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Vorlagen
Sicherung sozialer Infrastruktur im Baugebiet Rödelheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.12.2017, OA 212 entstanden aus Vorlage: OF 429/2 vom 12.11.2017 Betreff: Sicherung sozialer Infrastruktur im Baugebiet Rödelheimer Landstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. im Baugebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße" eine Fläche für den Bau eines Jugendhauses auszuweisen; 2. zusätzliche Flächen auf ihre Eignung für die Nutzung als Einrichtung der offenen Jugendarbeit zu prüfen, zum Beispiel das Gebäude hinter der Rödelheimer Straße 14 oder den Saalbau Schönhof. Begründung: In Bockenheim fehlt es an Einrichtungen der offenen Jugendarbeit. Das an der Salvador- Allende-Straße liegende Nachbarschaftsheim Bockenheim mit Mädchen- und Jungen-Treff ist bereits jetzt ausgelastet. Zukünftig kommen in unmittelbarer Nachbarschaft im Baugebiet Rödelheimer Landstraße 1.200 Wohnungen hinzu. Laut Entwicklungsplan sind im Baugebiet zwar zwei Kindertagesstätten, aber kein Jugendhaus vorgesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2018, ST 894 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 7, 2 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 13.12.2017 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.01.2018, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 212 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 18. Sitzung des OBR 7 am 23.01.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 212 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 25.01.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 212 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Prüfung und Berichterstattung) FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 43. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.01.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OA 212 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 2170, 17. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 25.01.2018 Aktenzeichen: 51
Ein Hinweisschild zum „Barfüßer“ in der Kurt-Halbritter-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2020 entstanden aus Vorlage: OF 183/7 vom 07.08.2017 Betreff: Ein Hinweisschild zum "Barfüßer" in der Kurt-Halbritter-Anlage Der Magistrat wird beauftragt, auf der Ostseite des Rödelheimer Bahnhofs (Baruch-Baschwitz-Platz) ein Hinweisschild zum "Barfüßer" in der Kurt-Halbritter-Anlage anzubringen. Begründung: Die Kurt-Halbritter-Anlage mit der gut gelungenen Skulptur einer Zeichnung von Kurt Halbritter ist eine Bereicherung für den Frankfurter Grüngürtel und damit eines besonderen Hinweises für Ortsunkundige wert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2327 Aktenzeichen: 66 7
Fehlenden Abfallbehälter wieder anbringen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1733 entstanden aus Vorlage: OF 100/13 vom 03.05.2017 Betreff: Fehlenden Abfallbehälter wieder anbringen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass der abmontierte Abfallbehälter an der Brücke zum Sportplatz Auf der Insel schnellstens wieder angebracht wird. Begründung: Zwischen Kastanienbaum und Neuem Friedhof steht seit einigen Wochen entlang des Fußweges kein einziger Mülleimer mehr. Spaziergänger und Hundebesitzer haben dadurch keine Möglichkeit mehr, entsprechenden Abfall umweltgerecht zu entsorgen. Die Begründung des Grünflächenamtes für die Entfernung des Behälters aufgrund zusätzlicher Kosten für die Entleerung kommt nicht zum Tragen, da die Müllbehälter am Kastanienbaum auch regelmäßig angefahren werden und der erforderliche Abfallbehälter direkt an der Fahrtstrecke liegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1385 Antrag vom 06.02.2018, OF 147/13 Anregung an den Magistrat vom 20.02.2018, OM 2801 Aktenzeichen: 79 4
Planungen für das Gebiet südlich der Rödelheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1421 entstanden aus Vorlage: OF 154/7 vom 03.04.2017 Betreff: Planungen für das Gebiet südlich der Rödelheimer Landstraße Vorgang: M 250/13; OA 490/14 OBR 7; M 2/15 Der Magistrat wird beauftragt, dem Ortsbeirat die aktuellen Pläne für den Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße zu übermitteln und in einer Sitzung des Ortsbeirates vorzustellen. Begründung: Mit der Magistratsvorlage M 250 hatte der Magistrat ein Strukturkonzept für die Fläche südlich der Rödelheimer Landstraße vorgelegt. Der Ortsbeirat 7 hatte dem mit Auflagen zugestimmt (OA 490). Insbesondere hatte der Ortsbeirat gefordert, den Bereich Morsestraße als Gewerbegebiet zu erhalten. Mit der Vorlage M 2 hat die Stadtverordnetenversammlung beschlossen, beim Regierungspräsidium Darmstadt die Umwandlung der im Regionalplan Südhessen ausgewiesenen gewerblichen Baufläche in eine gemischte Baufläche "mit Ausnahme einer Fläche zwischen Morsestraße und Ludwig-Landmann-Straße" zu beantragen mit dem Ziel, ein Vorranggebiet Siedlung zu entwickeln. Unter Missachtung dieses Beschlusses hat der Magistrat die Umwandlung der gesamten Fläche (also auch des im gültigen Regionalplan ausgewiesenen Gewerbegebiets an der Morsestraße) beantragt und auch genehmigt bekommen (Drucksache IX/27.1, zu finden im Internet unter rp-darmstadt.hessen.de/irj/RPDA_Internet?cid=edf6b86f832105183957f3324f9ca9f6). In dieser Drucksache ist ein Strukturplan zum Bebauungsplan enthalten, der mit dem beschlossenen Strukturplan nichts mehr zu tun hat: Die gesamte Fläche ist als Mischgebiet ausgewiesen. In diesem Bereich gibt es viele aktive Gewerbebetriebe. Vor allem der Bereich um die Morsestraße ist geprägt durch viele kleine und mittelständische Handwerks- und Handelsbetriebe. Eine Umwandlung in ein Wohn- oder Mischgebiet ist nicht sinnvoll und würde die Vertreibung der bisherigen Nutzer bedeuten, die keine Chance haben, in Frankfurt eine bezahlbare Ersatzfläche zu finden und daher in ihrer Existenz vernichtet werden. Dies steht auch in der Stellungnahme der IHK. Die Nutzer sind überwiegend nur Mieter und nicht Eigentümer, sodass sie faktisch keinen Bestandsschutz haben, da sie jederzeit gekündigt werden können. Es ist nicht hinnehmbar, dass immer mehr Gewerbeflächen in Frankfurt verloren gehen und damit vor allem das Kleingewerbe und das produzierende Gewerbe aus Frankfurt vertrieben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 250 Anregung vom 25.03.2014, OA 490 Vortrag des Magistrats vom 12.01.2015, M 2 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1212 Aktenzeichen: 61 0
Wühlst du noch oder sammelst du schon - Pfandringe im Ortsbezirk 7
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1316 entstanden aus Vorlage: OF 127/7 vom 21.02.2017 Betreff: Wühlst du noch oder sammelst du schon - Pfandringe im Ortsbezirk 7 Der Magistrat wird gebeten, im Ortsbezirk 7 an ausgewählten Standorten Pfandringe an öffentlichen Müllbehältnissen anzubringen. Geeignete Standorte aus Sicht des Ortsbeirates sind zum Beispiel, aber nicht ausschließlich, der Baruch-Baschwitz-Platz am Rödelheimer Bahnhof und am Eingang des Solmsparks neben dem Kiosk "Auf der Insel". Begründung: Pfandringe an öffentlichen Müllbehältnissen bieten Passantinnen und Passanten, die das Leergut nicht zurückbringen möchten, die Möglichkeit, dort leere Pfandflaschen abzustellen, anstatt diese in ein Müllbehältnis oder in die Natur zu werfen oder einfach achtlos wegzustellen. So können die Flaschen einerseits von Pfand sammelnden Menschen problemlos mitgenommen werden, ohne dass diese entwürdigend im Müll wühlen müssen. Andererseits stehen leere Flaschen nicht auf dem Boden, auf Verteilerkästen, Bänken usw., was die Gefahr von Scherben verringert sowie zu einem ästhetischeren Anblick führt. In mehreren deutschen Städten (z. B. Düsseldorf, Köln, Stuttgart, München) sind bereits Pfandring-Pilotprojekte gestartet bzw. durchgeführt worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1075 Aktenzeichen: 79 1
Ausbreitung von Wettbüros in Rödelheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.02.2017, OF 118/7 Betreff: Ausbreitung von Wettbüros in Rödelheim In Rödelheim hat vor wenigen Tagen in der Radilostraße 17 bereits das dritte Wettbüro in kurzer Zeit eröffnet, obwohl diese Wettbüros im Geltungsbereich des Bebauungsplan NW 24d Nr 1 Ä liegen. Dieser Bebauungsplan trat am 2.07.2013 in Kraft und schließt Vergnügungsstätten explizit aus. Entsprechend dieses Bebauungsplans sind zumindest neue Vergnügungsstätten nicht mehr genehmigungsfähig. Wettbüros gehören ebenso wie Spielcasinos zu diesen Vergnügungsstätten (vgl. u.a. ST 221 vom 20.01.2017). Der Ortsbeirat bittet den Magistrat daher die folgenden Fragen zu beantworten: 1. Haben die neuen Wettbüros in der Radilostraße, der Lorscher Straße und in der Rödelheimer Landstraße eine Genehmigung? 2. Wenn ja: Warum wurde diese erteilt? 3. Wenn nein: Wann werden die Wettbüros geschlossen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 7 am 07.03.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 364 2017 Die Vorlage OF 118/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenFußgängerüberweg „Auf der Insel“ verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 978 entstanden aus Vorlage: OF 94/7 vom 15.11.2016 Betreff: Fußgängerüberweg "Auf der Insel" verbessern Die Straße Auf der Insel in Rödelheim ist wegen einer Baustelle teilweise nur einspurig befahrbar. Die Baustelle wird voraussichtlich noch bis Ende 2017 bestehen. Bei der Überquerung der Straße zwischen Solmspark und Brentanopark ergeben sich zurzeit längere Wartezeiten, da die Fußgängerampel erst nach einer Grünphase des Autoverkehrs in beide Richtungen Grün wird. Die lange Wartezeit hat zur Folge, dass sich auf dem Gehweg auf beiden Seiten der Straße größere Mengen an Radfahrerinnen und Radfahrern sowie Fußgängerinnen und Fußgängern ansammeln, die beim Überqueren der Straße aufeinanderprallen. Der Gehweg ist der Menge an wartenden Menschen nicht gewachsen. Dies vorausgeschickt, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um den Fußgängerüberweg zwischen Solmspark und Brentanopark zu verbessern und sicherer zu gestalten. Eine Lösung könnte beispielsweise eine (zeitlich begrenzte) Umsetzung der Fahrradständer auf Seite des Solmsparks auf den Platz vor dem Kiosk sein, um die Kapazität des Gehwegs zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 461 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrssituation rund um das Brentanobad und das Stadion am Brentanobad verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 813 entstanden aus Vorlage: OF 80/7 vom 17.10.2016 Betreff: Verkehrssituation rund um das Brentanobad und das Stadion am Brentanobad verbessern Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit dem Ortsbeirat und betroffenen Anliegern geeignete Maßnahmen zu entwickeln, die die Situation rund um das Brentanobad und das Stadion am Brentanobad, insbesondere auf den Straßen Ludwig-Landmann-Straße und Rödelheimer Parkweg, verbessern. Es soll beispielweise die Möglichkeit geprüft werden, verstärkt den ÖPNV, wie z. B. durch anlassbezogene Busse für die Anreise, nutzbar zu machen. Begründung: Besucherinnen und Besuchern des Brentanobads und von Veranstaltungen, die im Stadion am Brentanopark stattfinden, parken vermehrt wild auf den Grünstreifen und dem Fahrradweg der Ludwig-Landmann-Straße und im Rödelheimer Parkweg im absoluten Halteverbot. Weiterhin herrscht ein hoher "Parkdruck" in den anliegenden Straßen des Wohngebietes Industriehof. Das hohe Verkehrsaufkommen wird einerseits von den Anwohnern als Problem wahrgenommen, andererseits ist auch die Situation für die Besucherinnen und Besucher unbefriedigend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 423
