbruch“ und „Am Erlenbruch“
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 466/11 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierung im Bereich "Am Riederbruch" und "Am Erlenbruch" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für die Sanierung der Straßen "Am Riederbruch und "Am Erlenbruch" werden in den Haushalt 2019 eingestellt. Die Straßen werden auf der gesamten Länge saniert, die nicht von Maßnahmen des Baus des Riederwaldtunnels betroffen sein werden. Begründung: Mit der Begründung, dass nach dem Bau des Riederwaldtunnels alles besser werde, werden die Anwohnerinnen und Anwohner seit Jahrzehnten vertröstet. Der Zustand der Straßen "Am Riederbruch" und "Am Erlenbruch" gleicht Straßen in Kriegsgebieten. Daher sollten die Straßen in den Bereichen sofort saniert werden, die nicht von den Baumaßnahmen des Riederwaldtunnels betroffen sein werden. Der Baubeginn des Riederwaldtunnels steht immer noch in den Sternen. Die in diesem Jahr erfolgte Sanierung in Höhe der U Bahnhaltestelle Schäfflestraße zeigt welche positiven Auswirkungen die geforderte Sanierung haben kann. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 11 am 03.12.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 279 2018 Die Vorlage OF 466/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenFließwasserverbindung zum Ostparkweiher und FFH-Gebiet Seckbacher Ried, Im Weimerhaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2018, OM 3285 entstanden aus Vorlage: OF 179/16 vom 18.04.2018 Betreff: Fließwasserverbindung zum Ostparkweiher und FFH-Gebiet Seckbacher Ried, Im Weimerhaus Der Magistrat wird gebeten, die zum Teil unterirdisch geplante Fließwasserverbindung von den Quellen des Berger Rückens oder aus dem Enkheimer Riedsee noch einmal gründlich zu durchdenken und zu überarbeiten, nachdem das Seckbacher Ried und der Ostparkweiher nach einem eigentlich sehr trockenen Winter die plötzlich vorhandenen Wassermassen kaum fassen konnten, wie dem beigefügten Artikel aus der Frankfurter Rundschau vom 18.04.2018 zu entnehmen ist. Das Abpumpen von Wasser aus dem Riedsee und das Sammeln von meist nur sporadisch vorhandenen Schichtwasserquellen zur Auffüllung des Ostparkweihers wird die baulichen Veränderungen im Frankfurter Osten zwischen Bergen-Enkheim, dem Industriegebiet zwischen Borsigallee und Seckbach und dem ehemaligen Auwald des heutigen, zwischen 1910 und 1928 erbauten und heute dicht besiedelten Stadtteils Riederwald nicht aufwiegen können, sondern nur neue Probleme schaffen. Inzwischen sind die Stadtteile Bergen-Enkheim, Fechenheim, Riederwald und Seckbach praktisch zusammengewachsen. Auch wenn die noch spärlich vorhandenen Auwaldrelikte des ehemaligen sumpfigen Riedes von den Naturschutzbehörden als FFH-Gebiet nach Brüssel gemeldet wurden, kann hier wegen der dichten, angrenzenden Bebauung zwischen dem Bornheimer Hang, dem VGF-Ausbesserungswerk, dem Festplatz am Ratsweg, den beiden Großsportplätzen von Eintracht Frankfurt und FSV, der A 66/A 661 und der Vilbeler Landstraße in Bergen-Enkheim kein FFH-Auwald mehr renaturiert werden. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, dem Ortsbeirat 16 endlich ein Konzept vorzulegen, das die Bausünden der Vergangenheit zwar nicht heilen, aber doch zumindest die seit vielen Jahrzehnten vorhandenen wohnungsnahen Gärten und Erholungsräume im Bereich Am Weimerhaus erhalten kann und mit dem unnötige Planungen und Kosten, die zur Flutung des Seckbacher Riedes führen können, am besten ganz unterbleiben. Da auch Enkheim durch seine Lage im trockengelegten Ried eines alten Mainarmes bei zunehmenden Unwettern mit Starkregen immer wieder mit Überflutungen rechnen muss, sind auch die Abwasserkanäle durch die massive Verdichtung im alten Baubestand an ihre Grenzen gekommen. Da muss etwas getan werden. Anlage 1 (ca. 57 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2018, ST 1899 Aktenzeichen: 90 31
Autobahnauffahrt zur A 661 am Ratsweg: „Drängler“ verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2972 entstanden aus Vorlage: OF 220/4 vom 23.03.2018 Betreff: Autobahnauffahrt zur A 661 am Ratsweg: "Drängler" verhindern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie man die Linksabbiegerspur zur A 661 von den anderen Spuren baulich oder durch entsprechende Sperren trennen kann. Begründung: Auf dem vierspurigen Ratsweg, nach der Straße Am Riederbruch in Richtung Autobahnauffahrt zur A 661, wird die Linksabbiegerspur auf die A 661 als Rennstrecke missbraucht, um an den wartenden korrekt fahrenden Autos, die die Geradeausspur nutzen, zügig vorbeizufahren, um sich dann später in den fließenden Verkehr reinzudrücken. Dieses Verhalten der nicht korrekt fahrenden Fahrzeuge führt zu verschiedenen Rückstaus und zum Teil zu aggressivem Verhalten und gefährlichen Verkehrssituationen. Diese sehr verkehrsreiche Stelle birgt großes Gefahrenpotenzial, es sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, die Sicherheit zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1309 Beratung im Ortsbeirat: 4
Linksabbieger am Ratsweg zur Straße Am Riederbruch Richtung Riederwald: „Drängler“ verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2971 entstanden aus Vorlage: OF 219/4 vom 23.03.2018 Betreff: Linksabbieger am Ratsweg zur Straße Am Riederbruch Richtung Riederwald: "Drängler" verhindern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie man die Linksabbiegerspur zum Riederwald frühzeitig von der geradeaus führenden Spur baulich oder durch entsprechende Sperren trennen kann. Begründung: Der vierspurige Ratsweg hat eine Linksabbiegerspur in Richtung Riederwald zur Straße Am Riederbruch. Hier kommt es wegen hohem Verkehrsaufkommen auf der Linksabbiegerspur zum Riederwald regelmäßig zu Rückstaus, die sich bis zur Ostparkstraße ziehen. Eine geradeaus führende Spur wird von Linksabbiegern missbraucht, um an den wartenden korrekt fahrenden Autos, die die Linksabbiegerspur nutzen, zügig vorbeizufahren, um sich dann später in den Linksabbiegerverkehr reinzudrücken. Dieses Verhalten der nicht korrekt fahrenden Fahrzeuge verstärkt den Rückstau und führt zum Teil zu aggressivem Verhalten und gefährlichen Verkehrssituationen. Diese sehr verkehrsreiche Stelle birgt großes Gefahrenpotenzial, deshalb sollten alle Möglichkeiten genutzt werden, die Sicherheit zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1310 Beratung im Ortsbeirat: 4
Radverkehr zügiger und sicherer machen - Beschilderung im Labyrinth des Ratswegkreisels
