Meine Nachbarschaft: Ohmstraße
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Vorlagen
Sanierung des Gehweges in der Solmsstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2015, OM 3912 entstanden aus Vorlage: OF 643/2 vom 19.02.2015 Betreff: Sanierung des Gehweges in der Solmsstraße Der Magistrat wird aufgefordert, den Gehweg in der Solmsstraße vor den Gebäuden mit den Hausnummern 27 bis 37 zu sanieren. In diesem Zusammenhang soll dieser durch einen schmaleren Gehweg mit Parkbuchten ersetzt werden. Begründung: In der Solmsstraße herrscht starker Parkdruck. Vor dem Haus der Zürich-Versicherung wurde der Gehweg mit Pollern versehen, da er angeblich nicht tragfähig für Autos ist. Daher wäre es sinnvoll, wenn dieses Stück Gehweg saniert und umgestaltet würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 843 Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4398 Aktenzeichen: 66 5
Fehlende elektronische Fahrtenanzeigetafel (DFI) an der Haltestelle „An der Dammheide“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2014, OM 3673 entstanden aus Vorlage: OF 585/2 vom 13.11.2014 Betreff: Fehlende elektronische Fahrtenanzeigetafel (DFI) an der Haltestelle "An der Dammheide" Vorgang: ST 1014/14 Der Magistrat wird gebeten, an der Haltestelle "An der Dammheide" (Fahrtrichtung Messe/Hauptbahnhof) wieder eine DFI (Fahrtenanzeigetafel) aufzustellen. Ferner wird der Magistrat gebeten, die VGF dazu aufzufordern, sich zu erklä ren, weshalb dies bis heute nicht geschehen ist. Die VGF sollte so rasch wie möglich wieder eine DFI aufstellen. Begründung: Im Herbst 2012 wurde die Fahrtenanzeigetafel abmontiert, da unmittelbar neben der Haltestelle mit dem Bau eines neuen mehrgeschossigen Wohnhauses begonnen wurde und auch Teile des Straßenpflasters erneuert wurden. Davon war übrigens der Fahrtenanzeiger an der Haltestelle gegenüber (Fahrtrichtung Rebstockbad) nicht betroffen. Dieser stand und steht an seinem Platz und funktioniert auch einwandfrei. Seit Januar 2014 jedoch ist dieser Neubau fertig. Auch hat die VGF im Frühjahr 2014 einen neuen Fahrkartenautomaten an dieser Haltestelle aufgestellt, sodass davon auszugehen ist, dass die technischen Voraussetzungen für den Wiederaufbau der DFI vorhanden sein müssten. Die VGF ihrerseits stellte dazu fest, dass zunächst noch mehrere aufwendige Prüfungs- und Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müssten. Einige Wochen später hat sie mitgeteilt, dass diese Verfahren erfolgreich abgeschlossen wären. Doch seitdem ist nichts passiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1014 Stellungnahme des Magistrats vom 02.03.2015, ST 332 Aktenzeichen: 92 13
Müllbehälter an der Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee (BAB 648)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.09.2014, OM 3487 entstanden aus Vorlage: OF 557/2 vom 09.09.2014 Betreff: Müllbehälter an der Fußgängerbrücke über die Theodor-Heuss-Allee (BAB 648) Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an den Aufgängen der Fußgängerbrücke durch die FES neue Müllbehälter angebracht werden. Die vier Mülleimer sollen an den Zugängen in der Galvanistraße, der Philipp-Reis-Straße, der Braunfelsstraße sowie an dem Treppenaufgang an der dortigen Bushaltestelle angebracht und regelmäßig geleert werden. Begründung: Die an den Zugängen der Fußgängerbrücke befindlichen Müllbehälter wurden entfernt. Dadurch entsorgen die Benutzer dieser Brücke ihren Müll teilweise im Grünstreifen. Diese Maßnahme dient dazu, die Sauberkeit an der Brücke weiter zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1572 Aktenzeichen: 79 4
Endlich Lärmschutz für die Anwohner entlang der Emser Brücke/Westbahnhof schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2014, OM 3369 entstanden aus Vorlage: OF 537/2 vom 19.08.2014 Betreff: Endlich Lärmschutz für die Anwohner entlang der Emser Brücke/Westbahnhof schaffen Der Magistrat wird gebeten, weiterhin mit der Deutschen Bahn AG im Gespräch zu bleiben und auf sie einzuwirken, dass nach der Sanierung der Bahngleise zwischen der Emser Brücke und dem Westbahnhof endlich der dringend notwendige Lärmschutz entlang der Bahngleise der Emser Straße, der Hamburger Allee, der Kasseler Straße sowie der Kreuznacher Straße installiert wird. Begründung: In wochenlanger Arbeit wurden mit dem Aufwand von mehreren Millionen Euro die Bahngleise und die Brückenbauwerke saniert. Die Züge fahren auf den Brückenbauwerken in Höhe des zweiten Obergeschosses direkt an den Wohnungen der Häusern entlang der Emser Straße, der Hamburger Allee und der Kasseler Straße vorbei und belasten die Bewohner unzumutbar mit Lärm. Es ist dringend erforderlich, dass endlich der dringend notwendige Lärmschutz geschaffen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1530 Aktenzeichen: 69
Kalkulationsgrundlagen zum Abriss von Gasleuchten im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2014, OF 623/10 Betreff: Kalkulationsgrundlagen zum Abriss von Gasleuchten im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten im Ortsbezirk 10, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die städtische Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. 2. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. 3. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. 4. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? 5. Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? 6. Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung für den Ortsbezirk 10 kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? 7. Können die vorgenannten Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten im Ortsbezirk 10 zur Verfügung gestellt werden? 8. Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M 69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich)? 9. Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten bzw. der Ortsbezirk 10 zu anderen Ortsbezirken da? 10. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? 