Meine Nachbarschaft: Mittlerer Hasenpfad
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Integration der Textorstraße in die Tempo-30-Zone
Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 298 entstanden aus Vorlage: OF 81/5 vom 28.07.2011 Betreff: Integration der Textorstraße in die Tempo-30-Zone Der Magistrat wird aufgefordert, entweder die Textorstraße zwischen Einmündung Brückenstraße und Einmündung Schweizer Straße in die bestehende Tempo-30-Zone zu integrieren oder die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Textorstraße zwischen Einmündung Brückenstraße und Einmündung Schweizer Straße auf 30 km/h zu beschränken. Begründung: Die Textorstraße ist im genannten Abschnitt als Grundnetzstraße ausgewiesen. Das Verkehrsaufkommen ist jedoch nicht höher als in den umliegenden Straßen, auf denen die zulässige Höchstgeschwindigkeit bereits 30 km/h beträgt. Neben Ladengeschäften und Gastronomie liegt auch das Schwanthaler Carrée in der Textorstraße. In der Liegenschaft ist nicht nur das auch von Schulen frequentierte Textorschwimmbad untergebracht, sondern überdies ein Pflegebereich mit 49 Pflegeplätzen sowie eine Eigentumswohnanlage mit 79 seniorengerechten Wohnungen. Daher ist die Anordnung von einer zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1437 Aktenzeichen: 32 1
Weihnachtsbeleuchtung und Baumschutz auf der Schweizer Straße ermöglichen
Antrag vom 05.08.2011, OF 74/5 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung und Baumschutz auf der Schweizer Straße ermöglichen Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat in Absprache mit der Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße entlang der Schweizer Straße Bodenhülsen einzubringen und die dazugehörigen Träger Masten anzuschaffen, an denen eine Weihnachtsdekoration und ggf. andere schmückende Elemente sicher angberacht werden können. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren. Der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro. Sollten zusätzliche Mittel erforderlich sein, sollen diese aus den bei vorherigen Maßnahmen nicht verbrauchten Mitteln finanziert werden. Begründung: Die Schweizer Straße ist eine wunderschöne und über den Ortsbezirk hinaus beliebte Wohn- und Einkaufstraße, die traditionell (ebenso wie z.B. die Freßgass und andere Stadtteilstraßen) zur Freude der Bevölkerung durch die Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße zur Advenszeit mit einer stimmungsvollen Beleuchtung geschmückt wird. Die Aktionsgemeinschaft möchte die Beleuchtung erneuern und verbessern. Die Befestigung der Beleuchtung erfolgte bisher an Laternenmasten, aber auch an den Bäumen, was zu Schäden an der weichen Rinde der Robinien führte. Die stattlichen Bäume entlang der Schweizer Straße prägen deren Charakter, spenden Schatten und Kühle und müssen daher geschützt werden. Auf die weihnachtliche Beleuchtung soll jeodch nicht verzichetet werden. Mit dem Einbringen von Bodenhülsen für stabile Fahnenmasten könnten die Bäume geschont und dennoch die Beleuchtung ermöglicht werden. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 5 am 19.08.2011, TO I, TOP 35 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 32 2011 Die Vorlage OF 74/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Konzepte zur Förderung des lokalen Einzelhandels entwickeln und vorlegen
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2011, OM 5043 entstanden aus Vorlage: OF 1252/5 vom 04.02.2011 Betreff: Konzepte zur Förderung des lokalen Einzelhandels entwickeln und vorlegen Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur Rettung und zum Erhalt des Einzelhandels in den Stadtteilen des Ortsbezirks 5 vorzulegen. Es ist zu prüfen und zu berichten, ob eine Satzung zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit des stadtteilbezogenen Einzelhandels erstellt werden kann. Besonderes Augenmerk sollte auf die Verbesserung der Rahmenbedingung zur Unterstützung der Wettbewerbsfähigkeit gelegt werden. Dabei ist zu prüfen, ob Vermietern Vorgaben und Auflagen gemacht werden können, was die Auswahl an Mietern für bestimmte für den Stadtteil wichtige Branchen mit entsprechendem Sortiment betrifft (Gastronomie, Bekleidung, Lebensmittel, Apotheken, Optiker, usw.) und wie lokale Einzelhändler gegenüber finanzkräftigen Ketten (Drogeriemärkte, Telefonläden, Wettbüros) gefördert werden können. Der Magistrat wird gebeten, sich zur Klärung dieser Problematik mit den Vertretern der Interessengemeinschaften der betroffenen Stadtteile im Ortsbezirk 5 in Verbindung zu setzen. Begründung: Die vor allem für ältere Bewohnerinnen und Bewohner wichtige wohnortnahe