Meine Nachbarschaft: Pommernstraße
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Vorlagen
Versetzung des Verkehrsschilds „Am Ohlenstück“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1979 entstanden aus Vorlage: OF 123/13 vom 05.02.2013 Betreff: Versetzung des Verkehrsschilds "Am Ohlenstück" Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass das Verkehrsschild "Landwirtschaftlicher Verkehr" in der Straße Am Ohlenstück vorgezogen und gegebenenfalls um ein Sackgassenschild erweitert wird. Begründung: In den vergangenen Monaten ist es vermehrt vorgekommen, dass sowohl Pkws als auch Lkws den Feldweg entlang der Straße Am Ohlenstück nutzten, obwohl dieser lediglich für den landwirtschaftlichen Verkehr freigegeben ist. Mit einer Versetzung des Verkehrsschildes nach vorne würde diesen Fahrten entgegengewirkt werden. Da vor allem die Lkws zumeist nicht weit auf diesem Feldweg fahren können, versuchen sie dann zu drehen, was eine große Lärmbelastung für die Anwohner darstellt. Mit einer Erweiterung des Verkehrsschildes um das Schild "Sackgasse" würde die Nutzung des Weges weiter vermindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 927 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 7
Tennishalle als Turnhalle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1976 entstanden aus Vorlage: OF 119/13 vom 01.02.2013 Betreff: Tennishalle als Turnhalle Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die sowohl zur Vermietung als auch zum Verkauf stehende Targa-Tennishalle in Frankfurt Nieder-Erlenbach, Am Ohlenstück 38, für den Ortsbezirk als Turnhalle geeignet ist. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, im Falle einer Eignung Verhandlungen bezüglich einer Anmietung bis zur Fertigstellung der seit Jahren geforderten und dringend benötigten Sporthalle aufzunehmen. Begründung: Seit Jahrzehnten wird von den im Ortsbezirk 13 ansässigen Schulen und der TSG Nieder-Erlenbach eine Turnhalle angemahnt. Daher sollte jede Gelegenheit ergriffen werden, diesen Mangel zu beseitigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 838 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 52 1
Weitere Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.11.2012, OM 1718 entstanden aus Vorlage: OF 112/13 vom 31.10.2012 Betreff: Weitere Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße Vorgang: OM 1209/12 OBR 13; ST 1189/12 Der Magistrat wird im Nachgang zur Stellungnahme ST 1189 gebeten, zu folgenden Punkten eine geeignete Umsetzung vorzunehmen: 1. Der Magistrat hat in der Vorlage ST 1189 zugestimmt, die stark frequentierte Kreuzung Niedereschbacher Straße vs. Kurmarkstraße/Am Ohlenstück in eine Rechts-vor-Links-Kreuzung umzuwandeln und in die Tempo-30-Zone zu integrieren. Eine bauliche Umgestaltung der gefährlichen Kreuzung, u. a. mit rotem Asphalt, wurde jedoch abgelehnt und kann frühestens ab dem Jahr 2014 aus dem nächsten Haushalt finanziert werden. Der Magistrat wird daher darum gebeten, möglichst zeitnah die quadratische Kreuzungsfläche einfach mittels roter Farbe zu kennzeichnen und mit einer großen weißen 30 km/h-Markierung zu versehen. 2. Der Magistrat hat in der Vorlage ST 1189 darauf hingewiesen, dass Rechts-vor-Links-Kreuzungen in Tempo-30-Zonen nicht mit Straßenmarkierungen nach VwV-StVO (Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrs-Ordnung) versehen werden können. Der Magistrat wird daher gebeten, an den Rechts-vor-Links-Kreuzungen in der Niedereschbacher Straße einfache visuelle Hilfen in Form einer "gestrichelten" weißen Linie aus weißen Dreiecken bzw. Rechtecken aufzubringen, um die Vorfahrt der kleinen einmündenden, schwer einsehbaren Nebenstraßen zu verdeutlichen. Dieses Hilfsmittel entspricht nicht der VwV-StVO, wird aber in Frankfurt am Main häufig für diesen Zweck verwendet. Begründung: Der Ortseingangsbereich an der Niedereschbacher Straße/Kurmarkstraße hat sich zu einer gefährlichen Kreuzung entwickelt: Der dort ansässige REWE-Markt ist stark frequentiert (auch von Pendlern umliegender Ortschaften); durch das Neubaugebiet "New-Erlenbach" wird die Kreuzung durch Pkws deutlich mehr belastet - bei gleichzeitiger verstärkter Nutzung als Kindergarten- und Schulweg für die dort angesiedelten Familien. Die beantragte Maßnahme zu 1) ist durch ihre Signalwirkung geeignet, die Kreuzung sicherer zu machen. Die neue Rechts-vor-Links-Regelung in der Niedereschbacher Straße wird von vielen Autofahrern auf der breiten Hauptstraße nicht beachtet. An den kleinen einmündenden Nebenstraßen ist täglich gefährliche Vorfahrtsnahme zu beobachten. Die vorgeschlagene Maßnahme zu 2) soll die Verkehrssicherheit erhöhen und die Einhaltung der Verkehrsregeln (Rechts-vor-Links und Tempo-30-Zone) unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 357 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Die Kurmarkstraße in Nieder-Erlenbach als Sackgasse?
