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Straßensanierung Alt-Sossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7500 entstanden aus Vorlage: OF 1294/6 vom 05.10.2025 Betreff: Straßensanierung Alt-Sossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich umsetzen Der Magistrat wird gebeten, - die Sanierung des maroden Straßenabschnitts Alt-Sossenheim/Ecke Lindenscheidstraße bis Ecke Michaelstraße zu veranlassen; - dabei nicht nur die Asphaltschicht, sondern auch die unteren Tragschichten aufgrund der vorhandenen Bodenwellen instand zu setzen; - bei der Planung die seinerzeit entwickelte Idee einer leichten Fahrbahnverschwenkung in Richtung Wiesenfeldstraße zu berücksichtigen, um beidseitig nutzbare Gehwege zu ermöglichen und den Gebäudebestand der Anwohner zu schützen. Begründung: Im Zuge mehrerer Teilabschnitte wurde vor einigen Jahren die Hauptverkehrsstraße (Alt-Sossenheim/Westerbachstraße) saniert. Der Abschnitt zwischen Lindenscheidstraße und Michaelstraße blieb dabei unberücksichtigt, unter anderem wegen der zunächst zurückgestellten Brückensanierung über dem Sulzbach. Bereits damals wurden in Gesprächen mit dem zuständigen Fachamt erste Ideen entwickelt, die eine leichte Fahrbahnverschwenkung Richtung Wiesenfeldstraße vorsahen, um beidseitig Gehwege in der gesetzlich vorgeschriebenen Breite zu ermöglichen. Derzeit ist der Gehweg bspw. mit Kinderwagen oder Rollatoren kaum begehbar. Da die Sanierung bislang nicht erfolgte, hat sich der Straßenzustand stark verschlechtert. Tiefe Spurrillen und Unebenheiten führen dazu, dass der zunehmende Schwerverkehr (Busse und Lkws) erhebliche Erschütterungen verursacht, die bereits zu Schäden an den angrenzenden Gebäuden führen. Eine zeitnahe Umsetzung ist erforderlich, um die Maßnahme noch vor der geplanten Neugestaltung der Stadtteilmitte zu realisieren. Andernfalls könnten durch eine Umgestaltung des Parkplatzes in der Wiesenfeldstraße geänderte Rahmenbedingungen entstehen, die die vorgesehene Fahrbahnverschwenkung nicht mehr ermöglichen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein
Straßensanierung Alt Sossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich vorantreiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2025, OM 6808 entstanden aus Vorlage: OF 1209/6 vom 26.02.2025 Betreff: Straßensanierung Alt-Sossenheim im Bereich Lindenscheidstraße bis Michaelstraße endlich vorantreiben Im Zuge mehrerer Teilabschnitte wurde vor einigen Jahren die Hauptverkehrsstraße (Alt-Sossenheim/Westerbachstraße) saniert. Dabei wurde der im Betreff genannte Teilabschnitt nicht miteinbezogen. Dies mag auch daran gelegen haben, dass man die aufwendigere Brückensanierung (über den Sulzbach) zunächst nicht durchführen wollte. Seinerzeit erfolgten an dieser Stelle bereits Gespräche mit dem zuständigen Fachamt sowie dem städtischen Stadtbezirksvorsteher. In den beschriebenen Gesprächen wurden bereits auch erste Ideenansätze entwickelt, die eine leicht veränderte Fahrbahnverschwenkung in Richtung Wiesenfeldstraße berücksichtigen. Dabei wird Sorge getragen, dass sich trotz der Verschwenkung die Parzellierung von bestehenden Grundstücken nicht verändert. Diese Fahrbahnveränderung erachteten die damaligen Funktionsträger als sinnig, um die entsprechenden Fußwege in der gesetzlich vorgeschriebenen Breite beidseitig zu führen. Derzeit ist ein Fußweg mit Kinderwagen oder Rollator kaum begehbar. Mittlerweile hat sich der Zustand mangels damaliger Sanierung derart verschlechtert, dass tiefe Spurrillen, die unter den Asphalt reichen, entstanden sind. Insbesondere die immer schwerer werdenden Busse sowie Lkws sorgen mangels Sanierung für große Erschütterungen im Bereich der umliegenden Häuser. Diese Erschütterungen führen auch zu Rissen am Immobilienbestand der Anwohner. Es muss daher dringend eine zeitnahe Sanierung des genannten Straßenabschnitts mit verändertem Fahrbahnverlauf bzw. veränderter Fahrbahnschwenkung unter Einbeziehung der oben genannten Ideenansätze erfolgen. Die Sanierung kann unabhängig von der Neugestaltung der Stadtteilmitte durchgeführt werden, da sich die Parzellierung der vorhandenen Grundstücke nicht ändert. Diese Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. die Sanierung des maroden Straßenabschnitts Alt-Sossenheim/Ecke Lindenscheidstraße - Alt-Sossenheim/Ecke Michaelstraße zeitnah zu veranlassen; 2. dabei nicht nur die Asphaltschicht, sondern auch die unteren Tragschichten aufgrund der Bodenwellen instand zu setzen; 3. bei der Sanierung des genannten Straßenabschnitts zugehörige Ideengebungen (wurden bei der Sanierung der restlichen Teilstücke der Straße Alt-Sossenheim zwischen Fachamt und Stadtbezirksvorsteher erörtert) einzuarbeiten, die eine leichte Fahrbahnverschwenkung in Richtung Wiesenfeldstraße berücksichtigen, um beidseitig einen nutzbaren Fußweg zu ermöglichen und den Immobilienbestand der Anwohner zu schützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2025, ST 1306
Sossenheim: Wildes Parken entlang der Michaelstraße Was muss passieren, dass endlich gehandelt wird?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2023, OM 3358 entstanden aus Vorlage: OF 648/6 vom 30.12.2022 Betreff: Sossenheim: Wildes Parken entlang der Michaelstraße Was muss passieren, dass endlich gehandelt wird? Mehrere Anwohner kamen verzweifelt auf Mitglieder des Ortsbeirats zu und schilderten chaotischste Zustände im Bereich der Beparkung der Michaelstraße. Wildes, rechtswidriges Parken führt dazu, dass die Fußwege der unten genannten Straßenabschnitte beidseitig nicht mehr genutzt werden können. Das hat zur Folge, dass Schulkinder, gehbeeinträchtigte Bürgerinnen und Bürger über die Straße ausweichen müssen. Daraus resultiert ein nicht hinnehmbares Sicherheitsrisiko. Des Weiteren ist die Befahrbarkeit der unten genannten Straßenabschnitte für Rettungsfahrzeuge nicht gegeben. Gemäß den Schilderungen der Anwohnerschaft wurden bereits mehrere Schriftsätze an das zuständige Ordnungsamt gesendet. Entsprechende Konsequenzen in Form von Kontrollen, Anbringung von Pollern wurden bisher seitens des Fachamtes nicht vollzogen. Diesen Ausführungen vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, - die gekennzeichneten Sperrbereiche entlang des Kreuzungsbereichs Schaumburger Straße/Ecke Michaelstraße inklusive der gesetzlich normierten Fünf-Meter-Grenze entlang der Kreuzung mit entsprechenden Fahrradbügeln/Pollern vor einer rechtswidrigen Beparkung zu schützen. Dabei sollten die Bügel/Poller derart angebracht werden, dass eine Durchfahrt mit Rettungsfahrzeugen weiterhin gewährleistet werden kann (siehe hierzu Bilder 1 bis 3); - die Sperrfläche in der Michaelstraße (Höhe Hausnummer 24) mit entsprechenden Fahrradbügeln/Pollern vor einer rechtswidrigen Beparkung zu schützen; - bis zur Anbringung der genannten Bügel/Poller in regelmäßigen Abständen entsprechende Kontrollen zu veranlassen, um die Nutzung der Fußwege sowie die Befahrbarkeit für Rettungsfahrzeuge zu gewährleisten. 1. Foto: Kreuzungsbereich Schaumburger Straße/Ecke Michaelstraße (privat) 2. Foto: Kreuzungsbereich Schaumburger Straße/Ecke Michaelstraße (privat) 3. Foto: Gehweg Kreuzungsbereich Michaelstraße/Ecke Schaumburger Straße (privat) 4. Foto: Zugeparkter Fußweg Michaelstraße 24 (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1144 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66-5
