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Vorlagen
Beleuchtung des Zugangs zur Bezirkssportanlage in der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2017, OF 313/10 Betreff: Beleuchtung des Zugangs zur Bezirkssportanlage in der Hügelstraße Vorgang: V 348/17 OBR 10; ST 942/17 Der Magistrat hat mit der ST 942 vom 19.05.2017 mitgeteilt, dass sich das Vorhaben mittlerweile Kostenseitig mehr als verdoppelt und die Bauzeit deutlich verlängert hat. Dies wird mit aufwendigeren Kabelverlegearbeiten begründet. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die bildlich dargestellte solarbetriebene Beleuchtung die Kosten sowie die Bauzeit reduzieren würden. Weiterhin wird um Auskunft gebeten, ob diese Variante bereits in den Vorplanungen Berücksichtigung fand und warum sie gegebenenfalls offensichtlich nicht weiter verfolgt wurde. . Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.02.2017, V 348 Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 942 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 313/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und BFF gegen SPD und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenAutobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.05.2017, OF 302/10 Betreff: Autobahnanschluss für den Berkersheimer Weg auf die A 661 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, unter welchen Voraussetzungen es möglich ist, einen Autobahnanschluss vom Berkersheimer Weg auf die BAB 661 herzustellen, um dem in den kommenden Jahren zu erwartenden, steigenden Verkehrsaufkommen zu begegnen, das insbesondere durch die in Planung befindlichen Neubaugebiete Nördlich der Anne-Frank-Siedlung und Homburger Landstraße/Hilgenfeld entstehen wird. Wegen der Neubaugebiete und weiterer kleinerer Bauprojekte wird die Einwohnerzahl in den Stadtteilen Eschersheim und Frankfurter Berg in den nächsten Jahren merklich steigen. Dies wird auch eine Zunahme des motorisierten Individualverkehrs mit sich bringen. Da die Eschersheimer Landstraße künftig vom Weißen Stein bis zur Hügelstraße nur noch auf einer Fahrspur befahren werden kann, muss über Alternativen für den Verkehr in Richtung Innenstadt nachgedacht werden. Ohne Alternativrouten werden lange Staus und damit einhergehend, hohe Luftverschmutzung die Folge sein. Ein Anschluss an die BAB 661 böte die Möglichkeit, Verkehrsströme aus dicht besiedeltem Gebiet herauszuhalten, was auch der Lärm- und Abgasbelastung der Wohngebiete zugunsten käme. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 13.06.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 302/10 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesen„Shared-Bike-Lane“ für die Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1607 entstanden aus Vorlage: OF 242/9 vom 13.04.2017 Betreff: "Shared-Bike-Lane" für die Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob in einem Verkehrsversuch eine "Shared Lane" (deutsch: Mischfahrstreifen) entlang der Eschersheimer Landstraße zwischen Hügelstraße und Am Grünhof (stadteinwärts) sowie Marbachweg und Hügelstraße (stadtauswärts) eingerichtet werden kann. Begründung: Nach der Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße nördlich der Hügelstraße, bei der ein Radfahrstreifen geschaffen wird, entsteht eine Lücke im Radwegenetz entlang der Eschersheimer Landstraße im Bereich Dornbusch. Die beengten Platzverhältnisse und das starke Verkehrsaufkommen lassen die Einrichtung von Radschutzstreifen in diesem Bereich nicht zu. Um die Mischnutzung und damit den Radverkehr gerade in solchen Verkehrssituationen zu fördern, wird in einigen Ländern (zum Beispiel den Vereinigten Staaten, Kanada, Australien, Frankreich und Tschechien) das Mittel der "Shared Lane" eingesetzt. Aktuell soll in Köln und Düsseldorf in einem Pilotprojekt diese Art der Verkehrsführung, die bislang in der Straßenverkehrsordnung nicht vorgesehen ist, erprobt werden. Gleichzeitig wird sie in einem vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur geförderten Forschungsprojekt "Radfahren bei beengten Verhältnissen" untersucht. Eine "Shared Lane" besteht aus Piktogrammen (Fahrrad plus Pfeilspitzen), die auf der Fahrbahn in der rechten Hälfte des gemeinsamen zu nutzenden Fahrstreifens aufgebracht sind. Die Straße ist für diese Spur auf Tempo 30 beschränkt. Auf der linken Spur gilt weiterhin Tempo 50. Ihr Zweck besteht darin, Autofahrer darauf aufmerksam machen, dass sie an dieser Stelle mit Radfahrern rechnen müssen, sowie Radfahrer anzuleiten, die Straße zu nutzen und dabei ausreichenden Abstand zu parkenden Autos am Fahrbahnrand zu halten. Eine "Shared Lane" für den Dornbuscher Abschnitt der Eschersheimer Landstraße ist eine kostengünstige und innovative Lösung mit einer starken Symbolwirkung, dass Frankfurt auch bei schwierigen Ausgangsbedingungen die Radverkehrsinfrastruktur weiter ausbaut. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1854 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsführung während der Bauarbeiten in der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1608 entstanden aus Vorlage: OF 274/9 vom 18.05.2017 Betreff: Verkehrsführung während der Bauarbeiten in der Eschersheimer Landstraße Vorgang: M 201/15; OM 1576/17 OBR 9; F 544/17 Der Magistrat wird gebeten, 1. für die Dauer der Sperrungen im Bauabschnitt 14 die Fahrtrichtung in der Landgraf-Wilhelm-Straße umzukehren; 2. die Herweghstraße für die Dauer der Bauarbeiten als Einbahnstraße auszuweisen (Fahrtrichtung von Am Schwalbenschwanz in Richtung Haeberlinstraße); 3. zu prüfen und berichten, ob die Dillenburger Straße (ab Rosa-Luxemburg-Straße) und die Eschersheimer Landstraße zwischen Weißem Stein und Hügelstraße für Lkw gesperrt werden können ("Anlieger frei"). Begründung: Durch die genannten Maßnahmen erhofft sich der Ortsbeirat 9 eine bessere und "anwohnerschonendere" Abwicklung der Verkehrsströme in der Zeit der Baumaßnahmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.2015, M 201 Frage vom 27.04.2017, F 544 Anregung an den Magistrat vom 27.04.2017, OM 1576 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1853 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Trinkbrunnen „Ginnheimer Hohl“ (ehemals Wasserlauf der „Weeth“)
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 270/9 Betreff: Trinkbrunnen "Ginnheimer Hohl" (ehemals Wasserlauf der "Weeth") Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in der Ginnheimer Hohl gegenüber des Supermarktes einen öffentlichen Trinkbrunnen einzurichten. Begründung: An dieser Stelle gab es früher den Trinkbrunnen, welcher aus dem Wasserlauf der "Weeth" gespeist wurde. Dieser Trinkbrunnen ist auf vielen historischen Bildern Ginnheims abgebildet und war neben dem Kirchplatz eines der Wahrzeichen im Stadtteil. Wenn an gleicher oder ähnlich gelagerter Stelle ein neuer Trinkbrunnen eingerichtet werden würde, evtl. sogar in historisch angelehnter Ausführung, gäbe die Ginnheim einen Teil seines ursprünglichen Charakters zurück und würde gleichzeitig den Menschen an heißen Sommertagen die Gelegenheit bieten, sich durch das Wasser zu erfrischen. Im Rahmen der Vorstellung des Klimaplanatlas im Ortsbeirat 9 durch das Umweltamt wurde deutlich, dass durch eine Vielzahl von kleineren Maßnahmen wertvolle Beiträge für die Verbesserung der Lebensqualität und der Umwelt im gesamten städtischen Bereich geleistet werden können. Ein Trinkwasserbrunnen, welcher den Menschen zur Verfügung steht würde sicherlich gut angenommen und könnte deutliche machen, in wie vielen unterschiedlichen Arten es möglich ist, die erwartete Situation in Bereichen mit prognostiziertem Überhitzungspotenzial abzumildern. