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Vorlagen
Umgestürzter Elektro-Verteilerkasten der Telekom Deutschland GmbH
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 249 entstanden aus Vorlage: OF 95/6 vom 01.06.2016 Betreff: Umgestürzter Elektro-Verteilerkasten der Telekom Deutschland GmbH Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass die Telekom Deutschland GmbH ihren schon vor mehreren Jahren umgestürzten und funktionslosen Stromverteilerkasten an der Ecke Sossenheimer Weg/Ludwig-Jost-Allee endlich entsorgt. Begründung: Bereits vor mehreren Jahren ist der Stromverteilerkasten an der Ecke Sossenheimer Weg/ Ludwig-Jost-Allee, der der Telekom Deutschland GmbH gehört, umgestürzt. Ganz offenbar hat er keine Funktion mehr, ist aber seither trotzdem von der Telekom Deutschland GmbH in dem kleinen dort befindlichen öffentlichen Grünstreifen liegen gelassen worden. Mitglieder des Ortsbeirates haben sich schon an das Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE) der Stadt gewandt. Die dortigen Mitarbeiter haben die Telekom Deutschland GmbH gebeten, ihr kaputtes Eigentum zu entsorgen, zuletzt erst wieder im März/April dieses Jahres. Aber es geschieht nichts. Tatsächlich zieht der alte umgestürzte Kasten seit all den Jahren, die er jetzt schon an Ort und Stelle verblieben ist, immer wieder weiteren Sperrmüll bzw. ausrangierte Gegenstände an, die dort dann zusätzlich die Umgebung verschandeln. Von der ganzen Ecke geht deshalb seit Jahren ein dauerhafter Eindruck der Verwahrlosung aus. Es kann doch nicht sein, dass ein so großes und renommiertes Unternehmen wie die Telekom Deutschland GmbH seine kaputten Gerätschaften einfach im öffentlichen Raum herumliegen lässt und damit zu der so oft - mit Recht - beklagten Verwahrlosung in den Städten beiträgt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1050 Aktenzeichen: 66 0
Sossenheim: Verkehrssicherheit weiter verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 41 entstanden aus Vorlage: OF 22/6 vom 12.04.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit weiter verbessern Der Magistrat wird gebeten, zur weiteren Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit in dem Gebiet zwischen der Straße Auf der Schanz und Siegener Straße sowie Schaumburger Straße und Westerwaldstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen - und dies auch schon während des Verkehrsversuchs: 1. Weitere Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot in den Kreuzungsbereichen (bspw. regelmäßige Verkehrskontrollen in den Abendstunden oder Poller auf der Straße), damit Rettungsfahrzeuge, die Müllabfuhr etc., aber auch die Sicht auf die Fußgänger (bspw. Schulkinder) nicht blockiert bzw. behindert werden. Betroffen sind insbesondere die Kreuzungen der Schaumburger Straße mit den Straßen Auf der Schanz, Michaelstraße und Siegener Straße; 2. Installation eines Verkehrsspiegels an der Ecke Michaelstraße/Schaumburger Straße, damit Autofahrer von der Michaelstraße kommend rechts in die Schaumburger Straße einsehen können; 3. Anbringen von Verkehrsschildern und/oder Markierungen auf der Straße (Pfeile), um die erlaubten Fahrtrichtungen zu verdeutlichen; 4. Aufbringen von Tempo 30-Piktogrammen auf der Straße, das um Tempolimit zu verdeutlichen. Begründung: Die ersten Monate des Verkehrsversuchs haben gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung bereits zu einer Verbesserung der Verkehrssituation in dem Gebiet geführt hat. Allerdings gibt es einige Probleme, die nach wie vor bestehen bzw. bedingt durch den Verkehrsversuch verstärkt wurden: - Falschparker, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, behindern und gefährden die anderen Verkehrsteilnehmer; - die Kreuzungen (insbesondere Michaelstraße/Schaumburger Straße) sind teilweise schwer einsehbar, sodass von rechts kommende Fahrzeuge erst wahrgenommen werden können, wenn man als Autofahrer bereits in die Kreuzung eingefahren ist; - an einigen Stellen ist nur schwer bzw. zu spät sichtbar, in welche Richtung man fahren darf. Erschwerend kommt hinzu, dass die Autofahrer von ihren Navigationsgeräten falsch dirigiert werden (in die Richtungen vor Einführung des Verkehrsversuchs). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1007 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrsführung während des Verkehrsversuchs anpassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5028 entstanden aus Vorlage: OF 1614/6 vom 16.02.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrsführung während des Verkehrsversuchs anpassen Vorgang: OM 2892/14 OBR 6; V 1123/14 OBR 6; ST 295/15 Um sicherzustellen, dass die in dem betroffenen Gebiet ansässigen Gewerbebetriebe weiter angefahren werden können, wird der Magistrat gebeten, dem Vorschlag der Wirtschaftsförderung zu folgen und nachfolgende Maßnahmen noch während der Laufzeit des Verkehrsversuchs umzusetzen: 1. Aufheben der Einbahnstraßenregelung in der Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße; 2. Einbahnstraßenführung (in Richtung Westen) in der Marienberger Straße zwischen Alpenroder Straße und Michaelstraße (siehe Lageplan). Begründung: Mit der Stellungnahme vom 20.02.2015, ST 295, hat der Magistrat mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag zur Verringerung des Durchgangsverkehrs und der Raserei in diesem Gebiet unterbreitet. Um eine Verlagerung des Durchgangsverkehrs in die benachbarten Straßen zu vermeiden, wurde zusätzlich das Teilstück der Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße zur Einbahnstraße deklariert. Nun haben die ersten Wochen des Verkehrsversuchs gezeigt, dass die veränderte Verkehrsführung zwar zu einer Verkehrsberuhigung, aber auch zu massiven Problemen für die ansässigen Gewerbebetriebe führt. Vor Beginn des Verkehrsversuchs ist die Zulieferung über die Hachenburger Straße erfolgt. Dies ist durch die neue Einbahnstraßenregelung nicht mehr möglich. Die alternativen Wegeverbindungen (Zufahrt über die Schaumburger Straße) sind aufgrund des geringen Straßenquerschnitts kaum möglich. Zudem hat der Lebensmittelladen an der Ecke Michaelstraße/Hachenburger Straße einen enormen Umsatzeinbruch zu verzeichnen - bedingt durch die entstandene "Sackgassen-Situation" (weder in die Hachenburger Straße noch in die Michaelstraße kann nach Süden eingefahren werden). Um allerdings zu vermeiden, dass der Durchgangsverkehr in dem Gebiet wieder zunimmt, sollte mit der Aufhebung der Einbahnstraßenregelung in der Michaelstraße eine neue Einbahnstraßenführung in der Marienberger Straße ausgewiesen werden. Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 637 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg sichtbarer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5006 entstanden aus Vorlage: OF 1578/6 vom 20.01.2016 Betreff: Fußgängerüberweg sichtbarer machen Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg im Sossenheimer Weg in Höhe des Lidl-Marktes sichtbarer zu gestalten. Begründung: Der Fußgängerüberweg im Sossenheimer Weg wird durch die gebogene Straßenführung von den Verkehrsteilnehmern erst sehr spät wahrgenommen. Fußgänger werden oft zu spät gesehen. Eine frühere Sichtbarkeit durch Piktogramme oder eine bessere Ausschilderung kann die aktuelle Situation entschärfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 749 Aktenzeichen: 32 1
Gefährliche Ampelschaltung in der Königsteiner Straße korrigieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5005 entstanden aus Vorlage: OF 1577/6 vom 01.02.2016 Betreff: Gefährliche Ampelschaltung in der Königsteiner Straße korrigieren Der Magistrat wird gebeten, die aufeinanderfolgenden Ampelschaltungen an den Kreuzungen Königsteiner Straße/Sossenheimer Weg und Königsteiner Straße/Wasgaustraße dergestalt zu korrigieren, dass die aktuelle Gefahrensituation beseitigt wird. Dies könnte dadurch geschehen, dass entweder die zweite Ampel (Königsteiner Straße/Wasgaustraße) schon vor der ersten Ampel auf Rot schaltet oder aber länger G rün bleibt. Begründung: Die Ampelschaltungen stellen sich für Autofahrer an den genannten Stellen wie folgt dar: Die erste Ampel an der Kreuzung Königsteiner Straße/Sossenheimer Weg wird Gelb, kurz danach die in Sichtweite liegende zweite Ampel (Königsteiner Straße/Wasgaustraße). Dies verleitet sehr oft Autofahrer dazu, an der ersten Ampel während der Gelbphase noch Gas zu geben, um auch noch über die zweite Ampel möglichst bei Gelb zu kommen - die dann aber bei Durchfahrt schon auf Rot umgeschaltet hat. Dies birgt hohe Risiken für Passanten, welche den Fußgängerüberweg an der Wasgaustraße bei Grün überqueren. Sowohl eine Vielzahl von Anwohnerbeschwerden als auch das hohe Gefährdungspotenzial für Passanten an der Ampelanlage Königsteiner Straße/Wasgaustraße erfordern eine Korrektur dieser Ampelschaltung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 839 Aktenzeichen: 32 1
