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Anpassung der Ampelphase Praunheimer Weg/Am Stockborn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2012, OM 909 entstanden aus Vorlage: OF 136/8 vom 01.02.2012 Betreff: Anpassung der Ampelphase Praunheimer Weg/Am Stockborn Die inzwischen vorgelegte Verkehrszählung zeigt auf, dass etwa zwei Drittel des von bzw. nach Praunheim fließenden Verkehrs den Weg über die Straßen Am Stockborn - Bernadottestraße (von/in Richtung Nordwestzentrum) nutzt, nur ca. ein Drittel den Praunheimer Weg (von/in Richtung Niederursel). Die Ampel ist jedoch derzeit so geschaltet, dass die Lichtzeichenanlage im "Ruhezustand" die weniger befahrene Strecke freischaltet, während die stärker frequentierte Route nur bei Bedarf (mittels Kontaktschleife) freigegeben wird. Dies führt zu vermeidbarer Geräusch- und Abgasbelästigung, besonders im Bereich der Altenwohnanlage Praunheimer Weg 169. Der Magistrat wird beauftragt, die Ampelschaltung der Lichtzeichenanlage Praunheimer Weg/Am Stockborn/Alt-Praunheim dergestalt abzustimmen, dass sie dem Verkehrsstrom für die Fahrtstrecken "Am Stockborn - Haingrabenstraße" und "Alt-Praunheim - Am Stockborn" gemäß der tatsächlichen Nutzung entspricht und dieser demzufolge Vorrang genießt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 627 Aktenzeichen: 32 1
Schlüsselregelung für die Schranke vor dem Haus Praunheimer Weg Nr. 99
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 844 entstanden aus Vorlage: OF 82/8 vom 13.09.2011 Betreff: Schlüsselregelung für die Schranke vor dem Haus Praunheimer Weg Nr. 99 Der Magistrat wird gebeten, sich mit den zuständigen Wohnungsbaugesellschaften in Verbindung zu setzen, um eine klare Schlüsselordnung für die direkt am Praunheimer Weg angebrachte Zufahrtsperre zu den Liegenschaften Praunheimer Weg Nr. 91-99 zu erwirken. Begründung: Laut Mitteilung von Mietern aus dem Haus Nr. 99 verfügen nicht alle Berechtigten über einen Schlüssel für diese durch ein Vorhängeschloss gesicherte Schranke. Nach Informationen des Ortsbeirates sind drei Mieter des Hauses Nr. 99 im Besitz eines Schlüssels, dazu die FES und die Berufsfeuerwehr. Bei dem Brand des Müllstandplatzes am Haus Nr. 99 in der Nacht vom 19. auf den 20. September 2011 wurde deutlich, dass etwa die Freiwillige Feuerwehr keinen solchen hat. Selbst die im Auftrag der Deutschen Annington GmbH - Eigentümerin des Hauses Nr. 99 - tätige Handwerkerfirma B & O habe keine Schlüssel. Die Schranke ist allerdings so dicht an der Straße angebracht, dass des öfteren Handwerkerfahrzeuge halb auf der Straße Praunheimer Weg parken, um den Fußgängerweg nicht zustellen zu müssen. Eine Klärung, wer über einen Schlüssel verfügt und wer noch einen Schlüssel benötigt, wäre im Interesse der Anwohner und der Eigentümer angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 630 Aktenzeichen: 64 0
Sanierung der Straße .Hammarskjöldring.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2012, OF 112/8 Betreff: Sanierung der Straße "Hammarskjöldring" 2011 erhielt der obere Abschnitt des Hammarskjöldrings zwischen Praunheimer Weg und Hollerkopfstraße (Richtung Nordwestzentrum) eine neue Fahrbahndecke. Nach Informationen des Ortsbeirates ist die Sanierung des übrigen Hammarskjöldringes zurückgestellt bis zum Abschluss der noch bevorstehenden Baumaßnahmen auf dem Brachgelände des früheren "Mittleren Zentrums" Hammarskjöldring 73. Gleichwohl ist der Zustand dieser Haupterschließungsstraße für die Nordweststadt für den Kraftfahrzeugverkehr kaum noch zumutbar. Nach dem zurückliegenden Winter 2010/11 mit erheblichen Frostschäden hat sich der Zustand der Straße noch verschlechtert. Die zahlreichen Straßenschäden im Hammarskjöldring wurden zudem nur durch ein simples Auftragen von fast hindernisartig hohen Teerschichten mehr schlecht als recht behoben, so dass die Fahrten über diese Grundnetzstraße - nach aktuellen Zählungen rund 8.000 pro Tag/Richtung - von erheblichen Rütteleffekten geprägt sind, die bei regelmäßiger Nutzung des Rings Schäden an den Kraftfahrzeugen hervorrufen. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wann ist mit einem Baubeginn auf dem Grundstück des früheren "Mittleren Zentrums" zu rechnen? 2. Wann endlich erhält der Hammarskjöldring in beiden Fahrtrichtungen zwischen Erich-Ollenhauer-Ring und Rosskopfstrasse eine neue Fahrbahndecke? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 249 2012 Die Vorlage OF 112/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Frage als Ziffer 3 angefügt wird: "Kann im Zusammenhang mit der Sanierung des Hammarskjöldring die in Stellungnahme vom 26.11.2008, ST 1681, aufgrund der Anregung an den Magistrat vom 11.09.2008, OM 2606, zugesagte Einrichtung eines Fußgängerüberweges im unteren Teil des Hammarskjöldring in Höhe der beiden Stichstraßen unabhängig von der geplanten Änderung der Radwegebezeichnung rund um den Erich-Ollenhauer-Ring realisiert werden?" Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenDas Gemeindezentrum verdient eine Zukunft Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 395
