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Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 346 entstanden aus Vorlage: OF 36/7 vom 15.06.2021 Betreff: Ein lebenswertes Schönhof-Quartier entwickeln: Mobilität Vorgang: M 31/21 1. Der Ortsbeirat begrüßt, dass das Schönhof-Quartier im Sinne der "kurzen Wege" geplant wird und Fuß- und Radverkehr im Vordergrund stehen sollen. Außerdem befürwortet er, dass die isolierte Lage des Gebietes aufgehoben werden soll. Auch begrüßt er, dass im gesamten Geltungsbereich nur wenige Stellplätze für Pkw im öffentlichen Raum zulässig sind. 2. Der Magistrat wird gebeten, bei der weiteren Umsetzung des Bebauungsplans Nr. 834 folgende Anregungen zur Mobilität zu berücksichtigen: a) Der Mischverkehr ist auf den Straßen mit Tempo 30 im Sinne der fahrradfreundlichen Nebenstraßen zu planen; I. alle Kreuzungen sind mit Gehwegnasen zu versehen (sicheres Kreuzen für zu Fuß Gehende); II. alle Kreuzungen sind aufzupflastern, sodass der MIV beim Abbiegen seine Geschwindigkeit anpasst und zu Fuß Gehende sicher queren können; III. die oberirdischen Parkplätze entlang der Erschließungsstraßen sind auf eine Straßenseite zu reduzieren, um sicheres Radfahren zu ermöglichen; IV. die Tür-Öffnungszone entlang des ruhenden Verkehrs ist zu markieren; b) auf dem Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) ist ein breiter und baulich getrennter Radweg anzulegen; c) die Gehwege sind mindestens 2,50 Meter breit zu planen und es ist kein Gehwegparken vorzusehen bzw. dieses durch bauliche Maßnahmen zu unterbinden; d) flächendeckende Parkraumbewirtschaftung ist im Plangebiet vorzusehen; e) oberirdische Radabstellanlagen sind für Besucherinnen und Besucher (auch für Lastenräder) vorzusehen; f) oberirdische E-Ladesäulen sind für Besucherinnen und Besucher vorzusehen; g) öffentliches, stationsbasiertes Carsharing mit E-Ladesäulen ist vorzusehen; h) Leihräderstationen sind vorzusehen; i) öffentliche Sitzgelegenheiten sind in regelmäßigen Abständen vorzusehen (dies ist vor allem für ältere oder körperlich eingeschränkte Menschen wichtig, ebenso wie für die allgemeine soziale Kommunikation); j) der Birkenweg (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) ist mit einer Buslinie zu bedienen, die den Eingang Solmsstraße am Westbahnhof zügig erreicht; k) es ist dafür Sorge zu tragen, dass die Fuß- und Radbrücke an der Rödelheimer Landstraße ausgebaut wird - diese ist nicht für sich begegnenden Radverkehr ausgelegt - und auch eine Radverkehrsführung von und zu der Brücke markiert/erstellt wird; l) die Unterführung ist in Verlängerung des Birkenweges (zukünftig: Valentina-Archipowa-Straße) auch für den Fuß- und Radverkehr sicher und attraktiv zu gestalten und zu Beginn der Bebauung fertigzustellen; m) es ist eine zügige Erreichbarkeit des Bahnhofs Frankfurt-West sicherzustellen. Dies sollte sowohl für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrende als auch durch einen Bus für mobilitätseingeschränkte Personen geschehen. Am Eingang Solmsstraße sollten dazu ausreichend Fahrradstellplätze zur Verfügung stehen. Begründung: Erhöhung der Attraktivität des Umweltverbundes und damit der Lebensqualität im Quartier im Allgemeinen. Stellplätze für den MIV sind im Plangebiet dank der Tiefgaragen für jede Bewohnerin und Bewohner hinreichend vorhanden. Die Zahl der oberirdischen Stellplätze für den MIV muss entsprechend sehr begrenzt und kostenpflichtig sein, damit diese tatsächlich nur von Besucherinnen und Besuchern genutzt werden. Ansonsten drohen Verdrängungseffekte wie sie in der City West zu beobachten sind: Auch dort sind fast sämtliche Wohnblöcke mit zweigeschossigen Tiefgaragen versehen. Aufgrund der oft hohen Parkgebühren der Vermieterinnen und Vermieter stellen viele Anwohnerinnen und Anwohner ihre Autos jedoch lieber kostenfrei auf den Gehwegen und oberirdischen Parkplätzen ab. Dies führt dazu, dass die Tiefgaragen mehrheitlich leer stehen, während die Straßen und Gehwege eng zugeparkt sind. Auf diese Weise entstehen Gefahrensituationen für zu Fuß Gehende und Radfahrerinnen und Radfahrer. Die Erreichbarkeit des Bahnhofs Frankfurt-West als Verkehrsknotenpunkt ist essenziell für die Attraktivität der ÖPNV-Nutzung. Durch die geplante Verbreiterung und den barrierefreien Ausbau des Zugangs an der Solmsstraße könnte dies durch die ebenerdige Querung in Verlängerung der Kasernenstraße für zu Fuß Gehende und Radfahrende geschehen. Hier sollten die zukünftigen Besuchsströme sinnvoll gelenkt werden, sodass Umwege auf jeden Fall zu vermeiden sind. Darüber hinaus sollte geprüft werden, ob eine Buslinie aus dem Birkenweg ebenfalls den Eingang Solmsstraße des Westbahnhofs bedienen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 31 Stellungnahme des Magistrats vom 15.11.2021, ST 2063 Antrag vom 04.01.2022, OF 98/7 Anregung an den Magistrat vom 18.01.2022, OM 1390 Anregung an den Magistrat vom 06.09.2022, OM 2556 Aktenzeichen: 61 00
Situation auf der Voltastraße verbessern II
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.06.2021, OF 74/2 Betreff: Situation auf der Voltastraße verbessern II Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. wie das rechtswidrige Parken auf der Voltastraße (Fahrbahnseite Richtung Rebstock, d.h. stadtauswärts) verhindert werden kann, 2. ob es für den motorisierten Individualverkehr (MIV) zulässig oder rechtswidrig ist, die Straßenbahngleise in der Mitte der Voltastraße zu befahren. Begründung: Informationsbedarf im Nachgang eines Vor-Ort-Termins der Fraktionen des Ortsbeirats 2 mit einem Anwohner der Voltastraße. Die weitere Begründung kann dem gemeinsamen Antrag der Fraktionen mit dem Titel "Situation auf der Voltastraße verbessern" entnommen werden. Antragsteller: GRÜNE SPD LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 101 2021 Die Vorlage OF 74/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD, LINKE.