Gebiet südlich Rödelheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2016, OF 65/7 Betreff: Gebiet südlich Rödelheimer Landstraße Seit über 10 Jahren wird das o.g. Gebiet bebaungsrechtlich "beplant". Ein letzter Bebauungsplan wurde am 25.03.2014 dem Ortsbeirat vorgestellt. Die Problematiken durch die Emissionen der Gewerbebetriebe H. & C. Fermont GmbH & Co. KG, Schleifmittelwerk Burka-Kosmos GmbH sowie der kleineren Gewerbebetriebe im westlichen Teil führten zu einer Zerstückelung des Gebietes in Gewerbenutzung sowie Misch- und Wohnbebauung. Zwischenzeitlich gibt es Signale, dass die Schleifmittelfabrik ihren Standort aufgeben möchte. Der Wohnungsdruck hat sich in Frankfurt noch einmal verstärkt und wird auch durch den Brexit weiter stark zunehmen. Wie schon oft beschrieben, braucht Frankfurt dringend mehr Wohnraum. Gerade das Gebiet südlich Rödelheimer Landstraße eignet sich hervorragend für die Schaffung von mehr Wohnraum. Dies vorweg geschickt fragen wir den Magistrat: Welche Veränderungen haben sich durch Verlagerungen der Betriebe ergeben und welche Betriebe stehen einer stärkeren Misch- bzw Wohnbebauung entgegen? Ist es nicht möglich, den vorhandenen Gewerbebetrieben durch Bestandschutz ihre jetzige Nutzung und eine betriebliche Erweiterung zu garantieren und bei Wegzug auf eine Misch- bzw Wohnbebauung zu bestehen? Wäre das MU-Gebiet (urbanes Mischgebiet) nicht eine Möglichkeit, Wohnbebauung und Gewerbe in diesem Gebiet anzusiedeln? Kann unter dem verstärkten Druck auf den Wohnungsmarkt die Rechtskräftigkeit des Bebauungsplans beschleunigt werden? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 04.10.2016, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 177 2016 Die Vorlage OF 65/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass bei der zweiten Frage die Worte "durch Bestandschutz" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenKita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 339 entstanden aus Vorlage: OF 25/7 vom 20.06.2016 Betreff: Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter Vorgang: OA 511/14 OBR 7; OA 559/14 OBR 7; OA 698/15 OBR 7; ST 702/16; ST 704/16; ST 797/16 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, wieder normale Pachtverträge mit den Gartenpächtern im Bereich des derzeit nicht mehr weiterverfolgten Kita -Neubaus an der Rödelheimer Landstraße abzuschließen und eine Neuverpachtung der bereits geräumten Flächen vorzunehmen. Begründung: Die Stellungnahmen ST 702, ST 704 und ST 797 lassen den Schluss zu, dass der Magistrat - unter Missachtung des eindeutigen Votums des Ortbeirats - den Standort zwar weiterverfolgt, aber derzeit nicht mit einem baldigen Baubeginn zu rechnen ist. Es wäre daher fair, den verbliebenen Pächtern - wie bereits mehrfach gefordert - endlich wieder normale Pachtverträge mit der üblichen Kündigungsfrist anzubieten und die nicht genutzten Flächen wieder für eine Nutzung freizugeben. Die Maßnahme würde der Stadt auch Kosten, z. B. für den Rückschnitt im Bereich der Zuwegung, ersparen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 13.05.2014, OA 511 Anregung vom 07.10.2014, OA 559 Anregung vom 01.12.2015, OA 698 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 702 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 704 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 797 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1507 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1877 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 13 Beratung im Ortsbeirat: 7
Gefahr für Fahrradfahrer und Fußgänger im Biegwald
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 272 entstanden aus Vorlage: OF 47/2 vom 05.06.2016 Betreff: Gefahr für Fahrradfahrer und Fußgänger im Biegwald Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Straße Biegweg/Rebstöcker Weg wieder in einen für Fahrradfahrer verkehrssicheren Zustand gebracht wird. Dazu sind mindestens folgende Maßnahmen erforderlich: 1. Ausbessern der Schlaglöcher, insbesondere im Bereich der Hundesportanlage; 2. Beseitigung der abgesackten Fahrbahn. Im Bereich des Waldes sind die Wege durch die schweren Fahrzeuge der Firmen, die mit der Baumpflege beauftragt sind, massiv in Mitleidenschaft gezogen worden. Daher müssen im Waldbereich folgende Maßnahmen durchgeführt werden: 1. Reparieren der Schäden an den Wegen und Befestigung der Wege; 2. Auffüllen oder behindertengerechtes Absenken der Bordsteine zum Biegweg/Rebstöcker Weg. Begründung: Die Beschwerden der Anwohner bei den Ämtern werden von diesen nicht beantwortet. Das Amt für Straßenbau und Erschließung verweist auf das Grünflächenamt und umgekehrt. Jedoch werden dadurch die Gefahrenstellen nicht beseitigt. Abgesenkter Asphalt Stolperfalle Bordstein Bild: Peter Scheurich 02.06.2016 Bild: Peter Scheurich 02.06.2016 Zerstörte Wege Bild: Peter Scheurich 02.06.2016 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1219 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 579 Aktenzeichen: 67 0
Hinweisschild für das Brentanobad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 181 entstanden aus Vorlage: OF 7/7 vom 20.05.2016 Betreff: Hinweisschild für das Brentanobad Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass ein Hinweisschild "Brentanobad" am Anfang des Rödelheimer Parkwegs angebracht wird als Hilfe für Ortsfremde, die mit den Bussen der Linie 34 und 72 an der Haltestelle Rödelheimer Parkweg ankommen und das Brentanobad besuchen möchten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1128 Aktenzeichen: 66 7
Bebauungsplan südlich Rödelheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.01.2016, OF 606/7 Betreff: Bebauungsplan südlich Rödelheimer Landstraße Der Bebauungsplan wurde am 25.03.2014 dem Ortsbeirat vorgestellt. Die Problematik der Emissionen durch die Gewerbebetriebe H. & C. Fermont GmbH & Co. KG und Schleifmittelwerk Burka-Kosmos GmbH haben zu einer Zerstückelung des Gebietes in Gewerbenutzung sowie Misch und Wohnbebauung geführt. Dies vorweggeschickt fragen wir den Magistrat: Welche Gewerbetriebe können trotz der genannten Beschränkung angesiedelt werden oder führen die Emissionsgrenzen zwangsläufig zur ausschließlichen Ansiedlung von Einzelhandel oder Büroräumen? Laut des Masterplans "Industrie" werden vor allem Industrieflächen benötigt. Ist vor diesem Hintergrund die Ansiedlung von produzierendem Gewerbe im Gewerbegebiet südlich der Rödelheimer Landstraße möglich? Aus welchen Gründen spricht sich der Magistrat trotz der guten angebundenen Fläche gegen eine reine Misch- und Wohnbebauungsnutzung aus? Wann kann der Ortsbeirat 7 mit einem gültigen Bebauungsplan rechnen? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 7 am 19.01.2016, TO I, TOP 11 Auf Wunsch der die farbechten - LINKE. wird über die Fragen 1 bis 3 getrennt von der Frage 4 abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1559 2016 1. Die Fragen 1 bis 3 der Vorlage OF 606/7 werden abgelehnt. 2. Der Frage 4 der Vorlage OF 606/7 wird zugestimmt. Abstimmung: zu 1.: SPD, FARBECHTE und GRÜNE gegen CDU, BFF, FDP und REP (= Annahme) zu 2.: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBau einer neuen Kindertagesstätte Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2015, OA 698 entstanden aus Vorlage: OF 600/7 vom 01.12.2015 Betreff: Bau einer neuen Kindertagesstätte Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 Zügiger Baubeginn im neuen Wohnviertel "Südlich Rödelheimer Landstraße" und Verzicht auf den Standort an der Ecke Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird erneut zu einem Verzicht auf den Standort an der Ecke Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße aufgefordert. Stattdessen sollen die geplanten Kita-Plätze im Baugebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße" vorrangig realisiert werden. Zudem soll mit den Grundstücksbesitzern über eine deutliche Erhöhung der Kita-Kapazitäten verhandelt werden (mehr Standorte und/oder mehr Plätze in den geplanten Standorten). Zumindest in den Verhandlungen mit dem Teileigentümer Nassauische Heimstätte (NH) sollte der Magistrat die Gesellschafterrolle der Stadt Frankfurt an der NH für diese Gespräche nutzen. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Kita-Standort Ecke Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße bereits mehrfach mit Mehrheit abgelehnt. Die vom Magistrat vorgestellten verkehrlichen Maßnahmen würden die Gefahrensituation bei der Einfahrt in das Gelände zwar abmildern, dennoch spricht ausschließlich die Tatsache, dass es sich um ein städtisches Grundstück handelt, für diesen Standort: Die Platzsituation bleibt beengt, der Versorgungsverkehr zum Gelände ist nur mit Schwierigkeiten abzuwickeln und Teile der Kita würden in einem Landschaftsschutzgebiet entstehen. Nach Aussage der Zeitschrift "planen + bauen" von November 2015 sollen im neuen Baugebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße" bereits 2017 die ersten Häuser errichtet werden. Hier könnte vorrangig ein Teil der Kita-Kapazitäten erstellt werden und so den Bau am geplanten und nicht geeigneten Standort ersetzen. Im Zuge des weiteren Baufortschritts sollten im Gebiet weitere Kita-Standorte entstehen, deren Kapazität signifikant über dem geschätzten neuen Bedarf im Wohngebiet liegt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 797 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 339 Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1639 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 1003 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1546 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 60 Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1587 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 576 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2024, ST 1857 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 7 Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.12.2015 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2015, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 511 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 559 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 698 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, BFF und AGP gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 120 = Zurückweisung, OA 511, OA 559 und OA 698 = Prüfung und Berichterstattung) REP (B 120 = Zurückweisung, OA 511, OA 559 und OA 698 = Annahme) Stv. Ochs (B 120 = Kenntnis, OA 511 = Annahme, OA 559 und OA 698 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Dr. Dr. Rahn (B 120 = Kenntnis, OA 511 und OA 559 = Annahme) Stv. Krebs (B 120, OA 511, OA 559 und OA 698 = Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 511 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 559 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 698 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, BFF, AGP und Stv. Ochs gegen LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und REP (= Zurückweisung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP, AGP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und AGP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und AGP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Dr. Dr. Rahn (B 120 = Kenntnis, OA 511 und OA 559 = Annahme) 32. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 23.02.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OA 698 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 6653, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015 Aktenzeichen: 40-1
Führung des Radwegs Rödelheimer Landstraße in Fahrtrichtung Sternbrücke/Kreuzung Ludwig Landmann-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4788 entstanden aus Vorlage: OF 582/7 vom 18.10.2015 Betreff: Führung des Radwegs Rödelheimer Landstraße in Fahrtrichtung Sternbrücke/Kreuzung Ludwig-Landmann-Straße Bei der Überquerung der Ludwig-Landmann-Straße, aus der Rödelheimer Landstraße kommend, in Fahrtrichtung Rödelheim ergibt sich für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer das Problem, dass eine durchgängige Querung der Ludwig-Landmann-Straße aufgrund der Ampelschaltung in den meisten Fällen nicht möglich ist. Deshalb sind Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer gezwungen, auf der Verkehrsinsel anzuhalten. Für ein normales Rad stellt dies kein Problem dar, aber bei der Nutzung von Fahrradanhängern ergibt sich das Problem, dass die Verkehrsinsel zu schmal ist und entweder ein Teil des ziehenden Rades oder der Anhänger in den Verkehr reicht. Da es sich meist um Fahrradanhänger für den Transport von Kindern handelt, ist dies ein äußerst unangenehmer Zustand. Dies vorausgeschickt, wird folgende Maßnahme vorgeschlagen: Da der Radweg in der Rödelheimer Landstraße nicht der Nutzungspflicht unterliegt, ist eine Führung des Radverkehrs über besagte Verkehrsinsel nicht mehr notwendig. Um eine alternative Verkehrsführung zu erreichen, wird der Magistrat gebeten, in Abstimmung mit dem Radfahrbüro folgende Punkte umzusetzen: 1. Der Radweg - ohne Benutzungspflicht - wird an geeigneter Stelle auf die Rödelheimer Landstraße geführt und durch Markierungen für die anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer kenntlich gemacht. 2. Im Haltebereich der Ampel wird für den Radverkehr eine vorgelagerte Haltezone eingerichtet. 3. Das nach der Aufhebung der Benutzungspflicht obsolete und verwirrende Verkehrszeichen "Radweg Ende" auf der westlichen Seite der Kreuzung wird entfernt. 4. Das Verkehrsschild "Tempo 30" am Beginn der Sternbrücke wird vorverlegt auf den Beginn der Bushaltestelle, um den anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern deutlich zu machen, dass auch im Bereich der Bushaltestelle mit Radverkehr auf der Fahrbahn zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 366 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1225 Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6881 Aktenzeichen: 32 1
Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4592 entstanden aus Vorlage: OF 578/7 vom 06.10.2015 Betreff: Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter Vorgang: OA 559/14 OBR 7 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ende Oktober 2015 auslaufenden befristeten Pachtverträge für die Pächter im geplanten Neubaubereich für die Kita an der Rödelheimer Landstraße zunächst bis zum 31.10.2016 zu verlängern. Begründung: Der Ortsbeirat sieht den geplanten Neubau an dieser Stelle weiterhin kritisch und hat sich im vergangenen Jahr mit der Vorlage OA 559 gegen den Neubau ausgesprochen. Um den verbliebenen Pächtern Planungssicherheit bis zum Ende der nächsten Vegetationsperiode zu geben, sollten die Pachtverträge zunächst bis zum 31. Oktober 2016 verlängert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 07.10.2014, OA 559 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1776 Aktenzeichen: 40 4
Ampelsteuerung Ludwig-Landmann-Straße/Rödelheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.09.2015, OF 574/7 Betreff: Ampelsteuerung Ludwig-Landmann-Straße/Rödelheimer Landstraße Bei der Überquerung der Ludwig-Landmann-Straße aus der Rödelheimer Landstraße kommend in Fahrtrichtung Rödelheim, ergibt sich für Fahrradfahrer das Problem, dass eine durchgängige Querung der Ludwig-Landmann-Straße aufgrund der Ampelschaltung in den meisten Fällen nicht möglich ist. Deshalb sind Fahrradfahrer gezwungen auf der Verkehrsinsel anzuhalten. Für ein normales Rad stellt dies kein Problem dar, aber bei der Nutzung von Fahrradanhängern ergibt sich das Problem, dass die Verkehrsinsel zu schmal ist und entweder ein Teil des ziehenden Rades oder der Anhänger in den Verkehr reicht. Da es sich meist um Fahrradanhänger für den Transport von Kindern handelt, ist dies ein äußerst unangenehmer Zustand. Deshalb bittet der OBR den Magistrat dafür Sorge zu tragen, dass die Ampelschaltung an besagter Kreuzung dahingehend überprüft und optimiert wird, dass ein Überqueren der Ludwig-Landmann-Straße ohne Unterbrechung für Radfahrer zu jeder Tageszeit ermöglicht wird. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 7 am 06.10.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 574/7 wurde zurückgezogen.
Partei: fraktionslos
Weiter lesensthausenFraktion: SPDdie farbechten - LINKE.GRÜNEFDPREPfraktionslosTitel/Betreff: Benennung der Grünfläche am sogenannten Blauen Steg
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2015, OF 561/7 Betreff: Benennung der Grünfläche am sogenannten Blauen Steg Der Ortsbeirat beschließt die Benennung der Grünfläche am sog. Blauen Steg zwischen Eisenbahn- Brücke und Brücke über den Mühlbach zum Solmspark zur Kurt-Halbritter-Anlage. Begründung: Der Karikaturist und Künstler der Neuen Frankfurter Schule, der Rödelheimer Kurt Halbritter, soll nach dem Willen des Caricatura- Museums mit einer Skulptur im Grüngürtel geehrt und damit das Konzept "Komische Kunst im Grüngürtel" ergänzt werden. Kurt Halbritter, geboren 1924 in Westhausen, lebte und arbeitete seit 1952 bis zu seinem plötzlichen Tod 1978 in Rödelheim. Er ist Mitbegründer der Zeitschrift Pardon und der Frankfurter Neuen Schule eng verbunden, bekannt sind vor allem seine zahlreichen Publikationen, in denen er sich satirisch mit Zeitgenossen, Alltag und Politik auseinandergesetzt hat. Für eine Frankfurter Traditionsbrauerei erschuf er die stadtbekannte Originale Schorsch und Schaa. Zahlreiche Ehrungen, so der Zille- Preis und der Joseph- Drexel- Preis, würdigten seine Arbeiten, und im letzten Jahr 2014 ehrte ihn das Caricatura- Museum anlässlich seines 90sten Geburtstags mit einer großen Ausstellung. Antragsteller: SPD die farbechten - LINKE. GRÜNE FDP REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 08.09.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: Initiative OI 64 2015 Die Vorlage OF 561/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, FARBECHTE, GRÜNE, BFF, FDP, REP und fraktionslos gegen 2 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung 2 CDU
Unterstützung des SSGH Bockenheim e..V.
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.08.2015, OF 747/2 Betreff: Unterstützung des SSGH Bockenheim e. V. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 2 stellt dem Sportverein für Schutz- und Gebrauchshunde Frankfurt am Main - Bockenheim e.V. aus seinem Budget einen Betrag i.H.v. EUR 500,- für die Sanierung der Hundesportanlage im Rebstöcker Weg 19 zur Verfügung. Begründung: Unterstützung der Vereinstätigkeit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO II, TOP 19 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 371 2015 Die Vorlage OF 747/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsführung aus dem ehemaligen Siemensgelände
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4272 entstanden aus Vorlage: OF 698/2 vom 24.05.2015 Betreff: Verkehrsführung aus dem ehemaligen Siemensgelände Der Magistrat wird gebeten, 1. den Ortsbeirat 2 über den geplanten Bebauungsplan für das ehemalige Siemensgeländes zu informieren; 2. zu prüfen und zu berichten, wie sich die Neubebauung des ehemaligen Siemensareals in der Rödelheimer Landstraße auf die Verkehrsflüsse, bedingt auch durch den Lückenschluss der Straße in die City-West, auswirken wird . Begründung: Die Anwohner der City-West befürchten, dass es durch den Lückenschluss der Straßen in das bebaute Areal zu einer noch höheren Belastung der Straßen in der City-West und im Bereich des Katharinenkreisels kommen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2015, ST 1423 Aktenzeichen: 61 1
Kita Breitenbachbrücke - Ist der Bau wirklich alternativlos?