S A C H S T A N D : Anregung vom 01.12.2011, OA 105 entstanden aus Vorlage: OF 107/8 vom 01.12.2011 Betreff: Das Gemeindezentrum verdient eine Zukunft Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 395 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, folgende Vorgaben beim Bau der Gebäude und hinsichtlich der künftigen Nutzung des Stadtteilzentrums zu gewährleisten: 1. Beim Bau des Wohnhauses, das senkrecht zum Praunheimer Weg steht, muss der größtmögliche Abstand zu den Nachbargebäuden Gerhart-Hauptmann-Ring 412 bis 414 eingehalten werden. Die Möglichkeit eines Verzichts auf ein viertes Stockwerk ist zu prüfen. 2. Da in dem zukünftigen Stadtteilzentrum Räume für Veranstaltungen zur Verfügung stehen sollen, wird sichergestellt, dass die für Veranstaltungsräume erforderlichen Stellplätze für PKW auf dem Grundstück eingerichtet werden. 3. Ein Verantwortlicher ist für den Betrieb des zukünftigen Stadtteilzentrums und die Organisation der Raumvergabe zuständig. Es ist gründlich zu prüfen, ob der Ev. Verein für Wohnraumhilfe diese Aufgabe mit übernehmen soll oder ein anderer Trägerverein gesucht bzw. neu gegründet werden muss. 4. Als "Ankermieter" wird eine (stadtnahe) Einrichtung vorgesehen, die verlässlich über einen längeren Zeitraum mehrere Räume anmietet, vorzugsweise eine Kindertageseinrichtung. Die Räume, die von dieser Einrichtung nicht benötigt werden, werden auf einer festen Basis langfristig an Vereine/Gruppen aus dem Stadtteil vermietet. 5. Der Saal soll für die Nutzung durch viele verschiedene Gruppen und Einzelpersonen aus dem Stadtteil offen, d. h. nicht ständig durch den Ankermieter belegt sein. 6. In den Mietverträgen werden strenge Auflagen bzgl. Öffnungszeiten, Lärm und Müllentsorgung gemacht. 7. Durch das Nutzungskonzept wird sichergestellt, dass die zu erwartenden Unterhaltungskosten gedeckt sind und ausreichend Rücklagen gebildet werden können. 8. Dem Ortsbeirat werden das Nutzungs-, das Betreiber- und das Betriebskonzept zur Zustimmung vorgelegt. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt das geplante Sanierungskonzept für das ehemalige Gemeindezentrum Gerhart-Hauptmann-Ring 398. Es ist erfreulich, dass es dem Magistrat gelungen ist, dem Stadtteil eine Lösung für die problematischen Liegenschaftsverhältnisse anzubieten. Gleichwohl muss es aus Sicht des Ortsbeirates Ziel sein, die Erfordernisse für den dauerhaften Betrieb eines zukünftigen "Stadtteilzentrums" und einer Einrichtung zur Wohnraumhilfe mit dem Wohnumfeld der Liegenschaft so gut wie möglich in Einklang zu bringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 16.09.2011, B 395 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.03.2012, B 123 Bericht des Magistrats vom 31.08.2012, B 409 Bericht des Magistrats vom 11.02.2013, B 75 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Soziales und Gesundheit Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 07.12.2011 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 05.12.2011, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage B 395 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 105 auf den Ausschuss für Soziales und Gesundheit delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten 5. Sitzung des Ausschusses für Soziales und Gesundheit am 08.12.2011, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 395 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 395 = Kenntnis, OA 105 = Ziffern 1., 3. bis 5., 7. und 8. Annahme, Ziffer 2. Prüfung und Berichterstattung, Ziffer 6. Ablehnung) NPD und REP (B 395 = Kenntnis, OA 105 = Annahme) 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2011, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Die Vorlage B 395 (Zwischenbericht) dient zur Kenntnis. 2. Der Vorlage OA 105 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 2. Ziffern 1., 3. bis 5., 7. und 8.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 6.: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 11. Sitzung der KAV am 16.01.2012, TO II, TOP 81 Beschluss: Der Vorlage OA 105 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1008, 7. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2011 Aktenzeichen: 51
Planung für Tankstellendreieck vorlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2011, OM 377 entstanden aus Vorlage: OF 76/8 vom 15.09.2011 Betreff: Planung für Tankstellendreieck vorlegen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche Varianten zur Verfügung stehen, die Verkehrssituation am "Tankstellendreieck" in Niederursel (begrenzt durch die Straßen Alt-Niederursel, Praunheimer Weg und Niederurseler Landstraße) zu verändern. Insbesondere sollen Alternativen zu den vorhandenen Sperrgittern aufgezeigt werden, die eine hohe Trennwirkung im Straßenbild erzeugen und dadurch die Attraktivität der Gewerbe in diesem Bereich stark beeinträchtigen. Ferner ist zu überprüfen, ob die relativen Größen der Verkehrsflächen noch dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen entsprechen und wie diese eventuell verändert werden könnten, um neuen Entwicklungen zu entsprechen. Begründung: Die Sperrgitter am Tankstellendreieck sind ohne Zweifel keine optischen Glanzlichter. Die Verkehrsführung in diesem Bereich scheint aber generell überdacht werden zu müssen, daher sollte auf losgelöste Maßnahmen verzichtet und ein Gesamtkonzept entwickelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 40 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1439 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrssituation am Knoten Niederurseler Landstraße/Alt-Niederursel/ Praunheimer Weg verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2011, OF 84/8 Betreff: Verkehrssituation am Knoten Niederurseler Landstraße/Alt-Niederursel/ Praunheimer Weg verbessern Die mit Eröffnung des Radroutenabschnitts Weißkirchen/Ernst-Kahn-Straße 2009 wirksam gewordene neue Verkehrsführung am früheren "Tankstellendreieck" hat für Kraft- und Radfahrer zu einer spürbaren Verkürzung der Wege in diesem Teil der Nordweststadt bzw. Niederursels geführt. Gleichwohl werden von Verkehrsteilnehmern, Passanten wie Anwohnern einige Beschwerden vorgebracht, unter anderem über zu hohe Pkw-Geschwindigkeiten in der geschlängelten Kurve aus Richtung Niederurseler Landstraße sowie über gefährliche Fahrzeugmanöver an der Engstelle vor der Pizzeria Praunheimer Weg 1, die durch die Parkraumsituation, den Zebrastreifen an der Einmündung zum Weißkirchener Weg und Falschparker vor Haus Nr. 1 verstärkt werden und zu Gefährdungen für Fußgänger (Schulweg) führen. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Magistrat bzw. die Verwaltung zu einem Ortstermin einzuladen, um mit den Ortsbeiratsmitgliedern und interessierten Bürgern Möglichkeiten einer Verbesserung der Verkehrssituation an Ort und Stelle erörtern zu können. Dabei ist die Sachlage zur OM 377 v. 15.09. und OM 4959 v. 20.01.2011 einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 84/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenKonkrete Verkehrs- Verbesserungen für Alt- Praunheim statt Aufrechterhaltung einer Illusion
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2011, OF 39/7 Betreff: Konkrete Verkehrs- Verbesserungen für Alt- Praunheim statt Aufrechterhaltung einer Illusion Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die Planung und der Bau der Ortsumfahrung Praunheim durch die Nordweststadt werden nicht mehr weiterverfolgt. Die freiwerdenden Haushaltsmittel kommen in erster Linie der verkehrlichen Verbesserung des Stadtteils zugute. Die Suche nach alternativen Lösungen zur verkehrlichen Entlastung der Bürger Praunheims wird wieder aufgenommen. Begründung: In einem Antrag der Grünen- Fraktion im Ortsbeirat 8 wurde darauf hingewiesen, dass der Tunnelbau für die Ortsumgehung Praunheim (vom Praunheimer Weg in die Nordweststadt) von maßgeblichen Vertretern der CDU für unfinanzierbar gehalten wird: Römer-CDU-Fraktionschef Helmut Heuser hat in einer Presseerklärung vom 29.6.2011 gesagt:". .wir haben das Geld nicht. Das gilt zum Beispiel für. . den dreistelligen Millionenbetrag für einen Tunnel unter der NW -Stadt, der die Ortsumfahrung Praunheim aufnimmt." Unterstützt wird er dabei von Kämmerer Becker, nach ihm muss die Stadt Frankfurt ihren finanziellen Kurs beim bestehenden Investitionsprogramm korrigieren und gewünschte Projekte streichen. Diese Meinung vertreten die farbechten/ die Linke schon lange. Der Plan der Ortsumgehung hat dazu geführt, dass über Alternativen der Verkehrsentlastung von Alt- Praunheim nicht weiter nachgedacht werden musste. Deshalb ist die Konsequenz des Antrags der Grünen im Ortsbezirk 8 schlüssig und logisch. Antragsteller: die farbechten - LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 7 am 06.09.2011, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 39/7 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FREIE WÄHLER, FDP und REP gegen FARBECHTE (= Annahme)
Partei: die_farbechten_-_LINKE.
Weiter lesen.Dornröschenschloss. Baugrundstück Bernadottestraße 57 Was ist seit 2007 geschehen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2011, OF 39/8 Betreff: "Dornröschenschloss" Baugrundstück Bernadottestraße 57 Was ist seit 2007 geschehen? Vorgang: ST 1093/07; V 345/07 Der Ortsbeirat wolle beschließen: Das in der o.a. Stellungnahme behandelte Grundstück bzw. die dortige Baumaßnahme befindet sich noch immer im Zustand eines Dornröschenschlosses und gibt im Ensemble mit den benachbarten Häusern weiterhin ein städtebaulich unbefriedigendes Bild ab. Seit der Anfrage des Ortsbeirates im Jahr 2007 hat sich von außen betrachtet nichts am Gebäude verändert. Noch immer steht dort ein hässlicher Rohbau. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: 1. Welchen neuen Sachstand kann der Magistrat berichten? 2. Ist die Baugenehmigung zwischenzeitlich erloschen, da die Bauausführung vom Bauherrn doch allem Anschein nach ein Jahr unterbrochen wurde? 3. Hält der Magistrat nun - vier Jahre später - ein Instandsetzungsgebot oder ein Baugebotsverfahren für angebracht? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 66 2011 Die Vorlage OF 39/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFilm über Niederursel bei www.frankfurt.de
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.07.2011, OF 40/8 Betreff: Film über Niederursel bei www.frankfurt.de Seit kurzem ist auf der offiziellen Webseite der Stadt Frankfurt ein filmisches Porträt von Niederursel zu sehen, das in seinem ersten Teil Impressionen aus dem alten Ortskern und vom Urselbach zeigt, die von einer Bewohnerin kommentiert werden. Daran schließt sich eine Vorstellung der Europäischen Schule im Praunheimer Weg in der Nordweststadt an. Zu diesem Film fragt der Ortsbeirat den Magistrat: Wird es in dieser Reihe einen eigenen Film über die Nordweststadt geben? Wenn ja, warum wurde die mitten in der Nordweststadt gelegen Europäische Schule dann in dem Film aus Niederursel erwähnt? Wenn nein, warum ist das Porträt der Nordweststadt auf die Europäische Schule reduziert, und warum wurden keine anderen dieses Stadtgebiet charakterisierenden Bauten oder Plätze erwähnt und gezeigt? Begründung: Die Nordweststadt ist - wenn auch verwaltungsmäßig zu Niederursel gehörend - durch ihre städtebaulichen Eigenheiten ein separat zu betrachtender Stadtteil und wird von den Bewohnerinnen und Bewohnern auch als solcher wahrgenommen. Dieser hätte entweder eine gebührende Würdigung in dem Film über Niederusel finden müssen, oder sollte besser noch Gegenstand eines eigenen Films sein. Der Zusammenhang zwischen Alt Niederursel und der Europäischen Schule erschließt sich nicht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 8 am 11.08.2011, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 67 2011 Die Vorlage OF 40/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung GRÜNE und Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenMüllbeseitigung in Teilen der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 179 entstanden aus Vorlage: OF 25/8 vom 24.05.2011 Betreff: Müllbeseitigung in Teilen der Nordweststadt Nach eigenen Beobachtungen und Beschwerden von Anwohnern hat sich in der letzten Zeit an einigen Häusern bzw. deren Müllstandplätzen Müll bzw. Sperrmüll angesammelt, der nicht entsorgt wurde. Dies betrifft insbesondere die Häuser Gerhart-Hauptmann-Ring 23-25, 77, 103, 284 und 308-314 sowie den Praunheimer Weg 77-81. Dies vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat, bei der FES eine Verbesserung der Zustände einzufordern, indem 1. die FES sich mit den entsprechenden Wohnungsbaugesellschaften und Eigentümern dieser Häuser in Verbindung setzt und darauf hinwirkt, dass die Müllstandplätze sauber gehalten und die wilden Sperrmüllablagerungen entfernt werden, sowie 2. die FES ihre Mitarbeiter bei der Müllentsorgung anweist, solche vermüllten Plätze zu melden, damit der Müll gesondert beseitigt wird. Unten und auf der Rückseite einige Beispiele aus der letzten Zeit: GHR 308-314 Praunheimer Weg 77-81 Anlage 1 (ca. 861 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.08.2011, ST 1008 Aktenzeichen: 79 4
Praunheimer Umfahrung/Einmündung Praunheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.06.2011, OA 32 entstanden aus Vorlage: OF 28/8 vom 25.05.2011 Betreff: Praunheimer Umfahrung/Einmündung Praunheimer Weg Die Koalitionsvereinbarung zwischen CDU und GRÜNEN sieht zwar den Bau der Praunheimer Umfahrung vor, derzeit jedoch mit der Einschränkung, die Umfahrungsstraße zunächst am Praunheimer Weg enden zu lassen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: 1. Der Magistrat wird beauftragt, detailliert darzustellen, welche Trassenführung die Ortsumgehungsstraße Praunheim bis zur Dillenburger Straße im Ortsbezirk 8 haben soll und welche Varianten der Magistrat zur Entscheidung hat, wie die vorläufige Anbindung am Praunheimer Weg aussehen könnte. Wird es eine Stichstraße von der Ortsumgehung Praunheim zu den nördlich gelegenen Sportplätzen der TSG Nordwest 98 geben? 2. Der Magistrat möge auch darstellen, wie und ob die Regionaltangente West (RTW) am Praunheimer Weg eine Station haben soll, wie sich Schiene und Straße am vorläufigen Ende der Umfahrungsstraße am Praunheimer Weg vertragen. 3. Die RTW hat dem Vernehmen nach ein enges Zeitfenster, um an Drittmittel zu kommen. Der Magistrat möge berichten, ob der Frankfurter Anteil zeitgleich aufgebracht werden kann, um das Projekt insgesamt nicht zu gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1167 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.06.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.08.2011, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 32 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Bunte (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 452, 2. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.08.2011 Aktenzeichen: 61 1
Räumung von Eis und Schnee auf dem Fußweg vom Praunheimer Weg (Höhe Europäische Schule) zum Nordwestzentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4960 entstanden aus Vorlage: OF 738/8 vom 06.01.2011 Betreff: Räumung von Eis und Schnee auf dem Fußweg vom Praunheimer Weg (Höhe Europäische Schule) zum Nordwestzentrum 1. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass der Fußweg vom Praunheimer Weg (in Höhe Europäische Schule) zum Nordwestzentrum (sog. "Trasse") bei entsprechender Witterung zeitnah von Schnee und Eis befreit wird. 2. Sollten Teile dieses Weges nicht in die Zuständigkeit der Stadt fallen, wird der Magistrat gebeten, bei den Verantwortlichen auf die Umsetzung der Räumungspflicht hinzuwirken. Begründung: Die letzten Wochen haben gezeigt, dass dieser gut genutzte Fußweg bei winterlicher Witterung gar nicht oder nur sehr unzureichend von Schnee und Glatteis befreit wurde. Die glatten Wege stellen eine Gefahr für jeden Fußgänger dar - und nicht weggeräumter Schnee macht es Bürgern mit Gehhilfen, Rollstühlen und Kinderwagen nahezu unmöglich, diesen Weg zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2011, ST 370 Aktenzeichen: 79 4
Alternative Streckenführung der Regionaltangente West (RTW)/Abzweig Nordweststadt prüfen
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.01.2011, OF 733/8 Betreff: Alternative Streckenführung der Regionaltangente West (RTW)/Abzweig Nordweststadt prüfen Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten: Die Planungsgesellschaft RTW West wird beauftragt, für den Abzweig Nordweststadt eine alternative Streckenführung ,die westlich an Niederursel vorbeiführt und ab dem Urselbachtal die existierenden Bahnstrecken der Linien U3 und U9 benutzt - um ins Nordwestzentrum zu gelangen- bezüglich ihrer Kosten und Nutzen zu untersuchen.Die Möglichkeit einer zusätzlichen Haltestelle im Bereich Gerhard Hauptmann Ring/Mosaik Schule /Friedhof soll ebenfalls geprüft werden. Die Planungsgesellschaft wird beauftragt, die Kosten und den Nutzen einer gemeinsamen Nutzung der zu ba uenden Strecke zwischen Praunheim und Nordweststadt durch die RTW und der U- Bahnlinie U6 zu prüfen und festzustellen,ob sich durch die gemeinsame Nutzung einer zweigleisige Variante ein positives Kosten-Nutzen Verhältnis ergeben könnte. Begründung: zu 1. > Bei der Tunnelvariante auf der Schultrasse müssen laut Angaben der Planungsgesellschaft immense Kosten veranschlagt werden .Auch ist die Haltestelle "Praunheimer Weg" tief unter der Erde für die Fahrgäste sehr unattraktiv.Die Alternativroute an Niederursel vorbei könnte die Kosten erheblich senken und neue Bereiche erschließen. Mit dem nun fertiggestellten Gleisdreieck am Urselbach nahe der Station Heddernheimer Landstr. besteht auch die praktische Möglichkeit die Züge aus Richtung Riedberg/Oberursel in Richtung Umsteigeschwerpunkt NW-Zentrum einschwenken zu lassen. zu 2. > Eine Verlängerung (und eventuelle Aufsplittung) der Linie U6 über die Heerstr. hinaus zum Nordwestzentrum hat das Potential,zur Feinerschließung der Nordweststadt und von Niederursel beizutragen und weiteren Verkehr von der Straße auf den ÖPNV zu verlagern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2011, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 733/8 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 CDU, 4 SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung 1 CDU, 1 SPD und REP
