Meine Nachbarschaft: Ortenberger Straße
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Vorlagen
Erweiterung der Wiese an der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3639 entstanden aus Vorlage: OF 271/4 vom 27.08.2018 Betreff: Erweiterung der Wiese an der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob der Seitenstreifen der Wittelsbacherallee oberhalb des Ernst-May-Platzes, ähnlich wie unterhalb des Platzes, gestaltet und eine Wiese angelegt werden kann. Begründung: Die Fläche ist sehr ungepflegt und entspricht nicht ökologischen Gesichtspunkten. Sie ist großflächig geteert. Die Teerdecke bricht an vielen Stellen auf und es wächst Unkraut. Die geteerte Umrandungen der Bäume sind teilweise defekt. Außerdem heizt sich die Fläche im Sommer stark auf und strahlt die Hitze auf die angrenzenden Wohnungen ab. Das Regenwasser kann nicht versickern. Die Bäume werden nicht ausreichend mit Regenwasser versorgt. Die Versiegelung sollte deshalb entfernt und eine Wiese angelegt werden. Dies wäre nicht nur eine konsequente Fortsetzung des Erscheinungsbildes der Wittelsbacherallee. Die Wiese bietet auch vielen Insekten Lebensraum. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 76 Beratung im Ortsbeirat: 4
Richtungsschild für Radfahrer nach Bornheim/Innenstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2018, OM 3514 entstanden aus Vorlage: OF 392/11 vom 04.07.2018 Betreff: Richtungsschild für Radfahrer nach Bornheim/Innenstadt Der Magistrat wird gebeten, am Erlenbruch, in Höhe der PSD Bank Arena, für Radfahrer ein Richtungsschild nach Bornheim/Innenstadt, über den Max-Bromme-Steig, zu installieren. Begründung: Es ist zu beobachten, dass der Radverkehr in Frankfurt auch von Ortsunkundigen stetig steigt. So kommt es auf dem Erlenbruch/Riederbruch, insbesondere im Berufsverkehr, häufig zu gefährlichen Situationen, weil Radfahrer, die von stadtauswärts kommen und in Richtung Frankfurt-Innenstadt fahren, den Radweg, der in Höhe der PSD Bank Arena endet, verlassen und sich in den fließenden Autoverkehr am Riederbruch einordnen. Ein gut sichtbares Richtungsschild auf den Max-Bromme-Steig, über den man verkehrsberuhigt nach Bornheim und in die Innenstadt gelangen kann, könnte dies verhindern. Foto: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2166 Aktenzeichen: 66 7
Neue Bushaltestellen in der Inheidener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2969 entstanden aus Vorlage: OF 215/4 vom 26.03.2018 Betreff: Neue Bushaltestellen in der Inheidener Straße Der Magistrat wird gebeten, im vorhandenen Verlauf der Buslinie 38 im oberen Abschnitt der Inheidener Straße zwei neue Bushaltestellen einzuplanen und einzurichten, und zwar eine am oberen Ende am Beginn der Wendeschleife und die zweite vor dem Linksabbieger in die Buchwaldstraße, etwa vor der Hausnummer 53 der Inheidener Straße. Begründung: Der Wunsch, bestimmte Gebiete Bornheims besser mit öffentlichem Personennahverkehr zu versorgen, wurde wiederholt an den Ortsbeirat herangetragen. Hintergrund ist, dass einige Altenwohnanlagen relativ weit von den nächsten Haltepunkten entfernt, und die Wege dahin aufgrund topografischer Gegebenheiten relativ steil sind. Dies trifft insbesondere auf den Bereich der oberen Kohlbrandstraße zu, aber auch auf den Bereich Falltorstraße/Buchwaldstraße. Es wurden schon verschiedene Überlegungen zur Verbesserung der Situation angestellt, dabei spielten veränderte Linienführungen sowie der Einsatz von Kleinbussen eine Rolle. All diese Überlegungen führten zu keinem zwingend guten Vorschlag. Mit den jetzt angeregten neuen Haltepunkten der vorhandenen Buslinie 38 würde für die genannten Bereiche eine wesentliche Verbesserung erreicht. Bei einem Ortstermin mit traffiQ wurden aus Alternativen die oben genannten Standorte ausgewählt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2018, ST 1312 Beratung im Ortsbeirat: 4
Verkehrsbelastung durch das Innovationsviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.04.2018, OF 450/3 Betreff: Verkehrsbelastung durch das Innovationsviertel Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: - Wie lange dauert nach heutigem Stand eine Autofahrt von der Friedberger Landstraße, Einmündung Gießener Straße, zu folgenden Punkten (jeweils (im Berufsverkehr von 07:00 -10:00 Uhr und von 16:00 - 19:00 Uhr): a) Innenstadt (Kreuzung Kurt-Schumacher-Straße/Battonnstraße b) Autobahnanschluss Miquell-Adickesallee in Höhe des Grüneburkparks c) Kreuzung Habsburger-/Wittelsbacherallee d) Autobahnanschluss Friedberger Landstraße - Wie lange werden sich diese Fahrzeiten darstellen, wenn zusätzlicher Verkehr durch die Bewohner des Innovationsviertels hinzukommt (auf Basis statistischer Zahlen prognostiziert und unter der Annahme von bis zu 1500 Wohnung und entsprechend großer Anzahl von Parkplätzen/Tiefgaragen im Innovationsviertel)? - Sieht der Magistrat Möglichkeiten die Auswirkungen zusätzlichen Autoverkehrs durch die Bewohner des Innovationsviertel abzumildern, durch zum Beispiel ein weitgehend autofreies Quartier, ein Quartier mit reduzierter Autoverfügbarkeit oder durch schwerpunktmäßigen Carsharing-Einsatz? Begründung: Anlässlich der Vorstellung der Pläne für das Innovationsviertel in der Dezembersitzung des Ortsbeirates 3 wurde deutlich auf die Verkehrsprobleme rund um das zu errichten Quartier hingewiesen. Die einzig mögliche Andienung über die Friedberger Landstraße hat nur eine sehr begrenzte Kapazität. Die Lösung kann eigentlich nur sein, ein wirklich weitgehend autofreies Quartier zu errichten. In diesem Sinne sollten auch dezentrale Tiefgaragen vermieden werden, um möglichst nur eine Zu- und Abfahrt zum Viertel zu haben. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 3 am 19.04.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 831 2018 Die Vorlage OF 450/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende vierte Frage angefügt wird: "Wie schätzt der Magistrat damit verbundene Auswirkungen auf die Nachbarwohngebiete (Beispiel Postareal) ein?" Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung) bei Enthaltung ÖkoLinX-ARL
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeue Hundekottütenspender in Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2822 entstanden aus Vorlage: OF 211/4 vom 19.02.2018 Betreff: Neue Hundekottütenspender in Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Aufstellung zweier neuer Hundekottütenspender in Bornheim möglich ist. Als potenzielle Standorte kommen der Grünstreifen in der Arnsburger Straße zwischen Habsburgerallee und Saalbau Bornheim sowie der in der Wittelsbacherallee zwischen Freiligrathstraße und Saalburgallee in Frage. Beide Flächen sind als hoch frequentierte Ausführstrecken für Hunde bekannt. Begründung: Hunde sind die besten Freunde des Menschen. Aktuell scheint sich jedoch die Anzahl von Hinterlassenschaften der Hunde, vor allem im Umkreis der oben benannten potenziellen Standorte, zu erhöhen. Dies stellt für alle Anwohnerinnen und Anwohner sowie Passantinnen und Passanten ein Ärgernis dar. Durch die Aufstellung neuer Hundekottütenspender soll diesem Problem entgegengetreten und eine Reduzierung des Hundekots im öffentlichen Straßenraum erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 990 Aktenzeichen: 67 0