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.06.2015, OF 550/7 Betreff: Kita Breitenbachbrücke - Ist der Bau wirklich alternativlos? Der Ortsbeirat hat den Bau einer KITA im Bereich Breitenbachbrücke / Rödelheimer Landstraße bereits zweimal mit Mehrheit abgelehnt. Entgegen der Aussage dieses Votum zu respektieren, wurde über den entsprechenden Antrag des Ortsbeirats viele Monate nicht entschieden. Im Mai hat der Magistrat dann zunächst ausschließlich Vertretern der CDU und der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie der Presse neue Planungen zur verkehrlichen Situation vorgestellt. Eine Unterrichtung aller Fraktionen erfolgte erst kurzfristig nach massiver Intervention von Ortsbeiratsmitgliedern. Grund für die Ablehnung des Standorts durch den Ortsbeirat war aber keinesfalls nur die Verkehrssituation. So gibt es weiterhin, bestätigt auch durch das ökologische Kurzgutachten aus dem Jahr 2013, aus ökologischer Sicht Bedenken gegen den Standort. Zudem lässt sich nach Auffassung des Ortsbeirats ein zusätzlicher Bedarf auch im neu zu erschließenden Baugebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße" darstellen. Dies vorausgeschickt sieht der Ortsbeirat derzeit keine Möglichkeit seine ablehnende Entscheidung zu revidieren. Der Ortsbeirat bittet allerdings um die Beantwortung der folgenden Fragen: Ist der Bedarf für eine U3-Kita im geplanten Einzugsbereich wirklich so hoch, wenn gleichzeitig eine KITA im Industriehof per Zeitungsbericht nach Kindern sucht und weitere KITAS in Rödelheim freie Plätze vermelden? Warum wird der geplante KITA-Neubau am Bockenheimer Rohmerplatz nicht mit Nachdruck vorangetrieben (vgl. B 122), wenn der Bedarf gerade in Bockenheim so besonders hoch sein soll? Warum kann der vermeintliche zusätzliche Bedarf nicht im neuen Baugebiet "Südlich Rödelheimer Landstraße" abgebildet werden? Antragsteller: SPD die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1408 2015 Die Vorlage OF 550/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Parteien: SPD, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos
Weiter lesenStandort für eine Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße ermöglichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.06.2015, OF 545/7 Betreff: Standort für eine Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße ermöglichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat 7 stimmt einer Nutzung des Geländes Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße als Standort für eine Kindertagesstätte zu, wenn bei der Umsetzung dieses Vorhabens folgende verkehrliche Maßnahmen umgesetzt werden (s. Plan S. 2): Die Bushaltestelle "Kasernenstraße" wird in Richtung Breitenbachbrücke auf die Fahrbahn vor der Kurve Breitenbacher Straße / Rödelheimer Landstraße in Höhe der ersten Parkbucht verlegt. Es werden folgende zusätzliche Parkplätze geschaffen: zwei Längsparkplätze auf der Fläche der heutigen Bushaltestelle "Kasernenstraße". Die Parkplätze werden Mo. - Fr. 7 - 17 Uhr als Ladezone ausgewiesen, außerhalb dieser Zeiten sind sie uneingeschränkt zum Parken nutzbar. vier Längsparkplätze in dem äußeren nördlichen Kreisbogen der von der Kurve Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße abgehenden Einmündung. Diese Parkplätze werden Mo. - Fr. 7 - 17 Uhr als Ladezone ausgewiesen, außerhalb dieser Zeiten sind sie uneingeschränkt zum Parken nutzbar. zwei Längsparkplätze in dem äußeren südlichen Kreisbogen der von der Kurve Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße abgehenden Einmündung. Die OA 511/14 wird zurückgezogen. Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat aufzufordern, die unter Ziff. 1 aufgeführten Maßnahmen bei der Planung für eine Kindertagesstätte in der Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße umzusetzen, an den weiteren Planungen den Ortsbeirat und die Nachbarschaft der künftigen Kindertagesstätte zu beteiligen, zu prüfen, ob der Träger der künftigen Kindertagesstätte zusammen mit den Nachbarn zur Pflege des besseren Miteinanders ein gemeinsames Projekt, z.B. einen Garten oder ähnliches, betreiben kann. Begründung: Es gibt in Frankfurt nach wie vor eine große Nachfrage nach zusätzlichen Kindertagesstättenplätzen, so auch in Rödelheim. Es ist daher im Interesse der Eltern und Kinder notwendig, weitere Kindertagesstätten zu bauen. Das Gelände Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße ist dafür grundsätzlich gut geeignet und auch notwendig, zumal auch der Bau weiterer Kindertagestätten auf dem ehemaligen Siemensareal die bestehende Nachfrage nicht alleine decken kann. Bislang gab es im Ortsbeirat gegen diesen Standort Bedenken hinsichtlich der Verkehrserschließung. Mit den oben beschriebenen Maßnahmen, deren Umsetzbarkeit mit dem Magistrat positiv abgeklärt werden konnte, können diese Bedenken weitgehend ausgeräumt werden. Die Verlegung der Bushaltestelle und die zusätzlich ausgewiesenen Parkplätze, von denen die meisten von Eltern, die ihre Kinder mit dem Auto zur Kindertagesstätte bringen, als Haltezone benutzt werden können, werden die Verkehrssituation wesentlich entspannen. Unter diesen Voraussetzungen kann diesem Standort für eine Kindertagesstätte zugestimmt werden. An den weiteren Planungen für eine Kindertagesstätte an diesem Standort sollen der Ortsbeirat und die Nachbarschaft beteiligt werden, um Anliegen frühzeitig aufgreifen und berücksichtigen zu können. Für das Gelingen dieses Projektes ist ein gutes Miteinander aller Beteiligten wichtig. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 545/7 wurde zurückgezogen.
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenBaumaßnahmen zur Verkehrssicherheit Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße sofort verwirklichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.06.2015, OF 544/7 Betreff: Baumaßnahmen zur Verkehrssicherheit Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße sofort verwirklichen Aufgrund der gefährlichen Verkehrssituation an der Kurve Breitenbachstraße / Rödelheimer Landstraße besteht hier sofortiger Handlungsbedarf. Eine Verzögerung wäre fahrlässig. Das vorgestellte Konzept, die Bushaltestelle von der Rödelheimer Landstrasse in die Breitenbachstraße zu verlegen und den Bereich der Bushaltestelle so zu gestalten, dass ein Überholen von haltenden Bussen unmöglich gemacht wird, entspricht den, in einem früheren Antrag des OBR 7 geforderten Maßnahmen. Deshalb fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, diese Umbaumaßnahmen sofort umzusetzen. Eine Einrichtung von weiteren Parkplätzen wird ausdrücklich abgelehnt. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 7 am 30.06.2015, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 544/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen fraktionslos (= Annahme) bei Enthaltung FARBECHTE
Partei: fraktionslos
Weiter lesenSicherheit für die Radfahrer in der Rödelheimer Landstraße im Abschnitt zwischen Solmspark und der Sternbrücke erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4190 entstanden aus Vorlage: OF 528/7 vom 04.05.2015 Betreff: Sicherheit für die Radfahrer in der Rödelheimer Landstraße im Abschnitt zwischen Solmspark und der Sternbrücke erhöhen Das Magistrat wird gebeten, in der Rödelheimer Landstraße im Abschnitt zwischen Solmspark und der Sternbrücke Piktogramme der Radfahrer in beide Richtungen zu markieren. Begründung: Da es in diesem Abschnitt keine Fahrradmarkierung gibt und die Straße sehr eng ist, sind hier Radfahrer stark gefährdet. Um die Aufmerksamkeit der Autofahrer auf die Radfahrer zu erregen, wird in beide Richtungen die Markierung der Straße mit Fahrrad-Piktogrammen vorgeschlagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1118 Aktenzeichen: 32 1
Grünfläche für Kita Sternenbrücke nutzbar machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3330 entstanden aus Vorlage: OF 414/7 vom 30.06.2014 Betreff: Grünfläche für Kita Sternenbrücke nutzbar machen Der Magistrat wird gebeten, einen Teil der Grünfläche (ca. 25 Prozent), die sich hinter der Kita Sternenbrücke (Rödelheimer Landstraße 126) befindet, in die zeitweis e Obhut der Kita bzw. deren Träger zu übergeben und die Errichtung eines niedrigen Zaunes zur Absicherung des Geländes zu gestatten. Begründung: Die Grünfläche schließt direkt an das Gelände der Kita an und trennt die Häuserreihe entlang der Rödelheimer Landstraße von den Kleingartenanlagen. Die Grünfläche liegt etwas versteckt und wird daher selten genutzt. Mangels einer eigenen Freifläche wird das Gelände aber von der Kita intensiv genutzt. Durch die mangelnde Abgrenzung des Geländes ist die Aufsicht über die spielenden Kinder aber nur schwer zu gewährleisten. Ein niedriger Zaun in nordsüdlicher Richtung könnte dieses Problem aber beseitigen. Die Kita wäre bereit, den Zaun zu errichten und die abgetrennte Grünfläche in Eigenregie zu pflegen. Da das Gelände im Grüngürtel liegt, ist die Errichtung eines Zaunes eigentlich nicht zulässig. Aufgrund der geschilderten Situation sieht der Ortsbeirat in einem solchen Zaun, sofern er eine Höhe von 1 Meter bis 1,20 Meter nicht überschreitet, keinen Eingriff, der den Intentionen der Grüngürtelsatzung entgegensteht. Selbstverständlich muss der Zaun wieder entfernt werden, sobald das Gelände nicht mehr von der Kita genutzt wird. Auf dem Gelände sollen Bauwerke wie Hütten oder fest installierte Spielgeräte nicht zugelassen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1373 Aktenzeichen: 67 0
Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.05.2014, OA 511 entstanden aus Vorlage: OF 393/7 vom 11.05.2014 Betreff: Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 Vorgang: OA 395/13 OBR 7 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen für die Kita Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße einzustellen. Begründung: Der Ortsbeirat hat den Magistrat in der Vorlage OA 395 gebeten, Vorschläge zu dem umstrittenen Projekt zu prüfen. Nachdem in der Vorlage B 120 nahezu alle Anregungen als nicht realisierbar bzw. nicht sinnvoll verworfen wurden, kann der Ortsbeirat dem geplanten Bau nicht zustimmen. Das positive Votum des Ortsbeirats wurde mehrfach als Voraussetzung für den Bau der Kita genannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 18.06.2013, OA 395 Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 702 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 339 Stellungnahme des Magistrats vom 27.02.2017, ST 448 Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2017, ST 2110 Stellungnahme des Magistrats vom 06.01.2025, ST 20 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Bildung und Integration Verkehrsausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 7 Versandpaket: 21.05.2014 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage B 120 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Umwelt und Sport die Beratung der Vorlage OA 511 auf den Ausschuss für Bildung und Integration delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 16.06.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.06.2014, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 14.07.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 31. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.07.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 32. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 15.09.2014, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 511 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Zurückweisung); CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen ELF Piraten (= Ablehnung); CDU, GRÜNE und FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.2014, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage B 120 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 511 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Kenntnis), LINKE. (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme), ELF Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (B 120 und OA 511 = Delegation auf den Haupt- und Finanzausschuss) 33. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2014, TO I, TOP 39 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2014, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 34. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.2014, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.10.2014, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.11.2014, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Beratung der Vorlage); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Beratung der Vorlage); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und RÖMER gegen FDP (= Beratung der Vorlage); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.11.2014, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 36. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.12.2014, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 18.12.2014, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 37. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2015, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2015, TO II, TOP 47 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER und RÖMER (= Beratung der Vorlage) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.02.2015, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2015, TO II, TOP 50 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.03.2015, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.03.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und Piraten 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2015, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.06.2015, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.06.2015, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.07.2015, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.07.2015, TO II, TOP 43 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 43. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.09.2015, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.09.2015, TO II, TOP 49 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 44. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.10.2015, TO I, TOP 11 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.10.2015, TO II, TOP 19 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., BFF und RÖMER 45. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.11.2015, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.11.2015, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage B 120 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 511 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 559 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, BFF und RÖMER 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.12.2015, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 511 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 559 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 698 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, BFF und AGP gegen LINKE. und FDP (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF und AGP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 120 = Zurückweisung, OA 511, OA 559 und OA 698 = Prüfung und Berichterstattung) REP (B 120 = Zurückweisung, OA 511, OA 559 und OA 698 = Annahme) Stv. Ochs (B 120 = Kenntnis, OA 511 = Annahme, OA 559 und OA 698 = Prüfung und Berichterstattung) Stv. Dr. Dr. Rahn (B 120 = Kenntnis, OA 511 und OA 559 = Annahme) Stv. Krebs (B 120, OA 511, OA 559 und OA 698 = Enthaltung) 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.12.2015, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Die Vorlage B 120 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 511 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 559 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 698 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, BFF, AGP und Stv. Ochs gegen LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und REP (= Zurückweisung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP, AGP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und AGP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und AGP (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL und Stv. Ochs (= Prüfung und Berichterstattung); Stv. Krebs (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Dr. Dr. Rahn (B 120 = Kenntnis, OA 511 und OA 559 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5099, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2014 § 5198, 35. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.10.2014 § 5306, 36. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.11.2014 § 5410, 37. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 18.12.2014 § 5556, 38. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2015 § 5674, 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2015 § 5757, 40. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.03.2015 § 5921, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2015 § 6044, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.06.2015 § 6171, 43. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.07.2015 § 6334, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.09.2015 § 6446, 45. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.10.2015 § 6539, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.11.2015 § 6653, 47. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.12.2015
Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 250
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.03.2014, OA 490 entstanden aus Vorlage: OF 377/7 vom 23.03.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 834 - Südlich Rödelheimer Landstraße Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 250 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 250 wird mit folgenden Änderungen zugestimmt: Der Magistrat wird beauftragt, im Bebauungsplan Nr. 834 folgende Punkte zu berücksichtigen: 1. Im Gebiet zwischen Ludwig-Landmann-Straße/Rödelheimer Landstraße/Morsestraße soll das dort ansässige mittelständische Gewerbe erhalten bleiben und sich weiter entwickeln dürfen. Deshalb ist das Gebiet als Gewerbegebiet auszuweisen - genau, wie dies beim südlich angrenzenden Teil des Plangebiets der Fall ist. Die Straße, die über vorhandene Bebauung gelegt werden soll, ist zu streichen. 2. Für das gesamte Planungsgebiet wird der Magistrat gebeten zu prüfen, ob durch eine andere Zuordnung von Misch- und Wohngebieten und durch die Errichtung von Lärmschutzwänden/-wällen das Konfliktpotenzial für bestehendes Gewerbe zur heranrückenden Wohnbebauung unter besonderer Berücksichtigung der Lärmemissionen reduziert werden kann. 3. Es werden ausreichende Flächen für Kindertagesstätten im Bebauungsplan reserviert. Wenn die Kitas nicht als Solitärbauten ausgeführt werden können, ist vertraglich festzulegen, dass diese Bauten vorrangig erstellt und bezugsfertig werden. 4. Nach § 9 Absatz 7 und 8 des BauGB sind im Bebauungsplan mindestens 30 Prozent der Fläche für geförderten Wohnungsbau vorzusehen. Diese Richtlinie ist auch in entsprechenden städtebaulichen Verträgen zu setzen. Begründung: Im unter 1. genannten Gebiet werden ohne Rücksicht auf die vorhandene Nutzung ein Wohngebiet und eine neue Straße vorgesehen. Eine Vertreibung dieser Betriebe würde dem Stadtteil aber einen großen Schaden zufügen, ginge dadurch das Angebot im Nahbereich und Arbeitsplätze verloren. Die Ausweisung als Wohngebiet nimmt den betroffenen Betrieben die Möglichkeit zur Weiterentwicklung und birgt erhebliches Konfliktpotenzial. Bei der Integration der Kindertagesstätten in anderweitige, nicht von der Stadt selbst gebaute Gebäude besteht die Gefahr, dass diese Bebauung erst realisiert wird, wenn der Bedarf nicht mehr existiert bzw. im neuen Wohngebiet Zuzugsgruppen ausgegrenzt werden. Um die Attraktivität des neuen Wohngebiets auch für junge Familien sicherzustellen, ist hier auf eine sorgfältige Planung und entsprechende vertragliche Ausgestaltung zu achten. Der starke Rückgang der mietpreisgebundenen Wohnungen in Frankfurt verbunden mit dem zunehmenden Zuzug hat den Mangel an preiswerten Wohnflächen dramatisch verschärft. Eine Durchsetzung dieser Quote im Rahmen städtebaulicher Verträge kann kein Ersatz für eine Festschreibung im Bebauungsplan sein, da sich die Stadt an dieser Stelle von Investoren beliebig erpressbar macht. Der § 9 des BauGB sieht an dieser Stelle ausdrücklich einen Handlungsspielraum der Kommunen vor, und dieser sollte auch in Hinblick auf die Absichtserklärungen des Magistrats vollumfänglich ausgenutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 250 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1088 Antrag vom 03.04.2017, OF 154/7 Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1421 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 02.04.2014 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 250 wird im Rahmen der Vorlage NR 882 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 857 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 882 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 490 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 857 und OA 490); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE. und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 250 und NR 857 = Annahme, NR 882 und OA 490 = Annahme im Rahmen NR 857) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO II, TOP 4 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 250 wird im Rahmen der Vorlage NR 882 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 857 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 882 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 490 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 857 und OA 490); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und RÖMER gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 857); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 857) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 250 und NR 882 = Annahme, NR 857 = Ablehnung, OA 490 = Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 2. bis 4. Annahme) REP (M 250, NR 857, NR 882 und OA 490 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 22.05.2014, TO II, TOP 35 Beschluss: 1. Der Vorlage M 250 wird im Rahmen der Vorlage NR 882 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 857 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 882 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 490 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 857 und OA 490); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, RÖMER und REP (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten, RÖMER und REP gegen LINKE. (= Ablehnung) und FDP (= Annahme im Rahmen NR 857); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme) sowie FDP (= Annahme im Rahmen NR 857) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 250 und NR 882 = Annahme, NR 857= Ablehnung, OA 490 = Ziffer 1. Prüfung und Berichterstattung, Ziffern 2. bis 4. Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4579, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 22.05.2014 Aktenzeichen: 61 00
Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.01.2014, OM 2858 entstanden aus Vorlage: OF 364/7 vom 28.01.2014 Betreff: Kita-Neubau Rödelheimer Landstraße - Planungssicherheit für Kleingartenpächter Vorgang: OA 395/13 OBR 7; Beschl. d. Stv.-V., § 3647/13 Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Ende Februar auslaufenden befristeten Pachtverträge für die Pächter im geplanten Neubaubereich für die Kita an der Rödelheimer Landstraße zunächst bis zum 31. Oktober 2014 zu verlängern. Begründung: Der Ortsbeirat sieht den geplanten Neubau an dieser Stelle kritisch und hat im vergangenen Jahr die Anregung OA 395 eingebracht, um ausstehende Fragen zum geplanten Neubau und der verkehrlichen Erschließung zu klären. Aus der Anregung OA 395 ist zwar mittlerweile der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung, § 3647, hervorgegangen aber einen Magistratsbericht dazu gibt es nicht. Derzeit deutet nichts auf eine baldige Bau- und Finanzierungsanfrage und einen Baubeginn hin. Um den verbliebenen Pächtern Planungssicherheit für die bevorstehende Vegetationsperiode zu geben, sollten die Pachtverträge zunächst bis zum 31. Oktober 2014 verlängert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 614 Aktenzeichen: 40 4