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2010, OM 4755 entstanden aus Vorlage: OF 715/8 vom 03.08.2010 Betreff: Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger Der Magistrat wird beauftragt, mehr Verkehrssicherheit für Fußgängerinnen und Fußgänger auf dem gesamten Praunheimer Weg, besonders bei der Europäischen Schule und Alt-Niederursel zu gewährleisten. Im Ortsbezirk 8 sollen diesbezüglich mehr Kontrollen von der Verkehrspolizei durchgeführt werden, um mehr Sicherheit für die Bürger und Bürgerinnen zu gewährleisten. Begründung: Es werden zum Beispiel oftmals nicht die Verkehrszeichen für Radfahrerinnen und Radfahrer von den Verkehrsteilnehmerinnen beachtet. Außerdem ahmen Kinder das Verhalten von Erwachsenen nach und liefern sich dementsprechend Gefahren im Straßenverkehr aus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 616 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Regionaltagente West sowie Ortsumfahrung Praunheim - keine oberirdische Trassenführung in der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.10.2010, OA 1218 entstanden aus Vorlage: OF 681/8 vom 14.10.2010 Betreff: Regionaltagente West sowie Ortsumfahrung Praunheim - keine oberirdische Trassenführung in der Nordweststadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, Folgendes bei den weiteren Planungen der Regionaltangente West und der Praunheimer Umfahrung zu berücksichtigen: 1. Eine oberirdische Trassenführung der Regionaltangente West wird abgelehnt - sei es über die Bernadottestraße mit einem Haltepunkt am Erich-Ollenhauer-Ring, sei es über die sogenannte Schultrasse, wie es die ursprüngliche Planung vorsieht. 2. Die Regionaltangente West und die Praunheimer Umfahrung werden zusammen und in enger Abstimmung geplant. Außerdem wird der Magistrat beauftragt, die für das Frühjahr 2010 versprochenen modellmäßigen Berechnungen der verschiedenen Varianten im Zusammenhang mit der Praunheimer Umfahrung dem Ortsbeirat 8 vorzulegen. Begründung: Die oberirdische Trassenführung der Regionaltangente West bedeutet für einige Teile der Nordweststadt eine erhebliche Mehrbelastung an Lärm und Gefahrenpunkten. Der Ortsbeirat favorisiert schon seit Jahren eine Führung der Praunheimer Umfahrung im Tunnel, damit die Nordweststadt nicht durchschnitten wird. Auch die oberirdische Straßenbahnführung mit der ebenerdigen Querung des Praunheimer Wegs und der Zerschneidung der Bernadottestraße stellt keine ideale Lösung dar. Die Planung eines gemeinsamen Tunnels der RTW und der Umgehungsstraße bis zum Nordwestzentrum bzw. bis zur Dillenburger Straße unter Ausnutzung von Synergie-Effekten scheint immer noch der vernünftigste Weg. Um zu einer umfassenden Bewertung der Verkehrslage in Praunheim und der Nordweststadt zu kommen, sind die angekündigten Prognoserechnungen dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 597 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.12.2010, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1218 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) FREIE WÄHLER und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9100, 46. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 07.12.2010 Aktenzeichen: 61 10
Fragen zur Einbettung der Europäischen Schule (ESF) in die Nordweststadt
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2010, OF 693/8 Betreff: Fragen zur Einbettung der Europäischen Schule (ESF) in die Nordweststadt Wir schätzen es,die europäische Schule bei uns zu haben. Von den Bürgern hier wird die Schule als sehr autonom handelnd und recht wenig präsent im Alltag des Ortsbezirkes wahrgenommen. Und manch einer ist auch neidisch - auf die im Vergleich gute Ausstattung der Schule. So entstanden einige Fragestellungen. Und der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten ,bei der Europäischen Schule um Auskunft zu folgenden Fragen zu bitten: Gibt es einen Austausch und eine Zusammenarbeit mit den benachbarten Schulen und anderen Bildungseinrichtungen vor Ort ? Können Vereine und Gruppen der umliegenden Stadtteile Räume und Hallen der ESF zu bestimmten Tageszeiten - nach Absprache - benutzen ? Von Seiten der Elternvereines der ESF (Internetauftritt )gibt es Versuche ,das Verkehrsproblem auf dem Praunheimer Weg mit entsprechenden Ratschlägen abzumildern . Insbesondere zum Schulbeginn früh sind durch den Bring-Verkehr dort unzumutbare Zustände immer wieder zu besichtigen . Glaubt die Schulleitung , die Elternschaft ausreichend und offensiv auf die Angebote des ÖPNV ,Fahrgemeinschaften uäm. hingewiesen zu haben ? Gibt es Ideen,wie die Stadt Frankfurt in diesem Fall helfen könnte ? Wie hoch ist die Anzahl der SchülerInnen der ESF,die im Ortsbezirk 8 wohnen ? Begründung: Mit seinen Nachbarn offen und regelmäßig zusammenzuarbeiten -das schafft Akzeptanz. Denn viele kennen die ESF nur alle paar Jahre als Wahllokal. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 8 am 28.10.2010, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1446 2010 Die Vorlage OF 693/8 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird um Auskunft zu folgenden Fragen gebeten: 1. In welchem Umfang und in welcher Form gibt es einen Austausch und eine Zusammenarbeit mit den benachbarten Schulen und anderen Bildungseinrichtungen vor Ort? 2. Könnten Vereine und Gruppen der umliegenden Stadtteile, entsprechend der Zusage bei Errichtung der Schule, Räume und Hallen der ESF zu bestimmten Tageszeiten - nach Absprache - benutzen? 3. Wie kann die Schulgemeinde und die Stadt Frankfurt, zum Beispiel durch bauliche Veränderungen oder zusätzliche Überwachungsmaßnahmen, das Verkehrsproblem durch den Bring- und Abholverkehr auf dem Praunheimer Weg lösen? 4. Wie hoch ist die Anzahl der Schülerinnen und Schüler der ESF, die im Ortsbezirk 8 wohnen?" Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAnschaffung zusätzlicher mobiler Geschwindigkeitsanzeiger
S A C H S T A N D : Anregung vom 11.03.2010, OA 1083 entstanden aus Vorlage: OF 580/8 vom 23.02.2010 Betreff: Anschaffung zusätzlicher mobiler Geschwindigkeitsanzeiger Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zusätzliche mobile Geschwindigkeitsanzeiger anzuschaffen, um diese an den gewünschten Stellen im Ortsbezirk häufiger aufstellen zu können. Begründung: Die zeitweise Aufstellung eines mobilen Geschwindigkeitsanzeigers vor der Europäischen Schule auf dem Praunheimer Weg hatte sich offenbar bewährt. Nach Angaben der Verkehrsbehörde gibt es zu wenige mobile Geschwindigkeitsanzeiger, um sie häufiger an den gewünschten Stellen aufzustellen. Im Bereich des Ortsbezirks 8 wird dies insbesondere vor den Schulen und Kindergärten gewünscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2010, ST 1076 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 17.03.2010 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.2010, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1083 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) 40. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 26.04.2010, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1083 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, NPD und Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7974, 40. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.04.2010 Aktenzeichen: 32 1
Plastiken von Hugo Uhl
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.03.2010, OM 4015 entstanden aus Vorlage: OF 588/8 vom 23.02.2010 Betreff: Plastiken von Hugo Uhl Der Magistrat wird gebeten, die Plastiken von Hugo Uhl - Springende Fische, Ernst Kahn Str. 1-7, - Abstreichende Wildgänse, Spielplatz an der Cantate-Domino-Kirche, - Beschwingter Wandersmann, Im Weimel 9, wieder in den ursprünglichen Zustand zu versetzen. Begründung: Sämtliche Hugo Uhl-Plastiken sind im letzten Jahr durch eine Firma gereinigt worden. Bei den oben genannten Kunstwerken haben die Reinigungsarbeiten gerade das Gegenteil hervorgerufen. Die "Springenden Fische" sind in einen katastrophalen Zustand versetzt worden. Auch die "Abstreichenden Wildgänse" müssen nachgebessert, wenn nicht sogar in vollem Umfang restauriert werden. An der Betonskulptur "Beschwingter Wandersmann" sind hässliche Streifen hinterlassen worden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 689 Aktenzeichen: 41
Planung der Regionaltangente West
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2009, OA 990 entstanden aus Vorlage: OF 510/8 vom 24.09.2009 Betreff: Planung der Regionaltangente West Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. bei der RTW Planungsgesellschaft darauf zu dringen, dass die derzeitige Lösung mit einer Rampe und oberirdischen Trassierung sowie ebenerdigen Querung des Praunheimer Wegs im Bereich der Nordweststadt zugunsten einer Tunnellösung geändert wird, wie es die Planungsvarianten zur Umfahrung von Praunheim vorsehen; 2. die Praunheimer Umfahrung auf keinen Fall am Praunheimer Weg enden zu lassen, sondern parallel zur RTW im Tunnel bis zum Anschluss an die Dillenburger Straße bzw. dem Erich-Ollenhauer-Ring zu planen; 3. dafür zu sorgen, dass die Planungen für beide Projekte in enger Abstimmung erfolgen, und sicherzustellen, dass die Planungen für die Tunnellösung für beide Trassen bis Ende 2010 vorliegen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es, dass die Planungen für die Regionaltangente West (RTW) eingeleitet wurden, damit diese für die Menschen in Frankfurt und der Region bedeutsame Verbesserung des ÖPNV realisiert werden kann. In der letzten Sitzung des Ortsbeirats wurden die Planungen für die RTW vorgestellt, die bedauerlicherweise statt einer Tunnellösung eine Rampe im Bereich des Grünstreifens mit einer anschließenden oberirdischen Trassierung zwischen den Häusern Praunheimer Weg und der Europäischen Schule sowie eine oberirdische Querung des Praunheimer Wegs vorsieht. Dies würde nach Auffassung des Ortsbeirats zu erheblichen Verkehrsbehinderungen auf dem Praunheimer Weg und zu einer Lärmbelästigung für die Anwohner führen, an deren Wohnungen die Bahn in 4 bis 10 Meter Abstand vorbeifährt. Die Planung eines gemeinsamen Tunnels der RTW und der Praunheimer Umfahrung bis zur Dillenburger Straße bzw. zum Erich-Ollenhauer-Ring unter Ausnutzung von Synergieeffekten scheint der vernünftigste Weg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 01.02.2010, B 63 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.09.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.11.2009, TO I, TOP 20 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 990 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren); FDP (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 10.11.2009, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 990 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und NPD (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7080, 38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses vom 10.11.2009 Aktenzeichen: 92 1