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO II, TOP 4 Beschluss: Auskunftsersuchen V 453 2017 Die Vorlage OF 270/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenVoll- und Teilsperrungen der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2017, OM 1576 entstanden aus Vorlage: OF 253/9 vom 25.04.2017 Betreff: Voll- und Teilsperrungen der Eschersheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. unverzüglich einer breiten Öffentlichkeit mitgeteilt wird, zu welcher Zeit welche Abschnitte der Eschersheimer Landstraße zwischen der Hügelstraße und dem Platz am Weißen Stein im Zuge des Rückbaus für welchen Zeitraum ganz oder teilweise gesperrt werden; 2. mitgeteilt wird, welche Umleitungswege für welchen Zeitraum eingerichtet werden; 3. unverzüglich die fehlerhafte Darstellung, die Eschersheimer Landstraße sei bis Ende 2018 vollständig gesperrt, korrigiert wird; 4. unverzüglich erläutert wird, wie sich die Sperrung im BA 14 (stadteinwärts zwischen Haeberlinstraße und der Straße Am Schwalbenschwanz vom 24.04. bis 01.09.2017) mit der Sperrung der U-Bahn-Gleise vom 01. bis 31.07.2017 und dem dadurch erforderlichen Schienenersatzverkehr mit Hilfe von Gelenkbussen vereinbaren lässt. Begründung: Am 24.04.2017 und damit erst zwei Wochen nach Beginn der Baumaßnahmen zum "Rückbau" der Eschersheimer Landstraße fanden die Anwohner und Gewerbetreibenden eine "Allgemeine Anwohnerinformation zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße" in ihren Briefkästen vor, der eine zeitliche und grafische Übersicht über die insgesamt 15 Bauabschnitte zu entnehmen war. Abgesehen von der zeitlich suboptimalen Steuerung des Informationsflusses - die o. g. Information erfolgte erst, nachdem sich die ersten Gewerbetreibenden selbst beim Amt für Straßenbau und Erschließung nach den Konsequenzen der Maßnahmen für ihre Betriebe erkundigt hatten - ist es angesichts der überörtlichen Auswirkungen nicht ausreichend, nur die Anwohner zu informieren. Der Adressatenkreis für diese Information ist dringend und deutlich zu erweitern. Ferner ist es für die Information des erweiterten Adressatenkreises dringend erforderlich, die Umleitungswege für die einzelnen Bauabschnitte darzulegen, damit sich sowohl die Anwohner als auch die Nutzer der betroffenen Straßen entsprechend vorbereiten können. Entgegen der Presseverlautbarungen kommt es zu keinem Zeitpunkt zu einer Vollsperrung der Eschersheimer Landstraße und schon gar nicht für einen so langen Zeitraum. Vielmehr bleiben insbesondere die Gewerbebetriebe im Bereich der Baustelle zu jeder Zeit, wenngleich zeitweise unter Schwierigkeiten, erreichbar. Das muss auch für die überörtlichen Verkehrsteilnehmer erkennbar werden und bleiben, da nicht wenige der betroffenen Gewerbebetriebe ein überörtliches Einzugsgebiet haben und zu einem wesentlichen Teil von diesen Kunden abhängen. Die bisher erkennbare Umwegung des gesperrten Bereichs durch die Landgraf-Philipp-Straße ist im unteren Bereich vor der Straße Am Schwalbenschwanz für Gelenkbusse nicht passierbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.05.2017, OF 255/9 Anregung an den Magistrat vom 18.05.2017, OM 1608 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1198 Aktenzeichen: 32 1
Weihnachtsbeleuchtung in Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2017, OF 240/9 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung in Ginnheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat gewährt dem Ginnheimer Gewerbering e. V. einen Zuschuss in Höhe von 7.500,00 Euro für die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung im Stadtteil Ginnheim. Begründung: Der Ginnheimer Gewerbering e.V. möchte für die untere Raimundstraße, die Ginnheimer Hohl, den Ginnheimer Kirchplatz und die Ginnheimer Landstraße Weihnachtsbeleuchtung anschaffen. Die Gesamtkosten werden schätzungsweise 36.000,00 Euro betragen. Die Beleuchtung soll jährlich wieder verwendet werden. Diese Beleuchtung würde gerade in der Vorweihnachtszeit den Stadtteil deutlich attraktiver machen und zu einer Aufwertung des Straßenbildes in der dunklen Jahreszeit beitragen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 22.06.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 240/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 24.08.2017, TO I, TOP 4 Die Vorlage OF 240/9 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, FDP und BFF erklärt. Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 126 2017 Die Vorlage OF 240/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos gestrichen wird und der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Ortsbeirat 9 gewährt dem Geschäftsring Dornbusch e. V. und dem Ginnheimer Gewerbering e. V. jeweils 4.000 € für die Anschaffung von Weihnachtsbeleuchtung." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 GRÜNE und LINKE.
Partei: BFF
Weiter lesenFolgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Haltestelle „Kurhessenstraße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.03.2017, OF 251/9 Betreff: Folgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Haltestelle "Kurhessenstraße" Vorgang: V 238/16 OBR 9; ST 368/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die an dieser Haltestelle verkehrenden Busse der Linie 39 nehmen als Fahrgäste nicht nur Bürger mit Wochen- und Monatskarten auf, sondern auch Einzelzahler. Wenn nun ein oder mehrere Einzelzahler zusteigen, dauert der/die Fahrscheinkauf/käufe nachweislich wesentlich länger als 16 Sekunden. Einer der Antragsteller ist schon einige Male mit Bussen der Linie 39 gefahren und kann deshalb von seinen Erfahrungen mit dem Aufenthalt berichten. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, die angegebene Verweildauer von nur 16 Sekunden zu erläutern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2016, V 238 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 368 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO II, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 251/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP, LINKE. und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenBlitzanlagen in der Hügelstraße installieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 204/9 Betreff: Blitzanlagen in der Hügelstraße installieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Ampel Hügelstraße /Ecke Kurhessenstraße Hügelstraße /Ginnheimer Hohl sowie an der Ecke Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße Blitzgeräte zu installieren, um das Überfahren des Rotlichtes sowie Geschwindigkeitsüberschreitungen zu ahnden und längerfristig zu verhindern. Begründung: Anwohner*innen berichten von "ständigem Rasen" und Überfahren der Kreuzung bei Gelb oder Rot der Ampeln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 204/9 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und LINKE. gegen SPD, GRÜNE und BFF (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaustelle Theodor-Storm-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 219/9 Betreff: Baustelle Theodor-Storm-Straße Der Ortbeirat möge beschließen Der Magistrat wird gebeten, um Prüfung, ob an der Bushaltestelle "Theodor-Storm-Straße" in der Hügelstraße in Höhe der Hausnummer 188 ein Parkplatz oder auch Behindertenparkplatz eingerichtet werden kann. Es müsste nur der Abweiser auf der schwer erkennbaren Sperrfläche vor Hausnummer 188 entfernt oder versetzt werden. Begründung: Mit Umbau der Bushaltestelle "Theodor-Storm-Straße" in Richtung Markuskrankenhaus wurde auch in Bereich der Fußgängerüberwege (Zebrastreifen) an der Einmündung Hügelstraße/Theodor-Strom-Straße der Gehwegbereich in die Fahrbahn als Fahrbahneinengung ausweist. Hierbei ist eine unnötige Sperrfläche zurückgeblieben. Unnötiger Weise wurde auch noch auf diese Sperrfläche eine Barke/Abweise aufgestellt. Diese Sperrfläche eignet sich hervorragend als Parkplatz, was wohl bei der Planung oder Bau übersehen wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 36 Beschluss: Auskunftsersuchen V 392 2017 Die Vorlage OF 219/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Worte "ein Parkplatz oder auch Behindertenparkplatz" durch die Worte "ein Kurzzeitparkplatz" ersetzt werden sowie die Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKreisel für den Ortseingang Alt-Ginnheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.03.2017, OF 203/9 Betreff: Kreisel für den Ortseingang Alt-Ginnheim Seit Jahrzehnten versuchen die städtischen Ämter die Verkehrsführung des Platzes im Schnittpunkt zwischen Hügelstraße und Raimundstraße zu optimieren. Es werden Fahrspuren mit Betonabweisern gesperrt, um den Verkehr sicherer zu machen, Abmarkierungen sollten dafür sorgen, den Verkehr zu verlangsamen und ein Blitzer wurde errichtet, um Rotfahrer zu verhindern. Alle diese kleinen, wenig kreativen Maßnahmen konnten die unübersichtliche Situation nicht verbessern. In der letzten Zeit erhielt der Ortsbeirat wieder Beschwerden, dass Autofahrer wegen der knapp geschalteten Phasen von zwei aufeinander folgenden Ampelanlagen in Richtung Rosa-Luxemburg-Straße den Kreuzungsbereich mit hoher Geschwindigkeit überqueren. Städtebaulich ist der Kreuzungsbereich mißlungen und ein einziger Schandfleck. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Platz durch die Errichtung eines Kreisverkehrs, eventuell auch während der Hauptverkehrszeiten ampelgestützt, umgebaut werden kann, um die Verkehrsströme übersichtlicher zu leiten, die gefahrenen Geschwindigkeiten zu drosseln und vor allem den Platz städtebaulich aufzuwerten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 386 2017 Die Vorlage OF 203/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenInvestition in Bildung statt Bau von Verkehrshindernissen!