Bänke entlang der Löwengasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2711 entstanden aus Vorlage: OF 190/4 vom 02.01.2018 Betreff: Bänke entlang der Löwengasse Vorgang: OM 1940/17 OBR 4; ST 2194/17 Der Magistrat wird gebeten, Sitzbänke an folgenden Stellen entlang der Löwengasse aufzustellen: 1. Rückseite der Kirchnerschule, Nische gegenüber dem Fußgängerüberweg; 2. Rückseite der Kirchne rschule, Nische am Hintereingang zwischen den beiden Gebäudeteilen; 3. Ecke Florstädter Straße, neben dem Kaugummiautomat; 4. Ecke Inheidener Straße, zwei Sitzbänke, als Ersatz für oder ergänzend zu den lehnenlosen Provisorien, die im Zuge einer Studentenaktion vor einigen Jahren dort angebracht wurden. Begründung: Die Stellungnahme ST 2194 besagt, dass die Vorschläge in das Programm "Sitzbänke - ausgeruht mobil" aufgenommen werden sollen. Allerdings wird das Programm gerade erst entwickelt und einige Zeit dauern, bis alle Standorte für die Stadt festgelegt worden sind. Die von uns vorgeschlagenen Standorte wurden bei einem Ortstermin mit einem Mitarbeiter der Altenwohnanlage vor Ort angesehen und besprochen. Da die Bewohnerinnen und Bewohner nun schon länger über den langen Weg klagen, möchte der Ortsbeirat den Vorgang beschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1940 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2194 Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 853
Neugestaltung des Bürgersteigs in der oberen Inheidener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2715 entstanden aus Vorlage: OF 203/4 vom 22.01.2018 Betreff: Neugestaltung des Bürgersteigs in der oberen Inheidener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Bürgersteig in der Inheidener Straße, oberhalb der Einfahrt in das Gelände der Turngemeinde Bornheim 1860 e. V., zwei Bänke aufgestellt werden können. Begründung: Bis vor Kurzem standen am Ende der Inheidener Straße, in einer dunkler Ecke, von Büschen und Bäumen verdeckt, zwei Bänke. Dieser Umstand wurde von Jugendlichen genutzt, um unerwünschten und störenden Tätigkeiten dort nachzugehen. Dies führte zur Entfernung dieser Bänke. Dies ist jedoch für die älteren Mitbürgerinnen und Mitbürger, die in Altenwohnanlagen in der Kohlbrandstraße wohnen, eine folgenschwere Änderung. Auf dem Weg vom REWE-Supermarkt und von der Bushaltestelle hatten sie hier immer Pause gemacht, sich erholt, sich ausgeruht zur zweiten Etappe nach Hause. Um dies wieder zu ermöglichen bedarf es anderer Bänke in der Nähe. Auf dem Bürgersteig rechts in der Buskehre, oberhalb der Turngemeinde Bornheim, ist jedoch genügend Platz für zwei Bänke. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2018, ST 851
Vergessene Fahrradbügel in der Wittelsbacherallee?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2468 entstanden aus Vorlage: OF 184/4 vom 11.11.2017 Betreff: Vergessene Fahrradbügel in der Wittelsbacherallee? Vorgang: OM 471/16 OBR 4; ST 1584/16 Der Magistrat wird gebeten, wie in der Stellungnahme vom 21.11.2016, ST 1584, bereits zugesagt, in der Wittelsbacherallee im Einmündungsbereich der Wingertstraße die gewünsc hten Fahrradbügel anzubringen. Begründung: Leider wurde die für November 2016 zugesagte Installation von Fahrradbügel im genannten Bereich bislang nicht vorgenommen. Der Ortsbeirat bittet daher, dies nun bald nachzuholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 471 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1584 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 422
Martin-Weber-Platz war nicht als Parkplatz gedacht
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2017, OM 2246 entstanden aus Vorlage: OF 174/4 vom 10.10.2017 Betreff: Martin-Weber-Platz war nicht als Parkplatz gedacht Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass auf dem Martin-Weber-Platz vor der Heilig-Kreuz-Kirche in Bornheim nicht geparkt wird. Begründung: 1. Der erwähnte Platz ist vor einigen Jahren hergerichtet worden und dient dem Aufenthalt. 2. Im Zuge von Baumaßnahmen an anderer Stelle haben sich Veränderungen ergeben: Die Freifläche hinter der Kirche wird gegenwärtig interimsmäßig von einem Kindergarten genutzt, dessen Gebäude an anderer Stelle umgebaut wird. Als Ersatz für hier weggefallene Parkplätze wurde das Parken auf einem Geländestreifen entlang der Kettelerallee gestattet. Ausdrücklich nicht vorgesehen war, den Martin-Weber-Platz zu beparken. 3. Aufgrund mangelhafter Sicherungsmöglichkeiten geschieht aber nun genau dies. Und die wassergebundene Decke wird zerfurcht. 4. Mögliche Maßnahmen sind: Hinweisschild, Strafzettel usw. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 114
Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburg- und Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2116 entstanden aus Vorlage: OF 167/4 vom 12.09.2017 Betreff: Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburg- und Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für eine durchgehende Begrünung mittels Bäumen im angegebenen Teilstück der Freiligrathstraße zu erarbeiten und dabei auch Radständer in ausreichender Zahl vorzusehen. Als Vorbild könnte die Begrünung in der Gronauer Straße dienen. Auch sollte eine Gehwegn ase auf der Südseite der Einmündung Mainkurstraße gebaut werden. Des Weiteren sollte es eindeutige Parkmarkierungen geben, um das Parkraumangebot nach einer Begrünung zu optimieren. Vielleicht ist im Planungsprozess auch eine Bürgerbeteiligung möglich. Nach Abschluss der Planungen sollte das Ergebnis öffentlich vorgestellt werden. Begründung: 1. Die Freiligrathstraße zwischen Saalburg- und Wittelsbacherallee ist zwar eine ansehnliche Wohnstraße mit Häusern aus der Gründerzeit, dieses Bild wird jedoch leider von parkenden Autos ohne Grün dominiert - mit entsprechenden negativen Folgen für das Kleinklima. 2. Eine nicht geringe Anzahl von Anwohnenden ist an den Ortsbeirat mit der Bitte herangetreten, hier Abhilfe zu schaffen. Ihnen und dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei auch Kfz-Plätze in einem Gebiet wegfallen werden, in dem hoher Parkdruck herrscht. Ziel der Planung soll sein, die Aufenthalts- und Luftqualität zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2382 Antrag vom 12.05.2020, OF 453/4