Bebauungspläne Nr. 834 und Nr. 904
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.01.2014, OM 2849 entstanden aus Vorlage: OF 345/7 vom 14.01.2014 Betreff: Bebauungspläne Nr. 834 und Nr. 904 Vorgang: M 250/13 Der Magistrat wird gebeten, die Planungen für das Gebiet südlich der Rödelheimer Landstraße (Bebauungsplan Nr. 834, M 250) sowie die Planungen für den Bebauungsplan Nr. 904 - Nördlich Kollwitzstraße - unverzüglich im Ortsbeirat öffentlich vorzustellen. Begründung: Beide Vorhaben haben sicherlich Auswirkungen auf die Infrastruktur des Ortsbezirks. Deshalb ist eine rechtzeitige Information für die örtliche Bevölkerung erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.12.2013, M 250 Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 570
Wiederherstellung der Sitzstufen des ehemaligen Nidda-Freibades in Rödelheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.11.2013, OF 339/7 Betreff: Wiederherstellung der Sitzstufen des ehemaligen Nidda-Freibades in Rödelheim Der Magistrat möge prüfen und berichten sowie eine Kalkulation vornehmen, ob das ehemalige Nidda- Freibad als Luft- und Lichtbad neu gestaltet werden kann, indem Sitzstufen rechts und links der bestehenden Treppe an der Mündung des Mühlbachs in die Böschung eingelassen werden können. Um den Areal den Charakter einer Anlage zu geben, sollte der hintere Rand der Rasenfläche (Richtung Biegwald) in den Zwischenräumen der bestehenden Bäumen mit Solitären/einzeln stehenden Bäumen bepflanzt werden. Begründung: Das Interesse an der Gestaltung des ehemaligen Freibades als Luft- und Lichtbad wurde in der Bevölkerung wiederholt angesprochen; letztmals beim diesjährigen Brückenfest am blauen Steg. Mit der gestalteten so genannten "Rauen Rampe" am Ausgang des Mühlbachs ist bereits ein aufgewerteter Platz entstanden. Es bietet sich an, diesen durch die Sitzstufen weiter zu entwickeln und mit einer Randbepflanzung eine Anlage entstehen zu lassen. Perspektivisch könnte hieraus eine "Kurt-Halbritter-Anlage" werden, analog der Chlodwig-Poth-Anlage in Frankfurt-Sossenheim; das heißt mit einigen Stelen und einer Info-Tafel zum Leben und Wirken des Künstlers und Mitbegründers der so genannten Neuen Frankfurter Schule. Damit würde die Ausstellung der Künstler im Frankfurter Grüngürtel weitergeführt werden und würde eine Lücke zwischen der Chlodwig-Poth-Anlage in Sossenheim, des "Sondermann" - einer bekannten Cartoon-Figur von Bernd Pfarr im Nordpark Bonames - und der "Eulen" - der komischen Kunst in Bäumen des Grüngürtel-Rundwanderwegs - schließen. Rödelheim würde damit einen bundesweit bekannten Künstler, Karikaturisten und Grafiker, der lange Jahre (1952 bis zu seinem Tod 1978) in Rödelheim lebte und arbeitete, angemessen ehren. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.10.2013, OF 329/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 329/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 339/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 963 2014 1. Die Vorlage OF 329/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 339/7 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 362/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. SPD, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenBrückensanierung Reichsburgstraße/Auf der Insel und Sanierung der Straße .Auf der Insel.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2013, OF 332/7 Betreff: Brückensanierung Reichsburgstraße/Auf der Insel und Sanierung der Straße "Auf der Insel" Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat darüber zu informieren, wann die Pläne über die Sanierung bzw. den Neubau der Nidda -Brücke vorgelegt werden und ob damit auch eine Sanierung der Straße Auf der Insel mit eingeschlossen ist. Begründung: In einer öffentlichen Veranstaltung zum Thema Toilettenkonzept am Solmspark teilten Vertreter der Verwaltung unter anderem auch mit, dass die Nidda-Brücke saniert bzw. sogar neu gebaut werden wird. Dies sollte schon sehr bald geschehen (2015 oder 16). Mittlerweile gibt es unbestätigte Informationen, dass auch die Straße Auf der Insel erneuert werden muss und evtl. tiefer gelegt wird. Da es sich um gravierende Baumaßnahmen mit erheblichen Folgen z.B. durch Umleitungen handelt, sollte die Öffentlichkeit hierüber baldmöglichst informiert werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 332/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 931 2014 Die Vorlage OF 332/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenWiederherstellung der Sitzstufen des ehemaligen Nidda-Freibades in Rödelheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.10.2013, OF 329/7 Betreff: Wiederherstellung der Sitzstufen des ehemaligen Nidda-Freibades in Rödelheim Mit dem Ziel, das ehemalige Nidda-Freibad aufzuwerten und als Luft- und Lichtbad neu zu gestalten, sollen die früher vorhandenen Sitzstufen wieder hergestellt werden und zwar beginnend an der Mündung des Mühlbachs bis zum "blauen Steg". Um dem Areal den Charakter einer Anlage zu geben, sollte der hintere Rand - der Fußweg in Richtung Biegwald - mit einzeln stehenden Bäumen bepflanzt werden, um so eine optische Abgrenzung zu erreichen. Begründung: Das Interesse an der Gestaltung des ehemaligen Freibades als Luft- und Lichtbad wurde in der Bevölkerung wiederholt angesprochen; letztmals beim diesjährigen Brückenfest am blauen Steg. Mit der gestalteten so genannten "Rauen Rampe" am Ausgang des Mühlbachs ist bereits ein aufgewerteter Platz entstanden. Es bietet sich an, diesen durch die Sitzstufen weiter zu entwickeln und mit einer Randbepflanzung eine Anlage entstehen zu lassen. Perspektivisch könnte hieraus eine "Kurt-Halbritter-Anlage" werden, analog der Chlodwig-Poth-Anlage in Frankfurt-Sossenheim; das heißt mit einigen Stelen und einer Info-Tafel zum Leben und Wirken des Künstlers und Mitbegründers der so genannten Neuen Frankfurter Schule. Damit würde die Ausstellung der Künstler im Frankfurter Grüngürtel weitergeführt werden und würde eine Lücke zwischen der Chlodwig-Poth-Anlage in Sossenheim, des "Sondermann" - einer bekannten Cartoon-Figur von Bernd Pfarr im Nordpark Bonames - und der "Eulen" - der komischen Kunst in Bäumen des Grüngürtel-Rundwanderwegs - schließen. Rödelheim würde damit einen bundesweit bekannten Künstler, Karikaturisten und Grafiker, der lange Jahre (1952 bis zu seinem Tod 1978) in Rödelheim lebte und arbeitete, angemessen ehren. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 26.11.2013, OF 339/7 Antrag vom 25.01.2014, OF 362/7 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 7 am 29.10.2013, TO I, TOP 13 Beschluss: a) Die Vorlage OF 329/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die stellvertretende Ortsvorsteherin wird beauftragt, in dieser Angelegenheit zu einem Ortstermin einzuladen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 7 am 26.11.2013, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 329/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 339/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 7 am 28.01.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 963 2014 1. Die Vorlage OF 329/7 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 339/7 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 362/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 3. SPD, FARBECHTE, FDP und fraktionslos gegen GRÜNE, FREIE WÄHLER und REP (= Ablehnung) bei Enthaltung CDU
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenHinweisschilder zur Sportanlage „Auf der Insel“, Am Riedsteg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.09.2013, OM 2499 entstanden aus Vorlage: OF 160/13 vom 10.09.2013 Betreff: Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel", Am Riedsteg Der Magistrat wird gebeten, Hinweisschilder zur Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße Am Riedsteg an folgenden Punkten aufzustellen: - In der Ortsmitte an der Straßenkreuzung Alt-Erlenbach/Neue Fahrt, gegenüber Am Bürgerbrunnen; - entlang der Landstraße L 3008 an allen Ortseinfahrten zur Weiterleitung auf die Einfahrt Auf der Steinritz. Begründung: An jedem Wochenende finden auf dem Sportplatz "Auf der Insel" diverse Sportveranstaltungen statt. Auch unter der Woche tummeln sich viele Besucher auf dem Platz. Für viele Gäste, die von außerhalb den Weg zur Sportanlage suchen, ist es jedoch nicht direkt ersichtlich, wie sie dort hinkommen. Zur besseren Übersicht sind die genannten Stellen für Hinweisschilder zur Sportanlage bestens geeignet. Diese erlauben Gästen einen schnellen und deutlich sichtbaren Weg zur Sportanlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1739 Aktenzeichen: 66 7
Haushalt 2014 Unterstützung Grundsanierung der Duschräume auf der Sportanlage .Auf der Insel., Am Riedsteg
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 159/13 Betreff: Haushalt 2014 Unterstützung Grundsanierung der Duschräume auf der Sportanlage "Auf der Insel", Am Riedsteg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eine Grundsanierung der in die Jahre gekommenen Duschräume auf der Sportanlage "Auf der Insel" in der Straße "Am Riedsteg" durch eine Bezuschussung zur unterstützen. Begründung: Die Sportanlage und das dazugehörige Funktionsgebäude "Auf der Insel" sind allgemein gut gepflegt und in einem für die ansässigen Sportler soliden Zustand. Lediglich die Duschräume benötigen eine Grundsanierung. Um den über 1.000 Mitglieder der TSG Nieder-Erlenbach, welche sich gut zur Hälfte aus Kindern und Jugendlichen zusammen setzen, bessere Bedingungen zum Duschen zu schaffen, bittet der Ortsbeirat den Magistrat die Grundsanierung der Duschräume zu bezuschussen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.08.2013, M 146 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 13 am 24.09.