Weiter lesenGlascontainer City West
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 221 entstanden aus Vorlage: OF 58/2 vom 20.05.2021 Betreff: Glascontainer City West Der Magistrat wird gebeten, nach erfolgter Vorabstimmung mit der FES an den beiden nachfolgend genannten Standorten (Alt-) Glascontainer aufzustellen: 1. Haupteingang Solmsstraße 71/Ecke An der Dammheide; 2. Franklinstraße/Ecke Pfingstbrunnenstraße. Begründung: Bedarf vor Ort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2021, ST 1548 Aktenzeichen: 66 5
Sanierung Delkeskamp-Gedenktafel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 219 entstanden aus Vorlage: OF 33/2 vom 19.05.2021 Betreff: Sanierung Delkeskamp-Gedenktafel Der Magistrat wird gebeten, die bestehende Gedenktafel für das Grab von Friedrich Wilhelm Delkeskamp auf dem Alten Friedhof Bockenheim mit Blick auf dessen 150. Todestag am 5. August 2022 zu sanieren. Sollte der Magistrat hierzu eine (anteilige) finanzielle Unterstützung durch den Ortsbeirat 2 benötigen, so wird um eine zeitnahe Mitteilung über die erforderliche Unterstützung gebeten. Begründung: Als Kartograf schuf Delkeskamp u. a. 1864 im Auftrag des Frankfurter Senats mit großer wissenschaftlicher Genauigkeit einen Stadtplan, der Frankfurt aus der Vogelperspektive und vor der Industrialisierung zeigt. Dieser sog. Delkeskamp-Plan ist ein wichtiger historischer Plan der Stadt Frankfurt. Delkeskamp selbst zog 1869 zu seinen Söhnen nach Bockenheim, einer damals noch selbstständigen Gemeinde vor den Toren von Frankfurt am Main, wo er am 5. August 1872 verstarb. Seine Ehefrau Elise starb am 2. September 1881; beide wurden nebeneinander auf dem Alten Friedhof Bockenheim in der Solmsstraße bestattet. Die Grabstellen sind nicht erhalten; vor Ort erinnert eine recht stark verwitterte Gedenktafel an Delkeskamp. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1688 Antrag vom 11.04.2022, OF 332/2 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 02.05.2022, OIB 117 Aktenzeichen: 67 4
Pilotprojekt „Parkplätze für Lastenräder“: Standortvorschläge
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2021, OM 227 entstanden aus Vorlage: OF 56/2 vom 21.05.2021 Betreff: Pilotprojekt "Parkplätze für Lastenräder": Standortvorschläge Vorgang: Schreiben des Straßenverkehrsamtes vom 08.02.2021, 36.34 CU Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen des Pilotprojektes "Parkplätze für Lastenräder" die folgenden Standorte vorzusehen: Voltastraße 70-72 (vor dem Tegut) Kuhwaldstraße 61 (vor dem REWE) Leipziger Straße 67 (in der Nähe des REWE) Arndtstraße 22 (vor dem REWE) Bremer Straße 21 (vor dem REWE) Eschersheimer Landstraße 221 (vor dem REWE) Begründung: Der Ortsbeirat möchte sich für die Errichtung von Stellplätzen für Lastenfahrräder vor einigen Supermärkten des Ortsbezirkes aussprechen. Dies erleichtert es den Lastenfahrradbesitzerinnen bzw. -besitzern, ihre Einkäufe mit dem Lastenfahrrad zu erledigen. Noch wichtiger ist darüber hinaus die Signalwirkung, die von diesen Stellplätzen ausgeht: Die Stellplätze werden, an prominenter Stelle vor den Supermärkten, von sehr vielen Einwohnerinnen bzw. Einwohnern des Ortsbezirkes wahrgenommen. Dies birgt das Potenzial, weitere Einwohnerinnen bzw. Einwohner dazu zu inspirieren, sich ebenfalls ein Lastenfahrrad anzuschaffen und damit (unter anderem) ihre Einkäufe zu erledigen. Dies kann ein wertvoller Beitrag zur Reduktion des motorisierten Individualverkehrs und damit zur Senkung von CO2-Emissionen im Ortsbezirk sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1651 Stellungnahme des Magistrats vom 25.03.2022, ST 797 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2022, ST 2572 Aktenzeichen: 32 1
Quietschen der Straßenbahnen auf der Linie 17 in den Kurven Leonardo-da-Vinci-Allee/Am Römerhof und An der Dammheide/Voltastraße verringern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.01.2021, OM 7075 entstanden aus Vorlage: OF 1277/2 vom 31.12.2020 Betreff: Quietschen der Straßenbahnen auf der Linie 17 in den Kurven Leonardo-da-Vinci-Allee/Am Römerhof und An der Dammheide/Voltastraße verringern Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF in Verbindung zu setzen und diese aufzufordern, einen ausreichenden Turnus für das Schienenbenetzungsfahrzeug auf der Linie 17 sicherzustellen. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen seitens der VGF beantworten zu lassen: 1. Wie oft wurde das Schienenbenetzungsfahrzeug im Jahr 2020 auf der Linie 17 eingesetzt? 2. Welcher Turnus ist seitens der VGF vorgesehen? 3. Welche Maßnahmen wurden in der Vergangenheit an den Straßenbahnfahrzeugen selbst vorgenommen, um den Lärm beim Kurvenfahren zu vermindern? 4. Welche weitergehenden technischen Maßnahmen sind grundsätzlich möglich, um die Lärmemissionen der Bahn beim Kurvenfahren zu verringern? 5. Besteht die Möglichkeit, dass die Bürger neben dem Onlinebeschwerdeportal auch einen direkten telefonischen Ansprechpartner bei der VGF bekommen können, um nicht über das traffiQ-Servicecenter gehen zu müssen? Begründung: Anwohner haben seitens traffiQ/VGF auf Nachfrage nur schleppende Informationen zum Einsatz des Schienenbenetzungsfahrzeugs auf der Linie 17 erhalten und wurden darüber hinaus informiert, dass es in der näheren Vergangenheit zu technischen Schwierigkeiten mit dem Fahrzeug kam, sodass es zeitweise nicht eingesetzt werden konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.11.2021, ST 2122 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 2 am 07.06.2021, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 2 am 05.07.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 2 am 13.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 11
Ortsbeiratsinitiative zur Benennung von Straßen im neuen Wohngebiet südlich der Rödelheimer Landstraße (Schönhofviertel)
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.01.2021, OF 561/7 Betreff: Ortsbeiratsinitiative zur Benennung von Straßen im neuen Wohngebiet südlich der Rödelheimer Landstraße (Schönhofviertel) Der Magistrat wird gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 Geschäftsordnung der Ortsbeiräte aufgefordert folgende Straßenbenennungen vorzunehmen: 1. Die bisher nicht ausgebaute aber Birkenweg genannte Straße zwischen Rödelheimer Landstraße und der noch zu bauenden Kreuzung mit der Kreuznacher Straße soll "Valentina-Archipowa-Straße" heißen 2. Die noch zu bauende Straße die in südlicher Richtung von der Rödelheimer Landstraße abzweigt und später auf die Kasernenstraße trifft soll "Goldina-Hirschberg-Straße" heißen. 3. Die noch zu bauende Verbindungsstraße zwischen den og. Straßen soll "Karoline-Veith-Straße" heißen. 4. Die bisherige Kasernenstraße wird vom Ortsbeirat zu einem späteren Zeitpunkt umbenannt. 5. Die neu entstehenden Grünanlagen und der Quartiersplatz werden vom Ortsbeirat zu einem späteren Zeitpunkt im Benehmen mit den dort wohnenden Bürgerinnen und Bürgern benannt. Begründung: Der Ortsbeirat hat sich dafür entschieden alle Straßen im Quartier nach Frauen zu benennen. Die genannten Straßen werden nach Frauen benannt, die Opfer des Nazi-Regimes waren und in der Vorschlagsliste der Stadt Frankfurt aufgeführt sind. Die Kasernenstraße soll nach einer Frau benannt werden, die Opfer der DDR-Diktatur war. Zunächst wird der Ortsbeirat daher die Aufnahme eines oder mehrer Namen in die Vorschlagsliste beantragen, die diesem Kriterium entsprechen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 7 am 23.02.2021, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der FDP-Fraktion wird über Ziffer drei der Vorlage OF 561/7 getrennt abgestimmt. Beschluss: Initiative OI 34 2021 Die Vorlage OF 561/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 3.: SPD, CDU, GRÜNE, FARBECHTE und Herr Leitzbach gegen FDP und Frau Lämmer (= Ablehnung) Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, fraktionslos