Optimierung des Erscheinungsbildes der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.08.2017, OF 159/4 Betreff: Optimierung des Erscheinungsbildes der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche Möglichkeiten bestehen, das Erscheinungsbild der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee durch diverse Maßnahmen zu verbessern. So könnte beispielsweise eine Gehwegnase in der Freiligrathstraße/Ecke Mainkurstraße (Höhe Hausnummer 45 bzw. 47, schräg vor der Taverna Ouzeri Philippi) gebaut werden, auf der ein Baum gepflanzt sowie eine Sitzbank errichtet wird. Alternativ, sollte hier keine Möglichkeit einer Baumpflanzung bestehen, wäre dort die Errichtung mehrerer Fahrradbügel denkbar. Höhe Freiligrathstraße 57 an der Einmündung der Fechenheimer Straße bestünde eventuell die Möglichkeit, auf beiden Seiten jeweils einen weiteren Baum zu pflanzen. Auch wäre die Pflanzung zweier weiterer Bäume an der Einmündung der Freiligrathstraße in die Saalburgallee vorstellbar. Ferner ist zu prüfen und zu berichten, ob eindeutige Parkplatzmarkierungen im Anschluss an etwaige Optimierungen in der Freiligrathstraße das aktuelle Parkraumangebot fortbestehen lassen oder gar optimieren. Desweiteren wäre im Zuge der Maßnahmen zu prüfen und zu berichten, an welchen Stellen in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacher- und Saalburgallee die Anbringung von Fahrradbügeln möglich ist. Begründung: Die Freiligrathstraße auf Bornheimer Gebiet ist zwar eine ansehnliche Wohnstraße mit schönen Häusern aus der Gründerzeit; dieses Bild wird jedoch leider von parkenden Autos ohne Grün dominiert. Hier würde die Pflanzung mehrerer kleinerer Bäume - ähnlich wie an der Einmündung zur Mainkurstraße - ein Stück mehr Lebens- und Wohnqualität bringen. Hierfür sollten allerdings keine oder nur wenige der aktuellen Parkplätze aufgegeben werden, da dem Ortsbeirat die angespannte Parksituation in dieser Gegend bewusst ist. Nichtsdestotrotz könnten Anpassungen des Erscheinungsbildes das Problem von Falschparkern an mehreren Stellen in der Freiligrathstraße lösen. Die Anbringung von Fahrradbügeln gäbe für Anwohner einen Anreiz für eine höhere Nutzung des Fahrrads im Alltag. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 159/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBegrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburgallee und Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2017, OF 158/4 Betreff: Begrünung Freiligrathstraße zwischen Saalburgallee und Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für eine durchgehende Begrünung mittels Bäumen im angegebenen Teilstück der Freiligrathstraße zu erarbeiten und dabei auch Radständer in ausreichender Zahl vorsehen. Als Vorbild könnte die Begrünung in der Gronauer Straße dienen. Vielleicht ist im Planungsprozess eine Bürgerbeteiligung möglich. Nach Abschluss der Planungen sollte das Ergebnis öffentlich vorgestellt werden. Begründung: 1. die Freiligrathstraße ist im genannten Teilstück an der Einmündung Mainkurstraße mit einem einzelnen Baum bestückt, im Übrigen bestimmt eine Blockrandbebauung ohne Vorgärten das Straßenbild. So ist die Freiligrathstraße eine der Straßen in Bornheim, denen es an einer Begrünung mangelt - mit entsprechenden negativen Folgen für das Kleinklima. 2. Eine nicht geringe Anzahl von Anwohnenden ist an den Ortsbeirat herangetreten mit der Bitte, hier Abhilfe zu schaffen. Ihnen und dem Ortsbeirat ist bewusst, dass dabei auch Kfz-Plätze in einem Gebiet wegfallen werden, in dem hoher Parkdruck herrscht. Gleichwohl ist der Hauptzweck der Straße nicht, als Parkraum, sondern der Aufenthaltsqualität zu dienen. 3. Straßen mit vergleichbarem Straßenbild wie die Roßdorfer Straße mit einer einseitigen Baumreihe, die Linnéstraße mit ihren zwei Baumreihen oder in jüngerer Zeit die Gronauer Straße wurden in der Vergangenheit begrünt und sind als Wohnstraßen beliebter denn je. Sie können als Vorbild für die Begrünung der Freiligrathstraße dienen. Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 158/4 wurde zurückgezogen.
Parteien: GRÜNE, CDU
Weiter lesenVolleinhausung der A 661 von der Friedberger Landstraße über das Autobahnkreuz A 66/A 661 bis zum Tunnelportal des Riederwaldtunnels
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.08.2017, OA 183 entstanden aus Vorlage: OF 230/11 vom 02.08.2017 Betreff: Volleinhausung der A 661 von der Friedberger Landstraße über das Autobahnkreuz A 66/A 661 bis zum Tunnelportal des Riederwaldtunnels Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, sich gegenüber der Landesregierung und der Bundesregierung für die komplette Einhausung der A 661 ab der Friedberger Landstraße über das Autobahnkreuz A 66/A 661 bis zum Tunnelportal des Riederwaldtunnels (Höhe Erlenbruch/Rümelinstraße) einzusetzen. Begründung: In der von der Stadt Frankfurt am Main in Auftrag gegebenen Potenzialstudie durch das Ingenieurbüro Grontmij wurde die Machbarkeit im Oktober 2012 bestätigt. Die Verkehrsprognose 2030, die kürzlich vorgestellt wurde, zeigt, dass im Frankfurter Osten mit 30 Prozent mehr Verkehr gerechnet werden muss. Von einer wirklichen Entlastung des Erlenbruchs und der Wilhelmshöher Straße kann nicht mehr ausgegangen werden. Stadtteile werden durch die Errichtung von Lärmschutzwänden (statt Einhausung) getrennt. Die Bürgerinnen und Bürger erwarten von ihren Vertreterinnen und Vertretern, dass alle Anstrengungen von Stadt, Land und Bund unternommen werden, um sie wirksam vor Lärm und Dreck zu schützen und die erforderlichen finanziellen Mittel für eine Volleinhausung bereitzustellen. Durch die Errichtung eines Autobahnkreuzes mitten in der Stadt sind die Anwohnerinnen und Anwohner über sehr lange Zeit erheblichen Belastungen ausgesetzt. Große, einst zusammenhängende Grünflächen werden unwiederbringlich zerstört, die Lebensqualität in den betroffenen Stadtteilen sinkt deutlich. Die Gesundheit vieler Bürgerinnen und Bürger wird durch die enorme Belastung, insbesondere auch während der langen Bauzeit, absehbar leiden. Die Verbindung der Autobahnen bringt insgesamt noch mehr Verkehr in den Frankfurter Osten. Ob die A 661 genug Kapazität hat, den zusätzlichen Verkehr von der A 66 aufzunehmen, ist zweifelhaft. Vielmehr ist mit Staus in den Hauptverkehrszeiten, bei Unfällen oder bei Großveranstaltungen zu rechnen, die insbesondere den Riederwald zusätzlich belasten, denn der Riederwaldtunnel endet in Höhe der Rümelinstraße. Viele Autofahrerinnen und Autofahrer werden in solchen Situationen von vornherein auf den Erlenbruch ausweichen. Auch in Bornheim wird es deutlich lauter. Da die Inheidener Straße über dem Autobahnbauwerk liegt, haben Lärmschutzwände dort keinerlei Nutzen. In der Informationsveranstaltung, in der Herr Staatsminister Al-Wazir die aktualisierte Verkehrsprognose vorgestellt hat, erwähnte er, dass die Planung dieser Autobahn nach heutigen Gesichtspunkten keine Chance auf Genehmigung hätte und dass ein wirksamer Schutz nur mit einer kompletten Einhausung möglich sei. Der Kostenaufwand werde aber vom Bund als unverhältnismäßig bewertet. Das ist nicht hinzunehmen, und die Bürgerinnen und Bürger erwarten vom Magistrat einen deutlichen Einsatz für ihre Interessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 4 Versandpaket: 30.08.2017 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 25 Beschluss: Der Vorlage OA 183 wird zugestimmt. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE, CDU und FDP 14. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.09.2017, TO I, TOP 29 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 183 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.09.2017, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 183 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.09.2017, TO II, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OA 183 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 1850, 17. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.09.2017 Aktenzeichen: 61 12
