Meine Nachbarschaft: Ortenberger Straße

Kinder- und Jugendhaus Bornheim

S A C H S T A N D : Anregung vom 21.04.2009, OA 863 entstanden aus Vorlage: OF 481/4 vom 30.03.2009 Betreff: Kinder- und Jugendhaus Bornheim Der Ortsbeirat begrüßt die beabsichtigte Sanierung des Kinder- und Jugendhauses Bornheim des städtischen Eigenbetriebs Kommunale Kinder-, Jugend- und Familienhilfe Frankfurt am Main in der Ortenberger Straße aufgrund des Konjunkturprogrammes des Bundes. Betroffen von dieser Maßnahme sind die in dem Kinder- und Jugendhaus befindliche Hortgruppe für die Kirchnerschülerinnen und -schüler, die Kinder- und Jugendgruppen der SJD Die Falken sowie Kantina Papina und das Angebot des Kinder- und Jugendhauses an sich. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert sicherzustellen, dass 1. der Hort in der Umbauzeit angemessen untergebracht wird und nach Beendigung der Bauzeit wieder in das Haus einziehen kann; 2. für die Bornheimer Falken eine Übergangslösung gefunden und für deren weitere Arbeit ein Gruppenraum in das Sanierungsprogramm eingeplant wird; 3. der Mittagstisch Kantina Papina, eine langjährige, bewährte Einrichtung für Alt und Jung in Bornheim und Ausbildungsstätte für junge Frauen aus dem 2. Arbeitsmarkt, während der Renovierung weitergeführt wird und nach der Umbauphase in der Ortenberger Straße wieder seine Arbeit aufnehmen kann; 4. das Kinder- und Jugendhaus Bornheim seine wertvolle Arbeit in vollem Umfang während und nach den Bauarbeiten fortführt. In einem Bericht ist der Ortsbeirat 4 über die Umsetzung dieses Beschlusses zu informieren. Begründung: Das Kinder- und Jugendhaus ist mit seiner Arbeit gerade in Zeiten von Amokläufern und zunehmender Gewalt von Kindern und Jugendlichen für unseren Stadtteil ein notwendiges präventives Angebot und darf nicht vernachlässigt werden. Auch die familienbezogenen Angebote wie die Theateraufführungen sind ein wichtiger Baustein des städtischen Stadtteilkulturangebotes. Ebenso ist bei den fehlenden Betreuungsplätzen für Grundschulkinder dringend geboten, für eine Horteinrichtung Räume zur Verfügung zu stellen. Der städtische Hort und die Übermittagsbetreuung in der Kirchnerschule decken längst nicht den ganzen Bedarf nach Betreuungsplätzen ab. Es kann unter keinen Umständen hingenommen werden, dass ein von der Stadt Frankfurt beschlossenes Konjunkturprogramm den begonnenen Weg hin zu der Familienstadt Frankfurt konterkariert. Ebenso kann es nicht Ziel des Magistrats sein, die ehrenamtliche Arbeit der Falken in Bornheim zu gefährden. Für die ehrenamtliche Kinder- und Jugendarbeit sollte es möglich sein, von städtischer Seite die Räume zur Verfügung zu stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.09.2009, B 773 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 29.04.2009 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 18.05.2009, TO I, TOP 18 Beschluss: Der Vorlage OA 863 wird zugestimmt. 36. Sitzung der KAV am 18.05.2009, TO II, TOP 40 Beschluss: Die Beratung der Vorlage OA 863 wird zurückgestellt. 31. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 28.05.2009, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 863 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und Freie Wähler (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) REP und NPD (= Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.06.2009, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OA 863 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, Freie Wähler und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP und NPD (= Ablehnung) 37. Sitzung der KAV am 22.06.2009, TO II, TOP 111 Beschluss: Der Vorlage OA 863 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 6118, 34. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.06.2009 Aktenzeichen: 51

Sanierung des Kinder- und Jugendhauses Bornheim

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3137 entstanden aus Vorlage: OF 501/4 vom 02.04.2009 Betreff: Sanierung des Kinder- und Jugendhauses Bornheim Vorgang: M 55/09 1. Der Vorlage M 55/09 wird zugestimmt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, dass während und nach den Sanierungsarbeiten in der Ortenberger Straße 40 für den Hort KiKids, die ehrenamtliche Gruppenarbeit der SJD-Die Falken und die Kinder- und Jugendarbeit des Eigenbetriebes Kommunale Kinder-, Jugend und Familienhilfe geeignete Räumlichkeiten durch die Stadt zur Verfügung gestellt beziehungsweise vermittelt und finanziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2009, ST 943 Aktenzeichen: 51