Sossenheim: Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen für landwirtschaftlichen Verkehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2022, OM 2991 entstanden aus Vorlage: OF 601/6 vom 16.10.2022 Betreff: Sossenheim: Befahrbarkeit der Sulzbachwiesen für landwirtschaftlichen Verkehr In den Sulzbachwiesen werden mehrere Ackerflächen von regionalen Landwirten bewirtschaftet. Um die Bewirtschaftung nicht zu gefährden, ist es notwendig, die entsprechende Zufahrt zu den Sulzbachwiesen für größere Traktoren etc. am Einfahrtsbereich zu den Sulzbachwiesen (Alpenroder Straße) zu gewährleisten. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. einen abschließbaren Poller am Einfahrtsbereich (gelbe Markierung im Bild) zu installieren, sodass der dahinter verlaufende Feldweg nicht von Kfz (im roten Bereich des Bildes gekennzeichnet) beparkt werden kann; 2. einen Ortstermin zu veranstalten, um gemeinsam mit dem zuständigen Landwirt und den zuständigen Ämtern die Installationsbedingungen sowie die Schlüsselmodalitäten abzustimmen. Roter Bereich: bisher "wild beparkter Bereich", der eine Zufahrt du den Äckern behindert. Gelber Bereich: Standort des/der gewünschten schließbaren Poller s/Schranke. (Quelle: Google Maps) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2023, ST 543 Aktenzeichen: 66 0
Baumaßnahmen besser im Frankfurter Westen abstimmen (z. B. erneut laufende Baumaßnahme an der Michaelstraße 45 bis 71)
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.06.2022, OF 518/6 Betreff: Baumaßnahmen besser im Frankfurter Westen abstimmen (z. B. erneut laufende Baumaßnahme an der Michaelstraße 45 bis 71) In mehreren Fällen ist im Gebiet des Frankfurter Westens zu beobachten, dass nach großflächig angelegten Baumaßnahmen (z.B. Straßen und Gehwegsanierungen) kurze Zeit darauf an gleicher Stelle erneute Bauarbeiten (wiederholtes aufbaggern von zuvor sanierten Straßen und Gehwege) ausgeführt werden. Diese Handhabung führt in vielen Fällen (wie zum Beispiel bei der derzeit beidseitig durchgeführten Baustelle in der Michaelstr. 45-71) dazu, dass jedes Mal erneut ein entsprechendes Haltverbot eingerichtet werden muss. Diese Maßnahmen führen für die Anwohnerinnen und Anwohner mehrmals hintereinander zu einer Verschärfung der Parkplatzproblematik im Umkreis des Baustellengebietes. Den Ausführungen vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende damit zusammenhängende Fragstellung zu beantworten: Kann bei zukünftigen Sanierungen im Frankfurter Westen besser sichergestellt werden, dass über die Sanierung hinaus anfallende zukünftige Arbeiten bereits bei Straßen-, Gehwegsanierungen miteinbezogen werden können, um eine weitere Belastung der an der Baustelle beeinträchtigten Anwohnerschaft zu vermeiden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2022, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 435 2022 Die Vorlage OF 518/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Sicherheit in den Sulzbachwiesen gewährleisten - Neuer Anlauf
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7108 entstanden aus Vorlage: OF 1470/6 vom 17.01.2021 Betreff: Sossenheim: Sicherheit in den Sulzbachwiesen gewährleisten - Neuer Anlauf Vorgang: OM 3876/15 OBR 6; ST 727/15; OM 4315/15 OBR 6; ST 924/16; ST 1455/16 Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zu initiieren, bei dem geeignete Maßnahmen gefunden werden sollen, um die Durchfahrt von (motorisierten) Krafträdern, Fahrzeugen etc. durch die Sulzbachwiesen zu verhindern oder zumindest zu erschweren. Begründung: Bereits in den Anregungen an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3876, und vom 30.06.2015, OM 4315, hat der Ortsbeirat 6 darauf hingewiesen, dass sich der Weg durch die Sulzbachwiesen, der die Henri-Dunant-Siedlung mit der Montabaurer Straße verbindet, mittlerweile zu einer beliebten Abkürzung für Motorrad- und Mopedfahrer entwickelt hat, die teilweise mit erheblicher Geschwindigkeit durch den Park fahren. Dies stellt eine Gefährdung für die Fußgänger, insbesondere der Kinder, ebenso wie eine Lärmbelästigung für die Anwohner dar. Die vom Ortsbeirat 6 vorgeschlagenen Lösungen wurden in den Stellungnahmen des Magistrats vom 18.05.2015, ST 727, vom 18.07.2016, ST 924, und vom 17.10.2016, ST 1455, als wirkungslos dargestellt. Zudem wird darauf verwiesen, dass Drängelgitter nicht zur Durchsetzung von angeordneten Verkehrsverboten aufgestellt werden dürfen. Auf die Bitte, alternative Maßnahmen aufzuzeigen, ist der Magistrat jedoch leider nicht eingegangen. Die Situation ist entsprechend leider unverändert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3876 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 727 Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4315 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 924 Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1455 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 864 Antrag vom 07.06.2021, OF 100/6 Auskunftsersuchen vom 29.06.2021, V 82 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrsversuch abschließen und ursprüngliche Verkehrsführung wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1098 entstanden aus Vorlage: OF 301/6 vom 09.01.2017 Betreff: Sossenheim: Verkehrsversuch abschließen und ursprüngliche Verkehrsführung wiederherstellen Vorgang: OM 605/16 OBR 6; ST 1815/16 In der Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1815, werden die Ergebnisse der Verkehrszählungen vor, während und am Ende des Verkehrsversuchs vorgestellt. Aufgrund dieser Ergebnisse empfiehlt der Magistrat, die Verkehrsführung vor dem Verkehrsversuch wiederherzustellen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, - die Verkehrsführung vor dem Verkehrsversuch wiederherzustellen; - eine stärkere und regelmäßige Überwachung in dem Bereich des Verkehrsversuchs zu veranlassen (zur Verringerung der Verkehrsgefährdung durch verbotswidrig parkende Fahrzeuge und Geschwindigkeitsübertretungen); - die