Meine Nachbarschaft: Oswaltstraße
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Vorlagen
Rücksichtnahme verbessern - schwebende 3 D-Zebrastreifen in der Nordweststadt ausprobieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2018, OF 284/8 Betreff: Rücksichtnahme verbessern - schwebende 3 D-Zebrastreifen in der Nordweststadt ausprobieren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Nordweststadt - vorzugsweise auf dem Praunheimer Weg/Ecke Stichstraße Thomas-Mann-Straße (Höhe St. Matthias-Kirche) - ein schwebender 3 D-Zebrastreifen erprobt werden kann, um die Rücksichtnahme zu verbessern und die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Begründung: Dreidimensionale Überwege gibt es schon in Island und in Österreich. Der ADAC hält sie für geeignet, die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Zebrastreifen in 3 D funktionieren als optische Täuschung und werden mit einer eigenen Zeichentechnik so auf die Straße gebracht, dass sie aus einem bestimmten Blickwinkel wie in der Luft hängende weiße Balken über der Straße schwebend wirken. Der Zebrastreifen vor der St. Matthias-Kirche als Übergang zum Hammarskjöldring mit der wenige Meter entfernten Bushaltestelle "Eduard-Bernstein-Weg" wird von Autofahrern vor allem aus südlicher Richtung gerne übersehen und könnte auf dieser Weise "sichtbarer" werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 8 am 17.05.2018, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 284/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 284/8 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrssicherheit erhöhen Baum- und Heckenschnitt in der Niederurseler Landstraße gegenüber Hausnummer 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2018, OF 240/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen Baum- und Heckenschnitt in der Niederurseler Landstraße gegenüber Hausnummer 1 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten die Hecke, sowie den Baum derart zu beschneiden, dass ein frühzeitiger Einblick in und aus dem für Fußgänger und Fahrradfahrer gleichermaßen freigegeben Tunnel an der U-Bahn-Station "Heddernheimer Landstraße" wieder möglich ist. Ebenso wird um eine generelle Änderung der dortigen Begrünung und ggf. bauliche Maßnahmen gebeten, um eine nicht nur vorübergehende Verbesserung zu erzielen. Begründung: Der Tunnel ist gleichzeitig für Fußgänger und Fahrradfahrer ausgewiesen. Aufgrund der Wegeführung mit einer Kurve, in dessen Scheitelbereich sich ein inzwischen undurchsichtiges und überwachsendes Gehölz befindet, lässt insbesondere entgegenkommende Fahrradfahrer erst sehr spät erkennen. Durch verschiedene Verkehrsteilnehmer wurde an den Ortsbeirat herangetragen, dass es aufgrund der schlechten Sicht bereits zu Unfällen gekommen ist. Ggf. sind auch bauliche Maßnahmen erforderlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 8 am 25.01.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 240/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 8 am 15.02.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 240/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBelobigung des Bauprojekts Goldgrubenstraße 1-3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2017, OM 2475 entstanden aus Vorlage: OF 225/8 vom 14.11.2017 Betreff: Belobigung des Bauprojekts Goldgrubenstraße 1-3 Der Magistrat wird gebeten, dem Architekten des Bauprojekts Goldgrubenstraße 1-3 die Belobigung des Ortsbeirates 8 für das gelungene Bauprojekt zu übermitteln, das sich in das Stadtbild des Wohngebietes am Hammarskjöldring sehr harmonisch einfügt. Begründung: Seit 2015 entstand Ecke Goldgrubenstraße/Hammarskjöldring ein im eleganten Landhausstil gehaltener Neubau von zwei Mehrfamilienhäusern mit insgesamt 12 Wohneinheiten und einer Tiefgarage mit 13 Stellplätzen. Die beiden Hauptgebäude stechen durch zur Umgebung passende Satteldächer, schöne Klappläden sowie Gesims-und Eckbetonungen in gut aufeinander abgestimmten Farbtönen hervor. Ein bemerkenswerter Zwischenbau mit Dachterrassen dient als Verbindung. Die Wohnungen haben mindestens eine Terrasse, einen Balkon oder eine Loggia. Die EG-Wohnungen haben einen barrierefreien Zugang sowie große eigene Gärten. Insgesamt fügt sich das Ensemble sehr harmonisch in das Stadtbild des Wohngebietes im Bereich nördlicher Hammarskjöldring ein und stellt eine Verbesserung dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 478 Aktenzeichen: 63 0
Tempo 30 im alten Ortskern von Niederursel besser durchsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2017, OM 2476 entstanden aus Vorlage: OF 227/8 vom 14.11.2017 Betreff: Tempo 30 im alten Ortskern von Niederursel besser durchsetzen Der Magistrat wird gebeten, die Tempo-30-Regelung im Gebiet Alt-Niederursel besser durchzusetzen und geeignete Maßnahmen zu ergreifen, die der Ortsbeirat wie folgt vorschlägt: 1. Ein größeres Tempo-30-Zonen-Schild an den folgenden Eingangsstraßen in die Zone: Ecke Praunheimer Weg/Weißkirchener Weg (für die Richtung Alt-Niederursel), Weißkirchener Weg (für die Richtung Schüttgrabenstraße, Hennegasse etc.) unmittelbar vor dem Neubau des Wohnhauses an der Zufahrt zum REWE-Supermarkt und - u. a. auch aufgrund von zu schnell fahrenden Fahrradfahrern - Oberurseler Weg/Ecke Spielsgasse; 2. zusätzliche Tempo-30-Piktogramme auf den breiteren Straßenzügen, dort wo sie fehlen, zum Beispiel Alt-Niederursel, Seibertsgasse, Krautgartenweg; 3. Reinigung des Gefahrenzeichens "Fußgängerüberweg" (VZ 145-12/22) am Oberurseler Weg kurz vor der Einmündung in den Kreuzungsbereich Krautgartenweg/Kreuzerhohl/Spielsgasse; 4. Prüfung von versetztem Parken in der Seibertsgasse; 5. das kleine Spielstraßenschild an der Ecke Alt-Niederursel/Kirchgartenstraße auch als Piktogramm auf der Straße anzubringen; 6. eine "Auframpung" des Weißkirchener Wegs in Höhe Hennegasse zur Verlangsamung des Verkehrs und zur besseren Ordnung des Abbiegeverkehrs in die und aus der Hennegasse; 7. zusätzliche Geschwindigkeitskontrollen. Begründung: Bei einer Ortsbegehung haben sich viele Anwohner aus dem Gebiet Alt-Niederursel über überhöhte Geschwindigkeiten von Pkw und Kleintransportern beklagt. Tatsächlich ist die Tempo-30-Zone zwar korrekt beschildert, aber die Schilder im Eingangsbereich der Zone sind oft zu klein oder werden etwa im Bereich der komplizierten Kreuzung Weißkirchener Weg/Praunheimer Weg/Niederurseler Landstraße leicht übersehen. Der Ortsbeirat schlägt ergänzende Maßnahmen vor, um die Sicherheit auf den verkehrsberuhigten Straßen im alten Ortskern von Niederursel zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 694 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5663 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 in der Goldgrubenstraße einhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2017, OM 2118 entstanden aus Vorlage: OF 192/8 vom 01.08.2017 Betreff: Tempo 30 in der Goldgrubenstraße einhalten Der Magistrat wird gebeten, um Tempo 30 in der Goldgrubenstraße zu gewährleisten, zusätzlich zum vorhandenen Tempo-30-Schild ein Piktogramm auf der Straße aufzubringen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, diese enge Anwohnerstraße vom Durchgangsverkehr zu entlasten bzw. sicherzustellen, dass Radfahrer, die entgegen der Einbahnstraße unterwegs sind, wegen der dort herrschenden Enge nicht gezwungen sind, auf den Bürgersteig auszuweichen. Begründung: Die Goldgrubenstraße ist in diesem Bereich der Niederurseler Landstraße die einzige Verbindung zum Hammarskjöldring. Das Verkehrsaufkommen ist oft erheblich. Leider wird die Geschwindigkeitsbegrenzung häufig missachtet. Da Radfahrer die Einbahnstraße auch in Gegenrichtung befahren können, sind gefährliche Situationen gegeben und führen dazu, dass auch der Bürgersteig von den Radfahrern genutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 118 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Unterbindung unerlaubten Parkens im Paul-Kornfeld-Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1760 entstanden aus Vorlage: OF 170/8 vom 27.05.2017 Betreff: Unterbindung unerlaubten Parkens im Paul-Kornfeld-Weg Vorgang: OM 843/16 OBR 8; ST 357/17 In der Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 843, wurde die Situation verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge im Paul-Kornfeld-Weg dargelegt und die Anbringung von Pollern zur Behebung vorgeschlagen. In der Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 357, wurde mitgeteilt, dass die die Anbringung von Pollern nicht möglich ist. Da sich die Situation trotz Überwachungsmaßnahmen nicht wesentlich geändert hat, wäre es sinnvoll, auf dem Bürgersteig Bordsteinaufsätze wie im Bereich der Niederurseler Landstraße anzubringen. Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass im Paul-Kornfeld-Weg im Bereich der Hausnummer 7 bis 11 Bordsteinaufsätze wie in der Niederurseler Landstraße angebracht werden, um das verkehrswidrige Parken dort zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 843 Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 357 Stellungnahme des Magistrats vom 22.09.2017, ST 1901 Aktenzeichen: 66 3
Stolpergefahr in der Niederurseler Landstraße beseitigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2017, OF 166/8 Betreff: Stolpergefahr in der Niederurseler Landstraße beseitigen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Stolpergefahr auf dem Gehweg entlang der Niederurseler Landstraße 151 (siehe Foto) zu beseitigen. Der Gehweg ist im dortigen Abschnitt nicht mehr verkehrssicher. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 18.05.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass sich die zuständige Stadtbezirksvorsteherin bereit erklärt hat, im Sinne der Vorlage tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBürgersteigabsenkung zwischen Hammarskjöldring Hausnummer 132 und 84/86
