Meine Nachbarschaft: Quellenstraße
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Vorlagen
Instandsetzung der Parkbänke im Stadtteil Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2014, OM 3304 entstanden aus Vorlage: OF 164/14 vom 30.06.2014 Betreff: Instandsetzung der Parkbänke im Stadtteil Harheim Der Magistrat wird gebeten, die im Stadtteil Harheim aufgestellten Parkbänke, bei denen die Algen bzw. das Moos und der Schimmel die Sitzflächen erobert haben beziehungsweise die verschmutzt sind, zu reinigen oder instand zu setzen. Hierbei handelt es sich um folgende Parkbänke: - Eine Bank an den Spielgeräten bzw. dem Basketballkorb an der Riedhalsstraße; - zwei Bänke direkt an der Riedhalsstraße auf dem Bürgersteig; - Fußweg zum Born/Riedhalsstraße (b ei einer Bank fehlt ein Sitzbrett und sie ist verschmutzt, eine weitere Bank ist verschmutzt); - die Vierergruppe Bänke in der Riedhalsstraße; - die Holzauflage der Umrandung am Kreuz/Parkplatz zur Untermühle; - zwei Bänke am Parkplatz zur Untermühle; - eine Bank am Fußweg hinter dem Bürgerhaus "In den Schafgärten" (stark verschmutzt); - zwei Bänke, Spielplatz am Bürgerhaus "In den Schafgärten"; - vier Bänke, Grünstreifen "Am Auweg" hinter der Kirche. Begründung: Im Stadtteil sind diverse Parkbänke am Eschbach, am Born, im Auweg usw. aufgestellt. Diese Parkbänke sind in einem Zustand (verschmutzt mit Algen- und Moosbelag oder Schimmel), bei dem sich niemand mehr darauf ausruhen möchte, weil man sich die Kleidung verschmutzt. Bei einigen fehlen auch Bretter auf den Sitzflächen und an den Lehnen. Zumindest benötigen diese Bänke, die ehemals mit öffentlichen Mitteln angeschafft wurden, dringend eine Auffrischung, ansonsten müssen sie mit viel Geld in naher Zukunft ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1339 Aktenzeichen: 67 0
Einengungen auf der Maßbornstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.07.2014, OM 3303 entstanden aus Vorlage: OF 158/14 vom 02.06.2014 Betreff: Einengungen auf der Maßbornstraße Der Magistrat wird gebeten, die Einengungen auf der Maßbornstraße entsprechend den Plänen des Straßenverkehrsamtes einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1337 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2014, ST 1413 Aktenzeichen: 66 0
Sanierung der Brücken des Ortsbezirkes 14
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 161/14 Betreff: Sanierung der Brücken des Ortsbezirkes 14 Im Jahre 2010 wurden die Ortsbeiräte über das Vorhaben "Sanierung, Ersatzneubau, bauliche und betriebliche Erhaltung inklusive der erforderlichen Planungsleistungen und Finanzierung von Ingenieurbauwerken des Straßenverkehrs als Öffentliche-Private-Partnerschaft" mittels der M46. aber auch durch einen Vortrag des Dezernenten Uwe Becker im Ortsbeirat informiert. Nun wurde dieses Projekt nicht umgesetzt, jedoch der Zustand der Brücken hat sich in der Zwischenzeit nicht verbessert. Für den Ortsbezirk 14 waren folgende Brücken in unterschiedlichem Zustand aufgeführt: Fußwegbrücke über den Eschbach (an der Schule) Fußwegbrücke über den Eschbach (am Bürgerhaus) Fußwegbrücke über den Eschbach (Harheimer Stadtweg) Straßenbrücke Erlenbacher Stadtweg über den Eschbach / Brücke Straßenbrücke Maßbornstraße Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wann ist eine Sanierung der Brücken im Ortsbezirk 14 geplant und liegt eine Prioritätenliste vor, die dem Ortsbeirat zur Verfügung gestellt werden kann? Begründung: Der Zustand der Brücken im Ortsbezirk 14 wurde im Jahr 2010 erhoben und entsprechend dokumentiert. Dieser Zustand hat sich im Verlauf der letzten 4 Jahre nicht gebessert. Da das PPP-Projekt aufgegeben wurde, wünscht der Ortsbeirat Informationen, wie weiter mit den Brücken verfahren wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 14 am 16.06.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1051 2014 Die Vorlage OF 161/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHarheim/Quellenstraße hier: Beleuchtung des „Restweges“ zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3062 entstanden aus Vorlage: OF 148/14 vom 16.04.2014 Betreff: Harheim/Quellenstraße hier: Beleuchtung des "Restweges" zwischen Maßbornstraße und Riedhalsstraße zum Sportplatz Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass der "Restweg" der Quellenstraße auf einer Strecke von circa 50 Metern im Anschluss an die öffentliche Straße mit umweltfreundlichen Laternen (LED/Solar) beleuchtet wird. Begründung: Die Beleuchtung dient der Sicherheit der Wegbenutzer zur Sportanlage und zum zukünftigen Seniorenfitnessparcours. Der Antrag wurde vom Ortsbeirat wiederholt gestellt und vom Magistrat abgelehnt. Dabei sollen die Gründe der Ablehnung nicht herhalten, um die Sicherheit der Bevölkerung nicht zu gefährden. Zunehmend wird die fehlende Beleuchtung zum Anlass massiver Beschwerden seitens der Bürgerinnen und Bürger genommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 878 Aktenzeichen: 91 52
Umsetzung des Radverkehrsnetzes/Radfahrstreifen in der Maßbornstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.05.2014, OF 156/14 Betreff: Umsetzung des Radverkehrsnetzes/Radfahrstreifen in der Maßbornstraße Während in der B108 Radfahrstreifen und Schutzstreifen als sinnvoller Lösungsansatz für eine sichere Radwegsplanung dargestellt wird, werden wenige Tage vor der Beratung die Radfahrstreifen beiderseits der Maßbornstraße arbeitsaufwendig von der Straße gefräst. Der Magistrat möge bitte Auskunft geben, wer und aus weichem Grund die Entfernung der Markierungen veranlasst hat und ob die Schutzstreifen im Zuge der Umsetzung der Radverkehrsnetzkonzeption wieder angebracht werden. Und wenn ja, wann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 14 am 05.05.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1001 2014 1. Die Beratung der Vorlage B 108 wird so lange zurückgestellt, bis die Stellungnahme des Magistrats zu der Vorlage V 1001 vom 05.05.2014 vorliegt. 2. Die Vorlage OF 156/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeuer Oberflächenbelag in der Quellenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3063 entstanden aus Vorlage: OF 149/14 vom 22.04.2014 Betreff: Neuer Oberflächenbelag in der Quellenstraße Der Magistrat wird gebeten, den derzeitigen Kiesbelag auf der Quellenstraße zwischen der Bebauung und der Fußgängerbrücke am Born gegen einen Belag wie auf dem Nidda-Radweg (wasserdurchlässig) auszutauschen. Begründung: Der derzeitige Kiesbelag muss jedes Jahr wieder instand gesetzt werden, da er durch den Anliegerverkehr beschädigt wird. Dies verursacht laufende Kosten. Gerade in den Wintermonaten - also bei schlechter Witterung - sind hier Pfützen und Schlaglöcher vorhanden. Dieser Weg wird von vielen Mitbürgern genutzt, um die Sportanlagen zu besuchen. Aufgrund der fehlenden Beleuchtung in diesem Bereich machen die Pfützen und Schlaglöcher diesen Weg schlecht nutzbar, daher sollte hier ein fester Belag Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2014, ST 1382 Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2015, ST 186 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 14 am 13.10.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Bebauungsplan Nr. 516 - Am Eschbachtal-Harheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2990 entstanden aus Vorlage: OF 596/10 vom 25.02.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 516 - Am Eschbachtal-Harheimer Weg Der Magistrat wird gebeten, das Bebauungsplanverfahren Nr. 516 (Am Eschbachtal - Harheimer Weg) dahin gehend zu verändern, dass die Kleingärten, die direkt an die Siedlungshäuser Seulberger Straße grenzen, und die davor befindlichen Streuobstwiesen erhalten bleiben, wie es in dem Bebauungsplan von 1998 auch vorgesehen war. Des Weiteren möchte der Ortsbeirat 10 nochmals darauf hinweisen, dass die Anzahl der geplanten Wohneinheiten, die mit 1.190 Wohneinheiten angegeben ist, mit einer eventuellen Erhöhung um maximal zehn Prozent zu deckeln ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 904 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 299 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 00
Neubaugebiete im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2989 entstanden aus Vorlage: OF 595/10 vom 01.03.2014 Betreff: Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, keine Planungen für weitere Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 zu beginnen, bevor der Bebauungsplan Nr. 516 ("Am Eschbachtal - Harheimer Weg", früher Bonames-Ost) zu einem befriedigenden Ergebnis geführt hat. Begründung: Im Ortsbezirk 10 sind nunmehr insgesamt vier neue Baugebiete vorgesehen: - Nr. 516 "Am Eschbachtal - Harheimer Weg", früher Bonames-Ost; - Nr. 813 "Wohngebiet nördlich Frankfurter Berg - Hildenfeld" ("Hilgenfeld"); - Nr. 876 "Nördlich An der Wolfsweide"; - Nr. 907 "Berkersheim Ost". Für die ersten beiden gibt es schon Aufstellungsbeschlüsse aus dem Jahre 2001. Für Bonames-Ost liegt auch bereits eine aktuelle Planung vor. Hier gibt es erhebliche Bedenken seitens der Bürgerinnen und Bürger und der betroffenen Ortsbeiräte 10, 14 und 15. Bevor eine zufriedenstellende Lösung gefunden ist, sollten keine weiteren Planungsvorhaben angegangen werden, da es auch in den anderen vorgesehenen Gebieten entsprechende Probleme gibt. Man wird dort sehr aufmerksam verfolgen, wie die Dinge für Bonames-Ost gelöst werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2014, ST 798 Aktenzeichen: 61 0
Vorgezogenes Verkehrsgutachten für das Baugebiet Bonames-Ost
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2802 entstanden aus Vorlage: OF 563/10 vom 07.01.2014 Betreff: Vorgezogenes Verkehrsgutachten für das Baugebiet Bonames-Ost Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass vor der weiteren Verfolgung der Aufstellung eines Bebauungsplans für die Wohnbebauung in Bonames-Ost, Planungsbezeichnung "Am Eschbachtal", ein vorgezogenes Verkehrsgutachten von einer unabhängigen Stelle erarbeitet und vorgelegt wird, das sich mit den Auswirkungen des Baugebiets sowohl auf den Individualverkehr als auch auf den ÖPNV befasst sowie die Grundbelastung durch überörtlichen Verkehr, der um das Gebiet herumgeleitet werden muss, ermittelt. Das Gutachten soll zwei Annahmen als Grundlage berücksichtigen, sowohl die bisher diskutierte Variante mit bis zu 1.350 Wohnungen als auch vergleichsweise die vom Magistrat kürzlich ins Spiel gebrachte und vom Ortsbeirat abgelehnte Variante von bis zu 2.000 Wohnungen, um die jeweiligen Auswirkungen abschätzen zu können und zu klären, ob letztere Variante die verkehrliche Infrastruktur nicht ohnehin überfordert. Begründung: Entgegen den Ergebnissen früherer Diskussionen, die unter Abwägung der zu berücksichtigenden Belange für das Gebiet zu einer maximalen Zahl von circa 1.350 Wohneinheiten geführt hatten, beabsichtigt der Magistrat jetzt, bis zu 2.000 Wohnungen zu bauen. Für die Abwägungsentscheidungen im Rahmen der Aufstellung eines Bebauungsplans stellt sich die drängende Frage, welche verkehrlichen Auswirkungen eine Bebauung dieses Gebiets hat und welches Grundaufkommen an überregionalem Verkehr zu berücksichtigen ist. Dies ist für die Ausgestaltung der Umgehung von Bonames von erheblichem Belang, insbesondere für die Querung der U-Bahn-Linie nach Nieder-Eschbach/Bad Homburg durch eine entsprechende Straße sowie dafür, ob der öffentliche Nahverkehr in diesem Bereich für weitere Einwohner überhaupt aufnahmefähig ist. Dabei sollte zum Vergleich auch die vom Magistrat bevorzugte Variante mit 2.000 Wohneinheiten in eine Berechnung einbezogen werden, um zu klären, ob eine solche die verkehrliche Infrastruktur nicht ohnehin überfordern würde. Bisher liegen nur vage Annahmen bezüglich eines möglichen künftigen Verkehrsaufkommens vor, die auf veralteten Zahlen beruhen, wie sich aus der öffentlichen Informationsveranstaltung vom vergangenen Oktober ergab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2014, ST 477