Kreisverkehr in Sossenheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.01.2016, OF 1607/6 Betreff: Kreisverkehr in Sossenheim Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Fragen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereiches Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz zu beantworten: 1. Wie ist der Stand der Planungen bzw. sind diese zwischenzeitlich abgeschlossen? 2. Wie hoch werden die Baukosten anhand des Plans beziffert? 3. Wie ist die weitere zeitliche Planung bzw. die weitere Vorgehensweise? Begründung: Die notwendigen Mittel für die Erstellung der Baureifplanung für die Einrichtung des Kreisverkehrs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße wurden in den Haushalt 2013 bereitgestellt. Seitdem gibt es keine neuen Informationen darüber, wie und wann es mit dem Kreisverkehr weitergeht. Die in den Plänen zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs vorgesehenen Querparkplätze zwischen Dunantring 125 und der Kreuzung sollen demnächst bereits markiert werden; nun ist es interessant zu wissen, wann es mit dem Kreisverkehr weitergeht. Die Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Dunantring / Sossenheimer Weg / Kurmainzer Straße verbessert nicht nur die verkehrliche Leistungsfähigkeit, sondern auch die Radverkehrsführung und die Fußgängerquerung. Außerdem trägt der Kreisverkehr zur Erhöhung der Verkehrssicherheit bei (u.a. durch Verringerung der Geschwindigkeit). Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 41 Die Vorlage OF 1607/6 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1580 2016 Die Vorlage OF 1607/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Verkehrssituation in der Lindenscheidstraße sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4896 entstanden aus Vorlage: OF 1548/6 vom 02.01.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssituation in der Lindenscheidstraße sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, nachfolgend aufgeführte Maßnahmen in der Lindenscheidstraße durchzuführen, um dort die Verkehrssituation sicherer zu gestalten: 1. Markierung einer Sperrfläche und ggf. Montage von Pollern (nahe am Bürgersteig) in den Kreuzungsbereichen mit der Straße Alt-Sossenheim und der Schaumburger Straße, um sicherzustellen, dass u. a. Rettungsfahrzeuge und die Schulbusse für die Henri-Dunant-Schule nicht mehr durch Falschparker behindert bzw. blockiert werden; 2. Erhöhung des Bordsteins (bspw. durch "Frankfurter Hüte") in Höhe Lindenscheidstraße 16 und 18, um zu verhindern, dass Fahrzeuge, die in Richtung Schaumburger Straße fahren, bei Gegenverkehr auf den Fußweg ausweichen; 3. Montage eines Pollers oder einer Warnbarke auf der Fläche am Zebrastreifen vor der Fahrbahnverengung, um zu verhindern, dass die Stelle als (Kurzzeit-) Parkplatz genutzt und damit die Sicht eingeschränkt wird. Begründung: Auch in der Lindenscheidstraße macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Sossenheims herrscht, bemerkbar. Auch deshalb stellen viele Autofahrer ihre Fahrzeuge im Haltverbot ab - u. a. in den Kreuzungsbereichen und auf der Fläche am Zebrastreifen vor der Fahrbahnverengung. Dies führt zu Behinderungen für die anderen Verkehrsteilnehmer: Große Fahrzeuge, u. a. auch die Busse, die die Schüler der Henri-Dunant-Schule in den Auslagerungsstandort und zurückbringen, können nicht oder nur schwer in die Straße abbiegen. Und Kinder, die am Zebrastreifen die Straße überqueren möchten, werden hinter einem parkenden Auto kaum gesehen. Ein weiteres Problem ergibt sich beim Begegnungsverkehr durch die Enge der Straße (bedingt durch die dringend benötigten Parkplätze am östlichen Fahrbahnrand). Autofahrer, die in Richtung Schaumburger Straße fahren, warten bei Gegenverkehr nicht an der Einmündung zur Schwesternstraße (hinter der Fahrbahnverengung), sondern weichen über die Bordsteinabsenkung auf den Fußweg in Höhe der Liegenschaften mit den Hausnummern 16 und 18 aus. Auch die Geschwindigkeit wird hier kaum gedrosselt. Dies gefährdet die Fußgänger, zu denen auch die Grundschüler auf ihrem Schulweg gehören. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 507
Sossenheim: Verkehrssicherheit auch während des Verkehrsversuchs gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 entstanden aus Vorlage: OF 1547/6 vom 02.01.2016 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit auch während des Verkehrsversuchs gewährleisten Vorgang: OM 2892/14 OBR 6; V 1123/14 OBR 6; ST 295/15; OM 3943/15 OBR 6; ST 892/15 Der Magistrat wird gebeten, zur Erhöhung bzw. Verbesserung der Verkehrssicherheit während des Verkehrsversuchs mit Änderung der Verkehrsführung in der Schaumburger Straße, Westerwaldstraße und Michaelstraße nachfolgende Maßnahmen umzusetzen: 1. Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot insbesondere in den Kreuzungsbereichen (bspw. Markierungen von Sperrflächen, regelmäßige Verkehrskontrollen), damit Rettungsfahrzeuge, die Müllabfuhr und Lkws nicht mehr durch Falschparker behindert bzw. blockiert werden - dies wurde in der Vorlage ST 892 zugesagt; 2. Installation eines Verkehrsspiegels an der Ecke Michaelstraße/Schaumburger Straße, damit Autofahrer von der Michaelstraße kommend rechts in die Schaumburger Straße einsehen können; 3. Sensibilisierung der zuständigen Ämter dahin gehend, einzelne Nachfragen und Hinweise von Bürgern bzw. Anwohnern kompetent und serviceorientiert zu antworten. Begründung: Mit der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, hat die Stadt Frankfurt (Straßenverkehrsamt) mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag zur Verringerung des Durchgangsverkehrs und der Raserei in diesem Gebiet unterbreitet, dem der Ortsbeirat 6 unter Hinweis auf verschiedene Probleme und Vorgabe ergänzender Maßnahmen zugestimmt hat (vgl. OM 3943). Hierzu zählte der Hinweis darauf, dass in diesem Bereich (u. a. bedingt durch den enormen Parkdruck) sehr häufig im Halteverbot geparkt und insbesondere in den Kreuzungsbereichen der Mindestabstand von fünf Metern nicht eingehalten wird. Diese Kreuzungen, insbesondere die der Michaelstraße, müssen nun aber stärker (von zwei Seiten) frequentiert werden. Auch die Einfahrt von der Siegener Straße in die Schaumburger Straße ist oft nur schwer möglich, da Fahrzeuge zu nah am Einmündungsbereich abgestellt werden. Pkw-Fahrer weichen deshalb auf den Bürgersteig aus, was die Fußgänger gefährdet. Größere Fahrzeuge, wie Rettungswagen und Fahrzeuge der Müllabfuhr, können an den genannten Stellen gar nicht mehr um die Ecken fahren. Dies führt dazu, dass die Müllabfuhr nun oft entgegen der Einbahnstraße fährt (ursprüngliche Verkehrsführung), was zu Behinderungen und Gefährdungen führt. Der Ortsbeirat hatte bereits in der Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943, um Maßnahmen zur Unterbindung des Parkens im Halteverbot gebeten. Dem wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892, auch entsprochen. Bisher ist hier aber nichts geschehen. Stattdessen verweisen Mitarbeiter des Straßenverkehrsamts bei entsprechenden Hinweisen darauf, dass das Parken an den genannten Stellen nicht erlaubt sei und deshalb, bis auf Kontrollen, keine Maßnahmen ergriffen werden. Allerdings wurden auch Kontrollen bisher nicht wahrgenommen. Es ist nachvollziehbar, dass während des Verkehrsversuchs keine baulichen Maßnahmen durchgeführt werden sollen. Nichtsdestotrotz muss auch in dieser Zeit die Verkehrssicherheit gewährleistet sein. Deshalb sollten insbesondere die o. g. Maßnahmen (erneut) geprüft und zeitnah umgesetzt werden. Zudem fällt vermehrt auf, dass bei Anfragen von Bürgern beim Straßenverkehrsamt einfach auf die Mitglieder des Ortsbeirats als "Planer der Maßnahme und mögliche Problemlöser" verwiesen wird. Dabei hat in diesem Fall der Ortsbeirat, wie eingangs beschrieben, einem vom Straßenverkehrsamt erarbeiteten Vorschlag zugestimmt - im Vertrauen darauf, dass die mögliche Umsetzung des Vorschlags mit Fachkenntnis geprüft wurde. Nun auf einzelne, ehrenamtlich tätige Mitglieder des Ortsbeirats zu verweisen, die die nötige Fachkenntnis nicht haben können und sich zur Beantwortung der Fragen wiederum an das Amt wenden müssen, ist weder zielführend noch bürgerfreundlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2016, ST 636