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.02.2017, OF 109/8 Betreff: Bürgersteigabsenkung zwischen Hammarskjöldring Hausnummer 132 und 84/86 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der Bürgersteig im Hammarskjöldring zwischen den Häusern Nr. 132 und 84/86 abgesenkt und im Bereich der Absenkung vor der Hausnummer 132 Halteverbot eingerichtet wird. Z.B. mit einer Zick-Zack-Markierung auf der Straße. Damit würde lediglich ein Parkplatz entfallen. Begründung: Viele Fußgänger aus diesem Bereich des Hammarskjöldrings nutzen die Verbindung als direkten Weg zum Nordwest-Zentrum. Rollatorenfahrer oder Menschen mit einer Sehbehinderung haben allerdings große Probleme, die Stichstraße an dieser Stelle wegen des Bordsteins und der dort parkenden PKW's zu überqueren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 8 am 09.03.2017, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 109/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenEntfernen eines Altkleidersammelbehälters am Standort Hammarskjöldring 123/125
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1034 entstanden aus Vorlage: OF 78/8 vom 16.11.2016 Betreff: Entfernen eines Altkleidersammelbehälters am Standort Hammarskjöldring 123/125 Auf dem Grundstück Hammarskjöldring 123/125 steht neben der Tiefgarage und dem Fußweg seit Langem ungenehmigt ein Altkleidersammelbehälter der Firma TEXAID aus Apolda. Häufig wird der Behälter nicht ordnungsgemäß geleert. Unabhängig von den mit der Verschmutzung verbundenen Problemen ist das für die Nachbarschaft kein zumutbarer Anblick. Dies vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu veranlassen, dass die Firma TEXAID aus Apolda i hren Altkleidersammelbehälter auf dem Grundstück Hammarskjöldring 123/125 entfernt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 587 Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2310 Aktenzeichen: 66 5
Die Gebäude der Ernst-Reuter-Schulen (ERS) im Bestand sanieren
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.09.2016, OA 55 entstanden aus Vorlage: OF 33/8 vom 18.08.2016 Betreff: Die Gebäude der Ernst-Reuter-Schulen (ERS) im Bestand sanieren Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. bei den anstehenden Vorplanungen zum Gesamtkonzept der Sanierung der ERS I und ERS II die Zielsetzung zu verfolgen, die Gebäude der ERS mit der Schwimmhalle und den Turnhallen zwischen Hammarskjöldring und Praunheimer Weg im Bestand zu sanieren, um den Campuscharakter und die schulorganisatorisch sowie pädagogisch sinnvolle Architektur zu erhalten; 2. der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat noch 2016 einen ersten Bericht vorzulegen, für welche Zwecke die im Haushalt 2015/16 eingestellten Planungsmittel für das Gesamtkonzept der Sanierung der ERS I und ERS II sowie Abriss/Neubau von Schwimm- und Traglufthalle bislang genutzt und welche Zwischenergebnisse bei der Bewertung der Bausubstanz festgestellt wurden. Begründung: Die am zentralen Grünzug gelegene ERS war eine der ersten integrierten Gesamtschulen in Hessen und hatte daher auch pädagogisch Modellcharakter. Architekt der 1965 fertiggestellten Schulgebäude war Franz Schuster. Architekt und Stadtplaner Franz Schuster war damals für seine schulorganisatorisch und pädagogisch ausgerichtete Architektur europaweit bekannt. Neben den Schulgebäuden wurden auch eine Schwimmhalle und vier Turnhallen errichtet. Ziel der aufgelockerten Bebauung war es, die große Schule mit über 2.500 Schülern übersichtlicher zu gestalten. Dafür wurden für die Förderstufe, Klassen 7 bis 10, und Oberstufe sowie die Verwaltung getrennte Gebäude errichtet. Die Schule mit ihren Gebäuden hat eine wichtige Bedeutung in der Siedlungsentwicklung der Nordweststadt. Zudem gehören die Gebäude zu den architektonisch bedeutenden Bauten in diesem Stadtteil. Mit dem Bestandsschutz für die Gebäude der ERS soll erreicht werden, dass diese bei einer Sanierung mit ihrer schulorganisatorisch und pädagogisch sinnvollen Architektur erhalten bleiben. Da es sich bei der Sanierung der ERS mit voraussichtlichen Gesamtkosten von rund 70 Millionen Euro um die teuerste Schulbausanierung in der Geschichte der Stadt Frankfurt am Main handelt, ist eine frühzeitige parlamentarische Transparenz des Planungsvorgangs erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 13.01.2017, B 8 Bericht des Magistrats vom 23.06.2017, B 202 Bericht des Magistrats vom 22.12.2017, B 418 Bericht des Magistrats vom 03.09.2018, B 282 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 157 Bericht des Magistrats vom 21.02.2020, B 74 Bericht des Magistrats vom 28.08.2020, B 427 Bericht des Magistrats vom 26.03.2021, B 130 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.09.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung der KAV am 19.09.2016, TO II, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 55 wird zugestimmt. 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 26.09.2016, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 55 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 568, 4. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 26.09.2016 Aktenzeichen: 40 34
Verkehrssicherheit in der Niederurseler Landstraße wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 511 entstanden aus Vorlage: OF 47/8 vom 15.08.2016 Betreff: Verkehrssicherheit in der Niederurseler Landstraße wiederherstellen Der Magistrat wird beauftragt, die nur noch schemenhaft erkennbare Fahrbahnmarkierung (Zeichen 214-10 - vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus und links) in der Niederurseler Landstraße zwischen den Häusern 156 und 160 zu erneuern. Begründung: Schilderungen von Anwohnern und eigene Wahrnehmung haben aufgezeigt, dass der betreffende Teilabschnitt der Niederurseler Landstraße noch immer mehrfach täglich entgegen der Fahrtrichtung befahren wird. Überwiegend handelt es sich um Fahrzeuge mit ortsfremden Kennzeichen. Das vorhandene Verbotszeichen wird augenscheinlich von diesen übersehen. Begünstigt wird dies vermutlich auch dadurch, dass der Straßenverlauf die Möglichkeit der Einfahrt suggeriert und die Einbahnstraßenregelung in diesem Bereich erst vor wenigen Jahren verändert wurde. Da die Straße in Form einer S-Kurve verläuft, sind Falschfahrer erst sehr spät wahrnehmbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1497 Aktenzeichen: 66 0
„Ein- und Ausfahrt bitte freihalten!“ - Teil 3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 512 entstanden aus Vorlage: OF 37/8 vom 15.08.2016 Betreff: "Ein- und Ausfahrt bitte freihalten!" - Teil 3 Vorgang: OM 4494/15 OBR 8; ST 1610/15; OM 4940/16 OBR 8 Bereits seit langer Zeit äußern sich immer wieder verärgerte Anwohner der Häuser Niederurseler Landstraße 160-166 und Praunheimer Weg 2-4, dass die Ein- und Ausfahrt der zu diesen Häusern gehörende Tiefgarage regemäßig beparkt wird, sodass eine Zu-/Ausfahrt nicht möglich ist. Die Häufigkeit der Beschwerden hat sich inzwischen spürbar erhöht. Auch eigene Beobachtungen bestätigen, dass dieses Ärgernis im zurückliegenden Jahr erheblich zugenommen hat. Es ist selten geworden, dass vor der Ein- oder Ausfahrt nicht geparkt wird. Wiederkehrend sind gleichzeitig sogar beide Fahrwege unpassierbar. Gewöhnlich werden Fahrzeuge über mehrere Minuten für einen Einkauf u. a. abgestellt, ohne das ein Verantwortlicher in der Nähe festgestellt werden kann. "Üblicherweise" wird daher dem außerhalb des Fahrzeugs befindlichen Fahrers durch Hupen signalisiert, dass jemand die Tiefgarage verlassen bzw. befahren möchte. Inzwischen ist das Hupen fast zu jeder Tageszeit zu hören, was anderen Anwohnern zur Last fällt. In der Tiefgarage befinden sich ca. 100 Parkplätze für die Bewohner, weshalb die Zufahrt häufig befahren wird. Die Attraktivität, die Tiefgaragenzufahrten als Parkfläche zu nutzen, wird dadurch begünstigt, dass diese aus einer Einfahrt und einer Ausfahrt besteht, wodurch aufgrund der Gesamtlänge von etwa zwei PKW-Längen ein rangierfreies Parken möglich ist. In Rahmen seiner Stellungnahme vom 27.11.2015, ST 1670, wurde durch den Magistrat als abhelfende Maßnahme eine Erneuerung bzw. Neumarkierung von Parkwinkeln, die an die Tiefgaragenzufahrt angrenzen, vorgenommen. Diese Maßnahme hat sich in der Zwischenzeit leider als wirkungslos herausgestellt (siehe Fotos). Auch diese Markierungen werden - wie die Tiefgaragenzufahrt - schlicht ignoriert. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen für effektiv geeignet erachtet werden, um den Anwohnern wieder das zuverlässige Befahren der Tiefgarage zu ermöglichen. Vorstellbar wäre beispielsweise die Errichtung von Hindernissen zwischen Zu- und Ausfahrt, um die Attraktivität des regelmäßigen Beparkens der Tiefgaragenzufahrt zu verhindern oder zumindest "unattraktiv" zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4494 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1610 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4940 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1500 Antrag vom 21.06.2021, OF 32/8 Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 112 Aktenzeichen: 32 1
Denkmalschutz für die Ernst-Reuter-Schul-Gebäude