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2012, OF 113/13 Betreff: Die Kurmarkstraße in Nieder-Erlenbach als Sackgasse? Dem Ortsbeirat ist aufgefallen, dass die Zufahrt zum Neubaugebiet "New Erlenbach" durch die Kurmarckstraße nicht mehr möglich ist und gegenwärtig wieder in eine Sackgasse umgewandelt wurde. Daher fragt der Ortsbeirat den Magistrat, 1) ob das Sackgassenschild in der Kurmarckstraße vorübergehenden Charakter hat (wg. der Baumaßnahmen) oder ob der Zugang des Neubaugebietes "New Erlenbach" zur Kurmarckstraße dauerthaft unterbunden werden soll? Falls die Kurmarckstraße dauerhaft als Sackgasse vorgesehen ist, dann fragt der Ortsbeirat, 2) ob auch eine Durchfahrt zum Neubaugebiet möglich ist? Eine freie Durchfahrt durch die Kurmarckstraße zum Neubaugebiet wird vom Ortsbeirat sehr beführwortet, um die Nieder-Eschbacher Straße nicht mit weiteren vermeidbaren Verkehr zu belasten. Begründung: Durch die Umwandlung der Kurmarckstraße zu einer Sackgasse müssen die Anwohner von New Erlenbach die Anfahrt zu ihrem Wohnort über "Alt Erlenbach" und "Nieder Eschbacher Straße" wählen. Alle Anwohner und Besucher, die aus Richtung Massenheim und Nieder-Eschbach das Neubaugebiet anfahren oder beim REWE ihre Einkäufe erledigen, werden daher den nächsten Weg durch die Nieder-Eschbacher Straße wählen, die aber durch den bisherigen Ziel- und Quellverkehr sowieso schon stark belastet ist. Da die Kurmarckstraße aufgrund der geringen Anwohnerdichte bisher nur eine sehr geringe Verkehrsbelastung aufweist, wäre eine direkte Durchfahrtsmöglichkeit zum Neubaugebiet zumutbar. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 13 am 20.11.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 113/13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 13 am 22.01.2013, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 113/13 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1658 entstanden aus Vorlage: OF 104/13 vom 12.10.2012 Betreff: Wiederaufstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit Vorgang: OM 109/11 OBR 13 Aus aktuellem Anlass wird der Magistrat erneut und dringlich darum gebeten, die Leitpfosten entlang der folgenden stark befahrenen, schmalen Überlandstraßen schnellstmöglich wieder instand zu setzen: 1. Alt-Erlenbach (Ortsausgang Ost, Richtung Bad Vilbel), 2. Niedereschbacher Straße zwischen Nieder-Erlenbach und Nieder-Eschbach. Da es in diesen Straßenbereichen immer wieder zur Entfernung der Leitpfosten kommt, bittet der Ortsbeirat zudem darum, vor allem jetzt in der dunklen Jahreszeit regelmäßige Kontrollen vorzunehmen (z. B. Erfassung durch Reinigungsdienste), um die Leitpfosten zeitnah wieder instand zu setzen. Begründung: Aktuell findet man die Leitpfosten am Erlenbacher Stadtweg parallel zur Straße teils auf dem Acker (ca. 10 Meter von der Straße entfernt) liegend, teils im Graben oder sie fehlen ganz. Der neben der Straße verlaufende Fahrradweg ist von der Straße nicht mehr durch die Leitpfosten abgetrennt. Auch die anderen beiden oben genannten stark befahrenen Überlandstraßen werden von Fahrradfahrern (insbesondere Schulkindern und Berufstätigen) rege genutzt. Der unbeleuchtete Straßenraum der drei schmalen Überlandstraßen ist bei Dunkelheit, Nässe und Bodennebel besonders schlecht zu erkennen. Ohne diese Orientierungshilfen kann es jetzt in den dunkleren Jahreszeiten schnell zu Gefährdungssituationen kommen. Es wird daher um besonders zügige Wiederherstellung der Leitpfosten zur Erhaltung der Verkehrssicherheit gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 109 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 13 Antrag vom 04.10.2013, OF 176/13 Aktenzeichen: 66 7