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2973 entstanden aus Vorlage: OF 221/4 vom 23.03.2018 Betreff: Radverkehr zügiger und sicherer machen - Beschilderung im Labyrinth des Ratswegkreisels Vorgang: OM 2863/09 OBR 4; OM 2794/14 OBR 4 Der Magistrat wird aufgefordert, die Radwegverbindungen und Unterführungen im Ratswegkreisel (Kreuzungsbereich Ratsweg/Hanauer Landstraße) für Fahrradfahrer und Fußgänger vollständig mit Hinweisschildern zur Orientierung zu versehen. Zusätzlich sollen an allen 90-Grad-Abbiegungen Spiegel angebracht werden, damit der Bereich eingesehen werden kann. Begründung: Der Bereich wird von vielen Radfahrern genutzt. Problematisch ist, dass die Wegeführung nicht erkennbar ist und dass die Wegeführungen in den verschiedenen Richtungen nicht parallel zur Straßenrichtung verlaufen. Zudem stellen die nicht einsehbaren 90-Grad-Abbiegungen ein Sicherheitsrisiko dar. Sinnvoll sind stadtteilbezogene Richtungsanzeiger, die eine Orientierung innerhalb des Labyrinths ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.01.2009, OM 2863 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2794 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1308 Beratung im Ortsbeirat: 4
Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierung im Bereich „Am Riederbruch“ und „Am Erlenbruch“
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.01.2018, OF 310/11 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Straßensanierung im Bereich "Am Riederbruch" und "Am Erlenbruch" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die notwendigen Mittel für Sanierung der Straßen "Am Riederbruch und "Am Erlenbruch" werden in den Haushalt 2018 eingestellt. Die Straßen werden auf der gesamten Länge saniert, die nicht von Maßnahmen des Baus des Riederwaldtunnels betroffen sein werden. Begründung: Mit der Begründung, dass nach dem Bau des Riederwaldtunnels alles besser werde, werden die AnwohnerInnen seit Jahrzehnten vertröstet. Der Zustand der Straßen "Am Riederbruch" und "Am Erlenbruch", gleichen Straßen in Kriegsgebieten .Daher sollten die Straßen in den Bereichen sofort saniert werden, die nicht von den Baumaßnahmen des Riederwaldtunnels betroffen sein werden. Der Baubeginn des Riederwaldtunnels steht immer noch in den Sternen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 75 2018 Die Vorlage OF 310/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenHaushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radweg entlang der Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2018, OF 286/11 Betreff: Haushalt 2018 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radweg entlang der Hanauer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es sind die notwendigen Mittel einzustellen um den Radweg entlang der Hanauer Landstraße zwischen Mainkur und Ratswegkreisel auf beiden Seiten zu erneuern und derart in seiner Gestaltung anzupassen, dass ein sicheres Befahren dieses Weges unter besonderer Berücksichtigung der Firmeneinfahrten möglich wird. Begründung: Der Radweg entlang der Hanauer Landstraße wird von vielen Menschen als Weg zu Arbeit, Schule, Einkauf etc. genutzt. Der Weg ist in einem schlechten - immer wieder ausgebesserten - Zustand. Der Missbrauch des Fahrradwegs als Parkstreifen zum Be- und Entladen diverser Firmen, bildet eine weitere Gefahr für die Nutzer des Fahrradwegs. Oft sind die Radler*innen gezwungen auf die Straße auszuweichen - nicht immer ganz einfach zwischen den LKWs. Dieser Zustand muss möglichst schnell abgestellt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 11 am 22.01.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Etatanregung EA 55 2018 Die Vorlage OF 286/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWann kommt die Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2017, OF 181/4 Betreff: Wann kommt die Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Auskunft, wie weit die Planung für die Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße bis zur Dieselstraße inzwischen vorangeschritten ist, und ob auf eine Realisierung in den nächsten Jahren begründete Hoffnung besteht. Begründung: Die Hanauer Landstraße und der Ratswegkreisel stellen schon seit längerer Zeit ein Nadelöhr für den Verkehrsfluss im Frankfurter Osten dar, weshalb nach dem Stadtverordnetenbeschluss vom Mai 2009 die Ferdinand-Happ-Straße bis zur Dieselstraße verlängert werden soll. Die letzte Information zu dem Vorhalben erhielt der Ortsbeirat vor rund zweieinhalb Jahren (ST 908 vom 19.06.2015), sodass die darin genannten offenen Punkte wie die Fragen zur Kreuzungslösung mit den Gleisanlagen der Hafenbetriebe sowie die Genehmigungsfähigkeit durch das Regierungspräsidium Darmstadt inzwischen geklärt sein könnten. Eine aktuelle Information scheint daher angebracht. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 28.11.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 684 2017 Die Vorlage OF 181/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUmbau Straßenbahnhaltestellen zwischen Osthafenplatz und Riederhöfe
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1937 entstanden aus Vorlage: OF 145/4 vom 30.07.2017 Betreff: Umbau Straßenbahnhaltestellen zwischen Osthafenplatz und Riederhöfe Vorgang: V 115/16 OBR 4; ST 1585/16 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bei der Planung der barrierefreien Gestaltung der Straßenbahnhaltestellen "Osthafenplatz" und "Schwedlerstraße" eine Umsetzung mit teilweise erhöhtem Fahrbahnniveau der Hanauer Landstraße vorgesehen werden kann (wie schon bei der Haltestelle "Ostbahnhof/Honsellstraße"). Über die aktuelle Planung der Straßenerneuerung zwischen Ostbahnhof und Ratswegkreisel würde der Ortsbeirat zudem gerne in öffentlicher Sitzung informiert werden. Begründung: Die beiden Haltestellen "Osthafenplatz" und "Schwedlerstraße" sollen in den nächsten Jahren ebenfalls barrierefrei umgebaut werden (ST 1585). Der Ortsbeirat würde dabei eine partielle Erhöhung der Fahrspuren favorisieren. Wiederholt haben sich Anwohner über deutliche Geschwindigkeitsüberschreitungen von Autofahrern in diesem Bereich beschwert. Durch die bauliche Maßnahme erhofft sich der Ortsbeirat neben dem barrierefreien Zugang zur Straßenbahn auch eine förderliche Wirkung zur Einhaltung der Geschwindigkeitsbeschränkung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 30.08.2016, V 115 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1585 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2167