Bänke entlang der Löwengasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1940 entstanden aus Vorlage: OF 149/4 vom 31.07.2017 Betreff: Bänke entlang der Löwengasse Der Magistrat wird gebeten, entlang der Löwengasse einige Sitzbänke aufzustellen, und zwar 1. auf der Rückseite der Kirchnerschule, Nische gegenüber des Fußgängerüberweges; 2. auf der Rückseite der Kirchnerschule, Nische am Hintereingang zwischen den beiden Gebäudeteilen; 3. an der Ecke Florstädter Straße, neben dem Kaugummiautomat; 4. an der Ecke Inheidener Straße zwei Bänke als Ersatz für oder ergänzend zu den lehnenlosen Provisorien, die im Zuge einer Studentenaktion vor einigen Jahren dort angebracht wurden. Begründung: In der Gegend gibt es Altenwohnanlagen, z. B. Löwengasse 33. Die Seniorinnen und Senioren konstatieren, dass die Wege zu den Versorgungsbereichen auf der Berger Straße und zur Grünanlage auf dem Bornheimer Hang lang sind und Pausen guttun. Eventuell kann hier schon auf das Programm "Mehr Bänke für Frankfurt" zurückgegriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2194 Antrag vom 02.01.2018, OF 190/4 Anregung an den Magistrat vom 06.02.2018, OM 2711
Brandschutztüren in Altenwohnanlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1939 entstanden aus Vorlage: OF 148/4 vom 31.07.2017 Betreff: Brandschutztüren in Altenwohnanlagen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob ihm bekannt ist, dass es in Gängen von Altenwohnlagen öfter Brandschutztüren gibt, die von den älteren Bewohnerinnen und Bewohnern nur schwer geöffnet werden können; 2. ob er eine Möglichkeit sieht, hier (z. B. bei Gebäuden stadteigener Gesellschaften) Einfluss zu nehmen. Begründung: Bei einem Besuch einer Altenwohnanlage in der Löwengasse wurden Mitglieder des Ortsbeirats auf diese Problematik angesprochen. Personen mit Einschränkungen ihres Bewegungsapparates (alters- oder krankheitsbedingt) hätten ihre liebe Not, sich in den Gängen in den Obergeschossen zu bewegen, weil das Bedienen der Türen erheblichen Kraftaufwand erfordere. Vereinzelt wurde auch schon von Unfällen berichtet. Es sind sicher modernere Techniken bekannt (automatische Türöffner oder Türschließung nur bei Gefahr). Möglicherweise liegt es im Einflussbereich des Magistrats, auf die Gebäudebetreiber einzuwirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2017, ST 2313
Beparkte Fläche Wittelsbacherallee/Ernst-May-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1938 entstanden aus Vorlage: OF 147/4 vom 27.07.2017 Betreff: Beparkte Fläche Wittelsbacherallee/Ernst-May-Platz Vorgang: OM 1405/17 OBR 4; ST 1180/17 Der Magistrat wird gebeten, auf der in Rede stehenden Fläche auf Höhe Wittelsbacherallee 187 einige Fahrradbügel anzubringen und die Fläche entsprechend zu beordnen. Begründung: Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme aufgezeigt, dass aufgrund der zu überquerenden Straßenbahnschienen ein Parkplatz im Bereich obere Wittelsbacherallee am Ernst-May-Platz aus Sicherheitsgründen nicht eingerichtet werden kann (ST 1180). Alternativ bietet der Magistrat das Aufstellen einiger Fahrradbügel an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1405 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1180 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2168 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 966
Altglascontainer-Stellplatz Inheidener Straße 71
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1409 entstanden aus Vorlage: OF 115/4 vom 03.04.2017 Betreff: Altglascontainer-Stellplatz Inheidener Straße 71 Der Magistrat wird gebeten, den nicht mehr angedienten Altglascontainer-Stellplatz in der Liegenschaft Inheidener Straße 71 durch einen solchen im öffentlichen Straßenraum zu ersetzen. Im Ergebnis eines Ortstermins werden folgende Alternativen (in dieser Reihenfolge) favorisiert: 1. Vor dem Zugang zu Haus Nr. 69 auf der Sperrfläche im Parkstreifen; 2. vor der Zufahrt zu Haus Nr. 71 neben dem Baum im Parkstreifen, links oder rechts; 3. i n Ergänzung des vorhandenen Altglascontainers am oberen Ende des Grünstreifens. Begründung: Der Altglascontainer in der genannten Liegenschaft mit Wohnhochhäusern wurde vor einem halben Jahr zwecks Reparatur entfernt. Der Standort hatte zudem zwei Nachteile. Zum einen gab es Klagen über den Lärm, zum anderen bereiteten An- und Abfahrt Probleme. Letzteres führte zu der Entscheidung, dass ein anderer Standort gesucht werden muss. Aufgrund der Menge des in den Hochhäusern anfallenden Glasgutes wäre es angebracht, den neuen Standort wieder möglichst in kurzer fußläufiger Entfernung von den Häusern auszuweisen. Daher rangieren die ersten der oben genannten Vorschläge in der Priorität ganz oben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1178
(Park-) Fläche an der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.04.2017, OM 1405 entstanden aus Vorlage: OF 110/4 vom 20.03.2017 Betreff: (Park-) Fläche an der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die zurzeit als Parkplatz genutzte Fläche an der Inheidener Straße/Wittelsbacherallee (Höhe Hausnummer 187) so hergerichtet werden kann, dass dort offiziell das Parken angeordnet werden kann. Begründung: Die dortige Fläche wird seit langer Zeit als Parkplatz für bis zu vier Pkws genutzt, ist jedoch als solcher nicht ausgewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1180 Antrag vom 27.07.2017, OF 147/4 Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1938
Areal Wingertstraße 29 bis 31/Ecke Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2017, OM 1326 entstanden aus Vorlage: OF 98/4 vom 20.02.2017 Betreff: Areal Wingertstraße 29 bis 31/Ecke Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wurde der Stadt Frankfurt am Main oder einer Gesellschaft, an der die Stadt Anteile besitzt, das Areal zum Kauf angeboten? 2. Welche Nutzung plant die jetzige Eigentümerin/der jetzige Eigentümer auf dem Areal und ist dafür eine Änderung oder Erstellung eines Bebauungsplanes nötig? 3. Wurde bereits ein Bauantrag gestellt? 4. Welche Einflussmöglichkeiten hat die Stadt Frankfurt am Main an welcher Stelle auf die Form der Nutzung und des Preissegmentes, in dem das Areal genutzt werden soll? 5. Ist es vonseiten des Magistrates zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll, über die aktuellen Veränderungen bezüglich des Areals in einer Sitzung des Ortsbeirates zu berichten? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2017, ST 975