Geschwindigkeitskontrollen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2015, OM 4769 entstanden aus Vorlage: OF 1535/6 vom 12.11.2015 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen Der Magistrat wird gebeten, verstärkte Geschwindigkeitskontrollen auf den Schulwegen zu den Grundschulen in Höchst und Unterliederbach durchzuführen. Dabei sollten folgende Straßen besonders berücksichtigt werden: - Liederbacher Straße in Höhe Hermann-Waibel-Allee; - Schmalkaldener Straße in Höhe Aldi-Markt; - Sossenheimer Weg in Höhe Teutonenweg; - Kurmainzer Straße in Höhe Friedhof Kurmainzer Straße. Begründung: Eltern berichteten gegenüber dem Ortsbeirat von Autofahrern, die an Fußgängerüberwegen, welche auf Schulwegen liegen, die Geschwindigkeit nicht einhalten bzw. Verkehrsteilnehmer überholen, welche Fußgänger die Straße passieren lassen möchten. Dies führt zu gefährlichen Situationen, welchen durch gezielte Kontrollen entgegengewirkt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 330 Aktenzeichen: 32 4
Bürgersteig im Kreuzungsbereich Sossenheimer Weg/Gotenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4651 entstanden aus Vorlage: OF 1507/6 vom 13.10.2015 Betreff: Bürgersteig im Kreuzungsbereich Sossenheimer Weg/Gotenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig im Kreuzungsbereich Sossenheimer Weg/ Gotenstraße dort in einen ordentlichen bzw. sicheren Zustand zu bringen, wo er sich in schlechtem Zustand befindet (lose oder fehlende Steine, hohe Niveauunterschiede zwischen Bürgersteig und Kanaldeckeln, starker Unkrautbewuchs an Absperrpfosten). Begründung: Der Bürgersteig im o. g. Kreuzungsbereich befindet sich in einem Zustand, der verbessert werden muss. An mehreren Stellen haben sich Steine gelöst bzw. fehlen ganz, besonders dort, wo die Fußgängerüberwege sind. Neben dem unansehnlichen Erscheinungsbild bedeutet das allerdings auch, dass hier Stolperfallen für die Fußgänger bestehen. Das gilt genauso in der Gotenstraße im Bereich des Lebensmittelgeschäftes an der Ecke der Kreuzung, wo es zum Teil hohe Niveauunterschiede zwischen Bürgersteig und Kanaldeckeln gibt. Und um die Absperrpfosten in der Gotenstraße, die verhindern, dass dort Autos auf dem Radweg bzw. Bürgersteig abgestellt werden, hat sich ein Unkrautbewuchs entwickelt, der ebenso das Erscheinungsbild der Straße an dieser Stelle stark herabsetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 50 Aktenzeichen: 66 2
Pfosten im Sossenheimer Weg/Ecke Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4574 entstanden aus Vorlage: OF 1469/6 vom 21.09.2015 Betreff: Pfosten im Sossenheimer Weg/Ecke Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Bürgersteig vor dem Kleiderladen der Caritas in der Königsteiner Straße in Unterliederbach für Anlieferer von Kleiderspenden usw. eine Pkw-Abstellmöglichkeit für die Zeit des Entladens eingerichtet wird. Die Zufahrt soll auch vom Sossenheimer Weg möglich sein. Dazu soll der Pfosten, der dort die Zufahrt auf den Bürgersteig versperrt, herausnehmbar sein und in der Verfügungsgewalt der Mitarbeiter des Kleiderladens liegen. Begründung: Der Pfosten ist an dieser Stelle zur Sicherung des Gehwegs vor parkenden Pkws wichtig. Doch in der unmittelbaren Nähe des Kleiderladens der Caritas gibt es fast keine Parkmöglichkeiten. Der Kleiderladen der Caritas ist auf die Spenden der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Glücklicherweise spenden viele Menschen. Es ist aber äußerst beschwerlich, einen mit Kleiderspenden gefüllten Pkw zu entladen, wenn man die Sachen vom Parkplatz seines Autos 100 Meter oder noch weiter bis zum Laden tragen muss. Der genannte Pfosten war übrigens eigentlich immer herausnehmbar gewesen, bis er vor Kurzem auf einmal fest einbetoniert wurde. Über die kurz zum Entladen haltenden Autos gab es eigentlich nie Beschwerden. Das berichten auch die Mitarbeiter des Kleiderladens. Die Autos haben dort auch immer nur kurz zum Entladen gehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 135 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2016, ST 905 Aktenzeichen: 66 2
Verkehr in der Kurmainzer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2015, OF 1410/6 Betreff: Verkehr in der Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen zu berichten, - ob die Verkehrsführung in der Kurmainzer Straße so geändert werden kann, wie vom Regionalen Facilitymanagement des Stadtschulamts vorgeschlagen in der mail vom 6. Mai vorgeschlagen wurde. - ob in der Kurmainzer Straße insgesamt Tempo 30 eingeführt werden kann, wie auch Frau Birkenfeld in ihrem Brief vom 19.05.15 auf Bitte der Senioren des St. Katharinen-Wohnstifts angeregt hatte. Begründung: Durch die Verlagerung der Henri-Dunant-Schule in die Paleskestraße ist mit verstärktem Busverkehr in der Hauptverkehrszeit zu rechnen. Die Busse aus Sossenheim müssen um ein Wohnquartier herumfahren, um in die Paleskestraße einbiegen zu können (siehe Anlage). Dies führt zu verstärkter Belastung und Rückstau in der Zuckschwerdtstraße. Sowohl der Verkehrsfluss als auch die Lärmbelastung in der Kurmainzerstraße kann dadurch reduziert werden. Anlage 1 (ca. 133 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1410/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, REP und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Bustransfer in den Schulwegplan für die Henri-Dunant-Schule aufnehmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2015, OF 1409/6 Betreff: Sossenheim: Bustransfer in den Schulwegplan für die Henri-Dunant-Schule aufnehmen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die neu einzurichtende Buslinie, die die Grundschüler ab dem kommenden Schuljahr 2015/16 jeden morgen aus der Schaumburger Straße zur Containeranlage der IGS West fährt und mittags bzw. nachmittags zurück bringt, in den Schulwegplan für die Henri-Dunant-Schule aufzunehmen. Begründung: Die Auslagerung der Henri-Dunant-Schule stellt Schüler und Eltern ebenso wie Lehrer und Betreuungspersonal vor logistische Herausforderungen. Eine neu einzurichtende Buslinie soll die Grundschüler jeden morgen aus der Schaumburger Straße zur Containeranlage der IGS West fahren und mittags bzw. nachmittags zurück bringen. Dieser Bustransfer bereitet den Eltern der Schüler, die bisher entweder zu Fuß in die Schule gegangen sind oder sich mit dem kommenden Schuljahr sogar zum ersten Mal auf den Schulweg machen, Sorgen. Die Aufnahme des Bustransfers in den Schulwegplan kann hier Abhilfe schaffen und sorgt zumindest aus versicherungstechnischer Sicht für Sicherheit. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 1409/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: SPD und GRÜNE gegen CDU, REP und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenDunantring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2015, OM 4165 entstanden aus Vorlage: OF 1354/6 vom 28.04.2015 Betreff: Dunantring Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im Dunantring an verschiedenen Stellen zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Bei einem Ortstermin mit Anwohnern wurden verschiedene Ideen gesammelt und besprochen: 1. Abmarkieren von zwei zusätzlichen Parkplätzen auf dem Bürgersteig an der Straßeneinmündung mit der Schaumburger Straße in Richtung Bushaltestelle "Dunantring"; 2. Abmarkieren von zusätzlichen Parkplätzen auf dem Bürgersteig vor der Liegenschaft Dunantring 124, in dem die dort vorhandenen Verkehrsschilder umgesetzt werden sowie der Müllplatz durch Poller oder geeignete Maßnahmen zugänglich gehalten wird; 3. Überprüfung, ob zusätzliche Parkplätze auf dem Bürgersteig vor den Liegenschaften Dunantring 37 bis 40 geschaffen werden können; 4. Schaffung von vier bis fünf Parkplätzen an der Einmündung mit der Dufourstraße auf dem dort sehr breiten Bürgersteig. Eventuell sollte ein Ortstermin mit dem Ortsbeirat durchgeführt werden, um die Situation vor Ort zu erörtern. Begründung: Die Parksituation in der Henri-Dunant-Siedlung ist seit geraumer Zeit kaum noch erträglich. Besonders in den Abendstunden haben die Bewohner Mühe, einen Parkplatz zu finden. Deshalb sollte hier geprüft werden, ob durch diese Maßnahmen eine Verbesserung der Situation herbeigeführt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1083 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 136 Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2016, ST 605 Aktenzeichen: 32 1