11. Gibt es Pläne, wann und in welchen Straßen des Ortsbezirks 10 die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 623/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenAkustische Ampelanlagen in Bockenheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3060 entstanden aus Vorlage: OF 507/2 vom 10.04.2014 Betreff: Akustische Ampelanlagen in Bockenheim Vorgang: OM 3823/10 Der Magistrat wird gebeten, die Ampelanlagen an den folgenden Standorten mit akustischen Signalen auszustatten, so wie es am Kirchplatz Bockenheim bereits realisiert wurde: 1. Ampelanlage Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße (um von der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 zum Westbahnhof hin- und zurück zu kommen); 2. Ampelanlage bei der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 "Bockenheimer Warte" um zur U-Bahn-Station zu kommen; 3. Ampelanlage an der Kreuzung Zeppelinallee/Senckenberganlage/Bockenheimer Landstraße; 4. Ampelanlage an der Kreuzung Sophienstraße/Franz-Rücker-Allee/Juliusstraße; 5. Ampelanlage bei der Haltestelle der Straßenbahnlinie 16 "Markus Krankenhaus"; 6. Ampelanlage an der Kreuzung Buzzistraße/Am Römerhof; 7. Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee; 8. Ampelanlag e an der Kreuzung An der Dammheide/Voltastraße. Begründung: Wiedervorlage eines Antrags aus 2010, welcher seinerzeit nicht umgesetzt werden konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 11.01.2010, OM 3823 Stellungnahme des Magistrats vom 04.08.2014, ST 975 Aktenzeichen: 32 1
Fehlende elektronische Fahrtenanzeigetafel (DFI) an der Haltestelle „An der Dammheide“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3052 entstanden aus Vorlage: OF 489/2 vom 16.04.2014 Betreff: Fehlende elektronische Fahrtenanzeigetafel (DFI) an der Haltestelle "An der Dammheide" Der Magistrat wird gebeten, die VGF aufzufordern, dass an der Haltestelle "An der Dammheide" (Fahrtrichtung Messe/Hauptbahnhof) wieder ein D FI (Fahrtenanzeiger) aufgestellt wird. Begründung: Im Herbst 2012 wurde die Fahrtenanzeigetafel abmontiert, da unmittelbar neben der Haltestelle mit dem Bau eines neuen, mehrgeschossigen Wohnhauses begonnen wurde und auch Teile des Straßenpflasters erneuert wurden. Davon war übrigens der Fahrtenanzeiger an der Haltestelle gegenüber (Fahrtrichtung Rebstockbad) nicht betroffen. Dieser stand und steht an seinem Platz und funktioniert auch einwandfrei. Seit Januar 2014 ist dieser Neubau jedoch fertig, der Bezug der Wohnungen ist abgeschlossen und sämtliche Arbeiten an und um die Haltestelle wurden beendet. Auch hat die VGF vor einigen Monaten einen neuen Fahrkartenautomaten an dieser Haltestelle aufgestellt, sodass davon auszugehen ist, dass die technischen Voraussetzungen für den Wiederaufbau der DFI vorhanden sein müssten. Die VGF ihrerseits stellt dazu fest, dass zunächst noch mehrere (zeit-)aufwändige Prüfungs- und Genehmigungsverfahren durchgeführt werden müssen und dass noch nicht mal ein Datum genannt werden kann. Das ist aus Sicht des Ortsbeirates 2 nicht nachvollziehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1014 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 92 13
Starke Verschmutzungen durch Taubenkot in der Bahnunterführung Voltastraße/Hamburger Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3053 entstanden aus Vorlage: OF 490/2 vom 16.04.2014 Betreff: Starke Verschmutzungen durch Taubenkot in der Bahnunterführung Voltastraße/Hamburger Allee Der Magistrat wird gebeten, 1. die Geh- und Fahrradwege der Eisenbahnunterführung Voltastraße/Hamburger Allee, ggf. auch die Wände, durch die FES (oder auch andere Reinigungsdienste) regelmäßig und sorgfältig zu reinigen. 2. Ferner wird des Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, inwieweit diese Unterführung (bzw. Brücke), in der sehr viele Tauben nisten und leben, in das Stadttaubenprojekt (http://www.stadttaubenprojekt.de) einbezogen werden kann. Begründung: Über der genannten Bahnunterführung befindet sich eine Eisenbahnbrücke zwischen deren Balken, Pfeilern und Spalten Dutzende von Tauben leben. Deswegen fällt seit geraumer Zeit Taubenkot auf die Geh- und Fahrradwege, die in beiden Richtungen von vielen Bürgerinnen und Bürgern genutzt werden. Abgesehen davon, dass es ein ästhetisches Problem ist, ist es auch ein gesundheitliches Problem, da der Taubenkot nicht entfernt oder beseitigt wird und es auch keine Maßnahmen zu geben scheint, die Tauben umzusiedeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1074 Aktenzeichen: 66 2
Radarmessungen City-West
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.05.2014, OM 3055 entstanden aus Vorlage: OF 495/2 vom 06.04.2014 Betreff: Radarmessungen City-West Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der City-West regelmäßig Radarmessungen durchgeführt werden. Begründung: Immer wieder kommt es in der gesamten City-West zu massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen, selbst in den Bereichen, in denen Tempo 30 ausgewiesen ist. Besonders betroffen ist die Solmsstraße und damit auch die dort ansässigen Kindertagesstätten. Die Erfahrung legt die Vermutung nahe, dass es sich bei den Rasern zum großen Teil immer wieder um denselben Personenkreis handelt. Es ist dringend geboten, mit Radarmessungen und gegebenenfalls auch mit Bußgeldern dafür zu sorgen, dass die derzeitige Raserei unterbunden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1013 Aktenzeichen: 32 4
Kalkulationsgrundlagen von M 69 2014 - Abriss der Frankfurter Gasbeleuchtung
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2014, OF 769/9 Betreff: Kalkulationsgrundlagen von M 69 2014 - Abriss der Frankfurter Gasbeleuchtung Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Fragen zur M 69 zu beantworten: Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? Können diese Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten zur Verfügung gestellt werden? Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich). Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten da. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? Gibt es Pläne, in welchen Straßen die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: CDU FREIE WÄHLER SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 9 am 08.05.2014, TO I, TOP 22 Die Vorlage wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1013 2014 1. a) Die Vorlage M 69 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 769/9 wird als Eilanfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und fraktionslos (= Ablehnung)