Weiter lesenMobile Geschwindigkeitsmessung in der Galvanistraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6645 entstanden aus Vorlage: OF 1162/2 vom 02.09.2020 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsmessung in der Galvanistraße Der Magistrat wird gebeten, in der Galvanistraße temporär eine mobile Geschwindigkeitsmessanlage aufzustellen. Begründung: Bitte der Bewohner mit Verweis auf die wahrgenommene zu hohe Geschwindigkeit des Straßenverkehrs. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 238 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 4
Grünanlage auf der Körnerwiese erweitern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6648 entstanden aus Vorlage: OF 1172/2 vom 17.08.2020 Betreff: Grünanlage auf der Körnerwiese erweitern Vorgang: V 1386/19 OBR 2; ST 2288/19 Der Magistrat wird gebeten, die Grünanlagen an der Körnerwiese zu erweitern, indem das Teilstück der Böhmerstraße zwischen den beiden Grünanlagen und den beiden Straßenabschnitten Auf der Körnerwiese verengt und das Parken dort unterbunden wird sowie die Grünflächen vorgezogen werden. Begründung: Der Ortsbeirat 2 hat bereits sein Votum für eine Erweiterung der besagten Grünflächen ausgedrückt, indem gefragt wurde, ob besagter Straßenabschnitt gesperrt werden könnte (V 1386 vom 19.08.2019). Die Sperrung hat der Magistrat in der Stellungnahme ST 2288 vom 16.12.2019 abgelehnt. Er schreibt jedoch: "Wenn der Ortsbeirat dennoch eine Erweiterung der Grünanlage wünscht, ist es möglich, das kurze Teilstück der Böhmerstraße zu verengen und das Parken zu unterbinden. Die Grünflächen können dann ein- oder beidseitig vorgezogen werden. Damit würden die beiden Teile der Grünanlage besser vernetzt." Dies wünscht der Ortsbeirat nun. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.08.2019, V 1386 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2288 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 353 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 0
Nachgefragt - Fahrbahnmarkierung auf der Hamburger Allee an der Ecke Voltastraße erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6640 entstanden aus Vorlage: OF 1156/2 vom 31.08.2020 Betreff: Nachgefragt - Fahrbahnmarkierung auf der Hamburger Allee an der Ecke Voltastraße erneuern Vorgang: OM 5123/19 OBR 2; ST 76/20 Der Magistrat wird gebeten, seiner Zusicherung (Stellungnahme ST 76 vom 24.01.2020 zur Anregung OM 5123 vom 16.09.2019) nachzukommen, die bestehende Markierung an besagter Kreuzung zu erneuern und die Radspuren rot einzufärben. Begründung: Handlungsbedarf besteht weiterhin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5123 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 76 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 171 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 7
Grüne Pfeile für Radfahrer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2020, OM 6411 entstanden aus Vorlage: OF 1138/2 vom 07.08.2020 Betreff: Grüne Pfeile für Radfahrer Der Magistrat wird gebeten, Grünpfeilschilder mit Beschränkung auf den Radverkehr an allen Ampelkreuzungen im Ortsbezirk 2 aufzustellen, bei denen beim Rechtsabbiegen auf einen Radweg eingebogen wird. Insbesondere an den folgenden Straßen/Kreuzungen sind diese Schilder notwendig und sinnvoll: - Einbiegen auf die Bockenheimer Landstraße (z. B. aus der Siesmayerstraße), - Rödelheimer Straße/Schloßstraße, - Emser Straße/Voltastraße, - Einbiegen auf die Voltastraße, - Einbiegen in die Senckenberganlage, - Kreuzung an der Alten Oper, - Am Römerhof. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Kreuzungen sich für die Einrichtung eines Grünpfeils für Radfahrer eignen, bei denen die Fahrt auf der Fahrbahn weitergeführt wird. Begründung: Das Fahrrad ist ein immer beliebteres Verkehrsmittel gerade für kurze und mittlere Strecken in innerstädtischen Gebieten. Hohes Verkehrsaufkommen auf den Frankfurter Straßen und zahlreiche Ampeln führen allerdings regelmäßig zu längeren Fahrtzeiten als nötig. Vor allem das Warten an Ampeln, an denen Radfahrer nach dem Abbiegen von der Straße auf einen Radweg wechseln, ist unnötig und schmälert die Attraktivität des Fahrradfahrens. Gleichzeitig kann die Gefahr für Abbiegeunfälle reduziert werden, da Radfahrer bereits vor der Grünphase für den motorisierten Verkehr die Kreuzungen verlassen haben. Mit der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung kann hier mit einem grünen Pfeil nur für Radfahrer Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 240 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Sanierung des Westbahnhofes mit Rampen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6056 entstanden aus Vorlage: OF 1044/2 vom 28.02.2020 Betreff: Sanierung des Westbahnhofes mit Rampen Der Magistrat wird gebeten, mit Bezug auf die bevorstehende Sanierung des Westbahnhofes, deren Planfeststellungsverfahren gestartet ist, Planungsvorschläge mit der Ergänzung von Rampen zu erstellen und die Planungen dem Ortsbeirat vorzustellen. Die Rampen sind an den Zu- und Abgängen zur Unterführung unter dem Westbahnhof auf der Seite zur Solmsstraße und auf der Seite zur Kasseler Straße in die vorhandene Planung zur Sanierung des Westbahnhofes als Varianten wie folgt aufzunehmen: a) Barrierefreie Rampen (sechs Prozent Gefälle oder wenn möglich besser, Ruhepodeste). b) Kürzere barrierearme Rampen (sieben bis zehn Prozent Gefälle), wie z. B. am Bahnhof in Rödelheim bereits realisiert. Diese Rampen sollen die geplanten Aufzüge auf der Seite zur Solmsstraße und auf der Seite zur Kasseler Straße ergänzen, nicht jedoch ersetzen. Hierzu wird auf die anliegende Ausführung des ADFC verwiesen. Begründung: Nutzen und Kapazität (Mehrwert) der Unterführung wird durch die Rampen wesentlich erhöht, weil der Zugang zum Westbahnhof für Reisende und Pendler (mit Rollkoffern, Fahrädern, Pedelecs, Lastenrädern, Kinderwagen, Rollern) vereinfacht wird und eine direkte Verbindung der City West mit dem Ortskern von Bockenheim für die circa 5.000 Bürger und Bürgerinnen in der City West ermöglicht wird. Darüber hinaus werden die Rampen auch für die 2.000 neuen Bewohnerinnen und Bewohner des Schönhof-Viertels auf dem ehemaligen Siemens-Areal für den Zugang zum Westbahnhof nützlich werden. Für den Risikofall, dass die geplanten Aufzüge nicht betriebsbereit sind, könnten die Rampen auch die negativen Auswirkungen eines Ausfalls mindern und als Alternative für alle Menschen (nicht nur für Radfahrer) zur Verfügung stehen, die keine Treppen steigen oder nutzen können. Die aktuell geplanten Treppen mit Schiebeschienen für Fahrräder an den Zu- und Abgängen zur Unterführung stellen keine zeitgemäße Lösung dar, den multimodalen Verkehr zu fördern. Sie sind weder nützlich noch vereinbar mit umwelt- und verkehrspolitischen Zielen im Land und in der Stadt Frankfurt (Reduzierung verkehrsbedingter Schadstoffemissionen, Verkehrswende, Fahrradstadt Frankfurt). Das Zeitfenster ist jetzt für die Gelegenheit offen, die Rampen zu realisieren. Bauliche Veränderungen sind nach der Sanierung des Westbahnhofes für Jahrzehnte nicht mehr zu erwarten. Daher besteht akuter Handlungsbedarf. Anlass für die Anregung: Öffentliche Bekanntmachung vom 22.01.2020 - Barrierefreier Ausbau Bahnhof Frankfurt (Main) West (https://rp-darmstadt.hessen.de/22012020-barrierefreier-ausb au-bahnhof-frankfurt-main-west-0). Anlage 1 (ca. 1,9 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 07.09.2020, OF 1179/2 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1555 Anregung vom 21.09.2020, OA 614 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 5