Nachpflanzung des Baumbestandes am Niedererlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2012, OF 103/13 Betreff: Nachpflanzung des Baumbestandes am Niedererlenbacher Stadtweg Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nach den aktuell geplanten Baumfällarbeiten von fünf großen, alten, brüchigen Robinien im Niedererlenbacher Stadtweg eine Nachpflanzung mit fünf geeigneten kleineren Bäumen oder optisch ansprechenden Büschen vorzunehmen, um das ansprechende Straßenbild zu erhalten. Begründung: Das Grünflächenamt sieht bisher aufgrund eines zu dichten Baumbestandes keine Nachpflanzung der fünf Robinien vor. Die fünf großen, raumgreifenden Robinien (Höhe von ca. 20 m, Stamm, Æ von 55 cm; Baum-Nr.: 17, 27, 51, 53, 58) hinterlassen jedoch entsprechend große "Löcher", die es nicht nachvollziehbar erscheinen lassen, warum hier keine Nachbepflanzung durch entsprechend kleinere Grünpföanzen vorgenommen werden kann. Denn die Robinien bilden mit anderen Baumarten eine Allee zwischen dem Niedererlenbacher Stadtweg und der Niedereschbacher Straße. Sie werten das Straßenbild, insbesondere das der breiten Niedereschbacher Straße, erheblich auf und verbergen die parallel verlaufenden Parkplätze im Niedererlenbacher Stadtweg. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 13 am 30.10.2012, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 103/13 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrssituation Gemeinschaftsstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.06.2012, OM 1297 entstanden aus Vorlage: OF 73/13 vom 15.05.2012 Betreff: Verkehrssituation Gemeinschaftsstraße Der Magistrat wird gebeten, in Abstimmung mit dem Ortsbeirat zur Verbesserung der Verkehrssituation in der Gemeinschaftsstraße folgende Maßnahmen einzuleiten: 1. Zunächst sollen Sofortmaßnahmen ergriffen werden, um den ruhenden Verkehr an besonders kritischen Stellen zurückzudrängen. 2. Diese Sofortmaßnahmen dürfen nicht der hier beantragten weiteren Umgestaltung der Straße entgegenstehen (siehe ff.). 3. Es soll eine verkehrsberuhigte Zone in der Straße Alt-Erlenbach zwischen den Straßen Am Bürgerbrunnen und Am Steinberg eingerichtet werden. 4. Parkmöglichkeiten sollen deutlich nur an passenden Stellen ausgewiesen werden. 5. Im mittleren Abschnitt (von der Ecke Alte Fahrt/Alt-Erlenbach bis zur Anna-Schmidt-Schule) soll ein geschützter Fußgängerraum von der Fahrbahn abgegrenzt werden. 6. Mit Kreispflasterung soll an drei Stellen für eine zusätzliche Entschleunigung gesorgt werden: - Am unteren Ende des verkehrsberuhigten Bereichs zwischen Alt-Erlenbach und Am Steinberg, möglichst mit Einrichtung einer Elternhaltestelle für die Anna-Schmidt-Schüler. - In der Mitte soll die Straßenfläche vor der Kirche zu einem kreisförmigen Kirchenvorplatz umgestaltet werden. - Am oberen Ende des verkehrsberuhigten Bereichs soll der Platz Am Bürgerbrunnen so vergrößert werden, dass ein großer runder Zentrumsbereich zwischen Sparkasse und Volksbank entsteht. Die Straßenführung bleibt bestehen, wird aber durch den Platzcharakter entschleunigt. 7. Durch die Pacht von zwei Grundstücken könnten weitere öffentliche Parkplätze für den Stadtteil geschaffen werden (die Grünfläche an der Ecke Alt-Erlenbach/Am Steinberg sowie an der Ecke Alt-Erlenbach/Niedereschbacher Straße). 