Versorgung in den Stadtteilzentren, beispielsweise um die Schwarzwaldstraße oder den Buchrainplatz, hat mit dem Wegzug von Aldi bzw. Penny erheblich an Qualität und Anziehungskraft verloren. Dabei scheitern viele Einzelhändler nicht an der mangelnden Nachfrage - dies wäre zwar auch bedauerlich, folgt aber der wirtschaftlichen Logik - sondern, wie einige Beispiele in der Schweizer Straße zeigen, an den extrem kurzsichtigen Gewinninteressen von Vermietern. In jüngerer Vergangenheit trifft dies leider auch auf den städtischen Eigentümer zu. War die Schweizer Straße bis vor kurzem noch ein wegweisendes Beispiel für ganz Frankfurt, wie man sich mit gut sortiertem Angebot erfolgreich in Nischen behaupten kann, so führt gerade dieser Erfolg, die Attraktivität der Schweizer Straße, zu neuen Begehrlichkeiten seitens größerer Ketten, die bereit und in der Lage sind, sich mit hohen Mietzahlungen in die Geschäfte einzukaufen. Die städtische Politik hat diese Problematik bisher sträflich ignoriert. Der vorherrschende Eindruck, dass die Politik des Magistrats schon bisher eher die Innenstadtgeschäfte bevorzugt hat, verstärkt sich mit den Planungen von gleich zwei neuen Einkaufszentren am Honselldreieck und im Europaviertel. Diesem Eindruck muss möglichst bald mit gezielten Fördermaßnahmen pro wohnortnahe Geschäfte entgegentreten werden, wenn man es mit einer Politik "pro attraktive Stadtteile" ernst meint. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2011, ST 754 Aktenzeichen: 92 31
Attraktivität der Schweizer Straße erhalten
Anregung an den Magistrat vom 14.01.2011, OM 4881 entstanden aus Vorlage: OF 1217/5 vom 27.12.2010 Betreff: Attraktivität der Schweizer Straße erhalten Der Magistrat wird aufgefordert, alle angemessenen Maßnahmen (Vergabe von Gaststättenerlaubnissen, Anwendung des Baurechts bei der Gaststättenkonzessionierung) zur Begrenzung von Gastronomiebetrieben insbesondere für die derzeit freien und künftig neu freiwerdenden Ladenflächen auf der Schweizer Straße zu ergreifen. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, soweit möglich, mit den Hauseigentümern Gespräche mit dem Ziel zu führen, diese für eine Mietpreisgestaltung zu gewinnen, die den Verbleib und die Ansiedlung von individuellem Einzelhandel und individueller Gastronomie ermöglicht und damit die Attraktivität und Einzigartigkeit dieser Stadtteilstraße sichert. Begründung: Die Schweizer Straße bietet bislang noch einen für Bewohnerinnen und Bewohner und Besucherinnen und Besucher dieses Stadtteils attraktiven Mix von überwiegend individuellem Einzelhandel und Gastronomie und ist bisher weitgehend von Systemgastronomie und Ladenketten verschont geblieben. Durch vielfach exorbitante Mietpreise ist es Ladenbesitzerinnen und Ladenbesitzern, aber auch Gastronomiebetrieben zunehmend nicht mehr möglich, trotz guten Angebotes und guter Nachfrage wirtschaftlich zu überleben. Immer mehr Gastronomiebetriebe erweitern deshalb auch ihre Verkaufsflächen mit Tischen und Heizpilzen in den günstigeren öffentlichen Raum hinein. Bei aller Freude an einer lebendigen Außengastronomie ist nun zu konstatieren, dass in der Schweizer Straße diesbezüglich die Belastungsgrenze erreicht ist. Viele Bürgersteige sind zugestellt und die Belastung durch Lärm und Müll für die Bewohnerinnen und Bewohner zunehmend inakzeptabel. Die Vergabe weiterer Gaststättenkonzessionen und unangemessen hohe Mieten gefährden diesen attraktiven Mix und vertreiben auch die Bewohnerinnen und Bewohner. Das ist auch die Befürchtung der Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße e. V. und deren Vorsitzender, die um entsprechende Unterstützung bittet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2011, ST 577 Aktenzeichen: 92 31
Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht
Anregung an den Magistrat vom 03.12.2010, OM 4839 entstanden aus Vorlage: OF 1198/5 vom 18.11.2010 Betreff: Aufhebung der Radwegbenutzungspflicht Der Magistrat wird gebeten, die Radwegbenutzungspflicht a) in der Deutschordenstraße Richtung Süden, zwischen Heinrich-Hoffmann-Straße und Beginn des separaten Radweges vor der Haltestelle Niederräder Landstraße, b) sowie in der Schweizer Straße Richtung Norden, zwischen Metzlerstraße und Beginn des Radstreifens kurz vor dem Schaumainkai, aufzuheben. Der Schilder 240 bzw. 241 sind dementsprechend zu entfernen. Begründung: Zu a) Der gemeinsame Geh- und Radweg in der Deutschordenstraße ist in dem genannten Abschnitt weder für Fußgänger noch für Radfahrer zumutbar. Im Gegensatz zum weiter nördlichen Abschnitt, bei dem durch Längsparken eine für alle Verkehrsteilnehmer übersichtliche