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Vorlagen
Planungsstand und Runder Tisch für Sportanlage Riedberg östlich der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.03.2019, OF 421/12 Betreff: Planungsstand und Runder Tisch für Sportanlage Riedberg östlich der Altenhöferallee In Kenntnis von vorgesehenen Umplanungen auf der Sportanlage Riedberg, östlich Altenhöferallee möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten: 1. Den aktuellen Planungsstand einschließlich der angekündigten Umplanungen wie 3 Felder Turnhalle, gedeckte statt offener Sportanlage in der nächsten Ortsbeiratssitzung öffentlich vorzustellen. 2. Einen runden Tisch mit den Schulen, Vereinen und politischen Stadtteilvertreter*innen zeitnah anzuberaumen, um die zeitliche Entwicklung sowie die künftige Nutzung abzustimmen. Begründung: Mit der Stellungnahme ST 45 vom 14.01.2019 wurde der zeitliche Fahrplan zum Bau der Sportanlage veröffentlicht. Da nun der Runde Tisch rund vier Jahre zurückliegt, ist dieser erneut einzuberufen, da sich die Bedürfnisse und Anforderungen der Vereine geändert haben können. Weiterhin kann die Umplanung gravierenden Einfluss auf das künftige Sportangebot haben. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 12 am 29.03.2019, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 421/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme); BFF (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenFußgänger besser sichern zwischen Riedbergplatz und Hans-Bethe-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2019, OM 4337 entstanden aus Vorlage: OF 402/12 vom 10.02.2019 Betreff: Fußgänger besser sichern zwischen Riedbergplatz und Hans-Bethe-Straße Vorgang: OM 3836/18 OBR 12; ST 164/19 Der Magistrat wird gebeten, die Querung der Otto-Schott-Straße zwischen Riedbergplatz und Hans-Bethe-Straße besser zu sichern, z. B. durch markierte und mit Pfosten gesicherte Aufstellflächen vom Straßenrand aus wie im Bild beispielhaft dargestellt. Begründung: Nachdem die Stellungnahme ST 164 klargestellt hat, dass der starke Fußgängerverkehr über die Otto-Schott-Straße nicht durch einen Fußgängerüberweg ("Zebrastreifen") gesichert werden kann, sollten hier andere wirksame Verbesserungen umgesetzt werden. Die Otto-Schott-Straße ist nicht nur durch den Verkehr der umliegenden Wohnblöcke und ihrer Tiefgaragen belastet, sondern zusätzlich durch den gesamten Verkehr in die Tiefgarage des Riedbergzentrums. Während am Südende der Otto-Schott-Straße Fußgänger ggf. im Schutz der Ampel Riedbergallee die Otto-Schott-Straße queren können, ist dies - bei gleicher Verkehrsmenge - auf der Höhe der Hans-Bethe-Straße nicht möglich. Die Einrichtung einer künstlichen Fahrbahnverengung hat sich zur Querung der Straße Am Hasensprung mit dem Weg Am Schlittenberg sehr bewährt und sollte daher auch an dieser Stelle in ähnlicher Weise umgesetzt werden. Dies gilt umso mehr, als die Otto-Schott-Straße für eine Einbahnstraße ungewöhnlich breit ist, da sie ja ursprünglich für ein Befahren in beide Richtungen geplant war. Dadurch werden Autofahrer eher zu zu schnellem Fahren verleitet, während sich die Querungszeit für Fußgänger dadurch verlängert. Auch mit einer Verengung bleibt die Durchfahrt von liefernden Lkws und ggf. sogar Stadtbussen möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2018, OM 3836 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 164 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1036 Aktenzeichen: 66 2
Nachpflanzungen an den Straßenrändern der nördlichen Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.02.2019, OF 406/12 Betreff: Nachpflanzungen an den Straßenrändern der nördlichen Altenhöferallee Die Ortsvorsteherin wird gebeten, das Grünflächenamt der Stadt Frankfurt in einem Brief zu bitten, entlang der nördlichen Altenhöferallee (vom Gymnasium Riedberg bis Graf-von-Stauffenberg-Allee und zwischen Paul-Apel-Straße und Ortsausgang / L 3019) Straßenbegleitgrün nachzupflanzen, da dieses praktisch auf der gesamten Strecke in einem Streifen von teils über einem Meter Breite fehlt. Begründung: Eine solch durchgehende Schädigung des Straßenbegleitgrüns ist untypisch und auch an anderen Straßen des Riedbergs so nicht zu beobachten. Der eingetretene Mangel sollte daher im Rahmen regulärer Pflege behoben werden. Der Mangel entstand bereits im Winter 2013, als gerade dort viele Schneehaufen auf die Grünstreifen und Baumscheiben geschoben wurden. Dies haben die damals noch jungen Pflanzen durchgehend nicht überstanden. Hinzukommen vereinzelt auch Trampelpfade. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 22.02.2019, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 406/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBeleuchtung in den Parkanlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2018, OM 4046 entstanden aus Vorlage: OF 376/12 vom 11.11.2018 Betreff: Beleuchtung in den Parkanlagen Vorgang: OM 1163/17 OBR 12; ST 759/17; OM 1980/17 OBR 12; ST 338/18 Der Magistrat wird gebeten, beleuchtete Wegeverbindungen im Kätcheslachpark-Ost und West einzurichten. Unter anderem gemeint ist der Fußweg in der Verlängerung der Straße Am Schlittenberg Richtung Feldweg bis zum Kätcheslachweiher und von dort zur Ecke Alte Riedbergstraße/Riedbergallee bis zur U-Bahn. Dabei wird der Magistrat gebeten, adaptive LED-Straßenlaternen einzusetzen, bei denen Bewegungsmelder ein Signal senden, wann die Laternen ihre maximale Leuchtkraft entfalten sollen. Durch den Neubau der IGS Kalbach-Riedberg wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler, welche