Ergebnisse der Verkehrszählungen dem Ortsbeirat im Detail vorzustellen bzw. zur Verfügung zu stellen (unterlegt mit der Anzahl der tatsächlichen Fahrzeuge und nicht nur mit Prozentwerten sowie den genauen Straßenabschnitten ). Begründung: Mit dem Ziel, den Durchgangsverkehr zu verringern und die Raserei in den Straßen zu unterbinden, startete vor etwas mehr als einem Jahr ein Verkehrsversuch, bei dem die Einbahnstraßenregelungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße verändert wurden. In den Monaten des Verkehrsversuchs haben die betroffenen Anwohner zwar auch von einer Beruhigung des Verkehrs in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße berichtet, allerdings gab es auch massive Beschwerden, da manche Probleme noch verstärkt wurden (Verkehrsgefährdungen durch Falschparker und Fahren gegen die Einbahnstraße). Aufgrund zahlreicher Hinweise gab es auch Anpassungen (bspw. wurde noch eine neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße eingeführt), aber die Probleme konnten nicht gelöst werden. In der nun vorliegenden Stellungnahme wird dargelegt, dass es zwar tatsächlich zu Abnahmen der Verkehrsmengenanteile in der Westerwaldstraße und in der Montabaurer Straße kam, aber die Entlastung in den beiden Straßen vor allem zulasten der bisher wenig belasteten Straße Auf der Schanz geht. Eine Reduzierung der Verkehrsmenge wurde demnach nicht erreicht. Es kam vielmehr zu einer Verlagerung des Verkehrs innerhalb des Untersuchungsgebietes. Die Empfehlung des Magistrats sieht entsprechend auch eine Wiederherstellung der Verkehrsführung vor dem Verkehrsversuch vor. Dies deckt sich mit dem Wunsch vieler Anwohner, die bereits Unterschriften hierzu gesammelt haben. Zwischenzeitlich wurde eine Unterschriftenliste mit mehr als 100 Unterschriften übergeben, in der die Rückkehr zur alten Verkehrsführung gefordert wird. Damit sich der Ortsbeirat abschließend ein Bild zur tatsächlichen Veränderung der Verkehrsmenge während des Versuchs in dem Bereich machen und ggf. Rückschlüsse für künftige Maßnahmen ziehen kann, ist noch eine detaillierte Aufstellung notwendig. Anhand der vorliegenden Stellungnahmen ist nicht ersichtlich, inwieweit sich die Verkehrsmengen tatsächlich verändert haben: So stellt sich bspw. die Frage, ob die 100 Prozent der Gesamtmenge des gezählten Verkehrs zu Beginn den 100 Prozent am Ende des Versuchs entsprechen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 605 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1815 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2017, ST 720 Aktenzeichen: 61 10
Schaumburger Straße/Michaelstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 745 entstanden aus Vorlage: OF 173/6 vom 25.08.2016 Betreff: Schaumburger Straße/Michaelstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Schaumburger Straße in Fahrtrichtung Osten an der Kreuzung mit der Michaelstraße das Verkehrsschild "Vorgeschriebene Fahrtrichtung links" (Verkehrszeichen Nr. 209-10) anzubringen, das dem Verkehr verdeutlicht, dass nur links abgebogen werden darf. Begründung: Seit Beginn des Verkehrsversuchs in Sossenheim kommt es aufgrund der geänderten Verkehrsführung an dieser Kreuzung häufig vor, dass falsch abgebogen wird und die Fahrzeuge entgegen der Fahrtrichtung die Michaelstraße befahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 210 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrsversuch beurteilen und abschließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 605 entstanden aus Vorlage: OF 205/6 vom 01.10.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrsversuch beurteilen und abschließen Vorgang: OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Magistrat wird gebeten, die zur Beurteilung des Verkehrsversuchs notwendigen Verkehrszählungen - soweit nicht schon geschehen - zeitnah durchzuführen bzw. abzuschließen und den Ortsbeirat 6 umgehend hierüber zu informieren. Ziel ist es, dass der Ortsbeirat 6 noch in diesem Jahr zu einer Veranstaltung einladen kann, in der die Ergebnisse des Verkehrsversuchs der Öffentlichkeit vorgestellt werden. Um den Verkehrsversuch abschließend beurteilen zu können, sollen bei dieser Veranstaltung u. a. nachfolgende Fragen durch den Magistrat beantwortet werden: - Inwieweit hat der (Durchgangs-) Verkehr in dem Gebiet abgenommen bzw. wurde der Verkehr beruhigt? - Inwieweit wurde der Verkehr in andere Straßen verlagert - insbesondere in die Siegener Straße, Montabaurer Straße und in die Straße Auf der Schanz? Wenn möglich, sollten bei der Beurteilung dieser Frage auch die aktuellen Baustellen auf der A 66 berücksichtigt werden, die auch zu einer Verlagerung des Verkehrs führen. - Welche Probleme haben sich durch die Umkehr der Fahrtrichtungen ergeben (bspw. für Rettungsfahrzeuge, Müllabfuhr und bei der Zulieferung von Gewerbetreibenden mit großen Fahrzeugen)? - Wie hat sich die im Rahmen des Verkehrsversuchs eingeführte neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße bewährt? Unabhängig von dem Verkehrsversuch wird der Magistrat zudem gebeten, auch auf die nachfolgenden Fragen einzugehen: - Bedingt durch die engen Straßen weichen Autofahrer oft auf die Bürgersteige aus und gefährden so Fußgänger, zu denen auch zahlreiche Kinder auf dem Weg in die Schule, in den Park oder zum Spielplatz gehören. Welche Möglichkeiten gibt es, dies zu unterbinden? - Gibt es Ideen, um den Parkdruck in diesem Gebiet etwas zu mindern? Begründung: Anfang dieses Jahres wurden im Rahmen eines Verkehrsversuchs die Einbahnstraßenregelungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße verändert. Zwischenzeitlich wurde zudem noch eine neue Einbahnstraßenregelung in der Marienberger Straße eingeführt. Ziel war es, den Durchgangsverkehr zu verringern und die Raserei in den Straßen zu unterbinden. In den Monaten des Verkehrsversuchs hat sich gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung zwar zu einer Beruhigung des Verkehrs in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße beigetragen hat, allerdings gibt es auch massive Beschwerden von Anwohnern über Probleme, die nach wie vor bestehen bzw. bedingt durch den Verkehrsversuch verstärkt wurden: - Falschparker, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, behindern und gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer; - die Kreuzungen (insbesondere Michaelstraße/Schaumburger Straße) sind teilweise schwer einsehbar, sodass von rechts kommende Fahrzeuge erst wahrgenommen werden können, wenn man als Autofahrer bereits in die Kreuzung eingefahren ist; - immer wieder weichen Autofahrer auf den Bürgersteig aus; - an einigen Stellen ist nur schwer bzw. zu spät sichtbar, in welche Richtung man fahren darf. Erschwerend kommt hinzu, dass die Autofahrer von ihren Navigationsgeräten falsch dirigiert werden (in die Richtungen vor Einführung des Verkehrsversuchs). Insbesondere in die Michaelstraße biegen Autofahrer oftmals falsch ab; - der Verkehr in der Siegener Straße und der Straße Auf der Schanz hat in der Wahrnehmung der Anwohner extrem zugenommen. Insbesondere in der Straße Auf der Schanz kommt es deswegen immer wieder zu brenzligen Verkehrssituationen. Die Durchführung einer Veranstaltung wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892, bereits zugesagt und sollte ursprünglich bereits ein halbes Jahr nach Beginn des Verkehrsversuchs durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1815 Antrag vom 09.01.2017, OF 301/6 Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1098 Aktenzeichen: 61 1