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 159/13 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenKita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2013, OA 395 entstanden aus Vorlage: OF 298/7 vom 04.06.2013 Betreff: Kita-Projekt Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 02.12.2013 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob folgende Punkte bei einer möglichen Fortführung der Planung des Kita-Projektes Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße realisiert werden könnten: 1. Umgestaltung der Breitenbachstraße ab Rödelheimer Landstraße in Richtung Industriehof analog zur Verkehrsführung in der Schloßstraße (stadteinwärts = halbes Parken auf dem Bürgersteig und abmarkierter Fahrradstreifen auf der Fahrbahn), um Parkraum zu schaffen; 2. Vorhalten von zwei Parkbuchten auf der gegenüberliegenden Seite der Breitenbachstraße an Werktagen in der Zeit von 7:00 Uhr bis 10:00 Uhr sowie während der vorrangigen Abholzeiten nachmittags für Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen bzw. von dort abholen; 3. Schaffung eines direkten Zugangs von diesen Parkplätzen (die Böschung hinab) zur Kita; 4. Vorhalten von einigen der unter der Breitenbachbrücke vorhandenen und ca. 400 Meter vom geplanten Kita-Standort entfernten Parkplätzen an Werktagen zu den unter 2. genannten Zeiten für Eltern, die ihre Kinder zur Kita bringen bzw. von dort abholen; 5. Verlegung der Bushaltestelle von der Ecke Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße weiter in Richtung Rödelheim, damit sich keine Staus mehr hinter haltenden Bussen in die Kurve hinein ergeben und Pkws mit weniger Risiko an wartenden Bussen vorbeifahren können; 6. Einrichtung einer Schutzzone auf der Freifläche des Kita-Geländes für die schützenswerten Orchideen und Entwicklung eines didaktisches Konzepts durch die Kita, wie die Kita-Kinder anhand dieser Schutzzone an Naturschutz herangeführt werden können. Sollten Kleingartenpächter Interesse daran haben, sich an diesen Aktivitäten zu beteiligen - was der Ortsbeirat sehr begrüßen würde -, sind sie von der Kita in geeigneter Form einzubeziehen; 7. finanzielles Entgegenkommen für die Kleingärtner für die Neuanschaffung und Neueinrichtung auf Ersatzgelände gegenüber den Kleingärten. Die Kleingärtner sind bei der Suche von Ersatzgelände zu unterstützen. Begründung: Allen ist bewusst, dass die Stadt Frankfurt Kitas bauen und auch betreiben muss. Der Standort der geplanten Einrichtung ist nicht ideal, vor dem Hintergrund des hohen Bedarfs an wohnortnahen Kinderbetreuungseinrichtungen und der Gesetzeslage, die Eltern von Kindern unter drei Jahren ab August 2013 einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz einräumt, müssen jedoch Kompromisse gemacht werden. Leider wurden bei dem in Rede stehenden Projekt erhebliche Kommunikationsfehler begangen, die die betroffenen Bürgerinnen und Bürger zu Recht sehr verärgert haben. Mit den im Antrag genannten Vorschlägen könnte - der nachbarschaftliche Frieden am Kita-Standort wiederhergestellt werden, - die zu erwartenden Verkehrsprobleme abgemildert werden, - mit der Schutzzone für die Orchideen der Naturschutz gefördert und den Kleingartenpächtern Gelegenheit gegeben werden, ihre diesbezüglichen Kompetenzen und ihr Wissen über Arten- und Naturschutz einzubringen, sofern sie dies wünschen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2014, B 120 Anregung vom 13.05.2014, OA 511 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 26.06.2013 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 02.09.2013, TO I, TOP 36 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und RÖMER gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= Ablehnung) Piraten, ÖkoLinX-ARL und NPD (= Annahme) 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.09.2013, TO I, TOP 64 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.09.2013, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten und RÖMER gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 12.09.2013, TO II, TOP 63 Beschluss: Der Vorlage OA 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen LINKE. und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 14. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 08.10.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Vorlage OA 395 wird zugestimmt. 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 20.01.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 395 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 3647, 24. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 12.09.2013 § 4102, 26. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 20.01.2014 Aktenzeichen: 40 4
Verkehrskonzept für die Ecke Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße - Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sowie andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer besser schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2186 entstanden aus Vorlage: OF 286/7 vom 28.04.2013 Betreff: Verkehrskonzept für die Ecke Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße - Fußgängerinnen und Fußgänger, Radfahrerinnen und Radfahrer sowie andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer besser schützen Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, wie man die Sicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern, Radfahrerinnen und Radfahrern und anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmern im oben genannten Bereich sicherstellen und durch bauliche Änderungen die auch für Kraftfahrzeuge gefährliche Verkehrssituation entschärfen kann. Dabei sollte auch eine völlige Umgestaltung des Bereichs, z. B. durch die Errichtung eines Kreisels, in Betracht gezogen werden. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, folgende Maßnahmen zeitnah zu prüfen: - Einführung eines Tempolimits von 30 km/h auf der Breitenbachstraße in Richtung Rödelheimer Landstraße im Bereich vor der Einbiegung zur Rödelheimer Landstraße und umgekehrt auf der Rödelheimer Landstraße in Richtung Breitenbachstraße; - konstante Überwachung der Einhaltung des Tempolimits; - Installation von zwei Warnsignalen vor dem Kurvenbereich, die bei Überschreitung des Tempolimits aufleuchten; - regelmäßige Überwachung der Einhaltung des Parkverbotes auf den Radwegen an der Rödelheimer Landstraße; - Anbringen eines Mittelstreifenüberfahrschutzes im Bereich der 90-Grad-Kurve; - Prüfung, ob dieser Bereich für bestimmte Verkehrsteilnehmer eingeschränkt werden kann (z. B. nur für Anlieger). Begründung: Die Strecke entlang der Rödelheimer Landstraße, die die Breitenbachstraße und die darauf folgende Bahnüberführung quert, ist für viele Radfahrerinnen und Radfahrer, aber auch für zahlreiche Fußgängerinnen und Fußgänger eine Hauptverbindung zwischen den westlich gelegenen Stadtteilen und Bockenheim - und umgekehrt. Die Kreuzung/Ecke Breitenbachstraße und Rödelheimer Landstraße sowie Kasernenstraße ist ein hochproblematischer Bereich, in dem es schon mehrfach zu Unfällen und zu zahlreichen brenzligen Situationen für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer kam. Dies wird im Wesentlichen durch überhöhte Geschwindigkeit der Autofahrer, aber auch durch das Zusammentreffen bzw. Kreuzen von mehreren Verkehrslinien in einem sehr unübersichtlichen Kurvenbereich verursacht. Trotz der scharfen Kurve und der schwer einsehbaren Verkehrslage werden hier unangemessen hohe Geschwindigkeiten gefahren. Dies machen leider auch Radfahrer, die häufig die Rampe von der Bahnüberquerung in unangepasst hoher Geschwindigkeit herabkommen und damit Fußgängerinnen und Fußgänger gefährden. Die Fußgängerinnen und Fußgänger, die von der Bahnüberquerung kommen oder dorthin wollen, sind außerdem gezwungen, auf einem Zebrastreifen, der mitten im Kurvenbereich liegt und von der Rödelheimer Landstraße aus kaum einsehbar ist, die Straße zu überqueren. Auch Lkws fahren diese Kurve regelmäßig zu schnell an und holen häufig bis weit in die Gegenfahrbahn hinein aus. Die Deformationen an dem niedrigen Eisengeländer, das die kleine Grünfläche neben der Rampe zur Bahnüberquerung schützt, sind ein Hinweis darauf, wie häufig an dieser Stelle jemand "aus der Kurve fliegt". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2013, ST 1187 Aktenzeichen: 32 1
Glascontainer unterirdisch - Schutz der Anlieger vor Lärm
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.03.2013, OM 2017 entstanden aus Vorlage: OF 273/7 vom 04.02.2013 Betreff: Glascontainer unterirdisch - Schutz der Anlieger vor Lärm Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und berichten, inwieweit es möglich ist, die derzeitig oberirdisch aufgestellten Glascontainer (Ecke Thudichumstraße/Alt-Rödelheim, Rebstöcker Weg /Rödelheimer Landstraße etc.) in unterirdische Glascontainer umzuwandeln. Begründung: Glascontainer nehmen Fußgängern, speziell solchen mit Rollatoren oder Kinderwagen, oft an Kreuzungen und engen Straßen den Platz weg. Auch für Kinder, die die Straße überqueren wollen, ist es wesentlich erleichternd, wenn der öffentliche Raum nicht zugestellt ist. Speziell in Wohngebieten sind Glascontainer oftmals Lärmquellen, ein unterirdischer Container würde die Lärmbelastung für die Anwohner mindern. Eine Finanzierung durch das Programm "Schöneres Frankfurt" wäre zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 817 Antrag vom 16.03.2017, OF 224/9 Anregung an den Magistrat vom 16.03.2017, OM 1386 Aktenzeichen: 61 0
Ablehnung Kita-Neubau Breitenbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.02.2013, OF 281/7 Betreff: Ablehnung Kita-Neubau Breitenbachstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der geplante Neubau einer KiTa in der Breitenbachstraße/Rödelheimer Landstraße wird nach wie vor aus folgenden Gründen abgelehnt: - Eine Einrichtung an dieser Stelle wäre weit entfernt von einer wohnortnahen Versorgung. - Es muss davon ausgegangen werden, dass der überwiegende Teil der Kinder mit PKWs gebracht werden muss. - Die Verkehrsanbindung ist weiterhin ungeklärt und birgt massive Unfallgefahren. - Die "Planungsänderung" dahingehend, dass von den Eltern Parkplätze im öffentlichen Raum gesucht werden müssten und eine Einfahrt auf das Gelände nicht mehr möglich ist, ist mehr als unbefriedigend. - Durch den Bau und die vorgesehene Außenanlage würden die Biotope in dem bestehenden Landschaftsschutzgebiet zerstört. Bei allem nachvollziehbaren Druck für den Bau neuer Einrichtungen für Kinder unter 3 Jahren, dürfen schwerwiegende Bedenken nicht außer Acht gelassen werden. Deshalb muss nach wie vor seitens des Stadtschulamtes nach alternativen, geeigneten Standorten gesucht und auf entsprechende Vorschläge, z. B. aus dem Ortsbeirat, eingegangen werden. Nur so können irreparable Schäden an der Natur verhindert werden. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 7 am 09.04.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 281/7 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, 3 GRÜNE, FDP und REP gegen SPD, 1 GRÜNE und FARBECHTE (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenBushaltestellen südlich Rödelheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1875 entstanden aus Vorlage: OF 254/7 vom 03.01.2013 Betreff: Bushaltestellen südlich Rödelheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, den provisorischen Charakter der Bushaltestellen "Birkenweg" und "Kasernenstraße" stadteinwärts als auch stadtauswärts zu beheben, indem ein wettergeschützter Unterstand mit Sitzgelegenheiten für die Fahrgäste errichtet und die Bordsteinkante dem Busausstieg angeglichen wird sowie für Sehbehinderte die notwendigen Orientierungsmerkmale installiert werden. Weiterhin ist die Notwendigkeit von Zebrastreifen nahe den Bushaltestellen zu prüfen. Begründung: Bei der Neuschaffung der Linienführung des Busses der Linie 72 durch die Rödelheimer Landstraße wurde der damalige provisorische Charakter der Haltestellen damit begründet, dass erprobt werden müsse, ob das Angebot überhaupt nachgefragt würde. Dies ist offensichtlich der Fall, denn seit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2012 werden die Haltestellen nicht mehr alle 20 Minuten, sondern im 15-Minuten-Takt angefahren. Damit ist die damalige Begründung hinfällig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 773 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2013, ST 1586 Antrag vom 23.02.2015, OF 497/7 Auskunftsersuchen vom 10.03.2015, V 1282 Aktenzeichen: 92 13
Sitzgelegenheit für Bushaltestelle
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2012, OF 253/7 Betreff: Sitzgelegenheit für Bushaltestelle Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, daß an der Bushaltestelle der Linie 72 Birkenweg in der Rödelheimer Landstraße beidseitig eine Sitzgelegenheit mit 2 Plätzen installiert wird. In Richtung Nordwestzentrum sollte auch ein Wetterschutz angebracht werden. Begründung: Diese Bushaltestelle wirkt schwach frequentiert und fast unauffällig, aber sie wird gerade auch von Bewohnern des Industriehofs häufig benutzt. Der Weg bis zur Haltestelle ist schon eine gewisse Strecke und dort ist z.Zt. keinerlei Sitzmöglichkeit für ältere oder behinderte Menschen. Wenn man in Richtung Rödelheimer Bahnhof noch Unterschlupf an der Häuserzeile finden kann, gibt es bei nasser Witterung in der anderen Richtung keinerlei Möglichkeit sich zu schützen. Antragsteller: REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 7 am 22.01.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 253/7 wurde zurückgezogen.