den Weg in den frühen Morgenstunden nutzen, langfristig zunehmen. Hier gilt es, rechtzeitig für die Sicherheit der Schulkinder vorzusorgen. Immer wieder wird dies auch von Frauen gewünscht, die den Park in der Dunkelheit meiden und sich dadurch in ihrem Bewegungsradius eingeschränkt fühlen. Hier gilt es, zwischen den Naturschutz- und Sicherheitsaspekten und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung einen Kompromiss zu finden. Begründung: Mit der Vorlage vom 18.08.2017, OM 1980, wurde die beantragte Beleuchtung mit dem Argument abgelehnt, der in der Nähe befindliche Verbindungsweg am Riedberg vom Johann-Beyer-Weg zur Straße An der Bergstraße in Kalbach könne mit einem geringen Umweg als alternative und beleuchtete Wegeverbindung genutzt werden. Dies ist nicht richtig, da der Weg in Richtung Altenhöferallee in südwestlicher Richtung verläuft und nicht Richtung U-Bahn an der Riedbergallee (südöstlich vom Schlittenberg). Der Fußweg verlängert sich dadurch laut Google-Maps von 13 auf mehr als 25 Minuten. Bei der adaptiven Straßenbeleuchtung wird die Lichtgestaltung im öffentlichen Raum durch dynamisches Licht intelligent optimiert. Bewegungsmelder senden ein Signal, wann die Laternen ihre maximale Leuchtkraft entfalten sollen, so z. B. wenn zu Fuß Gehende auf den Wegen zu erkennen sind. In der restlichen Zeit bleiben die Laternen entweder ganz dunkel oder werden beispielsweise auf 20 Prozent der maximalen Helligkeit reduziert. Die Leuchtintensität, Leuchtdauer oder Sensibilität der Radarsensoren kann variabel eingestellt werden. So können der Energieverbrauch und die Lichtverschmutzung minimiert werden. Die Wege durch den Kätcheslachpark werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern oft und gerne genutzt, um kurze Wege vom nördlichen Teil des Riedbergs in die Gebiete südlich des Parks zu haben oder sich zwischen Kalbach und Riedberg zu bewegen. Insbesondere Kinder und Jugendliche, aber auch Seniorinnen und Senioren nutzen die Wege häufig. Gerade in den Wintermonaten ist eine Beleuchtung außerordentlich wichtig, um Unfälle zu vermeiden. Der Ortsbeirat begrüßt in diesem Zusammenhang die Stellungnahme vom 21.04.2017, ST 759, in der eine Beleuchtung des Parkbereiches zwischen Jugendhaus Riedberg und der Johann-Georg-Elser-Straße entlang der westlichen Seite des Piratenspielplatzes in Aussicht gestellt wurde, und freut sich, dass derzeit die Laternen für die Wegeverbindung aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1163 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 759 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1980 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 551 Aktenzeichen: 91 52
Bau einer Sporthalle auf dem Sportgelände westlich der Altenhöferallee in Zusammenarbeit mit dem Sportclub Riedberg e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2018, OM 4045 entstanden aus Vorlage: OF 384/12 vom 27.11.2018 Betreff: Bau einer Sporthalle auf dem Sportgelände westlich der Altenhöferallee in Zusammenarbeit mit dem Sportclub Riedberg e. V. Der Magistrat, insbesondere die Dezernate XI (Bildung), IX (Sport) und V (Bau und Immobilien), wird gebeten, in Abstimmung mit dem Sportclub Riedberg e. V. zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die geplante kleine Turnhalle auf der vom Sportclub Riedberg e. V. betreuten Sportanlage westlich der Altenhöferallee so zu erweitern, dass sie dauerhaft auch für Sportangebote der Riedberger Schulen (insbesondere der dritten Grundschule) nutzbar wird. Begründung: Der Sportclub Riedberg e. V. plant derzeit, aus vereinseigenen Mitteln eine 170 Quadratmeter große überdachte Sportfläche zzgl. Stauraum, Technik und zwei Umkleiden nebst Duschen und Sanitärbereich auf der von ihm betreuten Sportanlage zu bauen. Dafür hat der Sportclub Riedberg e. V. mit dem Sportamt einen Gestattungsvertrag über 40 Jahre für eine Turnhalle abgeschlossen. Der Verein befindet sich aktuell in der abschließenden Bauanfrage, die dann unmittelbar in einen Bauantrag münden wird. Mit dem Bau soll im Frühjahr 2019 begonnen werden. Diese Halle wird dann beispielsweise für Turnen, Tai-Chi, Kampfsport- und Tischtennis-Kurse genutzt werden. Für Ballsportarten wie Fußball, Basketball oder Handball und größere Gruppenstärken (z. B. Schulklassen) ist diese Halle nach der aktuellen Planung nicht geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 603 Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2019, ST 1915 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 52 1
Weitere Altkleidercontainer auf dem Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.11.2018, OF 381/12 Betreff: Weitere Altkleidercontainer auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten, weitere Standorte für Altkleider-Container auf dem Riedberg zu prüfen und zu genehmigen. Begründung: Altkleider-Container dienen der Sammlung von nicht länger benötigten Kleidungsstücken und auch Schuhen. Die gesammelten Gegenstände werden weiter genutzt oder einer geregelten Verwertung zugeführt. Aus der Bevölkerung kommt immer wieder der Wunsch, doch mehr solcher Container an möglichst zentral gelegenen, gut erreichbaren Standorten durch zugelassene Betreiber aufstellen zu lassen. Als geeignete Standorte auf dem Riedberg bieten sich u.E. an: 1. Die Südseite des Riedbergplatzes zwischen den dort vorhandenen Fahrradständern (dort wäre auch Platz für zwei Container) 2. Die Südwestseite der Querung Topografischer Weg/Konrad-Zuse-Straße 3. Die freie Fläche auf der Nordseite der Einmündung der Renoirallee in die Straße "Zur Kalbacher Höhe" (Die Fläche ist so groß, dass auch der dort im Frühjahr stehende Spargel-Verkaufsstand noch ausreichend Platz hat). Bei dieser Gelegenheit weisen wir darauf hin, dass auf dem Riedberg immer wieder illegale Container aufgestellt werden. Sie sollten umgehend entfernt werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2018, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 381/12 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen CDU und LINKE. (= Annahme)
