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Vorlagen
Kommunale Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2017, OM 1368 entstanden aus Vorlage: OF 245/2 vom 08.03.2017 Betreff: Kommunale Standards und Rahmenbedingungen für die Unterbringung und Integration von Flüchtlingen in Frankfurt am Main Vorgang: B 42/17 1. Der Magistrat wird beauftragt, die im Bericht des Magistrats, B 42, auf Seite 21, Zeile 25, erwähnten "Leitlinien zur Integration von Geflüchteten" dem Ortsbeirat 2 vorzulegen. 2. Der Magistrat wird ferner gebeten, vor dem Hintergrund der informativen, umfassenden Erläuterungen im Bericht des Magistrats, B 42, Vor-Ort-Termine zu organisieren, bei denen Vertreterinnen und Vertreter des Ortsbeirates 2 und der Stabsste lle Flüchtlingsmanagement (SFM) mit den für die drei - demnächst vier - Flüchtlingsunterkünfte im Ortsbezirk (Labsaal, Ludwig-Landmann-Straße, Am Römerhof und demnächst Unterkunft hinter der Sport-Uni) verantwortlichen Betreibern und - wenn möglich - den Bewohnerinnen und Bewohnern ins Gespräch kommen können. Begründung: Auch Ortsbeiräte gehören zu den Multiplikatorinnen und Multiplikatoren im Bereich der Integration. Es ist daher wichtig, dass sie sich auch vor Ort ein Bild machen können, wie die von der Stadt vorgegebenen Rahmenbedingungen umgesetzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.02.2016, B 42 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1095 Aktenzeichen: 51
Abbiegespuren zum Rebstockviertel erweitern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.02.2017, OM 1233 entstanden aus Vorlage: OF 205/2 vom 25.01.2017 Betreff: Abbiegespuren zum Rebstockviertel erweitern Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Straße Leonardo-da-Vinci-Allee in die Straße Am Römerhof die rechte Spur sowohl für Rechts- als auch für Linksabbieger freizugegeben. Begründung: Aufgrund der intensiveren Wohnbebauung als ursprünglich geplant, ist das Verkehrsaufkommen aus dem Rebstockviertel heraus gestiegen. In der Straße Am Römerhof kann zweispurig gefahren werden. Das Verkehrsaufkommen in Richtung Katharinenkreisel überwiegt, in Richtung Gallus wird weniger gefahren, daher kann die rechte Spur aus der Straße Leonardo-da-Vinci-Allee in die Straße Am Römerhof auch für Linksabbieger freigegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 859 Aktenzeichen: 32 1
Sperrmüllabholung in engen Straßen - z. B. Müller- oder Tornowstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2017, OF 218/2 Betreff: Sperrmüllabholung in engen Straßen - z. B. Müller- oder Tornowstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1) warum in der letzten Zeit die Anwohnerinnen und Anwohner insbesondere in der Müllerstraße oder Tornowstraße, nach der Anmeldung Ihres Sperrmülles mitgeteilt bekommen, dass Sie Ihren Sperrmüll an eine der nächsten größeren Straßenecke bringen sollen, da Ihre Hausnummer vom den Sperrmüllfahrzeugen nicht angefahren werden können. 2.) Welche Maßnahmen will der Magistrat mit der FES ergreifen, damit der Sperrmüll auch wieder an diesen Häusern abgeholt werden kann? Dem Magistrat wird zur Kenntnis gegeben, dass der Sperrmüll teilweise an den Straßenecken der benannten Straßen nach Abholung liegen blieb, da Unbekannte in der Nacht hier weiteren Sperrmüll und anderen Müll hinzu gestellt hatten. Begründung: Erst wurden die Mülltonnen in den engen Straßen nicht mehr abgeholt, da die Fahrzeuge angeblich nicht einfahren können. Jetzt wird diese fragwürdige Vorgehensweise offenbar auch bei den Sperrmüll-Fahrzeugen geübt, welche bisher kaum Probleme hatten. Den Anwohnerinnen und Anwohnern ist es nicht zuzumuten, ihren Sperrmüll über 100 Meter weit an die nächste "abholfähige" Stelle zu verbringen. Auch führt das derzeitige Vorgehen der FES dazu, das unsere Stadtteile immer mehr vermüllen! Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO II, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 336 2017 Die Vorlage OF 218/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZukunft des Busdepots am Römerhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.01.2017, OF 220/2 Betreff: Zukunft des Busdepots am Römerhof Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. Was mit dem Gelände des Busdepots am Römerhof passiert? 2. Welche Art der Wohnbebauung dort geplant sind? 3. Wie verträgt sich die Wohnbebauung mit den umliegenden Parkflächen der Messe Frankfurt? 4. Bleiben die Kleingärten bei einer möglichen Wohnungsbebauung erhalten? Begründung: Aus der Presse war zu erfahren, dass das Busdepot am Römerhof verlagert werden soll, an dieser Stelle sollen Wohnungen entstehen, dem Ortsbeirat liegen keine Informationen darüber vor, die Anlieger des Grundstückes wollen informiert werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 2 am 13.02.2017, TO I, TOP 32 Die Vorlage wird zum interfraktionellen Antrag erklärt Beschluss: Auskunftsersuchen V 330 2017 Die Vorlage OF 220/2 wird in der folgenden geänderten Fassung beschlossen: "Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. was mit dem Gelände des Busdepots und dem ehemaligen TÜV-Geländes am Römerhof passiert; 2. welche Art der Wohnbebauung dort geplant ist; 3. wie sich die Wohnbebauung mit den umliegenden Parkflächen der Messe Frankfurt verträgt; 4. ob die Kleingärten bei einer möglichen Wohnungsbebauung erhalten bleiben; 5. wie sich die Bebauung mit der Lärm- und Emissionslastigen Existenz des Feldbahnmuseums verträgt; 6. ob die frei werdende Fläche der Omnibuswerkstatt und des Betriebshofs Rebstock der Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main (VGF), Am Römerhof 27, dazu geeignet ist, Standort eines zukünftigen Gymnasiums West zu werden; 7. in welcher Form die Wohnungsbaugenossenschaften mit einbezogen werden können; 8. wie hoch der Anteil der geförderten Wohnungen ist; 9. ob der Magistrat bereit ist, die geplante Maßnahme baldmöglichst im Ortsbeirat 2 vorzustellen." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNeubauten Grundschule und Kita am Rebstock/Kuhwald