Fußweg im Bereich Bernadottestraße/Ernst-Kahn-Straße erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2009, OM 3400 entstanden aus Vorlage: OF 457/8 vom 10.06.2009 Betreff: Fußweg im Bereich Bernadottestraße/Ernst-Kahn-Straße erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Fußwege im Bereich Bernadottestraße 1 bis 9 sowie Ernst-Kahn-Straße 2 bis 12 baldmöglichst zu erneuern. Begründung: Der städtische Weg ist an verschiedenen Stellen in einem sehr schlechten Zustand. Das Plattenwerk ist abgetreten und teilweise lose. Pfützen können sich bilden, zum Teil fehlen Platten, die nur notdürftig ersetzt wurden. An einigen Stellen besteht erhebliche Stolpergefahr durch abgesenkte Gehwegplatten. Aus Gründen der Verkehrssicherheit sollten die Wege bald erneuert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2009, ST 1214 Aktenzeichen: 66 2
Entführung oder Diebstahl von Einkaufswagen verhindern
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.01.2009, OA 790 entstanden aus Vorlage: OF 384/8 vom 07.01.2009 Betreff: Entführung oder Diebstahl von Einkaufswagen verhindern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, auf die Betriebsleitungen der im Ortsbezirk 8 ansässigen Firmen mit der Bitte zuzugehen, Vorrichtungen einzubauen, die das Verlassen des Betriebsgeländes mit einem firmeneigenen Einkaufswagen unmöglich machen. Begründung: Nachdem schon seit Jahren die Techniken gegen den Diebstahl von Einkaufswagen elektronisch oder mechanisch serienreif sind und auch genutzt werden, ist es hohe Zeit, im Interesse eines aufgeräumten Stadtbildes, freier Gehwege und vor allem zur Abwehr von Gefahren im öffentlichen Raum allgemein, nötigenfalls Wegfahrsperren zur Pflicht zu machen und bei Übertretungen als Ordnungswidrigkeit zu ahnden. Die bisherige Straffreiheit, Einkaufswagen zu entwenden, fördert offensichtlich die Unsitte, benutzte Wagen wahllos im öffentlichen Raum abzustellen. Die geschädigten Firmen beauftragen Rückholdienste, die scheinbar nur bekannte Fundstellen anfahren. Somit ist das Einsammeln nie vollständig. im Praunheimer Weg im Erich-Ollenhauer-Ring Die beiden Fotos sind stellvertretend für Ortslagen, die nicht so im Vorbeifahren erkannt werden und lange Zeit Schmuddelecken bleiben, bis sich jemand rührt. Der unbekannte Ortsdiener könnte für sinnvollere Arbeiten eingesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2009, ST 788 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 28.01.2009 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 16.02.2009, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 790 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) BFF und REP (= Annahme) 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 17.02.2009, TO I, TOP 31 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 790 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 5488, 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen vom 17.02.2009 Aktenzeichen: 92 31
Kunst am Bau in der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung vom 23.10.2008, OA 755 entstanden aus Vorlage: OF 336/8 vom 27.08.2008 Betreff: Kunst am Bau in der Nordweststadt Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1) einen Stadtteilatlas aufzustellen, in den alle Kunstwerke eingetragen werden, die beim Bau der Nordweststadt angeschafft worden sind. Hierbei ist anzugeben, ob die Kunstwerke auf öffentlichen oder privaten Grundstücken stehen; 2) die noch vorhandenen Kunstwerke mit Hinweistafeln zu versehen, aus denen die Bezeichnung des Werkes und der Name des Künstlers hervorgehen; 3) die in desolatem Zustand befindlichen Werke zu renovieren. Begründung: Beim Bau der Nordweststadt sind zahlreiche Plastiken und Reliefs geschaffen worden. Neben dem Wohngebiet waren das Zentrum, Schulen und auch Kirchen besondere Schwerpunkte der Aufstellung. Ein großer Teil der Werkstücke ist inzwischen verschwunden oder in sehr desolatem Zustand (z. B. die Reliefs in der Ernst-Reuter-Schule). Andere Kunstwerke sind zwar noch vorhanden, fristen aber ein höchst anonymes Dasein, wie z.B. die Hugo-Uhl-Skulpturen "Springende Fische" (Ernst-Kahn-Straße 1-7), "Tanzpaar" (Bernadottestr. 1), "Schwatzende Hausfrauen" (In der Römerstadt 118), "Mutter und Kind" (In der Römerstadt 158) und "Beschwingter Wandersmann" (Im Weimel 9). Hinweistafeln könnten dem interessierten Betrachter weiterhelfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.03.2009, B 158 Bericht des Magistrats vom 28.08.2009, B 716 Zuständige Ausschüsse: Kultur- und Freizeitausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 29.10.2008 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des Kultur- und Freizeitausschusses am 27.11.2008, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 755 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.12.2008, TO I, TOP 57 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 755 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) NPD (= Prüfung und Berichterstattung) 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 72 Beschluss: Die Vorlage OA 755 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, BFF, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie NPD (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 5104, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 Aktenzeichen: 41