8. Ebenfalls sollen alternative Linienführungen der Busse geprüft werden. Begründung: Der Ortsbeirat versucht nun seit vielen Jahren im Ortskern zwischen dem Platz Am Bürgerbrunnen und der Straße Am Steinberg eine verkehrsberuhigte Zone einzurichten. Dies scheiterte bisher am Widerstand der Frankfurter Verkehrsbetriebe, da die dadurch entstehende Zeitverzögerung (von zwei bis drei Minuten) für den Busfahrplan nicht zu vertreten sei. Aus dieser Situation heraus entstand vor ca. drei Jahren der Vorschlag, es mit einem "Shared-Space-Bereich" zu versuchen. Die Einführung des Projektes wurde jedoch leider nicht ausreichend kommuniziert. So wussten weder Anwohner, Einwohner oder Besucher Nieder-Erlenbachs mit dem scheinbar ungeregelten Straßenabschnitt umzugehen. Der motorisierte Verkehr eroberte sich den Bereich. Vor allem der ruhende Verkehr in Form von "wildem Parken" verursacht große Probleme. Die Autos stehen überall und vor allem so, dass Fußgänger, Kinder, ältere Menschen und Radfahrer ausweichen müssen, sodass Gefahrensituationen entstehen. Unsicherheit und Ängste beim Durchqueren des Straßenabschnitts sind die Folge. Zudem bleiben die Busse täglich in den engen Straßen durch Falschparker, hauptsächlich im Kurvenbereich, stecken - manchmal über 1,5 Stunden. Wegen dieser Belästigungen forderten 2011 ca. 400 Bürger mit einer Unterschriftensammlung, die Schilder wieder aufzustellen. Im Ortsbeirat wurde eine Planungswerkstatt beschlossen, auf die sich die aufgebrachten Bürger nur deshalb eingelassen haben, weil sie Hoffnung auf eine bessere Lösung hatten. Die Planungswerkstatt hat die Erwartungen jedoch leider nicht erfüllt, sondern hatte laut der Moderationsfirma "Urbane Konzepteˮ zum Ergebnis, dass die Situation nicht konsensfähig sei. Daher sollten verschiedene Verkehrsberuhigungsvarianten (Shared Space mit Einbahnstraße, verkehrsberuhigte Zone, Teileinbahnstraße, Wiederaufstellung aller Schilder) experimentell erprobt werden. Die Bürger, die nun ein Jahr auf ein Ergebnis gewartet hatten, konnten diesem Vorschlag nicht viel abgewinnen und forderten das Wiederaufstellen aller Schilder. Der Ortsbeirat unterstützt allerdings weiterhin Alternativen, die jedoch so beschaffen sein müssen, dass sich alle Verkehrsteilnehmer sicher fühlen, das Parken geregelt ist, die Busse ohne Probleme durchfahren können und andere Straßen des Ortskerns (die ausnahmslos alle noch enger sind) keine Mehrbelastung erfahren. Einige gestalterische Vorschläge der Planungswerkstatt können zudem aufgegriffen werden, um zur Verkehrsberuhigung beizutragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1544 Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2013, ST 517 Auskunftsersuchen vom 09.04.2013, V 706
Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1209 entstanden aus Vorlage: OF 59/13 vom 31.01.2012 Betreff: Weitere Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, eine Umgestaltung der Niedereschbacher Straße in Nieder-Erlenbach zu unterstützen, um für mehr Verkehrssicherheit zu sorgen und die Einhaltung der Tempo-30-Zone zu unterstützen. Folgende Maßnahmen werden als sinnvoll erachtet (siehe Bilder): 1. Am Ortseingang soll auf der Niedereschbacher Straße die Tempo-30-Zone nicht erst nach der Kreuzung mit der Kurmarkstraße bzw. Am Ohlenstück beginnen, sondern kurz vor dieser stark frequentierten Kreuzung. 2. Die Kreuzungsfläche Niedereschbacher Straße/Ecke Kurmarkstraße/Am Ohlenstück soll durch eine quadratische geringfügige Erhebung in der Fahrbahn aus rotem Asphalt hervorgehoben und mit einer großen weißen "30 km/h-Markierung" versehen werden (siehe Pfeil Abbildung 1). 3. An der Kreuzung Niedereschbacher Straße/Ecke Kurmarkstraße/Am Ohlenstück soll ebenfalls die Rechts-vor-Links-Regelung gelten. 4. Hinter der Kreuzung Niedereschbacher Straße/Ecke Kurmarkstraße/Am Ohlenstück und vor der Bushaltestelle Kurmarkstraße soll eine Querungshilfe aufgebracht werden. 