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 200/9 Betreff: Investition in Bildung statt Bau von Verkehrshindernissen! Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Rückbau der Eschersheimer Landstraße zwischen der Hügelstraße und dem Platz am Weißen Stein zu stoppen, bis sämtliche Schulen im Ortsbezirk vollständig saniert und mindestens eine weiterführende Schule für jene Schüler und Schülerinnen gebaut worden ist, die nicht den gymnasialen Bildungsgang anstreben. Begründung: Der Rückbau der Eschersheimer Landstraße in dem bezeichneten Abschnitt stellt eine gigantische Geldverschwendung zu Zeiten dar, in denen in Frankfurt Dutzende Schulen dringend sanierungsbedürftig sind und für die wachsende Schülerzahl weitere gebaut werden müssen. Der Ortsbeirat wurde schon bei der Präsentation des Projekts über die wahren Kosten getäuscht. Von 4 Mio Euro im Jahr 2014 stiegen die Kosten bis Oktober 2015 bereits auf 4,45 Mio Euro, ohne dass sich irgendetwas geändert hätte. Bei der üblichen Steigerungsrate in Frankfurt drohen die Kosten bis zum Ende des Projekts auf 5 Mio Euro zu steigen. Bei der Präsentation wurde noch behauptet, es gingen keine regulären Parkplätze verloren. Jetzt sind es schon 11. Der Gewinn für den Stadtteil ist angesichts der fortbestehenden oberirdischen U-Bahn nicht erkennbar. Auf der anderen Seite wartet die IGS Eschersheim seit Jahren auf eine grundlegende Sanierung ihrer Gebäude. Die Turnhalle leidet immer wieder unter Feuchtigkeit und kann nur eingeschränkt genutzt werden. Es gibt nicht genügend Schulplätze für Schülerinnen und Schüler, die nicht das Abitur anstreben oder das Gymnasium verlassen. Investitionen in diesem Bereich sind wichtiger. Ein Umbau der EL kann warten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 200/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenAmpelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 205/9 Betreff: Ampelschaltung an der Kreuzung Hügelstraße/Kurhessenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, zu prüfen und zu berichten, welche Alternativen es zur derzeitigen Ampelschaltung im Kreuzungsbereich Hügelstraße - Kurhessenstraße - Raimundstraße - Ginnheimer Hohl gibt. Begründung: In den Morgenstunden von 8 - 10 Uhr kommt es auf der Hügelstraße vor der Ampel zur Kurhessenstraße in Fahrtrichtung Rosa-Luxemburg-Straße zu sehr langen Staus, bei dem die Fahrzeuge mit laufendem Motor warten müssen. In den Abendstunden ist dann die Ampelschaltung an dieser gleichen Ampel so eingestellt, dass nachdem die Ampel auf "Grün" umschaltet, nur wenig Zeit für Fahrzeuge bleibt, loszufahren und die Folgeampel an der Ginnheimer Hohl noch zu überfahren, ehe diese auf "Rot" umschaltet. Dies führt auf dem kurzen Weg zwischen beiden Ampeln zu starken und Geräuschintensiven Beschleunigungsmanövern. Gleichzeitig wird dabei eventuell nicht nur die erlaubte Höchstgeschwindigkeit überschritten, sondern es entsteht auch eine Gefahr für Radfahrer und Fußgänge in diesem Bereich. Eine Änderung der Schaltung könnte bewirken, dass ein Durchfahren der Ampel vor der Ginnheimer Hohl ohne besondere Beschleunigungsvorgänge möglich wäre. Dem Ortsbeirat ist bekannt, dass die Schaltung auf dieser Kreuzung sehr komplex gestaltet ist und eine Änderung an einer Ampel der Kreuzung zahlreiche weitere Modifikationen in den Ampelschaltungen erfordern würde. Trotzdem ist eine Änderung an dieser Stelle sehr sinnvoll. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 205/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, 1 LINKE. und BFF gegen 1 LINKE. (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenAlter Ginnheimer Friedhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 208/9 Betreff: Alter Ginnheimer Friedhof Der Ortsvorsteher wird gebeten im Rahmen der April-Sitzung in diesem Jahr das Grünflächenamt einzuladen um über den weiteren Fortgang der Arbeiten am "Alten Ginnheimer Friedhof" zu berichten und zu erläutern, warum die Arbeiten bis heute andauern! Begründung: Seit einem dreiviertel Jahr ist hier eine Baustelle und die Bürgerinnen - und Bürger möchten gerne wissen wann die Mauer, der südliche Zugang zum "Alte Friedhof" von Seite der Ginnheimer Hohl und die Bepflanzungen fertig gestellt werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 208/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 208/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen BFF (= Annahme); FDP (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenDringend erforderliche Maßnahmen am unbeleuchteten Weg zum Gelände des SV Viktoria Preußen 07 Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2017, OF 225/10 Betreff: Dringend erforderliche Maßnahmen am unbeleuchteten Weg zum Gelände des SV Viktoria Preußen 07 Frankfurt Der Ortsbeirat möge beschließen, den Magistrat aufzufordern, zu prüfen und berichten, wie der unbeleuchtete Bereich von der Hügelstraße zum Sportgelände Nord des SV Viktoria Preußen 07 bei Dunkelheit sicherer gestaltet werden kann. Da der Weg durch eine öffentliche Parkanlage führt, innerhalb derer keine Wegbeleuchtung zugelassen ist, möge geprüft und berichtet werden, wie trotzdem Abhilfe geschaffen werden kann, möglicherweise durch in den Boden eingelassene Lampen. Begründung: Bei Dunkelheit ist das Gehen durch das vollkommen dunkle Areal für Fußgänger mit Unbehagen verbunden. Eltern und Spieler wünschen sich aus diesem Grund rasche Abhilfe in Form von Beleuchtung, um das Bedürfnis nach Sicherheit in diesem Bereich herzustellen und Gefahren, wie der Stolper- und Rutschgefahr, vorzubeugen. Die jugendlichen Spieler und deren Eltern sind besorgt über die Sicherheit im genannten Bereich. Diesem Sicherheitsbedürfnis soll durch das Schaffen von Abhilfe entsprochen werden. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 225/10 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenBeleuchtung des Zugangs zur Bezirkssportanlage in der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.01.2017, OF 224/10 Betreff: Beleuchtung des Zugangs zur Bezirkssportanlage in der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, wieso die jahrelang geforderte und von Stadtrat Frank am 31.01.2016 (also 5 Wochen vor der Kommunalwahl) anlässlich des Neujahrsempfangs 2016 vom SV Viktoria Preussen dort angekündigte und zugesicherte Beleuchtung bis heute noch nicht installiert wurde. Ebenso wird um Mitteilung gebeten, wann die zugesagte Installation nunmehr abgeschlossen sein wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 10 am 14.02.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 348 2017 Die Vorlage OF 224/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor der Halbsatz "und von Stadtrat Frank am 31.01.2016 (also fünf Wochen vor der Kommunalwahl)" durch den Halbsatz "und vom Magistrat am 31.01.2016" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUnfallgefährdung durch Fahrbahnverengungen der Hügelstraße westlich der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1139 entstanden aus Vorlage: OF 150/9 vom 17.11.2016 Betreff: Unfallgefährdung durch Fahrbahnverengungen der Hügelstraße westlich der Eschersheimer Landstraße Sowohl an den kürzlich neu errichteten Bushaltestellen als auch an diversen Zebrastreifen wurde die Fahrbahn der Hügelstraße durch bauliches Vorziehen der Bordsteinkanten eingeengt. Die in die Fahrbahn reinragenden Gehwegnasen stellen in der Dunkelheit eine Gefahr für Verkehrsteilnehmer dar, weil man diese Kanten aufgrund der eingeschränkten Lichtverhältnisse oft gar nicht erkennen kann oder zu spät sieht. Auch Autofahrer, die die Straße in der vorgeschriebenen Geschwindigkeit befahren, laufen Gefahr, ihre Felgen oder das Fahrgestell zu beschädigen. Eine ältere Verkehrsteilnehmerin ist kürzlich mit ihrem Fahrzeug auf eine dieser Bordsteine geprallt und musste ihren Pkw daraufhin in der Werkstatt überprüfen lassen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, die vorragenden Bordsteine weiß zu kennzeichen und mit reflektierenden Katzenaugen zu versehen. Mittelfristig sollten diese Bordsteine durch Flachbordsteine ersetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 691 Aktenzeichen: 66 0