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.02.2016, OF 672/8 Betreff: Denkmalschutz für die Ernst-Reuter-Schul-Gebäude Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung den Magistrat zu beauftragen sich dafür einzusetzen, dass die Gebäude der Ernst-Reuter-Schulen mit den Turnhallen zwischen Hammarskjöldring und Praunheimer Weg unter Denkmalschutz gestellt werden. Begründung: Die am zentralen Grünzug gelegene Ernst-Reuter-Schule war eine der ersten integrierten Gesamtschulen in Hessen und hatte daher auch pädagogisch Modellcharakter. Architekten der 1965 fertiggestellten Schulgebäude waren Franz Schuster und Günter Silz. Neben den Schulgebäuden wurden auch eine Schwimmhalle und 4 Turnhallen errichtet. Die Schule mit ihren Gebäuden hat eine wichtige Bedeutung in der Siedlungsentwicklung der Nordweststadt. Zudem gehören die Gebäude zu den architektonisch bedeutenden Bauten in diesem Stadtteil. Die Gebäude sollten daher den Gebäuden in der Nordweststadt gleichgestellt werden, die bereits bei früherer Gelegenheit unter Denkmalschutz gestellt wurden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 8 am 18.02.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 672/8 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenEin- und Ausfahrt bitte freihalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4940 entstanden aus Vorlage: OF 664/8 vom 04.01.2016 Betreff: Ein- und Ausfahrt bitte freihalten Vorgang: OM 4494/15 OBR 8; ST 1670/15 In seiner Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4494, beauftragte der Ortsbeirat den Magistrat, Lösungsvorschläge zu unterbreiten, welche geeignet sind, die Ein- und Ausfahrt der Tiefgaragenanlage der Häuser Niederurseler Landstraße 160-166 und Praunheimer Weg 2-4 vor regelmäßigem Beparken zu sichern. In der Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1670, wird die Erneuerung bzw. Neumarkierung von Parkwinkeln, die an die Tiefgaragenzufahrt angrenzen, vorgeschlagen. Dies vorausgeschickt, wird Magistrat gebeten, die von ihm vorgeschlagene Maßnahme aus der Stellungnahme ST 1670, die Erneuerung bzw. Neumarkierung von Parkwinkeln, die an die Tiefgaragenzufahrt der Häuser Niederurseler Landstraße 160-166 und Praunheimer Weg 2-4 angrenzen, durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4494 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1670 Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2016, ST 472 Antrag vom 15.08.2016, OF 37/8 Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 512 Antrag vom 21.06.2021, OF 32/8 Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 112 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsabhängige Ampelschaltung Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2015, OF 657/8 Betreff: Verkehrsabhängige Ampelschaltung Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße Vorgang: ST 281/13 Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: In der ST 281 vom 18. 02. 2013 war zugesagt worden, dass sich der Magistrat bemühen wird, die Einrichtung einer verkehrsabhängigen Ampelschaltung an der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße im Rahmen der 2. Baustufe des Projekts staufreies Hessen Priorität zu behandeln. Daraufhin war vom Ortsbeirat 8 bei zuständigen Straßenbauamt Anfang 2015 nachgefragt worden, wann mit der Einrichtung einer verkehrsabhängigen Ampelschaltung zurechnen sei. Damals war zugesagt worden, dass damit bis zum Herbst Laufe 2015 zu rechnen sein. Leider ist bisher die Einrichtung der verkehrsabhängigen Ampelschaltung nicht erfolgt. Dieses vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat, wann die zugesagte Einrichtung einer verkehrsabhängigen Ampelschaltung an der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße erfogt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 281 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 8 am 03.12.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1539 2015 Die Vorlage OF 657/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBehindertenparkplatz im Geschäftszentrum Alt-Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2015, OM 4704 entstanden aus Vorlage: OF 640/8 vom 21.10.2015 Betreff: Behindertenparkplatz im Geschäftszentrum Alt-Niederursel Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Geschäftszentrums von Alt-Niederursel/Ecke Niederurseler Landstraße/Praunheimer Weg einen Behindertenparkplatz einzurichten. Begründung: Gewerbetreibende haben angeregt, im Geschäftszentrum von Niederursel einen Behindertenparkplatz einzurichten, um mobilitätseingeschränkten Personen längere Wege zu den einzelnen Geschäften an der oben genannten Kreuzung zu ersparen. Die Entfernung zu den Behindertenparkplätzen auf dem REWE-Parkflächenareal ist zum Beispiel für Kunden des Lotto-Shops oder des Friseurgeschäftes zu groß. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 127 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Hammarskjöldring und dem Praunheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.10.2015, OF 642/8 Betreff: Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Hammarskjöldring und dem Praunheimer Weg Vorgang: V 1339/15 Die geschäftsordnungsmäßige Frist zur Beantwortung der o.a. Frage ist abgelaufen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wann ist mit einer Beantwortung der Frage V 1339 zu rechnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 23.04.2015, V 1339 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 8 am 05.11.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1502 2015 Die Vorlage OF 642/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenPlan Nordweststadt mit Hausnummern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4497 entstanden aus Vorlage: OF 628/8 vom 25.08.2015 Betreff: Plan Nordweststadt mit Hausnummern Von Bewohnern der Nordweststadt wurde bemängelt, dass den Haushalten kein Plan der Nordweststadt mit Hausnummern vorliegt, damit man sich besser zurechtfinden kann. Es ist ja bekannt, dass die Nummerierung vor allem im Hammarskjöldring und Gerhart-Hauptmann-Ring unübersichtlich ist. Daher haben Bewohner der Nordweststadt den Ortsbeirat gebeten, dass die Stadt allen Haushalten einen Plan der Nordweststadt mit Hausnummern zur Verfügung stell. Falls es einen solchen Plan gibt oder ein solcher Plan erstellt wird, ist es sinnvoll, dass dieser Plan auch in den Dienststellen der Stadt ausliegt. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu veranlassen, dass alle Haushalte in der Nordweststadt einen Plan von der Nordweststadt mit den Hausnummern erh alten und Exemplare dieses Planes auch in den Dienststellen der Stadt ausgelegt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2015, ST 1713 Aktenzeichen: 61 0
„Ein- und Ausfahrt bitte freihalten!“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2015, OM 4494 entstanden aus Vorlage: OF 621/8 vom 22.08.2015 Betreff: "Ein- und Ausfahrt bitte freihalten!" Bereits seit geraumer Zeit äußern sich immer wieder verärgerte Anwohner der Häuser Niederurseler Landstraße 160-166 und Praunheimer Weg 2-4, dass die Ein- und Ausfahrt der zu diesen Häusern gehörende Tiefgarage regemäßig beparkt wird, sodass die Zu-/Ausfahrt nicht möglich ist. Seit einiger Zeit hat sich die Häufigkeit der Beschwerden spürbar erhöhte. Auch eigene Beobachtungen bestätigen, dass dieses Ärgernis in den letzten Monaten sprunghaft zugenommen hat. Es ist selten geworden, dass vor der Ein- oder Ausfahrt nicht geparkt wird. Wiederkehrend sind gleichzeitig sogar beide Fahrwege unpassierbar. Gewöhnlich werden Fahrzeuge über mehrere Minuten für einen Einkauf u. a. abgestellt, ohne das ein Verantwortlicher in der Nähe ausgemacht werden kann. "Üblicherweise" wird daher dem außerhalb des Fahrzeug befindlichen Fahrers durch Hupen signalisiert, dass jemand die Tiefgarage verlassen bzw. befahren möchte. Inzwischen muss die Hupe fast zu jeder Tageszeit genutzt werden, was anderen Anwohnern zur Last fällt. In der Tiefgarage befinden sich ca. 100 Parkplätze für die Bewohner, weshalb die Zufahrt häufig befahren wird. Die Nutzung der Tiefgaragenzufahrt als Parkfläche wird dadurch begünstigt, dass diese aus einer Einfahrt und einer Ausfahrt besteht, wodurch aufgrund der Gesamtlänge der "freien" Fahrbahn ein rangierfreies Parken problemlos möglich ist. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen für geeignet erachtet werden (bsp. Errichtung eines Hindernisses zwischen Zu- und Ausfahrt), um regelmäßiges Beparken der Tiefgaragenzufahrt zu verhindern od er zumindest zu erschweren und "unattraktiv" zu gestalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1670 Antrag vom 04.01.2016, OF 664/8 Anregung an den Magistrat vom 21.01.2016, OM 4940 Antrag vom 15.08.2016, OF 37/8 Anregung an den Magistrat vom 01.09.2016, OM 512 Antrag vom 21.06.2021, OF 32/8 Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 112 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit in der Niederurseler Landstraße wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4093 entstanden aus Vorlage: OF 585/8 vom 04.04.2015 Betreff: Verkehrssicherheit in der Niederurseler Landstraße wiederherstellen Vorgang: OM 3415/14; ST 477/15 Der Magistrat wird beauftragt, die Einbahnstraßenregelung in der Niederurseler Landstraße zwischen den Häusern 156 und 160 durch bauliche Maßnahmen durchzusetzen. Diese sind dem Ortsbeirat zuvor schriftlich vorzustellen, damit dieser hierüber beraten kann. Ziel soll es sein, den motorisierten Verkehrsteilnehmern zu verdeutlichen, dass der betreffende Teilabschnitt der Niederurseler Landstraße nicht (mehr) von der Niederurseler Landstraße aus befahren werden darf. Begründung: Mit der Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3415, beantragte der Ortsbeirat die Straßenführung und die vor mehreren Jahren veränderte Einbahnstraßenregelung durch beispielsweise eine Fahrbahnmarkierung zu verdeutlichen. Hintergrund war, dass mehrfach täglich auf diesem Abschnitt Fahrzeuge entgegen der Fahrtrichtung fahren. Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 477, wurde eine Verdeutlichung der Abbiegemöglichkeiten beispielsweise durch Pfeile (geradeaus und links) auf der Fahrbahn verworfen, da die Niederurseler Landstraße im genannten Bereich ausreichend beschildert sei und insbesondere durch die angebrachten Verkehrszeichen 267 Straßenverkehrsordnung (StVO), Verbot der Einfahrt, für Verkehrsteilnehmer als Einbahnstraße klar erkennbar wäre. Da die vorbildliche Beschilderung leider den Falschfahrern nicht bekannt zu sein scheint, kommen augenscheinlich nur noch bauliche Maßnahmen in Betracht, um die Sicherheit in diesem Bereich wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3415 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 477 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1326 Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2016, ST 266 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 0