Partei: CDU
Weiter lesenEntschärfung der Kreuzung Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3669 entstanden aus Vorlage: OF 351/12 vom 23.08.2018 Betreff: Entschärfung der Kreuzung Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee Vorgang: OM 2488/17 OBR 12; ST 279/18; B 215/18 Am 20.08. wurde zum wiederholten Mal ein Schulkind in diesem o. g. Kreuzungsbereich durch einen motorisierten Verkehrsteilnehmer verletzt. Da ein Beschluss zur Errichtung einer Lichtsignalanlage vorliegt, eine Umsetzung bisher noch nicht erfolgt ist, müssen weitere Maßnahmen zur Sicherheit der Fußgängerinnen und Fußgänger ergriffen werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, 1. auch im Hinblick auf die Schulwegsicherheitsbegehung am 25.05.2018, unverzüglich ein Warnlicht oder eine Interimslichtsignalanlage einzurichten, bis der endgültige Bau einer Lichtsignalanlage (s. ST 279) erfolgt; 2. im nächsten Bericht der Unfallforschungskommission in Frankfurt am Main (zuletzt veröffentlicht als Vorlage B 215) auch die Kreuzung Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee zu betrachten und bei etwaiger weiterer Verzögerung der Einrichtung einer Lichtsignalanlage auch andere Maßnahmen zur Entschärfung zu prüfen, umzusetzen und deren Wirksamkeit zu ermitteln. Begründung: Die Kreuzung ohne zusätzliche Sicherungsmaßnahmen stellt in Zukunft weiterhin eine Gefahrenquelle insbesondere für Schulkinder dar. Anhand des vorliegenden Berichtes B 215 wird deutlich gezeigt, wie die Verkehrssicherheit an zahlreichen Unfallschwerpunkten (wie z. B. der Kreuzung Robert-Koch-Allee/Hans-Bethe-Straße) durch sicherheitssteigernde Maßnahmen effektiv verbessert werden kann. Gerade im Hinblick auf die dunklere zweite Jahreshälfte ist unverzüglich eine Abhilfe erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2488 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 279 Bericht des Magistrats vom 23.07.2018, B 215 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2018, ST 2279 Aktenzeichen: 32 1
Entschärfung der Kreuzung Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.08.2018, OF 346/12 Betreff: Entschärfung der Kreuzung Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee Am 20.08. wurde zum wiederholten Mal ein Schulkind in diesem o.g. Kreuzungsbereich durch einen motorisierten Verkehrsteilnehmer verletzt. Da ein Beschluss zur Errichtung einer Lichtsignalanlage vorliegt, eine Umsetzung bisher noch nicht erfolgt ist, müssen weitere Maßnahmen zur Sicherheit der Fußgänger*innen ergriffen werden. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert - auch im Hinblick auf die Schulwegsicherheitsbegehung am 25.05.2018 - unverzüglich ein Warnlicht oder eine Interimslichtsignalanlage einzurichten bis der endgültige Bau wie in der ST 279 vom 09.02.2018 einer Lichtsignalanlage erfolgt. Begründung: Die Kreuzung weiterhin ohne zusätzliche Sicherungsmaßnahmen stellt in Zukunft auch weiterhin eine Gefahrenquelle für insb. Schulkinder dar. Gerade im Hinblick auf die dunklere zweite Jahreshälfte ist unverzüglich eine Abhilfe erforderlich. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 12 am 14.09.2018, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 346/12 wird durch die Annahme der Vorlage OF 351/12 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenBenennung von Straßen am Campus Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.07.2018, OF 309/8 Betreff: Benennung von Straßen am Campus Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Benennung von Straßen vorzunehmen: Die Zufahrtsstraße von der Altenhöferallee in Richtung des Biozentrums (Mensa) soll zukünftig den Namen Alexander-Todd-Straße tragen. Der Weg von der Max-von-Laue-Straße vorbei am Biologicum soll zukünftig Emmy-Klieneberger-Straße genannt werden. Die campusinterne Verbindungsstraße zwischen dem Physik-Gebäude und dem Max-Planck-Institut für Biophysik (Verlängerung der Alfred-Wegener-Straße) soll künftig Friedrich-Hund-Straße heißen. Die Initiative für die Benennung der Straßen geht von der Goethe-Universität Frankfurt aus. Sie wurden bereits im Vorfeld durch das Stadtvermessungsamt Frankfurt und das Institut für Stadtgeschichte geprüft und bestätigt. Zur Veranschaulichung enthält der Antrag eine Planunterlage der zur Benennung vorgeschlagenen Straßenabschnitte und Kurzbiographien der entsprechenden Personen. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. FDP BFF REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 8 am 09.08.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Initiative OI 21 2018 Die Vorlage OF 309/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, REP