Kinder- und Jugendarbeit in Bornheim stärken

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2009, OM 3130 entstanden aus Vorlage: OF 503/4 vom 17.04.2009 Betreff: Kinder- und Jugendarbeit in Bornheim stärken Der Ortsbeirat unterstützt die Arbeit des Schülerladens KiKids in der Ortenberger Straße und begrüßt, dass diese erfolgreiche Arbeit in den bestehenden Räumen auch nach der Sanierung fortgesetzt werden soll. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu veranlassen, dass bei der Planung des Umbaus darauf geachtet wird, dass der Schülerladen zukünftig mit zwei vollen Gruppen arbeiten kann. Der Magistrat möge darüber hinaus prüfen und berichten, ob der Hort in eine altersübergreifende Einrichtung mit Angeboten für Krabbel- bis Grundschulkinder überführt werden kann. Begründung: Der Schülerladen KiKids leistet eine für den Ortsbeirat unverzichtbare Arbeit, dies insbesondere angesichts der niedrigen Kinderbetreuungsquote in unserem Bezirk. Nach ersten Irritationen zeichnet sich nun ab, dass diese Arbeit auch nach der Sanierung im Haus fortgesetzt werden kann. Das Haus ist vor mehr als 50 Jahren für Kinder und Jugendliche errichtet worden und verfügt somit für diesen Bereich über eine gute Ausstattung. Hier ist insbesondere das gerade neu gestaltete Außengelände zu nennen. Weiter zeichnet sich ab, dass mit der Sanierung mehr Raum gewonnen werden kann, der für Kinder und Jugendliche genutzt werden sollte, da der Bezirk hier nur wenige Angebote hat und das Umfeld optimal ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2009, ST 940 Aktenzeichen: 51

Tempo 30 im Ortsbezirk

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3054 entstanden aus Vorlage: OF 463/4 vom 24.02.2009 Betreff: Tempo 30 im Ortsbezirk Vorgang: OA 926/02 OBR 4; OM 1549/07 OBR 4 Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche weiteren Grundnetzstraßen im Ortsbezirk mit Tempo 30 ausgewiesen werden können. Eine solche Prüfung soll alle Grundnetzstraßen umfassen, mit Ausnahme der überregionalen Verbindung Sonnemannstraße, mittlere Hanauer Landstraße sowie der Bundesstraßenverbindung westliche Habsburgerallee, mittlere Wittelsbacherallee, östliche Saalburgallee, Ratsweg. Begründung: Der Ortsbeirat stellt schon seit längerem Überlegungen an, wie der Verkehr auf Straßen, die keinen überörtlichen Bezug haben, entschleunigt werden kann (vgl. beispielhaft OA 926/02 sowie OM 1549/07). An der Saalburgstraße hat sich hieraus inzwischen Konkretes ergeben. In jüngster Zeit nun hat das Planungsbüro AS&P in der Studie "Frankfurt für alle - Handlungsperspektiven für die internationale Bürgerstadt Frankfurt am Main" vorgeschlagen, weitere Grundnetzstraßen mit Tempo 30 auszuweisen: "Es sollte daher im Einzelnen geprüft werden, welche Straßen für eine leistungsfähige Abwicklung des MIV tatsächlich erforderlich sind... Auf allen übrigen Straßen des Stadtgebietes sollte möglichst Tempo 30 gelten" (S.181). Der Ortsbeirat begrüßt diese Überlegungen und bittet den Magistrat, in dieser Perspektive zu handeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2009, ST 633 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2009, ST 1575 Anregung an den Magistrat vom 06.03.2018, OM 2820 Aktenzeichen: 32 1