Sicherung der Querungsmöglichkeiten in den Wendehämmern Hammarskjöldring gerade Nummern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4094 entstanden aus Vorlage: OF 587/8 vom 07.04.2015 Betreff: Sicherung der Querungsmöglichkeiten in den Wendehämmern Hammarskjöldring gerade Nummern Der Ortsbeirat wurde darauf hingewiesen, dass die Querungsmöglichkeiten in den Wendehämmern der geraden Nummern des Hammarskjöldrings durch widerrechtlich parkende Autos für Menschen mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühle verstellt sind. Um auf die andere Straßenseite zu kommen, muss dann der Umweg über den Fußweg entlang des Wendhammers genommen werden. Der Ortsbeirat wurde gebeten, für Abhilfe zu sorgen. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, das widerrechtliche Parken durch verstärkte Kontrollen durch die Stadtpolizei zu unterbinden oder, wenn diese nach längerer Beobachtung keinen Erfolg haben, durch andere Maßnahmen wie Abpollern zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1328 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Niederurseler Landstraße als Anliegerstraße ausweisen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4092 entstanden aus Vorlage: OF 584/8 vom 30.03.2015 Betreff: Niederurseler Landstraße als Anliegerstraße ausweisen Anwohner der Niederurseler Landstraße (Sackgasse Hausnummer 1-121) beklagen zunehmenden Parkdruck u. a. durch Fahrzeuge, die von kommerziellen Unternehmen abgestellt werden, die Pkw von Flugpassagieren für die Dauer der Reise im Stadtgebiet "zwischenparken". Die Niederurseler Landstraße ist seit Eröffnung der Ortsumfahrung Niederursel 1994 Sackgasse. Da die Straßen der Siedlung Wiesenau bereits "Anlieger frei" sind, spricht aus Sicht des Ortsbeirates nichts gegen eine Sperrung der Hauptstraße. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob aus seiner Sicht in der Niederurseler Landstraße zwischen Kreuzung Roßkopfstraße/Heidetränkstraße und Haus-Nr. 1 "Anlieger frei" (Zeichen 250 StVO mit Zusatzzeichen) ausgewiesen und diese Sackgasse damit für unberechtigte Kraftfahrzeuge gesperrt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2015, ST 1041 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Hammarskjöldring und dem Praunheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.03.2015, OF 586/8 Betreff: Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Hammarskjöldring und dem Praunheimer Weg Vorgang: V 988/14; ST 244/14 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Mit Bezug zu Ziffer 2 der ST 244 stellt der Ortsbeirat dem Magistrat folgende Nachfrage: Kann der Magistrat, wie von der V 988 intendiert, für die angegebenen Jahre eine vollständige Unfallstatistik mit absoluten Zahlen und Angaben zur Schwere der Unfälle (Personen-/Sachschäden) vorlegen? Begründung: Es wird aus der ST nicht deutlich, was der Magistrat unter "Unfallhäufung" versteht, wenn keine Grunddaten bzw. absoluten Zahlen der zitierten Statistik zur Begründung der getroffenen Verkehrsberuhigungsmaßnahmen nachgewiesen werden. Vielmehr beschränkt sich der Magistrat auf wenig genaue Angaben wie "halbiert" oder "um ein Drittel reduziert". Da die beiden Straßen dem Ortsbeirat bisher nicht als Unfallschwerpunkte bekannt waren, wäre es sachdienlich, wenn der Magistrat zur Verstärkung seiner getroffenen Tempo-30-Anordnungen die genaue Statistik darlegen würde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.03.2014, V 988 Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2015, ST 244 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 8 am 23.04.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1339 2015 Die Vorlage OF 586/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und fraktionslos gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesen„Elterntaxis“ zu Schulen in der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2015, OM 3817 entstanden aus Vorlage: OF 548/8 vom 06.01.2015 Betreff: "Elterntaxis" zu Schulen in der Nordweststadt Der Magistrat wird gebeten, im Benehmen mit der Polizei, 1. an der Einfahrt der Stichstraße Hammarskjöldring 1-17 in Richtung der Ernst-Reuter-Schulen zu den morgendlichen Schulanfangszeiten Kontrollen durchführen und Verkehrsteilnehmer, die mit dem Auto Schüler bereits an der Zufahrt zur Stichstraße absetzen und dabei durch Halten auf der Hauptfahrbahn den Verkehrsfluss auf dem Hammarskjöldring unangemessen behindern, in geeigneter Weise zu einem geänderten Verhalten zu bewegen. Hierzu ist auch das Gespräch mit der Schulleitung bzw. der Elternvertretung der Ernst-Reuter-Schulen zu suchen; 2. vor der Europäischen Schule und der Erich-Kästner-Schule am Praunheimer Weg durch Kontrollen, mit denen an Ort und Stelle auf ordnungswidriges Verkehrsverhalten hingewiesen wird, ebenfalls darauf hinzuwirken, die Zahl der "Elterntaxis" zu vermindern. Auch hier ist ein Zusammenwirken mit der Schulleitung und der Elternvertretung anzustreben, die ihrerseits schon seit Jahren versuchen, durch Elternabende und Rundschreiben die Situation wenigstens etwas zu entspannen; 3. dem Ortsbeirat über die durchgeführten Kontrollen und die gegebenenfalls anderweitig ergriffenen Maßnahmen zu berichten. Begründung: "Elterntaxis" werden in der Nordweststadt langsam zu einem Verkehrsproblem, denn nicht nur der Praunheimer Weg wird seit Jahren in den Morgenstunden und auch zu den Endzeiten des Schulbetriebs der Europäischen Schule regelmäßig verstopft, sodass man im Berufsverkehr an dieser Stelle behindert wird. Das dortige Problem des Hol- und Bringverkehrs ist dem Magistrat ja seit dem Ortstermin zur Schulwegsicherung am 12.06.2014 durchaus bekannt. Bei der Ernst-Reuter-Schule stellt sich das neuerdings wie folgt dar: Durch die Öffnung der Mittelinsel des Hammarskjöldrings nehmen die Eltern nun nicht mehr den Weg über die nördliche Wendeschleife, sondern biegen aus dem Erich-Ollenhauer-Ring kommend vom Hammarskjöldring direkt links ab, halten, zum Teil mit dem Heck, zum Teil komplett auf der Hauptfahrbahn, in Höhe der Zufahrt zur Stichstraße 1-17, um sogleich wieder Richtung Erich-Ollenhauer-Ring losfahren zu können. Kommen mehrere Fahrzeuge gleichzeitig, führt dies zu Rückstaus auf der Mittelinsel, die den Fahrzeugverkehr auf beiden Seiten des Hammarskjöldrings behindern. Somit wird zwischenzeitlich der fließende Verkehr auf beiden Hauptzufahrtsstraßen der Nordweststadt durch "Elterntaxis" behindert. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, auf eine Verbesserung der Situation hinzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 509 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrssicherheit in der Niederurseler Landstraße wiederherstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2014, OM 3415 entstanden aus Vorlage: OF 501/8 vom 22.08.2014 Betreff: Verkehrssicherheit in der Niederurseler Landstraße wiederherstellen Der Magistrat wird beauftragt, die Einbahnstraßenregelung in der Niederurseler Landstraße zwischen den Häusern 156 und 160 zu verdeutlichen. Beispielsweise könnte dies durch ein Piktogramm des Zeichens 214-10 (vorgeschriebene Fahrtrichtung - geradeaus und links) auf der Fahrbahn und gegebenenfalls b auliche Veränderungen erfolgen. Das derzeit dort befindliche Zeichen 267 (Verbot der Einfahrt) scheint nicht ausreichend zu sein und wird offensichtlich regelmäßig übersehen. Begründung: Schilderungen von Anwohnern und eigene Wahrnehmung zeigen auf, dass der betreffende Teilabschnitt der Niederurseler Landstraße mehrfach täglich entgegen der Fahrtrichtung befahren wird. Überwiegend handelt es sich um Fahrzeuge mit ortsfremden Kennzeichen. Das vorhandene Verbotszeichen wird augenscheinlich von diesen übersehen. Dies wird sicherlich auch dadurch begünstigt, dass der Straßenverlauf die Möglichkeit der Einfahrt suggeriert und die Einbahnstraßenregelung erst vor einigen Jahren verändert wurde. Da die Straße in Form einer S-Kurve verläuft, sind Falschfahrer erst sehr spät wahrnehmbar und stellen eine Gefahr dar. (Quelle: Amtlicher Stadtplan der Stadt Frankfurt am Main) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 477 Antrag vom 04.04.2015, OF 585/8 Anregung an den Magistrat vom 23.04.2015, OM 4093 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 8 am 12.03.2015, TO I, TOP 24 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrssicherheit erhöhen: Bordsteinkante absenken