Eventuelle Planung für eine weitere Bebauung „Im Hilgenfeld“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2694 entstanden aus Vorlage: OF 537/10 vom 23.10.2013 Betreff: Eventuelle Planung für eine weitere Bebauung "Im Hilgenfeld" Vorgang: OM 2603/13 OBR 10; OM 2604/13 OBR 10 Der Magistrat wird gebeten, für zukünftige Bebauungspläne das Hilgenfeld in der Liste der potenziellen 16 Baugebiete mit niedriger Priorität zu behandeln, da die Region schon das geplante neue Baugebiet "Am Eschbachtal/Harheimer Weg"(ehemals "Bonames-Ost") verkraften muss. Bei einer eventuellen Planung für eine Bebauung des Hilgenfelds sollte nicht über die derzeit bestehende Planung von 2001 hinausgegangen werden. Im Übrigen gelten die Anmerkungen des Ortsbeirats 10 zur Planung "Am Eschbachtal/Harheimer Weg"(OM 2603/13 und OM 2604/13) sinngemäß auch für das Hilgenfeld. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 24.09.2013 wurde der aktuelle Stand zur Bebauung des Hilgenfelds durch das Planungsdezernat vorgestellt. Fazit der Vorstellung war, dass es eine Planung aus 2001 und derzeit keine aktuelle weitere Planung gibt. Demnach ist das Hilgenfeld eines von 16 potenziellen Baugebieten in Frankfurt mit gegenwärtig gleichem Planungsstand. Am 11.10.2013 wurde im SAALBAU Nidda die derzeitige Planung für das Neubaugebiet "Am Eschbachtal/Harheimer Weg" (ehemals "Bonames-Ost") den Bürgerinnen und Bürgern durch das Stadtplanungsamt vorgestellt. Dabei kamen unzählige Bedenken der Bürgerinnen und Bürger zum Ausdruck, die der Ortsbeirat 10 in mehreren Anträgen (OM 2603/13 und OM 2604/13) aufgegriffen hat. Ein weiteres derartiges Projekt in unmittelbarer Nachbarschaft ist demnach nicht sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2603 Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2604 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2014, ST 277 Aktenzeichen: 61 00
Bebauungsplan Nr. 516 - Am Eschbachtal - Harheimer Weg - hier: Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vom 11.10.2013 in die weitere Planung einarbeiten
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.11.2013, OA 437 entstanden aus Vorlage: OF 203/15 vom 01.11.2013 Betreff: Bebauungsplan Nr. 516 - Am Eschbachtal - Harheimer Weg - hier: Anregungen aus der frühzeitigen Bürgerbeteiligung vom 11.10.2013 in die weitere Planung einarbeiten Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.05.2014 Am 11.10.2013 wurde im Haus Nidda in Bonames im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung die Neuausrichtung der Planung zum Bebauungsplan Nr. 516 - Am Eschbachtal - Harheimer Weg - vorgestellt. Im Rahmen der Vorstellung wurden wesentliche neue abweichende Eckdaten zur bisherigen Planung dargestellt. So ist der neue Bebauungsplan für 2.000 Wohneinheiten, bisher maximal 1.200 Wohneinheiten, ausgerichtet und es kommt zu einer verdichteten Bebauung mit erheblicher Ausweitung des Geschosswohnungsbaus. Der neue Bebauungsplan ermöglicht einen Zuzug von 5.000 Einwohnern. Weiterhin sind in der Neuplanung des 44 Hektar großen Areals eine neue Grundschule, drei Kitas und ein Quartiersplatz im Innenbereich vorgesehen. Auch ist eine Überbauung von bisher vorhandenen und zur Beibehaltung zugesicherter Kleingärten geplant. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird in Bezug auf den neuen Bebauungsplan beauftragt, 1. die Anzahl der geplanten Wohnungen auf die in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.08.1998 angegebenen 1.190 (minimal) bis 1.320 (maximal) Wohneinheiten zu begrenzen. Die maximale Anzahl von 1.320 Wohneinheiten ist auch mit später möglichen Dachausbauten nicht zu überschreiten und im Textteil des Bebauungsplans festzuschreiben. Eine nahezu Verdopplung der Wohneinheiten auf ca. 2.000 Wohneinheiten wird abgelehnt. 2. zu berichten, ob und wo Ausgleichsflächen für dieses Baugebiet außerhalb des Plangebietes vorgesehen sind. Dem Schutz und Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen ist Vorrang zu geben. 3. zu prüfen und zu berichten, ob die Planung einer weiteren Grundschule im Frankfurter Norden sinnvoll ist. Die Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche sollte jedoch reduziert bestehen bleiben. 4. die Planung eines Verkehrskreisels zur Anbindung der Ortsranderschließungsstraße an die Kreuzung Berner Straße/Homburger Landstraße sowie eines schienengleichen beschrankten Übergangs der U-Bahn-Strecke zur Querung der Ortsrandstraße weiter zu verfolgen. Mit dem Bau der Ortsrandstraße wird erst begonnen, wenn der Baubeginn im Baugebiet nach der Umlegung auch tatsächlich bevorsteht. 5. zu berichten, mit welchem zusätzlichen Verkehrsaufkommen durch die Anbindung der Ortsrandstraße für die bereits jetzt schon verkehrlich stark belastete Berner Straße als Zubringer zum Autobahnanschluss Nieder-Eschbach zu rechnen ist. 6. an der neuen U-Bahn-Haltestelle eine Bushaltestelle vorzusehen. Dabei ist zu prüfen, ob eine Änderung der Buslinien im Frankfurter Norden sinnvoll ist. In der weiteren Planung sind im unmittelbaren Umfeld der geplanten neuen U-Bahn-Haltestelle "Am Eschbachtal" ausreichend Stellplätze für Park-and-ride vorzusehen. Entlang der Ortsrandstraße sind zusätzliche Parkmöglichkeiten für Pkw auszuweisen. 7. im Plangebiet Flächen für die Ansiedlung eines Stützpunktes der Berufsfeuerwehr (Feuerwehrkonzept 2020) und für ein Polizeirevier vorzuhalten. Zu prüfen ist, ob im Bereich der geplanten Feuerwache genügend Fläche für das Polizeirevier frei ist oder frei gehalten werden kann. 8. den Bereich um den Dreimärker, der den Treffpunkt der drei Gemarkungen Nieder-Eschbach, Bonames und Harheim markiert, von Bebauung frei zu halten und im Rahmen von "Kunst am Bau" zu gestalten. Der Dreimärker, zurzeit unterirdisch, is t zu sichern. Begründung: Die Präsentation des Bebauungsplans Nr. 516 im Haus Nidda hat deutliche Veränderungen der bisherigen Planung für dieses Baugebiet zutage gebracht. Neben einer deutlichen Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten von bisher 1.200 auf ca. 2.000 wurde auch eine massivere Bebauung von Geschosswohnungen geplant. Eine erhebliche Verdichtung des gesamten Areals mit Gebäuden bis zu vier Vollgeschossen zuzüglich Staffelgeschoss geht damit einher. Im Hinblick auf die Attraktivität des Baugebietes sowie der Anpassung an die bereits vorhandene Bebauung erscheint die nahezu Verdopplung der Wohneinheiten für die Akzeptanz des Wohngebietes als nachteilig. Vor dem Hintergrund der Berücksichtigung eines steigenden bezahlbaren Wohnraumbedarfs ist eine maßvolle Erhöhung der Wohneinheiten auf maximal 1.320 angemessen und vertretbar. Die geplante Ortsrandstraße soll neben der Erschließung des Baugebietes auch über die Berner Straße und Züricher Straße als Zubringer zur Autobahnanschlussstelle Nieder-Eschbach dienen. Der Flaschenhals Berner Straße ist bereits jetzt schon verkehrlich stark belastet. Es besteht die Befürchtung, dass die Berner Straße mit der Anbindung der Ortsrandstraße über die Maßen mit zusätzlichem Verkehr belastet wird, sodass sich dann ein dauernder Verkehrskollaps abzeichnet. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Ortsrandstraße für den überregionalen Verkehr unattraktiv zu machen. Mit den beschrankten schienengleichen Querungen und Pförtnerampeln an den Einfahrten zum Baugebiet wird dies zum Teil erreicht. Es ist daher von Interesse, welche neuen Verkehrsströme und Verkehrszahlen prognostiziert werden. Durch die neue Bushaltestelle soll der Übergang von Busbenutzern aus Harheim und Nieder-Erlenbach zur U-Bahn erleichtert beziehungsweise beschleunigt werden. In den letzten Jahrzehnten wurde wiederholt von verschiedenen Akteuren eine Verlagerung des 15. Polizeireviers aus seiner Randlage am Wickenweg in die Mitte des Einsatzbereiches gefordert. Gründe waren zumeist einfachere und schnellere Erreichbarkeit seitens der Bevölkerung, schnellere und optimale Erreichbarkeit von Einsatzorten und Wahrnehmung von Präsenz vor Ort. Bisher scheiterte die Verlegung auch an der fehlenden Fläche für ein neues Revier. Dies kann nun behoben werden. Die kulturhistorische Bedeutung des Dreimärkers soll durch eine einfache Darstellung auch in Zukunft erfahrbar sein. Die weiteren sich im Baugebiet befindenden Grenzsteine sind zu gegebener Zeit zu sichern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.12.2014, B 464 Antrag vom 31.12.2014, OF 255/15 Anregung vom 16.01.2015, OA 594 Antrag vom 16.01.2015, OF 257/15 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 10, 14, 15 Versandpaket: 06.11.2013 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 14 am 25.11.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Der Vorlage OA 437 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die Anzahl der Wohneinheiten auf maximal 1.200 zu begrenzen ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 437 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2013, TO I, TOP 48 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 437 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2014, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 437 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2014, TO I, TOP 52 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 437 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 437 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 35. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.12.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 437 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 4247, 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.02.2014 § 4688, 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 16.06.2014 Aktenzeichen: 61 00
Bereitstellung der Infrastruktur .Am Eschbachtal., Bebauungsplan Nr. 516