Dunantring: Einrichtung von Kopfparkplätzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.04.2015, OF 1355/6 Betreff: Dunantring: Einrichtung von Kopfparkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist zwischen der Hausnummer Dunantring 125 und der Ampel zum Sossenheimer Weg/ Kurmainzer Straße, die dort vorhanden Längsparkplätze in Querparkplätze umzuwandeln. Begründung: Die Parksituation in der Henri Dunant Siedlung, ist schlecht. Durch das breite Straßenprofil an dieser Stelle wäre es möglich die Straße so umzugestalten, dass hier mehr Parkraum entstehen könnte. Durch den Wegfall einer Fahrspur könnte der Platz für die Quer oder Schrägparkplätze geschaffen werden. Das hätte hier noch den Effekt, dass dort nicht mehr so schnell gefahren werden kann. Deshalb bittet der Ortsbeirat den Magistrat zu prüfen und zu berichten ob das so möglich wäre. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 25 Die Vorlage OF 1355/6 wird zur gemeinsamen Antrag der CDU und der SPD erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1349 2015 Die Vorlage OF 1355/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die bereits in den Plänen zur Einrichtung eines Kreisverkehrs am Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße vorgesehenen Querparkplätze vor Umsetzung des Kreisverkehrs einzurichten." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenMaßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs in Sossenheim umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3943 entstanden aus Vorlage: OF 1297/6 vom 07.03.2015 Betreff: Maßnahmen zur Verbesserung des Verkehrs in Sossenheim umsetzen Vorgang: ST 295/15 Der Magistrat wird gebeten, nachfolgende Maßnahmen umzusetzen, um den Verkehr in dem Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße zu beruhigen: 1. Umkehr der Fahrtrichtungen in der Schaumburger Straße und in der Westerwaldstraße jeweils zwischen Siegener Straße und Michaelstraße im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs (Umsetzung des Vorschlags gemäß der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295); 2. Prüfung der Möglichkeit, ob während des Probebetriebs die Michaelstraße zwischen Marienberger Straße und Hachenburger Straße zusätzlich als Einbahnstraße in Richtung Norden ausgewiesen werden kann (zwecks Vermeidung einer direkten Zufahrt in die Marienberger S traße über die Michaelstraße und damit einer Verlagerung des Verkehrs in die benachbarten Straßen); 3. im Rahmen des Probebetriebs sind Maßnahmen zu ergreifen, um das Parken im Haltverbot, insbesondere in den Kreuzungsbereichen, zu unterbinden (bspw. durch Schraffierungen); 4. während des halbjährlichen Probebetriebs sind Messungen, Auswertungen usw. vorzunehmen, die eine kritische Prüfung der Maßnahme insbesondere hinsichtlich der folgenden Fragen ermöglichen: - Inwieweit hat der Durchgangsverkehr abgenommen/wurde der Verkehr beruhigt? - Welche Probleme haben sich durch die Umkehr der Fahrtrichtungen ergeben (bspw. bei der Zulieferung von Gewerbetreibenden mit großen Fahrzeugen)? - Inwieweit wurde der Verkehr in die benachbarten Straßen verlagert? 5. im Anschluss an den halbjährlichen Probebetrieb bzw. vor einer endgültigen Umsetzung ist zudem zu einem öffentlichen Termin in Sossenheim einzuladen, bei dem sich die betroffenen Anwohner zu dem Probebetrieb äußern können und das Straßenverkehrsamt u. a. zuständige Ämter zu den oben aufgeführten Fragen Stellung bezieht/beziehen; 6. Erarbeitung von Lösungen für die Straße Auf der Schanz und die angespannte Parkraumsituation in dem gesamten Gebiet, die bei dem öffentlichen Termin vorgestellt werden. Begründung: Bereits seit mehreren Jahren häufen sich die Beschwerden der Anwohner bezüglich des zunehmenden (Durchgangs-) Verkehrs und der angespannten Parkplatzsituation. In der nun vorliegenden Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295, wurde mit der Umkehr der Fahrtrichtung in je einem Teilstück der Schaumburger Straße und der Westerwaldstraße ein Lösungsvorschlag für einen Teil des Gebiets gemacht, der nun im Rahmen eines halbjährlichen Probebetriebs getestet werden soll. Seit der Vorschlag des Magistrats bekannt gemacht wurde, haben sich zahlreiche Anwohner zu Wort gemeldet, die die Maßnahme mehrheitlich begrüßen, da sie sich erste Ansätze für eine Verkehrsberuhigung in dem Gebiet erhoffen. Allerdings gab es auch einige Bedenken, insbesondere dahin gehend, dass der Verkehr lediglich verlagert wird. Es ist davon auszugehen, dass nach einer Fahrtrichtungsänderung in der Westerwaldstraße vermehrt Verkehrsteilnehmer bereits über die Hachenburger Straße in das Gebiet einfahren. Der Vorschlag wird zudem als unzureichend betrachtet, da nur eine Entlastung der Westerwaldstraße und der Schaumburger Straße erreicht wird. Eine dringend notwendige Entlastung der Straße Auf der Schanz wird nicht bewirkt, da eben weiterhin über die Hachenburger Straße, Michaelstraße, Marienberger Straße und Auf der Schanz ein Durchgangsverkehr über die Schaumburger Straße möglich ist. Weitere Probleme könnten sich dadurch ergeben, dass durch den enormen Parkdruck in dem Gebiet sehr häufig im Haltverbot geparkt wird, insbesondere in den Kreuzungsbereichen. Diese Kreuzungen müssen nun aber stärker frequentiert werden, was gerade für größere Fahrzeuge problematisch sein könnte. Leider wird die angespannte Parkraumsituation in dem Gebiet zwar in der Vorlage ST 295 bestätigt, allerdings ohne Lösungsvorschläge zu unterbreiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 892 Antrag vom 02.01.2016, OF 1547/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 Antrag vom 25.07.2016, OF 124/6 Antrag vom 01.10.2016, OF 205/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 605 Aktenzeichen: 61 1
Sossenheim: Parkplatzmarkierungen in der Henri-Dunant-Siedlung erneuern und ggf. optimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3875 entstanden aus Vorlage: OF 1265/6 vom 20.01.2015 Betreff: Sossenheim: Parkplatzmarkierungen in der Henri-Dunant-Siedlung erneuern und ggf. optimieren Der Magistrat wird gebeten, zur Verbesserung der Parkplatzsituation in der Henri-Dunant-Siedlung die verblassten Parkplatzmarkierungen in den Straßen Dunantring und Dufourstraße zu erneuern und dabei zu prüfen, ob durch eine Optimierung der Parkplatzmarkierungen die Zahl der Parkplätze insgesamt erhöht werden kann. Begründung: Die Parkplatzmarkierungen in den Straßen Dunantring und Dufourstraße sind stark verblasst und teilweise kaum noch sichtbar. Dies führt dazu, dass viele Autofahrer ihr Auto nicht mehr innerhalb der vorgesehen Parkflächen parken, sondern beim Abstellen der Fahrzeuge die Markierungen überfahren. Dadurch wird die ohnehin angespannte Parkplatzsituation in der Henri-Dunant-Siedlung weiter verschärft. Eine Erneuerung der Parkplatzmarkierung kann hingegen zu einer Entspannung der Situation beitragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.03.2015, ST 510 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberwege im Dunantring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3520 entstanden aus Vorlage: OF 1123/6 vom 21.09.2014 Betreff: Fußgängerüberwege im Dunantring Der Magistrat wird gebeten, südlich des Hauses Dunantring 4 bis 7 einen Fußgängerüberweg über beide Fahrbahnen des Dunantrings zu markieren. Die Randsteine sind dort schon abgesenkt. Außerdem sollte auch der vorhandene Fußgängerüberweg nördlich d es Hauses Dunantring 4 bis 7 über die zweite Fahrbahn markiert werden. Im Rahmen der Markierungsarbeiten sollten die Parkflächen parallel zur Fahrbahn als Einzelparkplätze markiert werden. Begründung: Der südliche Fußgängerüberweg würde ein sicheres Überqueren insbesondere von Kindern aus dem westlichen Teil des Dunantrings auf dem Weg zur Schule oder zur Bushaltestelle ermöglichen. Der nördliche Fußgängerüberweg wird auf dem Weg zur Kindertagesstätte genutzt. Durch das Markieren der Parkplätze als Einzelparkplätze - zurzeit ist nur die Trennung zur Fahrbahn markiert - könnte raumsparender geparkt und die vorhandene Parkfläche effektiver genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1586 Aktenzeichen: 32 1
Parkende Lkws im Dunantring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3399 entstanden aus Vorlage: OF 1100/6 vom 25.08.2014 Betreff: Parkende Lkws im Dunantring Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern und der Polizei im Dunantring in Sossenheim in Höhe der Hausnummern 85 bis 94 zu organisieren. Dabei soll die Frage geklärt werden, ob die dort parkenden Lkws mit den auf der gegenüberliegenden Straßenseite befindlichen Parkplätzen für Autos sicherheitstechnisch miteinander vereinbar sind und wie gegebenenfalls die Situation verbessert werden kann. Begründung: Ein Anwohner hat darauf hingewiesen, dass im genannten Bereich seit einiger Zeit immer mehr breite Lkws abgestellt werden. Dadurch würde es immer schwieriger und gefährlicher, rückwärts aus den Parkplätzen der gegenüberliegenden Straßenseite auszuparken. Der Anwohner hat die unten angeführte Fotomontage gemacht, die deutlich macht, dass sich die Situation tatsächlich sehr eng darstellt. Im Rahmen eines Ortstermins sollte nach Möglichkeiten gesucht werden, die Problematik zu entschärfen. Anlage 1 (ca. 163 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1438 Aktenzeichen: 32 1