Radweg zwischen Mainkur und Hafenpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.06.2017, OM 1806 entstanden aus Vorlage: OF 215/11 vom 01.06.2017 Betreff: Radweg zwischen Mainkur und Hafenpark Der Magistrat wird gebeten, den schon heute in großen Teilen vorhanden Fuß- und Radweg (zwischen Mainkur, entlang der Wächtersbacher Straße, der Orber Straße, südlich des Licht- und Luftbades Riederwald (nördlich der Gleise), der Riederspießstraße, am südlichen Rand des Ostparks, der Ostparkstraße, Danziger Platz und Philipp-Holzmann-Weg) als zusammenhängenden Weg zwischen dem Frankfurter Osten und der Frankfurter City auszuweisen, in einen für Radfahrerinnen und Radfahrer sicheren Zustand zu bringen und als West-Ost-Route, alternativ zur Hanauer Landstraße weiterzuentwickeln. Hierzu ist eine Planung zu erstellen, diese dem Ortsbeirat vorzustellen und anschließend in Absprache mit dem Ortsbeirat umzusetzen. Begründung: Die Politik hat erkannt, dass das Fahrrad ein ernstzunehmendes Fortbewegungsmittel ist, um Menschen auf kurzen Distanzen, bis zehn Kilometer, von A nach B zu transportieren. Es ist eines der Instrumente der Mobilität, den Verkehrskollaps des Individualverkehrs in den Städten und deren Peripherie abzuwenden. Dieser Verkehrsträger muss dazu aber auch in die Lage versetzt werden, diese Rolle zu übernehmen. Gerade in den Wegebeziehungen zwischen der Peripherie und dem Stadtzentrum ist dringend eine Entwicklung und Verbesserung geboten. Die Hanauer Landstraße, als Weg für den Fahrradverkehr, stellt sich als gefährlich und absolut nicht adäquat ausgebaut dar. Firmenein- und -ausfahrten sind eine permanente Gefahrenquelle. Die Wegeführung ist nicht angepasst an eine flotte Fortbewegung mit dem Fahrrad. Der oben skizzierte Weg entlang der Eisenbahntrasse bietet die große Chance, dem Fahrradverkehr einen für ihn priorisierten Weg zur Verfügung zu stellen, der sicheres und schnelles Fortkommen gewährleisten kann. Ungefähre Routenführung (Google maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1866 Anregung an den Magistrat vom 14.05.2018, OM 3163 Aktenzeichen: 61 1
Erneuerung Fahrradweg Hanauer Landstraße zwischen der Firma Hornbach und dem Ratsweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.01.2017, OM 1067 entstanden aus Vorlage: OF 102/11 vom 18.12.2016 Betreff: Erneuerung Fahrradweg Hanauer Landstraße zwischen der Firma Hornbach und dem Ratsweg Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg entlang der Hanauer Landstraße zwischen der Firma Hornbach und dem Ratsweg in einen verkehrssicheren und gut befahrbaren Zustand zu versetzen. Es ist außerdem dafür Sorge zu tragen, dass der Fahrradweg vor allem auf der nördlichen Seite nicht durch be- und entladende Lkws, Kfz-Transporter et cetera blockiert und widerrechtlich als Halte- und Parkstreifen missbraucht wird. Begründung: Vielfach aufgerissen, fehlende Asphaltstücke, mehrfach an vielen Stellen geflickt, ist die Fahrbahn des Fahrradweges mit einer neuen Decke zu versehen. Die Hanauer Landstraße ist für viele Fahrradfahrende aus dem Frankfurter Osten, Maintal und Hanau die meist genutzte Strecke in die Frankfurter Innenstadt und nach Bornheim. Lkws und Fahrzeugtransporter blockieren vor allem auf dem nördlichen Fahrradweg die Fahrbahn. Ein- und ausfahrende Fahrzeuge aus den Anliegerfirmen stellen ein zweites Sicherheitsrisiko für die Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer dar. Eine vernünftige Fahrraddecke ist das Mindeste, um zu einer Erhöhung der Sicherheit auf diesem Fahrradweg beizutragen. (Quelle: Google Streetview) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 615 Antrag vom 29.08.2021, OF 100/11 Anregung an den Magistrat vom 25.10.2021, OM 845 Aktenzeichen: 66 2
Halteschild
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5058 entstanden aus Vorlage: OF 551/4 vom 02.02.2016 Betreff: Halteschild Der Magistrat wird gebeten, dass "Bei Rot hier halten"-Schild am Asia Snack gegenüber der U-Bahn-Haltestelle "Eissporthalle" an der Saalburgallee/Am Buchwald zu vergrößern. Begründung: Das bisher aufgestellte Schild wird offensichtlich nicht ausreichend wahrgenommen. Es ist jedenfalls häufig zu beobachten, dass die Kreuzung vor dem Asia Snack zugestellt wird und der Verkehr aus der Straße Am Buchwald nicht wie vorgesehen auf den Ratsweg abfließen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 719 Aktenzeichen: 66 7
Fahrradständer für Fanprojekt des FSV
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5063 entstanden aus Vorlage: OF 556/4 vom 02.02.2016 Betreff: Fahrradständer für Fanprojekt des FSV Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob Fahrradständer am Fanprojekt des FSV (ehemalige Toilettenanlage im Ostpark an der Einmündung der Ostparkstraße in den Ratsweg) angebracht werden können. Begründung: Viele Fans kommen mit dem Rad zum Fanprojekt und haben keine sichere Abstellmöglichkeit. Als soziales Projekt im weitesten Sinne könnte dadurch das Fanprojekt auch unterstützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 781 Aktenzeichen: 66 2
Radwege auf der Hanauer Landstraße zwischen Ernst-Achilles-Platz und Ratswegkreisel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2016, OM 4867 entstanden aus Vorlage: OF 542/4 vom 08.12.2015 Betreff: Radwege auf der Hanauer Landstraße zwischen Ernst-Achilles-Platz und Ratswegkreisel Vorgang: OM 422/06 OBR 4 Der Magistrat wird gebeten, die Radwege im genannten Abschnitt 1. deutlich und in Abgrenzung zu den Gehwegen zu kennzeichnen, 2. wirkungsvoll gegen Beparken abzusichern, besonders an Einfahrten. Desweiteren sind die Unebenheiten in den Oberflächen zu beseitigen. Begründung: Auf der Hanauer Landstraße kommt es in beiden Fahrtrichtungen häufig zu gefährlichen Situationen und Konflikten zwischen verschiedenen Verkehrsteilnehmern (Fußgänger, Autofahrer, Radfahrer und Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs). Grund dafür sind in Teilen unklare Radwegführungen, eine schlechte Kennzeichnung, insbesondere an Ein- und Ausfahrten, und ein hoher illegaler Parkdruck. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.09.2006, OM 422 Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 671 Aktenzeichen: 66 7