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.11.2013, OF 552/10 Betreff: Bereitstellung der Infrastruktur "Am Eschbachtal", Bebauungsplan Nr. 516 Am 11.10.2013 wurde im Haus Nidda in Bonames die Neuausrichtung der Planung zum Bebauungsplan Nr. 516 vorgestellt. Die geplanten 2000 Wohneinheiten sind grundsätzlich abzulehnen. Die Anzahl der geplanten Wohnungen ist auf die in der ST 0126/61/98 vom 7.8.1998 mit 1190 Wohneinheiten angegeben mit einer eventuellen Erhöhung um 10%. Die maximale Wohneinheitenanzahl ist auch mit später möglichen Dachausbauten nicht zu überschreiten. In der Vorstellung des überarbeiteten Bebauungsplanes wurden als mögliche Infrastrukturen benannt: 3 Kitas, eine Grundschule, Bürgerhaus und eine Feuerwache, mit der Option dem 15. Polizeirevier einen neuen Standort zu ermöglichen. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, welche Infrastruktur für das Baugebiet "Am Eschbachtal", mit der in der ST 0126/61/98 angegebenen Wohneinheiten bereitgestellt werden kann, beziehungsweise aus welchen Mitteln sie finanziert werden kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2013, TO II, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 897 2013 Die Vorlage OF 552/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNeue Planungen für Bonames-Ost - jetzt: „Am Eschbachtal/Harheimer Weg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2604 entstanden aus Vorlage: OF 529/10 vom 14.10.2013 Betreff: Neue Planungen für Bonames-Ost - jetzt: "Am Eschbachtal/Harheimer Weg" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die den Bürgerinnen und Bürgern am 11.10.2013 im Haus Saalbau Nidda vorgestellte modifizierte Bauplanung Nr. 516 intensiv überarbeitet und die von den Bewohnerinnen und Bewohnern und den Ortsbeiräten vorgetragenen Bedenken und Anliegen mit aufgenommen und den betroffenen Bürgerinnen und Bürger und Ortsbeiräten vor Befinden in der Stadtverordnetenversammlung erneut vorgestellt werden. Die wesentlichen Bedenken, die berücksichtigt werden sollten, sind: 1. Das Ausmaß der Baumaßnahmen war seinerzeit auf maximal 1.200 Wohneinheiten festgelegt, nun sollen es 2.000 Wohneinheiten mit ca. 5.000 neuen Bewohnerinnen und Bewohnern werden. Das bedeutet nahezu eine Verdoppelung der derzeitigen Bürgerschaft von Bonames. Hier sollte die ursprüngliche Planung beibehalten werden. Eine minimale Versiegelung von landwirtschaftlichen Flächen in Frankfurt am Main sollte geprüft werden; 2. Die Erhaltung der 90 Jahre alten Kleingärten (ein Beschluss der Stadtverordnetenversammlung von 2001 sicherte seinerzeit den Erhalt). Hier findet gewachsenes, soziales Leben, gerade auch der älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, statt; 3. Die landwirtschaftlichen Belange. Hier befindet sich einer der kostbaren landwirtschaftlichen Böden Deutschlands (Lößboden) und wird für die regionale landwirtschaftliche Nahversorgung genutzt, zumal es sich hier um Ausgleichsflächen handelt, die nicht einfach bebaut werden sollten; 4. Umweltschutz von regionaler Fauna und Flora (sind hier die verschiedenen EU-Richtlinien hinreichend berücksichtigt), Erhalt der großen Bäume in der Galgenstraße, des benachbarten Grünstreifens sowie der Streuobstwiese sowie keine riskante Umsiedelung von Vögeln und sonstigen Tieren. Hier sind Oasen im Baugebiet zu entwickeln, die einen Verbleib ermöglichen; 5. Die infrastrukturellen Maßnahmen sollten zeitnah und, wie die Erfahrungen im Frankfurter Bogen zeigen, nicht erst dann stattfinden, wenn die Kinder und Jugendliche schon im neuen Wohnquartier leben. Dazu zählen: 5.1 Schule: Rechtzeitige Abstimmung mit dem Schulamt über einen zeitnahen Bau der notwendigen Grundschule; 5.2 Kita: Ein wesentlich höherer Bedarf an Kitas wurde festgehalten. 6. Freizeiteinrichtungen für Jugendliche; 7. Einrichtungen für seniorengerechtes Leben und Wohnen; 8. Sinnvolles und attraktives Verkehrskonzept für ÖPNV und Individualverkehr, damit nicht ein Autoschleichverkehr durch den Kern von Bonames und durch den Frankfurter Berg entsteht; 9. Die zu errichtende Ortsrandstraße wird als Randstraße und nicht als Bestandteil des Wohngebietes ausgewiesen; 10. Hinsichtlich des Lärmschutzes ist zu prüfen, ob hier eine sinnvolle Maßnahme bei mehrstöckiger Bebauung vorliegt. Begründung: Die am 11.10.2013 vorgestellte Bauplanung bedarf intensiver Überarbeitung, und die Bedenken der Bürgerinnen und Bürger und Stadtteilpolitikerinnen und Stadtteilpolitiker müssen berücksichtigt und in die Planungen einbezogen werden. Die Bausünden der Siebziger- und Achtzigerjahre, die insbesondere auch soziale Auswirkungen auf gewachsene Wohnquartiere haben können, dürfen nicht, auch nicht in modifizierter Form, wiederholt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2694 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2014, ST 269 Aktenzeichen: 61 0
Bebauungsplan Nr. 516 - Bonames-Ost hier: Auslegung auf circa 1.225 Wohneinheiten, keine Nachverdichtung
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.10.2013, OA 431 entstanden aus Vorlage: OF 122/14 vom 12.10.2013 Betreff: Bebauungsplan Nr. 516 - Bonames-Ost hier: Auslegung auf circa 1.225 Wohneinheiten, keine Nachverdichtung Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 16.05.2014 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Bebauungsplan "Am Eschbachtal" (Bonames-Ost/B-Plan Nr. 516) auf 1.200 Wohneinheiten gemäß der im Jahr 2001 erfolgten Einigung der Gremien mit der betroffenen Bevölkerung zu belassen. Der Vorschlag anlässlich des Anhörungstermins am 11.10.2013 im Haus Nidda, die Anzahl der Wohneinheiten auf 2.000 zu erhöhen, ist daher nicht weiter zu verfolgen. Begründung: Der im Planungsansatz für den Bebauungsplan Nr. 516 unterlegte Faktor von 35 Wohneinheiten je Hektar entspricht dem Faktor für eine dörfliche Mischstruktur. Davon ausgehend, dass der Frankfurter Norden in seiner städtebaulichen Struktur dörflich geprägt ist, hätte eine Nachverdichtung Auswirkungen nicht nur für das geplante Gebiet, sondern auch auf das gesamte benachbarte Siedlungsgebiet des Frankfurter Nordens. Die dörfliche Struktur des Frankfurter Nordens darf nicht mit dem unangepassten Zuwachs von etwa 5.000 bis 6.000 Einwohnern so radikal und städtebaulich sowie unverantwortlich aufs Spiel gesetzt werden. Bonames hat es nötig und verdient, städtebaulich behutsam weiterentwickelt zu werden. Sicherheitsaspekte der Bürger müssten durch erweiterten Bedarf berücksichtigt werden (Polizei, Feuerwehr, Kapazitäten und Wegezeiten zur medizinischen Notversorgung). Die verkehrliche Belastung für den Stadtteil Bonames ist bereits ohne die Nachverdichtung mit Ausstrahlung auf die benachbarten Stadtteile im Berufsverkehr kritisch zu bewerten. Ebenso ist die Auslastung des öffentlichen Personennahverkehrs für die benachbarten Stadtteile in Richtung der weiterführenden Schulen auch heute nicht mehr hinnehmbar. Durch die vom bestehenden Bebauungsplan abweichende Nachverdichtung nimmt der Druck auf die agrarstrukturelle Entwicklungsplanung im Frankfurter Norden zu. Die Bedeutung des hiesigen ruralen Raumes als Kulturlandschaft und Produktionsstätte für die regionale Nahrungskette sollte nicht unterschätzt werden. In diesem Zusammenhang wird auf die jahrelange planerische Auseinandersetzung hingewiesen, die mit der Einigung auf 1.200 Wohneinheiten für das Gebiet und einer erneuten Auslegung im Jahr 2001 endete. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 12.12.2014, B 465 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Beratung im Ortsbeirat: 10, 15 Versandpaket: 06.11.2013 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 10 am 26.11.2013, TO II, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OA 431 dient zur Kenntnis. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 15 am 29.11.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Vorlage OA 431 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung NPD 25. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.12.2013, TO I, TOP 46 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 431 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, Piraten und RÖMER 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 20.01.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 431 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 17.02.2014, TO I, TOP 51 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 431 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 437) sowie FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 431 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 10.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 431 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 4246, 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 17.02.2014 § 4687, 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 16.06.2014 § 5251, 34. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 10.11.2014 Aktenzeichen: 61 00
Wie viele und welche Wohnungen fehlen wirklich?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.10.2013, OM 2575 entstanden aus Vorlage: OF 125/14 vom 28.10.2013 Betreff: Wie viele und welche Wohnungen fehlen wirklich? Der Magistrat wird aufgefordert, für eine sachgerechte Diskussion von Bebauungsplänen die aktuelle Nachfrage nach Wohnraum und deren zukünftig prognostizierte Entwicklung zu erfassen und detailliert darzustellen nach - Art und Größe der Wohnung (Ein-, Zwei- oder Mehrfamilienhaus, Anzahl der Zimmer) und - Stadtteil oder Wohnlage. Begründung: "Wohnungsnot" wird als Grund herangezogen, um die Anzahl der Wohneinheiten im geplanten Baugebiet "Am Eschbachtal/Harheimer Weg" von ursprünglich 1.200 auf 2.000 anzuheben und vermehrt Wohnblocks zu planen. In dem Begriff ist jedoch die Nachfrage nach völlig unterschiedlichen Arten von Wohnungen zusammengeworfen, vom Wohnraum für Studenten bis zum Penthouse. Weiß man denn so genau, ob diese Art von Wohnungen und in dieser Stadtrandlage - so wie geplant - tatsächlich gesucht sind? Besteht nicht die Gefahr, dass man am tatsächlichen Bedarf mangels belastbarer Daten vorbeiplant und zudem eine nachhaltige Stadt- oder Stadtteilplanung einem vermuteten kurzfristigen Bedarf unterwirft? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2014, ST 258 Beratung im Ortsbeirat: 14 Aktenzeichen: 64 0