Parteien: CDU, FREIE_WÄHLER, SPD
Weiter lesenFehlende elektronische Fahrtenanzeigetafel an der Haltestelle .An der Dammheide.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.01.2014, OF 448/2 Betreff: Fehlende elektronische Fahrtenanzeigetafel an der Haltestelle "An der Dammheide" Der Ortsbeirat möge beschließen: An der Haltestelle "An der Dammheide" (Fahrtrichtung Messe/Hauptbahnhof) soll wieder ein Fahrtenanzeiger aufgestellt werden. Der Magistrat wird gebeten: Die VGF dazu aufzufordern möglichst rasch wieder eine elektronische Fahrtenanzeigetafel aufzustellen. Begründung: Im Herbst 2012 wurde die Fahrtenanzeigetafel abmontiert, da unmittelbar neben der Haltestelle mit dem Bau eines neuen mehrgeschossigen Wohnhauses begonnen wurde und auch Teile des Straßenpflasters erneuert wurden. Davon war übrigens der Fahrtenanzeiger an der Haltestelle gegenüber (Fahrtrichtung Rebstockbad) nicht betroffen, dieser stand und steht an seinem Platz und funktioniert auch einwandfrei. Inzwischen jedoch ist dieser Neubau fertig, der Bezug der Wohnungen ist grundsätzlich abgeschlossen und sämtliche Arbeiten an und um die Haltestelle wurden beendet. Auch hat die VGF vor einigen Monaten einen neuen Fahrkartenautomaten an dieser Haltestelle aufgestellt, so dass davon auszugehen ist, dass die technischen Voraussetzungen für den Wiederaufbau der Anzeigetafel vorhanden sein müssten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 2 am 10.02.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 448/2 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDie Stadt soll ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket für Bockenheim und dem Westend erarbeiten. Es soll eine soziale Erhaltungssatzung mit der Anwendung der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung, dem Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen und dem Vorkaufs
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2013, OF 431/2 Betreff: Die Stadt soll ein wohnungspolitisches Maßnahmenpaket für Bockenheim und dem Westend erarbeiten. Es soll eine soziale Erhaltungssatzung mit der Anwendung der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung, dem Verbot der Umwandlung von Mietwohnungen und dem Vorkaufsrecht für die Stadt enthalten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Der Magistrat soll sich bei der neuen Landesregierung für die Einführung folgender wohnungspolitischer Verordnungen einsetzen. Es sollen folgende Punkte enthalten sein: a. Einführung einer Wohnraumzweckentfremdungsverordnung oder eines entsprechenden Gesetzes durch das Land Hessen, die folgende Punkte unter Verbotsvorbehalt stellen: - Nutzung oder Überlassung von Wohnraum überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke - eine bauliche Veränderung oder Nutzung von Wohnraum, so dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist - eine langfristige gewerbliche oder gewerblich veranlasste Nutzung von Wohnraum für Zwecke der "Fremden"beherbergung - Leerstand von Wohnraum länger als drei Monate - Beseitigung von Wohnraum. b. Eine Umwandlungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ("Milieuschutz") wie in Baden Württemberg, die die Möglichkeit des Verbots der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. c. Verlängerung der Schutzfrist für die Mieter bei der Umwandlung von Mietwohnungen in Eigentumswohnungen von 5 auf 10 Jahre. d. Reduzierung der Kappungsgrenze bei Mieterhöhungen von 20 % auf 15% in 3 Jahren. 2. Nach der Einführung der entsprechenden Verordnungen durch das Land soll der Magistrat für die Erhaltungssatzgebiete Bockenheim, Westend 1 und Westend 2, soziale Erhaltungssatzungen ( Millieuschutz ) erarbeiten, in denen folgende Verordnungen angewandt werden: a. Wohnraumzweckentfremdungsverordnung oder ein entsprechendes Gesetz durch das Land Hessen, die folgende Punkte unter Verbotsvorbehalt stellen: - Nutzung oder Überlassung von Wohnraum überwiegend für gewerbliche oder berufliche Zwecke, - eine bauliche Veränderung oder Nutzung von Wohnraum, so dass er für Wohnzwecke nicht mehr geeignet ist, - eine nicht nur vorübergehende gewerbliche oder gewerblich veranlasste Nutzung von Wohnraum für Zwecke der "Fremden"beherbergung, - Leerstand von Wohnraum länger als drei Monate - Beseitigung von Wohnraum. b. Eine Umwandlungsverordnung nach § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ("Milieuschutz") wie in Baden Württemberg, die die Möglichkeit des Verbots der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen unter bestimmten Voraussetzungen zulässt. c. Die Gründung einer Institution zur Inanspruchnahme des kommunalen Vorkaufsrechts bei angekündigter Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen oder unangemessenen Luxusmodernisierungen, bzw. des gemeindlichen Vorkaufsrechtes in Erhaltungssatzungsgebieten gemäß § 24 Abs. 1 Nr. 4 BauGB in Verbindung mit § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr.2 (Milieuschutz). Dieses Vorkaufsrecht hätte die Stadt Frankfurt auch schon längst ohne Landesverordnung wahrnehmen können. 3. Um zukünftig zu verhindern, dass in Gebieten mit Milieuschutz (Sozialer Erhaltungssatzung), Mieter - wie jetzt in der Wöhlerstraße 22 geschehen - "aufgrund der besseren wirtschaftlichen Verwertung des Grundstücks" aus ihrer Wohnung vertrieben werden, und um sie zukünftig besser vor der Vertreibung schützen zu können, sind in Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung folgende Maßnahmen zu treffen: - In Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung sind die gültigen Bebauungspläne zu überprüfen, ob eine höhere Ausnutzung für die vorhandenen zu erhaltenden Gebäude zuzulassen und ggf. einer aktuell bestehende Ausnutzung anzupassen ist. - In Gebieten mit sozialer Erhaltungssatzung soll die Stadt, wie in Sanierungsgebieten, Beratungsbüros für MieterInnen einrichten. Mit diesem Beratungsangebot kann die Stadt rechtzeitig den Milieuschutz verwirklichen und das ihr zustehende Vorkaufsrecht oder eine Abwendungserklärung durchsetzen und Zwangsräumungen verhindern. 