Ringstraßenbahn, östliches Ende Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.11.2015, OA 688 entstanden aus Vorlage: OF 530/4 vom 03.11.2015 Betreff: Ringstraßenbahn, östliches Ende Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Weiterverfolgung der Angelegenheit mit zu überprüfen, ob am östlichen Ende der Ringstraßenbahn neben der derzeitigen Planung "Johanna-Tesch-Platz" nicht auch eine Variante "Fortführung über Ratswegbrücke zur Hanauer Landstraße, westliche Richtung" einen sehr hohen Verkehrswert versprechen kann. Begründung: Die Hanauer Landstraße zwischen Deutschherrnbrücke und Ratswegkreisel hat in den letzten Jahren noch einmal an Attraktivität gewonnen, sowohl hinsichtlich der Arbeitsplätze als auch hinsichtlich der Einkaufsmöglichkeiten und Freizeiteinrichtungen. Aus den an sich nahen und dicht besiedelten Gebieten des Nordends und Bornheims fehlt aber eine direkte ÖPNV-Anbindung. Derzeit ist noch dazu der Fuß- und Radverkehr durch die Sperrung der Schwedlerbrücke gestört. Eine Fortsetzung der Ringlinie von Bornheim Mitte zu diesem Bereich der Hanauer Landstraße verspricht auf den ersten Blick eine erhebliche Anzahl von Fahrgästen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.10.2015, B 381 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 11.11.2015 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.12.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF zu 2. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme); BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 3. CDU und GRÜNE; SPD, LINKE. und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF zu 5. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme), BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 381 = Kenntnis, NR 1326 = Annahme im Rahmen NR 1332, NR 1332 = Annahme, OA 688 und OA 697 = vereinfachtes Verfahren) RÖMER (B 381 = Kenntnis, NR 1326 und NR 1332 = Prüfung und Berichterstattung, OA 688 und OA 697 = Annahme) 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2015, TO I, TOP 30 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP zu 2. CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1332) und AGP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.) sowie AGP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und AGP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, GRÜNE, SPD und BFF gegen LINKE. und AGP (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 381 = Zurückweisung, NR 1326, OA 688 und OA 697 = Annahme, NR 1332 = Ziffern 1. und 3. Ablehnung, Ziffer 4. Annahme) REP (B 391 = Kenntnis, NR 1326 = Ablehnung, NR 1332, OA 688 und OA 697 = Annahme) Stv. Ochs (B 381 = Kenntnis, NR 1326 = Prüfung und Berichterstattung, NR 1332, OA 688 und OA 697 = Annahme) Stv. Dr. Dr. Rahn (B 381 = Kenntnis, NR 1326 und 1332 = Prüfung und Berichterstattung, OA 688 und OA 697 = Annahme) Stv. Krebs (B 381 = Kenntnis, NR 1326, NR 1332, OA 688 und OA 697 = Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage B 292 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Maier, Dr. Gärtner, Oesterling und Rinn sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. 5. Die Vorlage B 381 dient zur Kenntnis. 6. Die Vorlage NR 1326 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage NR 1332 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage NR 1339 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage NR 1343 wird abgelehnt. 10. Der Vorlage OA 688 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. a) Die Vorlage OA 697 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Daum, Maier, Dr. Gärtner, Oesterling und Rinn sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 1332) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 1339) und LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 1326 mit folgenden Maßgaben: 1. Im Rahmen der beiden Trassenvarianten sollen auch andere Trassenführungen als die in der Vorlage B 292 dargestellten geprüft werden, z. B. im Zuge der Rosa-Luxemburg-Straße, 2. Es soll so weit wie möglich auf eine Tunnelführung verzichtet werden, 3. Die Umweltauswirkungen der Varianten sind zu prüfen.) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. zu a) CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 6613, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015 Aktenzeichen: 61 10
Fuß- und Radwege entlang der A 661
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4567 entstanden aus Vorlage: OF 517/4 vom 17.09.2015 Betreff: Fuß- und Radwege entlang der A 661 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Fuß- und Radwege parallel zur Autobahn A 661 zwischen Ratswegkreisel und der Kaiserleibrücke in einen sicher befahr- und begehbaren Zustand versetzt werden. Begründung: Die Wege entlang der A 661 über den Main sind die direkteste Verbindung nach Offenbach und werden gerade von Pendlern regelmäßig genutzt. Leider sind die Oberflächen im genannten Teilstück in einem beklagenswert schlechten Zustand. Das fällt um so mehr auf, wenn man die Offenbacher Seite erreicht hat: Die Wege zwischen der Brücke und dem Kaiserleikreisel wurden erneuert und sind tadellos. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 120 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2016, ST 894 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1811 Antrag vom 20.12.2017, OF 194/4
Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße parallel zur Hanauer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2015, OM 3990 entstanden aus Vorlage: OF 313/11 vom 02.03.2015 Betreff: Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße parallel zur Hanauer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahme umzusetzen: Die Ferdinand-Happ-Straße wird über die Leibbrandstraße hinaus und unter dem Ratswegkreisel hindurch parallel zur Hanauer Landstraße verlängert, idealerweise bis zur Cassellastraße, wenigstens jedoch so weit, wie technisch möglich. Zusätzlich ist in der Straße ein Radweg beziehungsweise eine Rads pur einzurichten. Begründung: Das durch einen Wasserrohrbruch verursachte Verkehrschaos Mitte Februar hat wieder einmal eindrucksvoll gezeigt, wie wichtig die Hanauer Landstraße als Einfallstraße für Frankfurt von Osten aus ist und wie groß die Probleme sind, wenn dieser Verkehrsweg ausfällt. Vor diesem Hintergrund wird es um so deutlicher, dass jede Möglichkeit zur Entlastung beziehungsweise zur Schaffung von Alternativen genutzt werden sollte. Eine Verlängerung der Ferdinand-Happ-Straße auf der nördlichen Seite der Hanauer Landstraße würde sich hier anbieten und sollte verfolgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 908 Auskunftsersuchen vom 28.11.2017, V 684
Ratlos mit dem Rad unter dem Ratswegkreisel II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2794 entstanden aus Vorlage: OF 351/4 vom 16.12.2013 Betreff: Ratlos mit dem Rad unter dem Ratswegkreisel II Vorgang: OM 2863/09 OBR 4; ST 716/09; ST 1544/09 Der Magistrat wird erneut gebeten, für eine brauchbare Richtungsbeschilderung für den Radverkehr unter dem Ratswegkreisel zu sorgen. Begründung: Der Ortsbeirat hat im Januar 2009 um eine bessere Beleuchtung und um eine Beschilderung der Unterführungen unter dem Ratswegkreisel gebeten (OM 2863). Die Beleuchtungssituation in den Unterführungen des Ratswegkreisels ist inzwischen akzeptabel, ebenso die Radwegeführung. Nach wie vor fehlt jedoch eine Beschilderung der fünf Einmündungspunkte, die nach Fechenheim, zum Riederwald, nach Bornheim, ins Ostend und nach Offenbach führen. In der Stellungnahme ST 1544 vom 2. November 2009 hatte der Magistrat angekündigt, dass an einem "stadtweiten Konzept für die Ausschilderung von Radwegen" gearbeitet werde und dabei der Ratswegkreisel Berücksichtigung fände. Dem Ortsbeirat ist nicht bekannt, was aus einem solchen Konzept geworden ist, die Situation unter dem Ratswegkreisel jedoch ist so desolat wie eh und je. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.05.2014, ST 652 Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2973 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 66 2