Bebauungsplan Nr. 516 - Am Eschbachtal - Harheimer Weg - hier: Anregungen aus der vorzeitigen Bürgeranhörung vom 11.10.2013 in die weitere Planung einarbeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2013, OF 198/15 Betreff: Bebauungsplan Nr. 516 - Am Eschbachtal - Harheimer Weg - hier: Anregungen aus der vorzeitigen Bürgeranhörung vom 11.10.2013 in die weitere Planung einarbeiten Am 11.10.2013 wurde im Haus Nidda in Bonames im Rahmen der vorgezogenen Bürgerbeteiligung die Neuausrichtung der Planung zum Bebauungsplan Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" ehemals Bonames-Ost vorgestellt. Im Rahmen der Vorstellung wurden wesentliche neue abweichende Eckdaten zur bisherigen Planung dargestellt. So ist der neue Plan für 2000 Wohneinheiten, bisher max. 1200 WE, ausgerichtet und es kommt zu einer verdichteten Bebauung mit erheblicher Ausweitung des Geschoßwohnungsbaus. Der neue Plan ermöglicht einen Zuzug von 5000 Einwohnern. Weiterhin sind in der Neuplanung in dem 44 Hektar großen Areal eine neue Grundschule, drei Kitas und ein Quartiersplatz im Innenbereich vorgesehen. Auch ist eine Überbauung von bisher vorhandener und zur Beibehaltung zugesicherter Kleingärten geplant. Vor diesem Hintergrund möge der Ortsbeirat beschließen: die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Anzahl der Wohneinheiten ist bei der weiteren Planung auf maximal 1320 WE zu beschränken, dass sind 10 % mehr als bisher geplant. Eine nahezu Verdopplung der Wohneinheiten auf ca. 2000 WE wird abgelehnt. Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, ob und wo Ausgleichsflächen für dieses Baugebiet außerhalb des Plangebietes vorgesehen sind. Dem Schutz und Erhalt landwirtschaftlicher Nutzflächen ist Vorrang zu geben. Ferner wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor dem Hintergrund einer möglichen Reduzierung der Einwohnerzahl im Plangebiet die Schaffung einer weiteren Grundschule im Frankfurter Norden entbehrlich ist. Die Planung eines Verkehrskreisels zur Anbindung der Ortsranderschließungsstraße an die Kreuzung Berner Straße / Homburger Landstraße wird begrüßt. Ferner ist der schienengleiche beschrankte Übergang der U-Bahn-Strecke zur Querung der Ortsrandstraße weiter zu verfolgen. Mit dem Bau der Ortsrandstraße wird erst begonnen, wenn das Baugebiet nach der Umlegung auch tatsächlich realisiert wird. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu berichten, mit welchem zusätzlichen Verkehrsaufkommen durch die Anbindung der Ortsrandstraße für die bereits jetzt schon verkehrlich stark belastete Berner Straße als Zubringer zum Autobahnanschluss Nieder-Eschbach zu rechnen ist. In der weiteren Planung sind im unmittelbaren Umfeld der geplanten neuen U-Bahn-Haltestelle "Am Eschbachtal" ausreichend Stellplätze für Park+Ride vorzusehen. Entlang der Ortsrandstraße sind zusätzliche Parkmöglichkeiten für PKW auszuweisen. Im Plangebiet sind Flächen für die Ansiedlung eines Stützpunktes der Berufsfeuerwehr (Feuerwehrkonzept 2020) und für eine Polizeistation vorzuhalten. Begründung: Die Präsentation des B-Planentwurfs Nr. 516 im Haus Nidda hat deutliche Veränderungen zu der bisherigen Planung für dieses Baugebiet zu Tage gebracht. Neben einer deutlichen Erhöhung der Anzahl der Wohneinheiten von bisher 1200 auf ca. 2000 Wohneinheiten wurde auch eine massivere Bebauung in Geschosswohnungen geplant. Eine erhebliche Verdichtung des gesamten Areals mit Gebäuden bis zu vier Vollgeschossen zuzüglich Staffelgeschoss geht damit einher. Im Hinblick auf die Attraktivität des Baugebietes sowie der Anpassung an die bereits vorhandene Bebauung erscheint die nahezu Verdopplung der Wohneinheiten für die Akzeptanz des Wohngebietes als nachteilig. Vor dem Hintergrund der Berücksichtigung eines steigenden bezahlbaren Wohnraumbedarfs ist eine maßvolle Erhöhung der Wohneinheiten auf maximal 1320 Wohneinheiten angemessen und vertretbar. Die geplante Ortsrandstraße soll neben der Erschließung des Baugebietes auch über die Berner Straße und Züricher-Straße als Zubringer zur Autobahnanschlussstelle Nieder-Eschbach dienen. Der "Flaschenhals" Berner Straße ist bereits jetzt schon verkehrlich stark belastet. Es besteht die Befürchtung, dass die Berner Straße mit der Anbindung der Ortsrandstraße über Maßen mit zusätzlichem Verkehr belastet wird, so dass sich dann ein dauernder Verkehrskollaps abzeichnet. Vor diesem Hintergrund ist es wichtig, die Ortsrandstraße für den überregionalen Verkehr unattraktiv zu machen. Mit der beschrankten schienengleichen Querung und Pförtnerampeln an den Einfahrten zum Baugebiet wird dies zum Teil erreicht. Es ist daher von Interesse, welche neuen Verkehrsströme und Verkehrszahlen prognostiziert sind. Neben der bereits geplanten Ansiedlung eines Feuerwehrstützpunktes (Verlagerung der BF aus dem Ortskern von Nieder-Eschbach) sollen für eine eventuelle Verlegung des 15. Polizeireviers aus dem Wickenweg an die Ortsrandstraße Flächen für eine Polizeistation vorgehalten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 15 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 15 am 01.11.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 198/15 wird durch die Annahme der Vorlage 203/15 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
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S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2013, OM 2556 entstanden aus Vorlage: OF 186/15 vom 10.09.2013 Betreff: Bebauungsplan Nr. 516 - Am Eschbachtal-Harheimer Weg Vorgang: ST 1336/13 Der Magistrat wird gebeten, unter Hinweis auf seine Stellungnahme vom 06.09.2013, ST 1336, im Vorfeld zu der am 11. Oktober 2013 im Haus Nidda vorgesehenen frühzeitigen Beteiligung der Öffentlichkeit zum Bebauungsplan Nr. 516 - Am Eschbachtal-Harheimer Weg den Fraktionen im Ortsbeirat Ausfertigungen der bisherigen Planung mit Hinweissynopse der wesentlichen Änderungen als Arbeitspapier zur Verfügung zu stellen. Begründung: Vor diesem Hintergrund ist es sinnvoll, dass den Fraktionen in den Ortsbeiräten 10, 14 und 15 bereits im Vorfeld die bisherigen Planungen als Arbeitspapier zur Verfügung gestellt werden. Dies gilt umso mehr, da sich bei der Umplanung eine Nachverdichtung an Wohneinheiten ergeben könnte. Aus Sicht des Ortsbeirats muss in diesem geplanten Neubaugebiet aber weiterhin Ziel bleiben, vordringlich attraktiven Wohnraum für Bezieher mittleren Einkommens zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.09.2013, ST 1336 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1709 Aktenzeichen: 61 00
Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ortsumgehung Bonames
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2013, OF 513/10 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ortsumgehung Bonames Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2014-17 sind die Investitionsmittel in Höhe vom 3.710.000 Euro einzustellen. Begründung: Das Neubaugebiet Am Eschbachtal-Harheimer Weg (ehemals Bonames Ost) ist ohne die Ortsrandstrasse schwerlich zu erschließen. Da der Wohnungs- und Baugebietsbedarf, in Frankfurt stetig wächst und sich die Stadtteile immer mehr verdichten, ist das Baugebiet, insbesondere da bereits Planungsrecht besteht, in naher Zukunft eine Option. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 24.09.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 215 2013 Die Vorlage OF 513/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAufstockung der Anzahl der Plätze der erweiterten schulischen Betreuung (ESB) an der Grundschule Harheim/Kinderzentrum In den Schafgärten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2013, OM 2169 entstanden aus Vorlage: OF 108/14 vom 28.04.2013 Betreff: Aufstockung der Anzahl der Plätze der erweiterten schulischen Betreuung (ESB) an der Grundschule Harheim/Kinderzentrum In den Schafgärten Der Magistrat wird gebeten, die Anzahl der Plätze der ESB an der Grundschule Harheim/Kinderzentrum In den Schafgärten nach der Fertigstellung des Neubaus des Kinderzentrums In den Schafgärten entsprechend de r räumlichen Gegebenheiten zu erhöhen. Begründung: Harheim hat aufgrund der beiden Baugebiete, in die hauptsächlich Familien mit Kindern ziehen, einen enormen Bedarf an Betreuungsplätzen, auch im Bereich der Schulkinderbetreuung. Die unter der Trägerschaft des Kinderzentrums In den Schafgärten vorgehaltenen Plätze an der Grundschule Harheim reichen schon lange nicht mehr aus. Nun wird für das Jahr 2014 die Fertigstellung des Neubaus des Kinderzentrums In den Schafgärten erwartet. Dieser Bau bietet die räumlichen Voraussetzungen für eine Erweiterung der Plätze der ESB, um den entsprechenden Bedarf für die nächsten Jahre abzufedern. Nach einer entsprechenden Beurteilung der räumlichen Gegebenheiten soll die Anzahl der neuen Plätze festgelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1201 Aktenzeichen: 40 4
Absage einer angedachten Bebauung der Freiflächen im Frankfurter Norden zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.04.2013, OA 366 entstanden aus Vorlage: OF 165/15 vom 12.04.2013 Betreff: Absage einer angedachten Bebauung der Freiflächen im Frankfurter Norden zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 06.09.2013 Die SPD-Fraktion im Römer hat im Rahmen einer Pressekonferenz über die regionalen Medien am 4. und 5. April 2013 eine Wohnbebauung der bisher überwiegend landwirtschaftlich genutzten Flächen, insbesondere auch innerhalb des regionalen Grünzuges und in Bereichen von bereits durchgeführten Ausgleichsflächen, zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach vorgeschlagen. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird aufgefordert, die hier angedachte großflächige Wohnbebauung des Areals zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach für bis zu 8.000 Wohnungen nicht weiter zu verfolgen. Konkrete Planungen sollen hierzu nicht eingeleitet werden. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, mit Nachdruck und zeitnah die Bebauungsmöglichkeit im Frankfurter Norden durch eine zügige Planung und Umsetzung des Bebauungsplanes Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" (vormals "Bonames-Ost") mit der Schaffung von bis zu 1.380 Wohneinheiten zu realisieren. 3. Der Magistrat wird zudem gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten für eine maßvolle Arrondierung von kleinen Bauflächen am Ortsrand der vorhandenen Bebauung bestehen. Gleichfalls soll berichtet werden, welche brachliegenden und nicht mehr benötigten Gewerbe- bzw. Industrieflächen in Frankfurt am Main aus Sicht des Magistrats in allgemeine Wohngebiete umgewandelt werden könnten (z. B. die geplante Umwandlung einer ehemaligen Gewerbefläche im Ben-Gurion-Ring zur Schaffung von Wohnraum für circa 600 Menschen). Begründung: Der Ortsbeirat sieht durchaus einen Bedarf an zusätzlichem Wohnraum. Dieser ist jedoch vor dem Hintergrund des Schutzes des regionalen Grünzuges, der prägenden Kulturlandschaft in Nieder-Eschbach sowie aufgrund zahlreicher Schwierigkeiten und Hemmnisse nicht im oben genannten Areal zu verwirklichen. Nieder-Eschbach wird mit der Verwirklichung des Bebauungsplanes Nr. 516 seinen Beitrag zu neuem Wohnraum leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.11.2013, B 506 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 17.04.2013 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.05.2013, TO I, TOP 38 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen SPD (= Ablehnung) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (Ziffer 1. = Annahme, Ziffern 2. und 3. = Prüfung und Berichterstattung) NPD (= Annahme) 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.06.2013, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage OA 366 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER, ÖkoLinX-ARL und NPD gegen SPD (= Ablehnung) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffern 2. und 3.: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und NPD gegen SPD (= Ablehnung) sowie Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 30.09.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 366 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 3251, 22. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.06.2013 § 3749, 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 30.09.2013 Aktenzeichen: 23 20