Jetzt aber wirklich: Radverkehr zügiger und sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.05.2020, OM 6064 entstanden aus Vorlage: OF 1075/2 vom 19.05.2020 Betreff: Jetzt aber wirklich: Radverkehr zügiger und sicherer machen Der Magistrat wird aufgefordert, zügig folgende Gefahrenstellen für Fahrradfahrer durch geeignete Maßnahmen zu entschärfen: - Bockenheimer Warte: Hier kommt es vor allem vor dem Supermarkt und an den Bushaltestellen immer wieder zu Konflikten mit Fußgängern, die den Radweg nicht wahrnehmen. Eine farbliche Hervorhebung zusammen mit aufgebrachten Piktogrammen würde Abhilfe schaffen. - Bahnunterführung Voltastraße: Die Situation ist besonders für aus der City West kommende Fahrradfahrer gefährlich, da sie sich komplett im Autoverkehr bewegen müssen. Hier sind zahlreiche Vorschläge gemacht worden, und die "Konzeptionsphase" in der Verwaltung dauert schon mehrere Jahre. - Katharinenkreisel: Die Situation der Radfahrer ist durch mehrere Ampeln und zu schmale Radwege sehr schwierig (besonders von der City West in Richtung Rebstock). - Rund um das Rebstockbad: Das Bad ist - wie der Magistrat selbst zugegeben hat - mit dem Fahrrad nicht sicher zu erreichen. Insbesondere die Kreuzungs- und Querungssituation um die Einmündung Leonardo-da-Vinci-Allee ist für Fahrradfahrer sehr unübersichtlich. Hier sollte unter Berücksichtig der vielen Wohnungen nicht auf den Neubau des Schwimmbades gewartet werden. Begründung: Der Radverkehr nimmt immer mehr zu. Diese Projekte können nicht auf die lange Bank geschoben werden oder von anderen Projekten abhängig sein, denn dort befinden sich täglich Radfahrer in schwierigen Situationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1558 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2
Bau einer Rampe für einen barrierefreien Zugang anlässlich des Umbaus des Westbahnhofs
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.05.2020, OF 1066/2 Betreff: Bau einer Rampe für einen barrierefreien Zugang anlässlich des Umbaus des Westbahnhofs Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt Beim Umbau des Westbahnhofs wird ein barrierefreier Zugang von der Kasseler Straße zur Solmsstraße geschaffen. Die Rampe soll, wie im Papier des ADFC vorgeschlagen, mit einer Steigung von 5,2 % erstellt werden (Variante 3). Die Stadt Frankfurt soll der Bahn die für den Bau notwendigen Grundstücke zur Verfügung stellen, soweit sie sich in ihrem Eigentum befinden. Begründung: Der Durchgang unter dem Westbahnhof ist ein wichtiger Verbindungsweg zwischen Bockenheim- Süd und der Leipziger Straße mit ihren Einkaufsmöglichkeiten. Ein regulärer barrierefreier Zugang kann nur - wie in Rödelheim geschehen - durch den Bau einer Rampe geschaffen werden. Der vorgesehene Aufzug ist allein nicht ausreichend, da mit häufigeren Ausfällen ggf. auch durch Vandalismus gerechnet werden kann. Ein Ausfall des Aufzugs bedeutet für mobilitätseingeschränkte Personen - Eltern mit Kinderwagen, Radfahrer etc.- den Umweg über die Voltastraße nehmen zu müssen. Der Bau einer Rampe ist daher erforderlich (s. Papier des ADFC vom 17.02.2020). Anlage 1 (ca. 1,9 MB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OF 1066/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1044/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: LINKE.
Weiter lesenWestbahnhof: Radverkehrsanbindung und Parkmöglichkeiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2019, OM 5520 entstanden aus Vorlage: OF 941/2 vom 01.10.2019 Betreff: Westbahnhof: Radverkehrsanbindung und Parkmöglichkeiten Der Magistrat wird gebeten, Planungsvorschläge für eine verbesserte und sichere Radverkehrsanbindung des Westbahnhofs und seines Umfelds zu erstellen sowie ausreichend Fahrradparkplätze am Westbahnhof zu installieren und die Planung dem Ortsbeirat vorzustellen. Insbesondere sind hier die folgenden Verbindungen/Verbesserungsvorschläge in die Planung aufzunehmen: 1. Kurfürstenstraße zwischen Schloßstraße und Kasseler Straße. 2. Adalbertstraße zwischen Schloßstraße und Kasseler Straße. 3. Hamburger Allee in Richtung Emser Brücke/Voltastraße. 4. Ausreichend Fahrradparkplätze vorhalten und gegebenenfalls ein Fahrradparkhaus unter dem aufgeständerten Teil des Westbahnhofs oder auf den Parkplätzen vor dem Westbahnhof installieren. 5. Vorhandene Fahrradabstellplätze vor dem Eingang des Westbahnhofs zugunsten eines Fahrradparkhauses entfernen, um den Zugang zum Westbahnhof zu verbessern und damit das Erscheinungsbild des Eingangsbereichs aufzuhübschen. 6. Im Bereich der Hamburger Allee zwischen der Kreuzung Robert-Mayer-Straße, Nauheimer Straße und Kasseler Straße das Fahren für Radfahrende gegen die Einbahnstraße erlauben. Begründung: Der Westbahnhof ist ein wichtiger Verkehrsknotenpunkt im Ortsbezirk und wird auch stark von Fahrradfahrern frequentiert. Leider ist die dortige Infrastruktur nicht für diese ausgelegt: Es fehlt an Parkmöglichkeiten für Fahrräder sowie entsprechenden Markierungen von Fahrradwegen im direkten Umfeld des Bahnhofs sowie weitergehend in Anbindung an die Emser Brücke. Durch die am Westbahnhof verkehrenden Autos, Busse sowie die zeitweise fahrende Straßenbahnlinie 16 ist ein gesichertes Erreichen des Bahnhofs mit Fahrrädern nicht gewährleistet. Insbesondere von der Adalbertstraße beziehungsweise Kurfürstenstraße kommend, ist es zuweilen recht unsicher für Fahrradfahrer, den Bahnhof sicher zu erreichen. Insbesondere sind hier die fehlenden farblichen Markierungen eines ausreichend breiten Fahrradweges aufzuführen. Besonders tückisch sind die Gelenkbusse der Linie 32, wenn sie von der Adalbertstraße in die Kasseler Straße einbiegen und dabei sehr weit ausscheren müssen. Adalbertstraße. Adalbertstraße Richtung Hamburger Allee. Kurfürstenstraße. Fahrradabstellplätze vor dem Eingang Westbahnhof überlastet. . Bilder: Arno Völker (c) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1028 Anregung vom 03.11.2021, OA 98 Aktenzeichen: 66 0
Fahrbahnmarkierung auf der Hamburger Allee an der Ecke Voltastraße erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5123 entstanden aus Vorlage: OF 892/2 vom 26.08.2019 Betreff: Fahrbahnmarkierung auf der Hamburger Allee an der Ecke Voltastraße erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Fahrbahnmarkierung auf der Hamburger Allee aus Richtung Westbahnhof kommend vor dem Abzweig in die Voltastraße zu erneuern. Die Markierung sollte weiter als bisher in die Hamburger Allee hineinreichen. Zu erneuern ist 1. die Geradeausspur Richtung Emser Brücke für den motorisierten Individualverkehr; 2. die Fahrradspur Richtung Emser Brücke. Diese ist ausreichend breit und farblich zu gestalten; 3. die Rechtsabbiegerspur Richtung Voltastraße. Zudem ist diese mit einer farblich markierten Fahrr adspur zu gestalten. Nach Möglichkeit ist eine Aufstellfläche für Fahrradfahrer vor der Ampel mit einzuplanen. Begründung: Die Markierungen insbesondere der Fahrradspur sind fast nicht mehr zu erkennen. Bild: Arno Völker Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 76 Antrag vom 31.08.2020, OF 1156/2 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2020, OM 6640 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 7
Anzahl der Tauben reduzieren, nicht erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.09.2019, OM 5122 entstanden aus Vorlage: OF 913/2 vom 13.09.2019 Betreff: Anzahl der Tauben reduzieren, nicht erhöhen Der Magistrat wird beauftragt: 1. Der für Oktober geplante Beginn der Bauarbeiten zur unterseitigen Verkleidung der Bahnbrücke in der Voltastraße wird unverzüglich gestoppt. 2. Die Brücke wird in das Programm "Taubenhaus light" des Stadttaubenprojekts e. V. aufgenommen. 3. Die FES wird mit regelmäßigen Reinigungsarbeiten im Bereich der Brücke beauftragt. Begründung: Die geplante Verkleidung der Brücke, um Tauben den Aufenthalts- und Brutraum zu entziehen, ist kontraproduktiv. Da Tauben standorttreu sind, würden die derzeit circa 400 bis 500 Tauben, die sich regelmäßig unter dieser Brücke aufhalten, in die unmittelbare Umgebung verdrängt. Dort würden sie sich dann weiter komplett unkontrolliert vermehren. Durch "Taubenhaus light" würde kein neues Taubenhaus entstehen, sondern zwei Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Stadttaubenprojekts würden in regelmäßigen Abständen die Eier der unter der Brücke brütenden Tiere gegen Gipseier austauschen. Im Bereich des Pilotprojekts unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße wurden so seit Januar 2018 550 Taubeneier ausgetauscht, macht 550 Tauben weniger. Bei einer Verdrängung der Vögel wären diese allesamt auf die Welt gekommen und hätten sich bis heute entsprechend vermehrt. Zusätzlich würden zwei Empfängerinnen oder Empfänger von Arbeitslosengeld II in ein geregeltes Arbeitsverhältnis kommen, gefördert nach § 16i SGB II. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2047 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 6