5. An allen weiteren Rechts-vor-Links-Kreuzungen in der Niedereschbacher Straße sollen gut sichtbare Markierungen auf die Stellen der Straße aufgebracht werden, an denen die Regel anzuwenden ist. Begründung: Der Ortseingangsbereich an der Niedereschbacher Straße/Kurmarkstraße hat sich innerhalb weniger Jahre zu einer gefährlichen Kreuzung entwickelt, bei der verkehrsberuhigende Maßnahmen dringend erforderlich sind: Zum einen hat sich der dort ansässige REWE-Markt durch seine neuen Öffnungszeiten (7.00 bis 24.00 Uhr) und den neuen Drive-in-Service (Anmerkung: Im Internet bestellen und auf dem Heimweg die Ware abholen) zu einem sehr hoch frequentierten Supermarkt entwickelt, der auch von Pendlern und Bürgern umliegender Ortschaften angefahren wird. Zum anderen entsteht an der Kurmarkstraße das Neubaugebiet "New-Erlenbach", wodurch die Kreuzung mit der Niedereschbacher Straße in Kürze eine weitere deutliche Mehrbelastung durch Pkws erfahren wird, bei gleichzeitiger verstärkter Nutzung als Weg zum Kindergarten und zur Schule für die sich dort ansiedelnden Familien. Die oben angeregten Maßnahmen sind dazu geeignet, die Kreuzung sicherer zu machen. Der weitere Verlauf der Niedereschbacher Straße ist breit und lädt zum schnellen Fahren ein. Die neue Rechts-vor-Links-Regelung hat sich mit einem positiven Effekt bemerkbar gemacht, aber viele Autofahrer registrieren auf der Hauptstraße die Vorfahrt der kleinen einmündenden Nebenstraßen nicht, sodass täglich gefährliche Verstöße gegen die Vorfahrtsregelung zu beobachten sind, und auch zu schnelles Fahren das Sicherheitsgefühl vieler Anwohner deutlich beeinträchtigt. Die vorgeschlagenen Maßnahmen sollen die Verkehrssicherheit erhöhen und die Einhaltung der Verkehrsregeln (Rechts-vor-Links und Tempo-30-Zone) unterstützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1189 Antrag vom 31.10.2012, OF 112/13 Aktenzeichen: 32 1
Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Kreuzungen im Ortsgebiet
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.05.2012, OM 1210 entstanden aus Vorlage: OF 64/13 vom 06.03.2012 Betreff: Verdeutlichung der Rechts-vor-Links-Kreuzungen im Ortsgebiet Der Magistrat wird gebeten, die Rechts-vor-Links-Kreuzungen auf den Straßen Alt-Erlenbach und Niedereschbacher Straße sowie der Kreuzung Hohe Brück/Erlenbacher Stadtweg deutlich und einheitlich durch Fahrbahnmarkierungen (gestrichelte Linien) zu kennzeichnen und so die Rechts-vor-Links-Regelung zu verdeutlichen. Begründung: Die Rechts-vor-Links-Regelungen in Nieder-Erlenbach haben sich als in Teilen gut bewiesen. Der Verkehr konnte damit zum Teil deutlich entschleunigt werden. Allerdings fehlen an vielen Kreuzungen Fahrbahnmarkierungen, die dem Ziel der weiteren Entschleunigung des Verkehrs und Einhaltung der Rechts-vor-Links-Regelung zuträglich wären. Durch eine Anbringung von Fahrbahnmarkierungen würde die Rechts-vor-Links-Regelung zusätzlich visualisiert und so noch deutlicher erkennbar für die Verkehrsteilnehmer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2012, ST 1340 Aktenzeichen: 32 1
Standortbestimmung der Verkehrsplanung zu Nieder-Erlenbach Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.03.2012, OA 169 entstanden aus Vorlage: OF 70/13 vom 20.03.2012 Betreff: Standortbestimmung der Verkehrsplanung zu Nieder-Erlenbach Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Der Bericht des Magistrats B 100 benennt unter Punkt 1 sehr sinnvolle Verkehrsziele, die die volle Unterstützung des Ortsbeirates 13 finden. In seinen weiteren Ausführungen geht er jedoch nicht darauf ein, wie diese Zielvorgaben auf den Frankfurter Norden angewandt werden sollen, was auch mit der Anregung OA 172 des Ortsbeirats 12 konkret nachgefragt wird. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, die Informationen zum Sachstand des motorisierten Individualverkehrs zu aktualisieren und über die derzeitigen Verkehrsbelastungen des Straßennetzes im Frankfurter Norden zu berichten. Die Ortsbeiräte der Ortsbezirke 10, 12, 13, 14 und 15 sind einzubeziehen. 