Wendeschleife an der Hügelstraße optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2017, OM 1144 entstanden aus Vorlage: OF 167/9 vom 05.01.2017 Betreff: Wendeschleife an der Hügelstraße optimieren Östlich der Kreuzung mit der Eschersheimer Landstraße gibt es in der Hügelstraße eine Wendemöglichkeit, die seinerzeit durch Betonabweiser nach Osten bis auf Höhe einer bereits existierenden Verkehrsinsel verschoben wurde. Da der Wendekreis an dieser Stelle nicht immer ausreicht, müssen die wendenden Fahrzeuge relativ weit ausholen und behindern dadurch mit dem Heck des Autos den fließenden Verkehr. Diese Situation ließe sich durch eine leichte Verschiebung der Wendeschleife bis auf Höhe der Einmündung der Ulrichstraße verbessern. Dazu müsste nur die Fahrbahnmarkierung leicht verändert werden. Zusätzlich wäre es möglich, durch eine optische Markierung rechts und links der beim Wenden zu fahrenden Kurve die Wendemöglichkeit deutlicher hervorzuheben. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, in diesem Sinne tätig zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 693 Aktenzeichen: 32 1
Erheblicher Parkdruck in den Wohngebieten entlang der Eschersheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2017, OF 173/9 Betreff: Erheblicher Parkdruck in den Wohngebieten entlang der Eschersheimer Landstraße In allen Wohngebieten rechts und links der Eschersheimer Landstraße gibt es aus unterschiedlichen Gründen Probleme mit dem ruhenden Verkehr. So wurden wir z.B. für Dienstag, den 10. Januar, vom Straßenverkehrsamt zu einem Ortstermin in die Friedlebenstraße eingeladen; diese Straße ist komplett überparkt, unter anderem wegen der nahen Waldorfschule. Die Anwohner haben sich beschwert mit der möglichen Folge, dass eine ganze Reihe heute geduldeter Plätze wegfallen könnten. Im Dichterviertel parken immer mehr Pendlerautos aus den umliegenden Landkreisen, da diese den günstigeren stadtinternen Fahrscheinpreis nutzen wollen, so dass es auch hier zu Parkproblemen für die Anwohner kommt. Noch viel größere Parkprobleme haben die Dornbuschsiedlung und das Wohngebiet nordöstlich der Kreuzung Hügelstraße/Eschersheimer Landstraße, da hier in den fünfziger Jahren aufgrund der niedrigeren Fahrzeugdichte nicht genügend Stellplätze eingerichtet wurden. Im Umfeld der Grafenstraße und um die Andreaskirche ist die Parkplatznot besonders groß. Im Bebauungsplan NW 81 c Nr. 1 ist unter einer öffentlichen Grünfläche hinter der Andreaskirche eine Tiefgarage eingezeichnet, die aber nie gebaut wurde. Es ist bekannt, dass amtlicherseits über eine Reservierung von Standplätzen für "Carsharingfahrzeuge" nachgedacht wird; dies würde die Probleme der Anwohner bei der Suche nach einem wohnungsnahen Parkplatz noch weiter erhöhen. Vor diesem Hintergrund fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, hier Abhilfe zu schaffen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 311 2017 Die Vorlage OF 173/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenUnterstützung von inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften im Ortsbezirk 9
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.01.2017, OF 181/9 Betreff: Unterstützung von inhabergeführten Einzelhandelsgeschäften im Ortsbezirk 9 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Einzelhandels- und Zentrenkonzepts, das gegenwärtig aktualisiert wird, über Maßnahmen, die im Ortsbezirk 9 zur Unterstützung des inhabergeführten Einzelhandels beabsichtigt sind, zu informieren. Begründung: Einzelhandels-Geschäfte, die von Inhabern geführt werden, stehen einerseits im Blickpunkt für den gesamten Einzelhandel im Ortsbezirk, spielen andererseits eine bedeutende Rolle für die Urbanität der drei Stadtteile Dornbusch, Eschersheim, Ginnheim. Sie tragen gleichzeitig nicht unwesentlich dazu bei, vor Verslumung zu schützen. In den letzten Jahren ist allerdings ein schleichender Verlust dieses Einzelhandelstyps festzustellen. Das kann aber aus erwähnten Gründen nicht im Interesse der Bewohner der Stadtteile liegen. Als Beispiel sei auf die Veränderungen an der Eschersheimer Landstraße im Abschnitt zwischen Hügelstraße und Weißem Stein hingewiesen. Dabei sei auch thematisiert, dass Fahrschulen in Einzelhandelsgeschäften residieren. Die Daseinsberechtigung von Fahrschulen wird in keiner Weise bestritten. Die Frage lautet nur, ob diese Ladenlokale als Geschäftsräume nutzen sollten. Wahrscheinlich konnten von dieser Branche Ladenlokale angemietet werden, weil die Vermieter keine Einzelhändler mehr als Mieter gefunden haben. Dieses Beispiel möge symptomatisch für die negative Entwicklung als solche stehen. Umso wichtiger erscheint eine Analyse der Veränderungen und gleichzeitig die Erarbeitung eines Maßnahmenkatalogs zur Unterstützung von Einzelhandels-Betrieben, die noch von Inhabern geführt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 314 2017 Die Vorlage OF 181/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung SPD
Partei: FDP
Weiter lesenFreihalten der Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 951 entstanden aus Vorlage: OF 181/10 vom 15.11.2016 Betreff: Freihalten der Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass sichergestellt wird, dass die neu eingerichtete Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße an der Einmündung in die Hügelstraße von parkenden Autos frei gehalten wird. Begründung: Die neu eingerichtete Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße funktioniert, weil sie von den Autofahrern respektiert wird, sehr gut und schafft gerade für Schulkinder auf dem Schulweg im morgendlichen Berufsverkehr zusätzliche Sicherheit. Leider ist sie zu diesen Zeiten jedoch am Anfang meistens durch parkende Kraftfahrzeuge blockiert, was das Einfahren in diese Schutzzone für Fahrradfahrer massiv erschwert. Insofern sind zur Etablierung der Fahrradschutzzone zusätzliche Überwachungsmaßnahmen erforderlich, um gegen dieses unerlaubte Parken, das erneut zur Gefährdung der Radfahrer führt, vorzugehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 567 Aktenzeichen: 32 1
Fußweg neben Jean-Monnet-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2016, OF 152/9 Betreff: Fußweg neben Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, für eine bessere Beleuchtung des neben der Jean-Monnet-Straße gelegenen Verbindungswegs zwischen Kirschwaldstraße und Hügelstraße Sorge zu tragen. Begründung: Der Weg zwischen Kirschwaldstraße und Hügelstraße dient sowohl als Verbindungsweg für Besucher des Aja-Textor-Hauses und der Freien Waldorfschule vom Parkplatz am Kirschwäldchen zu den Häusern als auch als überörtlicher Verbindungsweg zwischen dem Bereich Eckenheim/Hauptfriedhof und östliches Eschersheim/Hügelstraße und darüber hinaus. Die von der Straße auf den Weg fallende Beleuchtung reicht nicht überall aus, um Passanten, zu denen auch Schulkinder gehören, gerade in der Winterzeit jenes Maß an Sicherheitsgefühl zu vermitteln, das erforderlich ist, um den Weg zu nutzen. Die Alternative ist häufig wildes und gefährdendes Parken auf dem Gelände unmittelbar vor dem Aja-Textor-Haus und in den umliegenden Straßen. Das ist vermeidbar, wenn den Besuchern ein sicherer Weg von dem entfernter gelegenen Parkplatz angeboten werden kann. Um umfangreiche Kabelarbeiten zu vermeiden, wird angeregt, die Installation von Leuchten mit stationärer Solarstromversorgung zu prüfen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 01.12.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 9 am 19.01.2017, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP 10. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 27.04.