Ampelschaltung Kreuzung Wittelsbacherallee/Habsburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2017, OM 1195 entstanden aus Vorlage: OF 84/4 vom 23.01.2017 Betreff: Ampelschaltung Kreuzung Wittelsbacherallee/Habsburgerallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Grünphase der Ampelschaltung an der Kreuzung Wittelsbacherallee/Habsburgerallee in Höhe Hausnummer 57 (ehemalige Sparkasse) für die Fußgänger verlängert werden kann. Begründung: Es scheint nicht möglich, die Straße bei normalem Schritttempo zu überqueren, ohne dass die Ampel wieder auf Rot schaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 903
Nahmobilität in Alt-Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2017, OM 1192 entstanden aus Vorlage: OF 80/4 vom 23.01.2017 Betreff: Nahmobilität in Alt-Bornheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. er die ÖPNV-Anbindung im historischen Zentrum von Bornheim für ausreichend hält. Rund um den historischen Kern Bornheims gibt es mehrere Altenwohnanlagen, zudem steigt das Gelände in Bornheim an, sodass insbesondere für die ältere Bevölkerung die Wege beschwerlich werden; 2. die genannten Abstände der Haltestellen den ÖPNV-Richtlinien für ein dicht bewohntes Gebiet entsprechen. Es findet sich in einem Dreieck der Haltestellen "Bornheim Mitte", "Seckbacher Landstraße" und Inheidener Straße/Panoramabad keine ÖPNV-Versorgung, obwohl diese drei Stationen 800 Meter, 500 Meter und 850 Meter Luftlinie voneinander entfernt sind. Die realen Laufwege sind natürlich länger; 3. er die Möglichkeit sieht, die genannten Mängel mithilfe eines regelmäßig verkehrenden Kleinbusses zu beheben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 901
Fahrradbügel in der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 471 entstanden aus Vorlage: OF 46/4 vom 13.08.2016 Betreff: Fahrradbügel in der Wittelsbacherallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, in der Wittelsbacherallee zwischen Wingertstraße und Waldschmidtstraße mehrere Fahrradbügel zu montieren. Insbesondere vor der Hausnummer 29 ist angesichts eines sehr langgezogenen Parkplatzes ausreichend Platz für mehrere Bügel. Zudem könnten kurz nach der Wingertstraße in dem Bereich ein paar Bügel angebracht werden, bevor das offizielle Parken beginnt. Begründung: 1. Im südlichen Bereich der Wittelsbacherallee fehlen allgemein Radabstellmöglichkeiten; 2. viele der neu zugezogenen Anliegerinnen und Anlieger in der Wittelsbacherallee 29 leben überwiegend autofrei und melden einen relativ hohen Bedarf an sicheren Radabstellmöglichkeiten im Ortsbeirat. Sie würden auf einen Autoparkplatz vor Ort gerne verzichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1584 Anregung an den Magistrat vom 28.11.2017, OM 2468
Absperren statt regelmäßig abschleppen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.08.2016, OM 470 entstanden aus Vorlage: OF 44/4 vom 13.08.2016 Betreff: Absperren statt regelmäßig abschleppen Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, an der Einmündung der Dahlmannstraße in die Wittelsbacherallee die Halteverbotsfläche vor dem Fußgängerüberweg (linke Seite) durch einen Fahrradbügel oder Poller vor Falschparkern dauerhaft zu schützen. Begründung: An dieser Stelle, die als Teil des Schulwegs besonderer Aufmerksamkeit unterliegt, wird von spätabends bis morgens regelmäßig geparkt. Die Stadtpolizei lässt gleichzeitig mehrmals pro Monat die Stelle kontrollieren und Fahrzeuge abschleppen. Statt dieses Katz-und-Maus-Spiels schlägt der Ortsbeirat eine dauerhafte Maßnahme zur Sicherung der Fußgängerüberquerung vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1582
Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 45/4 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten Wittelsbacherallee Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob die Möglichkeit besteht, vor der Wittelsbacherallee 29 einen Kfz-Parkplatz zu einer Fahrradabstellanlage umzuwidmen. Begründung: 1. Im südliche Bereich der Wittelsbacherallee fehlen allgemein Radabstellmöglichkeiten. 2. Viele der neu zugezogenen Anlieger in der Wittelsbacherallee 29 leben überwiegend autofrei und melden einen relativ großen Bedarf an sicheren Radabstellmöglichkeiten im Ortsbeirat an. Sie würden auf eine Autoparkplatz vor Ort gerne verzichten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 45/4 wird durch die Annahme der Vorlage OF 46/4 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnwohnerparken im Bereich der Kettelerallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 43/4 Betreff: Anwohnerparken im Bereich der Kettelerallee Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, ob im Bereich der Kettelerallee in nächster Zeit Anwohnerparken mit Berechtigungsscheinen eingerichtet werden kann. Begründung: Die Anwohner der Kettelerallee sind zunehmend mit Parkplatzproblemen in den späten Nachmittags- und frühen Abendstunden konfrontiert. Vor allem Gäste der Berger Straße suchen hier nach Möglichkeiten, um ihren Pkw abzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 4 am 30.08.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 43/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenNachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern in Bornheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 360 entstanden aus Vorlage: OF 17/4 vom 31.05.2016 Betreff: Nachmittagsbetreuung von Schülerinnen und Schülern in Bornheim Der Magistrat wird gebeten, 1. bis auf Weiteres den Hortbetrieb in der Ortenberger Straße aufrechtzuerhalten; 2. Räumlichkeiten in der Kirchnerschule vorzuhalten und zu entwickeln, um perspektivisch dort eine Nachmittagsbetreuung zu ermöglichen; 3. bei einer möglichen Bebauung der Grundstücksbrache Ringelstraße/Berger S traße auch dort eine Nachmittagsbetreuung für Grundschüler vorzusehen. Begründung: Zurzeit ist die Nachmittagsbetreuung von Grundschülern in Bornheim nur unzureichend gewährleistet. Deshalb kann auf die Versorgung durch den Hort in der Ortenberger Straße aktuell nicht verzichtet werden. Darüber hinaus sollte aber auch die Möglichkeit einer Nachmittagsbetreuung an der Kirchnerschule vorbereitet und im direkten Umfeld weitere Betreuungsplätze entwickelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1367
Beschilderung zur Charles-Hallgarten-Schule verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 121 entstanden aus Vorlage: OF 15/4 vom 22.05.2016 Betreff: Beschilderung zur Charles-Hallgarten-Schule verbessern Der Magistrat wird gebeten, in der Straße Am Bornheimer Hang in der Höhe des Max-Bromme-Steigs das Hinweisschild auf die Charles-Hallgarten-Schule auszutauschen und ein weiteres Hinweisschild im Kreuzungsbereich mit der Rose-Schlösinger-Anlage anzubringen. Begründung: Zwischen Eissporthalle und Schule ist bislang lediglich an einer Stelle ein Hinweisschild zur Schule angebracht, das zudem aufgrund von Graffiti und Aufklebern absolut unlesbar geworden ist. Da es sich zudem um eine längere Strecke bis zur Schule handelt, sollte im hinteren Bereich ein weiteres Hinweisschild angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1060
Wohin, wenn’s drückt? Endlich eine öffentliche Toilette für die Kettelerallee!