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2014, OF 506/8 Betreff: Verkehrssicherheit erhöhen: Bordsteinkante absenken Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat gebeten, an der Kreuzung Hammarskjöldring 17/19 / Einfahrt Ernst-Reuter-Schule mit dem Geh- und Radweg vom Martin-Luther-King-Park zum Abenteuerspielplatz Nordwest den südlichen Bordstein, den man als Fahrradfahrer bei Fahrt in Richtung Bernadottestraße überfahren muss, abzusenken. Begründung: Momentan kommt man als Fahrradfahrerin auf dem breiten Teil des Weges an und hat dann die Wahl, entweder über eine hohe Bordsteinkante zu fahren oder auf den östlich des breiten Weges befindlichen schmalen Weg auszuweichen, der einen abgesenkten Bordstein hat. Hier sind jedoch aufgrund der fehlenden Breite Konflikte mit Fußgängern sehr wahrscheinlich, weshalb viele Radler über den trennenden Rasenstreifen wieder auf den breiten Weg zurückfahren. Die aktuelle Situation ist also ein kleiner Schlenker für die Radler und die Zerstörung des Grünstreifens. Situation von Nordwest: Links abgesenkter Situation von Südost: es ist deutlich zu Bordstein (hinter Mast), rechts nicht. Der erkennen, wo die Fahrräder wieder auf rechte Weg ist für Fahrräder freigegeben. den breiten Weg wechseln. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 506/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 506/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 8 am 06.11.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 506/8 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrssituation vor der Europäischen Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 484/8 Betreff: Verkehrssituation vor der Europäischen Schule Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, wie die Verkehrssituation vor der Europäischen Schule - insbesondere während der Zeiten der Bring- und Holphase der Schülerinnen und Schüler - verbessert werden kann. Die Prüfung hierzu sollte in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Schule erfolgen. Denkbare Varianten sind: Der Hol- und Bringverkehr wird im Einrichtungsverkehr über die Verkehrsfläche (Parkplätze usw.) vor der Europäischen Schule geleitet und abgewickelt. Dazu muss im südlichen Bereich ein früher vorhandenes Tor wieder geöffnet werden und derzeit genutzte Tore zum Teil geschlossen werden. Unterstützend hierzu darf nur aus südlicher Richtung (von Praunheim kommend) auf die Verkehrsflächen vor der Europäischen Schule abgebogen werden (somit Linksabbiegeverbot für Fahrzeuge, die auf dem Praunheimer Weg von Niederursel kommen). Alternativ zum Linksabbiegeverbot ist zu prüfen, ob eine Linksabbiegespur (auf dem Praunheimer Weg Verkehrsrichtung Praunheim) für das Abbiegen auf die Verkehrfläche vor der Europäischen Schule eingerichtet werden kann. Die Durchgangsspur Richtung Praunheim muss so eingerichtet werden, dass sie nicht durch "nächtliche" Parker blockiert wird. Der Ortsbeirat 8 bittet um Mitteilung, wie viele Parkplätze bei dieser Variante auf dem Praunheimer Weg wegfallen würden. Begründung: Bei dem Ortstermin am 12.06.2014 im Zusammenhang mit dem Schulweg der Schülerinnen und Schüler der Erich-Kästner-Schule im Bereich der Europäischen Schule wurde von den beteiligten Vertretern der Europäischen Schule einige Vorschläge hinsichtlich der Umgestaltung der Verkehrsfläche vorgetragen. Bei der geringen Anzahl von öffentlichen Parkplätzen im Bereich der Europäischen Schule möchte der Ortsbeirat 8 die mögliche Variante mit der Linksabbiegespur gesondert bewerten. Bei einem Linksabbiegeverbot bzw. bei einer Linksabbiegespur würde der Verkehr von Niederursel in Richtung Praunheim nicht oder weniger behindert. Damit würde möglicherweise der Umwegverkehr über den Hammerskjöldring vermindert. Wie beim Ortstermin am 12.06.2014 zu beobachten war, kam einiger Bringverkehr (Fahrzeuge mit Autokennzeichen ungleich mit "F" beginnend und insbesondere auch Busse mit Schülerinnen und Schülern der Europäischen Schule) aus Richtung Niederursel. Es ist davon auszugehen, dass dieser Verkehr über die Niederurseler Landstraße verläuft und damit eine zusätzliche Belastung für Niederursel darstellt. Bei einem Linksabbiegeverbot würde diese zusätzliche Verkehrbelastung für Niederursel vermindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 10.07.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 484/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 484/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 484/8 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssicherheit in der Goldgrubenstraße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2014, OM 3191 entstanden aus Vorlage: OF 465/8 vom 21.05.2014 Betreff: Verkehrssicherheit in der Goldgrubenstraße erhöhen Der Magistrat wird aufgefordert, in der Goldgrubenstraße regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, um die Einhaltung des dortigen Tempolimits zu gewährleisten. Des Weiteren wird der Magistrat ersucht, an der Abzweigung Goldgrubenstraße/Oswaltstraße durch geeignete Maßnahmen (z. B. ein Piktogramm auf der Fahrbahn) noch einmal auf die dortige Vorfahrtsregelung hinzuweisen. Begründung: Durch die Anwohnerschaft wurde vorgetragen, dass in der Goldgrubenstraße regelmäßig und deutlich die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h missachtet wird. Ebenso wird die Vorfahrtsregel "rechts vor links" an der Abzweigung Goldgrubenstraße/Oswaltstraße durchgängig überfahren. Aufgrund der Fahrbahnführung mit einem leichten Knick sowie der am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeuge und der damit verbundenen geringen Restbreite scheint es insbesondere ortsunkundigen Fahrzeuglenkern schwerzufallen, die vorfahrtberechtigte Straße als solche wahrzunehmen. Eine geeignete Verdeutlichung scheint hier hilfreich zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1020 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 124 Aktenzeichen: 32 1
Keine Ortsumfahrung Praunheim ohne Tunnellösung
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2014, OF 467/8 Betreff: Keine Ortsumfahrung Praunheim ohne Tunnellösung Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Eine Einmündung der Ortsumfahrung auf den Praunheimer Weg wird abgelehnt. Der Ortsbeirat bekräftigt gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat die Beschlussfassung mit Tunnellösung! Bisher wurde ein Tunnel bei der Planung der Ortsumfahrung Praunheim für sinnvoll gehalten. Diese Zusage wurde in den letzten Tagen laut Presseberichten mit dem Hinweis zurückgezogen, dass es aus unterschiedlichen Gründen für die Ortsumfahrung Praunheim keine Tunnellösung und damit keine Anbindung an die Dillenburger Straße geben wird, sondern dass die Praunheimer Umfahrung am Praunheimer Weg enden soll. Dies lehnt der Ortsbeirat ab. Diese Planung ist verkehrspolitisch kurzsichtig und verlagert die Probleme von Praunheim in die Nordweststadt. Vor allem im Einmündungsbereich auf den Praunheimer Weg wird es zu erheblicher Mehrbelastung kommen. Es herrschen schon heute zu Unterrichtsbeginn und -ende der Europäischen Schule chaotische Zustände, da viele Schüler mit Privat PKW's gebracht und abgeholt werden. Dazu kommen die geplante Erweiterung der Schule wegen steigender Schülerzahlen und der Zufahrtsverkehr zu den Ernst-Reuter-Schulen (die ebenfalls von ca. 1.600 Schülern besucht werden). Die Belastung der Straßen Am Stockborn/Bernadottestraße und Hammarskjöldring wird massiv zunehmen. Die Straße In der Römerstadt wird weiterhin nicht entlastet. Die Lage wäre für die Anwohner unzumutbar und stellt eine nicht unerhebliche Gefahrenquelle für die Schülerinnen und Schüler dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 467/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenKennzeichnung des Fahrradweges an der Unterführung Rosa-Luxemburg-Straße/Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3108 entstanden aus Vorlage: OF 456/8 vom 23.04.2014 Betreff: Kennzeichnung des Fahrradweges an der Unterführung Rosa-Luxemburg-Straße/Heddernheimer Landstraße Bisher ist an der Unterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Niederurseler Landstraße und Heddernheimer Landstraße, von Niederursel aus kommend, ein Schild 241-31 (getrennter Rad- und Fußweg, Fußweg links) angebracht. Es fehlt aber das entsprechende Schild von der Heddernheimer Seite aus, und es gibt auch keine Markierungen auf dem Boden. Aus dieser unklaren Situation resultiert eine Unfallgefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer, beispielsweise wenn Radfahrer von der Niederurseler Landstraße kommend auf dem ihnen durch das Schild zugewiesenen Bereich zügig fahren und sich dort entgegenkommende Fußgänger aufhalten. Für die Radfahrer sieht es in dieser Situation so aus, als gäbe es einen ihnen zugewiesenen und vorbehaltenen Bereich, in dem nicht mit Fußgängern zu rechnen ist, während es für entgegenkommende Fußgänger so aussieht, als gäbe es keine Trennung zum Radverkehr und keinen ihnen zugewiesenen Bereich. Auch wenn es nicht zum Unfall kommt, sorgt diese Situation häufig für Konflikte. Der Magistrat wird gebeten, die Fußgänger- und Radunterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße von beiden Seiten deutlich erkennbar in einen Rad- und einen Fußgängerbereich zu teilen. Dazu soll auf der Seite der Heddernheimer Landstraße ein Schild 241-30 (getrennter Rad- und Fußweg, Fußweg rechts) angebracht werden, entsprechend der vorhandenen Beschilderung von der anderen Seite. Zusätzlich sollen die Bereiche durch Markierungen auf dem Boden gekennzeichnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1233 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Ortsbeiratsbudget - Versiegelung Graffiti in der Unterführung zwischen Heddernheimer Landstraße und Niederurseler Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 416/8 Betreff: Ortsbeiratsbudget - Versiegelung Graffiti in der Unterführung zwischen Heddernheimer Landstraße und Niederurseler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: In Ergänzung zum Beschluss des Ortsbeirats 8 in seiner Sitzung am 23.01.2014 unter TOP 6.1 Graffiti-Gestaltung der Unterführung Heddernheimer Landstraße/Niederurseler Landstraße (OIB 210 2014) stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von Euro xx,00 bereit. Dieser Betrag dient zur Deckung der Differenz zwischen den betreits beschlossenen Euro 5.000,00 und dem durch die Versiegelung der Graffiti-Gestaltung zusätzlich entstandenen Kosten. Begründung: Der zusätzlich entstandene Betrag ist in seiner Höhe zum Zeitpunkt der Antragstellung unbekannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 27.03.