Feuerwehrzufahrt zur Eduard-Spranger-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2014, OF 1055/6 Betreff: Feuerwehrzufahrt zur Eduard-Spranger-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Feuerwehrzufahrt von der Schaumburger Straße zur Eduard-Spranger Schule (Westseite) zu sanieren. Begründung: Die Feuerwehrzufahrt ist in einem sehr schlechten Zustand und verwandelt sich nach Regenfällen regelmäßig in eine Matschpiste. Um die gefahrlose Zufahrt von Rettungskräften zu gewährleisten muss dieser Weg dauerhaft saniert werden. Da dieser Weg auch von vielen Bürgern zu Fuß und mit dem Rad als Verbindungsweg innerhalb der Henri Dunant Siedlung genutzt wird sollte hier Abhilfe, durch einen neuen dauerhaft festen Untergrund geschaffen werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 07.07.2014, OF 1075/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 08.07.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1064 2014 1. Die Vorlage OF 1055/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1075/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1075/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUmleitung während der Grunderneuerung des Burgunderwegs
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3096 entstanden aus Vorlage: OF 1020/6 vom 27.04.2014 Betreff: Umleitung während der Grunderneuerung des Burgunderwegs Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten und möglichst umzusetzen, dass bei der für die Sommerferien vorgesehenen Erneuerung des Burgunderwegs der Verkehr für die Zeit der dafür erforderlichen Sperrung des Burgunderwegs wie folgt umgeleitet wird: Der Verkehr von Süden in Richtung A 66 wird von der Gotenstraße links in den Sossenheimer Weg geleitet und von dort nach rechts in die Königsteiner Straße. In dieser findet zwischen Sossenheimer Weg und Burgunderweg Zweirichtungsverkehr statt. Der Verkehr von Norden, aus der Siedlung Engelsruhe, wird auf der Gotenstraße ebenfalls bis zum Sossenheimer Weg geführt und von dort auf die Königsteiner Straße. Im Bereich zwischen Burgunderweg und Sossenheimer Weg wird die Gotenstraße im Zweirichtungsverkehr befahren. Begründung: Die vom Amt für Straßenbau und Erschließung in der letzten Sitzung des Ortsbeirats vorgestellte Lösung für die Umleitung während der Sanierung des Burgunderwegs würde die Straßen in der Engelsruhe sehr stark mit dem gesamten Verkehr in Richtung A 66 belasten. Auch der 59er-Bus müsste durch den Chattenweg oder die Engelsruhe fahren, die auch sehr eng sind. Sicherlich müssten zudem viele Parkplätze wegfallen, in einem Gebiet, wo es - wie fast überall - schon jetzt zu wenig Parkplätze gibt. Die vorgeschlagene Variante würde die bisher vom Durchgangsverkehr nicht belasteten engen Straßen auch weiterhin unbelastet lassen und es müssten keine Parkplätze wegfallen. Den Verkehr in den genannten Abschnitten der Königsteiner Straße und der Gotenstraße in beide Richtungen zu führen, wäre sicher machbar. Auch die Ampelphasen könnten entsprechend angepasst werden. Es könnte in dieser Zeit im Übrigen getestet werden, wie sich der Zweirichtungsverkehr in beiden Straßen an dieser Stelle bewährt. Denn es werden ja bereits Überlegungen angestellt, ob evtl. Zweirichtungsverkehr in beiden Straßen nicht wieder dauerhaft eingeführt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1235 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
RTW in Abschnitten schneller verwirklichen und zwischen Flughafen und Höchst beginnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.04.2014, OF 984/6 Betreff: RTW in Abschnitten schneller verwirklichen und zwischen Flughafen und Höchst beginnen Die Regionaltangente West (RTW) ist eines der wichtigsten Zukunftsprojekte des ÖPNV in Frankfurt und Rhein-Main. Sie wird 14.000 Menschen pro Tag von Auto- zu Bahnfahrern machen. Das Projekt wird deshalb von den politisch Verantwortlichen in Frankfurt und den Kommunen und Kreisen, die von ihrem Verlauf betroffenen sind, sehr befördert. Doch trotzdem verschiebt sich der Bau des Projekts immer wieder. Zu Beginn der Planungen vor gut 20 Jahren war 2010 als Betriebsbeginn vorgesehen, dann hieß es 2016 ist Baubeginn. Heute sagt man 2020. Bis heute ist es offen, ob und wie genau die RTW tatsächlich realisiert wird. Die Ursachen hierfür liegen in der großen Komplexität des Vorhabens. Die Abstimmung über die Verkehrsführung der insg. 44 Kilometer langen Strecke gestaltet sich im dicht besiedelten Rhein-Main-Gebiet als sehr schwierig. Außerdem ist das Projekt mit 300-400 Mio. € Gesamtkosten sehr teuer. Angesichts jedoch des großen verkehrlichen Nutzens, den die RTW für das Rhein-Main-Gebiet mit sich bringen wird, muss an der Realisierung des Projekts festgehalten werden. Der Bau eines ersten Abschnitts hätte eine Signalwirkung für das ganze Projekt und würde dessen Umsetzung insgesamt beflügeln und voranbringen. Der Abschnitt Flughafen - Höchst sollte dabei deshalb als erster gebaut werden, weil hier der Abstimmungsprozess über den Verlauf der Strecke bereits abgeschlossen ist und weil er zudem den größten verkehrlichen Nutzen der gesamten RTW besitzt. Für die sich anschließende Teilstrecke von Höchst nach Sossenheim/Dunantring müsste nur ein zusätzliches Gleis zur bestehenden Strecke Höchst-Bad Soden gebaut werden und der Betrieb könnte, wie bereits erwähnt, alle 30 Min. bis Bad Soden geführt werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, im Einvernehmen mit allen Beteiligten zu erreichen, dass der Abschnitt Flughafen - Höchst der RTW sowie der Abschnitt Höchst- Sossenheim/Dunantring als erster Abschnitt des Gesamtprojekts errichtet wird. Zwischen Flughafen und Höchst soll die Bahn im 15-Minuten-Takt verkehren, jede zweite Bahn soll über Sossenheim bis Bad Soden fahren, als Zwischentakt der dort bereits verkehrenden Linie Höchst - Bad Soden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 06.05.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 984/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssicherheit im Sossenheimer Ortskern nachhaltig erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2964 entstanden aus Vorlage: OF 973/6 vom 24.02.2014 Betreff: Verkehrssicherheit im Sossenheimer Ortskern nachhaltig erhöhen Vorgang: ST 24/13; ST 95/13 Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept mit Maßnahmen zur nachhaltigen Erhöhung der Verkehrssicherheit für den Sossenheimer Ortskern (Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim, Siegener Straße) zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 vorzulegen. Dabei sollte insbesondere auf nachfolgende Probleme eingegangen werden: - Zahlreiche Autofahrer überschreiten insbesondere abends und nachts die zulässige Höchstgeschwindigkeit (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95); - die Ampeln werden häufig bei Rot überfahren (insbesondere die Ampel an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße und die Bedarfsampel in der Straße Alt-Sossenheim). In diesem Zusammenhang sollten nachfolgende Punkte geprüft werden: - Sind die Fußgängerüberwege ausreichend gesichert bzw. kenntlich gemacht? - Inwieweit haben die Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden und der bereits erfolgte Hinweis auf die Rotlichtverstöße an den Kreuzungen Alt-Sossenheim und Anschlussstelle Eschborn bei der Einsatzplanung der Landespolizei Berücksichtigung gefunden (siehe Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24)? - Kann an der Ampel an der Kreuzung Alt-Sossenheim/Siegener Straße eine kombinierte Rotlicht- und Geschwindigkeitsüberwachungsanlage fest installiert werden? Begründung: Dass es im Sossenheimer Ortskern immer wieder zu Geschwindigkeitsübertretungen kommt, ist nicht neu. Dies haben auch die bereits durchgeführten Geschwindigkeitskontrollen ergeben. Gerade abends und nachts überschreiten zahlreiche Autofahrer die zulässige Geschwindigkeit oft erheblich. Nun kam es in der Nacht vom 15. auf den 16. Februar auf der Straße Alt-Sossenheim zu einem Unfall, bei dem zwei Fußgänger beim Überqueren der Straße von einem Auto erfasst und schwer verletzt