und komfortable Situation besteht, ist wegen der starken Frequentierung und der Kurve bei nur 2,40 Meter Geh- und Radwegbreite besonders für Fußgänger eine unhaltbare Situation entstanden. Zu b) Es ist nicht vermittelbar, dass Radfahrer, die auf der Schweizer Straße bis zur Metzlerstraße gemeinsam mit dem Kfz-Verkehr fahren, plötzlich von der Straße auf den Gehweg fahren sollen, ehe sie 100 Meter weiter wieder auf die Straße zurückgeführt werden. Radfahrer, die dies wünschen, können jeweils weiterhin den dann nicht mehr benutzungspflichtigen Radweg befahren. Dazu wird im ersten Fall das Zeichen 239 "Gehweg" mit dem Zusatz "Radfahrer frei" aufgestellt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2011, ST 288 Aktenzeichen: 32 1
Gefährliche Straßenbahnüberfahrten
Anregung an den Magistrat vom 17.09.2010, OM 4572 entstanden aus Vorlage: OF 1154/5 vom 02.09.2010 Betreff: Gefährliche Straßenbahnüberfahrten Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Straßenbahnüberfahrten durch Beseitigung der starken Unebenheiten für Zweiradfahrer sicherer zu gestalten: 1. Überfahrt von der Triftstraße in die Rennbahnstraße Richtung Norden; 2. Überfahrt Rennbahnstraße/Triftstraße Fahrtrichtung Süden; 3. Überfahrt von der Bruchfeldstraße in die Rennbahnstraße Richtung Norden; 4. Überfahrt Schweizer Straße/Hedderichstraße. Begründung: Die oben genannten Querungen von Straßenbahnschienen sind sicher nicht die einzigen Querungen im Gebiet des Ortsbeirates 5, aber es handelt sich hier um besonders gravierende Unebenheiten, die bei Nässe ein Sicherheitsrisiko darstellen. Daher sollte nicht auf eine routinemäßige Gleisbettsanierung gewartet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 192 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 92 14
Entfernung von Graffitischmierereien in Bahnunterführungen hier: Schweizer Straße
Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4440 entstanden aus Vorlage: OF 1110/5 vom 30.07.2010 Betreff: Entfernung von Graffitischmierereien in Bahnunterführungen hier: Schweizer Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Schmierereien in der Bahnunterführung Schweizer Straße beseitigt werden. Begründung: Die Wandflächen der Bahnunterführung Schweizer Straße sind immer wieder Angriffsflächen von Sprayern. Dem sollte entgegengewirkt werden, indem diese Flächen hin und wieder gereinigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2010, ST 1361 Aktenzeichen: 66 2
Kürzere Wartezeiten für Fußgänger an den Ampeln am Schweizer Platz
Anregung an den Magistrat vom 16.04.2010, OM 4123 entstanden aus Vorlage: OF 1032/5 vom 24.03.2010 Betreff: Kürzere Wartezeiten für Fußgänger an den Ampeln am Schweizer Platz Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Umschaltung der Fußgängerbedarfsampeln auf der Schweizer Straße unmittelbar südlich und nördlich des Schweizer Platzes so beschleunigt wird, dass nach Drücken des Aktivierungsknopfes für die Fußgänger ein schnelleres Umschalten auf Grün erfolgt. Die Wartezeit auf Grün sollte für die Fußgänger möglichst unterhalb von 20 Sekunden liegen. Der ÖPNV soll von diesen Maßnahmen nicht betroffen sein. Begründung: Die oben genannten Ampelanlagen werden von vielen Fußgängern - darunter auch viele Schüler - genutzt. Es ist weder einsichtig noch sinnvoll, an diesen Ampeln unverhältnismäßig lange auf die Grünphase warten zu müssen, insbesondere wenn kein Fahrzeug auf der Schweizer Straße fährt. Zahlreiche Beschwerden von Fußgängern über dieses unnötig lange Warten sind geäußert worden. Besonders Schüler sind hier verleitet, die Straße bei Rot zu überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 827 Aktenzeichen: 32 1
Verzicht auf großflächigen Einzelhandel im Gebiet des Henninger Turmes Vortrag des Magistrats vom 26.10.2009, M 211
Anregung vom 15.01.2010, OA 1052 entstanden aus Vorlage: OF 949/5 vom 04.01.2010 Betreff: Verzicht auf großflächigen Einzelhandel im Gebiet des Henninger Turmes Vortrag des Magistrats vom 26.10.2009, M 211 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Planungsziele des Kerngebietes im Bereich des Henninger Turmes näher zu definieren und insbesondere großflächigen Einzelhandel auszuschließen bzw. auf eine Größe von 1200 m2 Bruttogeschossfläche für lediglich einen Einzelhandelsversorger sowie 800 m2 Bruttogeschossfläche für weiteren Einzelhandel zu beschränken. Begründung: Der aktuell vorliegenden Planung ist nicht zu entnehmen, welche Ziele verfolgt werden. In einem der Kerngebiete sind Wohnungen ausnahmsweise, großflächiger Einzelhandel aber generell zulässig. Dies würde den vorhandenen Einzelhandel z.B. in der Schweizer Straße negativ beeinflussen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2009, M 211 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2011, ST 707 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 20.01.2010 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.01.2010, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1638 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1689 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1052 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 37. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.01.2010, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1638 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1689 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1052 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 40. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2010, TO II, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 211 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1638 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1689 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1052 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 38. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.02.2010, TO I, TOP 10 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 211 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1638 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1689 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 1052 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und FDP (= Zurückstellung) zu 2. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und FDP (= Zurückstellung) zu 3. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und FDP (= Zurückstellung) zu 4. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und FDP (= Zurückstellung) 38. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 09.02.2010, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage M 211 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 1638 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage NR 1689 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Wirtschaft und Frauen die Beratung der Vorlage OA 1052 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.02.2010, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 211 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt und bei Wiederaufruf zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau sowie den Ausschuss für Wirtschaft und Frauen zurückverwiesen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1638 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt und bei Wiederaufruf zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau sowie den Ausschuss für Wirtschaft und Frauen zurückverwiesen. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1689 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt und bei Wiederaufruf zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau sowie den Ausschuss für Wirtschaft und Frauen zurückverwiesen. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1052 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt und bei Wiederaufruf zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau sowie den Ausschuss für Wirtschaft und Frauen zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.02.2010, TO II, TOP 18 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 211 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt und bei Wiederaufruf zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau sowie den Ausschuss für Wirtschaft und Frauen zurückverwiesen. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1638 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt und bei Wiederaufruf zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau sowie den Ausschuss für Wirtschaft und Frauen zurückverwiesen. 3. Die Beratung der Vorlage NR 1689 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt und bei Wiederaufruf zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau sowie den Ausschuss für Wirtschaft und Frauen zurückverwiesen. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1052 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt und bei Wiederaufruf zur nochmaligen Beratung an den Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau sowie den Ausschuss für Wirtschaft und Frauen zurückverwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und Freie Wähler 50. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 25.01.2011, TO I, TOP 21 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage M 211 wird im Rahmen der Vorlage NR 2148 an den Magistrat zurückverwiesen. 