Lückenschluss des Radwegs zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.04.2013, OM 2097 entstanden aus Vorlage: OF 130/13 vom 03.03.2013 OS 16/14 vom 25.03.2013 Betreff: Lückenschluss des Radwegs zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames Vorgang: ST 780/12 Der Magistrat wird gebeten, für den Lückenschluss der Radwegverbindung zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames (im Bereich Harheim-Maßbornstraße und Harheim-Korffstraße) 1. die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der Fahrbahn möglichst zeitnah zu prüfen und 2. im Falle eines positiven Ergebnisses für eine zügige Umsetzung zu sorgen; entsprechend des Fahrradschutzstreifens auf der Alten Brücke über den Main, Frankfurt Innenstadt. Begründung: Der Magistrat hatte in seiner Stellungnahme vom 21.05.2012, ST 780, darauf hingewiesen, dass ein Radwege-Lückenschluss kurzfristig in dem betroffenen Streckenabschnitt nicht möglich sei, da das Brückenbauwerk über den Eschbach die hierfür erforderliche Querschnittsbreite nicht aufweisen würde. Der Ortsbeirat ist jedoch der Ansicht, dass die Breite für die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens ausreichend ist und verweist hierfür auf die Einrichtung eines Fahrradschutzstreifens auf der Alten Brücke in der Frankfurter Innenstadt. Die Verbindung von Nieder-Erlenbach über Harheim zur U-Bahn-Station Kalbach (Erlenbacher Stadtweg, K8129) ist eine von nur zwei möglichen Radwegeanbindungen an das Frankfurter U-Bahn-Netz. Bis heute gibt es weder zur Kalbacher noch zur Nieder-Eschbacher U-Bahn-Station einen durchgehenden Radweg von Nieder-Erlenbach aus. Im Sinne der Umsetzung einer neuen Mobilitätsstruktur und der Stärkung des Fuß- und Radverkehrs ist es überfällig, dass die Nieder-Erlenbacher Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit erhalten, mit dem Fahrrad über eine sichere Radwegeverbindung nahtlos an das Frankfurter U-Bahn-Netz angeschlossen zu werden. Umgekehrt schafft ein solcher Radweg eine bessere Erreichbarkeit der nördlichen Naherholungsgebiete für die Stadtbewohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 780 Antrag vom 03.03.2013, OF 130/13 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2013, ST 853 Aktenzeichen: 66 2
Stand der Bauarbeiten des Familienzentrums In den Schafgärten (vormals KT 96)
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2013, OF 104/14 Betreff: Stand der Bauarbeiten des Familienzentrums In den Schafgärten (vormals KT 96) Der Magistrat möge Auskunft geben hinsichtlich des Stands der Bauarbeiten des Familienzentrums in den Schafgärten. Inwiefern gibt der aktuelle Baustand darüber hinaus Anlass zur Sorge, dass Fördergelder vom Land aufgrund einer verzögerten Fertigstellung nicht mehr fristgerecht beantragt werden können? Begründung: Dem Ortsbeirat und der interessierten Öffentlichkeit wurde das Bauvorhaben im Jahr 2102 vorgestellt. In diesem Zusammenhang wurde eine Fertigstellung des Neubaus für Oktober 2013, spätestens jedoch zum Jahresende 2013 in Aussicht gestellt. Diese Planung deckt sich mit den im Amtsblatt veröffentlichten Ausschreibungsterminen, die beispielsweise eine Fertigstellung des Rohbaus für Ende Februar 2013 vorgesehen haben. Aktuell wurde jedoch erst die Bodenplatte fertiggestellt und das Gebäude ist im Rohbau bislang noch nicht vorhanden. Eine Fertigstellung zu diesem Zeitpunkt wurde auch damit begründet, dass Fördergelder vom Land bis Ende des Jahres abgerechnet sein müssen, da sie ansonsten verfallen. Diesen Tatbestand sehen wir als gefährdet an und bei der Haushaltslage der Stadt Frankfurt nicht zu verantworten. Zusätzlich hätte eine Fertigstellung des Familienzentrums im Oktober 2013 zu einer erheblichen Entlastung bei der Hortversorgung beigetragen; hier müssen nun alternative Räumlichkeiten gesucht werden. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 14 am 08.04.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 689 2013 Die Vorlage OF 104/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenRückbau der Bushaltestelle Maßbornstraße/Hochfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2013, OM 2024 entstanden aus Vorlage: OF 100/14 vom 03.02.2013 Betreff: Rückbau der Bushaltestelle Maßbornstraße/Hochfeldstraße Vorgang: OM 281/11 OBR 14; ST 1441/11 Der Magistrat wird gebeten, die oben genannte, nicht mehr benötigte alte Bushaltestelle dahin gehend zurückzubauen, dass der Haltestreifen zukünftig als Parkfläche genutzt werden kann und eine gepflasterte Fläche an der Ecke zur Hochfeldstraße geschaffen wird, die dem Bürgersteig zugeordnet wird. Mit Pfosten ist das Parken auf der gepflasterten Fläche zu verhindern. Hilfsweise sollte auch erörtert werden, ob anstatt der Pflasterung an dieser Stelle eine Baumscheibe mit Baum eingebaut werden kann. Die alte Wartehalle ist abzubauen. Begründung: Nachdem der Anregung des Ortsbeirates 14 vom 05.09.2011, OM 281, mit der die Erhaltung der Bushaltestelle Maßbornstraße/Hochfeldstraße gefordert wurde, mit der Stellungnahme vom 19.12.2011, ST 1441, nicht entsprochen wurde, wird diese Bushaltestelle nicht mehr benötigt. Derzeit wird die Haltebucht als Abstellfläche für Fahrzeuge genutzt und die Wartehalle hat keine Funktion mehr, daher ist ein Rückbau die schlüssige Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 05.09.2011, OM 281 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1441 Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 811 Aktenzeichen: 92 13
Carsharing in Frankfurt-Harheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2013, OM 2026 entstanden aus Vorlage: OF 102/14 vom 23.02.2013 Betreff: Carsharing in Frankfurt-Harheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem öffentlichen Parkplatz "Auf der Bleiche" (Untermühle) ein Carsharing-Parkplatz ausgewiesen werden kann. Begründung: In Harheim, wie auch in den übrigen nördlichen Stadtteilen (Kalbach, Bonames, Nieder-Erlenbach), werden bislang keine Carsharing-Parkplätze vorgehalten. Diese Form der Autonutzung sollte jedoch auch in Harheim möglich gemacht werden. Harheim hat viele Mitbürgerinnen und Mitbürger, die nicht über einen eigenen Pkw verfügen. Die nächste Möglichkeit, einen Carsharing-Pkw aufzunehmen, liegt jedoch in Eschersheim/Weißer Stein. Sofern der Weg vom Wohnort bis zum Carsharing-Pkw kurz ist, wird diese umweltschonende Mobilitätsdienstleistung eher in Anspruch genommen. Der vorgeschlagene Platz liegt zentral im Stadtteil und liegt zwischen zwei Bushaltestellen - Frankfurt-Harheim "Am Rathaus" und Frankfurt-Harheim "Am Eschbachtal". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 869 Anregung an den Magistrat vom 11.03.2024, OM 5251 Aktenzeichen: 61 1
Optimierung der Einfahrt Maßbornstraße/Hochfeldstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.02.2013, OF 99/14 Betreff: Optimierung der Einfahrt Maßbornstraße/Hochfeldstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Einfahrt von der Maßbornstraße in die Hochfeldstraße, die aufgrund der ehemals in diesem Bereich befindlichen Bushaltestelle recht breit ausgelegt wurde, zurück zu bauen und neu zu gestalten. Die in diesem Bereich installierten Schutzgitter auf dem Bürgersteig sollten auch entfallen. Begründung: Nachdem die Bushaltestelle verlagert wurde, wird diese Straßenfläche als Einfahrt auf die Haltestelle Hochfeldstraße nicht mehr benötigt. Daher sollte diese Einfahrt zurück gebaut werden! In der Vergangenheit hat sich gezeigt, dass die Schutzgitter im Einfahrtsbereich umgangen werden, indem die Fußgänger nicht mehr auf dem Bürgersteig, sondern auf der Straßenseite entlang laufen, weil ihnen der Weg um die Schutzgitter zu lange ist, um die Hochfeldstraße zu überqueren. Nach dem Rückbau würden auch die Schutzgitter nicht mehr benötigt! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 14 am 18.02.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 99/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 14 am 11.03.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 99/14 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2013 Produktbereich: 16 Nahverkehr ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ortsumgehung Bonames (Planungsmittel)
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2013, OF 388/10 Betreff: Haushalt 2013 Produktbereich: 16 Nahverkehr ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Ortsumgehung Bonames (Planungsmittel) Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: In den Haushalt 2013 sind die Planungsmittel in der Höhe von 603.000 Euro einzustellen. Bereits im Haushalt 2011 waren Planungsmittel in dieser Höhe eingestellt. Im Haushalt 2012 waren sie jedoch nicht eingebracht worden. Begründung: Das Neubaugebiet Am Eschbachtal-Harheimer Weg (ehemals Bonames Ost) wird ohne die Ortsrandstraße schwerlich zu erschließen sein. Da der Wohnungs- und Baugebietsbedarf, in Frankfurt stetig wächst und sich die Stadtteile immer mehr verdichten, ist das Baugebiet, insbesondere da bereits Planungsrecht besteht, in naher Zukunft eine Option. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 10 am 22.01.2013, TO II, TOP 23 Beschluss: Etatanregung EA 52 2013 Die Vorlage OF 388/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenReparatur/Instandhaltung des Straßenbelags der Straße In den Schafgärten im Bereich der Kapelle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.12.2012, OM 1804 entstanden aus Vorlage: OF 90/14 vom 18.11.2012 Betreff: Reparatur/Instandhaltung des Straßenbelags der Straße In den Schafgärten im Bereich der Kapelle Der Magistrat wird gebeten, den Straßenrand zum unbefestigten Teil (Kapelle) hin so herzurichten, dass diese marode und beengte Stelle beseitigt wird und dann die in dieser Straße übliche Straßenbreite vorhanden ist. Begründung: In dem oben genannten Teilabschnitt ist in Richtung des Bürgerhauses der linke Straßenbelag so ausgefranst und marode, dass an dieser Stelle die Straße so eingeengt ist, dass auch keine zwei Fahrzeuge aneinander vorbeifahren können. Jeder Fahrer muss sich vorsehen, damit er dort nicht von der Straße abkommt. In Anbetracht der schon starken Frequentierung dieser Straße durch Grundschule, Bürgerhaus und demnächst auch wieder durch die Kita, sollte dieser Makel behoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 320 Aktenzeichen: 66 5
Von anderen Ländern lernen: Fahrzeugverkehr in Maßbornstraße und Korffstraße per Ampelschaltung auf die zulässige Geschwindigkeit bremsen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2012, OM 1375 entstanden aus Vorlage: OF 78/14 vom 05.08.2012 Betreff: Von anderen Ländern lernen: Fahrzeugverkehr in Maßbornstraße und Korffstraße per Ampelschaltung auf die zulässige Geschwindigkeit bremsen Der Magistrat wird gebeten, sowohl bei der Fußgängerampel am Ortseingang in der Korffstraße wie auch in der Maßbornstraße die Ampelschaltung zusätzlich zur Bedarfsanforderung der Fußgänger so zu steuern, dass die Ampeln auf rot schalten, sobald sich ein Fahrzeug mit überhöhter Geschwindigkeit nähert. Begründung: Das in spanischen Gemeinden beobachtete Beispiel wirkt äußerst effektiv. Die Geschwindigkeit herannahender Fahrzeuge wird per Sensor ermittelt. Im Falle überhöhter Geschwindigkeit schaltet die Ampel umgehend für wenige Sekunden auf rot - gerade so lange, um das Fahrzeug deutlich abzubremsen. In Harheim bieten sich die zwei einzigen Ampelanlagen für diese Geschwindigkeitssteuerung geradezu an, da beide nahe des Ortseingangs stehen. Die Ampeln müssten lediglich mit dem Sensor und einer zusätzlichen Bedarfssteuerung ausgerüstet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1763 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2013, ST 709 Aktenzeichen: 32 1