wurden. Was zu dem Unfall geführt hat, muss noch geklärt werden. Nichtsdestotrotz zeigt der Unfall, dass das Thema der Verkehrssicherheit in Sossenheim nach wie vor aktuell ist. Anstelle von Maßnahmen, die nur kurzfristig wirken, sollten deshalb nachhaltige Lösungen zur langfristigen Erhöhung der Verkehrssicherheit gefunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 24 Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1051 Antrag vom 17.08.2015, OF 1440/6 Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4443 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2892 entstanden aus Vorlage: OF 942/6 vom 28.01.2014 Betreff: Sossenheim: Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie Auf der Schanz und Siegener Straße erstellen Vorgang: V 477/12 OBR 6; ST 120/13; ST 1696/13 Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept für das Gebiet zwischen Schaumburger Straße und Montabaurer Straße sowie zwischen Auf der Schanz und Siegener Straße zu erstellen und dem Ortsbeirat 6 vorzulegen. Das Konzept sollte Maßnahmen beinhalten, die den Verkehr beruhigen und damit die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmer (Fußgänger, Fahrradfahrer und Autofahrer) deutlich erhöhen. Dabei sollte insbesondere auf folgende Probleme, die derzeit in dem Gebiet bestehen, eingegangen werden: - Die Straßen werden oft für den Durchgangsverkehr genutzt (Westerwaldstraße aus Richtung Siegener Straße und Schaumburger Straße aus Richtung Henri-Dunant-Siedlung kommend), da Autofahrer die Ampel an der Kreuzung Siegener Straße/Alt- Sossenheim umgehen möchten. - Fußgänger sind an manchen Stellen aufgrund der Enge der Bürgersteige gezwungen, die Straße mitzubenutzen. - Verbotswidrig parkende Fahrzeuge versperren oft die Sicht und gefährden so insbesondere Fußgänger und Fahrradfahrer. - Die Wege werden auch von Schulkindern genutzt. - Die Parkplatzsituation ist sehr angespannt (u. a. bedingt durch die angrenzende Henri-Dunant-Siedlung, siehe Vorlage ST 1696). Begründung: Bereits in dem Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477, wurde auf die Verkehrssituation in diesem Gebiet hingewiesen. In der Stellungnahme vom 28.01.2013, ST 120, wird hierzu lediglich versetztes Parken als Lösungsvorschlag angegeben. Dies ist aber nach Aussage des Straßenverkehrsamtes "sehr schwierig - bis fast unmöglich [...], weil dort zum einen viele Parkplätze wegfallen werden und es zum anderen unheimlich viele Toreinfahrten gibt". Bei einem Termin mit Mitarbeitern des Straßenverkehrsamtes vor Ort wurde deshalb angeregt, dass ein Verkehrskonzept für dieses Gebiet sinnvoll sei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 25.09.2012, V 477 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2013, ST 120 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1696 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 686 Antrag vom 16.09.2014, OF 1121/6 Auskunftsersuchen vom 07.10.2014, V 1123 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2015, ST 295 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4895 Antrag vom 16.02.2016, OF 1614/6 Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5028 Aktenzeichen: 32 1
Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracke in Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.12.2013, OF 904/6 Betreff: Gedenktafel für ehemalige Gastarbeiterbaracke in Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen : Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Mittel für das Anbringen der Gedenktafel " erste Gastarbeiterunterkunft" in der Kurmainzer Str. 47 , aus dem Budget des Ortsbeirates freizugeben. Begründung: In der Kurmainzer Str. 47 wurde auf Antrag des Ortsbeirats 6, im Gedenken an die ersten Gastarbeiter in Frankfurt, eine Gedenktafel angebracht. Leider wurde diese Tafel unmittelbar nach den Anbringen abgerissen und in einen Busch geworfen, wo sie dann gefunden wurde. Die Tafel befindet sich jetzt bei dem Ortsbeiratsmitglied Claus Lünzer. Das Kulturamt hat mitgeteilt, die Kosten für die erneute Anbringung der Tafel nicht übernehmen zu können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2014, TO I, TOP 26 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 207 2014 Die Vorlage OF 904/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor nachfolgenden Wortlaut hat: "Der Magistrat wird gebeten, die Gedenktafel zur Erinnerung an die erste Gastarbeiterunterkunft in der Kurmainzer Straße 47 in einer soliden Art und Weise wieder anzubringen. Die Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro." Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenLärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Mobilitätsgerechter Ausbau der Bushaltestelle .Dunantring.
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.06.2013, OF 783/6 Betreff: Mobilitätsgerechter Ausbau der Bushaltestelle "Dunantring" Der Magistrat wird aufgefordert, die Bushaltestelle Dunantring so schnell wie möglich mobilitätsgerecht ausbauen zu lassen. Begründung: Der Ortsbeirat fordert, dass die Bushaltestelle Dunantring sobald als möglich mobilitätsgerecht ausgebaut wird. In der Dunant Siedlung wohnen viele ältere und in ihrer mobilität eingeschränkte Bürger. So dass es hier zwingend ist dass die Haltestelle in absehbare Zeit umgebaut wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 783/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheimer Unterfeld vor Überschwemmungen schützen und Wege sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.04.2013, OM 2106 entstanden aus Vorlage: OF 687/6 vom 19.03.2013 Betreff: Sossenheimer Unterfeld vor Überschwemmungen schützen und Wege sicherer gestalten Der Magistrat wird gebeten, im Sossenheimer Unterfeld 1. Maßnahmen zu ergreifen, die vor Überschwemmungen schützen und somit verhindern, dass es an den Häusern in der Siedlung "Im Mittleren Sand" zu baulichen Schäden durch Niederschlagswasser kommt bzw. die Keller überschwemmt werden; 2. die Straßen zwischen Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und der Siedlung "Im Mittleren Sand" (insbesondere die Straße Am Brünnchen, Im Mittleren Sand und Wiesenfeldstraße) sicherer zu gestalten, indem die Straßenbankette ausgebessert und die Beleuchtung verbessert wird. Begründung: Auf der Straße zwischen Kurmainzer Straße und Alt-Sossenheim sowie der Siedlung "Im Mittleren Sand" wurden seinerzeit drei "Dellen" eingebaut, durch die bei Hochwasser die Wassermassen in den Sulzbach geleitet werden sollten, um zu verhindern, dass die Wassermassen ungehindert ins Unterfeld eindringen und Häuser beschädigen bzw. Keller überfluten. Anwohner berichten jedoch, dass die Felder dort mittlerweile so hoch sind, dass die Wassermassen gar nicht zum Sulzbach kommen können und die "Dellen" somit ohne jede Wirkung bleiben. Die Straßenbankette der genannten Straßen sind in einem derart schlechten Zustand, dass sie eine Unfallgefahr, insbesondere für Fußgänger und Radfahrer, darstellen. Hinzukommt, dass die Beleuchtung der Wiesenfeldstraße als unzureichend beschrieben wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2013, ST 1061 Stellungnahme des Magistrats vom 28.03.2014, ST 454 Antrag vom 19.04.2014, OF 1013/6 Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3092 Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1435 Aktenzeichen: 32 1
Lichtsignalanlage auf dem Sossenheimer Weg in Höhe Ambronenpfad