Radfahren in der Voltastraße sicherer machen
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.08.2019, OF 900/2 Betreff: Radfahren in der Voltastraße sicherer machen Vorgang: V 1228/19 OBR 2; ST 1419/19 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: 1. Welche baulichen Möglichkeiten sieht der Magistrat, die Situation von Radfahrenden in der Voltastraße stadteinwärts zu verbessern und der bestehenden Situation stadtauswärts anzugleichen? 2. Warum wurde bei der seinerzeitigen Erschließung der sogenannten City-West keine Radverkehrsanlagen auf beiden Straßenseiten geplant? 3. Sollte eine bauliche Verbesserung in der Voltastraße stadteinwärts nicht möglich sein, welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, um die Situation merklich zu verbessern? 4. Erachtet der Magistrat die Einrichtung einer Radverkehrsanlage in einer der Parallelstraßen zur Voltastraße für ein geeignetes Mittel? Beispielgeben sei die Solmsstraße erwähnt. Dort könnte so auch das Schönhof-Viertel (ehemaliges Siemensgelände) und der (irgendwann einmal) sanierte Westbahnhof entsprechend angebunden werden. Begründung: Während die bauliche Situation mit getrennten Bahnen für den motorisierten Verkehr, für den Fahrradverkehr und für Zufußgehende in der Voltastraße stadtauswärts als gut anzusehen ist, befindet sich auf der stadteinwärts führenden Seite kein eigener Fahrradweg. Dadurch kommt es immer wieder zu Konfliktsituationen mit dem motorisierten Verkehr. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.03.2019, V 1228 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1419 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1422 2019 Die Vorlage OF 900/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Ziffer 2. des Antragstenors ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE. und Piraten gegen 1 FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBessere Anbindung des Westbahnhofs und des Römerhofs an das Straßenbahnnetz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4955 entstanden aus Vorlage: OF 853/2 vom 02.08.2019 Betreff: Bessere Anbindung des Westbahnhofs und des Römerhofs an das Straßenbahnnetz Der Magistrat wird beauftragt, 1. den Westbahnhof an das bestehende Straßenbahn- bzw. Stadtbahnnetz direkt anzuschließen. Dazu regt der Ortsbeirat die folgende Variante an, bei der der Westbahnhof durch folgende Linienführung an die Straßenbahnlinie 16 angeschlossen wird: a) Richtung Ginnheim von der Schloßstraße links in die Adalbertstraße, über Kasseler Straße/Westbahnhof, Kürfürstenstraße, Schloßstraße, Adalbertstraße zur Bockenheimer Warte. b) Richtung Messe von der Bockenheimer Warte über die Adalbertstraße, rechts in die Schloßstraße, Kürfürstenstraße, Kasseler Straße/Westbahnhof, Adalbertstraße, Schloßstraße zur Hamburger Allee und Messe (siehe Grafik); 2. den Römerhof durch folgende Linienführung an die Straßenbahnlinie 17 anzuschließen: Von der (derzeitigen) Endhaltestelle "Rebstockbad" über die Straßen Zum Rebstockbad und Am Römerhof, über den Kreisel in die Schmidtstraße zur Mainzer Landstraße und der Endhaltestelle "Mönchhofstraße". Sollte die Deckenhöhe der Unterführung der Schmidtstraße unter der Eisenbahnstrecke nicht ausreichen, ist der Grund tiefer zu legen. Begründung: Zu 1.: Die Straßenbahnlinie 17 wurde in den 90er-Jahren, um die Bäume in der Hamburger Allee zu schonen, im Abschnitt zwischen der Kreuzung Schloßstraße/Hamburger Allee und der Haltestelle "Nauheimer Straße" eingleisig durch die Hamburger Allee Richtung Voltastraße geführt. Der Westbahnhof ist nicht direkt angeschlossen, und der Fußweg, und damit die Umsteigezeit zum Westbahnhof, ist sehr lang - Gleiches gilt für die Straßenbahnlinie 16. Um den Westbahnhof direkt an die Straßenbahnlinie 16 anzuschließen, bieten sich die vorgeschlagenen Linienführungen an, da die Gleise bereits verlegt sind und z. B. vom Ebbelwei-Express befahren werden. Auch ein Anschluss über die Straßenbahnlinie 17 wäre prinzipiell denkbar, wenn dazu die Gleise auf der Hamburger Allee bis zur Kasseler Straße weiter verlegt würden, dies wäre jedoch mit höheren Kosten verbunden und würde sehr wahrscheinlich die Fällung der Bäume im Kreuzungsbereich Hamburger Allee/Nauheimer Straße bedeuten. Zu 2.: Mittlerweile wurde am Römerhof ein neues Gymnasium errichtet. Zusätzlich sollen im Areal "Am Römerhof" 2.000 neue Wohnungen gebaut werden. Um dieses Gelände besser anzuschließen, ist eine Verlängerung der Straßenbahnlinie über die Straße Zum Rebstockbad und Am Römerhof über den Kreisel in die Schmidtstraße zur Endhaltestelle "Mönchhofstraße" zu bauen, dies würde zu einem verbesserten Anschluss des Gebiets "Am Römerhof" führen. Eine Linienführung auf dieser Strecke durch eine Straßenbahn ist möglich, da ein Gelenkbus diese Strecke befährt. Wie der Bau der Straßenbahn in der Stresemannallee zeigte, ist eine Straßenbahn relativ schnell und kostengünstig zu realisieren. Ebenfalls war der Bau der Straßenbahnlinie 17 zum Rebstockbad ein positives Beispiel für vorausschauende Verkehrspolitik. Als die Wohnhäuser im Rebstockgelände bezugsfertig wurden, war die Straßenbahn schon da. Im Gegensatz dazu wird die U-Bahn-Strecke zum Europaviertel, die erst mehr als zehn Jahre nach dem Bezug der Wohnungen fertig werden wird, Kosten in Höhe von mindestens 350 Millionen Euro für eine unterirdische und drei oberirdische Haltestellen verursachen. Quelle: OpenStreetMap Weiterhin kann die Verlängerung der Straßenbahnlinie 17 bis zur Haltestelle "Mönchhofstraße" im Falle einer längeren Betriebsunterbrechung in der Mainzer Landstraße zwischen "Mönchhofstraße" und "Platz der Republik" als Ausweichstrecke für die Straßenbahnlinien 11, 14 und 21 dienen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2020
Eigentum verpflichtet, auch das an Straßen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4969 entstanden aus Vorlage: OF 876/2 vom 02.08.2019 Betreff: Eigentum verpflichtet, auch das an Straßen Vorgang: OM 3595/18 OBR 2; ST 855/19 1. Der Magistrat wird gebeten, bezüglich der Heinrich-Hertz-Straße zwischen Franklinstraße und Voltastraße die Eigentümerin bzw. den Eigentümer des Teilstücks aufzufordern, die Schäden an der Straße zu beheben, um weiterhin ein sicheren Verkehr auf besagter Straße zu ermöglichen. Von einer Enteignung ist jedoch im konkreten Fall abzusehen. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, 2. welche weiteren Straßenabschnitte im Ortsbezirk sich in Privateigentum befinden, 3. in welchem Zustand sich diese Straßenabschnitte befinden und ob diese durch die Eigentümerinnen/Eigentümer in Stand gehalten werden, 4. inwieweit diese Straßenabschnitte für den reibungslosen Verkehr in der Stadt wichtig sind und 5. welche weiteren Maßnahmen der Magistrat für geeignet erachtet, um sowohl im konkreten Fall als auch allgemein für ähnlich gelagerte Fälle die Instandhaltung bzw. Instandsetzung privater Straßen innerhalb des öffentlichen Straßennetzes zu gewährleisten und im Zweifel auch durchzusetzen. Begründung: Der Magistrat gibt in seiner Stellungnahme vom 13.05.2019, ST 855, auf die Vorlage vom 10.09.2018, OM 3595, zur Kenntnis, selbst nicht wegen der Straßenschäden an der Heinrich-Hertz-Straße tätig werden zu können, da sich diese in Privatbesitz befinde. Es sei an Artikel 14 des deutschen Grundgesetzes verwiesen. Gemäß der Absätze 1 und 3 sollte sicher auf eine Enteignung verzichtet werden, sofern im konkreten Fall der öffentliche Nutzen des Straßenabschnittes eher gering ist. Allerdings sollten Eigentümerinnen und Eigentümer selbst Absatz 2 nicht außer Acht lassen: "Eigentum verpflichtet. Sein Gebrauch soll zugleich dem Wohle der Allgemeinheit dienen." Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3595 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 855 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2090 Antrag vom 27.02.2023, OF 606/2 Anregung an den Magistrat vom 20.03.2023, OM 3710 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradständer an der Neuen Gymnasialen Oberstufe in der Voltastraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2018, OM 3955 entstanden aus Vorlage: OF 695/2 vom 09.11.2018 Betreff: Fahrradständer an der Neuen Gymnasialen Oberstufe in der Voltastraße Der Magistrat wird aufgefordert, am Gebäude der Neuen Gymnasialen Oberstufe in der Voltastraße Fahrradabstellmöglichkeiten zu installieren . Begründung: Es gibt derzeit keine Fahrradabstellmöglichkeiten auf oder neben dem Schulgelände. Schüler und Lehrer stellen ihre Räder derzeit unsachgemäß an einem Gitter ab, das den Bürgersteig von der Fahrbahn trennt. Zum einen reichen die wenigen Meter Gitter nicht aus und zum anderen wird dadurch der Bürgersteig stark verengt, sodass der Bedarf an anderen, "richtigen" Fahrradabstellmöglichkeiten besteht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 602 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 66 2
Halte-/Parkmöglichkeiten für insbesondere Reisebusse in der Voltastraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3582 entstanden aus Vorlage: OF 620/2 vom 23.08.2018 Betreff: Halte-/Parkmöglichkeiten für insbesondere Reisebusse in der Voltastraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob in der Voltastraße, Höhe Kreuzung Pfingstbrunnenstraße, in der Zeit zwischen 07:00 Uhr und 10:00 Uhr sowie 16:00 Uhr und 22:00 Uhr auf einigen der vorhandenen Parkplätze ausschließlich Kurzzeitparkplätze (max. 30 Minuten) für bis zu zwei Reisebusse eingerichtet werden können; 2. ob im Gegenzug in der Pfingstbrunnenstraße zwischen Voltastraße und Ohmstraße das Parken für Pkw auf der westlichen Straßenseite auf Teilen des Bürgersteigs erlaubt werden kann, falls dort nicht der Schulweg verläuft; 3. ob die Pfingstbrunnenstraße nördlich der Voltastraße für Kraftomnibusse gesperrt werden kann; 4. wo in diesem Teil Bockenheims ggf. zusätzliche Busparkplätze ausgewiesen werden können, durch die Straßenverkehr und Anwohner nicht gestört werden. Begründung: Hinweis von Bewohnern, dass Reisebusse, die das Mercure-Hotel in der Voltastraße anfahren, dort oftmals keine geeignete Halte- oder Parkmöglichkeit finden. Sie parken daher regelmäßig in der Pfingstbrunnenstraße verkehrsregelwidrig in der zweiten Reihe, im eingeschränkten Halteverbot, auf Taxiparkplätzen, im unmittelbaren Kreuzungsbereich oder vor Zufahrten, u. a. einer ausgewiesenen Feuerwehrzufahrt. Zusätzlich beeinträchtigen ein- und aussteigende Passagiere und das Be- und Entladen der Reisebusse die bereits teilblockierten Fahrbahnen. Durch den Wegfall der ausgewiesenen Busparkplätze in der Theodor-Heuss-Allee hat sich die Situation noch verschärft. Es stehen aktuell keine weiteren Busparkplätze im Viertel zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2203 Aktenzeichen: 32 1
Heinrich-Hertz-Straße - Sanierung JETZT!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2018, OM 3595 entstanden aus Vorlage: OF 629/2 vom 05.08.2018 Betreff: Heinrich-Hertz-Straße - Sanierung JETZT! Der Magistrat wird aufgefordert, umgehend den oberen Teil der Heinrich-Hertz-Straße (zwischen Franklinstraße und Voltastraße) zu sanieren. Eine Auffüllung der teils bis zu 15 Zentimeter tiefen Löcher mit Asphalt erscheint nicht mehr möglich. Begründung: Nachdem die letzten Baumaßnahmen in der Heinrich-Hertz-Straße nun auch seit Längerem abgeschlossen sind, muss nun die Stadt tätig werden, um die Gefährdung, die von den Löchern in dieser Straße ausgehen, abzustellen. Eine Auffüllung der Löcher mit Asphalt ist schon keine Option mehr, da auch der Unterbau großflächig angegriffen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 176 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 855 Antrag vom 02.08.2019, OF 876/2 Anregung an den Magistrat vom 19.08.2019, OM 4969 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 5
Fahrradständer Galvanistraße/Ecke Voltastraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.06.2018, OM 3340 entstanden aus Vorlage: OF 578/2 vom 24.05.2018 Betreff: Fahrradständer Galvanistraße/Ecke Voltastraße Der Magistrat wird gebeten, an der Galvanistraße/Ecke Voltastraße (von der Franklinstraße kommend auf der linken Straßenseite der Galvanistraße direkt an der Kreuzung mit der Voltastraße) Fahrradständer aufzustellen. Begründung: Anregung von Bewohnern. Neben der Deckung des Bedarfs an Fahrradabstellplätzen könnte die Maßnahme zugleich auch die Nutzung der bezeichneten Fläche für das Abstellen von Sperrmüll und einfachem Müll verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1936 Aktenzeichen: 66 2
„Delkeskamp-Denkmal“
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2018, OF 554/2 Betreff: "Delkeskamp-Denkmal" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob die Gedenktafel u.a. für Friedrich Wilhelm Delkeskamp auf dem Gelände der griech.-orth. Kirche in der Solmsstraße restauriert werden kann; ob die Gedenkstele auf dem Alten Friedhof Bockenheims, die derzeit "nur" auf einer Seite (in stark verwitterter Form) beschriftet und den gefallenen Soldaten des 1. Weltkriegs gewidmet ist, im Zuge einer Restaurierung auch zu einem Erinnerungsort für verdiente Bürger Bockenheims wie z.B. F.W. Delkeskamp "weiterentwickelt" werden kann. An etwaigen Restaurierungskosten könnte sich der Ortsbeirat 2 ggf. mit eigenen Budgetmitteln beteiligen. Begründung: Anregung von Bewohnern Bockenheims. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2018, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 869 2018 Die Vorlage OF 554/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffer 1.: Einstimmige Annahme Ziffer 2.: 2 CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung), bei einer Enthaltung CDU
Partei: CDU
Weiter lesenAmpel-Rot beim Bushalt in der Ginnheimer Landstraße Ecke Sophienstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2018, OM 2637 entstanden aus Vorlage: OF 465/2 vom 19.12.2017 Betreff: Ampel-Rot beim Bushalt in der Ginnheimer Landstraße Ecke Sophienstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor den Haltestellen der Buslinie 34 auf der Ginnheimer Landstraße Ecke Sophienstraße jeweils eine Ampel installiert werden kann, die bei der Anfahrt der Busse zur Haltestelle auf Rot schaltet. Diese könnten für einen Probebetrieb auch als Interimsampel aufgestellt und bei Erfolg der Maßnahme dauerhaft installiert werden. Begründung: Mit der Auslagerung der Franckeschule an den Auslagerungsort hinter der FTG ist es dringend geboten, die Querung der Ginnheimer Landstraße an dieser Stelle weiter zu sichern. Wie schon durch frühere Anträge bemängelt, werden die Busse der Linie 34 bei ihrem Halt an dieser Stelle, trotz durchgestrichener Markierung und der mittig angebrachten Querungshilfe, sehr oft illegal und mit hoher Geschwindigkeit überholt, trotz Tempo 30. Besonders während der Spitzenverkehrszeit werden der Gegenverkehr und auch querende Fußgänger, auch zukünftige Grundschüler, durch diese Manöver gefährdet. Wie hilfreich solche Ampelschaltungen sind, zeigt sich am Beispiel der Voltastraße. An den beiden Haltestellen der Straßenbahnlinie 17 ist jeweils vor der Haltestelle eine Ampel installiert, die bei der Anfahrt der Straßenbahn auf Rot schaltet, um den Ein- und Ausstieg der Fahrgäste nicht zu gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1459 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 2 am 11.