Mehrgenerationenspielplätze im Ortsbezirk 4

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2468 entstanden aus Vorlage: OF 389/4 vom 12.08.2008 Betreff: Mehrgenerationenspielplätze im Ortsbezirk 4 Der Magistrat wird 1. gebeten, über den Stand der mit Unterstützung der Fachhochschule Wiesbaden/Campus Geisenheim im Laufe diesen Jahres erarbeiteten planerischen Grundlagen zur geeigneten Ausstattung von Seniorenaktivplätzen zu berichten (siehe ST 11/08), 2. beauftragt, einen Spielplatz an der Rose-Schlösinger-Anlage/Löwengasse den neuesten Erkenntnissen entsprechend in einen Mehrgenerationenspielplatz umzugestalten, 3. gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und in welchem Zeitrahmen mit welchen Mitteln im Bereich des Ortsbeirates 4 weitere generationsübergreifende Spielplätze eingerichtet werden können und 4. für die oben genannten Punkte 2. und 3. beauftragt, den Ortsbeirat über die Ortsvorsteherin und die Fraktionsvorsitzenden in die Planungen mit einzubeziehen. Begründung: Gerade in einer zunehmend alternden Gesellschaft ist es wichtig, mehr für die Gesundheit und das Wohlbefinden dieser Gruppe von Bürgerinnen und Bürgern zu tun. Viele stabile Holzgerüste, kleine Kletterstege, Spiel- und Turngeräte (z. B. Großfeldschach) sind sowohl für Kinder als auch für Erwachsene, Senioren und Behinderte geeignet. So könnten hier Treffpunkte für Jung und Alt geschaffen und zu echten Kommunikationszentren entwickelt werden. Im In- und Ausland wurden mit solchen Spielplätzen schon sehr gute Erfahrungen gemacht, die belegen, dass die Kombination von Angeboten für ältere Bürger und Familien mit Kindern Synergieeffekte erzeugen kann, die für beide Seiten einen Gewinn darstellen können. Der Ortsbeirat 4 sieht hier eine zukunftsweisende Integrationsmöglichkeit und möchte diese Mehrgenerationenspielplätze modellhaft flächendeckend in seinem Bezirk eingerichtet sehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2008, ST 1469 Aktenzeichen: 67 2

Beschilderung zur Charles-Hallgarten-Schule

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2322 entstanden aus Vorlage: OF 359/4 vom 16.05.2008 Betreff: Beschilderung zur Charles-Hallgarten-Schule Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass sowohl am oberen Beginn der "Max-Bromme-Steige" wie auch an den Wegkreuzungen "Am Bornheimer Hang/Festplatz", "Am Bornheimer Hang/Ratsweg" und "Enkheimer Straße/Herrenwäldchen" jeweils ein Schild angebracht wird, das den Weg zu der Charles-Hallgarten-Schule weist. Dabei soll der neue Name zu lesen sein. Begründung: Die Schule liegt für Ortsunkundige sehr versteckt zwischen Kleingärten und ist deshalb nicht einfach zu finden. Besucher können davon irritiert werden und kehren wieder um. Da Schulen mittlerweile auch Besuchertage einrichten, um für neue Schüler zu werben, ist es gerade für die Charles-Hallgarten-Schule wichtig, gut erreichbar zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2008, ST 1399 Beratung im Ortsbeirat: 4 Aktenzeichen: 40 32

Bäume in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2008, OM 2326 entstanden aus Vorlage: OF 368/4 vom 13.05.2008 Betreff: Bäume in der Freiligrathstraße zwischen Wittelsbacherallee und Saalburgallee Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob in der Freiligrathstraße an den Seitenstraßeneinmündungen Bäume gepflanzt werden können. Begründung: Bäume tragen zur Verbesserung des Stadtklimas bei und ergeben ein schöneres Stadtbild. In der Ringelstraße wurde dies zur Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger vor ein paar Jahren erfolgreich umgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2008, ST 1313 Aktenzeichen: 66 0

Ausbesserung beziehungsweise Erneuerung der Wege in der Rose-Schlösinger-Anlage

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2004, OM 2880 entstanden aus Vorlage: OF 560/4 vom 07.06.2004 Betreff: Ausbesserung beziehungsweise Erneuerung der Wege in der Rose-Schlösinger-Anlage Der Magistrat wird gebeten, die Asphaltoberfläche der im Planausschnitt markierten Wege in der Rose-Schlösinger-Anlage ausbessern beziehungsweise erneuern zu lassen. Die jeweilige Asphaltoberfläche ist in einem sehr schlechten Zustand, stellenweise ist der Asphalt nicht mehr vorhanden beziehungsweise gerissen. Um Unfälle durch Stürze zu vermeiden, ist eine Oberflächenwiederherstellung in diesem Bereich dringend notwendig. Weg unterhalb vom Ratskeller in Richtung Weg vom Spielplatz in Richtung Bornheimer-Hang Max-Bromme-Steig (Spielplatz gegenüber Kettelerallee 51) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.09.2004, ST 1057 Aktenzeichen: 67 0

Verbesserung der Sicherheit auf der Wittelsbacherallee/Maximilianstraße