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.01.2017, OA 109 entstanden aus Vorlage: OF 194/2 vom 28.12.2016 Betreff: Neubauten Grundschule und Kita am Rebstock/Kuhwald Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. eine Zusammenfassung und baufachliche Bewertung der bisherigen Schäden und Mängel an der Grundschule Rebstock seit Inbetriebnahme sowie eine Bewertung der Nutzbarkeit des Gebäudes aus pädagogischer Sicht zu erstellen; 2. eine Zusammenfassung und baufachliche Bewertung des Neubaus der Kita Am Dammgraben inklusive Ausführung zu den wiederholten Verzögerungen bei der Inbetriebnahme zu erstellen; 3. eine Stellungnahme zu möglichen "Lessons Learned" vor dem Hintergrund der vom Magistrat geplanten weiteren Baumaßnahmen in Modulbauweis e abzugeben. Begründung: Berücksichtigung möglicher "Lessons Learned" aus den beiden Neubaumaßnahmen im Hinblick auf die weiteren Baumaßnahmen in geplanter Modulbauweise. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.05.2017, B 177 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 25.01.2017 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 13.02.2017, TO I, TOP 19 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 109 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 38. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 06.03.2017, TO I, TOP 17 Beschluss: Der Vorlage OA 109 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1016, 8. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 13.02.2017 Aktenzeichen: 40 2
Verkehrssicherheit rund um das Rebstockbad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2017, OM 1078 entstanden aus Vorlage: OF 198/2 vom 28.12.2016 Betreff: Verkehrssicherheit rund um das Rebstockbad Der Magistrat wird gebeten, an folgenden Stellen durch regelmäßige Radarmessungen und/oder das Aufstellen mobiler Geschwindigkeitsanzeigen die Verkehrsüberwachung zu verstärken: 1. Kreuzung Zum Rebstockbad/Am Römerhof 2. Straßenverlauf Zum Rebstockbad 3. Kreuzung Max-Pruss-Straße/Zum Rebstockbad 4. Kreuzug Ursinusstraße/Zum Rebstockbad/Leonardo-da-Vinci-Allee. Begründung: Wiederholte Hinweise von Bürgern auf Fahrzeuge mit deutlich überhöhter Geschwindigkeit. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 648 Aktenzeichen: 32 1
Keine Flächenreduzierung des Rebstockwaldes
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.11.2016, OA 96 entstanden aus Vorlage: OF 150/2 vom 07.10.2016 Betreff: Keine Flächenreduzierung des Rebstockwaldes Vorgang: OM 258/16 OBR 2; OM 259/16 OBR 2; ST 1323/16; ST 1375/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, sofort jegliche Planung zur Flächenreduzierung des Rebstockwaldes nachhaltig einzustellen. Begründung: Natur, Umwelt und Menschenschutz gehen vor finanziellen Interessen von Bauherren. Wie auf dem Foto ersichtlich, kann der Magistrat hier nicht von einem geringfügigen Einschnitt reden, da der dichte Baumbewuchs bis an die Angelika-Machinek-Straße reicht. Eine Neupflanzung an andere Stelle lehnt der Ortsbeirat ab, da diese nicht die alten Bäume ausgleichen kann. Der Ortsbeirat stellt die Sinnhaftigkeit einer weiteren Kita an dieser Stelle infrage, da die Nachfrage nach Kitaplätzen rückläufig ist. Im Umfeld befinden sich derzeit schon vier Kitas. Die geplante Kita im Wilhelmine-Reichard-Weg ist zudem noch nicht realisiert. Die Kita, von der in der Stellungnahme ST 1323 gesprochen worden ist, sollte laut Bebauungsplan in dem jetzt fertiggestellten Gebäude in der Angelika-Machinek-Straße realisiert werden. Für den Ortsbeirat unverständlich, dass dies an diesem Ort nicht stattgefunden hat. Eine Nachpflanzung von Bäumen an andere Stelle kann dieses erhaltenswerte Stück Natur nicht ersetzen. Die Stadt Frankfurt steht nach Meinung des Ortsbeirates in der Pflicht, die Zusagen, die den Bürgerinnen und Bürgern durch die Rebstock Projektgesellschaft gemacht wurden, einzuhalten. Von den Bürgerinnen und Bürgern wurde auf change.org bereits eine Petition gestartet! (https://www.change.org/p/magistrat-finger-weg-vom-reb stockwald) Foto: Peter Scheurich Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 258 Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 259 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1323 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1375 Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 686 Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2017, ST 2131 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1055 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 07.12.2016 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.01.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 96 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRAKTION (= Ablehnung) 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.01.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 96 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 903, 7. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 16.01.2017 Aktenzeichen: 61 0
Rad- und Fußgängerverkehr zügiger und sicherer machen: Rebstockbad mit dem Fahrrad erreichen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2016, OF 174/2 Betreff: Rad- und Fußgängerverkehr zügiger und sicherer machen: Rebstockbad mit dem Fahrrad erreichen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche verkehrstechnischen Möglichkeiten es gibt, das Rebstockbad besser mit dem Fahrrad erreichbar zu machen. Dabei sollen insbesondere die zu Messezeiten veränderte Verkehrsführung beachtet werden. Begründung: Das Rebstockbad ist im Moment nicht über einen Radweg zu erreichen. Von der Leonardo-da-Vinci-Allee gibt es keine Abbiegemöglichkeit für Radfahrer zum Rebstockbad, obwohl aus dieser Richtung der meiste Radverkehr in Richtung des Bades zu erwarten ist. Auch von den anderen Richtungen gibt es keine wirklich sichere Führung des Radverkehrs hin zum Bad. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2016, TO II, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 282 2016 Die Vorlage OF 174/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenVerzögerungen bei der Fertigstellung und Bau der Kita Am Dammgraben