2. Die Vorlage NR 1638 wird für erledigt erklärt. 3. Die Vorlage NR 1689 wird für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OA 1052 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung im Rahmen NR 2148 und NR 2155) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung), LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (OA 1052 = Annahme) NPD (M 211 = Enthaltung, OA 1052 = Annahme) 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.01.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Der Vorlage NR 2148 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 2155 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 1276 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. a) Die Vorlage OA 1277 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von Beckh, Sautner, Majer, Volpp, zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. 5. Die Vorlage M 211 wird im Rahmen der Vorlage NR 2148 an den Magistrat zurückverwiesen. 6. Die Vorlage NR 1638 wird für erledigt erklärt. 7. Die Vorlage NR 1689 wird für erledigt erklärt. 8. a) Die Vorlage OA 1052 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Heumann, Tafel-Stein, Dr. von Beckh, Sautner, Majer, Volpp, zu Löwenstein und Dr. Dr. Rahn sowie von Stadtrat Schwarz dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Annahme im Rahmen NR 2155) sowie FAG (= Annahme im Rahmen NR 2155, OA 1276 und OA 1277); NPD (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG, und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 4. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER gegen SPD und LINKE. (= Zurückweisung im Rahmen NR 2148 und NR 2155); NPD (= Enthaltung) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 8. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung), LINKE., FREIE WÄHLER, REP und NPD (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 7708, 41. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.02.2010 § 9304, 50. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.01.2011 Aktenzeichen: 61 0
Einrichtung von Parkplätzen auf dem Schulgelände der Freiherr-vom-Stein-Schule gegenüber den Häusern Nr. 12 und Nr. 14 der Kaulbachstraße
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2009, OM 3087 entstanden aus Vorlage: OF 748/5 vom 27.02.2009 Betreff: Einrichtung von Parkplätzen auf dem Schulgelände der Freiherr-vom-Stein-Schule gegenüber den Häusern Nr. 12 und Nr. 14 der Kaulbachstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Einrichtung von 5-6 Schrägparkplätzen zur Nutzung durch die Schule auf dem Gelände der Freiherr-vom-Stein-Schule möglich ist. Die Parkplätze sollten auf dem Schulgrundstück Kaulbachstraße gegenüber den Häusern Nr. 12 und Nr. 14 eingerichtet werden. Begründung: Durch diese Maßnahme würde es möglich, Teile des Parkbereichs an der Schweizer Straße dem Schulhof zuzuschlagen. Der Ortsbeirat freut sich mit der Schulgemeinde auf die Eröffnung dieses gelungenen, modernen Schulgebäudes und konnte sich bei einem Ortstermin von wesentlich besseren Aufenthaltsmöglichkeiten im Innenbereich überzeugen. Der Außenbereich ist für diese große, vermutlich wachsende Schülerzahl durch den Neubau jedoch deutlich knapper als vor dem Umbau. Zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität während des Ganztagsschulbetriebes und der Förderung der Gesundheit der Schüler wäre jede Möglichkeit der Erweiterung des Außenbereichs wünschenswert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2009, ST 803 Aktenzeichen: 40 33
Barrierefreiheit auf dem Gehweg östlich der Schweizer Straße zwischen Kaulbachstraße und Textorstraße ohne Nachteile für den ruhenden Verkehr herstellen
Anregung an den Magistrat vom 16.01.2009, OM 2880 entstanden aus Vorlage: OF 705/5 vom 30.12.2008 Betreff: Barrierefreiheit auf dem Gehweg östlich der Schweizer Straße zwischen Kaulbachstraße und Textorstraße ohne Nachteile für den ruhenden Verkehr herstellen Der Magistrat wird gebeten, den Gehweg auf der Schweizer Straße Richtung Norden zwischen Kaulbachstraße und Textorstraße durch eng gesetzte Poller gegenüber dem ruhenden Verkehr abzusichern. Begründung: Die für das Parken in diesem Straßenabschnitt abmarkierten Parkbuchten sind für normale Pkw im Grunde durchaus ausreichend. Tatsächlich parken auf diesem Abschnitt aber Pkw-Halter ständig so, dass ein barrierefreies Passieren dieses Gehwegs für Rollstuhlfahrer oder Eltern mit Kinderwagen nicht möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 558 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Geplante Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee
Anregung an den Magistrat vom 16.05.2008, OM 2299 entstanden aus Vorlage: OF 533/5 vom 27.04.2008 Betreff: Geplante Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee Der Magistrat wird gebeten, vor Erteilung der Baugenehmigung der Straßenbahnlinie durch die Stresemannallee folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Ein unabhängiges Planungsbüro wird mit der Erstellung einer Kosten-Nutzen-Analyse für diese Strecke beauftragt. Dabei sind Fahrgastaufkommen und die Einnahmen zu den Kosten auszuweisen. 2. Weiterhin sind folgende Punkte bezüglich der Trassenführung zu untersuchen: a) Einfluss der Straßenbahntrasse auf ökologische Veränderungen, b) Querung der Kreuzung Stresemannallee/Kennedyallee im Hinblick auf den fließenden Verkehr, c) Auswirkungen der neuen Straßenbahnlinie auf die ÖPNV-Anbindung des Lerchesberges, des Bereiches Heimatsiedlung und der Fritz-Kissel-Siedlung sowie der Altenwohnanlage Riedhofweg an den Südbahnhof, und d) Schulwegsicherung der Heimatsiedlung zur Grundschule Riedhof. 3. Vor Umsetzung der Maßnahme hat ein Bürgerhearing in unmittelbarer Nähe stattzufinden. Maßgabe muss hier sein, dass möglichst viele Einwendungen der Anwohnerinnen und Anwohner in die zu erarbeitende Planung mit einfließen. 4. Die Trassenführung ist dem Ortsbeirat 5 und der Bevölkerung vorzustellen und Einwände vom Ortsbeirat und der Bevölkerung sind ernst zu nehmen. 5. Es ist darzulegen, wie die Erschließung der Relation Louisa-Bischofsweg sichergestellt wird. 6. Es ist sicherzustellen, dass die Straßenbahnverbindung Louisa Richtung Südbahnhof künftig in gleichem Umfang bedient wird, wie das heute der Fall ist. 7. Es ist abzuklären, wie viele mit der Stellplatzablöse hergestellte Parkplätze entfallen und welche Konsequenzen sich hieraus finanziell ergeben. 8. Es ist sicherzustellen, dass dem vorhandenen Parkbedürfnis der Anlieger durch eine zeitgleich mit der Baumaßnahme einzurichtende Anwohnerparkregelung Rechnung getragen wird. 9. Es ist zu prüfen, ob die im Bereich Stresemannallee/Waidmannstraße/Oskar-Sommer-Straße geplante Verkehrsführung - auch für querende Fußgänger - als sicher erachtet werden kann. Begründung: Seit dem Bekanntwerden der Streckenführung für die neue Straßenbahntrasse durch die Stresemannallee gibt es in der Bevölkerung Unruhe. Nachdem in der letzten Ortsbeiratssitzung die Vorstellung vom zuständigen Dezernat zunächst in der Presse groß angekündigt wurde und dann zur Ortsbeiratssitzung niemand erschienen ist, wurde die Unruhe noch viel größer. Für den Ortsbeirat und die hier lebende Bevölkerung überwiegen die negativen Aspekte dieser Straßenbahntrasse. In Anbetracht der Auslastung der Straßenbahnlinie 14 und der Buslinie 35 bekommt man den Eindruck, dass sich die neue Straßenbahnlinie nicht rechnet, vor allem nachdem die Stadt Neu Isenburg abgelehnt hat, diese Straßenbahnlinie durch Neu Isenburg zu verlängern. Es müssen große Eingriffe in die Vegetation vorgenommen werden, so muss ein Teil des Wildgartens weichen und damit wird viel Grün beseitigt. Das gilt auch für die Grünbereiche vor der Heimatsiedlung und den gerade erst mit Hilfe des Hotels Villa Kennedy instand gesetzten Grünstreifen im Bereich Kennedyallee/Stresemannallee. Im Bereich Stresemannallee/Tiroler Straße muss eventuell die Enteignung eines Grundstückes durchgeführt werden. Die Riedhofschule wird von den Wohnungen eines großen Teiles ihrer Schülerinnen und Schüler, die in der Heimatsiedlung wohnen, abgeschnitten. Für diese Schüler wird der Schulweg noch gefährlicher, als er es schon ist. Der bereits schon jetzt überfrequentierte Kreuzungsbereich Stresemannallee/Kennedyallee wird noch stärker beansprucht und es droht ein Verkehrskollaps, insbesondere in Messezeiten. Ein Teil des Stadtteiles Sachsenhausen, der Lerchesberg, wird vom ÖPNV vollkommen abgeschnitten. Langfristig besteht sogar die Gefahr, dass die Straßenbahnlinie 14 nicht mehr ab Louisa bzw. Neu Isenburg, sondern ab Südbahnhof verkehren wird. Somit würde ein großer Teil Sachsenhausens von dem Südbahnhof bzw. der Schweizer Straße und dem Ziegelhüttenplatz abgeschnitten. Zuletzt erhalten vor allem die Bewohnerinnen und Bewohner der Heimatsiedlung, aber auch die der Stresemannallee, eine weitere nicht zu rechtfertigende Lärmbelästigung. Dies sind alles derart eingreifende Maßnahmen, die eine genaue Abwägung und die Beteiligung der betroffenen Bürger bedürfen. Aus diesem Grunde ist die geforderte Analyse und Bürgerbeteilung zwingend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.08.2008, ST 1276 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 680 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 61 1
Ideen
Keine Ideen gefunden.