Sperrung der Maßbornstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2012, OM 1377 entstanden aus Vorlage: OF 83/14 vom 20.08.2012 Betreff: Sperrung der Maßbornstraße Der Magistrat wird gebeten, die Maßbornstraße ab der Hausnummer 58h (nach der gepflasterten Häuserzufahrt) bis zur Straße Altkönigblick (ca. 80 - 100 m) für die Dauer der Auslagerung des Kinderzentrums "In den Schafgärten" zu sperren. Begründung: Am 3. und 4. September 2012 zieht das Kinderzentrum "In den Schafgärten" in die bis dahin errichtete Pavillon-Anlage in der Straße Altkönigblick um. Da das Grundstück nur über ein winziges Außengelände verfügt, würde es die Situation entzerren, wenn ein kleiner Straßenabschnitt vor dem Grundstück für den Autoverkehr gesperrt würde. So könnte die Straße nicht nur zum Spielen genutzt werden, sondern auch die Querung zum Kinderspielplatz wäre einfacher und sicherer zu gewährleisten. Die Zufahrt zu allen benachbarten Anliegergrundstücken ist nach wie vor ohne Einschränkung gewährleistet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1762 Aktenzeichen: 32 1
Besserer Öffentlicher Personennahverkehr in Harheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.07.2012, OF 79/14 Betreff: Besserer Öffentlicher Personennahverkehr in Harheim Pünktlichkeitsprobleme, Ausfälle, unzureichende Fahrpläne, defekte Fahrzeuge und vieles mehr! Mit all dem werden die Harheimer Bürger betreffend der Linien 25, 28 und 29 konfrontiert. Wir bitten den Magistrat zu den angeführten Punkten Auskunft zu geben und zu prüfen und zu berichten, warum diese Situation vorliegt und aus welchen Gründen diese für uns alle unzureichende Situation nicht behoben werden kann, bzw. was unternommen wird, um diese Situation maßgeblich zu verbessern. 1. Wie viele Beschwerden von Fahrgästen der Linien 25, 28 und 29 sind in den vergangenen 12 Monaten bei der VGF bzw. der Traffiq eingegangen (telefonisch, schriftlich, E-Mail) und wie lange hat die Bearbeitung der Beschwerden jeweils gedauert? Wurden die telefonischen Beschwerden der Fahrgäste von Traffiq schriftlich festgehalten? 2. Die Antwortschreiben von Traffiq auf Beschwerden bestehen in der Regel aus der Stellungnahme des jeweiligen Subunternehmers (z. B. Veolia). Werden diese Stellungnahmen ungeprüft übernommen oder was wird daraus abgeleitet? 3. Mit Einführung des Bonus-Malus-Systems (*) sollte die Qualität der Nahverkehrsleistung verbessert werden. Dieses Instrument funktioniert aber nur, wenn ein effektives Beschwerde -Controlling stattfindet. Wie sieht dies genau aus? Wer ist dafür zuständig? Ist das Personal zahlenmäßig für die Bearbeitung ausreichend? 4. Viele Mängel, die aktuell die Fahrgäste in Harheim vorbringen, sind bereits in der Vergangenheit häufig Gegenstand von Beschwerden gewesen, z. B. Unpünktlichkeit der Linie 28 vor allem an Wochenenden, das mobile Telefonieren des Fahrers während der Fahrgastbeförderung, die dauerhaft defekte Tür des Busses der Linie 25, etc. Wie erklärt sich der Magistrat diese dauerhaften Qualitätsmängel? 5. Als besonders gravierend empfinden die Fahrgäste die wiederholt defekte Heizung im Bus der Linie 25, die auch bei über 28 °C Außentemperatur heizt und nicht ausschaltbar war, sodass sich die Innentemperatur auf über 50 °C erwärmt. Im vergangenen Sommer erlitt der Busfahrer dabei einen Kreislaufkollaps. Auch im Zeitraum zwischen Ende April und Anfang Mai 2012 trat dieser Defekt erneut auf und wurde Traffiq von Fahrgästen mitgeteilt. Eine angemessene und zeitnahe Reaktion erfolgte nicht. Wer ist verantwortlich, wer hat hier ggf. seine Fürsorgepflicht verletzt? 6. Vor allem in Zeiten zwischen 6:45 Uhr und 7:30 Uhr sind die Busse der Linie 28 aufgrund des Schülerverkehrs an die weiterführenden Schulen stark belastet. Darüber hinaus fällt der eine oder andere Bus aus. Vor allem in den Wintermonaten ist ein Bus der Linie 28 eine Woche lang nicht gefahren (Traffiq liegen entsprechende Hinweise vor), was noch einmal zu einer Intensivierung der Busbelegung nachfolgender Busse führt. Ein Ausweichen auf einen späteren Bus ist für die Schülerinnen und Schüler nicht möglich, da sie Anschlüsse der U-Bahn erreichen müssen. Inwiefern wurde durch Verkehrszählungen überprüft, ob die Anzahl und die Größe der eingesetzten Busse zu den benannten Stoßzeiten dem Zuwachs an Schülerinnen und Schülern gerecht wir? Wann ist die nächste Verkehrszählung geplant? Ist der Zuwachs an Fahrgästen durch das Neubaugebiet Harheim-Nord berücksichtigt? Inwiefern hat Traffiq im Fokus, dass spätestens Ende 2013, durch das Neubaugebiet Harheim-Süd, zusätzliche Kapazität im Linienverkehr benötigt wird? 7. Die Verbindung der U2 / U9 an die Abfahrzeiten der Linie 28 sind suboptimal. Vor allem bei den Abfahrtzeiten zwischen 12:00 Uhr und 15:30 Uhr, bei denen auch größerer Schülerverkehr zu erwarten ist, sind Wartezeiten von bis zu 30 Minuten in Kalbach/ U-Bahn in Kauf zu nehmen, da die Abfahrt der Linie 28 bei pünktlichem Fahrverlauf 1 Minute später die Station verlassen hat, sowohl bei der Ankunft der U2 respektive U9. Sofern beim Ausstieg aus der U-Bahn noch der Bus an der Haltestelle steht, laufen vor allem die Schüler trotz abgesenkter Schranke und roter Ampel über die Gleise, um den Anschluss noch zu erreichen und lange Wartezeiten zu vermeiden. Warum fährt die Linie 28 nicht durchgängig in höherer Taktung? Warum wird die Abfahrtzeit der Linie 28 nicht an die Ankunftszeiten der U2 / U9 angepasst? (Teilweise ist die Taktung so schlecht, dass man bei der Abfrage nach einer Verbindung U9 Campus Riedberg > Harheim / Am Eschbachtal, eine Verbindung über Heddernheim > Weißer Stein > Eschersheim S6 > Berkersheim Linie 25 erhält) (*) "Vertragsbestandteil bei ausgeschriebenen Leistungen wir ein Bonus-Malus-System sein, das eine systematische Überprüfung der Qualität durch Messungen bestimmter Qualitätsmerkmale beinhaltet. Durch Anreize (Bonuszahlungen) soll eine Steigerung der Qualität erreicht werden. Sanktionen haben das Ziel, den Auftraggeber zu einer schnelleren Abarbeitung von Mängeln zu bewegen. Das Bonus-Malus-System soll zu einer Qualitätssicherung und somit zu einer höheren Kundenzufriedenheit beitragen." (ST 143 vom 13.01.2005) Durch ein vergleichbares System (Zuschüsse des Bundes an die Deutsche Bahn, werden aktuell nur bei der Einhaltung von entsprechenden definierten Standards gezahlt) hat die Deutsche Bahn aktuell die Pünktlichkeit auf 93 % gesteigert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 14 am 20.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 445 2012 Die Vorlage OF 79/14 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenQuellenstraße Harheim hier: Beseitigen der Schlaglöcher
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2012, OF 74/14 Betreff: Quellenstraße Harheim hier: Beseitigen der Schlaglöcher Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die beträchtlichen Schlaglöcher in der Quellenstraße möglichst bald und dauerhaft zu beseitigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 14 am 11.06.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass a) der Antragsteller die Vorlage zurückgezogen hat und b) sich der zuständige Stadtbezirksvorsteher bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenGehweg zwischen Bürgerstraße und Bushaltestelle Tempelhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2012, OM 1190 entstanden aus Vorlage: OF 71/14 vom 29.04.2012 Betreff: Gehweg zwischen Bürgerstraße und Bushaltestelle Tempelhof Der Magistrat wird aufgefordert, den schmalen gepflasterten Pfad an der Maßbornstraße, am Ortsende zwischen Bürgerstraße und Bushaltestelle Tempelhof, zu einem ordnungsgemäßen Gehweg mit einer Breite von 1,5 Metern auszubauen. Begründung: Eine unerwartet hohe Anzahl von Fahrgästen nutzt die Bushaltestelle Tempelhof. Die Verbreiterung des Bürgersteiges ist aus Verkehrssicherheitsgründen dringend geboten: 1. Fahrgäste an der Bushaltestelle sind extrem verkehrsgefährdet, da sie keine Möglichkeit haben, von dieser Stelle aus die Maßbornstraße sicher zu überqueren. Durch die Verbreiterung des Bürgersteiges wird ihnen weiter südlich der Haltestelle das Überqueren der Maßbornstraße verhältnismäßig risikolos ermöglicht. 2. Fahrgäste aus dem Baugebiet im Bereich der Bürgerstraße brauchen den verbreiterten Bürgersteig, um ohne zweimaliges Überqueren der Maßbornstraße die Bushaltestelle verkehrssicher zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1191 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 32 Aktenzeichen: 66 2
Fläche für den Gemeinbedarf, Flur 5, Flurstück 466/1 - Gemarkung Harheim hier: Schulerweiterungsfläche gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.09, §.6712
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.05.2012, OA 199 entstanden aus Vorlage: OF 70/14 vom 26.04.2012 Betreff: Fläche für den Gemeinbedarf, Flur 5, Flurstück 466/1 - Gemarkung Harheim hier: Schulerweiterungsfläche gemäß Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 10.09.09, § 6712 Vorgang: OA 64/11 OBR 14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die betreffende Fläche als Erweiterung des Schulgeländes herzurichten. Die Ausweisung und Gestaltung soll mit der Grundschule und dem Kinderzentrum In den Schafgärten abgestimmt werden. Begründung: Der Erweiterungsbau der Grundschule, auch mit der Ausweisung als Ganztagsschule, wird eine zunehmende Schülerzahl zu verkraften haben. Das Baugebiet Harheim-Nord sowie das in der Erschließungsphase befindliche Baugebiet Harheim-Süd tragen zu der wachsenden Schülerzahl immens bei. Die Erweiterung des vorhandenen Schulgeländes ist daher notwendig, da die große Anzahl der Grundschulkinder die Fläche benötigt. Auch mit der geplanten Symbiose zwischen Ganztagsschule und dem neuen Kinderzentrum In den Schafgärten wird der Bedarf für eine erweiterte Fläche zunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.12.2012, B 541 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 23.05.2012 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 18.06.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 12. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 27.08.2012, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 199 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER und REP (= vereinfachtes Verfahren) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.09.2012, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Vorlage OA 199 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER und REP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2057, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.09.2012 Aktenzeichen: 40 2
Bushaltestelle der Linien 25 und 28 in der Maßbornstraße gegenüber dem Netto-Markt/Harheim hier: Aufstellen eines Wetterschutz-Wartehäuschens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2012, OM 1189 entstanden aus Vorlage: OF 69/14 vom 26.04.2012 Betreff: Bushaltestelle der Linien 25 und 28 in der Maßbornstraße gegenüber dem Netto-Markt/Harheim hier: Aufstellen eines Wetterschutz-Wartehäuschens Der Magistrat wird gebeten, traffiQ zu beauftragen, an der Bushaltestelle der Linien 25 und 28 in der Maßbornstraße, gegenüber dem Netto-Markt, ein Wetterschutz-Häuschen aufzustellen und eine Fahrplanbeleuchtung zu installieren. Begründung: Die dem Wetter ausgesetzte Bushaltestelle liegt ungeschützt in freier Umgebung. Ein alternativer Wetterschutz (Häuserfront o. Ä.) ist für die Wartenden in der freien Umgebung nicht vorhanden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1450 Antrag vom 14.10.2012, OF 88/14 Auskunftsersuchen vom 25.11.2013, V 883 Aktenzeichen: 92 13