Briefkasten in der Siegener Straße in Höhe des Volkshauses
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 427 entstanden aus Vorlage: OF 125/6 vom 25.07.2016 Betreff: Briefkasten in der Siegener Straße in Höhe des Volkshauses Der Magistrat wird gebeten, sich mit den zuständigen Stellen der Deutschen Post AG in Verbindung zu setzen, um zu erreichen, dass im Bereich der Robert-Dißmann-Straße ein Briefkasten angebracht wird. Denkbar wäre, dass in der Siegener Straße im Bereich der Packstation in Höhe des SAALBAU Volkshauses Sossenheim ein Briefkasten angebracht wird. Begründung: In diesem Bereich befindet sich kein Briefkasten mehr. Die nächsten Briefkästen befinden sich an der Ecke Montabaurer Straße/Michaelstraße bzw. in der Carl-Sonnenschein-Straße 8. Für viele Bewohner dieses Bereichs ist es nicht zumutbar, so lange Wege zum nächsten Briefkasten bewältigen zu müssen, z. B. für die Bewohner der Altenwohnanlage in der Toni-Sender-Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 30 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 92 31
Parkplatzsituation in der Alpenroder Straße (Sossenheim)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 107 entstanden aus Vorlage: OF 48/6 vom 15.05.2016 Betreff: Parkplatzsituation in der Alpenroder Straße (Sossenheim) Der Magistrat wird gebeten, auf dem breiteren Bürgersteig vor dem Haus Alpenroder Straße 23 im Bereich der Straßenbiegung Markierungen anzubringen, die das Parken halb auf dem Bürgersteig und halb auf der Straße für ein Auto ermöglichen. Außerdem ist auf der gegenüberliegenden Straßenseite vor der Biegung eine Markierung anzubringen, die deutlich macht, dass in der Biegung nicht mehr geparkt werden darf. Begründung: Aufgrund eines Hinweises aus der Bevölkerung haben sich Mitglieder des Ortsbeirates die Situation vor Ort angesehen. Nach Rücksprache mit Anwohnern ergab sich folgendes Bild: Auf dem Bürgersteig vor dem Haus mit der Nummer 23 und gegenüber wird oft so geparkt, dass die Straße für Rettungsfahrzeuge oder die Müllabfuhr versperrt wird. Hier erscheint Abhilfe nötig und auch möglich. Auf dem Bürgersteig darf eigentlich nicht geparkt werden, es ist jedoch gut möglich, ohne dass Autoverkehr oder Fußgängerinnen und Fußgänger eingeschränkt würden. Hier sollte ein legaler Parkplatz ausgewiesen werden. Dabei könnte durch eine Markierung sichergestellt werden, dass an dieser Stelle nur ein Auto abgestellt wird. Gleichzeitig könnte durch eine Markierung, die das Parken auf der anderen Seite auf den Bereich vor der Biegung beschränkt, verhindert werden, dass die Straße durch parkende Autos an dieser Stelle zu sehr beengt wird. Im Bereich vor dem schwarzen Auto auf der rechten Seite parkt laut Anwohnern oft noch ein weiteres Fahrzeug. Wenn dann gleichzeitig auf der linken Seite des Bildes im Bereich vor dem silbernen Auto noch ein weiteres Auto abgestellt wird, wird die Straße zu eng. Lösung: Wenn das rechte Auto etwas weiter vorne auf einem markierten Parkplatz halb auf dem Bürgersteig abgestellt wird und gleichzeitig durch eine Markierung vor der Biegung auf der anderen Seite klar gemacht wird, dass das Parken nur bis zu der Stelle erlaubt ist, an der auf dem Bild das silberne Auto steht, bleibt die Straße für Rettungsfahrzeuge frei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1046 Aktenzeichen: 32 7
Sossenheim: Verkehrssicherheit weiter verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 41 entstanden aus Vorlage: OF 22/6 vom 12.04.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit weiter verbessern Der Magistrat wird gebeten, zur weiteren Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit in dem Gebiet zwischen der Straße Auf der Schanz und Siegener Straße sowie Schaumburger Straße und Westerwaldstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen - und dies auch schon während des Verkehrsversuchs: 1. Weitere Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot in den Kreuzungsbereichen (bspw. regelmäßige Verkehrskontrollen in den Abendstunden oder Poller auf der Straße), damit Rettungsfahrzeuge, die Müllabfuhr etc., aber auch die Sicht auf die Fußgänger (bspw. Schulkinder) nicht blockiert bzw. behindert werden. Betroffen sind insbesondere die Kreuzungen der Schaumburger Straße mit den Straßen Auf der Schanz, Michaelstraße und Siegener Straße; 2. Installation eines Verkehrsspiegels an der Ecke Michaelstraße/Schaumburger Straße, damit Autofahrer von der Michaelstraße kommend rechts in die Schaumburger Straße einsehen können; 3. Anbringen von Verkehrsschildern und/oder Markierungen auf der Straße (Pfeile), um die erlaubten Fahrtrichtungen zu verdeutlichen; 4. Aufbringen von Tempo 30-Piktogrammen auf der Straße, das um Tempolimit zu verdeutlichen. Begründung: Die ersten Monate des Verkehrsversuchs haben gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung bereits zu einer Verbesserung der Verkehrssituation in dem Gebiet geführt hat. Allerdings gibt es einige Probleme, die nach wie vor bestehen bzw. bedingt durch den Verkehrsversuch verstärkt wurden: - Falschparker, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, behindern und gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer; - die Kreuzungen (insbesondere Michaelstraße/Schaumburger Straße) sind teilweise schwer einsehbar, sodass von rechts kommende Fahrzeuge erst wahrgenommen werden können, wenn man als Autofahrer bereits in die Kreuzung eingefahren ist; - an einigen Stellen ist nur schwer bzw. zu spät sichtbar, in welche Richtung man fahren darf. Erschwerend kommt hinzu, dass die Autofahrer von ihren Navigationsgeräten falsch dirigiert werden (in die Richtungen vor Einführung des Verkehrsversuchs). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1007 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrsführung während des Verkehrsversuchs anpassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5028 entstanden aus Vorlage: OF 1614/6 vom 16.02.