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 18.05.2017, TO I, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenSportanlage Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 176/10 Betreff: Sportanlage Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu berichten um welchen Typus Flutlichtanlage es sich in der Sportanlage handelt. Es geht uns dabei um das Alter der Anlage, das Fabrikat, den Typ und den Stromverbrauch. Begründung: Wir haben über den Ortsvorsteher heute die Mitteilung erhalten, daß die Strahler der Anlage neu justiert wurden. Die Stadt ist der Auffassung, daß damit den Belangen der Nachbarn Rechnung getragen ist. Wir hoffen das auch, halten die Feststellung aber für voreilig, weil dazu noch keine Rückmeldungen bei uns vorliegen. Sollte das Lichtemissionsproblem durch die Nachjustierung der Strahler nicht behoben worden sein, dürfte die Frage, ob die Anlage modernsten Aspekten entspricht, berechtigt sein. In der Begründung unseres Antrags OF 77/10 wurde zudem die Frage nach den Stromkosten aufgeworfen, die aus Steuermitteln oder über eine Umlage der Mainova Stromkunden getragen werden, was ebenfalls die Frage nach dem technischen Stand der Anlage begründet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 10.07.2016, OF 77/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 77/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 176/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 176/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenAufteilung der Fahrspuren in einem Teilbereich der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2016, OF 151/9 Betreff: Aufteilung der Fahrspuren in einem Teilbereich der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, - ob es möglich und vertretbar ist, auf den letzten ca. 100 bis 200 m in der Hügelstraße bevor diese die Eschersheimer Landstraße in östlicher Richtung kreuzt, zwischen der äußerst rechten und der daneben liegenden Fahrbahn eine durchgehende weiße Markierung, eine weiße Linie, aufzubringen. - Eine Alternative dazu wäre, die Fahrbahnen mit Pfeilern "geradeaus", "geradeaus/links" und "geradeaus/rechts" zu markieren und zusätzlich ein Schild "Reißverschluss-Verfahren" aufzustellen. Begründung: Wer auf der Eschersheimer Landstraße stadteinwärts fährt, kann auf der rechten Seite in die Hügelstraße einbiegen, u.a. um einen U-Turn vorzunehmen. Halten Autofahrer in dem Durchbruch der Grünfläche, um sich einzuordnen, ist es ganz schwierig, sich in die Geradeaus-Fahrspur nach Osten (Richtung A 661) zu gelangen, weil Autofahrer, die aus dem westlichen Teil der Hügelstraße kommen, immer wieder die zwei Fahrspuren wechseln. Eine durchgehende Markierung würde dies - zumindest im Sinne der Straßenverkehrsordnung - verhindern und den abbiegenden Autofahrern eher die Möglichkeit einräumen, die beabsichtigte Fahrtrichtung einzuschlagen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 9 am 01.12.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 151/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenErrichtung eines Schutzgitters in der Straße Am Mühlgarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 841 entstanden aus Vorlage: OF 133/9 vom 20.10.2016 Betreff: Errichtung eines Schutzgitters in der Straße Am Mühlgarten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein Fußgängerschutzgitter auf der Ostseite der Straße Am Mühlgarten in Höhe des Haupteinganges der Diesterwegschule angebracht wird, welches nach dem Fußgängerüberweg beginnt und in nördlicher Richtung bis zur nächsten Hofein fahrt reicht. Begründung: Die Autos parken in diesem Bereich oftmals derart auf dem Bürgersteig, sodass sie die Fußgänger stark beeinträchtigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 197 Aktenzeichen: 66 2
Unfallgefährdung durch Einengung im Bereich der beidseitigen Fußgängerüberwege Hügelstraße/Theodor-Storm-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2016, OF 135/9 Betreff: Unfallgefährdung durch Einengung im Bereich der beidseitigen Fußgängerüberwege Hügelstraße/Theodor-Storm-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Zuge der Umbaumaßnahmen im Bereich der Fußgängerüberwege Hügelstraße/Theodor-Storm-Straße wurde die Durchfahrtsbreite für den Kfz-Verkehr laut Aussage der Mitarbeiter der VGF zum Schutz der Fußgänger eingeengt. Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, wie er Schäden vorzubeugen gedenkt, wie sie bereits jetzt an den jeweils linksseitigen Randsteinen vorhanden sind, welche die Engstelle einfassen. Es ergibt sich hier eine Gefahrenstelle für die Verkehrsteilnehmer. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 235 2016 Die Vorlage OF 135/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenEinbahnstraßenregelung für die Kirschwaldstraße in Richtung Marbachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 168/10 Betreff: Einbahnstraßenregelung für die Kirschwaldstraße in Richtung Marbachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob eine Einbahnstraßenregelung für die Kirschwaldstraße ab Hausnummer 19 in Richtung Hügelstraße möglich ist. Begründung: Nach dem derzeitigen Stand der Wegeführung ist es schier unmöglich, dass ein beidseitiger Autoverkehr, ohne sich zu behindern, diese Straße durchfahren kann. Die parkenden Autos der Anlieger lassen lediglich eine Fahrspur für die Durchfahrt frei. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 168/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenFolgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Bushaltestelle „Kurhessenstraße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 138/9 Betreff: Folgen des Umbaus von Bushaltestellen in der Hügelstraße, insbesondere der Bushaltestelle "Kurhessenstraße" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, - wie er es ermöglichen will, dass die unabdingbare Notwendigkeit der freien Fahrt für Krankenwagen und die Feuerwehr ohne Zwangsaufenthalte hinter den auf der Fahrbahn haltenden ÖPNV- Bussen zu gewährleisten; - wie er dem absoluten Gebot des Grundrechts auf Leben und körperliche Unversehrtheit des Artikel 2 Absatz 2 unseres Grundgesetzes in diesem Zusammenhang Rechnung zu tragen gedenkt. Begründung: Es dürfte wohl keine Frage sein, dass der Achtung von Leben und Gesundheit höchste Priorität zukommt. siehe auch den bereits erwähnten Artikel 2, Absatz 2, unseres GG. Alle Überlegungen und Maßnahmen, die diesen Zielen nicht dienen, sind nachrangig. Ergo sind diese unterzuordnen bzw. zumindest anzupassen. Durch die auf der Hügelstraße nach den Umbauten der Bushaltestellen erzwungenen Zwangshalte und Staus ist kürzest möglicher Einsatz von Kranken-Fahrzeugen und der Feuerwehr nicht mehr umsetzbar. Zu berücksichtigen ist auch, dass es sich bei der Hügelstraße um eine Straße mit überörtlicher Bedeutung handelt. So verbindet sie Auf- und Abfahrten zweier Autobahnen (A 66 und A 661). Der Magistrat wird aufgerufen, seiner Verantwortung uneingeschränkt nachzukommen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 28 Auf Wunsch der CDU-Fraktion wird über die beiden Spiegelstriche der Vorlage OF 138/9 getrennt voneinander abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 238 2016 Die Vorlage OF 138/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der zweite Spiegelstrich sowie der erste Teil der Begründung ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Erster Spiegelstrich: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Zweiter Spiegelstrich: CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und BFF (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenHügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2016, OF 137/9 Betreff: Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird zu folgenden Punkten um Auskunft gebeten: 1. Wie wird die Hügelstraße als Verbindungsstraße zwischen zwei Autobahnen sowie als Erschließungsstraße für angrenzende Wohngebiete amtlich eingestuft (z. B. überörtliche Verbindungsstraße)? 2. Welches sind die Kriterien für diese Einordnung? 3. Welches sind die Konsequenzen, die sich aus dieser Einordnung ergeben? 4. Aus welchem Jahr datiert diese Einordnung? 5. Die Bevölkerungszahl in der Stadt ist zwischen 2010 und Jahresende 2015 von 650.000 um 75.000 auf 725.000 Einwohner angewachsen. Bis Ende 2018 wird das Überspringen der 750.000er-Marke, bis Ende 2027 das der 800.000er-Marke erwartet. Genügt die Kapazität der Hügelstraße den sich aus dem Bevölkerungszuwachs ergebenden Anforderungen, wenn man berücksichtigt, dass a) die Hügelstraße zwischen Raimundstraße und Eschersheimer Landstraße mittlerweile einspurig ist? b) die Bushaltestellen mittlerweile auf der verbliebenen Fahrspur angeordnet sind und somit der Verkehrsfluss immer wieder unterbrochen wird? c) die Straße in weiten Teilen aufgrund des sich stetig verschlechternden Zustands des Belags nur noch mit 30 km/h befahrbar ist? 6. Hält der Magistrat vor diesem Hintergrund seine Einschätzung aufrecht, dass eine Sanierung weiterhin nicht vordringlich ist? 7. Der Magistrat hat in der Vergangenheit eine Sanierung u.a. mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt. Andererseits stellt das Land Zuschüsse für die Sanierung von Straßen zur Verfügung. Hat der Magistrat beim Land Hessen bereits um Zuschüsse für eine Sanierung angefragt oder einen Antrag gestellt und in welcher Höhe stünden solche Zuschüsse ggf. für die Hügelstraße zur Verfügung? Begründung: Der Ortsbeirat hat seit 2010 in drei Anfragen auf den sich kontinuierlich verschlechternden Zustand der Hügelstraße hingewiesen. Der Magistrat hat eine Sanierung immer wieder als nicht vordringlich eingestuft und mit Verweis auf die Haushaltslage abgelehnt. Lediglich die Durchführung der zur Erhaltung der Verkehrssicherheit unabdingbar notwendigen Maßnahmen wurde zugesagt. Diese Beurteilung in Kombination mit den die Kapazität der Straße einschränkenden Maßnahmen im gleichen Zeitraum legt die Vermutung nahe, dass bei der Prüfung der Notwendigkeit einer Sanierung in den zurückliegenden Jahren nicht alle relevanten Aspekte berücksichtigt wurden. Eine erneute Prüfung ist kurzfristig angezeigt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 237 2016 Die Vorlage OF 137/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenBeachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, § 3 Absatz 4 Sätze 1 und 2 durch den Magistrat