Vorplanung für einen Hessentag im Frankfurter Ostend
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2509 entstanden aus Vorlage: OF 315/4 vom 13.08.2013 Betreff: Vorplanung für einen Hessentag im Frankfurter Ostend Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Frankfurter Ostend und in dessen Umfeld ein Hessentag durchgeführt werden kann. Er möge dabei insbesondere prüfen, ob mithilfe vorhandener Veranstaltungsformate und dem damit erworbenen Know-how, vorhandener Veranstaltungsorte, weiteren ansprechbaren Veranstaltern, vorhandener Einrichtungen und Sehenswürdigkeiten im Umfeld des Frankfurter Ostends genügend einzelne Bausteine vorhanden sind, um diesen modulartig und kostengünstig aufzuplanen und durchzuführen. Begründung: 1. Der Hessentag in Kassel hat gezeigt, dass das Konzept im Prinzip auch in großstädtischer Umgebung funktioniert. 2. Die Stadt Frankfurt hat gegenüber dem Land immer mal Dialogbedarf, und es würde sicher als eine die Beziehungen festigende Geste wahrgenommen werden, wenn einmal eine solche Einladung an alle Hessinnen und Hessen ausgesprochen würde. Auf der anderen Seite wäre es für die multikulturellen Frankfurter - und insbesondere auch für die Beschäftigten der Europäischen Zentralbank in ihrem neuen Turm - interessant, einmal der hessischen Folklore aus dem Umland zu begegnen. 3. Es ist schon vorgekommen, dass eine ausrichtende Kommune klamm wurde. Dann ist allen Beteiligten geholfen, wenn kurzfristig ausgewichen werden kann. Das ist eine große Chance. 4. Gegen eine Bewerbung der Stadt als Ganzes, also einen Hessentag in Frankfurt, spricht, dass der Maßstab sonstiger Hessentage gesprengt würde. Das Frankfurter Ostend hätte hingegen etwa die Größe einer hessischen Mittelstadt. Es würde halt mal ein anderes Feeling verbreiten: Auch so ist Hessen. 5. Welche "Bausteine" stützen die Idee, dass auf Vorhandenes aufgebaut werden kann? a) Tradition der Volksfeste auf dem Festplatz am Ratsweg, das Hafenfest, die "Sommerwerft". b) Sportstätten, die für Events, aber auch für Sportveranstaltungen oder -turniere genutzt werden können (Eissporthalle, Volksbankstadion, evtl. Eintracht); falls zum Zeitpunkt der Veranstaltung schon die Mehrzweckhalle am Kaiserlei steht, wäre diese eine weitere Option. c) Mehrere Großsportvereine, die Breitensportveranstaltungen oder auch Turniere anbieten könnten. d) Musikveranstalter rund um die Hanauer Landstraße. e) Literarisches rund um Gebrüder Grimm und jenseits würde sicher dem Literaturhaus, dem Theater Willy Praml sowie der Romanfabrik einfallen; die "KÄS" könnte für Modernes Hessen Talking sorgen; die Gerbermühle könnte einen literarischen Bezugspunkt bieten. f) Für die Freunde von Forschung und Technik kann es größere und kleinere Programmpunkte geben (Alte Handwerke rund ums Fahrzeug in der "Klassikstadt", die Herkunft des Wetters von der anderen Mainseite in Offenbach, vielleicht können auch mal ausgewählte Leute beim größten Internetknoten der Welt oder beim Oscarpreisträger Pixomondo hineinschauen). g) Für Fach-Teilnehmer aus kommunalen Delegationen böte sich sicher auch mal ein Gespräch in der Übernachtungsstätte im Ostpark, bei der Wirtschafsförderung oder in einer großen Senioreneinrichtung an. h) Der Zoo geht immer und ihm würde sicher etwas Spezielles einfallen. i) Platz für einen Hessentagszug bietet die Hanauer Landstraße allemal, zum Beispiel Aufstellung in der Ferdinand-Happ-Straße, und dann ab Honsellstraße ostwärts. j) Die Frage der Finanzierung sollte sich hinsichtlich der Einwerbung von Sponsorengeldern bei einem Zugverlauf entlang der Auto-, Möbelhäuser usw. in der Hanauer Landstraße leichter darstellen lassen als in kleineren Kommunen. k) Das Element des Umzugs ließe sich sogar verdoppeln, wenn zum Beispiel an dem Wochenende, an dem kein traditioneller Hessentagsumzug stattfindet, zur Begrüßung eine "Parade der Kulturen" stattfinden würde. l) Die verkehrliche Erschließung ist, was den öffentlichen Nahverkehr angeht, mindestens so gut gewährleistet wie in jeder anderen Ausrichterstadt; es bleiben die üblichen Wünsche an Leistungsfähigkeit und Anmutung der DB-Stationen (Mainkur und Ostbahnhof); evtl. braucht es zwischen Standorten einen Bus-Shuttle; wenn die nordmainische S-Bahn bis dahin fertig ist, umso besser. m) Weitere Module (gerne auch ausgreifend in die Nachbarstadt, also deren Museen und Veranstaltungsorte) können bei Bedarf integriert werden. 6. Da das ganze Ambiente aus der Entwicklung des Frankfurter Osthafens resultiert, der natürlich dem Main zugewandt ist, und dies den anreisenden Hessinnen und Hessen auch ermöglicht, mal ein Blick in den größten hessischen Hafen zu werfen, und zudem das Ganze auf einer Kooperation des Landes Hessen mit der Stadt Frankfurt am Main beruhen würde, böte sich als erster Entwurf für ein Motto an: Stadt.Land.Fluss Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 22 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 13 0
Vorstellung der Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen, Berichtsjahr 2010/2011