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.05.2016, OA 11 entstanden aus Vorlage: OF 4/4 vom 15.04.2016 Betreff: Wohin, wenn's drückt? Endlich eine öffentliche Toilette für die Kettelerallee! Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, innerhalb der Grünfläche an der Kettelerallee eine öffentliche Toilette zu errichten. Begründung: Östlich der Kettelerallee befinden sich innerhalb der Grünfläche drei stark frequentierte öffentliche Spielplätze. Diese sind in Höhe der Hausnummer 19 der generationsübergreifende Spielplatz, in Höhe der Hausnummer 35 ein Kinderspielplatz und in Höhe der Hausnummer 51 der kurz vor der Kommunalwahl feierlich eröffnete Kinderspielplatz. Jedoch befindet sich hier keine öffentliche Toilette mehr, seit die alte Toilettenanlage in Höhe der Wittelsbacherallee/des Martin-Weber-Platzes vor Jahren ersatzlos abgerissen wurde. Dies ist ein unhaltbarer Zustand, da viele Besucher, insbesondere Kinder, dieser Einrichtungen gezwungen werden, ihre Notdurft in der Anlage bzw. Grünfläche zu verrichten. Dies entspricht sicherlich nicht dem Leitbild des "Sauberen Frankfurt". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.09.2016, B 239 Bericht des Magistrats vom 17.02.2017, B 53 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 11.05.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.06.2016, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 11 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD, BFF und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 188, 1. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 06.06.2016 Aktenzeichen: 91 22
Parken auf Grünflächen verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5059 entstanden aus Vorlage: OF 552/4 vom 02.02.2016 Betreff: Parken auf Grünflächen verhindern Der Magistrat wird gebeten, durch Anbringen von Holzpfosten oder auf andere geeignete Weise das Parken auf Grünflächen gegenüber dem Schachcafé (Wittelsbacherallee 125) und in der Habsburgerallee auf Höhe Helmholtzstraße zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2016, ST 670 Aktenzeichen: 32 1
Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Einmündung Wittelsbacherallee/Saalburgallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4831 entstanden aus Vorlage: OF 536/4 vom 23.11.2015 Betreff: Einrichtung eines Fußgängerüberweges an der Einmündung Wittelsbacherallee/Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an der angegebenen Stelle (Bild) ein "Zebrastreifen" angebracht werden kann. Begründung: An dieser Stelle queren zahlreiche Personen die Wittelsbacherallee, um die an der Saalburgallee befindlichen Senioreneinrichtungen oder die im Süden gelegenen Kitas bzw. Spielplätze zu erreichen. Sie sind dabei auf das Wohlwollen der Kfz-Nutzer angewiesen, da diese Stelle nicht als Fußgängerüberweg gesichert ist. Quelle: (c) 2009 GeoBasis-DE/BKG; (c) 2015 Google Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 355 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 955 Aktenzeichen: 32 1
Jugendhaus Ortenberger Straße - Konsequenzen für städtischen Informationsfluss
S A C H S T A N D : Anregung vom 03.11.2015, OA 686 entstanden aus Vorlage: OF 528/4 vom 03.11.2015 Betreff: Jugendhaus Ortenberger Straße - Konsequenzen für städtischen Informationsfluss Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, städtische Entscheidungs- und Umsetzungsabläufe mit dem Ziel zu überprüfen, dass der zuständige Ortsbeirat vor öffentlichkeitsrelevanten Vorgängen wirklich informiert ist und nicht in seiner Bürgerfragestunde von aufgebrachten Bürgern überraschend mit ihm nicht bekannten Entscheidungsbekanntgaben konfrontiert wird. Gegebenenfalls sind entsprechende Geschäftsordnungen anzupassen beziehungsweise deren Anpassung vorzuschlagen. Begründung: In der Oktobersitzung des Ortsbeirats 4 wurde dieser von einer großen Anzahl von Eltern überrascht, die tags zuvor erfahren hatten, dass der Kinderhort ihrer Kinder im nächsten Jahr aus einer Liegenschaft in städtischer Verwaltung ausziehen soll, ohne dass zu diesem Zeitpunkt eine Alternative in Aussicht gestellt wurde. Es ist völlig natürlich, dass sich die Eltern an den Ortsbeirat wenden. Die Ortsbeiräte haben sich in den letzten Jahrzehnten mit ihrer Bürgerfragestunde zu einer gut genutzten Schnittstelle zwischen Bürgerinnen und Bürgern sowie kommunaler Selbstverwaltung entwickelt. Umso dringlicher ist, dass sich die Verwaltung in ihren Abläufen erinnert, dass die Ortsbeiräte nach ihrer von der Stadtverordnetenversammlung gegebenen Geschäftsordnung zu Standort- und Gestaltungsfragen öffentlicher Einrichtungen zu hören sind. Am Rande der Sitzung war zu hören, dass irgendeine Kommission schon vor einem Jahr irgendeine Entscheidung getroffen habe. Es kann nicht sein, dass die Ortsbeiräte in der Öffentlichkeit für Dinge geradestehen müssen, an deren Entscheidung sie nicht nur nicht beteiligt waren, sondern über die sie nicht einmal informiert wurden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 462 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Bildung und Integration Versandpaket: 11.11.2015 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 07.12.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 686 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) RÖMER (= Annahme) 45. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 10.12.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 686 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) BFF und Stv. Dr. Dr. Rahn (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6599, 45. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit vom 10.12.2015 Aktenzeichen: 10 3
Jugendhaus Ortenberger Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4688 entstanden aus Vorlage: OF 527/4 vom 03.11.2015 Betreff: Jugendhaus Ortenberger Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. welche konkreten Planungen man für das Gebäude hat; 2. ob sich die Inobhutnahmen von minderjährigen Mädchen seit dem Bau des Kinder- und Jugendhauses signifikant erhöht haben - mit der Bitte um Nennung von genauen Zahlen; 3. ob die Kündigung der Räumlichkeiten des Horts Kikids und der Falken aufrechterhalten wird; 4. ob die Planungen von Frau Birkenfeld (Pressemitteilung vom 14. Oktober 2015), dass einzelne Stockwerke bereits jetzt bei laufendem Hort- und Falken-Jugendgruppenbetrieb umgebaut werden, immer noch aktuell sind; 4.1. falls 4. zutreffend, wie die baustellenbedingten Behinderungen (Lärm, Staub und Bauschmutz) minimiert werden sollen, damit der Betrieb von Hort- und Jugendgruppenarbeit (Gruppensitzungen, Hausaufgaben und Spielaktivitäten im Garten) nicht gestört wird; 5. ob es bereits alternative Räumlichkeiten für den Hort und die Falken gibt beziehungsweise wer die Räumlichkeiten sucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 312 Aktenzeichen: 51
Weg zwischen Enkheimer Straße und Inheidener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4566 entstanden aus Vorlage: OF 515/4 vom 22.09.2015 Betreff: Weg zwischen Enkheimer Straße und Inheidener Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie der kleine Fußweg zwischen Enkheimer Straße und Inheidener Straße vor Verwahrlosung geschützt werden kann. Begründung: In der Verlängerung der Inheidener Straße Richtung Enkheimer Straße befindet sich ein kleiner Fußweg, der Inheidener Straße und Enkheimer Straße verbindet. Linker Hand steht eine Bank vor einer kleineren Anpflanzung (Gebüsch). Bank und Gebüsch sind regelmäßig "zugemüllt" und bieten daher keine echte Aufenthaltsqualität, scheinen andererseits aber gerade in den Abend- und Nachtstunden Personen anzuziehen, die Bank und Gebüsch regelmäßig in einem unansehnlichen Zustand hinterlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 143 Aktenzeichen: 67 0