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.10.2016, OF 118/9 Betreff: Beachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, § 3 Absatz 4 Sätze 1 und 2 durch den Magistrat Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig mitzuteilen, aus welchen Gründen er den Ortsbeirat 9 nicht vor Beseitigung von Parkbuchten für die Buslinie 39 in der Platen- und der Hügelstraße gehört hat, so wie es laut Geschäftsordnung vorgesehen ist. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 19.09.2016, NR 109 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 195 2016 1. Die Vorlage NR 109 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 118/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, LINKE. und BFF gegen GRÜNE (= Zurückweisung) zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenUmbaupläne Bushaltestelle „Schönbornstraße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2016, OM 686 entstanden aus Vorlage: OF 96/9 vom 21.09.2016 Betreff: Umbaupläne Bushaltestelle "Schönbornstraße" Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass dem Ortsbeirat 9 zeitnah die Pläne für den barrierefreien Umbau der Bushaltestelle "Schönbornstraße" der Buslinie 39 in beide Fahrtrichtungen vorgestellt werden. Der Ortsbeirat 9 hat vor Beginn etwaiger Baumaßnahmen angehört zu werden. Begründung: Der Ortsbeirat 9 wurde im Falle des Umbaus anderer Stationen der Buslinie 39 im Ortsbezirk 9 bislang nicht einbezogen, die Stadt Frankfurt ist allerdings dazu verpflichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1679 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 92 13
Straßenbelag Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2016, OF 111/9 Betreff: Straßenbelag Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat weshalb im Zuge der Umbauarbeiten der Bushaltestellen der Linie 39 zwischen Eschersheimer Landstraße und Kurhessenstraße nicht die seit dem Jahr 2011 vom Ortsbeirat geforderte, objektiv dringend notwendige Sanierung des Fahrbahnbelages der Hügelstraße in dem genannten Bereich durchgeführt wurde. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 192 2016 Die Vorlage OF 111/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor um den Wortlaut "Des Weiteren wird der Magistrat um Auskunft gebeten, wann die Maßnahmen durchgeführt werden" ergänzt wird. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenEinbeziehung der Branddirektion in die Umbaupläne der Bushaltestellen auf der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2016, OF 134/9 Betreff: Einbeziehung der Branddirektion in die Umbaupläne der Bushaltestellen auf der Hügelstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob die Branddirektion in Bezug auf schnell passierbare Rettungswege in die Beratungen zur Planungen des Umbaus der Bushaltestellen auf der Hügelstraße einbezogen wurde. Wurden neben der Branddirektion auch die Trägervereine des Rettungsdienstes gehört? Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 234 2016 Die Vorlage OF 134/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenParkplatzsituation am Rudolf-Steiner-Haus (Hügelstraße 67 und im Umfeld)
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2016, OF 115/9 Betreff: Parkplatzsituation am Rudolf-Steiner-Haus (Hügelstraße 67 und im Umfeld) Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die aus dem Rudolf-Steiner-Haus angeschnittene Parkplatzsituation zu prüfen und anschließend zu berichten. Begründung: In einer E-Mail mit Datum vom 09. September 2016 gibt der Leiter des Rudolf-Steiner-Hauses den Mitgliedern des Ortsbeirates 9 nachfolgenden Wort zur Kenntnis: "Unser großer Parkplatz mit ca. 100 Stellplätzen vor der Altenheimwohnanlage reicht schon seit längerem nicht mehr aus, die Parkplatznot zu lindern. Wir benötigen ihn für die zahlreichen Mitarbeiter, Angehörige, Bewohner, Handwerker, Krankenwagen, Lieferanten, Besucher oder Tagungsteilnehmer im Rudolf-Steiner-Haus. Aber die Nachbarschaft versucht immer wieder, trotz der Gefahr von Strafzetteln, hier zu parken; dann gibt es die benachbarte Waldorfschule mit 1000 Schülern, Lehrern und Eltern, die Parkraum in der Friedlebenstraße oder auf dem Kirschwaldparkplatz suchen (nahe der Brücke Kirschwaldstr.). Dieser Platz und die Kirschwaldstraße selbst ist aber auch ständig überfüllt durch Mitarbeiter- und Firmenautos von dem Sicherheitsdienst All Service, Abschleppdienst-Lkws der FA. Dentz, BMW und anderen ansässigen Betrieben im Umkreis der Karl-von Drais Straße. Eine Alternative wäre der Platz der Gebrüder-Hommel-Anlage; dort ist aber über viele Monate ein Circus ansässig und in den freien Monaten ist er oft nicht frei zugänglich, weil manches Mal durch eine Schranke abgesperrt. Also soweit in Kürze! Es wäre dringendst nötig, hier neue Lösungen zu schaffen und ich hoffe, dass dem Ortsbeirat eine Lösung einfällt." Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO II, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 115/9 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und BFF gegen CDU, FDP und LINKE. (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenBushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße: Ausweichspur anlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 504 entstanden aus Vorlage: OF 76/9 vom 17.08.2016 Betreff: Bushaltestellen im Bereich Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße: Ausweichspur anlegen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die nach dem Umbau der Bushaltestellen "Theodor-Storm-Straße" und "Kurhessenstraße" der Linie 39 in beiden Fahrtrichtungen nun entfallenen, jedoch notwendigen Fahrspuren für den restlichen Verkehr umgehend angelegt werden. Hierbei sind verschiedene Varianten zu entwickeln. Zu bevorzugen wäre eine Lösung, die eines Eingriffs in den Grünstreifen nicht bedarf. Die Pläne sind dem Ortsbeirat 9 vorzustellen. Begründung: Durch den Umbau der Bushaltestellen kann der rollende Verkehr nicht mehr am stehenden Bus vorbeifahren. Es ist insbesondere im Berufsverkehr ein erheblicher Rückstau auf der gesamten Hügelstraße zu erwarten. Um diese Situation wieder zu entschärfen, müssen die dafür notwendigen Umfahrungsspuren dringend wiederhergestellt werden. Stehende Kraftfahrzeuge mit laufendem Motor verursachen zudem vor Ort einen höheren Lärm- und Schadstoffeintrag als vorbeifahrende Kraftfahrzeuge. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.11.2016, ST 1608 Aktenzeichen: 66 0
Vertreterinnen und Vertreter des Verkehrsdezernats einladen zum Thema „Bushaltestellen“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 505 entstanden aus Vorlage: OF 90/9 vom 01.09.2016 Betreff: Vertreterinnen und Vertreter des Verkehrsdezernats einladen zum Thema "Bushaltestellen" Die Umgestaltung der Bushaltestellen in der Hügelstraße hat für Fragen und Verunsicherung in der Bevölkerung gesorgt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dass an einer der nächsten Ortsbeiratssitzungen des Ortsbeirates 9 Vertreterinnen oder Vertreter der Verkehrsdezernats teilnehmen , um die Maßnahmen zu erläutern und Fragen der Bürgerinnen und Bürger und des Ortsbeirats 9 zu beantworten. Insbesondere interessiert sich der Ortsbeirat 9 für die Vorplanungen der Maßnahmen sowie weitere Umgestaltungspläne von Bushaltestellen im Ortsbezirk 9. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 10.10.2016, OF 120/9 Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1683 Aktenzeichen: 92 13