Bürgersteig zwischen der Bushaltestelle der Linie 25 und 28 (nördliches Ende der Maßbornstraße/Harheim) und der nordwestlichen Grundstücksecke der Liegenschaft Bürgerstraße.4/Harheim hier: Ausbau des Bürgersteiges in einer Breite von 1,5 m
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 72/14 Betreff: Bürgersteig zwischen der Bushaltestelle der Linie 25 und 28 (nördliches Ende der Maßbornstraße/Harheim) und der nordwestlichen Grundstücksecke der Liegenschaft Bürgerstraße 4/Harheim hier: Ausbau des Bürgersteiges in einer Breite von 1,5 m Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung, den Magistrat zu veranlassen, die notwendigen Maßnahmen zu ergreifen, für eine zügige Umsetzung zur Verbreiterung des Bürgersteiges zwischen der Bushaltestelle und dem Bebauungsende in der Maßbornstraße. Die Verbreiterung des Bürgersteiges ist aus Verkehrssicherheitsgründen dringend geboten. 1. Fahrgäste an der Bushaltestelle sind extrem verkehrsgefährdet, da sie keine Möglichkeit haben, von dieser Stelle aus die Maßbornstraße sicher zu überqueren. Durch die Verbreiterung des Bürgersteiges wird ihnen weiter südlich der Haltestelle das Überqueren der Maßbornstraße verhältnismäßig risikolos ermöglicht. 2. Fahrgäste aus dem Baugebiet Bereich Bürgerstraße brauchen den verbreiterten Bürgersteig, um ohne zweimaliges Überqueren der Maßbornstraße die Bushaltestelleverkehrssicher zu erreichen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 14 am 14.05.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 72/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 71/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenStadt- und Verkehrsplanung im Frankfurter Norden jetzt weiterentwickeln
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.03.2012, OA 157 entstanden aus Vorlage: OF 58/14 vom 26.02.2012 Betreff: Stadt- und Verkehrsplanung im Frankfurter Norden jetzt weiterentwickeln Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, mit der Umsetzung des Baugebiets "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" (ehemals Bonames-Ost) wieder umgehend zu beginnen sowie ebenso und gleichzeitig mit der Verwirklichung des "Verkehrskonzeptes Frankfurter Norden", wie in dem Vortrag des Magistrats vom 19. April 1991, M 90, dargestellt. Begründung: Das Baugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" (ehemals Bonames-Ost) ist kein isoliert geplantes Baugebiet, sondern Teil einer stadtplanerischen und verkehrsplanerischen Gestaltung des Frankfurter Nordens in den Stadtteilen Kalbach, Bonames, Nieder-Eschbach und Harheim, zu dessen Elementen unter anderem gehören: - Entwicklung des Gewerbegebietes Am Martinszehnten - Baugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" - Baugebiete "Harheim-Nord" und "Harheim-Süd" - Gewerbegebiet Nieder-Eschbach Das Verkehrskonzept hat dabei die Aufgaben, - mit der Autobahnanschlussstelle "Nieder-Eschbach" einen Anschluss für die Gewerbegebiete Am Martinszehnten und Nieder-Eschbach zu schaffen; - mit der Autobahnanschlussstelle "Nieder-Eschbach" auch einen Anschluss für die Wohngebiete "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" sowie die Baugebiete in Harheim und am Riedberg zu schaffen; - die Autobahnanschlussstelle "Bonames" zurückzubauen, und damit Bonames vom Durchgangsverkehr zu entlasten; - über die neue Ortsrandlage am Baugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" den Verkehr aus und nach Harheim und Nieder-Erlenbach zu führen, und damit das Wohngebiet am Harheimer Weg in Bonames von Verkehr zu entlasten; - mit der Einrichtung einer U-Bahn-Haltestelle bei der Berner Straße den direkten und schnellen Zugang zu den öffentlichen Nahverkehrsmitteln für die Stadtteile Harheim und Nieder-Erlenbach zu vereinfachen. Nachdem mit dem Gewerbegebiet Am Martinszehnten, dem Ausbau des Gewerbegebietes Nieder-Eschbach und dem Anschluss der Autobahnanschlussstelle "Nieder-Eschbach" ein Teil des Konzeptes umgesetzt worden ist, wurde der noch zu realisierende Teil, nämlich das Baugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" und die wichtige Ortsrandstraße nicht mehr weiter verfolgt. Das ist genau dieser Teil des Konzeptes, der sowohl zu einer wesentlichen Verkehrsentlastung der Bonameser Wohngebiete als auch zu einem verbesserten Zugang der Harheimer und Nieder-Erlenbacher Bevölkerung zu Verkehrswegen und zu öffentlichen Nahverkehrsmitteln führen würde. Damit sich die positiven Effekte der städtebaulichen und verkehrsplanerischen Konzeption ganz entfalten können, muss dieses Konzept nun vollständig und abschließend realisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1124 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 157 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 157 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und Piraten (= Annahme) sowie LINKE. (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1548, 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 23.04.2012 Aktenzeichen: 61 1
Schulwegsicherung in Harheim hier: Fußwegbrücke über den Eschbach an der Schule, (im Brückenkatalog Nr.: 200)
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2012, OF 56/14 Betreff: Schulwegsicherung in Harheim hier: Fußwegbrücke über den Eschbach an der Schule, (im Brückenkatalog Nr.: 200) Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die sichere Überquerung der Straße "Zur Untermühle" im Bereich des Brückenkopfes der Brücke 200 wie folgt herzustellen. Die Straße " Zur Untermühle" wird im Bereich des Brückenkopfes um ca 60 cm auf einer Länge von ca 4,50m eingeengt. Zur Straße hin wird die Einengung mit einem Bordstein und einem Geländer versehen. Der Abgang von der Brücke erfolgt rechtwinklig nach links ( Richtung Entenpfad ). Von dort kann die Straße über einen Zebra-Streifen überquert werden. Begründung: Der jetzige Zustand mit der fast direkten Einbindung des Brückenkopfes in die Straße birgt eine große Verkehrsgefahr für die Kinder, die aus dem Schulgelände kommend, die Straße überqueren möchten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 56/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 14 am 12.03.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 56/14 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellen einer Überdachung an der Bushaltestelle .Tempelhof. gegenüber dem Netto-Markt (Ortsausgang). Optimierung der Verkehrssicherheit von Fußgängern zum Erreichen der Bushaltestelle .Tempelhof..
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.12.2011, OF 49/14 Betreff: Aufstellen einer Überdachung an der Bushaltestelle "Tempelhof" gegenüber dem Netto-Markt (Ortsausgang). Optimierung der Verkehrssicherheit von Fußgängern zum Erreichen der Bushaltestelle "Tempelhof". Der Magistrat wird gebeten, die VGF zu beauftragen an der Bushaltestelle "Tempelhof" eine Überdachung zu installieren. Des weiteren bitten wir, uns Vorschläge von Seiten des Straßenverkehrsamtes zu unterbreiten, wie die Überquerung der Straße, zur Erreichung der Bushaltestelle, verkehrssicher gestaltet werden kann. Begründung: Die Bushaltestelle "Tempelhof" wird zwischenzeitlich stark von den Schulkindern frequentiert, die zur Otto-Hahn-Schule nach Nieder-Eschbach (Buslinie 29) bzw. zur Anna-Schmidt-Schule nach Nieder-Erlenbach (Buslinie 25) fahren. Die Bushaltestelle "Tempelhof" ist neben der Haltestelle "Rathaus" die letzte Haltestelle im Stadtteil, die über keine Überdachung verfügt. Da sich die Haltestelle direkt am Feldrand befindet, sind die Wartenden von allen Seiten dem Wetter massiv ausgesetzt. Darüber hinaus ist es bei Dunkelheit sehr schwer den Fahrplan zu lesen, da die Haltestelle über keine Beleuchtung verfügt. Des weiteren ist eine verkehrssichere Überquerung der Maßbornstraße zum Erreichen der Haltestelle nicht gegeben. Hier sind die Kinder gezwungen, vor allem morgens im Berufsverkehr, die stark frequentierte Straße zu kreuzen. Da erwartet wird, dass die Haltestelle in den nächsten Jahren durch die Entwicklung der Kinderzahlen im Neubaugebiet noch wesentlich stärker genutzt wird, ist es hilfreich, Überlegungen zu tätigen, um das Risiko für die Kinder zu minimieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 14 am 09.01.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 49/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 14 am 13.02.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 49/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 14 am 12.03.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 49/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 14 am 16.04.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 49/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 14 am 14.05.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 49/14 wird durch die Annahme der Vorlage OF 69/14 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWohnraum für Senioren im geplanten Neubaugebiet (Bebauungsplan Nr. 516 „Am Eschbachtal-Harheimer Weg“) vorsehen
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.11.2011, OA 95 entstanden aus Vorlage: OF 41/15 vom 06.11.2011 Betreff: Wohnraum für Senioren im geplanten Neubaugebiet (Bebauungsplan Nr. 516 "Am Eschbachtal-Harheimer Weg") vorsehen Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.04.2012 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, in den weiteren Planungen für das zukünftige Baugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" (frühere Bezeichnung Bonames-Ost) an geeigneter Fläche die Schaffung von seniorengerechten Wohnräumen vorzusehen, um dem für die nahe Zukunft prognostizierten Mangel an bezahlbaren kleinen Wohnungen für alleinstehende Rentnerinnen und Rentner in Frankfurt am Main und insbesondere auch im Stadtteil Nieder-Eschbach zu begegnen. 2. Der Magistrat wird ferner aufgefordert, ein Planungskonzept mit Empfehlungen für den Wohnungsmarkt in Frankfurt am Main zu erstellen, die der demografischen Entwicklung in den Stadtteilen Rechnung tragen. Im Konzept sind die unterschiedlichsten neuen Wohnformen darzustellen und Standortvorschläge für seniorengerechtes Wohnen zu benennen. Zudem ist zu prüfen, welche Kostenbeteiligungen für die Umsetzung der Schaffung bezahlbaren seniorengerechten Wohnraums seitens der öffentlichen Haushalte bereits vorhanden sind bzw. noch in Zukunft weiter notwendig werden. Begründung: Nach einer Studie des Pestel-Institutes, einer namhaften Forschungseinrichtung in Hannover, fehlen im Rhein-Main-Gebiet bereits jetzt schon bezahlbare kleine Wohnungen (bis max. 40 qm), die sich gerade alleinstehende Rentnerinnen und Rentner, insbesondere jene, die Empfänger der staatlichen Grundsicherung sind, noch leisten können. Nach der Studie und der absehbaren demografischen Entwicklung werden daher immer mehr Senioren von einer "grauen Wohnungsnot" getroffen. Vor dem Hintergrund der bis zum Jahre 2030 prognostiziert gestiegenen Altersarmut in Teilen der Bevölkerung müssen in naher Zukunft die Weichen gestellt werden, um dieser "grauen" Wohnungsnot zu begegnen bzw. diese abzumildern. So müsste auch in der Planung über neue Wohnformen nachgedacht werden, und konkret als erster Schritt müssten im Rahmen eines gesonderten Wohnungsbauprogramms z. B. erheblich mehr kleinere, energieeffiziente und altengerechte Wohnungen für Senioren geschaffen werden. Das spart Miete sowie Energie- und Heizkosten. Für Nieder-Eschbach bietet sich als konkreter Vorschlag für die weitere Planung und erstmalige Schaffung von mehreren seniorengerechten Wohneinheiten mit jeweils Wohnraumgrößen von 30 bis 40 qm das zukünftige Neubaugebiet "Am Eschbachtal-Harheimer Weg" an, in der (städtische) Grundstücke für diese Wohnform einzuplanen und vorzuhalten sind. Eine Realisierung entsprechenden Wohnraums wäre dann bis zum Jahre 2020 denkbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.08.2012, B 345 Anregung vom 25.11.2022, OA 278 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 30.11.2011 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 62 Beschluss: Der Vorlage OA 95 wird zugestimmt. 