Partei: REP
Weiter lesenBeschilderung Tempo 30 verbessern im Bereich Reichsburgstraße, Auf der Insel, Rödelheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2012, OF 210/7 Betreff: Beschilderung Tempo 30 verbessern im Bereich Reichsburgstraße, Auf der Insel, Rödelheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Ausschilderung der Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h im Bereich Reichsburgstraße, Auf der Insel und Rödelheimer Landstraße kritisch zu überprüfen und deren Sichtbarkeit / Bemerkbarkeit zu verbessern. Eventuell sollten auch bauliche Änderungen oder eine Markierung auf der Fahrbahn in Betracht gezogen werden. Begründung: Hauptsächlich in Fahrtrichtung Ludwig-Landmann-Straße kann immer wieder beobachtet werden, dass insbesondere im Bereich .Auf der Insel' deutlich zu schnell gefahren wird. In vielen Fällen sind sich die Autofahrer allerdings gar nicht bewusst, dass sie sich im Bereich eines Tempolimits auf 30 km/h befinden. Es befinden sich zwar einige Schilder in diesem Bereich, diese sind aber offensichtlich nicht so angebracht, dass sie von jedermann leicht wahrgenommen werden. Dadurch werden häufig riskante Überholmanöver ausgelöst, zu denen sich von korrekt fahrenden Verkehrsteilnehmern provoziert fühlende Autofahrer verleiten lassen. Ein extremer Gefahrenpunkt ist hier die scharfe Linkskurve, vor der nicht selten noch mit hoher Geschwindigkeit überholt wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 30.10.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 210/7 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKindertagesstätte südlich der Rödelheimer Landstraße bauen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2012, OF 191/7 Betreff: Kindertagesstätte südlich der Rödelheimer Landstraße bauen Der Magistrat wird beauftragt, auf dem Gelände südlich der Rödelheimer Landstraße im Bereich des Bebauungsplans 834 eine Kindertagesstätte zu errichten. Begründung: Der Magistrat betont in seinem Zwischenbericht die dringende Notwendigkeit, Einrichtungen für die Kinderbetreuung zu schaffen. Die bisherige Planung sah den Bau einer Kindertagesstätte auf dem völlig ungeeigneten Gelände an der Breitenbachstraße vor. Dabei gibt es wenige hundert Meter weiter eine Brachfläche, auf der problemlos eine Kindertagesstätte errichtet werden könnte. Der Entwurf des Bebauungsplans 834 "Südlich Rödelheimer Landstraße" sieht den Bau von zwei Kindereinrichtungen vor. Diese könnten sofort gebaut werden: Im Baugesetzbuch heißt es: § 33 Zulässigkeit von Vorhaben während der Planaufstellung (1) In Gebieten, für die ein Beschluss über die Aufstellung eines Bebauungsplans gefasst ist, ist ein Vorhaben zulässig, wenn 1. die Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung nach § 3 Abs. 2, § 4 Abs. 2 und § 4a Abs. 2 bis 5 durchgeführt worden ist, 2. anzunehmen ist, dass das Vorhaben den künftigen Festsetzungen des Bebauungsplans nicht entgegensteht, 3. der Antragsteller diese Festsetzungen für sich und seine Rechtsnachfolger schriftlich anerkennt und 4. die Erschließung gesichert ist. Die öffentliche Auslegung und die Behördenbeteiligung fand vom 29.7. bis zum 11.9.2009 statt. Dies bedeutet, dass seit drei Jahren Baurecht besteht. Die Annahme im Magistrats-Bericht B 268, dass das Inkrafttreten des Bebauungsplans abgewartet werden müsse, ist somit falsch. Mit dem Bau einer Kindertagesstätte auf der Brachfläche hätte schon längst begonnen werden können. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2012, B 268 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 190/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 191/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FARBECHTE und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung FDP zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE und REP (= Annahme) bei Enthaltung FDP
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenNeubauprojekt Kinderkrippe Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2012, OF 190/7 Betreff: Neubauprojekt Kinderkrippe Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße Die B 268 wird abgelehnt, auch wenn es sich um einen Zwischenbericht handelt, - weil die unter d) und e) enthaltenen Aussagen sachlich falsch sind und die Gefahr besteht, dass die verantwortlichen Stellen im Magistrat im weiteren Verfahren von falschen Voraussetzungen ausgehen; - weil die unter Punkt 3 formulierte Schuldzuweisung an den Ortsbeirat nicht hingenommen werden kann, da eine frühzeitigere Einbindung des Ortsbeirats manche Missverständnisse verhindert hätte. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2012, B 268 Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage B 268 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 190/7 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 191/7 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen SPD und FARBECHTE (= Zurückweisung) zu 2. CDU, GRÜNE und REP gegen SPD, FARBECHTE und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung FDP zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, FARBECHTE und REP (= Annahme) bei Enthaltung FDP
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesenAussetzung der Kündigung der Pachtverträge und weitere Duldung der Nutzung der Grundstücke Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 240
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2012, OA 233 entstanden aus Vorlage: OF 177/7 vom 07.08.2012 Betreff: Aussetzung der Kündigung der Pachtverträge und weitere Duldung der Nutzung der Grundstücke Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 240 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bis zur endgültigen Klärung über den Bau der Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße die Kündigung der noch verbliebenen drei Pachtverträge rechtzeitig vor dem 31.10.2012 auszusetzen und die weitere Nutzung der Gartenanlagen über den Kündigungszeitraum hinaus zu dulden. Sollte die Errichtung der Kindertagesstätte an der Breitenbachstraße endgültig aus der Planung fallen, sind die Kündigungen an die verbliebenen Pächter zurückzunehmen und die Verträge in den Ursprungszustand zu versetzen. Begründung: Der Ortsbeirat 7 nimmt den Zwischenbericht B 240 zur Kenntnis und begrüßt die Bemühungen um die Grundstücksverhandlungen mit der VGF (Rödelheimer Landstraße 37/Salvador-Allende-Straße) sowie die aktive Suche nach weiteren Standorten. Da die ausgesprochenen Kündigungen an die drei vorhandenen Pächter für die Gartenanlagen Breitenbachstraße noch weiter im Raum stehen, sind diese bis zur endgültigen Klärung des Standortes auszusetzen und die Benutzung der Gartenanlage über den Kündigungszeitraum hinaus zu dulden. Im Fall der Errichtung der Kindertagesstätte auf einem anderen geeigneten Grundstück sind die schriftlichen Kündigungen der Pachtverträge der drei Pächter zurückzunehmen und in den Ursprungszustand zu versetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 240 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 537 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 29.08.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 27.08.2012, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 240 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 233 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: RÖMER (B 240 = Kenntnis, OA 233 = vereinfachtes Verfahren) REP (B 240 = Kenntnis, OA 233 = Annahme) 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.08.2012, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 240 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 233 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Ochs (B 240 = Kenntnis) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Vorlage B 240 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 233 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und REP zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., Piraten und REP (= Annahme) sowie FDP und RÖMER (= vereinfachtes Verfahren) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 208 Beschluss: Der Vorlage OA 233 wird zugestimmt. 8. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 29.10.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OA 233 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 2055, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2012 Aktenzeichen: 40 4
Neubauprojekt Kinderkrippe Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2012, OM 1373 entstanden aus Vorlage: OS 32/2 vom 15.08.2012 Betreff: Neubauprojekt Kinderkrippe Rödelheimer Landstraße/Ecke Breitenbachstraße Vorgang: B 240/12; B 268/12 Der Ortsbeirat 2 hat die Magistratsberichte B 240 und B 268 zur Kenntnis genommen. Bezüglich des o. g. Neubauprojekts erwähnen beide Magistratsberichte, dass die Planungen gestoppt wurden. Vor diesem Hintergrund bittet der Ortsbeirat 2 den Magistrat, die Pächter der Kleingärten, deren Pachtverträge zur Umsetzung des o. g. Vorhabens zum 31.10.2012 seitens des Magistrats gekündigt wurden, zeitnah über das weitere Vorgehen zu informieren. Der Ortsbeirat 2 geht diesbezüglich davon aus, dass die Kleingärten bestehen bleiben und von ihren derzeitigen Pächtern weiterhin genutzt werden können. Begründung: Die Pächter wissen derzeit nicht, ob sie ihre Kleingärten auch über den 31.10.2012 hinaus nutzen können oder ggf. doch räumen müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.05.2012, B 240 Bericht des Magistrats vom 15.06.2012, B 268 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1788 Aktenzeichen: 40 4
Behinderung der Anlieger bei Fußballspielen im Stadion am Brentanobad Rödelheimer Parkweg - Umwandlung des Abschnittes Im Füldchen bis Prießnitzstraße in eine Einbahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 147/7 Betreff: Behinderung der Anlieger bei Fußballspielen im Stadion am Brentanobad Rödelheimer Parkweg - Umwandlung des Abschnittes Im Füldchen bis Prießnitzstraße in eine Einbahnstraße Der Magistrat wird gebeten, mit den zuständigen Stellen des Straßenverkehrs- und Ordnungsamtes Kontakt aufzunehmen, um darauf hinzuwirken, dass der o.a. Straßenabschnitt des Rödelheimer Parkwegs bis zur Prießnitzstraße für den Einbahnverkehr nur in westlicher Richtung zugelassen wird mit dem Hinweis, dass am Ende des Parkwegs keine Wendemöglichkeit besteht. Der Abschnitt Prießnitzstraße bis Ludwig-Landmann-Straße ist bereits Einbahnstraße. Begründung: Bei Fußballspielen im Stadion am Brentanobad kommt es immer wieder zur Blockierung des gesamten Rödelheimer Parkwegs, da die Parkplatzsuchenden hoffen, am Ende des Parkwegs, vor den Toren des Stadions, einen Parkplatz zu finden. Ein entsprechender Hinweis auf der Höhe der Einmündung .Im Füldchen' könnte Abhilfe schaffen, da dort mehr Platz zum Wenden ist. Effektiver wäre sicher die Absperrung, die immer durch den Veranstalter selbst bei einem Fußballspiel ab der Prießnitzstraße erfolgt, in Zukunft ab .Im Füldchen' zu installieren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 7 am 22.05.2012, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 147/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 7 am 19.06.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 147/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 7 am 21.08.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 147/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 7 am 26.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 147/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 7 am 30.10.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 147/7 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 147/7 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenNeubau einer KITA/Krippe in der Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.04.2012, OF 130/7 Betreff: Neubau einer KITA/Krippe in der Rödelheimer Landstraße/Breitenbachstraße Vorgang: ST 272/12 Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung einer Bau- und Finanzierungsvorlage für das og. Bauprojekt nicht zuzustimmen und den Magistrat aufzufordern die OM 660 korrekt und vollständig zu beantworten. Begründung: Die og. Stellungnahme geht auf die Fragen des Ortsbeirats nur ungenügend ein, insbesondere die Nennung von geprüften Alternativstandorten erfolgt nicht. Auf Basis dieser Stellungnahme ist keine sachgerechte Entscheidung des Ortsbeirats möglich. Folgerichtig kann der Ortsbeirat einer Bau- und Finanzierungsvorlage für dieses Projekt nicht zustimmen Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 7 am 24.04.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 130/7 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
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