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.03.2013, OF 689/6 Betreff: Lichtsignalanlage auf dem Sossenheimer Weg in Höhe Ambronenpfad Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung nachstehender Frage gebeten: Wann ist mit der Errichtung der bereits für 2012 zugesagten Lichtsignalanlage auf dem Sossenheimer Weg in Höhe des Ambronenpfads zu rechnen? Eine Umsetzung der Maßnahme in 2013 wäre aus Sicht des Ortsbeirates zu begrüßen. Begründung: Die Planungen für die Lichtsignalanlage ziehen sich jetzt nunmehr 3 Jahre hin. Es wurde immer wieder auf die geplanten Radwege verwiesen, welche berücksichtigt werden sollten. Der Ortsbeirat hat diese vorgestellte Planung abgelehnt, aber gleichzeitig gefordert die Lichtsignalanlage umzusetzen. Der Magistrat führte dazu im Jahre 2011 aus, dass eine Umsetzung der Maßnahme 2012 geplant sei. Nun ist auch dieser Zeitpunkt verstrichen und eine Umsetzung erfolgte nicht, daher möchte der Ortsbeirat nun einen genauen Zeitrahmen für die Umsetzung wissen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 689/6 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 689/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Die Wege und Straßen in der Henri-Dunant-Siedlung sanieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.02.2013, OF 669/6 Betreff: Sossenheim: Die Wege und Straßen in der Henri-Dunant-Siedlung sanieren Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wann in der Henri-Dunant-Siedlung nachfolgende Maßnahmen durchgeführt werden können: 1. Grundsanierung der Straßen Dunantring und Dufourstraße 2. Grundlegende Wiederherstellung der Feuerwehrzufahrt zur Eduard-Spranger-Schule 3. Montage eines Drängelgitters auf dem Weg zwischen dem Kinderhaus Frank und den Sulzbachwiesen (unter Berücksichtigung, dass die Parkplätze zum Kinderhaus Frank noch befahren werden können) Begründung: In der Henri-Dunant-Siedlung gibt es Einiges zu tun: - Nach der teils schon durchgeführten und teils unmittelbar bevorstehenden Sanierung der Schaumburger Straße sind auch die Straßen Dunantring und Dufourstraße sanierungsbedürftig. Es finden sich dort zahlreiche Schlaglöcher und Straßenschäden. - Die Feuerwehrzufahrt zur Eduard-Spranger-Schule, die auch von Rettungsfahrzeugen genutzt wird, ist bei Regen kaum noch nutzbar, da der Weg komplett überschwemmt ist. - Der Weg zwischen dem Kinderhaus Frank und den Sulzbachwiesen wird von Autofahrern genutzt, vermutlich um mit dem Auto zu den anliegenden Kleingärten zu gelangen. Leider wird dabei oft keinerlei Rücksicht auf die Fußgänger, insbesondere die Kinder genommen. Dies sollte mit einem Drängelgitter unterbunden werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 6 am 12.03.2013, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 658 2013 Die Vorlage OF 669/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Abwesenheit FDP
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Was wird getan, um die Parksituation in den Siedlungen zu entspannen?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1967 entstanden aus Vorlage: OF 647/6 vom 04.02.2013 Betreff: Sossenheim: Was wird getan, um die Parksituation in den Siedlungen zu entspannen? Vorgang: V 409/12 OBR 6; ST 1367/12 Die Bewohnerinnen und Bewohner der Sossenheimer Siedlungen klagen seit Langem über die angespannte Parkplatzsituation in den Siedlungen. Der Mangel an Parkplätzen wird noch verstärkt durch in der Nähe ansässige Gewerbetreibende, die ihre gewerblich genutzten Fahrzeuge in den Siedlungen parken. Bereits im Juni 2012 hat der Ortsbeirat 6 in einem Antrag den Magistrat gebeten, Lösungen für die angespannte Parkplatzsituation in den Siedlungen vorzustellen (V 409). In der Stellungnahme zu diesem Antrag verwies der Magistrat auf Parkraumuntersuchungen, die im Jahr 2012 durchgeführt werden sollten (ST 1367). Bislang sind jedoch noch keine Lösungsvorschläge bekannt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, 1. basierend auf den Ergebnissen der für 2012 angekündigten Parkraumuntersuchungen Lösungen vorzustellen, wie in den Siedlungen Sossenheims die angespannte Parksituation für die Bewohnerinnen und Bewohner verbessert werden kann; 2. zu prüfen und zu berichten, wie die Parkplatzsituation auch während Baumaßnahmen (z. B. während der Sanierung der Schaumburger Straße) für die Anwohner erträglicher gestaltet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 12.06.2012, V 409 Stellungnahme des Magistrats vom 27.08.2012, ST 1367 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 642 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2013, ST 1696 Antrag vom 09.06.2015, OF 1398/6 Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4314 Aktenzeichen: 66 3
Zeilsheim: Abbau der Container auf dem Gelände der Käthe-Kollwitz-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2013, OF 612/6 Betreff: Zeilsheim: Abbau der Container auf dem Gelände der Käthe-Kollwitz-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die nicht mehr benötigte Containeranlage auf dem Schulgelände der Käthe-Kollwitz-Schule abbauen zu lassen und das Gelände wieder herzurichten. Er soll dabei auch prüfen, ob am Standort der Anlage ein Teil der Fläche als Lehrerparkplatz genutzt werden kann, da der Untergrund schon entsprechend verdichtet und vorbereitet ist. Begründung: Mit der Entscheidung die Euckenschule in die Kurmainzer Straße 20 ziehen zu lassen, sind die beiden Containeranlagen auf dem Schulgelände nicht mehr erforderlich. Die Anlage 1 wurde bereits abgebaut und die Fläche ist derzeit die Logistikfläche für die Sanierung des Altbaus. Die Anlage 2 wird auch nicht mehr benötigt und kostet monatlich viel Geld für Miete und Strom für die Heizung. Da die Betreuung bis zur Sanierung des IPI-Baus in der Blauländchenstraße verbleiben kann, kann die freiwerdende Fläche wieder als Schulgelände genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 12.10.2012, OF 518/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 518/6 wird durch die Vorlage OF 612/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 612/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellung eines zusätzlichen Spielgerätes auf dem Spielplatz Sulzbachwiesen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1731 entstanden aus Vorlage: OF 551/6 vom 11.11.2012 Betreff: Aufstellung eines zusätzlichen Spielgerätes auf dem Spielplatz Sulzbachwiesen Der Magistrat wird gebeten, ein zusätzliches Spielgerät auf dem Spielplatz Sulzbachwiesen aufzustellen. Es sollte eine Seilbahn für Kinder aufgestellt werden. Begründung: Der Spielplatz wird von vielen Kindern besucht. Eine weitere Attraktion für die Kinder würde die Attraktivität des Spielplatzes noch weiter steigern. Früher gab es eine Seilbahn in der Grünanlage am Dunantring. Die Anlage wurde aber aus Gründen der Sicherheit abgebaut und nicht mehr ersetzt. Ein Ersatz an gleicher Stelle wird von den Ämtern nicht mehr als sinnvoll erachtet. Der Spielplatz in den Sulzbachwiesen ist aber durch seine Hanglage und Weitläufigkeit sehr gut geeignet, um eine Seilbahn aufzustellen. Deshalb würde der Ortsbeirat eine solche Maßnahme begrüßen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2013, ST 325 Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2013, ST 1164 Stellungnahme des Magistrats vom 22.11.2013, ST 1595 Aktenzeichen: 67 2
Sossenheim: Situation für Parkplatzsuchende und Radfahrer auf dem Sossenheimer Weg gleichermaßen verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2012, OF 549/6 Betreff: Sossenheim: Situation für Parkplatzsuchende und Radfahrer auf dem Sossenheimer Weg gleichermaßen verbessern Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Am 29. Oktober fand ein Ortstermin zur Planung der Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg statt. Dabei wurde deutlich, dass es - neben dem Mangel eines Radweges - weitere Probleme für die Verkehrsteilnehmer an der Stelle entlang der Westpark-Siedlung gibt. So fehlt es an Parkplätzen und Fußgänger können den Bürgersteig aufgrund verkehrswidrig abgestellter Fahrzeuge nicht mehr uneingeschränkt nutzen. Es wurden verschiedene Ansätze zur Lösung diskutiert, jedoch gab es keine abschließenden Aussagen zu konkreten Maßnahmen gemacht, mit denen die Situation auf dem Sossenheimer Weg für alle Verkehrsteilnehmer verbessert werden kann. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Welche baulichen Maßnahmen sind notwendig, um Parkplätze auf dem nördlichen Gehweg am Sossenheimer Weg (zwischen Bahnübergang und Kurmainzer Straße) unter Berücksichtigung von parallel verlaufenden Fahrradschutzstreifen anzulegen? 2. Wie hoch sind die Kosten für diese baulichen Maßnahmen? 3. Welche alternativen Maßnahmen gibt es, um die Parkplatzsituation auf dem Sossenheimer Weg zu entspannen und die Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fußgänger und der Fahrradfahrer, an dieser Stelle zu erhöhen? Begründung: Die Situation auf dem Sossenheimer Weg entlang der Westpark-Siedlung ist für fast alle Verkehrsteilnehmer sehr angespannt: Autofahrer parken mangels Parkplätzen verkehrswidrig auf dem Bürgersteig. Dies gefährdet die Fußgänger, die gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Auch für die Radfahrer drohen Gefahren, wenn sie an den parkenden Autos vorbei fahren - z. B. durch aufgehende Türen oder entgegenkommende Fahrzeuge. Sich auf das Argument zu berufen, dass das Parken an dieser Stelle verkehrswidrig ist, reicht nicht aus! Es müssen vielmehr Lösungen gefunden werden, mit denen die Situation für alle Verkehrsteilnehmer entspannt wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 12 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage OF 549/6 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 553 2012 Die Vorlage OF 549/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenRadverkehrsführung im Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2012, OF 538/6 Betreff: Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Pläne zur Errichtung eines Schutzstreifens für Radfahrer auf dem Sossenheimer Weg zwischen Bahnübergang und Kurmainzer Straße so umzusetzen, wie sie vom Amt in der Ortsbeiratssitzung am 17.04.2012 vo rgestellt wurden. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.04.2012, OF 389/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 389/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 538/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, LINKE. und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 3. CDU, LINKE. und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenRadverkehrsführung am .grünen Tisch. geplant?! Parksituation auf dem Sossenheimer Weg berücksichtigen