4. Die Lagenzuschläge für die Innenstadtlagen 1 und 2 im Frankfurter Mietspiegel sollen wieder abgeschafft werden. 5. Es ist notwendig, ein Programm zur Umwandlung leerstehender oder überwiegend leerstehender Bürogebäude wie das ehemalige Polizeipräsidium oder die Frankfurter Welle in Wohngebäude zu erstellen. Begründung: Vorbildhaft hat das Land Baden Württemberg im Juli 2013 ein wohnungspolitisches Maßnahmen-paket mit einer Wohnraumzweckentfremdungsverordung und einer Umwandlungsverordnung beschlossen. Allein durch die Umsetzung solcher Maßnahmen hätten aktuelle Fälle wie die Umwandlung der Mietwohnungen in der Bockenheimer Landstraße 77-81 in Luxus-Eigentumswohnungen und der jahrelange Leerstand der Leerbachstraße 92 und der Palmengartenstraße 8 verhindert werden können. Fälle von Überbelegung von Wohnraum durch überteuerte Vermietung einzelner Räume an ganze Familien, z.B. in der Leipzigerstraße 68 und der Böhmerstraße 4, könnten durch die Anwendung der Wohnraumzweckentfremdungsverordnung, verhindert werden. Angesichts der fortschreitenden Vertreibung der angestammten Bevölkerung aus Bockenheim und dem Westend durch Mietsteigerungen, Luxussanierungen, Umwandlung in Eigentumswohnungen (Gentrifizierung) werden zusätzlich Soziale Erhaltungssatzungen zum Schutz der Wohnbevölkerung gemäß § 172 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB ("Milieuschutz"), wie sie Hamburg und München schon seit 25 Jahren existieren, für Bockenheim, Westend 1 und Westend 2 eingeführt werden müssen. Ein Beispiel ist die Stadt München, der unter bestimmten Voraussetzungen ein Vorkaufsrecht zusteht. Um dessen Ausübung abzuwenden, verpflichtet sich die Käuferseite häufig durch sog. Abwendungs-erklärungen", die Umwandlung in Eigentumswohnungen sowie unangemessene Modernisierungs-maßnahmen zu unterlassen. Auf diese Art hat die Stadt München in den letzten 20 Jahren ca. 430 Immobilien mit 6.000 Mietwohnungen und mit ca. 400.000 m2 Wohnfläche vor Umwandlung und Luxussanierung geschützt. Die Umwandlung der für Bürogebäude vorgesehenen Baugebiete des Bosch Areals am Güterplatz und des Geländes in der Kuhwaldstraße in Wohnungsbauten ist ein positiver Anfang. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 2 am 20.01.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 431/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 30. Sitzung des OBR 2 am 10.02.2014, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 431/2 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenHaushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs anlässlich des 35-jährigen Bestehens der S-Bahn am Westbahnhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2013, OF 387/2 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs anlässlich des 35-jährigen Bestehens der S-Bahn am Westbahnhof im Haushaltsplan vorziehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Im Haushalt 2014 werden im Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV, in der Produktgruppe16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr, Planungsmittel eingestellt. Der Westbahnhof soll so umgebaut werden, dass endlich ein barrierefreier Zugang zu allen Gleisen gewährleistet wird. 35 Jahre nach dem Bau der S-Bahn soll nun endlich auch ein barrierefreier Zugang von der Solmsstraße durch den Westbahnhof zur Kurfürstenstraße und damit zur Leipziger Straße geschaffen werden. Begründung: In Bockenheim-Süd/ City-West wurden in den letzen 20 Jahren mehr als 1.000 Wohnungen neu gebaut. Die Einkaufsmöglichkeiten sind nicht ausreichend und Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen sind aufgrund der steilen Treppen gezwungen, einen Umweg über die Voltastraße zu machen. Außerdem ist es für Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen sowie Radfahrer, welche das Angebot "Bahn and Bike" nutzen wollen, nicht möglich, ohne tatkräftige Hilfe von anderen Personen die Regionalbahngleise und die oberen S-Bahngleise zu erreichen. Deshalb soll der Magistrat, 34 Jahre nach der Eröffnung der S-Bahn, durch Verhandlungen mit der Bahn endlich dafür sorgen, dass der Westbahnhof barrierefrei umgebaut wird. So hatte das Stadtparlament bereits am 31.01.2002 dem barrierefreien Umbau des Westbahnhofs zugestimmt. Es hat sich bis heute immer noch nichts getan. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 23.09.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 387/2 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 4 GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenHaushalt 2013 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs anlässlich des 35-jährigen Bestehens der S Bahn am Westbahnhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.12.2012, OF 289/2 Betreff: Haushalt 2013 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.11 Förderung Öffentlicher Personennahverkehr Happy Birthday S-Bahn Westbahnhof Den barrierefreien Umbau des Westbahnhofs anlässlich des 35-jährigen Bestehens der S-Bahn am Westbahnhof im Haushaltsplan vorziehen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: Im Haushalt 2013 werden im Produktbereich 16 Nahverkehr und ÖPNV, in der Produktgruppe16.11 Förderung Öffentl. Personennahverkehr, Planungsmittel eingestellt. Der Westbahnhof soll so umgebaut werden, dass endlich ein barrierefreier Zugang zu allen Gleisen gewährleistet wird. 35 Jahre nach dem Bau der S-Bahn soll nun endlich auch ein barrierefreier Zugang von der Solmsstraße durch den Westbahnhof zur Kurfürstenstraße und damit zur Leipziger Straße geschaffen werden. Begründung: In Bockenheim-Süd/ City-West wurden in den letzen 20 Jahren mehr als 1.000 Wohnungen neu gebaut. Die Einkaufsmöglichkeiten sind nicht ausreichend und Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer und Mütter mit Kinderwagen sind aufgrund der steilen Treppen gezwungen, einen Umweg über die Voltastraße zu machen. Außerdem ist es für Rollstuhlfahrer, Mütter mit Kinderwagen sowie Radfahrer, welche das Angebot "Bahn and Bike" nutzen wollen, nicht möglich, ohne tatkräftige Hilfe von anderen Personen die Regionalbahngleise und die oberen S-Bahngleise zu erreichen. Deshalb soll der Magistrat, 34 Jahre nach der Eröffnung der S-Bahn, durch Verhandlungen mit der Bahn endlich dafür sorgen, dass der Westbahnhof barrierefrei umgebaut wird. So hatte das Stadtparlament bereits am 31.01.2002 dem barrierefreien Umbau des Westbahnhofs zugestimmt. Es hat sich bis heute immer noch nichts getan. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird zurückgestellt, bis eine Vorstellung des Themas im Ortsbeirat erfolgt ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 2 am 04.02.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 20. Sitzung des OBR 2 am 04.03.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 2 am 08.04.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird zurückgestellt, bis eine Vorstellung des Themas im Ortsbeirat erfolgt ist. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 289/2 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, CDU und FDP gegen LINKE., BFF und fraktionslos (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenStoppen des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Straßenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2012, OF 305/5 Betreff: Stoppen des Planfeststellungsverfahrens für den Bau der Straßenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, unverzüglich das Planfeststellungsverfahren zum Bau der Strassenbahnlinie 17 durch die Stresemannallee abzubrechen und solange Ruhen zu lassen, bis dieses Projekt im Ortsbeirat vorgestellt worden ist und folgende Fragen ausführlich den Bürgern beantworten: 1.) Eine größere WEG als unmittelbarer Anlieger dieser Trasse hat in Ihrer Eigentümerversammlung beschlossen vor dem Bau der Strassenbahn Gutachten anfertigen zu lassen um nach den Bau Schäden die durch den Bau der Strassenbahn enstanden sind nachzuweisen um dann die Stadt Frankfurt in Regress zu nehmen. Es ist anzunehmen dass weitere Anwohner diesen Beispiel folgen werden. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat im Hinblick auf diese Entwicklung, die zu erwartenden Schadenersatzkosten mit in seine Kostenrechnung aufzunehmen und dem Ortsbeirat und den Bürgern diese Kosten vorzulegen. 2. ) Die Feuerwehrzufahrt für das Gebäude Stresemannallee 63 wird durch den Bau der Strassen- bahn wegfallen. Der Magistrat möchte bitte erläutern wie die die notärztliche und feuerpolizeiliche Versorgung für das Gebäude ohne eine Gefährdung der Bewohner, sicher gestellt wird Begründung: Diese Straßenbahnlinie ist für die Bürger Sachsenhausens vollkommen überflüssig. Diese Straßenbahnlinie wird Leben von Bürgern gefährden. Es ist ungeheuerlich, das der Magistrat dies billigend in Kauf nimmt. Der Bau der Straßenbahnlinie 18 hat auf der Friedberger Landstraße an den bestehenden Häusern erheblich Schäden verursacht. Des Weiteren wurde die Stadt Frankfurt im Bereich Voltastraße vor einigen Jahren nach den Bau eine Straßenbahnlinie durch die Gerichte aufgelegt Schallschutzfenster den Anwohnern zu bezahlen. Aus diesen Gründen wird die Straßenbahnlinie 17 wesentlich teurer als den Bürgern glaubhaft gemacht wird. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 24.02.2012, B 100 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 5 am 11.05.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: 1. Die Vorlage B 100 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 299/5 wurde zurückgezogen. 3. Die Vorlage OF 303/5 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OF 304/5 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage OF 305/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Zurückweisung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SDP, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 5 am 15.06.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 305/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG, FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenRadarmessungen City-West
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2012, OM 954 entstanden aus Vorlage: OF 142/2 vom 23.02.2012 Betreff: Radarmessungen City-West Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der City-West regelmäßig Radarmessungen durchgeführt werden. Begründung: Immer wieder kommt es in der City-West zu massiven Geschwindigkeitsüberschreitungen, auch in Bereichen, in denen Tempo 30 ausgewiesen ist. Besonders betroffen ist die Solmsstraße und damit auch die dort ansässigen Kindertagesstätten. Es ist dringend geboten, mit Radarmessungen und gegebenenfalls auch mit Bußgeldern dafür zu sorgen, dass die derzeitige Raserei unterbunden wird. Es ist davon auszugehen, dass es sich bei den Rasern zum größten Teil um die gleichen Personen handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 874 Aktenzeichen: 32 4
Aufstellung von einem Poller in der Galvanistraße/Ecke Franklinstraße neben dem Zebrastreifen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.01.2012, OF 126/2 Betreff: Aufstellung von einem Poller in der Galvanistraße/Ecke Franklinstraße neben dem Zebrastreifen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 75.- Euro zum Kauf und Montage von einem Poller, aus dem Budget des Ortsbeirates zu Verfügung zu stellen. Begründung: Damit den Schülern, die von der Georg-Büchner-Schule kommen und in die Kita in der Franklinstraße laufen, die Sicht auf den fließenden Verkehr nicht versperrt wird, muß verhindert werden, dass dort Fahrzeuge parken können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 06.02.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 67 2012 Die Vorlage OF 126/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird beauftragt, den Kauf und die Montage von einem Fahrradanlehnbügel zu veranlassen. Die Maßnahme ist aus dem Budget des Ortsbeirates zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 100 Euro." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParken auf dem Gehweg in der Galvanistraße zwischen Voltastraße und Ohmstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2011, OM 597 entstanden aus Vorlage: OF 90/2 vom 24.10.2011 Betreff: Parken auf dem Gehweg in der Galvanistraße zwischen Voltastraße und Ohmstraße Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg zeitnah so zu gestalten, dass für Fußgänger und Eltern mit Kinderwagen ausreichend Platz gewährleistet wird. Hierfür soll es dem Individualverkehr durch das Zeichen 315 erlaubt werden, halb auf dem Gehweg zu parken. Weiterhin sollte die City-West und natürlich der in Rede stehende Bereich ausreichend bestreift werden, damit Parkverstöße zeitnah geahndet werden. Begründung: Wie aus dem beigelegten Bild ersichtlich, wird der Bürgersteig fast zu jeder Tageszeit von Fahrzeugen zugeparkt. Dadurch ist ein Durchkommen gerade mit Kinderwagen ohne Ausweichmanöver auf die Grünflächen schier unmöglich. Situation Zeichen 315 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.04.2012, ST 491 Beratung im Ortsbeirat: 2