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 2 am 13.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Sauberkeit des Celsiusplatzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2281 entstanden aus Vorlage: OF 405/2 vom 24.09.2017 Betreff: Sauberkeit des Celsiusplatzes Der Magistrat wird gebeten, 1. auf die Marktbeschicker des Celsiusplatzes einzuwirken, ihrer Reinigungsverpflichtung nach Marktende nachzukommen; 2. die öffentlichen Papierkörbe so auszustatten, dass Vögel nicht an den Inhalt gelangen können. Begründung: Nach Markttagen verbleibt viel Unrat auf dem Celsiusplatz. Dieser Unrat sollte von den Marktbeschickern aufgenommen werden. Eine weitere Quelle von Verschmutzung geht von Vögeln aus, die den Inhalt der öffentlichen Papierkörbe durchsuchen und im Umfeld verteilen. Dies ist durch geeignete Papierkörbe zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 200 Aktenzeichen: 90 1
Radwegeverbindung City-West
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2255 entstanden aus Vorlage: OF 385/2 vom 05.10.2017 Betreff: Radwegeverbindung City-West Vorgang: OM 392/16 OBR 2; ST 1070/17 Der Magistrat wird aufgefordert, zeitnah ein Konzept zur Umgestaltung der Radwegeverbindung Voltastraße/Robert-Mayer-Straße umzusetzen. Die Antwort in der Stellungnahme ST 1070, dass dieses große Problem "im Zuge der Planungen zur Radroute 11 berücksichtigt werden" könne, ist für alle Bürger, die seit Jahren auf eine sichere Radwegeverbindung warten, im höchsten Maße unbefriedigend. Der Magistrat wird deshalb darüber hinaus gebeten, zeitnah über den aktuellen Sachstand der Planungen zu berichten. Sollte dies schriftlich nic ht möglich sein, ist der Ortsbeirat gegebenenfalls auch bereit, den zuständigen Sachbearbeiter in seinen Räumlichkeiten aufzusuchen. Begründung: Die Bürger erwarten an dieser Stelle zu Recht ein deutlich zügigeres Handeln der Verwaltung, auch weil der Radverkehr in diesem Bereich stark zugenommen hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 392 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1070 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 104 Antrag vom 25.02.2019, OF 774/2 Auskunftsersuchen vom 25.03.2019, V 1228 Aktenzeichen: 66 2
Einfacherer Zugang Solmsstraße/Ludwig-Landmann-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2256 entstanden aus Vorlage: OF 386/2 vom 05.10.2017 Betreff: Einfacherer Zugang Solmsstraße/Ludwig-Landmann-Straße Vorgang: OM 392/16 OBR 2; ST 1070/17 Der Magistrat wird aufgefordert, an der Treppe Solmsstraße/Ludwig-Landmann-Straße eine Möglichkeit zu schaffen, die diesen Bereich für Menschen mit Fahrrädern, Kinderwagen, Rollatoren und ähnlichen Mobilitätshilfsmitteln einfacher passierbar macht. Dazu könnte eine Rampe mit größerer Steigung gebaut werden, die zwar nicht den Anforderungen an vollständige Barrierefreiheit entspricht, aber trotzdem eine große Erleichterung für die genannten Gruppen darstellen würde. Begründung: Für Radfahrer ist diese Stelle wegen des alternativ zu fahrenden Umwegs ein Ärgernis. Das gilt auch für andere Verkehrsteilnehmer, die mit Rädern unterwegs sind. Der Magistrat hat in seiner Stellungnahme ST 1070 mitgeteilt, dass eine barrierefreie Rampe an diese Stelle baulich nicht möglich ist. Deswegen wird jetzt gefordert, zumindest für einen Teil der von der Treppe Betroffenen eine Lösung zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 392 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1070 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 100
Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Galvanistraße und Franklinstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2016, OF 99/2 Betreff: Lärmschutz für die Anwohnerinnen und Anwohner in der Galvanistraße und Franklinstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, was er in Zusammenarbeit mit dem Vermieter ABG-Holding unternehmen kann, dass die Anwohnerinnen und Anwohner der Galvanistraße und Franklinstraße besser durch die Schallentwicklung vom Schulhof aus geschützt werden können. Von den Anwohnerinnen und Anwohner wurde der Einbau von schallisolierenden Fenstern angeregt. Alternativ schlagen die Anwohner vor, die Stadt möge sicherstellen, dass der Schulhof nach den offiziellen Spielzeiten von Mo.bis Do. bis 18:00 Uhr und Freitags bis 17:00 Uhr nicht mehr zum Spielen genutzt werden kann. Begründung: Es gibt mehrfache Anwohnerbeschwerden, über die teils noch immer sehr extrem Lautstärke nach den offiziellen Spielzeit auf dem Schulhof. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 20.11.2016, OF 182/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 10.10.2016, TO I, TOP 13 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 99/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, zu diesem Anliegen einen Ortstermin zu organisieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 99/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 99/2 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 182/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParksituation in der City West
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 390 entstanden aus Vorlage: OF 3/2 vom 10.04.2016 Betreff: Parksituation in der City West Vorgang: OA 503/14 OBR 2; ST 1215/14; OM 4638/15 OBR 2; ST 232/16 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen er ergreifen will, um die Parkplatzsituation in der City West, insbesondere im Bereich Galvanistraße/Franklinstraße sowie in den anliegenden Straßen, in den Griff zu bekommen. Hier könnte die Realisierung des in der Stellungnahme des Magistrats ST 1215 genannten Park-/Garagenhauses schon eine spürbare Entlastung bringen. Der Bau dieses Park-/Garagenhauses könnte ggf. durch Dritte wie die ABG, Fraport, Messe Frankfurt etc. erfolgen, welche dieses auch bewirtschaften könnten. Begründung: Seit der Ansiedlung neuer Firmen in den leer stehenden Büros in der Franklinstraße, der FOM Hochschule und weiteren Schulen sowie der Baustelle in der Galvanistraße hat sich die Situation, zu der in der Anregung an den Magistrat OM 4638 beschriebenen, noch verschlimmert. Dass der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 232 noch keine Antwort geben konnte, wird von den Anwohnerinnen und Anwohnern mit Bedauern wahrgenommen. Hier kann die Lösung nur sein, den notwendigen Parkraum zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 05.05.2014, OA 503 Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1215 Anregung an den Magistrat vom 02.11.2015, OM 4638 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 232 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1539 Aktenzeichen: 61 1
Bessere Anbindung Bockenheim/City West/Rebstockviertel für den Fahrradverkehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 392 entstanden aus Vorlage: OF 66/2 vom 27.06.2016 Betreff: Bessere Anbindung Bockenheim/City West/Rebstockviertel für den Fahrradverkehr Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu prüfen und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit im Rahmen einer Bürgerfragestunde zu berichten: 1. Eine legale und sichere Radverkehrsführung durch bauliche Veränderungen, Markierungen und Ampelschaltungen von der Robert-Meyer-Straße (Westend/Innenstadt) durch die Bahnunterführung in die Voltastraße/Kreuznacher Straße und umgekehrt. 2. E inen barrierefreien Weg (eine Rampe für Radfahrer) neben den Treppenstufen des Fußgängerweges von der Ludwig-Landmann-Straße (Rödelheim) in die Solmsstraße/Franklinstraße und umgekehrt. Begründung: Bessere Ausgestaltung der Fahrradwegeverbindungen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1536 Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2017, ST 1070 Antrag vom 05.10.2017, OF 385/2 Antrag vom 05.10.2017, OF 386/2 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2255 Anregung an den Magistrat vom 23.10.2017, OM 2256 Aktenzeichen: 32 1