Weiter lesenHöhere Priorisierung der Lichtsignalanlage Altenhöferallee/Graf von Stauffenberg Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3391 entstanden aus Vorlage: OF 320/12 vom 08.06.2018 Betreff: Höhere Priorisierung der Lichtsignalanlage Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee Vorgang: OM 2488/17 OBR 12; ST 279/18 Der Magistrat wird gebeten, die bereits genehmigte Lichtsignalanlage an der Ecke Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee mit einer höheren Priorität auf der Vormerkliste zu versehen. Insbesondere aktuelle Unfälle (siehe Pressemeldung POL-F: 180606 - 566, aber auch POL-F: 171119 -1234) machen dies nötig. Begründung: Die Lichtsignalanlage (LSA) wurde in der Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 279, genehmigt, allerdings mit der Einschränkung, dass nur eine gewisse Anzahl von LSA im Jahr errichtet werden. Die Priorität wird wesentlich nach dem Faktor "Verkehrssicherheit" vergeben. Aufgrund aktueller Unfälle ist es hier nötig, die oben genannte LSA mit einer höheren Priorität auf der Vormerkliste zu versehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2488 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 279 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1958 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 650 Aktenzeichen: 32 1
Ortstermin zur Überprüfung baulicher Maßnahmen in der Altenhöferallee vor dem Riedbergzentrum
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2018, OF 311/12 Betreff: Ortstermin zur Überprüfung baulicher Maßnahmen in der Altenhöferallee vor dem Riedbergzentrum Auf dem Abschnitt der Altenhöferallee vor dem Riedbergzentrum, insbesondere im Bereich der Parkplätze spielen sich zu Stoßzeiten teils chaotische Szenen ab. Das Hautproblem liegt darin begründet, dass die Fahrbahnen nicht baulich getrennt sind. Das führt dazu, dass auf diesem Abschnitt der Altenhöferallee zwischen den Kreiseln gewendet wird, nahezu permanent PKW auf den abgetrennten Radfahrwegen parken und damit der Fahrradstreifen nicht mehr gefahrlos genutzt werden kann. Aus den geschilderten Gründen wird der Ortsbeirat gebeten, folgenden Beschluss zu fassen: Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, mit dem Straßenverkehrsamt einen Ortstermin zu vereinbaren, um zu überprüfen, ob durch eine bauliche Trennung die aufgezeigten Verkehrsprobleme entschärft werden können. Dabei sollte das Linksabbiegen aus der Ernst-Abbe-Straße in nördlicher Richtung weiterhin möglich sein, weil das bisher unproblematisch war. Begründung: Speziell an den Wochenenden, den Morgen- und den Abendstunden, wenn das Riedbergzentrum stark frequentiert wird, spielen sich in diesem kurzen Abschnitt von ca. 100m chaotische Verkehrsszenen ab. Permanent sind auf beiden Seiten die Radfahrwege zugeparkt und es wird auf der Straße gewendet. Fahrzeuge, die aus der Riedberg-Allee in die Altenhöferallee abbiegen, vollführen eine Vollbremsung, wenn sie vor dem Zentrum einen freien Parkplatz entdecken. Das hat schon zu einigen Unfällen geführt, weil Fahrzeuge des Gegenverkehrs übersehen wurden. Darüber hinaus entsteht eine Gefahr für Radfahrer, die teilweise schon auf die Gehwege hinter den Parkplätzen ausweichen. Aus unserer Sicht kann man die Situation verbessern, wenn man die beiden Fahrbahnen zwischen den beiden Kreiseln baulich trennt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 12 am 15.06.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 311/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenTempo 30 auf der Altenhöferallee zwischen Friedrich-Dessauer-Straße und Riedbergallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.05.2018, OM 3196 entstanden aus Vorlage: OF 305/12 vom 30.04.2018 Betreff: Tempo 30 auf der Altenhöferallee zwischen Friedrich-Dessauer-Straße und Riedbergallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Altenhöferallee zwischen Friedrich-Dessauer-Straße und Riedbergallee Tempo 30 anzuordnen . Begründung: Durch die Nähe zum Gymnasium sind viele junge Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer auf diesen Abschnitt der Straße unterwegs. Ältere Menschen aus den Senioren- und Pflegeheimen überqueren die Altenhöferallee in diesem Bereich, da der Umweg zu den Zebrastreifen sehr weit ist. Aufgrund der Geschäfte und Bäckereien auf beiden Straßenseiten sind ständig Autos in Doppelreihen geparkt, die eine unübersichtliche Situation verursachen. Andere Autofahrerinnen und Autofahrer fahren dabei aber noch die zulässige Höchstgeschwindigkeit von 50 km/h. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2018, ST 1490 Aktenzeichen: 32 1
Anhebung von Kanaldeckeln auf der Riedbergallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2018, OF 306/12 Betreff: Anhebung von Kanaldeckeln auf der Riedbergallee Der Magistrat wird gebeten, dafür zu sorgen, dass die in der Riedbergallee Richtung Riedbergkreisel abgesenkten Kanaldeckel auf das Niveau der Fahrbahn angehoben werden. Begründung: Auf der Riedbergallee Richtung Riedbergzentrum zwischen Bushaltstelle und der ersten Fußgängerampel liegen einige Kanaldeckel erheblich unter dem Fahrbahnniveau. Viele PKW versuchen daher, die Kanaldeckel zu umfahren, um Schäden an Ihren Fahrzeugen zu vermeiden. Da die Riedbergallee mehrfach täglich auch von den Linienbussen der Linie 29 passiert wird, sollten die Kanaldeckel angehoben werden, auch um Folgeschäden zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 18.05.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Ortsvorsteherin wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 306/12 einen Brief an das Amt für Straßenbau und Erschließung zu schreiben. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRealisierung einer Packstation auf dem Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.05.2018, OF 301/12 Betreff: Realisierung einer Packstation auf dem Riedberg Der Magistrat wird gebeten, zu berichten, wann endlich die mit ST 1202 / 2015 in Aussicht gestellte Packstation auf dem Block 113 südöstlich des Knotenpunktes Riedbergallee / Altenhöferallee realisiert wird. Neben der Prüfung dieses Standortes sollte auch ein Standort an der U-Bahn-Station Riedberg am Nelly-Sachs-Platz geprüft werden, der gut an den ÖPNV angebunden ist und zentral gelegen wäre. Begründung: Bereits seit vielen Jahren wird seitens des Ortsbeirates der Bau einer Packstation im Stadtteil Riedberg gefordert. Bereits in 2013 war ein zusammen mit der Post abgestimmter Standort in einem Universitätsbau an der Ruth-Moufang Strasse verworfen worden. In 2015 war dann vom Magistrat ein neuer Standort am Knotenpunkt Riedbergallee / Altenhöferallee geprüft worden. Das Ergebnis liegt dem Ortsbeirat immer noch nicht vor und es nichts passiert. Mittlerweile wohnen im Stadtteil Riedberg über 14.000 Einwohner und der Stadtteil erfährt ein großes Bevölkerungswachstum. Viele Bewohner sind berufstätig und haben keine Möglichkeit, ihre Pakete tagsüber persönlich in Empfang zu nehmen und müssen sie dann im Mertonviertel oder Kalbach abholen. Mit der Realisierung einer Packstation an einem zentralen Standfort könnte den Bürgern ein nützlicher Service angeboten werden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 12 am 18.05.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 885 2018 Die Vorlage OF 301/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAsphaltierung von Fahrrad- und Gehweg im Bereich Am Weißkirchener Berg/Altenhöferallee in Richtung Bommersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.03.2018, OF 296/12 Betreff: Asphaltierung von Fahrrad- und Gehweg im Bereich Am Weißkirchener Berg/Altenhöferallee in Richtung Bommersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Weg nördlich von der Straße Am Weißkirchener Berg ab der Kreuzung Altenhöferallee bis zur Autobahnüberführung in Richtung Bommersheim zu asphaltieren. Begründung: Der an die Ampel anschließende Gehweg kann nur teilweise begangen und befahren werden, bei Regen gar nicht. (s. Abb.1 auf Folgeseite). Durch die Asphaltierung des Weges (Ampel àAutobahnüberführung) könnte man die Strecke begehbar und befahrbar machen. Die restliche Strecke Richtung Kalbach und Bommersheim ist schon asphaltiert und stellt somit kein Hindernis für Fahrradfahrer und Fußgänger da. Abb. 1 Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 12 am 13.04.2018, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 296/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme)
Partei: LINKE.
Weiter lesenKanalabdeckungen des Straßenablaufs austauschen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2936 entstanden aus Vorlage: OF 268/12 vom 27.02.2018 Betreff: Kanalabdeckungen des Straßenablaufs austauschen Der Magistrat wird gebeten, die beiden Kanalabdeckungen auf dem Fußgängerüberweg über die Altenhöferallee (Höhe Riedbergplatz 1 bzw. Altenhöferallee 70) durch rollstuhlgerechte Abdeckungen auszutauschen. Begründung: Im abgesenkten und damit für Rollstuhlfahrer und Personen mit Rollatoren befahrbaren Bereich des westlich gelegenen Fußgängerüberwegs am Verkehrskreisel zwischen Altenhöferallee und Riedbergallee befindet sich an beiden Fahrbahnseiten jeweils eine Kanalabdeckung mit Längsstegen in Laufrichtung. Schmale Reifen können hier eintauchen und stecken bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1044 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradweg: Ausbau nördlich der Straße Am Weißkirchener Berg ab Kreuzung Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.03.2018, OM 2942 entstanden aus Vorlage: OF 277/12 vom 05.03.2018 Betreff: Fahrradweg: Ausbau nördlich der Straße Am Weißkirchener Berg ab Kreuzung Altenhöferallee Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg nördlich der Straße Am Weißkirchner Berg von der Kreuzung Altenhöferallee für circa 100 Meter in Richtung Kalbach zu befestigen. Begründung: Obwohl die Kreuzung Am Weißkirchner Berg/Altenhöferallee bereits eine Fußgänger-/ Fahrradampel hat, fängt der Fahrradweg leider erst 100 Meter später an. Dadurch wird die Straße erst an dieser Stelle überquert. Da an dieser Stelle 70 km/h erlaubt sind, ist eine sichere Überquerung nicht möglich. Durch die Befestigung des Fahrradwegs wird die sichere Überquerung an der Ampel möglich. Quelle: Googlemaps 1. Zu befestigende Strecke (im Moment ist dieser Weg zugewachsen). 2. Ampel mit Fußgänger-Funktion. 3. Der momentan verwendete Übergang. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1043 Aktenzeichen: 66 2
Zebrastreifen über die Altenhöferallee in Höhe Ernst-Abbe-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2018, OF 269/12 Betreff: Zebrastreifen über die Altenhöferallee in Höhe Ernst-Abbe-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten einen Zebrastreifen über die Altenhöferallee in Höhe Ernst-Abbe-Straße einzurichten, um die Verkehrssicherheit in diesem Straßenabschnitt zu erhöhen. Begründung: Bereits am 25.05.2012 hat der Ortsbeirat 12 die OM 1232 beschlossen. Der Magistrat hat mit ST 755 vom 03.06.2013 die Errichtung des Fußgängerweges abgelehnt, " da an dieser Stelle weder die vorgeschriebenen Aufstellflächen für Fußgänger noch die erforderlichen Sichtverhältnisse vorhanden sind". Inzwischen dürfte nach 6 Jahren diese Sachlage überholt sein, denn u. a. viele ältere Menschen aus den Senioren- und Pflegeheimen überqueren die Altenhöferallee in diesem Bereich. Der Umweg zu den Zebrastreifen an der Riedbergerallee oder an der Friedrich-Dessauer-Strasse sehr weit ist. Auch befinden sich viele Geschäfte beidseits der