2. Insbesondere ist dem Ortsbeirat 13 darzustellen, welche Verkehrsbelastungen auf den Grundnetzstraßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg bestehen und zukünftig zu erwarten sind (u. a. durch Neubaugebiete). 3. Des Weiteren ist zu berichten, welche zukünftigen Verkehrsbelastungen auf den zur A 661 und A 5 führenden Landstraßen wie der L 3008 zu erwarten sind, um den regelmäßigen und immer stärker werdenden Staus im Berufsverkehr und den Lärmbelastungen im Frankfurter Norden zu begegnen. 4. Besonders bedeutsam ist abschließend die Darstellung eines schlüssigen Verkehrskonzeptes gegenüber dem Ortsbeirat 13, welche Maßnahmen geplant sind, um die Anbindung Nieder-Erlenbachs an den ÖPNV zu optimieren. Hierzu sind nicht nur die zu prüfenden möglichen Busanbindungen an die aktuelle Schienenverkehrsplanung und die Umlandverbindungen zu beachten, sondern insbesondere auch eine stringente Radwegeanbindung an die Haltestellen des umliegenden Schienenverkehrs (v. a. Nieder-Eschbach, Preungesheim und Bad Vilbel) sowie eine zügig befahrbare direkte Radwegeverbindung ins Frankfurter Zentrum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.08.2012, ST 1221 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Verkehrsausschusses am 24.04.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 100 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 169 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 172 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 185 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 186 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (= Kenntnis) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 3: FREIE WÄHLER (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.05.2012, TO I, TOP 49 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: LINKE., NPD und REP (B 100 = Kenntnis, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 100 = Zurückweisung, OA 169, OA 172, OA 185 und OA 186 = Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.05.2012, TO II, TOP 25 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 169 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 172 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage OA 185 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Der Vorlage OA 186 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP Beschlussausfertigung(en): § 1747, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.05.2012 Aktenzeichen: 61 1
Rechts-vor-Links-Kreuzung auf der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.03.2012, OF 63/13 Betreff: Rechts-vor-Links-Kreuzung auf der Niedereschbacher Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, weshalb die Kreuzung Nieder-Eschbacher Straße, Ecke Kurmarckstraße nicht wie die weiteren Kreuzungen auf der Nieder-Eschbacher Straße auch eine Rechts-vor-Links Kreuzung ist? Begründung: Auf Anregung und Antrag des Ortsbeirats wurden die Kreuzungen auf der Nieder-Eschbacher Straße zu Rechts-vor-Links Kreuzungen. Allerdings ist die oben erwähnte Kreuzung davon ausgenommen. Jedoch trägt dies nicht zu einer erhöhten Sicherheitslage im Straßenverkehr bei, da man hierbei die konsequente Durchführung von Rechts-vor-Links auf der Nieder-Eschbacher Straße vermissen lässt. Viele Verkehrsteilnehmer bewegen sich an dieser Stelle sehr unsicher. Die objektive, sowie subjektive Verkehrssicherheit wird durch das Auslassen dieser Kreuzung aus der sonstigen Rechts-vor-Links Regelung eher gehemmt, denn gefördert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 13 am 20.03.