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2013, OF 258/4 Betreff: Vorstellung der Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen, Berichtsjahr 2010/2011 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Magistrat zu bitten, die Untersuchung von Straßenverkehrsunfäl len, Berichtsjahr 2011/2012 (B 59), dem Ortsbeirat auf einer seiner nächsten Sitzungen vorzustellen. Dabei soll insbesondere auf den Unfallschwerpunkt Ratswegkreisel eingegangen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 59 Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 4 am 19.02.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: 1. Die Vorlage B 59 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 258/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWohin mit dem zentralen Busbahnhof?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1974 entstanden aus Vorlage: OF 255/4 vom 03.02.2013 Betreff: Wohin mit dem zentralen Busbahnhof? Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu berichten, welche Fläche im Ostend er derzeit als möglichen Standort für einen zentralen Busbahnhof (insbesondere für Fernbusverkehr) untersucht. Darüber hinaus möchte der Ortsbeirat zeitnah informiert werden, wenn sich der Magistrat eine abschließende Meinung über den geeignetsten Standort gebildet hat. Begründung: Der Presse war im Januar zu entnehmen, dass der Magistrat aktuell mehrere Örtlichkeiten im Stadtgebiet als mögliche Standorte für einen zentralen Busbahnhof prüfen lässt. Dabei wurde auch das Ostend als eine Alternative genannt. Da die Verkehrssituation im Ostend schon heute, insbesondere auf der Hanauer Landstraße und der Ratswegbrücke, eine hohe Belastung aufweist, möchte der Ortsbeirat bei solchen Überlegungen und Entscheidungen frühzeitig informiert und eingebunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 637 Aktenzeichen: 61 1
Haushalt 2013 Die Schwedler-Brücke 2013 wieder nutzbar machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2013, OF 228/4 Betreff: Haushalt 2013 Die Schwedler-Brücke 2013 wieder nutzbar machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden 5 Mio. Euro in den Haushalt eingestellt, um die Schwedler-Brücke unter Beachtung der Belange des Denkmalschutzes im kommenden Jahr wieder nutzbar zu machen. Begründung: Die Schwedler-Brücke ist eine Folge des Baus des Osthafens. Mit diesem Hafen wurde die Brücke mitgeplant und dann auch gebaut (vgl. die Denkschrift über die Erbauung eines neuen Handels- und Industriehafen im Osten der Stadt Frankfurt am Main, bearbeitet vom Tiefbauamt 1907). Sie diente hundert Jahre als fußläufige Verbindung zwischen den Wohngebieten des Ostends und dem sich entwickelnden Hafen. Die Funktion des Hafens hat sich seitdem verändert, die der Brücke jedoch nicht. Sie bildet eine wichtige Verbindung zur Hanauer Landstraße und ist auch ein beeindruckendes Industriedenkmal. Die durch die jetzige Situation aufgezwungenen Umwege über die Ratswegbrücke oder den Danziger Platz sind ein anhaltender Kritikpunkt, der dem Ortsbeirat aus der Bevölkerung des Ostends zugetragen wird. Das Verschieben dieser Reparatur auf den Zeitraum nach 2017, wie im Haushalt vorgesehen, ist inakzeptabel. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 43 2013 Die Vorlage OF 228/4 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden 5 Millionen Euro in den Haushalt eingestellt, um die Schwedlerbrücke unter Beachtung der Belange des Denkmalschutzes wieder nutzbar zu machen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeubewertung zur Trassenführung Tunnel
S A C H S T A N D : Anregung vom 29.10.2012, OA 268 entstanden aus Vorlage: OF 147/11 vom 15.10.2012 Betreff: Neubewertung zur Trassenführung Tunnel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die raumstrukturelle Untersuchung zur Verkehrsführung an der künftigen S-Bahn-Station Fechenheim und die jetzigen Planungen mit den unten aufgeführten Punkten zu ergänzen und hinsichtlich der Verkehrsführung über die Orber Straße/Schlitzer Straße neu zu bewerten: - "Anschlussstellen BAB Riederwaldtunnel" - "Lärmbelastung im Stadtteil Fechenheim-Nord" - "Verkehrsmengenberechnung" - "Gefahrguttransporte zu Störfallbetrieben im Industriegebiet" - "Nutzungsbeschränkung des Tunnels durch das Nachtfahrverbot für Lkw" - "Neubau einer Straße ohne Anlieger und Vernichtung von Grünflächen" Begründung: Das Gutachten "Raumstrukturelle Untersuchung zur Lage der künftigen S-Bahn-Station Fechenheim" von AS&P - Albert Speer & Partner GmbH aus dem Jahr 2007, welche im Auftrag der Stadt Frankfurt am Main - Stadtplanungsamt durchgeführt wurde, ist Grundlage für die heutige Straßenführung auf der Nordseite der geplanten Unterführung zur Hanauer Landstraße. In der Vergangenheit sind einige Entwicklungen parallel gelaufen und haben keinen Einfluss in das Gutachten gefunden, da sie entweder nicht bekannt, nicht beauftragt oder noch nicht planfestgestellt waren. 1. "Anschlussstellen BAB Riederwaldtunnel" Der Riederwaldtunnel wird eine erhebliche Änderung der Verkehrsflüsse im Gebiet Riederwald, Fechenheim, Bergen-Enkheim und Seckbach erzeugen. Es werden mehr Fahrzeuge die Autobahnanschlussstellen Borsigallee und Ratswegkreisel/Riederwald nutzen, um ihre Zielgebiete zu erreichen und auch, um diese wieder zu verlassen. Es ist damit zu rechnen, dass sehr viele Fahrzeuge, besonders aus Nordost und östlicher Richtung, an der Anschlussstelle Borsigallee abfahren werden. Das Ziel sehr vieler Fahrzeuge wird Offenbach, die östliche Hanauer Landstraße und deren Gewerbegebiete südlich und nördlich davon sein. Dazu werden diese die neue Unterführung am nordmainischen S-Bahnhof Fechenheim nutzen, da es die kürzeste und schnellste Verbindung sein wird. Dies stellt nur einen der vielfältigen neuen Verkehrsflüsse dar und ist nicht für die Auslegung der Anschlüsse der Unterführung bewertet worden. 2. "Lärmbelastung im Stadtteil Fechenheim-Nord" Der Stadtteil Fechenheim-Nord wird durch den Bau des Riederwaldtunnels und der neuen Autobahn stark "verlärmt". Es gibt im Stadtteil bereits jetzt viele Häuser, an denen passiver Lärmschutz durch das Land Hessen angebracht werden muss, da die Autobahn dort oberirdisch verläuft. Der Lärmeintrag in den Stadtteil erfolgt durch die Autobahn, welche im Westen und Norden um den Stadtteil herum verläuft. Von der neuen S-Bahn-Station ist jetzt eine neu zu bauende Straße auf die Wächtersbacher Straße geplant. Der Verkehr wird dann entlang des Wohngebietes auf der Wächtersbacher Straße geführt. Es ist mit zusätzlichem Lärmeintrag durch Schwer- und Pkw-Verkehr von Süden ins Wohngebiet zu rechnen. Diese Lärmwerte addieren sich zu dem zukünftig zu erwartenden Lärm durch den Autobahnverkehr in dem Wohngebiet. Entsprechende Lärmgutachten für die Riederwaldtunnelplanung liegen bei Hessen Mobil bereits vor. Der Stadtteil Fechenheim-Nord wird zukünftig mit viel Lärm leben müssen. Außer dem Straßenverkehrslärm kommen noch zusätzlicher Lärmeintrag durch eine Flugroute des Flughafens über das Wohngebiet und die direkt angrenzenden Industriegebiete dazu. Das Wohngebiet verfügt nicht über die notwendigen und heutzutage vorgeschriebenen Schutzzonen zwischen Industriegebiet und Wohngebieten. In Industriegebieten darf 24 Stunden lang ein Lärmpegel von 70 dB erreicht werden. 3. "Verkehrsmengenberechnung" In dem Gutachten ist nicht auf die neuen zu erwartenden Verkehrsmengen an der S-Bahnunterführung eingegangen worden. In Anbetracht der sich erheblich verschiebenden Verkehrsströme ist eine Betrachtung hinsichtlich der zu erwartenden Verkehrsmengen notwendig. Eine Variante des fließenden, vorfahrtberechtigten Verkehrs ohne Lichtzeichenanlage könnte zu höheren Verkehrszahlen führen. 