Jugendhaus Ortenberger Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.10.2015, OF 519/4 Betreff: Jugendhaus Ortenberger Straße Der Magistrat wird gebeten, die Kündigung der Mieter im Jugendhaus Ortenberger Straße (Kinderladen Kikids, Falken) wieder zurückzunehmen. Begründung: Die Mieter im Jugendhaus, der Kinderladen "Kikids" und die "Falken", erhielten am 05.10.2015 vom Eigenbetrieb "Kommunales Kinder- Jugend- und Familienhilfe" eine Kündigung zum Sommer 2016. Diese wurde mit fehlenden Kapazitäten für unbegleitete minderjährige Flüchtlinge und Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen begründet. Die Aufnahme von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen und Inobhutnahme sind wichtige Aufgaben, die auch vom Ortsbeirat nachdrücklich unterstütz werden. Bevor man jedoch zu einer Maßnahme greift, die bestehende Betreuungsangebote stört und vielleicht zerstört, müssen alle anderen Möglichkeiten ausgeschöpft sein - sonst zerstört man Vertrauen und Akzeptanz in der Bevölkerung. Keinesfalls darf der Eindruck entstehen, dass einzelne Gruppen konkurrieren oder gar gegeneinander ausgespielt werden. Dies gilt besonders, weil die Betreuungssituation in Ortsbezirk weiterhin angespannt ist, jeder Betreuungsplatz wird gebraucht. Die 40 Kinder im Kikids-Hort dürfen nicht ohne Betreuungsperspektive gelassen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 4 am 03.11.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 519/4 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenFahrradständer auf der Wittelsbacherallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4477 entstanden aus Vorlage: OF 499/4 vom 17.08.2015 Betreff: Fahrradständer auf der Wittelsbacherallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Wittelsbacherallee zwischen Saalburgallee und Wingertstraße einige Fahrradständer anzubringen. Begründung: Im genannten Abschnitt befinden sich einige gastronomische Betriebe, Einzelhändler, Dienstleister und Betriebe der Kreativwirtschaft. So unterschiedlich diese im Einzelnen sind, ist ihnen doch gemeinsam, dass es praktisch unmöglich ist, eine Fahrradabstellmöglichkeit auf der Wittelsbacherallee zu finden. Sicherlich werden dort nicht große Mengen an Abstellmöglichkeiten benötigt, aber einige sollten zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1674 Aktenzeichen: 66 2
Schrägparken in der Dahlmannstraße prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4474 entstanden aus Vorlage: OF 496/4 vom 13.08.2015 Betreff: Schrägparken in der Dahlmannstraße prüfen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in dem Bereich der Dahlmannstraße, der zwischen Helmholtzstraße und Wittelsbacherallee als Einbahnstraße ausgewiesen ist, auf der linken Fahrseite Schrägparken eingerichtet werden könnte. Dabei sollten die verschiedenen Möglichkeiten hinsichtlich des Einparkwinkels und die Einschränkungen durch die vorhandenen Straßenlaternen berücksichtigt werden. Begründung: Wie in anderen Bereichen des Stadtteils herrscht auch in diesem Quartier ein hoher Parkdruck. Da in dem genannten Straßenabschnitt ein sehr breiter Gehweg und nur niedrige Bordsteinkanten vorhanden sind, sollte geprüft werden, ob nicht durch Schrägparken die Anzahl der Parkplätze etwas erhöht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1607 Aktenzeichen: 32 1
Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4185 entstanden aus Vorlage: OF 484/4 vom 29.04.2015 Betreff: Parkraumbewirtschaftung in Bornheims Ortskern Vorgang: ST 483/15 Der Magistrat wird gebeten, auf Grundlage der Anlage zu seiner Stellungnahme vom 20.03.2015, ST 483, eine flächendeckende Parkraumbewirtschaftung in einem Geviert zu entwickeln, das von der Comeniusstraße, der Weidenbornstraße, der Eulengasse, eines Teils der Berger Straße, der Falltorstraße, der Stockheimer Straße, der Florstädter Straße, der Wittelsbacherallee, der Saalburgallee und der Saalburgstraße umschlossen wird. Begründung: 1. Die Stellungnahme hat sehr detailliert aufgezeigt, in welchen Straßen der Parkdruck des ruhenden Verkehrs so hoch ist, dass diese Straßen praktisch immer beparkt sind. Die Stellungnahme macht auch deutlich, wie stark der Parkdruck durch ortsfremde Fahrzeuge ist. Besonders problematisch ist die Tatsache, dass die meisten der im genannten Geviert befindlichen Straßen eine permanente Auslastung von 90 Prozent des Parkraumes zeigen, die nachts zum Teil auf über 100 Prozent ansteigt (verkehrswidriges Parken). Im Ergebnis hat die Anwohnerschaft zu keiner Tages- und Nachtzeit eine realistische Chance, ohne längeren Suchverkehr einen Parkplatz zu finden. Alle Straßen, auf die diese Situation zutrifft, werden durch das oben genannte Geviert umschlossen. 2. Politisch ist es schwerlich vertretbar, den Anwohnenden südlich der Saalburgallee den Kauf einer Berechtigung zum Bewohnerparken anzubieten, den Anwohnenden nördlich der Saalburgstraße aber gar kein Angebot zu machen, obwohl dort in vielen Straßen nachgewiesen der gleiche Parkdruck herrscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2015, ST 1139 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 168 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2016, ST 954 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 116
Ein Radstreifen für die östliche Habsburgerallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4186 entstanden aus Vorlage: OF 485/4 vom 29.04.2015 Betreff: Ein Radstreifen für die östliche Habsburgerallee Vorgang: OM 2600/13 OBR 4; ST 115/14 Der Magistrat wird gebeten, auf der südlichen Seite der Habsburgerallee zwischen Wittelsbacherallee und Brüder-Grimm-Straße den Radweg auf die Fahrbahn als Radstreifen zu verlegen. Der dortige ruhende Verkehr kann dann auf den bisherigen Radweg versetzt werden. Begründung: 1. Das benannte Teilstück der Habsburgerallee ist relativ schwach befahren und eignet sich deshalb für einen Radstreifen auf der Fahrbahn. 2. Durch die vorhandene Abschüssigkeit erreichen Fahrräder leicht höhere Geschwindigkeiten, die für den Bürgersteig unpassend sind und zu Gefährdungen führen können. 3. Durch die beschriebene Maßnahme gehen keine Parkplätze verloren, die Radfahrerinnen und Radfahrer sind jedoch deutlich besser sichtbar. 4. Der Ortsbeirat kann die in der Stellungnahme ST 115 geäußerten Bedenken für das oben genannte Teilstück nicht nachvollziehen, ein Radstreifen erscheint dort möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2600 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 115 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2015, ST 1149 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 112 Antrag vom 05.03.2019, OF 330/4 Anregung vom 19.03.2019, OA 376 Aktenzeichen: 32 1