Bushaltestelle „Kurhessenstraße“ in Richtung Berkersheim - Rückstau im Kreuzungsbereich
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 84/9 Betreff: Bushaltestelle "Kurhessenstraße" in Richtung Berkersheim - Rückstau im Kreuzungsbereich Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Rahmen des Umbaus der Bushaltestelle "Kurhessenstraße" der Linie 39 in Fahrtrichtung Berkersheim sichergestellt wurde, dass es zu keinem Rückstau im Kreuzungsbereich kommen kann, wenn der Bus an der Haltestelle stoppt. Wie will der Magistrat künftigen Verkehrsproblemen begegnen, die sich nach dem Umbau unzweifelhaft im gesamten Kreuzungsbereich ergeben werden? Begründung: Es kommt täglich vor, dass der Bus als erstes Fahrzeug an der Ampel der Hügelstraße vor der Einmündung in die Kurhessenstraße losfährt und dann an der Station hält. Der nachfolgende Verkehr konnte bislang den stehenden Bus umfahren, da im Haltestellenbereich neben der Standspur für den Bus auch noch die eigentlich Fahrspur vorhanden war. Nach dem Umbau der Haltestelle entfällt diese Möglichkeit ersatzlos. Stoppt nun der Bus an der Station, würde sich der nachfolgende Verkehr dahinter stauen. Dies wird zur Folge haben, dass der gesamte Kreuzungsbereich mit einem Rückstau blockiert würde, welcher auch auf die Fahrzeuge mit anderer Fahrtrichtung einen erheblichen Einfluss haben wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 128 2016 Die Vorlage OF 84/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: BFF
Weiter lesenBeseitigung von Parkbuchten für öffentliche Busse in der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 81/9 Betreff: Beseitigung von Parkbuchten für öffentliche Busse in der Hügelstraße Während der Sommerpause wurden in der Hügelstraße umfangreiche Baumaßnahmen begonnen, über die anscheinend weder Ortsbeirat noch Anwohner informiert wurden. Drei Haltestellen der Linie 36 werden so umgebaut, dass die Haltebuchten entfallen und in deren Bereich die Strasse nur noch einspurig wird. Beim Anfahren der Haltestellen, in den Hauptverkehrszeiten alle 10 Minuten, muss so der gesammte Verkehr für Haltephase hinter dem Buss warten. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum der Ortsbeirat 9 unter Missachtung der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte, dem § 3/Absatz 4/Sätze 1 und 2, nicht vor Beginn der Einengungsmaßnahmen kontaktiert und angehört wurde. - warun die Anwohner der Hügelstrasse nicht über diese Massnahmen informiert wurden, da durch diese die Luftverschmutzung durch Abgase steigern wird. - welche Rückstaus sich jetzt in den Hauptverkehrszeiten montags bis freitags an den Haltestellen Kurhessenstraße, Hügelstraße ergeben werden; - zu bedenken ist auch, dass die Busse der Linie 39 in den Hauptverkehrszeiten im Abstand von nur zehn Minuten verkehren; - in einer zweiten Erfassung, welche Zunahme der Luftverschmutzung sich im Bereich der Haltestellen ergeben wird. - wie allfällige Änderungswünsche des Ortsbeirates noch umgesetzt werden können, die erst nach Kenntnis der bisherigen Planungen formuliert werden können, Begründung: Die Beseitigung dieser Parkbuchten ist dazu angetan, den Verkehrsfluss zu hemmen und vermeidbare Staus zu erzeugen. Leidtragende sind kontinuierlich und dauerhaft die Anwohner, die neben den unvermeidlich auftretenden Abgasen auch noch zusätzliche einzuatmen, zu ertragen haben. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 125 2016 Die Vorlage OF 81/9 wird als Eilanregung an den Magistrat gemäß § 4 Absatz 10 Satz 4 GOOBR mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor die Zahl "36" durch die Zahl "39" ersetzt wird sowie dass in der Begründung die Worte "Die Beseitigung dieser Parkbuchten" durch die Worte "Die Verbreiterung dieser Haltestellen" ersetzt wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, FDP
Weiter lesenUmbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2016, OF 83/9 Betreff: Umbau Bushaltestellen Kurhessenstraße/Theodor-Storm-Straße - Vorabanalyse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob im Kreuzungsbereich Hügelstraße/Kurhessenstraße/Raimundstraße/Ginnheimer Hohl vor dem Umbau der Bushaltestelle Kurhessenstraße der Linie 39 in beiden Fahrtrichtung Verkehrsmessungen durchgeführt wurden. Wenn ja, wie fielen die Ergebnisse der Erhebung aus? Begründung: Es darf davon ausgegangen werden, dass es sich bei dem Umbau der erwähnten Haltestellen um eine Maßnahme handelt, welcher fundierte Analysen des Verkehrsflusses, der Verkehrsdichte, der Ampelschaltungen sowie des Platzbedarfs vorausgegangen sind. Aus diesem Grund wäre es von großen Interesse, diese Daten vorgelegt zu bekommen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 01.09.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: Auskunftsersuchen V 127 2016 Die Vorlage OF 83/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD und BFF gegen GRÜNE (= Ablehnung); FDP (= Enthaltung)
Partei: BFF
Weiter lesenFahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße an der Kreuzung mit der Hügelstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 94/10 Betreff: Fahrradschutzzone in der Sigmund-Freud-Straße an der Kreuzung mit der Hügelstraße Vorgang: V 1155/14 OBR 10; ST 150/15 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die in der ST 150/2015 zugesagten Maßnahmen zum Schutz von Fahrradfahrern in der Sigmund-Freud-Straße nun zu realisieren und dafür Sorge zu tragen, dass das Falschparken halb auf dem Bürgersteig im Aufstellbereich in der Sigmund-Freud-Straße vor der Kreuzung wirkungsvoll abgestellt wird. Begründung: Der Magistrat hatte in ST 150/2015 auf Auskunftsersuchen vom 04.11.2014, V 1155 zugesagt: Der Anregung wird dahingehend entsprochen, dass in der Sigmund-Freud-Straße ab der Sperrfläche bis zum Ende des Längsparkens eine Piktogrammspur (Fahrradpiktogramme auf der Fahrbahn) markiert wird. Daran anschließend (ab der Stichstraße Sigmund-Freud-Straße 10-16 bis zur Haltlinie) wird ein Vorbeifahrstreifen markiert. Bis heute ist allerdings nichts passiert. Gleichzeitig hat sich durch die vielen Baustellen in diesem Bereich die Situation drastisch verschärft, weil der Verkehr hier zugenommen hat, was zu langen Rückstaus führt, und Autos nun in den Morgenstunden sehr oft verkehrswidrig in dem Aufstellbereich vor der Ampel parken, so dass für Radfahrer überhaupt kein Platz mehr verbleibt. Da hier aber die Radroute für viele Schulkinder verläuft muss zum Anfang des neuen Schuljahrs dringend Abhilfe geschaffen werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 04.11.2014, V 1155 Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 150 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 94/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 94/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenSportplatz Hügelstraße - SV Viktoria Preußen 07
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.07.2016, OF 77/10 Betreff: Sportplatz Hügelstraße - SV Viktoria Preußen 07 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob sich Lärm- und Lichtemissionen, die vom Sportplatz ausgehen, innerhalb der zulässigen Toleranzen bewegen. Die betroffenen Bürger möchten weiter wissen, welche Auflagen oder Rahmenbedingungen von Seiten der Stadt Frankfurt für das Pfingstturnier vorgegeben wurden. Konkret sind hier die Zeiten und die Dezibel stärke der Beschallung gemeint. Bei den Flutlichtemissionen würden wir gerne wissen, ob dort am Abend ein zeitliches Ende wegen möglicher Störung der Nachtruhe vorgegeben ist. Begründung: In den letzten Monaten erreichen uns zunehmend Beschwerden von Nachbarn und Bürgern die sich über Lärm- und Lichtemissionen beklagen. Zuletzt beim Pfingstturnier 2016 des Vereins war ab 8 Uhr morgens bereits extremer Musiklärm zu hören, wie wir aus einem uns vorliegenden Beschwerdebrief an das Ordnungsamt entnehmen konnten. In den Wintermonaten stören Flutlichtstrahler die umliegenden Wohnungen. Insbesondere sind die vermutlich zu hoch eingestellten Leuchtwinkel störend. Die Leuchtdauer wird ebenfalls beanstandet. Das Flutlicht bleibt häufig noch lange nach Beendigung der Spiele, bzw. des Trainings eingeschaltet, was sich mit Sicherheit auf die Stromkosten auswirkt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 14.11.2016, OF 176/10 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 77/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 77/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 10 am 01.11.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 77/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 77/10 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 176/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSportplatz Hügelstraße - SV Viktoria Preußen 07