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.11.2016, OF 167/2 Betreff: Verzögerungen bei der Fertigstellung und Bau der Kita Am Dammgraben Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, - warum die Eröffnung der Kita Am Dammgraben erst im Jahr 2017 erfolgen kann. - Welche Mängel sind erst bei der Abnahme der Gebäude festgestellt worden? - Warum hat die Beseitigung der Mängel so lange gedauert? - Welche Schlüsse zieht der Magistrat, das bei zukünftigen Modularen KITA ́s diese Probleme nicht mehr auftreten? - Wie sind die Kosten für die KITA nach Beseitigung der Mängel zu der ursprünglichen Planung? Begründung: Informationsbedarf der Bürgerinnen und Bürger Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2016, TO II, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 281 2016 Die Vorlage OF 167/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenAmpelanlagen für Seh- und Hörgeschädigte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.10.2016, OM 832 entstanden aus Vorlage: OF 133/2 vom 07.10.2016 Betreff: Ampelanlagen für Seh- und Hörgeschädigte Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Ampelanlagen - in der Leonardo-da-Vinci-Allee zur Straßenbahnhaltestelle "Rebstockbad"; - ab der Leonardo-da-Vinci-Allee bis in den Rebstockpark (alt); - an der Kreuzung der Bockenheimer Landstraße zur Senckenberganlage; - an der Kreuzung Adalbertstraße zur Gräfstraße (Bockenheimer Warte); - an der Kreuzung Schloßstraße zur Adalbertstraße (Richtung Westbahnhof); - an der Kreuzung Sophienstraße zur Franz-Rücker-Allee; - an der Kreuzung Ginnheimer Landstraße zur Schloßstraße mit Drückern ausgestattet werden können, die sowohl akustische Signale und möglichst auch Vibrationen ausgeben können. Sollte dies umsetzbar sein, wird der Magistrat um zeitnahe Umsetzung gebeten. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, bei Neu- und Umplanungen von Ampelanlagen diese gleich mit Ampeldrückern mit akustischem Signal sowie Vibration auszustatten. Begründung: Blinde und/oder hörgeschädigte Menschen in unserer Stadt können die Signale der Ampeln nicht oder nur schwer wahrnehmen. Diesen Bürgerinnen und Bürgern könnten entsprechende Ampeln ermöglichen, ohne Gefahr und/oder fremde Hilfe die Straße zu überqueren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 290
Umrüstung von Straßenlaternen im Westend
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 140/2 Betreff: Umrüstung von Straßenlaternen im Westend Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie sind der aktuelle Umsetzungsstand und das geplante weitere Vorgehen bezüglich der Umrüstung der Straßenlaternen (insbesondere "alter" Gaslaternen) im Westend? 2. Wie sind Beschwerden von Bewohnern zu bewerten, dass die Beleuchtung der neuen LED-Laternen als deutlich zu hell wahrgenommen wird? 3. Werden defekte "alte" Straßenlaternen in der Zeit bis zum Austausch gegen LED-Leuchten nicht mehr repariert, auch wenn dies bedeutet, dass in manchen Straßen wie z .B. Arndtstraße, Westendstraße oder Savignystraße jede zweite oder dritte Straßenlaterne nicht funktionsfähig ist? Begründung: Offenkundig verläuft die Umrüstung der Straßenlaternen nicht problemlos. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 231 2016 Die Vorlage OF 140/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass jeweils für das Wort "Westend" die Worte "Ortsbezirk 2" und in Punkt 2. die Funckstraße eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, 1 GRÜNE, LINKE., BFF und Piraten gegen (= Ablehnung) bei Enthaltung 3 GRÜNE und FDP
Partei: CDU
Weiter lesenPlanungssicherheit und weitere Entwicklungsmöglichkeiten für das Feldbahnmuseum
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2016, OF 139/2 Betreff: Planungssicherheit und weitere Entwicklungsmöglichkeiten für das Feldbahnmuseum Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten: 1. Wie ist der derzeitige Planungsstand für das vom Frankfurter Feldbahnmuseum e. V. (Am Römerhof 15f) genutzte und betriebene Areal vor dem Hintergrund möglicher Erweiterungen des Europaviertels? 2. Welche Möglichkeiten bestehen, den Verein bei der Sanierung des undichten Daches einer nun schon 30 Jahre alten Halle sowie beim Einbau einer erforderlichen Heizung angesichts vom Verein geschätzter Kosten i. H. v. rund 100.000,- Euro zu unterstützen? 3. Welche Möglichkeiten bestehen, den Verein bei der Befestigung der derzeit noch feldwegmäßigen Zufahrt zum Museum und der Einrichtung von Besucherparkplätzen angesichts vom Verein geschätzter Kosten i. H. v. rund 80.000,- Euro zu unterstützen? Begründung: Sicherstellung von Planungssicherheit und Entwicklungsperspektiven für das Feldbahnmuseum. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 2 am 31.10.2016, TO II, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 233 2016 Die Vorlage OF 139/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenÜberprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2016, OM 740 entstanden aus Vorlage: OF 98/2 vom 11.09.2016 Betreff: Überprüfung der Ampelschaltung an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelanlage an der Kreuzung Am Römerhof/Leonardo-da-Vinci-Allee auf folgende Punkte zu überprüfen und die erkennbaren Missstände abzustellen: 1. An dem Ampelübergang von der Mittelinsel zur Straße Leonard-da-Vinci-Allee in Verlängerung der Funckstraße fehlen Druckknöpfe für die Fußgänger, um die Grünphase für die Fußgänger, falls erforderlich, einzuleiten. 2. Die Ampelphasen sind so gesc haltet, dass es insbesondere älteren und gehbehinderten Personen nicht immer möglich ist, die Straße während einer Grünphase zu überqueren. Begründung: Mehrfache Beschwerden der Bürgerinnen und Bürger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1673 Aktenzeichen: 32 1