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 230 2014 Die Vorlage OF 416/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass als Betrag 2.743,75 Euro eingesetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGeschwindigkeitsbeschränkung auf dem Hammarskjöldring und dem Praunheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 418/8 Betreff: Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Hammarskjöldring und dem Praunheimer Weg Auf zwei Hauptverkehrsstraßen im Ortsbezirk 8, dem Praunheimer Weg und dem Hammarskjöldring, hat die örtliche Straßenverkehrsbehörde 2012 unabgestimmt mit dem Ortsbeirat in einzelnen Abschnitten eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet. Abgesehen von längeren Fahrtzeiten und einem erheblichem Schilderwald, der dadurch zusätzlich entstanden ist, führt der häufige Wechsel zwischen Tempo 30 und Tempo 50 für Pkw und Lkw auf den genannten Straßen zu ständigen Schaltmanövern und folglich höheren, motordrehzahlbedingten Abgasemissionen, wie erst kürzlich eine Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg ergeben hat. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche besondere Gefahrenlage, das heißt, welches Risiko eines Schadens für Menschen oder Sachen von erheblichem Wert, hat aufgrund der örtlichen Verhältnisse in den genannten Straßenabschnitten, die seit Jahrzehnten mit der innerorts vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h befahren werden durften, neuerdings bestanden, so dass 2012 über die bestehenden Tempo-30-Zonen vor den anliegenden beiden Schulen hinaus eine Beschränkung des fließenden Verkehrs erforderlich wurde? 2. Welche Unfallstatistik im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsübertretungen kann der Magistrat für den Hammarskjöldring und den Praunheimer Weg für die zurückliegenden 20 Jahre mitteilen? 3. Falls die genannten Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen angeordnet wurden, welche konkreten Belastungen haben bestanden, die eine Beschränkung des fließenden Verkehrs rechtfertigen und welche anderen, technisch möglichen und finanziell tragbaren baulichen Maßnahmen (zum Beispiel Einbau von passivem Schallschutz in den betroffenen Häusern) sind zuvor geprüft worden? 4. Zu welchen Fahrtzeitverlängerungen für die Buslinien 71, 72 und 73 haben die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den genannten Grundnetzstraßen geführt und welche Kosten hat dies verursacht? 5. Überprüft der Magistrat regelmäßig das Fortbestehen der sachlichen Voraussetzungen der angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen, ggf. zu welchem Ergebnis ist diese Prüfung für den Hammarskjöldring und den Praunheimer Weg gekommen und wann wird der Magistrat bei Wegfall der Voraussetzungen eine Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkungen anordnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 27.03.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 988 2014 Die Vorlage OF 418/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 4 SPD, LINKE. und FDP gegen 1 SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenSchulwegplan Heinrich-Kromer-Schule im Bereich Mertonviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2917 entstanden aus Vorlage: OF 407/8 vom 03.02.2014 Betreff: Schulwegplan Heinrich-Kromer-Schule im Bereich Mertonviertel Der Schulwegplan (digitale Ausgabe - Aufruf über: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf) zeigt im Bereich Mertonviertel zwischen Urselbach und U-Bahn-Station Wiesenau einige Fehler und Ungereimtheiten auf, aus der sich für die Kinder Gefahrenpotenziale ergeben. Der Magistrat wird gebeten, folgenden Anregungen umzusetzen: 1. Der eingezeichnete Weg als direkte Verbindung zwischen Zeilweg nördlich entlang der U-Bahn-Strecke U 3, U 8 und U 9 zum Bahnübergang Neumühlenweg/Verlängerung Emil-von-Behring-Straße gibt es in der Wirklichkeit nicht. Der Weg über die Brücke beim Hundertwasserkindergarten und weiter über die Sebastian-Kneipp-Straße, Louis-Pasteur-Straße ist entsprechend einzuzeichnen. 2. Der Weg nach dem Urselbach (beginnend bei Louis-Pasteur-Straße 20) entlang der U-Bahn-Strecke zum Bahnübergang Neumühlenweg ist oftmals matschig und völlig unbeleuchtet. Ferner gibt es offene Durchschlupfstellen zwischen den Büschen zu den U-Bahn-Gleisen. Daher sollte dieser Teil des Schulwegs beleuchtet und gesichert sowie so befestigt werden, dass die Kinder diesen Weg gefahrlos und ohne Verunreinigung des Schuhwerkes und der Kleidung benutzen können. 3. Der im Schulwegplan nördlich der U-Bahn-Strecke U 3, U 8 und U 9 zwischen dem U-Bahn-Übergang Neumühlenweg und der U-Bahn-Station Wiesenau dargestellte Weg verläuft in der Wirklichkeit südlich der U-Bahn-Strecke. 4. Im Schulwegplan sind zwei Wege (ein Weg davon unter Punkt 3. beschreiben und der andere Weg vom Spielplatz in Verlängerung der Emil-von-Behring-Straße) eingezeichnet, die beide unter der Rosa-Luxemburg-Straße zum Bahnübergang bei der U-Bahn-Station Wiesenau durch freies Feld bzw. eine unbewohnte Gegend führen. Diese Wege sind teilweise unbeleuchtet. Der eine Weg verläuft direkt an der U-Bahn-Strecke entlang und ist nicht durch einen Zaun gesichert. Diese beiden Schulwege sollten wegen fehlender sozialer Kontrolle, Beleuchtung und Absperrung aus dem Schulwegeplan genommen werden. Es sollte nur der eine Schulweg vom M ertonviertel über den Neumühlenweg zur Niederurseler Landstraße bleiben, wie bereits dargestellt. Begründung: Von Eltern aus dem Bereich Mertonviertel (Blauwiesenweg usw.) wurde bemängelt, dass der Schulwegplan zwischen ihren Wohnungen und der Heinrich-Kromer-Schule einige Fehler und Gefahrenquellen aufweist. Neben den aufgezeigten Darstellungsfehlern ist den Eltern die Beseitigung der benannten Sicherheitsprobleme (unbeleuchtete Strecken, nahe an der U-Bahn-Strecke ohne Absicherung durch einen Zaun) sehr wichtig. Ausschnitt aus dem Schulwegplan der Heinrich-Kromer-Schule Quelle ist der Aufruf: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 626 Aktenzeichen: 40 31
Geplante Sanierung Hammarskjöldring stadteinwärts Einplanung einer zusätzlichen Abbiegemöglichkeit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2816 entstanden aus Vorlage: OF 403/8 vom 08.01.2014 Betreff: Geplante Sanierung Hammarskjöldring stadteinwärts Einplanung einer zusätzlichen Abbiegemöglichkeit Bei der Sanierung des Hammarskjöldrings Richtung Roßkopfstraße wurde eine Abbiegemöglichkeit beim neu geschaffenen Fußgängerüberweg zu den Stichstraßen Richtung Ernst-Reuter-Schule bzw. zu den Hausnummern 2 bis 54 eingerichtet. Die bisherigen Erfahrungen mit dieser Abbiegemöglichkeit sind positiv und es hat bisher auch keine Rückstauprobleme gegeben. Es wäre daher sinnvoll, bei der in diesem oder im nächsten Jahr vorgesehnen Sanierung des Hammarskjöldrings eine zusätzliche Abbiegemöglichkeit zur Stichstraße mit den Hausnummern 56 ff des Hammarskjöldrings einzuplanen. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, bei der vorgesehenen Sanierung des Hammarskjöldrings stadteinwärts in diesem oder im nächsten Jahr eine Abbiegemöglichkeit zur Stichstraße der Hausnummern 56 ff des Hammarskjöldrings einzuplanen. Abbiegung hier Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 597 Aktenzeichen: 61 1
Investitionsmittel für die Sanierung des Dorfkerns Niederursel im Rahmen „Schöneres Frankfurt“
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 363/8 Betreff: Investitionsmittel für die Sanierung des Dorfkerns Niederursel im Rahmen "Schöneres Frankfurt" Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Entwurf zum Investitionsprogramm 2014 bis 2017 zum Haushaltsplan 2014 wird in der Produktgruppe 13.01 ein Titel "Sanierung des Dorfkerns von Niederursel/Schöneres Frankfurt" mit Investitionsmitteln in Höhe von 300.000 Euro für 2014 und weitere Mittel zur Umsetzung des vom Stadtplanungsamtes vorgelegten Rahmenplans Niederursel für die folgenden Jahre bis 2017 eingesetzt. Begründung: Die Initiative des Ortsbeirats 8 OIB 25 von 2007 wurde im Frühjahr 2008 mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Erarbeitung eines Gestaltungskonzepts für den Dorfkern von Niederursel im Programm "Schöneres Frankfurt" erfolgt. Trotz mehrfacher Anregungen des Ortsbeirats wurde dem bisher nicht Rechnung getragen. Inzwischen liegt eine fertige Konzeption des vom Stadtplanungsamt mit Bürgern des Stadtteils und dem Ortsbeirat erarbeiteten Rahmenplans für Niederursel vor. Dabei geht es vor allem um fünf Bereiche: - Eine Neugestaltung des Werner-von-Ursel-Platzes - Eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Weißkirchener Weg/Schüttgraben/ Gerhard-Hauptmann-Ring - Eine Neugestaltung des Bereichs des zwischen Alt-Niederursel und Niederurseler Landstraße (Beriech Tankstellendreieck) - Sanierung der Straßen und deren Nutzungsänderung als gemischte Verkehrflächen - Eine in sich geschlossene Beleuchtungskonzeption mit Erhalt der Gaslaternen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 228 2013 Die Vorlage OF 363/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zum 5. Listenpunkt: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zum Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenGraffitibeseitigung an Fußgängerunterführung unter Rosa-Luxemburg-Straße/Niederurseler Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2013, OM 2020 entstanden aus Vorlage: OF 296/8 vom 18.02.2013 Betreff: Graffitibeseitigung an Fußgängerunterführung unter Rosa-Luxemburg-Straße/Niederurseler Landstraße Vorgang: OM 3608/09 OBR 8; B 350/12; Beschl. d. Stv.-V., § 2268/12 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, a) dass im Bereich der Fußgängerunterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Heddernheimer Landstraße und Niederurseler Landstraße abermals die Verunstaltungen (Graffiti, Farbmarkierungen, Schmierereien) beseitigt werden sowie die Stützmauer am Neumühlenweg in die Reinigung einbezogen wird und b) dass die beschmierten (bzw. die zu reinigenden) Flächen durch legale Graffitigemälde im Rahmen der Initiative "Legale Graffiti als Teil der Jugendkultur" aufgewertet werden. Begründung: Im Nachgang zur Anregung an den Magistrat vom 24.09.2009, OM 3608, wurde immer wieder einmal die Fußgängerunterführung gereinigt. Nach einiger Zeit waren die Flächen jeweils wieder beschmiert. In dem Antrag zur Reinigung war die Stützmauer nicht mit einbezogen. Der Ortsbeirat bittet mit diesem Antrag nicht nur um abermalige Reinigung, sondern auch entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage B 350 vom 15.11.2012, § 2268, den oben genannten Bereich als ein "geeignetes Brückenbauwerk außerhalb der Innenstadt" für die Initiative "Legale Graffiti als Teil der Jugendkultur" vorzusehen. Mit dem Aufbringen durch legale Graffitigemälde werden die Flächen aufgewertet und vor Schmierereien geschützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2009, OM 3608 Bericht des Magistrats vom 17.08.2012, B 350 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 968 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 0