Wiederinbetriebnahme der Beleuchtungskörper auf dem Celsiusplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.08.2011, OM 190 entstanden aus Vorlage: OF 29/2 vom 20.07.2011 Betreff: Wiederinbetriebnahme der Beleuchtungskörper auf dem Celsiusplatz Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen Beleuchtungskörper auf dem Celsiusplatz wieder in Betrieb zu nehmen. Begründung: Der Platz wird zurzeit nur schlecht von den Straßenlaternen in der Ohmstraße und Voltastraße ausgeleuchtet. Die oben genannte Maßnahme wird zur Sicherheit der Fußgänger in den Abend- und Nachtstunden beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2011, ST 1070 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 536 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2012, ST 1949 Aktenzeichen: 91 52
Parken auf dem Bürgersteig in der Galvanistraße zwischen Voltastraße und Ohmstraße verhindern
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.08.2011, OF 46/2 Betreff: Parken auf dem Bürgersteig in der Galvanistraße zwischen Voltastraße und Ohmstraße verhindern Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig auf der westlichen Seite, zwischen Voltastraße und Ohmstraße, gegen Falschparker zu sichern. In Betracht kämen hierbei die üblichen Poller, bzw. Auffahrsperren, die ein Auffahren auf den Bürgersteig verhindern. Begründung: Wie aus dem beigelegten Bild ersichtlich, wird der Bürgersteig fast zu jeder Tageszeit von Fahrzeugen zugeparkt. Dadurch ist ein Durchkommen gerade mit Kinderwagen ohne Ausweichmanöver auf die Grünflächen schier unmöglich. Die Fahrzeuglenker scheinen in diesem Abschnitt keinerlei Unrechtsbewusstsein zu haben, da sie den überwiegenden Teil des Gehwegs beparken. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 2 am 12.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 46/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 6. Sitzung des OBR 2 am 24.10.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 46/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2011, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 46/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 90/2 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenCity-West: Gärtnerische Maßnahmen für den Pocketpark zwischen Voltastraße 80 und 82
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.07.2011, OF 33/2 Betreff: City-West: Gärtnerische Maßnahmen für den Pocketpark zwischen Voltastraße 80 und 82 Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß § 3 Abs. 3 Satz 2 Ziffer 3 der GOOBR auf, für die Instandsetzung des sich zwischen Voltastraße 80 und 82 befindlichen Pocketparks in der City West zu sorgen und hierzu zu veranlassen, den Mittelteil der Anlage gartenbautechnisch zu sanieren. Begründung: Die Idee des Pocketparks zielt darauf ab, gestaltete und gepflegte Stadträume bereitzustellen. In diesem Sinne wurde der in Rede stehende Pocketpark als französischer Park geplant, der sich an die Geradlinigkeit barocker Gartenkunst orientiert. Hingegen ergibt der Mittelteil der Anlage im Gegensatz zu diesem ambitionierten Vorhaben ein trauriges Bild. So sind hier vor zwei Jahren Pflanzen eingegangen, die bislang keinen Ersatz gefunden haben. Der Efeu schleppt sich notdürftig zur Randeinfassung. Der Baum in der Mitte bedarf pflegerischer Maßnahmen. Wie aus der beigefügten Aufnahme ersichtlich wird, ist hier insgesamt eine vernünftige Bepflanzung notwendig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 2 am 08.08.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Initiative OI 7 2011 Die Vorlage OF 33/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenTurnhallenkapazitäten für Mundanis - Frankfurter Stadtschule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4875 entstanden aus Vorlage: OF 564/2 vom 13.12.2010 Betreff: Turnhallenkapazitäten für Mundanis - Frankfurter Stadtschule Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie der Mundanis - Frankfurter Stadtschule in der Voltastraße 1a, spätestens ab dem Schuljahr 2011/12, Turnhallenkapazitäten für die Abhaltung des Sportunterrichts zur Verfügung gestellt werden können. Es dient zur Kenntnis, dass die Mundanis - Frankfurter Stadtschule entsprechende Raummieten zahlen kann, sodass der Stadt Frankfurt keine Mehrkosten entstehen. Begründung: Die Mundanis - Frankfurter Stadtschule stellt wichtige Schulkapazitäten für die Versorgung der ansteigenden Schülerzahlen zur Verfügung und leistet einen wichtigen Beitrag für die Schulvielfalt im Ortsbezirk und in der ganzen Stadt. Auch wenn der Magistrat vorrangig die ausreichende Versorgung der staatlichen Schulen mit Turnhallenkapazitäten sicherzustellen hat, ist vor dem o. g. Hintergrund auch die Versorgung der in diesem Jahr in privater Trägerschaft der SRH Stiftung Rehabilitation Heidelberg gegründeten Mundanis - Frankfurter Stadtschule im Interesse der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.02.2011, ST 409 Aktenzeichen: 40 2
Ringstraßenbahn über vorhandene Strecke führen