Diverse Maßnahmen in und an der Kuhwaldsiedlung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.08.2016, OM 404 entstanden aus Vorlage: OF 85/2 vom 11.08.2016 Betreff: Diverse Maßnahmen in und an der Kuhwaldsiedlung Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Weg entlang der Kleingärten in der Straße Am Dammgraben mit dem Verkehrszeichen "Gehweg" (VZ 239) beidseitig zu kennzeichnen; 2. die Lichtsignalanlage (LSA) an dem Überweg über die Straße der Nationen (am "Tor West") mit dem Fußgänger-/Radfahrer-Symbol beidseitig zu kennzeichnen; 3. an der Ecke Am Dammgraben/Philipp-Reis-Straße auf der Seite des Gartenweges (von der genannten LSA kommend) den Bordstein teilweise abzusenken, um so die Fahrradfahrer auf die Straße zu lenken. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die LSA an dem Überweg über die Straße der Nationen auf Höhe "Tor West" in der Zeit abzuschalten, in der das "Tor West" geschlossen ist. Sollte dieses möglich sein, bittet der Ortsbeirat um Umsetzung. Begründung: Beschwerden der Anwohner sowie eine Begehung der Stellen mit den Ämtern und dem Radfahrbüro. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1537 Aktenzeichen: 32 1
Finger weg vom Rebstockwald!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 258 entstanden aus Vorlage: OF 39/2 vom 10.06.2016 Betreff: Finger weg vom Rebstockwald! Der Magistrat wird aufgefordert, sich bei der geplanten Änderung des Bebauungsplans Nr. 683 - Rebstock - für eine Variante zu entscheiden, die keinerlei Eingriffe in den Wald zwischen der Autobahn 648, der Leonardo-da-Vinci-Allee und Angelika-Machinek-Straße zulässt. Hierbei soll die Anregung der Anwohner aufgegriffen werden, dass dieser Wald auch für Projekte der Grundschule Rebstock gen utzt werden könnte. Begründung: Der Ortsbeirat hat in vergangenen Sitzungen bereits die geplante Änderung des Bebauungsplanes Nr. 683 begrüßt, da hierdurch mehr Wohnraum geschaffen werden kann und die entlang der BAB 648 geplanten Bürogebäude von 22 auf 7 Geschosse gesenkt werden würden. Allerdings gibt es Planungsvarianten, welche es ermöglichen würden, an der westlichen Seite der Angelika-Machinek-Straße zwei Gebäuderiegel zu errichten (Wohnbebauung - Baufeld 6.1-N - und Kita - Baufeld 6.1-S -) zu deren Realisierung in den bestehenden Wald eingegriffen werden müsste. Aus vielfältigen Gründen (grüner Stadtteil, natürlicher Schutz gegenüber der Autobahn, höhere Aufenthaltsqualität im Viertel, Klimawandel et cetera) lehnt der Ortsbeirat 2 eine solche Planung strikt ab. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1323 Anregung vom 28.11.2016, OA 96 Aktenzeichen: 61 00
Verkehrsmaßnahmen an der Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.06.2016, OM 273 entstanden aus Vorlage: OF 48/2 vom 05.06.2016 Betreff: Verkehrsmaßnahmen an der Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob an den Ampeln an der August-Euler-Straße und der Gebrüder-Wright-Straße jeweils zur Leonardo-da-Vinci-Allee ein Grüner Pfeil für Rechtsabbieger angebracht werden kann. Auch sollte im Bereich der Grundschule Tempo 30 eingeführt werden. Sollte die Prüfung positiv verlaufen, wird der Magistrat gebeten, die geeigneten Maßnahmen umsetzen. Begründung: Die Leonardo-da-Vinci-Allee ist eine Straße, die nur wenig befahren ist. Die Ampelanlagen sind wegen der Straßenbahn notwendig. Jedoch könnte die Wartezeit für die Autofahrer durch den Grünen Pfeil reduziert werden. Auch würde sich der Grüne Pfeil durch die Reduzierung der Wartezeiten positiv auf den Schadstoffausstoß auswirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2016, ST 1337 Aktenzeichen: 32 1
Zentraler DFI für die Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 76 entstanden aus Vorlage: OF 19/2 vom 04.05.2016 Betreff: Zentraler DFI für die Leonardo-da-Vinci-Allee Vorgang: OM 4388/15 OBR 2; ST 15/16 Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Haltestelle "Leonardo-da-Vinci-Allee" in das Gemeindefinanzierungsgesetz Antrag RBL II für einen Vorweganzeiger aufgenommen wird. Die Stromversorgung des DFI/Vorweganzeigers kann auch über eine Lösung mit Solar und Akkumulatoren realisiert werden, was die Kosten für die Installation verringern würde. Begründung: Die Stellungnahme des Magistrates ist für die Bürgerinnen und Bürger nicht nachvollziehbar. Bedingt durch die mittlerweile sehr hohe Nutzung der Haltestelle "Leonardo-da-Vinci-Allee" sowie durch die zu erwartende Steigerung der Umleitung der Busse durch die veränderten Verkehrssituationen beim Messeauf- und -abbau, ist ein Vorweganzeiger zum Finden der richtigen Haltestelle unabdingbar. Hier sollte die traffiQ und die Stadt für die Bürgerinnen und Bürger eine schnelle Lösung finden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4388 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 15 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1175 Aktenzeichen: 92 13
Baulärm auf städtischer Kita-Baustelle, am Sonntag 06.03.2016
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2016, OF 2/2 Betreff: Baulärm auf städtischer Kita-Baustelle, am Sonntag 06.03.2016 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, warum es auf der KITA - Baustelle, Am Dammgraben, am Sonntag den 06.03.2016 zu Baulärm durch Arbeiten mit dem Presslufthammer, auf Beton, gekommen ist? Warum werden auf Baustellen der Stadt, Gesetze und Verordnungen missachtet? Was will der Magistrat unternehmen, das sowas in Zukunft nicht mehr passiert? Begründung: Die angrenzenden Bewohner in der Kuhwaldsiedlung, wurden am Sonntag den 06.03.2016 um 7 Uhr durch Arbeiten mit dem Presslufthammer aus den Bett geworfen. Eine Nachfrage auf dem 13. Polizei Revier brachte zu Tage, dass es keine Ausnahmegenehmigung geben würde. Es waren den ganzen Tag Bauaktivitäten auf der Baustelle zu beobachten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2016, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 6 2016 Die Vorlage OF 2/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenOrtsbeiratsschaukasten im Rebstock