Wegeerneuerung in der Rose-Schlösinger-Anlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4058 entstanden aus Vorlage: OF 466/4 vom 07.04.2015 Betreff: Wegeerneuerung in der Rose-Schlösinger-Anlage Der Magistrat wird gebeten, die Wege in der Rose-Schlösinger-Anlage instand zu setzen. Begründung: Der letzte (nordöstlichste) "Stichweg" vom Plateau des Bornheimer Hangs (Verlängerung der Buchwaldstraße) hinunter zur Straße Am Bornheimer Hang sowie der Weg entlang der Hundewiese am Bornheimer Hang, parallel zur Straße Am Bornheimer Hang, sind in einem beklagenswerten Zustand und gerade nach stärkeren Regenfällen tagelang nicht vernünftig zu benutzen. Eine Instandsetzung des Stichwegs ist auch deshalb geboten, weil dieser eine stark genutzte Verbindung von Bornheim zur Charles-Hallgarten-Schule darstellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2015, ST 1055 Aktenzeichen: 67 0
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrsteuerung und -überwachung Verkehrssicherheit rund um die Uhr
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 422/4 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrsteuerung und -überwachung Verkehrssicherheit rund um die Uhr Im Haushalt werden Mittel bereitgestellt zur Einrichtung eines Teams der Stadtpolizei Verkehrssicherheit, das rund um die Uhr tätig ist und kritische und sicherheitsrelevanten Punkte gezielt kontrolliert - sowohl im ruhenden als auch im fließenden Verkehr. Begründung: Immer wieder kommt das Thema auf, dass an Stellen geparkt wird, an denen Andere erheblich behindert oder gar gefährdet werden. Beispielhaft erwähnt sei die Wiesenstraße (OM 3051), die Ortenberger Straße (OM 2516), der Bereich Eulengasse/Kleine Spillingsgasse (OM 2516), die Obermainanlage (OM 2114) und die Löwengasse (OF 414/4). Darüber hinaus werden im Ortbezirk immer mehr Straßen barrierefrei ausgebaut und die abgesenkten Übergänge sollten aus solche benutzbar sein. Leider ist das oft nicht der Fall. Besonders problematisch ist die Situation zu den Zeiten, wenn die Stadtpolizei nicht tätig ist - also nachts und am Wochenende. Hier wird nicht nur falsch geparkt, sondern auch zu schnell gefahren. Daher sollte die Stadtpolizei rund um die Uhr für Verkehrssicherheit tätig sein. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 4 am 04.11.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Etatanregung EA 50 2014 Die Vorlage OF 422/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: GRÜNE, CDU, SPD und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAbsolutes Halteverbot in der Löwengasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2014, OF 414/4 Betreff: Absolutes Halteverbot in der Löwengasse In dem Bereich vor der Kita links und vor der Schule rechts in der Löwengasse soll ein absolutes Halteverbotsschild aufgestellt werden. Begründung: Die Autos parken auf beiden Seiten neben den Gitterbegrenzungen auf der Straße. Dadurch wird die Durchfahrt viel zu eng und entgegenkommende Radfahrer haben große Probleme, sicher passieren zu können. Auch die Müllabfuhr und der Lieferverkehr zu den "Löwenhöfen" können nicht mehr durchfahren. Der Verkehrsfluss kommt ins Stocken und die Sicherheit im Straßenverkehr ist nicht mehr gewährleistet. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 07.10.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 414/4 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenGrenzwertüberschreitender Baulärm am Autobahndreieck Erlenbruch
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3168 entstanden aus Vorlage: OF 392/4 vom 03.06.2014 Betreff: Grenzwertüberschreitender Baulärm am Autobahndreieck Erlenbruch Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Lärmgrenzwerte am derzeit entstehenden Autobahndreieck Erlenbruch für die Hallgartenschule, den Kindergarten Buchwaldstraße und die umliegenden Anwohnerinnen und Anwohner ab sofort und während der gesamten Bauzeit eingehalten werden. Begründung: Die im Anhang zu findende Dokumentation einer Erkundungsmessung des Baulärmes von Dipl.-Ing. H. Rottmann lässt mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit erkennen, dass die Menschen im unmittelbaren Umfeld der Baustelle am Autobahndreieck Erlenbruch grenzwertüberschreitenden Lärmbelästigungen ausgesetzt sind. Die maximale Überschreitung wird mit 24 dB(A) an der Hallgartenschule ausgewiesen. "Zur Inheidener Straße nun Folgendes: Für WA-Gebiete gilt nach AVV-Baulärm ein Richtwert, der 10 dB(A) höher ist als für Schulen. Bei einer logarithmischen Pegelabnahme mit dem Quadrat der Entfernung ergibt die Berechnung sodann einen Wirkpegel von etwa 63 dB(A), der den Richtwert von 55 dB(A) um ca. 8 dB(A) überschreitet." führt Hinrich Rottmann aus. Eine Bewohnerin hatte rund 62 dB(A) gemessen. Der Kindergarten in der Buchwaldstraße liegt auf halbem Weg zwischen Hallgartenschule und Inheidener Straße. Die Dringlichkeit ergibt sich aus der momentanen Situation, dass erhebliche Grenzwertüberschreitungen von über 5 dB(A) mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit zu ertragen sind. Ab 5 dB(A) besteht Handlungsbedarf. Die Belästigungen sind sofort zu beenden. Anlage Messbericht_Hallgartenschule (ca. 2,5 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1049 Aktenzeichen: 79 3
Ortsbegehung Wittelsbacher Allee/Waldschmidtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3146 entstanden aus Vorlage: OF 379/4 vom 29.04.2014 Betreff: Ortsbegehung Wittelsbacher Allee/Waldschmidtstraße Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Wittelsbacherallee/Waldschmidtstraße stadteinwärts eine Blitzanlage, welche sowohl Rotlicht- als auch Geschwindigkeitsverstöße erfasst, anzubringen. Begründung: Regelmäßig kommt es an der oben genannten Kreuzung zu Rotlicht- und Geschwindigkeitsverstößen durch Fahrer, welche sich auf der Abbiegespur mit erhöhter Geschwindigkeit, teilweise bei Rotlicht, an den Fahrzeugen, welche geradeaus fahren, vorbei drängen, um weiter Richtung Innenstadt zu fahren. Durch eine in unmittelbarer Nachbarschaft befindlichen Schule, ein Altenwohnstift sowie zwei Haltestellen der Straßenbahn entstehen dadurch immer wieder Gefahrensituationen, die auch schon zu verletzten Kindern geführt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 924 Aktenzeichen: 32 1
Parksituation Scheidswaldstraße/Wittelsbacherallee - zweiter Anlauf
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.05.2014, OM 3147 entstanden aus Vorlage: OF 380/4 vom 25.04.2014 Betreff: Parksituation Scheidswaldstraße/Wittelsbacherallee - zweiter Anlauf Vorgang: OM 1766/12 OBR 4; ST 433/13 Der Ortsbeirat bat den Magistrat in der Ortsbeiratsanregung vom 27.11.2012, OM 1766, im Einmündungsbereich der Scheidswaldstraße in die Wittelsbacherallee eine Umfahrungsfläche in Parkplätze umzuwandeln. Der Magistrat antwortete in seiner Stellungnahme vom 15.03.2013, ST 433: "Die Durchfahrt zwischen den Sperrflächenmarkierungen in der Scheidswaldstraße ist inzwischen aufgrund baulicher Änderungen in der vorhandenen Form nicht mehr erforderlich. Unmittelbar an der Verkehrsinsel wird Parkraum für zwei Pkw geschaffen und die Markierung entsprechend angepasst." Leider wurde die Ankündigung bisher nicht umgesetzt. Der Magistrat wird daher g ebeten, möglichst bald die versprochene Markierung der beiden Parkplätze vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1766 Stellungnahme des Magistrats vom 12.09.2014, ST 1209 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 32 1
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