Attraktivität der Schweizer Straße erhalten

S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2011, OM 4881 entstanden aus Vorlage: OF 1217/5 vom 27.12.2010 Betreff: Attraktivität der Schweizer Straße erhalten Der Magistrat wird aufgefordert, alle angemessenen Maßnahmen (Vergabe von Gaststättenerlaubnissen, Anwendung des Baurechts bei der Gaststättenkonzessionierung) zur Begrenzung von Gastronomiebetrieben insbesondere für die derzeit freien und künftig neu freiwerdenden Ladenflächen auf der Schweizer Straße zu ergreifen. Der Magistrat wird darüber hinaus aufgefordert, soweit möglich, mit den Hauseigentümern Gespräche mit dem Ziel zu führen, diese für eine Mietpreisgestaltung zu gewinnen, die den Verbleib und die Ansiedlung von individuellem Einzelhandel und individueller Gastronomie ermöglicht und damit die Attraktivität und Einzigartigkeit dieser Stadtteilstraße sichert. Begründung: Die Schweizer Straße bietet bislang noch einen für Bewohnerinnen und Bewohner und Besucherinnen und Besucher dieses Stadtteils attraktiven Mix von überwiegend individuellem Einzelhandel und Gastronomie und ist bisher weitgehend von Systemgastronomie und Ladenketten verschont geblieben. Durch vielfach exorbitante Mietpreise ist es Ladenbesitzerinnen und Ladenbesitzern, aber auch Gastronomiebetrieben zunehmend nicht mehr möglich, trotz guten Angebotes und guter Nachfrage wirtschaftlich zu überleben. Immer mehr Gastronomiebetriebe erweitern deshalb auch ihre Verkaufsflächen mit Tischen und Heizpilzen in den günstigeren öffentlichen Raum hinein. Bei aller Freude an einer lebendigen Außengastronomie ist nun zu konstatieren, dass in der Schweizer Straße diesbezüglich die Belastungsgrenze erreicht ist. Viele Bürgersteige sind zugestellt und die Belastung durch Lärm und Müll für die Bewohnerinnen und Bewohner zunehmend inakzeptabel. Die Vergabe weiterer Gaststättenkonzessionen und unangemessen hohe Mieten gefährden diesen attraktiven Mix und vertreiben auch die Bewohnerinnen und Bewohner. Das ist auch die Befürchtung der Aktionsgemeinschaft Schweizer Straße e. V. und deren Vorsitzender, die um entsprechende Unterstützung bittet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2011, ST 577 Aktenzeichen: 92 31