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.04.2016, OF 6/2 Betreff: Ortsbeiratsschaukasten im Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, einen Ortsbeiratsschaukasten für den Ortsbeirat 2 an dem Eingang des Tegut-Marktes, Leonardo-da-Vinci-Alle / Parsevalstraße aufzustellen. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner des Rebstocks möchten sich gerne vor Ort über den Ortsbeirat 2 informieren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 2 am 02.05.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 6/2 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSicherstellung der Leerung der Mülltonnen in der Straße Am Dammgraben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2016, OM 5001 entstanden aus Vorlage: OF 848/2 vom 26.01.2016 Betreff: Sicherstellung der Leerung der Mülltonnen in der Straße Am Dammgraben Der Magistrat wird aufgefordert, für die Mülltonnenstandplätze in der Straße Am Dammgraben in Zusammenarbeit mit der FES eine Lösung zu finden, sodass die Mülltonnen geleert werden können. Das könnte unter anderem auch durch Abmarkierungen oder durch Poller, wie schon in der Straße Am Römerhof geschehen, realisiert werden. Begründung: Wiederholt nicht geleerte Mülltonnen auf den Mülltonnenstandplätzen in der Straße Am Dammgraben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 779
Möglichkeiten zum Abbremsen von Fahrradfahrern am Zeppelinpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2016, OM 4999 entstanden aus Vorlage: OF 849/2 vom 26.01.2016 Betreff: Möglichkeiten zum Abbremsen von Fahrradfahrern am Zeppelinpark Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die Möglichkeit besteht, am Abgang der Brücke über die Straße der Nationen, Richtung der Straße Am Römerhof, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, dass die Fahrradfahrer nicht ungebremst aus dem Zeppelinpark in die Straße Am Römerhof gel angen können. Diese Maßnahmen sollen jedoch nicht Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer im Übermaß behindern. Begründung: An den Ausgängen des Zeppelinparks in die Straße Am Römerhof kommt es immer wieder zu Beinaheunfällen zwischen Autofahrern und Radfahrern. Die Radfahrer kommen die schrägen Abgänge ungebremst mit hohem Tempo herunter. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2016, ST 802
Die Emmy-Noether-Grundschule im Rebstock
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.01.2016, OF 834/2 Betreff: Die Emmy-Noether-Grundschule im Rebstock Der Magistrat wird beauftragt, gemäß § 3, Abs. 3 Satz 2 Ziff. 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte Sorge dafür zu tragen, dass die in Kürze selbständig werdende Grundschul-Einrichtung im Rebstock, Leonardo-da-Vinci-Allee 11, nach Emmy Noether benannt wird. Es besteht der Wunsch, im Verfahren im Sinne der Option von § 142 (2) HSchG die Schulkonferenz anzuhören, die zudem eine breite diskursive Partizipation umfassen soll, so dass hier auch etwa die Kinderbeauftragten miteinbezogen werden. Noether-Theorem: INDEX "Zu jeder kontinuierlichen Symmetrie eines physikalischen Systems gehört eine Erhaltungsgröße". Abbildung: Emmy Noether, vor 1910 [Wikimedia Commons; Lizenz: Gemeinfreiheit. Drs. Emiliana & Monica Noether]. Begründung: Emmy Noether (Amalie Emmy Noether) (* 23. März 1882 in Erlangen; † 14. April 1935 in Bryn Mawr, Pennsylvania) - Mathematikerin, Jüdin, Sozialdemokratin und Pazifistin - leistete bahnbrechende Arbeiten zur abstrakten Algebra, die bis in die theoretische Informatik und die theoretische Physik hineinreichen. Das von ihr 1918 vorgestellte Noether-Theorem sollte zu einer der wichtigsten Grundlagen der Physik werden. Trotz Unterstützung von Felix Klein und David Hilbert wurde ihr als Frau das Habilitationsverfahren verweigert; dies gelang erst 1919, nachdem in Deutschland die Weimarer Verfassung gleiche Rechte für Frauen zugestand. Damit rissen gegen sie gerichtete Diskriminierungen nicht ab; die Umstände zwangen Emmy Noether zu bescheidenen Lebensverhältnissen. Immerhin konnte sie 1928/29 eine Gastprofessur in Moskau annehmen, auf der 1930 ein Aufenthalt in Frankfurt am Main folgte. Die Machtergreifung der Nationalsozialisten zwang sie Ende 1933 zur Emigration in die USA. Emmy Noether verfügte durch ihr Auftreten über die besondere Fähigkeit, andere zu inspirieren und zu fördern; so etwa in den Göttinger Jahren in ihrer "Noether-Schule". Beste Voraussetzungen also für eine Grundschule, durch das Vorbild ihrer Namenspatronin Eltern, LehrerInnen und SchülerInnen Mut zu machen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 2 am 18.01.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 834/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 51. Sitzung des OBR 2 am 15.02.2016, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 834/2 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSicherstellung der Kontrolle des Bewohnerparkens in der Kuhwaldsiedlung auch bei anderen Großereignissen in der Stadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.11.2015, OM 4640 entstanden aus Vorlage: OF 794/2 vom 04.10.2015 Betreff: Sicherstellung der Kontrolle des Bewohnerparkens in der Kuhwaldsiedlung auch bei anderen Großereignissen in der Stadt Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass in der Kuhwaldsiedlung 1. auch während Großereignissen, wie z. B. der Dippemess, ausreichend Stadtpolizisten im Einsatz sind, um eine ganztägige Kontrolle der beiden Zufahrten (Buzzistraße und Phillipp-Reis-Straße, am Tor 9) zu gewährleisten; 2. die Zufahrtskontrollen während großer Messen generell den gesamten Tag über erfolgen. Begründung: Bei der IAA und der parallel verlaufenden Dippemess war die Zufahrtskontrolle an der Buzzistraße, wenn überhaupt, nur zwei Stunden, von 08:00 bis 10:00 Uhr, besetzt. Ein Anruf bei der Stadtpolizei ergab, dass das Personal auch für die Kontrollen rund um die Dippemess gebraucht wurde, weshalb nur eine Kontrollschicht am Tag stattfinden konnte. Dieser Zustand ist nicht mehr hinnehmbar, da immer mehr Messebesucher individuell anreisen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 412 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1054 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 420 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1211 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 105