Altenhöferallee, die von einer besseren ungefährlichen Erreichbarkeit profitieren würden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 16.03.2018, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 269/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme); GRÜNE und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenSicherheit für Kinder durch Tempo 30 (Sportanlage Riedberg, Gymnasium Riedberg, IGS Kalbach Riedberg)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2482 entstanden aus Vorlage: OF 240/12 vom 16.11.2017 Betreff: Sicherheit für Kinder durch Tempo 30 (Sportanlage Riedberg, Gymnasium Riedberg, IGS Kalbach-Riedberg) Vorgang: OM 4605/15 OBR 12; ST 132/17 Der Magistrat wird gebeten, 1. den mit der Stellungnahme ST 132 vom 13.01.2017 angekündigten Tempo-30-Abschnitt über 100 Meter im Bereich der Nordeinfahrt der Sportanlage Riedberg einzurichten sowie 2. den im Bereich des Gymnasiums Riedberg einseitig eingerichteten Tempo-30-Abschnitt um weitere 100 Meter auf 200 Meter in nördliche Richtung zu verlängern sowie diesen in der entgegengesetzten Fahrtrichtung ebenfalls über 200 Meter einzurichten und 3. im Bereich der IGS Kalbach-Riedberg ebenfalls einen Tempo-30-Abschnitt in beide Fahrtrichtungen auszuschildern. Begründung: Da bisher noch keine Umsetzung der Stellungnahme ST 132 vom 13.01.2017 im Bereich der Sportanlage erfolgte, ist diese nunmehr zu veranlassen. Im Bereich des Gymnasiums Riedberg befindet sich in der Altenhöferallee in Höhe Hausnummer 86 das Verkehrszeichen 136 - Spielende Kinder, das Zeichen 274 mit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit von 30 km/h mit dem Zusatzzeichen zur Erläuterung über 100 Meter. Auf der entgegengesetzten Fahrtrichtung fehlen diese Zeichen. Aus der Stellungnahme ST 132 ergibt sich, dass vor der Marie-Curie-Schule über 200 Meter ebenfalls Tempo 30 eingerichtet wurde. Dies soll künftig auch in beide Richtungen für das Gymnasium Riedberg zur Schulwegsicherheit für die rund 1.500 Schülerinnen und Schüler gelten. Die IGS Kalbach-Riedberg ist nun seit Beginn des Schuljahres 2017/2018 in Betrieb. Hier fehlt völlig ein Tempolimit, sodass dieses zur Sicherheit der Schülerinnen und Schüler aufzustellen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4605 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 132 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 432 Aktenzeichen: 32 1
Lichtsignalanlage an der Kreuzung Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2488 entstanden aus Vorlage: OF 246/12 vom 23.11.2017 Betreff: Lichtsignalanlage an der Kreuzung Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee Vorgang: OM 4604/15 OBR 12; OM 5079/16 OBR 12; OM 2127/17 OBR 12 Der Magistrat wird gebeten, eine Lichtsignalanlage für den Kreuzungsbereich Altenhöferallee/Graf-von-Stauffenberg-Allee zu errichten (siehe dazu auch die Vorlagen OF 369/12 aus 2014 - Brief der Ortsvorsteherin an das Stadtschulamt, OM 4604 aus 2015, OM 5079 aus 2016 und OM 2127 aus 2017). Begründung: Am 17.11.2017 wollte ein 16-jähriger Leichtkraftradfahrer von der Altenhöferallee in die Graf-von-Stauffenberg-Allee einbiegen und wurde dabei von einem Busfahrer übersehen. Der Jugendliche hat schwere Verletzungen und Knochenbrüche davongetragen. Jeden Tag kann man an der Kreuzung beobachten, wie sich die Autofahrer von der Graf-von-Stauffenberg-Allee kommend an die schlecht einsehbare Kreuzung herantasten. Häufig kommt es zu gefährlichen Situationen und Beinahezusammenstößen. Oft werden auch beim Einfahren in die Kreuzung Verkehrsteilnehmer auf den Radfahrstreifen nicht beachtet. Bereits 2015 wurde die schlecht einzusehende Kreuzung bei einer Probefahrt über die neue Strecke des Linienbusses 29 durch den Westflügel vom Ortsbeirat scharf kritisiert und eine Ampelanlage gefordert. Der reguläre Fahrbetrieb des Busses über die neue Strecke musste im Dezember 2015 bereits nach einem Tag eingestellt werden, weil die Linienbusse nicht um die Kurve fahren konnten. Erst nachdem die Mittelinsel auf der Altenhöferallee verkleinert wurde, konnte der Fahrbetrieb erneut aufgenommen werden. Durch die verkleinerte Mittelinsel ist die Gefahr für die Fußgänger ebenfalls gestiegen. Davon betroffen sind auch die jüngsten Verkehrsteilnehmer, da die Querung der Altenhöferallee Teil des Schulweges zur Marie-Curie-Grundschule ist. Der Ortsbeirat hat seit 2014 immer wieder Anregungen beschlossen, um eine Lichtsignalanlage zu errichten, damit Schulkinder sowie Fußgänger die stark befahrene Altenhöferallee gefahrlos queren können. Dies sollte nun nach langer Zeit geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4604 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2016, OM 5079 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2127 Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 279 Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3391 Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3669 Aktenzeichen: 32 1
Altkleidercontainer Riedberg und Am Martinszehnten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2302 entstanden aus Vorlage: OF 225/12 vom 21.10.2017 Betreff: Altkleidercontainer Riedberg und Am Martinszehnten Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob die Aufstellung der Altkleidercontainer an den Standorten Altenhöferallee/Ecke Adam-Schmelzer-Weg und Max-Holder-Straße/Ecke Wilhelm-Gutbrod-Straße genehmigt ist. Sofern dies nicht der Fall sein sollte, wird der Magistrat gebeten, für die Beseitigung Sorge zu tragen. Begründung: Die Aufstellung eines Altkleider- und Schuhcontainers auf der zweiten Sportfläche Riedberg/Altenhöferallee, einer städtischen Fläche, zieht inzwischen gelegentlich Berge von Müllsäcken an. Dies gilt ebenfalls für den Container Max-Holder-Straße/Ecke Wilhelm-Gutbrod-Straße. All diese Container hinlassen ein unschönes und verwildertes Erscheinungsbild. Daher ist eine Beseitigung gegebenenfalls zu prüfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 708 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 12 am 16.03.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 5