Bessere Kenntlichmachung des Zebrastreifens in der Roßkopfstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1893 entstanden aus Vorlage: OF 286/8 vom 07.01.2013 Betreff: Bessere Kenntlichmachung des Zebrastreifens in der Roßkopfstraße Der Magistrat wird beauftragt, den linken Zebrastreifen in der Roßkopfstraße (aus Richtung Hammarskjöldring kommend links in die Roßkopfstraße einbiegend) bereits vor der Linksabbiegung besser kenntlich zu machen. Begründung: Für Ortsunkundige ist nicht früh genug ersichtlich, dass sich direkt nach der Linkskurve ein Zebrastreifen in der Roßkopfstraße befindet. Daher wird ein frühzeitiger Hinweis (Beschilderung o. Ä.) für die Autofahrer im Interesse der Fußgängersicherheit für erforderlich erachtet, zumal sich viele Autofahrer auch nicht an die Tempo 30-Vorgabe halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 524 Aktenzeichen: 32 1
Zusätzlicher Fußgänger Überweg Hammarskjöldring
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2012, OF 252/8 Betreff: Zusätzlicher Fußgänger Überweg Hammarskjöldring Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: In der ST 1681 vom 26. November 2008 wird mitgeteilt, dass der mit der OM 2026 (OF 332/8) vom 11. September 2008 beantragte zusätzliche Fußgängerüberweg im Hammarskjöldring eingerichtet werden soll. Dies setze jedoch voraus, dass dafür bauliche Anpassungen "im Zusammenhang mit der vom Ortsbeirat angeregten Ersatzlösungen für die entfallenden Wendeschleifen in den Zufahrten des Erich-Ollenhauer-Ring" erfolgen. Diese baulichen Anpassungen sind jedoch nicht mehr erforderlich, da der um den Erich-Ollenhauer-Ring vorgesehene Ausbau des Radwegs nicht mehr vorgenommen wird. Die Einrichtung eines zusätzlichen Fußgängerüberwegs u.a. damit begründet: Fußgänger aus dem unteren Teil des HSR überqueren die Straße vor allem in Höhe der beiden unteren Strichstraßen. Das ist insbesondere für ältere Menschen bzw. Menschen mit Behinderungen gefährlich. Viele Fahrzeuge befahren den HSR mit überhöhter Geschwindigkeit. Ein Fußgängerüberweg würde dazu führen, dass der Verkehr "verstetigt" würde. Diese vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat mitzuteilen, wann der zugesagte zusätzliche Fußgängerüberweg im Hammarskjöldring in Höhe der unteren Stichstraßen realisiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 538 2012 Die Vorlage OF 252/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Ausbau des Radweges" das Wort "vorerst" eingefügt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrsabhängige Ampelschaltung Kreuzung Rosskopfstraße/Niederurseler Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2012, OF 251/8 Betreff: Verkehrsabhängige Ampelschaltung Kreuzung Rosskopfstraße/Niederurseler Landstraße Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Antrag 742/8 des Ortsbeirats 8 vom 01. Februar 2011 wurde in Ziffer 2 der Magistrat gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Rosskopfstraße/Niederurseler Landstraße verkehrsabhängig einzurichten. In der Stellungnahme des Magistrats ST 797 zu der entsprechenden OM 5028 vom 17. Februar wurde mitgeteilt: "Die Signalanlage Rosskopfstraße/Niederurseler Landstraße wird im Zuge des Projektes Staufreies Hessen mit einer neuer Technik ausgestattet. Der Umbau ist noch für dieses Jahr vorgesehen. Durch die Installation der neuen Technik kann dann auch der Betrieb mittels einer verkehrsabhängigen Steuerung erfolgen." Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat mitzuteilen, wann der Umbau der Signalanlage Rosskopfstraße/Niederurseler Landstraße vorgenommen wird, da dies bisher noch nicht realisiert wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 537 2012 Die Vorlage OF 251/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDas Alt-Niederurseler Geschäftszentrum optisch und wirtschaftlich aufwerten
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2012, OF 257/8 Betreff: Das Alt-Niederurseler Geschäftszentrum optisch und wirtschaftlich aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, das Areal, ehemals "Tankstellen Dreieck" genannt, kostengünstig aufzuwerten indem zunächst in der Straße Alt Niederursel zwischen dem Praunheimer Weg und der Niederurseler Landstraße die teils rostigen Sperrgitter (Bild 1) ausgetauscht werden gegen gefälligere Abweiser (Bild 2) oder ähnlichem, das den Ruhenden Verkehr definitiv vom Parken abhält. 2. Wenn dann noch Geld übrig bleibt oder wieder eingetroffen ist, ist auch das Erscheinungsbild im öffentlichen Raum am oberen Ende der Niederurseler Landstraße in gleicher Weise zu verbessern Begründung: 36 Sperrgitter "zieren" das "Tankstellen-Dreieck". Die Geschäfte links im Bild 1 sind durch Sperrgitter getrennt von den Geschäften rechtsseitig. In den diesen Häuserblöcken gibt es hohen Leerstand an Gewerbeflächen. Die noch verbliebene Kundschaft hat es schwer, zügig die Ladenzeilen zu wechseln. Bild 1 zeigt, dass an einer Einmündung die Straße erst 20 m weiter (beim weißen Punkt) gequert werden kann. In späteren Schritten sollte die Straße Alt Niederursel in Fahrtrichtung Niederurseler Landstraße aufgepflastert werden. Danach sollte in einem weiteren Schritt auf der Seite der Niederurseler Landstraße der überbreite Gehweg zu Gunsten eines Parkstreifens umgebaut, um ein homogenes Geschäftsviertel zu erreichen, das auch angefahren werden kann. Mittelständiger Einzelhandel stirbt, wenn Parkplätze fehlen. Tiefgaragenplätze für die Gewerbebetriebe sind, wie am Tankstellen-Dreieck praktiziert, immer dann Unsinn, wenn sie wegen geschlossener Rollgitter nicht angefahren werden können. Der Ortsbeirat missbilligt den Tenor des Magistrats in dessen Stellungnahme ST 1439/2012. Am Tankstellen-Dreieck geht es in einem ersten, behutsamen Schritt vor allem um den Erhalt und die Erweiterung der allzu minimalen Nahversorgung im alten Ortskern von Niederursel durch bessere Erreichbarkeit der Ladenlokale und Dienstleister frei von drei Dutzend Sperrgittern. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung zu vereinbaren, dass an der im Antrag genannten Stelle jedes zweite Drängelgitter entfernt wird. b) Die Vorlage OF 257/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 257/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 257/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 257/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenZusätzlicher Einsatz der Buslinie 71 an Sonn- und Feiertagen Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.06.2012, OA 213 entstanden aus Vorlage: OF 198/8 vom 29.05.2012 Betreff: Zusätzlicher Einsatz der Buslinie 71 an Sonn- und Feiertagen Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der VGF darauf hinzuwirken, dass die Buslinie 71 auch an Sonn- und Feiertagen eingesetzt wird. Damit soll erreicht werden, dass Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße, dem Weißkirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann-Ring ohne umständliches Umsteigen an der Haltestelle Schulzentrum im Praunheimer Weg auch an Sonn- und Feiertagen die Linie U 1 bzw. U 9 im Nordwestzentrum erreichen können. Begründung: In der Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 573, wurde der Magistrat vom Ortsbeirat 8 in Ziffer 2. gebeten, den Fahrplan für die Linie 71 auf Sonn- und Feiertrage zu erweitern. Dies wurde wie folgt begründet: "An Sonn- und Feiertagen fährt der Bus 71 überhaupt nicht. Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße, dem Weißkirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann-Ring, die ins Nordwestzentrum und vor allen zur Linie U 1 bzw. U 9 wollen, können das Nordwestzentrum nur durch Umsteigen auf die Buslinie 72 Richtung Nordwestzentrum erreichen." Dazu wird in der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 304, lediglich darauf hingewiesen, dass die Linie 71 auch an verkaufsoffenen Sonntagen betrieben wird. Im Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128, wird eine höhere Belastung der Buslinien 72 und 73 in der Hauptverkehrszeit festgestellt. Ob auch an normalen Sonn- und Feiertagen ein Bedarf besteht, kann nicht mit der mehrmals im Jahr erfassten Auslastung der Busse und Bahnen festgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2012, B 412 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 20.06.2012 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.2012, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 213 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. SPD und FDP gegen FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung); CDU, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Ochs (= Annahme im Rahmen OA 213, OA 213 = Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 222 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 213 und OA 222) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = Annahme) NPD (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Ochs (M 128 = Annahme im Rahmen OA 213, OA 213 und OA 222 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 222 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 213 und OA 222), FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Ablehnung) sowie Stv. Ochs (= Annahme im Rahmen OA 213) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = Annahme) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 203 Beschluss: Der Vorlage OA 213 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1877, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 92 11