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2016, OF 62/10 Betreff: Sportplatz Hügelstraße - SV Viktoria Preußen 07 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen, ob sich Lärm- und Lichtemissionen, die vom Sportplatz ausgehen, innerhalb der zulässigen Toleranzen bewegen. Begründung: In den letzten Monaten erreichen uns zunehmend Beschwerden von Nachbarn und Bürgern die sich über Lärm- und Lichtemissionen beklagen. Zuletzt beim Pfingstturnier 2016 des Vereins war ab 8 Uhr morgens bereits extremer Musiklärm zu hören, wie wir aus einem uns vorliegenden Beschwerdebrief an das Ordnungsamt entnehmen konnten. In den Wintermonaten stören Flutlichtstrahler die umliegenden Wohnungen. Insbesondere sind die vermutlich zu hoch eingestellten Leuchtwinkel störend. Die Leuchtdauer wird ebenfalls beanstandet. Das Flutlicht bleibt häufig noch lange nach Beendigung der Spiele, bzw. des Trainings eingeschaltet was sich mit Sicherheit auf die Stromkosten auswirkt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 10 am 28.06.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 62/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 10 am 30.08.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 62/10 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSchadhafte Mauer am Alten Ginnheimer Friedhof - Schulwegsicherung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 2 entstanden aus Vorlage: OF 5/9 vom 14.04.2016 Betreff: Schadhafte Mauer am Alten Ginnheimer Friedhof - Schulwegsicherung Der Magistrat wird gebeten, die Mauer des Alten Ginnheimer Friedhofs entlang der Straße Ginnheimer Hohl umgehend zu reparieren und den Bürgersteig wieder zur Benutzung freizugeben. Begründung: Im März brachen in kurzer Folge mehrere Steine aus der Mauer der Parkanlage des Alten Ginnheimer Friedhofs entlang des Bürgersteigs der Straße Ginnheimer Hohl heraus. Als Ursache kann angenommen werden, dass Wurzelwerk der Bäume im Park die Mauersteine herausgedrückt hat. Dies lässt wenigstens der Bereich hinter der Schadstelle vermuten. Ende März wurde als erste Maßnahme das entstandene Loch abgestützt und der gesamte Bürgersteig entlang der Straße Ginnheimer Hohl zwischen den Straßen Fuchshohl und Am Mühlgarten mit einem Zaun gesperrt. Der Bürgersteig ist dadurch nicht mehr zur Nutzung freigegeben. Dieser Bürgersteig stellt jedoch einen vitalen Teil des Schulweges der Kinder dar, welche die Diesterwegschule besuchen. Jetzt, da der Bürgersteig gesperrt ist, weichen die Kinder oft nicht auf den Parkweg oder auf die andere Straßenseite der Ginnheimer Hohl aus, sondern laufen neben dem Sperrzaun auf den verbliebenen 30 Zentimeter Bürgersteig entlang beziehungsweise sogar auf der Fahrbahn. Erwachsene sind hier leider auch ein schlechtes Vorbild, da es diese genauso machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 968 Antrag vom 18.08.2016, OF 87/9 Aktenzeichen: 67 41
Zugang zum Alten Ginnheimer Friedhof verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 4 entstanden aus Vorlage: OF 7/9 vom 14.04.2016 Betreff: Zugang zum Alten Ginnheimer Friedhof verbessern Der Magistrat wird gebeten, einen Zugang zum Alten Ginn heimer Friedhof zu schaffen, welcher für das Befahren mit Kinderwagen und Rollatoren geeignet ist. Begründung: Der Zugang zum Park auf dem Alten Ginnheimer Friedhof ist derzeit ausschließlich über Treppen möglich. Bereits Menschen, die auf einen Rollator angewiesen sind, haben dadurch keine Möglichkeit, den Park zu besuchen. Ein entsprechender Zugang könnte beispielsweise über den Eingang von der Straße Ginnheimer Hohl aus geschaffen werden, wo derzeit zwei Stufen und zwei versetzt angebrachte Fußgängerschutzgitter vorhanden sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 970 Aktenzeichen: 67 4
Treppengeländer zum Alten Ginnheimer Friedhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2016, OM 3 entstanden aus Vorlage: OF 6/9 vom 14.04.2016 Betreff: Treppengeländer zum Alten Ginnheimer Friedhof Der Magistrat wird gebeten, die Treppe, welche von der Straße Am Mühlgarten hinauf zum Alten Ginnheimer Friedhof führt, umgehend beidseitig mit einem geeigneten Geländer zu versehen. Begründung: Im Rahmen der Instandsetzung der Treppe wurde zwar auf einer Seite ein Geländer angebracht, welches aber aufgrund seiner Dimensionierung und seines Abstands zur Treppe kaum nutzbar ist. Kinder und insbesondere ältere Menschen benötigen jedoch oftmals die Möglichkeit, sich an einem Geländer abzustützen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 969
Bauvorhaben Wilhelm-Busch-Straße Nr. 56/Nazarener-Gemeinde
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2016, OF 1040/9 Betreff: Bauvorhaben Wilhelm-Busch-Straße Nr. 56/Nazarener-Gemeinde Die Gemeinde plant den Neubau eines großen Wohnkomplexes - in dem auch Gemeinderäume und eine Arztpraxis vorgesehen sind - mit 4 Voll- und einem Staffelgeschoss mit Überbauung der Grünflächen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Ob im eingereichten Plan die Vorgartensatzung berücksichtigt wurde. 2. Ob es ein qualifizierter Freiflächenplan - mit Fußwegen und Kinderspielplatz - vorliegt und falls nein, ob dieser angefordert werden kann. 3. Bereits heute gibt es auf den beiden Grundstücken der Kirchengemeinde viel versiegelte Fläche, deshalb die Frage ob die Auflage erfolgen kann, eine Tiefgarage (zumindest für die Gewerbeetage) zu errichten, statt die Grünfläche mit Parkflächen zu versiegen. 4. Mit bis zu welchem Gewicht die im Boden liegende Entwässerung überfahren werden kann. 5. Ob ein Entwässerungsgesuch bereits eingereicht wurde, dies im Hinblick auf die in Zukunft insgesamt versiegelte Fläche. 6. Weshalb konnten in einem anderen B-Plan Gebiet in Frankfurt die Baufenster nicht vergrößert werden, obwohl 0,4 nicht erreicht wurde, aber bei diesem Bauvorhaben (0,3) das Baufenster deutlich vergrößert wird. 7. Ob die Zufahrt auf der Wilhelm-Busch-Straße - da in der Nähe der Kreuzung - von dem Straßenverkehrsamt geprüft wurde. 8. Ob die Zufahrt Wilhelm-Busch-Straße untersagt werden kann, weil dort eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet wurde und diese Straße bei Durchfahrtsmöglichkeit ab Hügelstraße als Schleichweg bei morgendlichem und abendlichem Stau verwendet werden könnte. Antragsteller: GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.02.2016, OF 1034/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1034/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1040/9 wurde zurückgezogen.
Parteien: GRÜNE, SPD, FDP
Weiter lesenBauvorhaben Wilhelm-Busch-Straße 56/Nazarener-Gemeinde
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.02.2016, OF 1034/9 Betreff: Bauvorhaben Wilhelm-Busch-Straße 56/Nazarener-Gemeinde Die Gemeinde plant den Neubau eines großen Wohnkomplexes - in dem auch Gemeinderäume und eine Arztpraxis vorgesehen sind - mit 4 Voll- und einem Staffelgeschoss mit Überbauung der Grünflächen. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Ob die Auflage erfolgen kann, eine Tiefgarage zu errichten, statt die Grünfläche mit Parkflächen zu versiegen 2. Mit bis zu welchem Gewicht die im Boden liegende Bewässerung befahren werden kann 3. Ob die Zufahrt von der Wilhelm-Busch-Straße aus verboten werden kann, weil dort eine verkehrsberuhigte Zone eingerichtet wurde und diese Straße bei Durchfahrtsmöglichkeit ab Hügelstraße als Schleichweg bei morgendlichem und abendlichem Stau verwendet werden könnte. Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.02.2016, OF 1040/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 18.02.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 1034/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 1040/9 wurde zurückgezogen.
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