Fußgängerüberweg über die Graf-von-Stauffenberg-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2126 entstanden aus Vorlage: OF 210/12 vom 23.08.2017 Betreff: Fußgängerüberweg über die Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Magistrat wird gebeten, nach Aufhebung des baustellenbedingten Fußgängerüberwegs über die Graf-von-Stauffenberg-Allee in Höhe der Cäsar-von-Hofacker-Straße einen dauerhaften Fußgängerüberweg in Höhe der Hausnummern 16 bis 20 der Graf-von-Stauffenberg-Allee anzulegen. Begründung: Die als Hauptverkehrserschließungsstraße dienende Graf-von-Stauffenberg-Allee ist im Abschnitt zwischen Römischer Straße und Altenhöferallee (50 km/h) geradlinig und aufgrund der beidseitigen Fahrradschutzstreifen sehr breit. Die Errichtung eines Fußgängerüberwegs mit Fahrbahneinengung in Höhe der Hausnummern 16 bis 20 und somit in der Mitte dieses Straßenabschnitts dient aus Sicht des Ortsbeirates der sicheren Querung für die Bewohnerinnen und Bewohner des Quartiers und trägt zur Verkehrsberuhigung der Graf-von-Stauffenberg-Allee bei. In unmittelbarer Nähe befinden sich die Kindertagesstätte Martin Niemöller sowie ein Apartmenthaus der Lebenshilfe-Stiftung Frankfurt für Menschen mit und ohne Behinderung. Dieser Bereich stellt zudem die fußläufige Verbindung zwischen den Quartieren Altkönigblick und Mitte mit dem Riedbergzentrum und diversen sozialen Einrichtungen über den Kätcheslachpark-West parallel zur Altenhöferallee dar. All diese Aspekte rechtfertigen aus Sicht des Ortsbeirats einen Fußgängerüberweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2450 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1046 Aktenzeichen: 32 1
Sicherheit nördliche Altenho ̈ferallee (Graf-von-Stauffenberg-Allee und Sportplätze)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2127 entstanden aus Vorlage: OF 211/12 vom 28.08.2017 Betreff: Sicherheit nördliche Altenho ̈ferallee (Graf-von-Stauffenberg-Allee und Sportplätze) Vorgang: OM 4604/15 OBR 12; ST 1745/15; OM 710/16 OBR 12; ST 131/17 Der Magistrat wird gebeten, an der verkehrsreichen Einmündung der Graf-von-Stauffenberg-Allee in die Altenhöferallee einen Fußgängerüberweg ohne Mittelinsel über die Graf-von-Stauffenberg-Allee einzurichten, um dem Fußgängerverkehr entlang der Altenhöferallee eine sichere Querung ohne Beeinträchtigung des Busverkehrs zu ermöglichen. Des Weiteren wird der Magistrat daran erinnert, die Anfang des Jahres (ST 131) zugesagte Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Tempo 30 am Nordende der Altenhöferallee zur Verkehrssicherung an der Bushaltestelle und der Einfahrt des Sportplatzes (bzw. künftig der Sportplätze) umzusetzen. Begründung: Für den gesamten Bereich nordwestlich der Graf-von-Stauffenberg-Allee und der Altenhöferallee gibt es keine Unterstützung zur Überquerung der als Hauptstraße eingerichteten und verkehrsreichen Graf-von-Stauffenberg-Allee. Die Einrichtung von Fußgängerampeln wurde durch den Magistrat mit Stellungnahme ST 1745 vom 11.12.2015 abgelehnt, doch für einen Fußgängerüberweg kann von ausreichenden Fußgänger- und Fahrzeugzahlen ausgegangen werden. Da die Buslinie 29 dort abbiegt, ist der Bau einer Mittelinsel an dieser Stelle nicht möglich. Die Einführung von Tempo 30 auf der Höhe der Sportplatzeinfahrten bis zur Einmündung Richard-Breitenfeld-Straße/Paul-Apel-Straße wurde zur zeitnahen Umsetzung zugesagt, bislang aber nicht ausgeführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4604 Stellungnahme des Magistrats vom 11.12.2015, ST 1745 Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 710 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 131 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2017, OM 2488 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2453 Antrag vom 08.06.2018, OF 320/12 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1042 Aktenzeichen: 32 1
Hinweisschilder auf Radwegeverbindungen von Kalbach-Riedberg in Richtung Taunus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1979 entstanden aus Vorlage: OF 199/12 vom 04.08.2017 Betreff: Hinweisschilder auf Radwegeverbindungen von Kalbach-Riedberg in Richtung Taunus Vorgang: B 108/14 Der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Radwegequerung an der Josef-Bautz-Straße in Richtung der Bezirkssportanlage Hopfenbrunnen und am Ende der Straße Am Hopfenbrunnen hinter der Bezirkssportanlage Hinweisschilder auf die Zielorte Oberursel und Bad Homburg mit Kilometerangaben aufzustellen. Ebenso sollte eine Radwegebeschilderung mit Hinweis auf die Nachbarstädte an der Straßenkreuzung Am Weißkirchener Berg/Altenhöferallee vorgenommen werden. Begründung: Während die Radwegebeschilderung jenseits der Gemarkungsgrenze auf Oberurseler und Bad Homburger Gebiet sehr umfangreich ist, fehlt auf Frankfurter Seite jeglicher Hinweis auf die Radwegeverbindungen in Richtung Taunus. Da das gesamtstädtisch und regional bedeutsame Radroutennetz bereits mit dem Bericht B 108 aus dem Jahr 2014 vom Magistrat vorgestellt wurde, sollte es nach drei Jahren möglich sein, die entsprechenden Fahrradrouten zu beschildern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.04.2014, B 108 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2189 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2018, ST 793 Aktenzeichen: 66 7