Modellrechnungen zur Ortsumfahrung Praunheim schnell vorlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2008, OM 2578 entstanden aus Vorlage: OF 447/7 vom 19.08.2008 Betreff: Modellrechnungen zur Ortsumfahrung Praunheim schnell vorlegen Der Magistrat wir aufgefordert, nach dem inzwischen erfolgten Abschluss sowohl der Verkehrszählungen wie auch der Machbarkeitsstudie zur Ortsumfahrung Praunheim nun umgehend, spätestens jedoch bis zum 31.12.2008, eine Modell- und Netzflussrechnung der Verkehrsströme entlang der geplanten Ortsumfahrung vorzulegen. Dabei sind die aussichtsreichsten Varianten sowohl der Anbindung an den Praunheimer Weg als auch der Anbindung an den Komplex Nordweststadt (mit oder ohne Anbindung der Dillenburger Straße) zu untersuchen. Begründung: Die Vertreter des Stadtplanungsamtes haben dem Ortsbeirat in der letzten Sitzung die Ergebnisse der Machbarkeitsstudie sowie der Umwelterheblichkeitsstudie vorgestellt. Dabei wurde deutlich, dass die Ortsumfahrung Praunheim machbar ist. Der nächste Schritt auf dem Weg zur Realisierung der Ortsumfahrung ist eine Modellrechnung der zu erwartenden Verkehrsströme und die Auswahl der optimalen Anschlussvarianten an das bestehende Straßennetz, bevor eine Detailplanung ausgearbeitet werden kann. Nachdem die Ergebnisse der Verkehrszählung wie auch der Machbarkeitstudie seit mehreren Monaten vorliegen, sollte es für das zuständige Amt keine Schwierigkeit darstellen, bis Jahresende die Modell- und Netzflussrechnungen der zu erwartenden Verkehrsströme vorzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2008, ST 1583 Aktenzeichen: 61 10
Umfahrung Praunheim - Verkehrsbefragung in der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2008, OM 2509 entstanden aus Vorlage: OF 312/8 vom 29.07.2008 Betreff: Umfahrung Praunheim - Verkehrsbefragung in der Nordweststadt In der Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2008, ST 708, zu "Verkehrszählungen im Zusammenhang mit Ortsumfahrung Praunheim" wird in Punkt 1.1 auf ein Konzept zur Ermittlung geeigneter Verkehrsdaten hingewiesen, und in der Anlage werden die Erhebungsstellen mit der Art der Verkehrszählung dargestellt. Dieses vorausgeschickt wird der Magistrat beauftragt, die Verkehrsbefragungen, die in der Standortkarte jeweils nur in eine Fahrtrichtung vorgesehen waren, auch in die jeweils andere Richtung vornehmen zu lassen. Gleichzeitig bitten wir den Magistrat mitzueilen, an welchen Tagen und wie häufig die Verkehrsdaten erhoben wurden bzw. erhoben werden sollen. Begründung: Die Verkehrsbefragungen an den fünf Stellen - in der Heerstraße Nähe Hofgut, in der Praunheimer Landstraße vor der Niddabrücke, im Praunheimer Weg bei der Europäischen Schule, in der Mitte der Bernadottestraße und in der Römerstadt vor der Kreuzung Im Weimel - sind nur in eine Richtung vorgesehen. Damit werden nach unserer Einschätzung nicht von allen Fahrzeugen die Quellen und Ziele ermittelt. Diese zusätzlichen Befragungen würden die Eichung des Verkehrsmodells verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.10.2008, ST 1468 Aktenzeichen: 61 10
Radroute Weißkirchen – Ernst-Kahn-Straße hier: Vorlage der Bau- und Finanzierungsvorlage
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.06.2007, OA 433 entstanden aus Vorlage: OF 170/8 vom 08.06.2007 Betreff: Radroute Weißkirchen - Ernst-Kahn-Straße hier: Vorlage der Bau- und Finanzierungsvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Radroute Weißkirchen - Ernst-Kahn-Straße spätestens im 3. Quartal 2007 der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Die 2005 vorgestellte Vorplanung der Radroute ist unter Maßgaben beschlossen worden, deren Einarbeitung mit Bericht B 78 vom 22.06.2006 bestätigt ist. Seitdem ist wieder ein Jahr vergangen. Es wäre nicht nur wünschenswert, baldmöglichst eine attraktive Radverbindung von Oberursel zum Nordwestzentrum mit Anschluss an das Radwegenetz zur Nidda bzw. Richtung Innenstadt zu haben, sondern vor allem auch dringend erforderlich, die Verkehrsführung am sogenannten Tankstellendreieck im Kreuzungsbereich Alt-Niederursel/Praunheimer Weg/Niederurseler Landstraße/Weißkirchener Weg zu ändern. Diese Änderung ist mit der Vorplanung zusammen beschlossen worden. Eine direkte und vorfahrtberechtigte Zufahrt von der Niederurseler Landstraße in den Weißkirchener Weg unter Verlegung der Bushaltestelle "Alt-Niederursel" wird eine erhebliche Entlastung des Verkehrsstromes zum Gerhart-Hauptmann-Ring bringen, für die Anwohner am Tankstellendreieck weniger Abgase bedeuten und die Verkehrssicherheit im Bereich insgesamt erhöhen. Ein neuer Aspekt ist dabei zu der seit 1997 geführten Debatte hinzugekommen: Durch das mit der Einfahrt in den westlichen Ast der Niederurseler Landstraße verbundene Einschwenken der Linienbusse 72 und 73 zur Haltstelle "Alt-Niederursel" und die beengten Bürgersteigverhältnisse dort kommt es zu Gefährdungen von Kindern (offzieller Schulweg) und gehbehinderten Personen. Die angekündigte Bau- und Finanzierungsvorlage sollte möglichst schnell vorgelegt werden und nicht erst "zu gegebener Zeit, voraussichtlich im 1. Quartal 2008", wie vom Magistrat unverbindlich angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2007, ST 1836 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.06.2007 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2007, TO I, TOP 56 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 433 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2389, 13. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.08.2007 Aktenzeichen: 66 2
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