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrsführung während des Verkehrsversuchs anpassen Vorgang: OM 2892/14 OBR 6; V 1123/14 OBR 6; ST 295/15 Um sicherzustellen, dass die in dem betroffenen Gebiet ansässigen Gewerbebetriebe weiter angefahren werden können, wird der Magistrat gebeten, dem Vorschlag der Wirtschaftsförderung zu folgen und nachfolgende Maßnahmen noch während der Laufzeit des Verkehrsversuchs umzusetzen: 1. Aufheben der Einbahnstraßenregelung in der Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße; 2. Einbahnstraßenführung (in Richtung Westen) in der Marienberger Straße zwischen Alpenroder Straße und Michaelstraße (siehe Lageplan). Begründung: Mit der Stellungnahme vom 20.02.2015, ST 295, hat der Magistrat mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag zur Verringerung des Durchgangsverkehrs und der Raserei in diesem Gebiet unterbreitet. Um eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs in die benachbarten Straßen zu vermeiden, wurde zusätzlich das Teilstück der Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße zur Einbahnstraße deklariert. Nun haben die ersten Wochen des Verkehrsversuchs gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung zwar zu einer Verkehrsberuhigung, aber auch zu massiven Problemen für die ansässigen Gewerbebetriebe führt. Vor Beginn des Verkehrsversuchs ist die Zulieferung über die Hachenburger Straße erfolgt. Dies ist durch die neue Einbahnstraßenregelung nicht mehr möglich. Die alternativen Wegeverbindungen (Zufahrt über die Schaumburger Straße) sind aufgrund des geringen Straßenquerschnitts kaum möglich. Zudem hat der Lebensmittelladen an der Ecke Michaelstraße/Hachenburger Straße einen enormen Umsatzeinbruch zu verzeichnen - bedingt durch die entstandene "Sackgassen-Situation" (weder in die Hachenburger Straße noch in die Michaelstraße kann nach Süden eingefahren werden). Um allerdings zu vermeiden, dass der Durchgangsverkehr in dem Gebiet wieder zunimmt, sollte mit der Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Michaelstraße eine neue Einbahnstraßenführung in der Marienberger Straße ausgewiesen werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 637 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrssicherheit auch während des Verkehrsversuchs gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 entstanden aus Vorlage: OF 1547/6 vom 02.01.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit auch während des Verkehrsversuchs gewährleisten Vorgang: OM 2892/14 OBR 6; V 1123/14 OBR 6; ST 295/15; OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit während des Verkehrsversuchs mit Änderung der Verkehrsführung in der Schaumburger Straße, Westerwaldstraße und Michaelstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot insbesondere in den Kreuzungsbereichen (bspw. Markierungen von Sperrflächen, regelmäßige Verkehrskontrollen), damit Rettungsfahrzeuge, die Müllabfuhr und Lkws nicht mehr durch Falschparker behindert bzw. blockiert werden - dies wurde in der Vorlage ST 892 zugesagt; 2. Installation eines Verkehrsspiegels an der Ecke Michaelstraße/Schaumburger Straße, damit Autofahrer von der Michaelstraße kommend rechts in die Schaumburger Straße einsehen können; 3. Sensibilisierung der zuständigen Ämter dahin gehend, einzelne Nachfragen und Hinweise von Bürgern bzw. Anwohnern kompetent und serviceorientiert zu antworten. Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, hat die Stadt Frankfurt (Straßenverkehrsamt) mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag zur Verringerung des Durchgangsverkehrs und der Raserei in diesem Gebiet unterbreitet, dem der Ortsbeirat 6 unter Hinweis auf verschiedene Probleme und Vorgabe ergänzender Maßnahmen zugestimmt hat (vgl. OM 3943). Hierzu zählte der Hinweis darauf, dass in diesem Bereich (u. a. bedingt durch den enormen Parkdruck) sehr häufig im Halteverbot geparkt und insbesondere in den Kreuzungsbereichen der Mindestabstand von fünf Metern nicht eingehalten wird. Diese Kreuzungen, insbesondere die der Michaelstraße, müssen nun aber stärker (von zwei Seiten) frequentiert werden. Auch die Einfahrt von der Siegener Straße in die Schaumburger Straße ist oft nur schwer möglich, da Fahrzeuge zu nah am Einmündungsbereich abgestellt werden. Pkw-Fahrer weichen deshalb auf den Bürgersteig aus, was die Fußgänger gefährdet. Größere Fahrzeuge, wie Rettungswagen und Fahrzeuge der Müllabfuhr, können an den genannten Stellen gar nicht mehr um die Ecken fahren. Dies führt dazu, dass die Müllabfuhr nun oft entgegen der Einbahnstraße fährt (ursprüngliche Verkehrsführung), was zu Behinderungen und Gefährdungen führt. Der Ortsbeirat hatte bereits in der Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943, um Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot gebeten. Dem wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892, auch entsprochen. Bisher ist hier aber nichts geschehen. Stattdessen verweisen Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts bei entsprechenden Hinweisen darauf, dass das Parken an den genannten Stellen nicht erlaubt sei und deshalb, bis auf Kontrollen, keine Maßnahmen ergriffen werden. Allerdings wurden auch Kontrollen bisher nicht wahrgenommen. Es ist nachvollziehbar, dass während des Verkehrsversuchs keine baulichen Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Nichtsdestotrotz muss auch in dieser Zeit die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Deshalb sollten insbesondere die o. g. Maßnahmen (erneut) geprüft und zeitnah umgesetzt werden. Zudem fällt vermehrt auf, dass bei Anfragen von Bürgern beim Straßenverkehrsamt einfach auf die Mitglieder des Ortsbeirats als "Planer der Maßnahme und mögliche Problemlöser" verwiesen wird. Dabei hat in diesem Fall der Ortsbeirat, wie eingangs beschrieben, einem vom Straßenverkehrsamt erarbeiteten Vorschlag zugestimmt - im Vertrauen darauf, dass die mögliche Umsetzung des Vorschlags mit Fachkenntnis geprüft wurde. Nun auf einzelne, ehrenamtlich tätige Mitglieder des Ortsbeirats zu verweisen, die die nötige Fachkenntnis nicht haben können und sich zur Beantwortung der Fragen wiederum an das Amt wenden müssen, ist weder zielführend noch bürgerfreundlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 636