Bauvorhaben Kuhwaldstraße 61
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 266 entstanden aus Vorlage: OF 65/2 vom 25.06.2016 Betreff: Bauvorhaben Kuhwaldstraße 61 Der Magistrat wird aufgefordert, die Genehmigung des Bauvorhabens Kuhwaldstraße 61 so lange zurückzustellen, bis eine Vorstellung des Bauvorhabens im Ortsbeirat erfolgt ist. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, die Baugenehmigung auf folgende Punkte hin genau zu überprüfen: a) Einhaltung des Denkmalschutzes; b) Bereitstellung von genügend Parkflächen auf dem Baugrundstück für die zukünftigen Mieterinnen und Mieter sowie der 1.628 Quadratmeter Einkaufsfläche; c) Wird in der City West noch eine so große Einkaufsfläche neben dem Tegut-Markt in der Voltastraße benötigt? Kann das Gebiet beide Märkte mit dem Einkaufsverhalten halten? Begründung: Auf dem Gelände Kuhwaldstraße 61 befindet sich ein denkmalgeschütztes Industriegebäude. Den Anwohnern ist zu Ohren gekommen, dass dieses Industriegebäude umgebaut und überbaut werden soll. Sie fragen sich, wie das mit dem Denkmalschutz ist. Des Weiteren befindet sich in der Voltastraße ein Tegut-Markt, Anwohner befürchten, dass sie zum Schluss wieder ohne Markt dastehen. Auch die Parkraumsituation in der City West verträgt keine weiteren Parker. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1484 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 63 0
Sicherung der Ausfahrt des Parkplatzes Solmsstraße 46
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2015, OM 4762 entstanden aus Vorlage: OF 814/2 vom 08.11.2015 Betreff: Sicherung der Ausfahrt des Parkplatzes Solmsstraße 46 Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit die Anwohner aus der Solmsstraße 46 wieder gefahrenfrei aus ihrem Parkplatz fahren kön nen. Diese Maßnahmen könnten z. B. ein Spiegel auf der anderen Straßenseite oder das Absichern des Bürgersteigs und der Einfahrt mit Pollern sein. Begründung: Die Anwohner aus der Solmsstraße 46 beschweren sich, dass sie mit ihrem Pkw ohne Einblick in die Solmsstraße einfahren müssen, da Fahrzeuge mittlerweile auch tagsüber auf dem Bürgersteig geparkt werden. Hier sehen die Autofahrer erst, wenn sie mit der Fahrzeugfront schon auf der Straße sind, ob ein Fahrzeug kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 519 Aktenzeichen: 66 0
Glascontainer Ohmstraße/Ecke Pfingstbrunnenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2015, OM 4763 entstanden aus Vorlage: OF 820/2 vom 10.11.2015 Betreff: Glascontainer Ohmstraße/Ecke Pfingstbrunnenstraße Der Magistrat wird gebeten, den im Zuge einer Baustelleneinrichtung entfernten Glascontainer Ohmstraße/Ecke Pfingstbrunnenstraße ortsnah wieder aufzustellen. Begründung: Bitte von Anwohnern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2016, ST 381 Aktenzeichen: 66 5
Verhandlungen mit dem Eigentümer des unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Bockenheimer Elektrizitätswerks in der Kuhwaldstraße 61 aufnehmen, damit das heruntergekommene und leer stehende Gebäude saniert wird und gegebenenfalls als Notunterkunft für Fl
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2015, OF 789/2 Betreff: Verhandlungen mit dem Eigentümer des unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Bockenheimer Elektrizitätswerks in der Kuhwaldstraße 61 aufnehmen, damit das heruntergekommene und leer stehende Gebäude saniert wird und gegebenenfalls als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden kann Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Der Magistrat soll Verhandlungen mit dem Eigentümer des unter Denkmalschutz stehenden ehemaligen Bockenheimer Elektrizitätswerk in der Kuhwaldstraße 61 aufnehmen, damit das heruntergekommene und leerstehendeGebäude saniert wird und als Notunterkunft für Flüchtlinge genutzt werden kann. Begründung: Das am 4.02.1892 eröffnete ehemalige Bockenheimer Elektrizitätswerk Gebäude wurde auf eigene Rechnung von der Firma W.Lahmayer&Co gebaut. Es steht unter Denkmalschutz Das Gebäude in der Kuhwaldstraße 61 steht schon seit Jahren leer und befindet sich in einem sehr schlechten Zustand. Nach dem Abriss des größten Teils der ehemaligen Industriegebäude im ehemaligen Bockenheimer Industriegebiet Bockenheim Süd, ist es eines der letzten Gebäude welches auf die große Industriegeschichte in diesem Gebiet hinweist. Seine großen Hallen sind besonders gut dazu geeignet als Flüchtlingsunterkunft auf Zeit oder für Ausstellungen genutzt zu werden. Es ist dringend notwendig, daß das Gebäude wieder in Stand gesetzt wird und einer weiteren Nutzung zugeführt wird. Aufgrund der großen Anzahl von Flüchtlingen würde sich eine zeitweise Nutzung des Geländes als Unterkunft für Flüchtlinge anbieten. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 2 am 02.11.2015, TO I, TOP 16 Der Ortsvorsteher wird gebeten, das Thema im Ortsbeirat vorstellen zu lassen. Beschluss: Die Vorlage OF 789/2 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenZulässigkeit der Nutzung öffentlicher Parkplätze als Abstellfläche für Kfz-Werkstatt
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.09.2015, OF 777/2 Betreff: Zulässigkeit der Nutzung öffentlicher Parkplätze als Abstellfläche für Kfz-Werkstatt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es rechtliche Möglichkeiten gibt, die Nutzung öffentlicher Parkplätze als Abstellfläche durch eine KfZ-Werkstatt zu begrenzen bzw. zu unterbinden. Begründung: Bewohner der Solmsstraße haben sich über das entsprechende Vorgehen eines KfZ-Zentrums beschwert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 2 am 28.09.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 777/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 GRÜNE, SPD, LINKE. und BFF gegen CDU und FDP (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: CDU
Weiter lesenGehweg in der Solmsstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4398 entstanden aus Vorlage: OF 744/2 vom 18.08.2015 Betreff: Gehweg in der Solmsstraße Vorgang: OM 3912/15 OBR 2; ST 843/15 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum in der Solmsstraße die Zurich-Versicherung einen Sonderstatus einnimmt, in dem vor ihrem Gebäude das Parken durch Poller verhindert wird. Begründung: In Bockenheim-Süd (City-West) ist ein überdurchschnittlicher Parkdruck vorhanden. Es ist der Bevölkerung nicht verständlich, warum hier in einem kompletten Bereich, nämlich vor der Front der Zurich-Versicherung, das Parken nicht erwünscht ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.03.2015, OM 3912 Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 843 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1781 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 410 Aktenzeichen: 66 5
Bilinguale Kita Voltastraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.06.2015, OM 4278 entstanden aus Vorlage: OF 711/2 vom 05.06.2015 Betreff: Bilinguale Kita Voltastraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob vor dem Eingang der o. g. Kita Fahrradständer installiert werden können. Der Ortsbeirat 2 und die Kita-Leitung stehen jederzeit für gewünschte Besichtigungstermine vor Ort zur Verfügung. Eine Kofinanzierung der Fahrradständer aus dem Budget des Ortsbeirates 2 ist ggf. möglich. Begründung: Entsprechender Bedarf der Einrichtung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.10.2015, ST 1503 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 40 4
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