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.04.2010, OA 1098 entstanden aus Vorlage: OF 463/2 vom 23.03.2010 Betreff: Ringstraßenbahn über vorhandene Strecke führen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Unter der Prämisse, dass das Projekt Ringstraßenbahn weiterverfolgt wird, wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Verbindung zwischen Hamburger Allee und Ginnheim über die bestehende Streckenführung der Straßenbahnlinie 16 (südliche Schloßstraße - Adalbertstraße - Gräfstraße - Sophienstraße - Franz-Rücker-Allee - Ginnheimer Landstraße) zu führen. 2. die Variante einer Streckenführung durch die nördliche Schloßstraße und weiter durch die Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße - Ginnheimer Landstraße nicht weiterzuverfolgen. 3. die vom Ortsbeirat beschlossenen Anregungen EA 146/06 OBR 2, EA 180/07 OBR 2 und EA 5/10 OBR 2 (Umgestaltung Schloßstraße und Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße), OM 3337/09 OBR 2 (Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Schloßstraße/Adalbertstraße/ Nauheimer Straße), EA 182/07 OBR 2 (Linksabbieger aus der Ginnheimer Straße in die Schloßstraße) sowie EA 183/07 OBR 2 (Linksabbieger von der Schloßstraße am Kurfürstenplatz) nach Maßgabe der Ziffern 1. und 2., also einer dann - zumindest für den Linienverkehr - nicht mehr erforderlichen Straßenbahntrasse umzusetzen. Begründung: 1. Eine Streckenführung der Straßenbahn durch die Rödelheimer Straße und Ginnheimer Straße ist angesichts der Enge der Tempo-30-Straßen nicht sinnvoll, da die Straßenbahn hier im bereits jetzt stockenden Verkehr mitschwimmen müsste. Die Straßenbahn wäre durch sehr lange Fahrtzeiten unattraktiv. 2. Die bestehende Streckenführung der Straßenbahnlinie 16 ist effizient und führt zu sehr geringen Einschränkungen des Individualverkehrs in dem betreffenden Streckenabschnitt. 3. Durch die vorgeschlagene Variante würden die Kosten eines Streckenneubaus entfallen. 4. Die latente Planung der Ringstraßenbahn über Schloßstraße - Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße blockiert seit Jahren dringend erforderliche straßenbauliche Gestaltungsmaßnahmen in diesen Straßen. Der Beginn der Planung für diesen Abschnitt der Ringstraßenbahn ist derzeit nicht absehbar, geschweige denn deren Abschluss. Die Schloßstraße mit dem breiten Bahnkörper ohne Überquerungsmöglichkeiten für Kfz zerschneidet den Stadtteil Bockenheim und unterstreicht die soziale Schwelle zwischen Kern-Bockenheim und dem Viertel um den Bahnhof Frankfurt-West. Hier und an der Kreuzung Adalbertstraße sind gestalterische Maßnahmen erforderlich, die nur dann sinnvoll beschlossen werden können, wenn Klarheit über Offenhaltung oder Stilllegung der Straßenbahntrasse herrscht. Gleiches gilt für die Neugestaltung des Kirchplatzes, die durch die latente Option auf eine Straßenbahnnutzung der Rödelheimer Straße blockiert wird. 5. Die geplante indirekte Anbindung des S-Bahnhofs durch eine Straßenbahnhaltestelle auf der Schloßstraße ist verkehrstechnisch nahezu wertlos, da ein ca. 200 Meter langer Fußweg dazwischen liegt. Eine viel bessere Anbindung des S-Bahnhofs Richtung Messe - und dann auch Richtung City und östliche Stadtteile - wäre gegeben, wenn der seit langem geforderte Abgang von den Hochgleisen Richtung Straßenbahnlinie 17 (Voltastraße) gebaut würde. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1176 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9, 2 Versandpaket: 21.04.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1098 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) 42. Sitzung des OBR 9 am 20.05.2010, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OA 1098 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; bei Enthaltung FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 8137, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.05.2010 Aktenzeichen: 32 1
Zusätzliche Kurzzeitparkplätze in der Voltastraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.03.2010, OM 3972 entstanden aus Vorlage: OF 457/2 vom 18.02.2010 Betreff: Zusätzliche Kurzzeitparkplätze in der Voltastraße Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzliche Kurzzeitparkplätze in der Voltastraße zwischen Galvanistraße und der Straße An der Dammheide einzurichten. Begründung: Nachdem sich in der Voltastraße erfreulicherweise mehrere Läden sowie mehrere Arztpraxen und eine Physiotherapiepraxis befinden, hat sich die bis dahin schon sehr angespannte Parksituation weiter verschlechtert. Um zu gewährleisten, dass die Läden und insbesondere die Praxen auch von Menschen, die auf Grund ihrer Krankheit oder Behinderung mit dem Auto gebracht werden müssen, besucht werden können, fordert der Ortsbeirat diese Kurzzeitparkplätze. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2010, ST 727 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 in der Solmsstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.11.2009, OA 1028 entstanden aus Vorlage: OF 408/2 vom 05.11.2009 Betreff: Tempo 30 in der Solmsstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Tempo 30 in der Solmsstraße zwischen Kreuznacher Straße und der Straße An der Dammheide zum Erreichen der Verkehrsberuhigung anzuordnen; 2. diese Maßnahme im Anschluss zu kontrollieren. Begründung: In der Solmsstraße befinden sich ein Kindergarten, eine Kirchengemeinde und große Firmen mit sehr vielen Mitarbeitern. Dies führt zu hohem Verkehrsaufkommen. Leider wird die Straße des Öfteren mit zu hoher Geschwindigkeit befahren. Um diese Gefahrensituation zu mildern, sollte man die Straße mit den Schildern "Tempo 30" ausstatten. Um deren Beachtung zu gewährleisten, fordert der Ortsbeirat zusätzliche Kontrollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2010, ST 467 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 02.12.2009 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.01.2010, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1028 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 7416, 37. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 19.01.2010 Aktenzeichen: 32 1
Zusätzliche Parkplätze in der Solmsstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.11.2009, OM 3743 entstanden aus Vorlage: OF 409/2 vom 05.11.2009 Betreff: Zusätzliche Parkplätze in der Solmsstraße Der Magistrat wird aufgefordert, zusätzliche Parkplätze vor dem Gebäude der Zurich Versicherung in der Solmsstraße einzurichten. Damit die erforderliche Straßenbreite erhalten bleibt, kann auf dem nicht mehr erforderlichen Radweg vor dem Mainovagelände geparkt werden. Begründung: Im ganzen Stadtteil gibt es zu wenige Parkplätze. Durch diese Maßnahme könnten weitere Parkplätze geschaffen werden. Hierzu soll der Radweg genutzt werden, wie es auch in der Solmsstraße zwischen der Kreuzung An der Dammheide und Franklinstraße bereits geschehen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2010, ST 518 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 2 am 12.04.2010, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Bebauungsplan Nr. 834 Südlich Rödelheimer Landstraße Wohnhäuser in der Solmsstraße 52-54 erhalten, und Planungsrechtlich sichern Auf den geplanten Autotunnel unter der Bahn wird verzichtet