Ein zentraler DFI für die Leonardo-da-Vinci-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.09.2015, OM 4388 entstanden aus Vorlage: OF 695/2 vom 24.05.2015 Betreff: Ein zentraler DFI für die Leonardo-da-Vinci-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, einen zentralen DFI auf der Verkehrsinsel in der Straße Am Römerhof zu installieren. Der DFI sollte von allen Seiten gut lesbar sein und mindestens folgende Informationen beinhalten: - Aktuelle Uhrzeit; - Linie und Ziel der nächsten Abfahrten; - Abfahrtshaltestelle (Nummer oder Buchstaben). Die fünf Haltepunkte müssen mit einer Nummer oder Buchstaben gekennzeichnet werden. Begründung: Derzeit gibt es an der Leonardo-da-Vinci-Allee nur zwei DFI-Anzeigen an der Straßenbahn. Die Anzeige Richtung Innenstadt zeigt nur die Abfahrten der Linie 17 an. Die Anzeige Richtung Rebstockbad zeigt noch zusätzlich die Abfahrten der Buslinien Richtung Mönchhofstraße/Unterliederbach an. Bei Messen, bei denen das Parkhaus in Betrieb ist, kommt es jedoch zu Umleitungen der Buslinien und es entstehen regelmäßig Verwirrungen bei den Benutzern des ÖPNV, wenn die Busse dann an anderen Haltepunkten abfahren. Hier schafft der zentrale DFI Abhilfe. Standort für den zentralen DFI auf der Verkehrsinsel: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 15 Antrag vom 04.05.2016, OF 19/2 Anregung an den Magistrat vom 30.05.2016, OM 76 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 92 13
Linksabbieger aus der Funckstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 742/2 Betreff: Linksabbieger aus der Funckstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, zu Prüfen und zu Berichten, ob ein Linkabbieger von der Funkstraße kommend in die Straße Am Römerhof realisiert werden könnte. Begründung: Die Mitbürgerinnen und Mitbürger in der Kuhwald - Siedlung stellen die Frage warum von der Funckstraße kein Linksabbiegen in die Straße am Römerhof möglich ist. Bei einer nicht repräsentativen Befragung von Verkehrsteilnehmern, warum sie sich nicht an die gültigen Einbahnstraße Regelungen in der Kuhwald-Siedlung halten, wurde folgender Grund am häufigsten genannt: Zu lange Umwege wenn aus der Funckstraße Richtung Katharinenkreisel und dann wieder Richtung Rewe / Schmidtstraße / Grießheim gefahren werden muss. Bei einem richtigen Verhalten der Verkehrsteilnehmer, ist der Umweg der durch Sie gefahren werden muss ca. 2 KM. Durch Rückstaubildung, kann der Weg in der Berufsverkehrszeiten, auch bis zu 15 Minuten betragen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 742/2 wird abgelehnt. Abstimmung: 4 GRÜNE und CDU gegen SPD, LINKE., FDP und BFF (= Annahme); 2 GRÜNE und fraktionslos (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenRasen in der Montgolfier-Allee verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2015, OM 4129 entstanden aus Vorlage: OF 677/2 vom 26.04.2015 Betreff: Rasen in der Montgolfier-Allee verhindern Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um die Tempo-30-Zone in der Montgolfier-Allee durchzusetzen. Diese Maßnahmen könnten z. B. sein: - Aufstellen von Kübeln, durch die die Straße schlangenlinienförmig geführt wird, - Aufstellen von Geschwindigkeitsanzeigen, - Einrichten eines Zebrastreifens im Rahmen der Schulwegsicherung. Begründung: Die Anwohner des Rebstocks sowie die Eltern, deren Kinder in der Kita betreut werden, beschweren sich über das Fahren mit überhöhter Geschwindigkeit in der Montgolfier-Allee. Die Tempo-30-Zone wird fast komplett ignoriert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1337 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 2 am 07.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 4
Parksituation an der Ecke Parrotweg/Funckstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.04.2015, OM 4018 entstanden aus Vorlage: OF 660/2 vom 23.03.2015 Betreff: Parksituation an der Ecke Parrotweg/Funckstraße Der Magistrat wird aufgefordert, von der Ecke Parrotweg/Funckstraße bis zur Straße Am Römerhof für eine klare Parksituation zu sorgen. Hierbei sollen folgende Punkte besondere Beachtung finden: 1. Ist das Parken in der Einmündung des Parrotwegs erlaubt? 2. Ist die Feuerwehrzufahrt neben dem Parrotweg noch offiziell? 3. Ist das Parken zwischen dem Parrotweg und der Straße Am Römerhof in der Funckstraße auf der rechten Seite (in Fahrtrichtung) erlaubt? Weiterhin wird der Magistrat gebeten, die verkehrsrechtliche Situation durch eindeutige Verkehrsschilder bzw. Bodenmarkierungen unmissverständlich kenntlich zu machen und den Ortsbeirat über die Ergebnisse und getroffenen Maßnahmen zu informieren. Begründung: Die Anwohner beschweren sich regelmäßig über die Strafzettel der Stadtpolizei. Klagen von Anwohnern gegen diese Strafzettel wurden vor Gericht gewonnen, da die Verkehrszeichen an dieser Ecke nicht eindeutig sind. Laut Gerichtsurteil ist das Zufahrtsschild der Feuerwehrzufahrt ungültig beziehungsweise nicht vorschriftsgemäß. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1073 Aktenzeichen: 32 1
„Macht euren Dreck selbst weg!“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.03.2015, OM 3998 entstanden aus Vorlage: OF 596/1 vom 01.03.2015 Betreff: "Macht euren Dreck selbst weg!" Im gesamten Bereich der Europa-Allee, vom Güterplatz bis zur Straße Am Römerhof, ziehen sich diverse Baustellen. Anlieferungsverkehr zu den Baustellen, Baustellenverkehr, der die Europaallee und die Pariser Straße immer wieder kreuzt, hinterlassen entsprechende Spuren auf den Straßen im Europaviertel: Dreck, Steine, Erde, Lehm; bei Regen nass, bei schönem Wetter schmutziger Staub. Insbesondere in Bereichen, in denen aufgrund der Baustellen die Wegeführungen nur provisorisch angelegt oder grundsätzlich Wege und Straßen nicht sehr breit sind, ist die Situation zeitweise unzumutbar. Radfahrerinnen und Radfahrer, Fußgängerinnen und Fußgänger, Autofahrerinnen und Autofahrer sowie Menschen mit Kinderwagen werden in vielen Bereichen nicht nur Schmutz ausgesetzt, Steine und Bauschutt führen auch immer wieder zu Schäden an Reifen oder beim "Hochspritzen" zu Schäden an den Windschutzscheiben von Kraftfahrzeugen. Die Bevölkerung im Neubaugebiet erträgt den Baulärm und Schmutz und wird noch über Jahre hin mit ihm leben müssen. Die Stadt muss daher dafür Sorge tragen, dass die Belastungen so weit wie möglich gemindert, reduziert werden. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, die Firmen, die als Generalunternehmer die Bauten im Europaviertel hochziehen, dazu zu verpflichten, die Straßen sauber zu halten. Die Kosten für die Straßenreinigung dürfen nicht auf die Bevölkerung umgelegt werden. Da der Nachweis, welches Unternehmen bzw. welcher Subunternehmer konkret in welchem Umfang an der Verschmutzung beteiligt ist, bei der Vielzahl der Beteiligten kaum zu führen ist, wird die Stadt aufgefordert, mit den Bauträgern in ihrer Gesamtheit eine Lösung zu finden, bei der auch die FES mit einbezogen ist. Vordringlich ist hier eine auch kurzfristig umzusetzende Lösung für den Bereich Pariser Straße/Europa-Allee/Römischer Ring/Maastricher Ring anzustreben. Hier herrscht rege Bautätigkeit, während gleichzeitig große Liegenschaften bereits bezogen sind. Weiterhin befinden sich hier das kleine Ladenzentrum sowie Übergänge ins Gallus/Kuhwald/Rebstockgelände und zu den Park- und Spielanlagen. Begründung: Den jetzigen Bewohnerinnen und Bewohnern des sogenannten Europaviertels ist bewusst, dass sie quasi für einen längeren Zeitraum auf einer Baustelle leben. Dies bedeutet jedoch nicht, dass alles hinzunehmen ist. Insbesondere kann die Verschmutzung der Straßen und Gehwege in den Baustellenbereichen durch häufigere Reinigung durch die Bauträger reduziert werden. Diese Mehrkosten sind den Bauträgern zuzumuten. Von Bauträgern wurde in der Vergangenheit häufiger vorgetragen, dass die Verschmutzungen durch einzelne am Bau beteiligte Unternehmen verursacht werden, und dass diese von der Stadt dafür zur Verantwortung gezogen werden müssen. Dieser Argumentation kann nicht gefolgt werden. Verantwortlich für eine Baumaßnahme ist der Bauträger als Generalunternehmer, der für Auswirkungen auf die Nachbarschaft damit auch haftbar zu machen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 883 Aktenzeichen: 63 1
Halteverbot Gebrüder-Wright-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2015, OM 3916 entstanden aus Vorlage: OF 650/2 vom 16.02.2015 Betreff: Halteverbot Gebrüder-Wright-Straße Der Magistrat wird gebeten, das Halteverbot auf der rechten Seite der Gebrüder-Wright-Straße, von der Leonardo-da-Vinci-Allee rechtsabbiegend kommend, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen. Begründung: Die Fahrbahn wird regelmäßig zugeparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 942 Beratung im Ortsbeirat: 2 Aktenzeichen: 32 1
Ortsbeiratsschaukasten im Rebstock
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.02.2015, OF 642/2 Betreff: Ortsbeiratsschaukasten im Rebstock Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu Prüfen und zu Berichten, an welcher Stelle im Rebstock, eine Aufstellung eines Ortsbeiratsschaukasten möglich und sinnvoll wäre? Als mögliche Standorte würde der Ortsbeirat folgende Standorte vorschlagen: - Kindertagesstätte in der Montgofier-Allee - Straßenbahnhaltestelle Leonardo-da-Vinci-Allee - An dem Eingangsbereich der zukünftigen Tegut-Marktes Begründung: Die Anwohner im Rebstock fragen nach einer Informationsquelle des Ortsbeirates. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 2 am 09.03.2015, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 642/2 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenWann kommt die Kita 2 im Rebstock?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2014, OF 586/2 Betreff: Wann kommt die Kita 2 im Rebstock? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, wann die KITA 2 im Bereich des Rebstock realisiert wird. Begründung: Die Vorhanden KITA im Rebstock, ist voll ausgelastet und hat eine lange Warteliste. Die Realisierung der KITA Am Dammgraben und im Europaviertel, wird kaum zu einer Entlastung der KITA im Rebstock führen. Daher ist jetzt eine schnellstmögliche Umsetzung der KITA 2 im Rebstock erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 2 am 01.12.2014, TO II, TOP 3 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1180 2014 Die Vorlage OF 586/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBenennung des Parks mit dem Arbeitstitel .Zeppelin-Park.
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2014, OF 567/2 Betreff: Benennung des Parks mit dem Arbeitstitel "Zeppelin-Park" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den mit dem Arbeitstitel "Zeppelin-Park" benannten Park, zwischen der Straße der Nationen, Am Dammgraben und Am Römerhof, auch Offiziell Zeppelin-Park zu nennen. Des Weiteren, kann der Magistrat, dem zukünftigen Träger der KITA mit dem Arbeitstitel "Neubau 6. Kindertageseinrichtung im Europaviertel / Am Dammgraben" vorschlagen, das die KITA dann "Kindertagesstätte am Zeppelin-Park" heißen kann. Begründung: Während der Baumaßnahmen, wurde der Park bereits als "Zeppelin-Park" bezeichnet, so dass die Bürger mit dem Namen mittlerweile etwas verbinden. Daher sollte der Park jetzt auch vom Ortsbeirat offiziell so benannt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 2 am 03.11.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Initiative OI 56 2014 Die Vorlage OF 567/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenErsatz des fehlenden Pollers auf dem Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der Philip-Fleck-Straße, um die Entleerung der großen Mülltonnen zu gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.09.2014, OM 3488 entstanden aus Vorlage: OF 558/2 vom 09.09.2014 Betreff: Ersatz des fehlenden Pollers auf dem Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der Philip-Fleck-Straße, um die Entleerung der großen Mülltonnen zu gewährleisten Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der fehlende Poller im Parkstreifen der Straße Am Römerhof an der Einmündung des Fußweges der Philip-Fleck-Straße ersetzt wird. Begründung: Der am Fußweg der Philip-Fleck-Straße liegende Mülltonnenplatz konnte in den letzten Monaten wegen zu eng parkender Autos oft nicht angefahren werden. Diese Maßnahme dient dazu, die Sauberkeit in der Kuhwaldsiedlung zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.12.2014, ST 1529 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsführung Ecke Melli-Beese-Straße/Wilhelmine-Reichhard-Weg/Am Römerhof