4. "Gefahrguttransporte zu Störfallbetrieben im Industriegebiet" Im Industriegebiet Fechenheim gibt es fünf Betriebe, welche der Störfall-Verordnung (Seveso-II-Richtlinie) unterliegen. Ein Betrieb liegt am Ende der Orber Straße. Hier werden giftige und gefährliche Stoffe umgeschlagen und weitertransportiert. Dieses Jahr ist es laut Einschätzung der Feuerwehr Frankfurt zu einem schweren Zwischenfall bei der Anlieferung mit einem Lkw zu diesem Betrieb gekommen. Es kam dabei zu einer Leckage am Transportfahrzeug, aus dem Tank des Lkw traten giftige Gase aus. Der Unfall passierte im Wohngebiet an der U-Bahn-Station Schäfflestraße. Es kamen glücklicherweise keine Personen zu Schaden. Die Information und der Schutz der Bürger über die Gefahr gestaltete sich schwierig und wurde nicht angemessen ausgeführt. Die Sensibilität zu diesem Thema ist besonders durch diesen Unfall entstanden. Es stellt sich die Frage, ob es nicht sinnvoller wäre, Gefahrguttransporte statt durch Wohngebiete durch die Industriegebiete zu führen, wenn es hierfür gleichwertige Möglichkeiten gibt. Die Variante der Verkehrsführung D im Gutachten von Albert Speer & Partner würde eine reine, durch Industrie- und Gewerbegebiete führende Anbindung von Gefahrguttransporten zur Hessischen Industriemüll GmbH in der Orber Straße ermöglichen. Gefahrguttransporte von dem ebenfalls im Stadtgebiet Fechenheim und unter die Störfall-Verordnung (Seveso-II-Richtlinie) fallenden Betrieb der Allessa GmbH könnten so ebenfalls von den Wohngebieten ferngehalten und sicherer zur Autobahn geführt werden. 5. "Nutzungsbeschränkung des Tunnels durch das Nachtfahrverbot für Lkw" Die Wächtersbacher Straße ist für den Lkw Verkehr von 22.00 Uhr bis 6.00 Uhr morgens gesperrt. Die jetzt geplante Straßenführung würde eine Benutzung des Tunnels für Lkw in der Nacht und den frühen Morgenstunden nicht ermöglichen. Der Tunnel zur und von der Hanauer Landstraße hat eine besondere verkehrstechnische Bedeutung und sollte dauerhaft nutzbar sein, aber gleichzeitig die Menschen im Wohngebiet schützen. In diesem Zusammenhang ist die Verkehrsführung und das Gutachten von Albert Speer & Partner neu zu bewerten. 6. "Neubau einer Straße ohne Anlieger und Vernichtung von Grünflächen" Die neu geplante Straße durch die Grünfläche Kleeacker wird keinen Zugang zu einem der dort anliegenden Grundstücke haben. Es wird nur eine reine Anbindung an die Wächtersbacher Straße. Grünflächen im Stadtgebiet gehen dafür verloren. Anstelle dessen ist zu prüfen, ob nicht die längst fälligen und nötigen Sanierungen von Straßen mit Kopfsteinpflaster (Orber Straße und Schlitzer Straße) durchgeführt werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2013, ST 395 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1428 Anregung vom 05.12.2016, OA 101 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 11 Versandpaket: 07.11.2012 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 268 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2448, 15. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 04.12.2012 Aktenzeichen: 66 0
Ampelblitzer II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1405 entstanden aus Vorlage: OF 164/4 vom 06.08.2012 Betreff: Ampelblitzer II Der Magistrat möge berichten, ob neue "Ampelblitzer" an der Kreuzung Ratsweg/Am Riederbruch vom Kaiserlei kommend Richtung Innenstadt bzw. Richtung Erlenbruch geplant sind. Wenn nein, wird er gebeten, diese Ampeln in die Planungen der Blitzer einzubeziehen. Begründung: Gerade im Berufsverkehr werden die o.g. Ampeln regelmäßig bewusst bei "Dunkelgelb" und "Dunkelrot" überfahren. Insbesondere Lkw-Fahrer in Richtung Riederwald können dabei häufig beobachtet werden. Hierbei gilt dann wohl auch das Recht des Stärkeren. Gefährliche Situationen sind keine Seltenheit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1812 Aktenzeichen: 32 4
Keine weiteren Baumaßnahmen an der A 661 und A 66
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2012, OF 153/4 Betreff: Keine weiteren Baumaßnahmen an der A 661 und A 66 Der Ortsbeirat möge beschließen: die Stadtverordnetenversammlung darum zu bitten zu beschließen: den Magistrat zu bitten, sich dafür einzusetzen, dass keine weiteren Baumaßnahmen an der A 661 und A 66 im Bereich Friedberger Landstr. bis einschliesslich Anschlussstelle Ratsweg ausgeführt werden, bis die Potentialstudie, umrissen in NR_103_2011, für die Allgemeinheit zum Herunterladen veröffentlicht und im Ortsbeirat 4 vorgestellt wurde. Begründung: Die Ergebnisse der Potentialstudie erlaubt es den Mitgliedern des Ortsbeirates und der Bevölkerung weitere Kriterien in Augenschein zu nehmen um eine sachlich begründete Entscheidung zu finden und ein für und wieder für die Gestaltung der A 66 und A 661 im og. Bereich abzuwägen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 4 am 12.06.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 153/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 4 am 21.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 153/4 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 4 am 22.01.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 153/4 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenRiederhöfe: Echte mittelalterliche Bausubstanz pflegen und der Öffentlichkeit präsentieren!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 1017 entstanden aus Vorlage: OF 115/4 vom 02.03.2012 Betreff: Riederhöfe: Echte mittelalterliche Bausubstanz pflegen und der Öffentlichkeit präsentieren! Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Rest des mittelalterlichen Riederhofs dauerhaft gepflegt, vor Verhunzung geschützt und der Öffentlichkeit stolz präsentiert werden kann. Begründung: Durch einen Artikel eines bekannten Architekturkritikers unter dem Titel "Wir hausen im Land der Niederreißer" in der FAZ (Internet-Veröffentlichung 25.02.2012) wurde mal wieder auf das bedauerliche Schicksal der Riederhöfe im Frankfurter Ostend hingewiesen. Ihr letzter Rest - ein Torbogen mit Wehrgang - liegt heute, kaum sichtbar, in einem Geländezwickel im Südwesten des Ratswegkreisels. Aus dem Artikel: "Im Abseits stehend, wird der Rest des Riederhofs nun von neuen Containerbauten erdrückt, die die alten Lagerhallen ersetzt haben. Sie hatten noch Anstandsabstände eingehalten, die neuen stehen hautnah an den schütteren Mauern und machen sie zur tragikomischen Kulisse: Die Schlupfpforte wird von Werbetafeln für Billigprodukte verdeckt, das Haupttor führt in einen schäbigen, mit Neonröhren bestückten Gang. Ein so verächtlicher Umgang mit Denkmälern ist selbst im ignoranten Frankfurt selten." Dabei hat der Bau eine stolze Geschichte, die auf die erste urkundliche Erwähnung 1193 zurückgeht. Die wechselvolle Geschichte änderte nichts daran, dass der Kern des Hofs, das Herrenhaus, auch noch den Zweiten Weltkrieg überlebt hat und lange als eines der wenigen Beispiele romanischer Profanarchitektur in Mitteleuropa galt und als ältester Profanbau Frankfurts. In der Nachkriegszeit wurde er geschleift - aber Schwamm über die jüngere Vergangenheit. Aus zwei Gründen sollte man sich mit dem Gebäude wieder beschäftigen und es der Öffentlichkeit besser präsentieren: 1. Wie an den Anstrengungen zur Altstadtrekonstruktion zu sehen ist, gibt es einen wiedererwachten Bedarf, sich auf Historie und Bauerbe zu besinnen. 