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 324 2012 Die Vorlage OF 63/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBefestigter Untergrund für Glascontainer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 900 entstanden aus Vorlage: OF 61/13 vom 31.01.2012 Betreff: Befestigter Untergrund für Glascontainer Der Magistrat wird gebeten, den schwer zugänglichen Untergrund des Altglascontainers in der Niedereschbacher Straße gegenüber des REWE-Markts zu befestigen und besser zugänglich zu machen, um damit die Benutzer des Containers vor dem Straßenverkehr und etwaigen Verletzungen durch den unbefestigten Untergrund zu schützen. Begründung: Der Altglascontainer in der Niedereschbacher Straße ist ein hoch frequentierter Container in Nieder-Erlenbach. Leider steht er auf einem nicht befestigten Untergrund, der darüber hinaus auch noch leicht abfällig ist. Gerade bei nassem Wetter und im Winter ist der Container nur schwer zu erreichen, sodass viele Benutzer ihre Flaschen zum Teil gar nicht in den Container werfen, sondern neben diesem abstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.05.2012, ST 757 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1874 Aktenzeichen: 66 5
Aufstellen einer mobiler Tempotafel in Höhe der Kindertagesstätten an der Hauptstraße Alt Erlenbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2012, OM 899 entstanden aus Vorlage: OF 60/13 vom 31.01.2012 Betreff: Aufstellen einer mobiler Tempotafel in Höhe der Kindertagesstätten an der Hauptstraße Alt-Erlenbach Der Magistrat wird gebeten, in der Hauptstraße Alt-Erlenbach zwischen den beiden Kindertagesstätten "Erlenburg" (Alt-Erlenbach 50) und "Wiesenwichtel" (Alt-Erlenbach 65) eine mobile Tempotafel aufzustellen. Begründung: Die Hauptstraße Alt-Erlenbach ist die zentrale Verkehrsader in Nieder-Erlenbach. Sie ist ab Alt-Erlenbach 38 (Volksbank) in Richtung Niedereschbacher Straße breit ausgebaut und der Verkehr kann frei fließen. Nicht wenige Kraftfahrer lassen ihrer Erleichterung, den engen Ortskern passiert zu haben, freien Lauf und geben auf der langen geraden Strecke mehr Gas, als die in ganz Nieder-Erlenbach geltende Tempo-30-Zone eigentlich zulässt. Etwa 200 Meter vom Ortskern entfernt liegen zwei Kindertagesstätten, die direkt an der Hauptstraße liegen. Eine dritte Kindertagesstätte in unmittelbarer Nachbarschaft zu den beiden bestehenden ist in Planung. Die Kinder sind mit Eltern oder Betreuern und Betreuerinnen ganztags entlang der Straße zu beobachten. Nicht selten sind Auto- oder Busfahrer zu schnell, um für am Zebrastreifen stehende Kinder anzuhalten. Um die Kinder zu schützen, ist es notwendig, die Kraftfahrer, insbesondere in diesem Streckenabschnitt, auf die Einhaltung der Tempo-30-Zone Nieder-Erlenbachs aufmerksam zu machen. Da es ausgesprochen positive Erfahrungen mit der verkehrsberuhigenden Wirkung von mobilen Tempotafeln gibt, wären sie ideal geeignet, die Selbstkontrolle von Einwohnern wie Besuchern zu fördern und zur Einhaltung der Tempo-30-Zone Nieder-Erlenbachs anzuregen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 872 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2012, ST 1836 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 779 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 32 1
Rekonstruktion der Begrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2011, OM 109 entstanden aus Vorlage: OF 11/13 vom 15.05.2011 Betreff: Rekonstruktion der Begrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg Der Magistrat wird gebeten, die Straßenbegrenzungspfähle auf den Straßen Alt-Erlenbach, Niedereschbacher Straße und Erlenbacher Stadtweg wieder instand zu setzen. Begründung: Bei Reinigungsabläufen, Mäharbeiten am Straßenrand und durch Mutwillen sind diverse Straßenbegrenzungspfähle an den genannten Straßen defekt oder fehlen ganz. Besonders im Herbst, Winter und Frühjahr kann der Straßenraum bei Dunkelheit und Bodennebel schlecht erkannt werden und führt zu Gefährdungssituationen. Aus gegebenem Anlass sollten die Wartungsfirmen darauf hingewiesen werden, dass bei verrichteter Arbeit die Begrenzungspfähle auch funktionsfähig bleiben müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 937 Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1658 Antrag vom 04.10.2013, OF 176/13 Antrag vom 16.05.2016, OF 17/13 Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 175 Aktenzeichen: 66 0