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.01.2012, TO I, TOP 49 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 95 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (Ziffer 1. = Annahme, Ziffer 2. = Enthaltung) 6. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 26.01.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 95 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Ziffer 1. Annahme, Ziffer 2. Enthaltung) 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.05.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 95 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und Piraten Beschlussausfertigung(en): § 1071, 6. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 23.01.2012 § 1703, 10. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.05.2012 Aktenzeichen: 61 0
Budget des Ortsbeirates 14-Harheim hier: Anfangsfinanzierung eines Fitnessparcours, geeignet für ältere Personen
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2011, OF 46/14 Betreff: Budget des Ortsbeirates 14-Harheim hier: Anfangsfinanzierung eines Fitnessparcours, geeignet für ältere Personen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, Mittel zur Finanzierung eines Fitnessgerätes in Höhe von ca 2.500 Euro freizugeben. Das Fitnessgerät könnte im Rahmen eines ergänzend zu schaffenen Fitnessparcours neben dem Spielplatz der Riedhalsstraße (Spielstraße) zunächst solitär aufgestellt werden. Der Fitnessparcour wird Zug um Zug mit weiteren Geräten erweitert. Der Fitnessparcour dient nicht nur älteren Personen zur Erhöhung ihrer Beweglichkeit und somit zu ihrer Gesunderhaltung. Begründung: Solch ein Fitnessparcour könnte in Harheim ein Baustein der Gesundheitsinitiative - Deutschland bewegt sich - werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 14 am 28.11.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 46/14 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE und SPD gegen CDU (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenEinmündung Riedhalsstraße in die Bürgerstraße in Harheim hier: Grünpflegemaßnahme bzw. Dauergrün im Bereich der Trafostation
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2011, OF 39/14 Betreff: Einmündung Riedhalsstraße in die Bürgerstraße in Harheim hier: Grünpflegemaßnahme bzw. Dauergrün im Bereich der Trafostation Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die mit Unkraut zugewucherte Grundstücksfläche des Standortes der Trafostation (Ecke Bürgerstraße/Riedhalsstraße) einer grünpflegerischen Maßnahme zu unterziehen und diese Maßnahme mehrfach im Jahr zu wiederholen. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, zu klären, ob es nicht besser wäre, dieses Flächenstück dauerhaft in eine entsiegelte, mit Bodendeckern bepflanzte Fläche umzugestalten. Der Zugang zum Trafo sollte dabei berücksichtigt werden. Begründung: Dieses Flächenstück ist ein ständiges Ärgernis der Bürger, da es immer wieder bis zum nächsten Anstoß des OBR zuwuchert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 24.10.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 39/14 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 GRÜNE und SPD gegen CDU (= Annahme); 1 GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenRückverlagerung Bushaltestelle Hochfeldstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2011, OM 281 entstanden aus Vorlage: OF 33/14 vom 20.08.2011 Betreff: Rückverlagerung Bushaltestelle Hochfeldstraße Der Magistrat wird gebeten, die derzeitige Bushaltestelle "Maßbornstraße/In den Aspen", welche bereits 2005 mobilitätsgerecht als Kapphaltestelle, aber bis heute ohne Wartehalle, aufgebaut wurde, wieder zurückzuverlagern an den ehemaligen Standort Maßbornstraße/Hochfeldstraße. Der alte Standort ist aufgrund seiner günstigen Lage und seiner guten Integration in das Umfeld besser geeignet und sollte daher erhalten bleiben. Des Weiteren ist eine Wartehalle am alten Standort bereits vorhanden, sodass dafür keine Kosten entstehen würden. Begründung: Der derzeitige Standort der Bushaltestelle mit Wartehalle Maßbornstraße/In den Aspen ist nach neuen Erkenntnissen ohne negative Beeinträchtigung der Anlieger nicht geeignet, hier betrieben zu werden. Ärger ist gegebenenfalls vorprogrammiert. Die Wartehalle ist direkt an der Grundstücksgrenze zum Haus In den Aspen 1 geplant. Dahinter befinden sich der Garten und die Schlafräume der Familie. Hierbei kann davon ausgegangen werden, dass durch das Verhalten der Wartegäste eine negative Beeinträchtigung nicht auszuschließen ist, was auch schon heute durch Zigarettenkippen usw. festgestellt werden kann. Am alten Standort der Bushaltestelle hat eine negative Beeinträchtigung aufgrund des großen Abstandes zu dem Wohnhaus in der Vergangenheit nicht stattgefunden. Da die alte Bushaltestelle von den Bürgern gut angenommen wurde, wovon auch weiterhin auszugehen ist, sollte einer Rückverlagerung nichts im Wege stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1441 Anregung an den Magistrat vom 11.03.2013, OM 2024 Aktenzeichen: 92 13
Ampelanlage an der Kreuzung Nieder-Erlenbacher Stadtweg und Maßbornstraße hier: Rechtsabbieger aus Richtung Bonames u. a.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.09.2011, OM 264 entstanden aus Vorlage: OF 32/14 vom 22.08.2011 Betreff: Ampelanlage an der Kreuzung Nieder-Erlenbacher Stadtweg und Maßbornstraße hier: Rechtsabbieger aus Richtung Bonames u. a. Der Magistrat wird aufgefordert, die maßlose Überreglung der Ampelanlage zu überprüfen und für entsprechende Korrekturen zu sorgen. Insbesondere sind zu bemängeln: 1. Die Ampel für Rechtsabbieger, aus Richtung Bonames kommend, ist ein Ärgernis für Verkehrsteilnehmer, die zum Halten veranlasst werden, obwohl sichtlich erkennbar weit und breit kein Fußgänger die Querung nutzt (bzw. i. d. Regel auch kein Fußgänger vorhanden ist). 2. Wenn schon an dieser Ampelanlage eine überzogene Leitmarkierung vorhanden ist, dann sind aber auch die Tongeber einzuschalten, die den Blinden an diesen Leitmarkierungen das entsprechende akustische Signal geben. 3. Wenn schon eine solche kostenaufwendige Ampelinstallation errichtet wurde (Erstehungs- und nachfolgende Unterhaltskosten), dann stellt sich die Frage, ob nicht eine zeitgemäße Verkehrskreiselanlage in jeglicher Hinsicht an dieser Stelle günstiger und funktionaler gewesen wäre. Diese Frage stellt sich insbesondere auch daher, da der Ortsbeirat über die Erneuerung der Ampelinstallation leider in keiner Weise vorher informiert wurde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 61 Beratung im Ortsbeirat: 14 Aktenzeichen: 32 1
Erweiterung des Radwegenetzes im Nordosten: Schließung der Radwegelücke zwischen dem bestehenden Radweg Nieder-Erlenbach/Harheim und Harheim/Bonames
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 234 entstanden aus Vorlage: OF 26/13 vom 23.07.2011 Betreff: Erweiterung des Radwegenetzes im Nordosten: Schließung der Radwegelücke zwischen dem bestehenden Radweg Nieder-Erlenbach/Harheim und Harheim/Bonames Vorgang: OM 80/11 OBR 14 1. Der Ortsbeirat 13 schließt sich der Anregung des Ortsbeirates 14, OM 80/11, an. 2. Der Magistrat wird daher gebeten, den Ausbau des Radwegenetzes im Frankfurter Norden mit der Schließung der Radwegelücke in Richtung Bonames zwischen Harheim-Maßbornstraße und Harheim-Korffstraße zügig voranzutreiben. Begründung: Der Einsatz des Fahrrades im Kurzstreckenverkehr soll gefördert werden. Frankfurt unternimmt große Anstrengungen, dies umzusetzen. Hierzu ist der Ausbau der Radwege, insbesondere an viel und schnell befahrenen Straßen, die die Stadtteile miteinander verbinden, wegen der Gefährdung durch den Autoverkehr unerlässlich. Im Nordosten Frankfurts wird bereits mehr als 20 Jahre darum gekämpft, die Stadtteile durch Radwege miteinander zu verbinden, um Arbeits- und Schulwege sicherer zu machen. Gerade Nieder-Erlenbach als nördlichster Stadtteil bedarf, in Ermangelung eines eigenen Anschlusses an den städtischen Schienenverkehr, eines gut ausgebauten Radwegenetzes zu den nahegelegenen S- und U-Bahn-Stationen in Berkersheim, Nieder-Eschbach, Bonames und Bad Vilbel. Erste Schritte sind endlich realisiert: Der geplante Radweg zwischen Nieder-Eschbach und Nieder-Erlenbach ist durch die Erweiterung des Eschbacher Hohls endlich umsetzbar - ein entsprechender Antrag liegt vor - und das gerade fertiggestellte Teilstück nach Harheim (östliche Ortszufahrt) ermöglicht eine sichere Fahrt zur S-Bahn nach Berkersheim. Um nun sicher mit dem Rad von Nieder-Erlenbach nach Bonames zu gelangen, bedarf es noch der Schließung einer Radwegelücke zwischen der Ortszufahrt Harheim-Ost und Harheim-West. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1116 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 780 Antrag vom 03.03.2013, OF 130/13 Aktenzeichen: 60 0
Fahrradweg entlang des Erlenbacher Stadtwegs zwischen Maßbornstraße und Korffstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2011, OM 80 entstanden aus Vorlage: OF 8/14 vom 11.05.2011 Betreff: Fahrradweg entlang des Erlenbacher Stadtwegs zwischen Maßbornstraße und Korffstraße Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, wie der Fahrradweg von Nieder-Erlenbach nach Harheim, über den jetzt erfolgten Ausbau hinaus, entlang des Erlenbacher Stadtwegs bis zum kombinierten Fahrrad- und Fußweg zwischen Harheim (Korffstraße) und Bonames verlängert werden kann. Begründung: Durch den neu geschaffenen Fahrradweg zwischen Harheim und Nieder-Erlenbach nimmt die Attraktivität des Radverkehrs zwischen den nördlichen Stadtteilen zu. Um das weiter zu unterstützen, ist es wichtig, die Stadtteile direkt und ohne Umwege zu verbinden. Dafür ist der Lückenschluss in der direkten Radwegeverbindung zwischen Nieder-Erlenbach und Bonames erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2011, ST 1116 Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 780 Auskunftsersuchen vom 20.04.2015, V 1308 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 14 am 24.10.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
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