2. Die Hanauer Landstraße wird bedeutend. Wir sind "EURO", wir sind "Oscar" (spezial), wir sind ".all" (mit dem größten Internetknoten), wir sind "Auto" (mit den meisten Autohäusern) und verschiedenes andere mehr. Es wird Bedarf geben, diese Gegend zu zeigen. Da könnte es zu einer Blamage werden, zeigen zu müssen, wie man das vorhandene mittelalterliche Erbe verrotten lässt. Gebraucht wird daher ein Plan, wie das Gebäude kurzfristig besser präsentiert werden kann und wie es ggf. langfristig freigestellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1414 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 60 4
Radroute Oberrad-Ratswegkreisel
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.03.2012, OA 160 entstanden aus Vorlage: OF 249/5 vom 01.03.2012 Betreff: Radroute Oberrad-Ratswegkreisel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Zuge des Umbaus des Kaiserleikreisels in Zusammenarbeit mit der Stadt Offenbach am Main eine Planung für eine Radwegverbindung zwischen Oberrad und dem Ratswegkreisel parallel zur Bundesautobahn A 661 zu erstellen. Begründung: Auf Grund des Dauerstaus auf der Bundesautobahn A 661 und der Hanauer Landstraße sowie des Fehlens einer attraktiven ÖPNV-Verbindung hat sich trotz erheblicher Schwachstellen eine erstaunlich belebte Radwegverbindung parallel zur Bundesautobahn A 661 etabliert. Mit vergleichsweise geringem Aufwand könnte eine attraktive Verbindung geschaffen werden, da das Kaiserleigelände ohnehin umgebaut werden muss und im Übrigen der Radweg schon besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 02.07.2012, B 302 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 160 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1550, 9. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 24.04.2012 Aktenzeichen: 61 1
Die Schwedler-Brücke wieder nutzbar machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 108/4 Betreff: Die Schwedler-Brücke wieder nutzbar machen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Es werden ausreichende Mittel in den Haushalt eingestellt, um die Schwedler-Brücke unter Beachtung der Belange des Denkmalschutzes wieder nutzbar zu machen. Begründung: Die Schwedler-Brücke ist eine Folge des Baus des Osthafens. Mit diesem Hafen wurde die Brücke mitgeplant und dann auch gebaut (vgl. die Denkschrift über die Erbauung eines neuen Handels- und Industriehafen im Osten der Stadt Frankfurt am Main, bearbeitet vom Tiefbauamt 1907). Sie diente hundert Jahre als fußläufige Verbindung zwischen den Wohngebieten des Ostends und dem sich entwickelnden Hafen. Die Funktion des Hafens hat sich seitdem verändert, die der Brücke jedoch nicht. Sie bildet eine wichtige Verbindung zur Hanauer Landstraße und ist auch ein beeindruckendes Industriedenkmal. Die durch die jetzige Situation aufgezwungenen Umwege über die Ratswegbrücke oder den Danziger Platz sind im nicht zumutbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 4 am 20.03.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Etatanregung EA 59 2012 Die Vorlage OF 108/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 109/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrschaos
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 671 entstanden aus Vorlage: OF 70/4 vom 11.11.2011 Betreff: Verkehrschaos Der Magistrat möge prüfen und berichten: -Gab es zu der Sperrung des Ratswegkreisels auf Grund der Bauarbeiten zwischen dem 30.09. und dem 03.10.2011 eine Alternative? -Gab es für die Bauarbeiten zwischen dem 30.09. und dem 03.10. einen Alternativtermin? -War dem Magistrat bewusst, dass es insbesondere zu dem genannten Termin auf Grund des verkaufsoffenen Sonntags, eines Fußballspiels der Regionalliga am Volksbankstadion, eines Eishockeyspiels in der Eissporthalle sowie des Feiertags zu erhöhtem Verkehrsaufkommen kommt beziehungsweise rechnete der Magistrat hiermit? -Wie gedenkt der Magistrat auf Grund der Erfahrungen vom 30.09. bis 03.10.2011 mit zukünftigen Situationen umzugehen, um ein ähnliches Chaos zu verhindern? Begründung: Zwischen Freitag, dem 30.09., und Montag, dem 03.10.2011, wurde der Ratswegkreisel auf Grund von Bauarbeiten gesperrt. Auf Grund weiterer Baustellen (Friedberger Landstraße, A 661 usw.) sowie verschiedener Veranstaltungen (verkaufsoffener Sonntag, Fußballspiel, Eishockeyspiel) und dem Verkehrsaufkommen auf Grund des verlängerten Wochenendes kam der Verkehr teilweise zum Erliegen beziehungsweise kam es zu extremen Staus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 363 Aktenzeichen: 63 1
Mit dem Rad unterm Ratswegkreisel und nach Offenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 668 entstanden aus Vorlage: OF 65/4 vom 17.10.2011 Betreff: Mit dem Rad unterm Ratswegkreisel und nach Offenbach Vorgang: ST 1544/09 Der Magistrat möge prüfen und berichten: 1. Wann ist mit der zugesagten Radweg-Beschilderung unter dem Ratswegkreisel zu rechnen? 2. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Radwegverbindung über die Kaiserleibrücke zu verbessern? Begründung: Zu 1. Schon im Jahre 2009 hat der Magistrat zugesagt, im Rahmen einer stadtweiten Verbesserung der Beschilderung von Radwegen auch den Ratswegkreisel einzubeziehen (ST 1544 vom 2.11.2009). Inzwischen finden sich überall im Stadtgebiet neue Wegweiser für Radler, unter dem Ratswegkreisel jedoch nicht. Zu 2. Auf der Kaiserleibrücke werden die Fahrbahndecken für den Radverkehr aktuell ausgebessert. Auf der Westseite sind die Arbeiten abgeschlossen und haben zu einer Verschlechterung geführt: So gibt es dort plötzlich ein permanentes Schild "Radfahrer absteigen". Die Ostseite wird derzeit bearbeitet, sodass die Kaiserleibrücke mit dem Rad gar nicht zu befahren ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2012, ST 365 Aktenzeichen: 32 1
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