Schulwegsicherung in der Niedereschbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2011, OM 22 entstanden aus Vorlage: OF 2/13 vom 18.04.2011 Betreff: Schulwegsicherung in der Niedereschbacher Straße Der Magistrat wird gebeten, das Straßenverkehrsamt mit der Anlegung einer Querungshilfe auf der Niedereschbacher Straße in Höhe des REWE-Markts zu beauftragen, um das Neubaugebiet "New Erlenbach" an das Schulwegesystem anzuschließen. Begründung: In Höhe des REWE-Markts wird auf der Niedereschbacher Straße eine Querungshilfe (Zebrastreifen) zu einer Notwendigkeit. Nicht nur die Kunden des anliegenden REWE-Markts, sondern auch die Anwohner der Kurmarkstraße müssen in vielen Fällen die viel befahrene Niedereschbacher Straße ohne Hilfe überqueren. Diese Brisanz wird in Zukunft verschärft durch das Neubaugebiet "New Erlenbach" und die hier ansässigen jungen Familien mit schulpflichtigen Kindern. Der Weg durch die Kurmarkstraße und über die Niedereschbacher Straße wird damit zu einem Schulweg. Des Weiteren würde eine Querungshilfe an dieser Stelle zur Verkehrsberuhigung, insbesondere zur Geschwindigkeitsminderung auf dieser Straße beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2011, ST 884 Aktenzeichen: 32 1
Erneuerung der Fahrbahndecke auf den Straßen Feldbergblick und Kapersburgstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2011, OM 21 entstanden aus Vorlage: OF 1/13 vom 18.04.2011 Betreff: Erneuerung der Fahrbahndecke auf den Straßen Feldbergblick und Kapersburgstraße Der Magistrat wird gebeten, durch das Amt für Straßenbau und Erschließung die Fahrbahndecken in den Straßen Feldbergblick und Kapersburgstraße zu erneuern. Begründung: Die Fahrbahndecken der Straßen Feldbergblick und Kapersburgstraße sind in einem schlechten Zustand. Die beiden letzten langen Winter haben diesen Straßen zugesetzt. Nun, da schon bald die Straße Neue Fahrt erneuert wird, ist abzusehen, dass gerade der Feldbergblick wie auch die Kapersburgstraße als Ausweichwege genutzt werden. In ihrem jetzigen Zustand wäre ein zusätzliches, erhöhtes Verkehrsaufkommen allerdings weder den Straßen noch den Anwohnern zumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 935 Beratung im Ortsbeirat: 13 Aktenzeichen: 66 5
Hinweisschilder auf die Freiwillige Feuerwehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4378 entstanden aus Vorlage: OF 175/13 vom 02.08.2010 Betreff: Hinweisschilder auf die Freiwillige Feuerwehr Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt mit der Anbringung von zwei Hinweisschildern auf den neuen Standort der Freiwilligen Feuerwehr zu beauftragen. Die beiden Schilder sollen an der Einfahrt zur Kurmarkstraße so angebracht werden, dass sie aus beiden Fahrtrichtungen erkennbar sind. Begründung: Am alten Standort der Feuerwehr, welcher im Ortskern etwas versteckt lag, wiesen zwei Schilder an der Einfahrt der Straße "Zur Obermühle" auf die Freiwillige Feuerwehr hin. Da der neue Standort der Freiwilligen Feuerwehr am Ortsrand ebenfalls etwas abseits liegt und immer wieder Passanten nach dem Standort fragen, scheint es sinnvoll, am oben genannten Standort ebenfalls wieder zwei Hinweisschilder anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2010, ST 1367 Aktenzeichen: 66 7
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