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.09.2014, OM 3486 entstanden aus Vorlage: OF 555/2 vom 09.09.2014 Betreff: Verkehrsführung Ecke Melli-Beese-Straße/Wilhelmine-Reichhard-Weg/Am Römerhof Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsführung an der Ecke Melli-Beese-Straße/Wilhelmine-Reichhard-Weg/Am Römerhof wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzuführen. Dazu sollten folgende Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Rückbau der Baustellenampel an der Ecke Wilhelmine-Reichhard-Weg/Am Römerhof; 2. Wiedereinführung der Einbahnstraße von dem Wilhelmine-Reichhard-Weg in die Melli-Beese-Straße; 3. Prüfung, ob die Melli-Beese-Straße bis zur Montgolfier-Allee als Einbahnstraße möglich ist und dies gegebenenfalls durchzuführen; 4. Entfernung des überflüssig gewordenen Wechselzeichens an der Ecke Am Römerhof/Montgolfier-Allee inklusive Verkehrszeichenmasts. Begründung: Bei den Bauarbeiten auf dem Grundstück zwischen der Melli-Beese-Straße und Am Römerhof wurde an der Ecke Am Römerhof/Wilhelmine-Reichhard-Weg eine Baustellenampel eingerichtet. Die Baustelle ist nun seit einem Jahr verschwunden, jedoch wurde die alte Verkehrsführung nicht wiederhergestellt. An der Einfahrt in die Melli-Beese-Straße von der Montgolfier-Allee kommend befindet sich ein Schild "Sackgasse mit Durchgang für Fußgänger und Fahrradfahrer". In der Höhe der Melli-Beese-Straße 2 befindet sich ein fast zugewachsenes Rechtsabbiegerschild in Richtung Rebstockpark. Vor der vorhandenen Ampel befindet sich ein Schild "Durchfahrt verboten". Daher könnte man die Melli-Beese-Straße vom Wilhelmine-Reichhard-Weg in Richtung Montgolfier-Allee zur Einbahnstraße erklären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1608 Aktenzeichen: 32 1
Kalkulationsgrundlagen zum Abriss von Gasleuchten im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.05.2014, OF 623/10 Betreff: Kalkulationsgrundlagen zum Abriss von Gasleuchten im Ortsbezirk 10 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wie lautete der Prüfauftrag zur Standfestigkeit der Laternenmasten im Ortsbezirk 10, den die SRM in Auftrag gegeben hat? Gemäß Aussage eines Mainova-Sprechers in 2013 beträgt die städtische Austauschquote 0,3 - 0,9% nach regelmäßigen Tests der Standfestigkeit. Die Firma Roch kommt nach einer Prüfung der gasführenden Beleuchtungsmaste in Berlin und Düsseldorf auf eine Mängelquote von deutlich unter 5%. 2. Wie kommt es zu der konträren Annahme in der M 69, dass 89% der Gaslaternenmasten in den kommenden 10 Jahren ausgetauscht werden müssten? Wie in der Informationsveranstaltung im Römer angekündigt, soll der Magistrat dem Ortsbeirat Prüfauftrag und Gutachten zur Verfügung stellen. 3. Eine Restlebensdauervorhersage ist auf Grundlage der aktuellen Technischen Baubestimmungen nicht möglich (keine Angaben in DIN 18800). Wie kommt es zu der Annahme in der M 69, dass aufgrund des Lebensalters der Gaslaternen, diese möglichst bald ausgetauscht werden müssen? Fachkreise gehen davon aus, dass die normative Nutzungsdauer von Gasleuchten und Gasmasten mindestens doppelt so lang ist wie die von elektrisch betriebenen Leuchten sowie deren Maste. 4. Trifft die Information zu, dass die Laternenmasten, die nicht mehr direkt von Gas durchströmt werden, was bei der Elektrifizierung mit oder ohne LED der Fall sein wird, schneller korrodieren als im aktuellen Zustand. Sind die Folgekosten einkalkuliert? 5. Gibt es die Möglichkeit, die Gasglühkörper durch thoriumfreies Material zu ersetzen, wie sogar von Befürwortern der Umrüstung kürzlich eingeräumt wurde. Ist bekannt, dass thoriumfreie und thoriumhaltige Glühkörper inzwischen zu wesentlich günstigeren Konditionen in Deutschland produziert und vertrieben werden? 6. Die Kalkulationsbasis für die Investitionsplanung für den Ortsbezirk 10 kann aus den Anlagen der M 69 nicht entnommen werden. Welche Kosten sind in die Rechnung eingeflossen: Bauarbeiten (Material, Bodenarbeiten), Energieverbrauch, Folgekosten, Zinskosten, Amortisation und Ökobilanz? 7. Können die vorgenannten Informationen für die drei Alternativen: Gas gegen Gas, Gas gegen LED, Strom mit neuen Masten im Ortsbezirk 10 zur Verfügung gestellt werden? 8. Ist mit einkalkuliert, dass nach der in M 69 angegebenen Amortisationszeit nach 24 Jahren die installierten Elektroleuchten bereits ihre Haltbarkeitszeit nahezu erreicht haben (bei elektrischer Beleuchtung i.d.R. nach 25-30 Jahren Austausch erforderlich)? 9. Wie wurde die Störquote bei den Gaslaternen ermittelt und wie steht Frankfurt im Vergleich zu anderen Städten bzw. der Ortsbezirk 10 zu anderen Ortsbezirken da? 10. In der Informationsveranstaltung am 9.4. hat der GF der SRM eingeräumt, dass die Wartung der Gaslaternen nicht mehr regelmäßig, sondern nur noch "bei Bedarf" durchgeführt wird und dies mit dem Moratorium von 2009 begründet. Entsprechend sehen viele Gaslaternen vernachlässigt aus. Wie lautet der Wartungsvertrag zwischen der Stadt Frankfurt und der SRM, und wie ist dieser in den letzten 5 Jahren abgerechnet worden? 11. Gibt es Pläne, wann und in welchen Straßen des Ortsbezirks 10 die Stadt mit der Umrüstung fortfährt? Bürger in verschiedenen Stadtteilen haben beobachtet, dass die SRM in den vergangenen Jahren das von der Stadt verhängte Moratorium gebrochen hat, indem ohne Rücksicht auf das Stadtbild mitten hinein in gasbeleuchtete Ensembles elektrifiziert wurde, etwa in der Philipp-Fleck-Straße, in der Kreuznacher Straße, Ostparkstraße, Eichwaldstraße, Habsburger Allee. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 10 am 03.06.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 623/10 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und FDP (= Ablehnung); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
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