Spielplätze in Sossenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2015, OF 1322/6 Betreff: Spielplätze in Sossenheim Vorgang: ST 634/14; ST 1591/14 Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bzgl. der Spielplätze in Sossenheim nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wann erfolgt die Neugestaltung bzw. Aufwertung des Spielplatzes in der Renneroder Straße, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 634 befürwortet wurde? 2. Wie sehen die Ergebnisse der Untersuchungen zur Verbesserung der Situation bei dem Spielplatz Am Salusbach aus, die in der Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1591 angekündigt wurden? Begründung: Nach den kalten Wintermonaten beginnt mit dem Frühjahr die Zeit, in der auch die Kinder wieder gerne nach draußen gehen möchten. Attraktive Spielplätze in Wohnortnähe bieten einen zusätzlichen Anreiz für die Kinder. In Sossenheim gibt es mit den Spielplätzen in der Renneroder Straße und Am Salusbach derzeit zwei Spielplätze, die zwar eine attraktive Lage bieten, jedoch nur eingeschränkt nutzbar sind: 1. Der Spielplatz in der Renneroder Straße liegt schon seit längerer Zeit brach. Das vorhandene Spielgerät ist nur für Kleinkinder interessant, für etwas ältere Kinder gibt es kaum Spielmöglichkeiten. Hinzu kommt, dass der sehr große Sandkasten immer wieder als Hundetoilette missbraucht wird und so für die Kinder nicht mehr nutzbar ist. Der Ortsbeirat 6 hat deshalb bereits vor über einem Jahr die Neugestaltung des Spielplatzes angeregt und zudem beschlossen, entsprechende Maßnahmen bis zu einem Höchstbetrag von 15.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. 2. Bei dem Spielplatz Am Salusbach kam es in der Vergangenheit in Folge von Starkregen wiederholt zu Überschwemmungen, so dass der Spielplatz jeweils gesperrt und kostenintensiv saniert werden musste. Der Magistrat hat in o.g. Stellungnahme Untersuchungen zur Verbesserung der Situation angekündigt, die auch eine Verlagerung des Spielplatzes als notwendig erscheinen lassen können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2014, ST 634 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1591 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1319 2015 Die Vorlage OF 1322/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMaßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs in Sossenheim umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 entstanden aus Vorlage: OF 1297/6 vom 07.03.2015 Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs in Sossenheim umsetzen Vorgang: ST 295/15 Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr in dem Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße zu beruhigen: 1. Umkehr der Fahrtrichtungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße jeweils zwischen Siegener Straße und Michaelstraße im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs (Umsetzung des Vorschlags gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295); 2. Prüfung der Möglichkeit, ob während des Probebetriebs die Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße zusätzlich als Einbahnstraße in Richtung Norden ausgewiesen werden kann (zwecks Vermeidung einer direkten Zufahrt in die Marienberger S traße über die Michaelstraße und damit einer Verlagerung des Verkehrs in die benachbarten Straßen); 3. im Rahmen des Probebetriebs sind Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken im Haltverbot, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, zu unterbinden (bspw. durch Schraffierungen); 4. während des halbjährlichen Probebetriebs sind Messungen, Auswertungen usw. vorzunehmen, die eine kritische Prüfung der Maßnahme insbesondere hinsichtlich der folgenden Fragen ermöglichen: - Inwieweit hat der Durchgangsverkehr abgenommen/wurde der Verkehr beruhigt? - Welche Probleme haben sich durch die Umkehr der Fahrtrichtungen ergeben (bspw. bei der Zulieferung von Gewerbetreibenden mit großen Fahrzeugen)? - Inwieweit wurde der Verkehr in die benachbarten Straßen verlagert? 5. im Anschluss an den halbjährlichen Probebetrieb bzw. vor einer endgültigen Umsetzung ist zudem zu einem öffentlichen Termin in Sossenheim einzuladen, bei dem sich die betroffenen Anwohner zu dem Probebetrieb äußern können und das Straßenverkehrsamt u. a. zuständige Ämter zu den oben aufgeführten Fragen Stellung bezieht/beziehen; 6. Erarbeitung von Lösungen für die Straße Auf der Schanz und die angespannte Parkraumsituation in dem gesamten Gebiet, die bei dem öffentlichen Termin vorgestellt werden. Begründung: Bereits seit mehreren Jahren häufen sich die Beschwerden der Anwohner bezüglich des zunehmenden (Durchgangs-) Verkehrs und der angespannten Parkplatzsituation. In der nun vorliegenden Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, wurde mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag für einen Teil des Gebiets gemacht, der nun im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs getestet werden soll. Seit der Vorschlag des Magistrats bekannt gemacht wurde, haben sich zahlreiche Anwohner zu Wort gemeldet, die die Maßnahme mehrheitlich begrüßen, da sie sich erste Ansätze für eine Verkehrsberuhigung in dem Gebiet erhoffen. Allerdings gab es auch einige Bedenken, insbesondere dahin gehend, dass der Verkehr lediglich verlagert wird. Es ist davon auszugehen, dass nach einer Fahrtrichtungsänderung in der Westerwaldstraße vermehrt Verkehrsteilnehmer bereits über die Hachenburger Straße in das Gebiet einfahren. Der Vorschlag wird zudem als unzureichend betrachtet, da nur eine Entlastung der Westerwaldstraße und der Schaumburger Straße erreicht wird. Eine dringend notwendige Entlastung der Straße Auf der Schanz wird nicht bewirkt, da eben weiterhin über die Hachenburger Straße, Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz ein Durchgangsverkehr über die Schaumburger Straße möglich ist. Weitere Probleme könnten sich dadurch ergeben, dass durch den enormen Parkdruck in dem Gebiet sehr häufig im Haltverbot geparkt wird, insbesondere in den Kreuzungsbereichen. Diese Kreuzungen müssen nun aber stärker frequentiert werden, was gerade für größere Fahrzeuge problematisch sein könnte. Leider wird die angespannte Parkraumsituation in dem Gebiet zwar in der Vorlage ST 295 bestätigt, allerdings ohne Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Antrag vom 02.01.2016, OF 1547/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 Antrag vom 25.07.2016, OF 124/6 Antrag vom 01.10.2016, OF 205/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 605 Aktenzeichen: 61 1