Der Erich-Ollenhauer-Ring als Unfallschwerpunkt
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2012, OF 188/8 Betreff: Der Erich-Ollenhauer-Ring als Unfallschwerpunkt Auch in diesem Jahr wird der Ollenhauer Ring um das Nordwestzentrum in der B150/12 ( Anlage 17+58) wieder als Unfallschwerpunkt aufgeführt. Die Stadt gibt sich Mühe, an dieser Problematik zu arbeiten. Ihre Bemühungen sind leider nur von mäßigem Erfolg. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1.Mit welchen grundlegenden Änderungen an Verkehrsregelungen und Bauart könnte der Ollenhauer Ring "entschärft" werden? Was brächte ein Tempolimit von 40km/h? Welche Auswirkungen auf Unfallhäufigkeit und Unfallschwere hätte das höhere Verkehrsaufkommen von der geplanten Umfahrung Praunheim zum Hammarskjöldring? (dieser führt direkt weiter auf den Ollenhauer Ring) Welche Auswirkungen hätte in diesem Zusammenhang die Umsetzung der geplanten,neuen Radverkehrsführung um den Ollenhauer Ring ? Begründung: Es wird schon lange am Erich Ollenhauer Ring "herumgedoktert". Doch die abgeschlossenen Maßnahmen führten zu keinen grundlegenden Verbesserungen bei der Verkehrssicherheit. Nun ist es an der Zeit,weitergehende Überlegungen anzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 24.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 188/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) Der Vertreter der FDP war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1056 entstanden aus Vorlage: OF 156/8 vom 06.03.2012 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8 Die mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlagen haben sich, wenn sie turnusmäßig für ca. zwei Monate an einem Standort aufgestellt sind, im Ortsbezirk 8 bewährt. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen (keine Blitzanlagen) jeweils wiederkehrend für mindestens vier, besser acht Wochen an folgenden Straßen im Ortsbezirk anzubringen: - Heddernheimer Landstraße (in Höhe der Hausnummer 22) - Vor der Robert-Schumann-Schule (Heddernheimer Kirchstraße) - Vor der Erich-Kästner-Schule (Praunheimer Weg) - Praunheimer Weg (Europäische Schule) - Vor der Heinrich-Kromer-Schule (Niederurseler Landstraße) - Im Weißkirchener Weg - In der Römerstadt (im Bereich der Römerstadtschule) - In der Römerstadt in Höhe Hausnummer 117 (Kindergarten) - In der Römerstadt an der Ecke Wenzelweg - Olof-Palme-Straße nach der Abbiegung Kaltmühle Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, dass insbesondere in den o. g. Straßen vermeintlich zu schnell gefahren wird. Es gilt daher Maßnahmen zu ergreifen, die dem zu schnellen Fahren Einhalt gebieten können. Die Aufstellung mobiler Geschwindigkeitsanzeigeanlagen hat in der Vergangenheit (z. B. vor der Robert-Schumann-Schule) zu langsamerem und defensiverem Fahren geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 880 Aktenzeichen: 32 1
Linienführung der Buslinie 71
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2012, OF 127/8 Betreff: Linienführung der Buslinie 71 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine alternative Linienführung der Busline 71 zu prüfen, bei der die U-Bahn-Haltestelle Niederursel über die Niederurseler Landstraße, Seibertsgasse, Krautgartenweg, Spielsgasse und Schüttgrabenstraße oder Kirchgartenstraße in den Linienweg eingebunden werden soll. Hierbei sind insbesondere folgende Varianten hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit, Kosten, Fahrzeitbilanzen und einsetzbaren Fahrzeuge (große/kleine Busse) zu untersuchen (siehe auch Skizze): 1. Einbindung in die bestehende Rundlinie der Linie 71. 2. Einbindung in die bestehende Rundlinie für jeden zweiten Bus 3. Aufteilung der Linie 71 in zwei Teillinien: a) Nordwestzentrum → Gerhart-Hauptmann-Ring → Nordwestzentrum (wie gehabt) b) Niederursel → Gerhart-Hauptmann-Ring → Niederursel 4. Aufteilung der Linie 71 in zwei Teillinien: a) Nordwestzentrum → Gerhart-Hauptmann-Ring→Niederursel und b) Niederursel → Gerhart-Hauptmann-Ring → Niederursel. Varianten 2, 3 und 4 würden einen 10-Minuten-Takt der Linie 71 im Bereich des Gerhart-Hauptmann-Ringes erfordern, damit die Anbindung an Niederursel mindestens im 20-Minuten-Takt erfolgen kann. Sollte eine Linienführung durch Schüttgrabenstraße oder Kirchgartenstraße nicht möglich sein, so wird der Magistrat gebeten, die oben genannten Varianten mit einer Linienführung von Niederursel über die Straße Alt-Niederursel zum Weißkirchener Weg zu prüfen. Begründung: Durch den stark gestiegenen U-Bahn-Verkehr zur U-Bahn-Haltestelle Niederursel ist für die Fahrt aus der Stadtmitte in die Nordweststadt eine Route über Niederursel für viele Anwohner zu einer attraktiven Alternative zu den überfüllten Bussen aus dem Nordwestzentrum geworden. Ein Bus ab Niederursel böte neben dem Anschluss an diese Fahrtmöglichkeit auch eine attraktive Anbindung von der Universität am Riedberg zur Nordweststadt und, mit einmal Umsteigen, nach Praunheim, Hausen, Bockenheim und Rödelheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.03.2012, OF 155/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 127/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 127/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 127/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 155/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSanierung der Straße .Hammarskjöldring.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2012, OF 112/8 Betreff: Sanierung der Straße "Hammarskjöldring" 2011 erhielt der obere Abschnitt des Hammarskjöldrings zwischen Praunheimer Weg und Hollerkopfstraße (Richtung Nordwestzentrum) eine neue Fahrbahndecke. Nach Informationen des Ortsbeirates ist die Sanierung des übrigen Hammarskjöldringes zurückgestellt bis zum Abschluss der noch bevorstehenden Baumaßnahmen auf dem Brachgelände des früheren "Mittleren Zentrums" Hammarskjöldring 73. Gleichwohl ist der Zustand dieser Haupterschließungsstraße für die Nordweststadt für den Kraftfahrzeugverkehr kaum noch zumutbar. Nach dem zurückliegenden Winter 2010/11 mit erheblichen Frostschäden hat sich der Zustand der Straße noch verschlechtert. Die zahlreichen Straßenschäden im Hammarskjöldring wurden zudem nur durch ein simples Auftragen von fast hindernisartig hohen Teerschichten mehr schlecht als recht behoben, so dass die Fahrten über diese Grundnetzstraße - nach aktuellen Zählungen rund 8.000 pro Tag/Richtung - von erheblichen Rütteleffekten geprägt sind, die bei regelmäßiger Nutzung des Rings Schäden an den Kraftfahrzeugen hervorrufen. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wann ist mit einem Baubeginn auf dem Grundstück des früheren "Mittleren Zentrums" zu rechnen? 2. Wann endlich erhält der Hammarskjöldring in beiden Fahrtrichtungen zwischen Erich-Ollenhauer-Ring und Rosskopfstrasse eine neue Fahrbahndecke? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 249 2012 Die Vorlage OF 112/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Frage als Ziffer 3 angefügt wird: "Kann im Zusammenhang mit der Sanierung des Hammarskjöldring die in Stellungnahme vom 26.11.2008, ST 1681, aufgrund der Anregung an den Magistrat vom 11.09.2008, OM 2606, zugesagte Einrichtung eines Fußgängerüberweges im unteren Teil des Hammarskjöldring in Höhe der beiden Stichstraßen unabhängig von der geplanten Änderung der Radwegebezeichnung rund um den Erich-Ollenhauer-Ring realisiert werden?" Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenZusätzlicher Einsatz von Bussen auf der Buslinie 71 - Nordwestzentrum-Nordwestzentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 573 entstanden aus Vorlage: OF 91/8 vom 18.10.2011 Betreff: Zusätzlicher Einsatz von Bussen auf der Buslinie 71 - Nordwestzentrum-Nordwestzentrum Derzeit fährt die Buslinie 71 in der Zeit zwischen 10.00 und 16.00 Uhr alle 20 Minuten und an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht. Auf Grund von eigenen Beobachtungen und Hinweisen von Fahrgästen ist es notwendig, die Taktzeiten für den Bus 71 in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr von 20 auf 10 Minuten zu ändern: Der Andrang von Fahrgästen in dieser Zeit an der Einstiegsstelle Nordwestzentrum ist sehr groß, so dass die Busse der Buslinie 72 bzw. 73, die alle 10 Minuten fahren, überfüllt sind, da der Bus 71 in dieser Zeit nur alle 20 Minuten fährt. In dieser Zeit fahren vor allem auch viele Fahrgäste mit Kinderwagen oder Einkaufswagen. Da dies die Einstiegszeit erheblich verlängert, führt das zu langen Wartezeiten der Busse an der Haltestelle und beeinträchtigt auch die nachfahrenden Busse der anderen Linien. An Sonn- und Feiertagen fährt der Bus 71 überhaupt nicht. Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße, dem Weißkirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann-Ring, die ins Nordwestzentrum und vor allen zur Linie U1 bzw. U 9 wollen, können das Nordwestzentrum nur durch Umsteigen auf die Buslinie 72 Richtung Nordwestzentrum erreichen. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, die VGF zu beauftragen, durch eine Fahrgastzählung auf der Linie 71 zu klären, 1. ob zusätzliche Busse in der Zeit zwischen 12.00 und 14.00 eingesetzt werden können und 2. ob der Fahrplan für den Einsatz der Linie 71 auch an Sonn- und Feiertagen erweitert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 304 Aktenzeichen: 92 11
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