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2009, OF 384/2 Betreff: Bebauungsplan Nr. 834 Südlich Rödelheimer Landstraße Wohnhäuser in der Solmsstraße 52-54 erhalten, und Planungsrechtlich sichern Auf den geplanten Autotunnel unter der Bahn wird verzichtet Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert: 1. Die Grundstücke der Wohngebäude Solmstrasse 52-54 werden, wie im Bebauungsplan Nr. 550 ( Bockenheim Süd) vorgesehen, als Allgemeines Wohngebiet, mit einer Grundflächenzahl von 0,4, einer Geschossflächenzahl von 2.0 und einer Geschossanzahl von V ausgewiesen und dadurch planungsrechtlich gesichert. 2. Der Autotunnel zwischen der Rödelheimer Landstraße und der Straße An Der Dammheide wird aus dem Bebauungsplan gestrichen. Begründung: 1. Bei den Wohngebäuden Solmsstraße 52-54, in dem Gebiet Solmsstraße, An der Dammheide, handelt es sich um die letzen gut erhaltenen. alten und günstigen Wohngebäude. Diese sollten zur Mischung der Sozialstruktur dringend erhalten und planungsrechtlich gesichert werden . 2. Der Tunnel unter der Eisenbahn zwischen der Rödelheimer Landstraße und der Straße an der Dammheide kann zu einem erhöhten Verkehrsaufkommen am Katharinenkreisel führen und ihn noch mehr belasten. Deshalb ist er aus dem Bebauungsplan zu streichen. Anlage 1 (ca. 1,1 MB) Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2009, M 113 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 2 am 24.08.2009, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der Freien Wähler wird die Vorlage OF 384/2 punktweise abgestimmt. Beschluss: 1. Der Vorlage M 113 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 384/2 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, 2 GRÜNE, SPD, FDP und Freie Wähler gegen 1 GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) zu 2. Punkt 1.: CDU, 1 SPD und FDP gegen 2 GRÜNE, 1 SPD, LINKE. und Freie Wähler (= Annahme); 2 GRÜNE und 1 SPD (= Enthaltung) Punkt 2.: CDU, SPD, FDP und Freie Wähler gegen 2 GRÜNE und LINKE. (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenNeubauvorhaben Voltastraße 82 Vortrag des Magistrats vom 01.09.2008, M 165
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.10.2008, OA 743 entstanden aus Vorlage: OF 307/2 vom 13.10.2008 Betreff: Neubauvorhaben Voltastraße 82 Vortrag des Magistrats vom 01.09.2008, M 165 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Aus Sicherheitsgründen wird der M 165 zugestimmt. Der Magistrat wird jedoch aufgefordert, in unmittelbarem Umfeld (innerhalb des Bebauungsplans 550) und sofort - spätestens zur nächsten Pflanzsaison - Ersatz für die gefällten Bäume zu pflanzen. Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, künftig vor der Genehmigung von Bauvorhaben die Feuerwehr in die Planungsgespräche mit aufzunehmen, um künftige Fällungen von gesunden Bäumen, wie z. B. im vorliegenden Fall, zu verhindern und um gegebenenfalls Änderungen in den Planungen vor Baubeginn entsprechend zu erwirken. Begründung: Dies ist nicht der erste Fall eines Bauvorhabens, bei dem Bäume nach Bau gefällt werden mussten, da die Feuerwehr im Brandfalle nicht an die Gebäude herangekommen wäre. Es muss möglich sein, dass solche unnötigen Fällungen gesunder Bäume verhindert werden. Wenn dies von den Planern im Vorfeld nicht beachtet wird, müssen die Hilfskräfte über die geplanten Bauvorhaben informiert werden, damit solche Fällaktionen nicht mehr notwendig sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 01.09.2008, M 165 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2009, ST 796 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 22.10.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.10.2008, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 743 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. SPD, LINKE. und FDP; CDU, GRÜNE und BFF (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. SPD, LINKE. und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (M 165 = Ablehnung) REP (M 165 und OA 743 = Annahme) NPD (M 165 = Ablehnung, OA 743 = Enthaltung) 27. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2008, TO I, TOP 35 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 57 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2008, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 36 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2009, TO I, TOP 13 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009, TO II, TOP 37 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 165 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 743 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2009, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 743 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 743) und FAG (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 165 und OA 743 = Annahme) NPD (M 165 = Ablehnung, OA 743 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (M 165 und OA 743 = Ablehnung) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2009, TO II, TOP 26 Beschluss: 1. Der Vorlage M 165 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 743 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen der Vorlage OA 743) sowie FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF und REP (= Annahme), FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 4872, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 § 5069, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 § 5345, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009 § 5529, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 Aktenzeichen: 66 0
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