Drängelgitter an den Zugängen zu den Sulzbachwiesen aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3876 entstanden aus Vorlage: OF 1266/6 vom 26.01.2015 Betreff: Drängelgitter an den Zugängen zu den Sulzbachwiesen aufstellen Der Magistrat wird gebeten, Drängelgitter an den jeweiligen Zugängen zu den Sulzbachwiesen aus Richtung Montabaurer Straße und Henri-Dunant-Siedlung aufzustellen, damit Krafträdern die Durchfahrt der Sulzbachwiesen ers chwert wird. Begründung: Der Weg durch die Sulzbachwiesen, der die Henri-Dunant-Siedlung mit der Montabaurer Straße verbindet, hat sich mittlerweile zu einer beliebten Abkürzung für Motorrad- und Mopedfahrer entwickelt. Abgesehen davon, dass der Weg natürlich für Fußgänger und Fahrradfahrer gedacht ist, stellt dies - insbesondere in den Abend- und Nachtstunden - eine zunehmende Lärmbelästigung für die Anwohner dar. Der Weg führt zudem an dem Spielplatz in den Sulzbachwiesen vorbei. Die Krafträder, die teilweise mit erheblicher Geschwindigkeit durch den Park fahren, gefährden die Kinder, die auf dem Weg zum Spielplatz gelangen oder beim Spielen auf den Weg kommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2015, ST 727 Antrag vom 09.06.2015, OF 1400/6 Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4315 Antrag vom 17.01.2021, OF 1470/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7108 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Spielplatz in der Renneroder Straße neu gestalten
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2014, OF 974/6 Betreff: Sossenheim: Spielplatz in der Renneroder Straße neu gestalten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Spielplatz in der Renneroder Straße dahingehend neu zu gestalten, dass - der Sandkasten auf die zur Absicherung des vorhandenen Spielgerätes notwendige Fläche reduziert wird, um Platz für ein zusätzliches Spielgerät zu schaffen und den Pflegeaufwand zu reduzieren, - auf der freigewordenen Fläche ein weiteres Spielgerät installiert wird, das insbesondere für Kinder im Alter ab 6 Jahren interessant ist, - zusätzlich eine Tischtennis-Platte aufgestellt wird. Die Neugestaltung des Spielplatzes ist bis zu einem Höchstbetrag von 15.000 Euro aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Begründung: Der Spielplatz in der Renneroder Straße liegt schon seit längerer Zeit brach. Das vorhandene Spielgerät ist nur für Kleinkinder interessant und bietet für etwas ältere Kinder kaum interessante Spielmöglichkeiten. Hinzu kommt, dass der sehr große Sandkasten immer wieder als Hundetoilette missbraucht wird und so für die Kinder nicht mehr nutzbar ist. Der Pflegeauswand für den Sandkasten ist entsprechend hoch. Derzeit entsteht neuer sozialgeförderter Wohnungraum in der Renneroder Straße. Es ist damit zu rechnen, dass hier auch Familien mit Kindern einziehen, so dass künftig sich noch mehr Kinder über den neugestalteten Spielplatz freuen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 6 am 18.03.2014, TO I, TOP 33 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 227 2014 Die Vorlage OF 974/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 entstanden aus Vorlage: OF 942/6 vom 28.01.2014 Betreff: Sossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen Vorgang: V 477/12 OBR 6; ST 120/13; ST 1696/13 Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 vorzulegen. Das Konzept sollte Maßnahmen beinhalten, die den Verkehr beruhigen und damit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer) deutlich erhöhen. Dabei sollte insbesondere auf folgende Probleme, die derzeit in dem Gebiet bestehen, eingegangen werden: - Die Straßen werden oft für den Durchgangsverkehr genutzt (Westerwaldstraße aus Richtung Siegener Straße und Schaumburger Straße aus Richtung Henri-Dunant-Siedlung kommend), da Autofahrer die Ampel an der Kreuzung Siegener Straße/Alt- Sossenheim umgehen möchten. - Fußgänger sind an manchen Stellen aufgrund der Enge der Bürgersteige gezwungen, die Straße mitzubenutzen. - Verbotswidrig parkende Fahrzeuge versperren oft die Sicht und gefährden so insbesondere Fußgänger und Fahrradfahrer. - Die Wege werden auch von Schulkindern genutzt. - Die Parkplatzsituation ist sehr angespannt (u. a. bedingt durch die angrenzende Henri-Dunant-Siedlung, siehe Vorlage ST 1696). Begründung: Bereits in dem Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477, wurde auf die Verkehrssituation in diesem Gebiet hingewiesen. In der Stellungnahme vom 28.01.2013, ST 120, wird hierzu lediglich versetztes Parken als Lösungsvorschlag angegeben. Dies ist aber nach Aussage des Straßenverkehrsamtes "sehr schwierig - bis fast unmöglich [...], weil dort zum einen viele Parkplätze wegfallen werden und es zum anderen unheimlich viele Toreinfahrten gibt". Bei einem Termin mit Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes vor Ort wurde deshalb angeregt, dass ein Verkehrskonzept für dieses Gebiet sinnvoll sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 120 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1696 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 686 Antrag vom 16.09.2014, OF 1121/6 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 Antrag vom 16.02.2016, OF 1614/6 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5028 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Bauprojekt in der Renneroder Straße vorstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2013, OF 686/6 Betreff: Sossenheim: Bauprojekt in der Renneroder Straße vorstellen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird geben zu berichten, welche Baumaßnahmen derzeit in der Renneroder Straße erfolgen. Begründung: In der Renneroder Straße wurde aktuell mit Baumaßnahmen begonnen. Bislang gibt es jedoch keine offiziellen Informationen darüber, was dort gebaut werden soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 701 2013 Die Vorlage OF 686/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Verkehr in der Schaumburger Straße (zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße) beruhigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.09.2012, OF 481/6 Betreff: Sossenheim: Verkehr in der Schaumburger Straße (zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße) beruhigen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung in der Schaumburger Straße in dem Bereich zwischen den Kreuzungen mit den Straßen "Auf der Schanz" und "Siegener Straße" denkbar sind. Bei der Stellungnahme sollte u. a. auf die nachfolgend dargestellten Möglichkeiten zur Verkehrsberuhigung und deren Auswirkungen (Verkehr in den umliegenden Straßen, Veränderung der Parkplatzbilanz, Kosten) eingegangen werden: 1. Richtungsdrehung der Einbahnstraße in der Schaumburger Straße zwischen den Kreuzungen mit den Straßen Auf der Schanz und der Michaelstraße? 