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.10.2012, OF 537/6 Betreff: Radverkehrsführung am "grünen Tisch" geplant?! Parksituation auf dem Sossenheimer Weg berücksichtigen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Am 17. April wurde im Ortsbeirat 6 die Planung der Radverkehrsführung im Sossenheimer Weg vorgestellt. Dabei wurde gesagt, dass die bestehenden Schrägparkplätze östlich der Bahnschranke (längs der Westpark-Siedlung) In Längsparkplätze umgewandelt werden, wodurch Parkplätze wegfallen. Die bereits angespannte Parkplatzsituation an dieser Stelle würde dadurch noch verschlechtert. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: 1. Wie viele Parkplätze bleiben gemäß der Planung für die Radverkehrsführung an der beschriebenen Stelle bestehen? 2. Welche Parkplätze wurden bei Erstellung der Parkplatzbilanz berücksichtigt? 3. Kann durch Anlegen von Parkplätzen auf dem nördlichen Gehweg die schlechte Parkplatzsituation verbessert werden? 4. Inwiefern trägt die geplante Markierung auf dem Sossenheimer Weg östlich der Bahnschranke, die aufgrund der Enge der Straße keine verkehrsrechtliche Relevanz hat, zur Sicherheit der Verkehrsteilnehmer, insbesondere der Fahrradfahrer, bei? 5. Wie hoch sind die Kosten für das Anlegen von Parkplätzen auf dem nördlichen Gehweg (Längsparken und Querparken)? Begründung: Auf dem Sossenheimer Weg entlang der Westpark-Siedlung äst die Parkplatzsituation sehr angespannt. Mangels Parkplätzen wird oft verkehrswidrig auf dem Bürgersteig geparkt, sodass Fußgänger gezwungen werden, auf die Straße auszuweichen. Es ist deshalb wichtig, bei Planungen an dieser Stelle die angespannte Parkplatzsituation zu berücksichtigen. Beispielsweise wird der nördliche Gehweg nicht benötigt, da die Häuser an dieser Straße durch einen anderen Weg erschlossen werden. Bei der Vorstellung der Pläne entstand der Eindruck, dass die Situation vor Ort nicht bekannt war bzw. berücksichtigt wurde. Zum Beispiel stimmt die genannte Zahl der angeblich vorhandenen 20 Parkplätze nicht. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 20.04.2012, OF 389/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 389/6 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 537/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 538/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU, LINKE. und REP (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zu 3. CDU, LINKE. und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung FREIE WÄHLER
Partei: CDU
Weiter lesenZeilsheim: Abbau der Container auf dem Gelände der Käthe-Kollwitz-Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2012, OF 518/6 Betreff: Zeilsheim: Abbau der Container auf dem Gelände der Käthe-Kollwitz-Schule Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die beiden nicht mehr benötigten Containeranlagen auf dem Schulgelände der Käthe-Kollwitz-Schule abbauen zu lassen und den Schulhof wieder herzurichten. Er soll dabei auch prüfen, ob am Standort der Containeranlage 2 ein Teil der Fläche als Lehrerparkplatz genutzt werden kann, da der Untergrund schon entsprechend verdichtet und vorbereitet ist. Begründung: Mit der Entscheidung die Euckenschule in die Kurmainzer Straße 20 ziehen zu lassen, sind die beiden Containeranlagen auf dem Schulgelände der Käthe-Kollwitz-Schule nicht mehr erforderlich. Nach dem Auszug der IGS-West nach Höchst wurden diese mit dem Hintergrund vorgehalten, evtl. die Betreuung dort einziehen zu lassen. Dies stieß auf erbitterten Widerstand, da die Container nicht für eine solche Nutzung geeignet waren. Da die Betreuung nun bis zur Sanierung des IPI-Baus in der Blauländchenstraße verbleiben kann, kann die freiwerdende Fläche wieder als Schulhof genutzt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 01.02.2013, OF 612/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 6 am 30.10.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 518/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 6 am 27.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 518/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 518/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 6 am 19.02.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 518/6 wird durch die Vorlage OF 612/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 612/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen CDU und FDP (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenTempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1513 entstanden aus Vorlage: OF 480/6 vom 09.09.2012 Betreff: Tempokontrollen auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen auch nachts durchführen Der Magistrat wird gebeten, auch in den Zeiten von 19 Uhr bis 6 Uhr auf den Sossenheimer Grundnetzstraßen - Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Alt-Sossenheim und Siegener Straße - die Geschwindigkeit durch die Stadtpolizei überwachen zu lassen. Des Weiteren sollten Fahrzeuge kontrolliert werden, die durch Manipulationen offensichtlich zu laut sind (Motorroller, Quads usw.). Begründung: Die in letzter Zeit tagsüber durchgeführten Kontrollen waren recht erfolgreich und sind von der Bevölkerung positiv wahrgenommen worden. Aber leider wird nachts immer noch zu schnell gefahren, deshalb sollte hier ein Kontrolldruck aufgebaut werden, damit die Bevölkerung ruhiger schlafen kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 95 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 4
Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz
S A C H S T A N D : Anregung vom 25.09.2012, OA 248 entstanden aus Vorlage: OF 478/6 vom 09.09.2012 Betreff: Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz Vorgang: OM 3854/05 OBR 6; ST 65/06; M 286/07 H i n w e i s: Es handelt sich um eine Vorlage zum Vortrag des Magistrats, M 274 vom 07.12.2012, Haushalt 2013 mit Finanzplanung und eingearbeitetem Investitionsprogramm 2013-2016. Das Ergebnis ist im Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2013, § 2950, dokumentiert. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungen und die Finanzierung zur Umgestaltung des Knotenpunktes Dunantring/Sossenheimer Weg/Kurmainzer Straße in einen Kreisverkehrsplatz voranzubringen und möglichst schnell umzusetzen. Dazu sind die nötigen Mittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um eine Bau- und Finanzierungsvorlage erstellen zu können. Begründung: Die Anregung des Ortsbeirates zur Umgestaltung des Knotenpunktes stammt aus dem Jahr 2005 und wurde mit der Vorlage M 286 aufgegriffen und von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen. Bisher wurde das Projekt aber leider immer wieder auf die lange Bank geschoben, deshalb soll der Magistrat aufgefordert werden, eine Bau- und Finanzierungsvorlage vorzulegen, wie in der Vorlage M 286 bereits angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.06.2013, B 343 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.11.2012, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 101 Beschluss: Der Vorlage OA 248 wird zugestimmt. 15. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.12.2012, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 16. Sitzung des Verkehrsausschusses am 22.01.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 248 wird bis zu den Etatberatungen zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER 18. Sitzung des Verkehrsausschusses am 12.03.2013, TO I, TOP 45 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 248 wird im Rahmen der Vorlage E 4 zugestimmt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) sowie RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL und REP (= Annahme) Aktenzeichen: 66 0
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