2. Versetztes Parken in dem Bereich zwischen der Kreuzung mit der Straße Auf der Schanz und der Siegener Straße Begründung: Die Schaumburger Straße ist derzeit von der Henri-Dunant-Siedlung kommen in Richtung der Siegener Straße Einbahnstraße ab der Kreuzung mit der Straße Auf der Schanz. Viele Verkehrsteilnehmer nutzen die Schaumburger Straße als Abkürzung, um von der Henri-Dunant-Siedlung auf die Siegener Straße zu fahren. Obwohl die Straße in dem beschriebenen Bereich teilweise sehr eng ist, wird dabei auch oft mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren. Immer wieder kommt es deshalb zu gefährlichen Situationen mit anderen Verkehrsteilnehmern: Entweder mit Autofahrern, die aus den Grundstücken oder von kreuzenden Straßen auf die Schaumburger Straße fahren, oder mit Fußgängern, die aufgrund der Enge des Bürgersteigs die Straße mitbenutzen müssen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 6 am 25.09.2012, TO I, TOP 13 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Beendigung der Debatte zur Vorlage OF 481/6. Beschluss: Auskunftsersuchen V 477 2012 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der FDP wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 481/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Annahme bei Enthaltung SPD zu 2.: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsberuhigende Maßnahmen in der Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.03.2012, OM 996 entstanden aus Vorlage: OF 316/6 vom 03.03.2012 Betreff: Verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz Der Magistrat wird gebeten, bei der geplanten Sanierung der im Betreff genannten Straßen die bestehenden Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durch geeignete bauliche Änderungen zu ersetzen. Der Magistrat wird weiterhin gebeten, bei der Planung darauf zu achten, dass ausreichend Parkraum erhalten bleibt. Begründung: Die in den genannten Straßen vorhandenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen mittels "Stellvertreter" sind im Laufe der Jahre verwittert und für ihren Zweck nicht mehr geeignet. Da die Sperrflächen (beispielsweise im Kreuzungsbereich Marienberger Straße/Auf der Schanz) um die Poller dauernd als Parkplatz missbraucht werden, sollte hier etwas geändert werden. Da eine Sanierung der Marienberger Straße ansteht, ist es sinnvoll, diese Maßnahme gleichzeitig durchzuführen. Deshalb sollte hier, z. B. durch Fahrbahnverengungen, eine übersichtlichere Situation für alle Verkehrsteilnehmer geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.07.2012, ST 1018 Aktenzeichen: 66 0
Michaelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2011, OF 46/6 Betreff: Michaelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei der geplanten Erneuerung der Michaelstraße die Straße zur Spielstraße umzugestalten oder mindestens geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die Bürgersteige hier zu verbreitern und den Verkehr zu beruhigen. Die Parkmöglichkeiten sollten hier weitgehend erhalten werden. Begründung: Die Michaelstraße ist zwischen der Straße Alt-Sossenheim und der Schaumburgerstraße sehr eng und hat sehr schmale Bürgersteige wo Fußgänger regelmäßig auf der Straße laufen müssen. Für Menschen mit Gehwagen, Kinderwagen oder Rollstühlen ist die Bennutzung des Bürgersteigs hier fast unmöglich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 46/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenRegionaltangente-West muss die Siedlungen in Sossenheim erschließen!
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.05.2009, OA 906 entstanden aus Vorlage: OF 1189/6 vom 15.05.2009 Betreff: Regionaltangente-West muss die Siedlungen in Sossenheim erschließen! Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Magistrat wird beauftragt zu veranlassen, dass die RTW-Planungsgesellschaft folgende Trassenvariante im Bereich Frankfurt am Main-Sossenheim unter Kosten-Nutzen-Aspekten untersucht: - Sossenheim Bahnhof, Haltestelle Henri-Dunant-Siedlung, dann eng an der A 66 entlang bis zum Haltepunkt (verlängerte) Michaelstraße; danach weiter entlang der A 66 über die Siegener Straße in Richtung Julius-Leber-Weg; Einrichtung einer weiteren Haltestelle Carl-Sonnenschein-Siedlung; von dort über die A 66 auf Eschborner Gemarkung wechseln und dem bisher geplanten Trassenverlauf folgen (siehe Anlage: schematische Skizze). Dabei soll die Umsetzbarkeit alternativ gegenüber der derzeit skizzierten Trassenführung unter Berücksichtigung von Kosten-Nutzen-Aspekten erfasst und bewertet werden. Die Ergebnisse der Untersuchung werden dem Ortsbeirat 6 vorgestellt. Begründung: Die planerische Vorbereitung der RTW gehört laut Gesellschaftervertrag zu den wichtigsten Aufgaben der gerade gegründeten RTW-Planungsgesellschaft. Genaue Aussagen, welche Trassen im Einzelnen untersucht werden, sind in dem Vertrag aber nicht aufgeführt. In Sossenheim ist die bisher bekannte Trassenführung ab Sossenheim Bahnhof in nördliche Richtung umstritten. Der Ortsbeirat 6 tritt für den Bau dieser Schienenverbindung ein und möchte dabei die für Sossenheim möglichst optimale Anbindung erreichen. Dazu gehört, dass auch die Carl-Sonnenschein-Siedlung mit über 2.500 Bewohnern einen Haltepunkt bekommt. Da der Ortsbezirk 6, um das Landschaftsschutzgebiet rund um den Sulzbach zu erhalten, sowieso für eine eng an der Autobahn 66 anliegende Trasse eintritt, liegt es auf der Hand, die Tangente nach ihrem Abzweig von der Sodener Bahnstrecke nördlich der Henri-Dunant-Siedlung in gerader Linie weiterzuführen und dann nach der Querung der Siegener Straße und der Weiterführung am Nordrand des Friedhofs auch einen Haltepunkt Carl-Sonnenschein-Siedlung (in Höhe Julius-Leber-Weg) einzurichten und dieses große Wohngebiet mit anzubinden. Danach kann die Tangente über die Autobahn auf Eschborner Gebiet geführt werden. Anlage 1 (ca. 152 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 18.09.2009, B 815 Bericht des Magistrats vom 08.02.2010, B 69 Bericht des Magistrats vom 09.08.2010, B 504 Bericht des Magistrats vom 04.02.2011, B 73 Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 401 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.05.2009 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.06.2009, TO I, TOP 43 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 906 wird im Rahmen der Vorlage NR 1465 zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und Freie Wähler (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.07.2009, TO II, TOP 68 Beschluss: 1. Der Vorlage OA 906 wird im Rahmen der Vorlage NR 1465 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1465 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 906) Ziffer 2.: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP, NPD und ÖkoLinX-ARL Beschlussausfertigung(en): § 6390, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.2009 Aktenzeichen: 61 1
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