Aussagen der Schulentwicklungsplanung zum Ortsbezirk Kalbach Riedberg Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main Fortschreibung 2016 - 2020 Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 125
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.08.2017, OA 180 entstanden aus Vorlage: OF 190/12 vom 04.08.2017 Betreff: Aussagen der Schulentwicklungsplanung zum Ortsbezirk Kalbach-Riedberg Integrierter Schulentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main Fortschreibung 2016 - 2020 Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 125 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 13.11.2017 Der vom Magistrat vorgelegte Schulentwicklungsplan, Fortschreibung 2016 - 2020, sieht insgesamt stadtweit deutlich steigende Schülerzahlen vor. Für den Planungsbezirk 11 sind, obwohl die Besiedlung des Baugebiets Riedberg keineswegs abgeschlossen ist, keine weiteren Wohnungsbaupotenziale erfasst. Es bleibt daher nicht nachvollziehbar, ob trotz der derzeit schon fehlenden Kindergartenplätze die Nichtberücksichtigung der geplanten Wohnungsbauvorhaben zu der Aussage geführt haben, dass für die Grundschule Riedberg zukünftig erheblich sinkende Schülerzahlen zu erwarten sind. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Dem Magistratsvortrag M 125 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass folgende Punkte hinzugefügt werden: 1. In den Schulentwicklungsplan sind die Auswirkungen der noch nicht fertiggestellten oder noch nicht begonnenen Baumaßnahmen am Riedberg im Bereich Altenhöferallee/Konrad-Zuse-Straße (ABG 128 Wohneinheiten, Berghöfe 240 Wohneinheiten) auf die Prognose der Schülerzahlen für die Grundschule Riedberg zu berücksichtigen. 2. Im Bereich des Westflügels sind die zukünftigen Wohnungsbaupotenziale zu erfassen und die Auswirkungen auf die schon jetzt über der Kapazitätsgrenze liegenden Schülerzahlen der Marie-Curie-Grundschule darzustellen. Für die notwendige temporäre Erweiterung der Schule sind Angaben über Standort, Größe und Baufertigstellung in den Schulentwicklungsplan aufzunehmen. 3. Für das Gymnasium Riedberg, für das extrem steigende Schülerzahlen prognostiziert werden (Anstieg der 6-Zügigkeit auf 8,7 Züge), ist nachzuweisen, wie der kurzfristige Bedarf an Gymnasialplätzen erfüllt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 09.06.2017, M 125 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 05.03.2018, B 73 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 23.08.2017 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.08.2017, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage M 125 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Bildung und Integration die Beratung der Vorlage OA 180 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 29.08.2017, TO I, TOP 27 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 180 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FRANKFURTER gegen AfD (= Annahme im Rahmen Revisionsbericht) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 180); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme); FRANKFURTER (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 125 = Ablehnung, OA 180 = Prüfung und Berichterstattung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 31.08.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 125 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. 1. Die Vorlage OA 180 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 2. Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Fischer, Hubert Schmitt und Ross sowie von Stadträtin Weber dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen AfD (= Annahme im Rahmen des Revisionsberichtes) sowie FDP und FRAKTION (= Annahme im Rahmen OA 180); BFF (= Enthaltung) zu 2. zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) 42. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 27.11.2017, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OA 180 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 22.01.2018, TO I, TOP 4 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 180 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER Beschlussausfertigung(en): § 1666, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 31.08.2017 § 2217, 17. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 22.01.2018 Aktenzeichen: 40 1
Akustische Warnanlagen für Lichtsignalanlagen hier: Querung Robert-Koch-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1978 entstanden aus Vorlage: OF 197/12 vom 30.07.2017 Betreff: Akustische Warnanlagen für Lichtsignalanlagen hier: Querung Robert-Koch-Allee Der Magistrat wird gebeten, an der Riedbergallee/Ecke Robert-Koch-Allee zu deren Querung eine akustische Warnanlage an der dortigen Lichtsignalanlage zu installieren. Begründung: Viele Fußgängerampeln sind inzwischen bereits mit akustischen Freigabesignalen ausgestattet, die gerade sehbehinderten Menschen eine sichere Querung von Straßen ermöglicht. An der Lichtsignalanlage über die Riedbergallee zur U-Bahn-Station ist sie vorhanden und in dem oben genannten Bereich nachzurüsten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2188 Aktenzeichen: 32 1
Verbindungsweg zwischen Riedberg und Kalbach beleuchten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1980 entstanden aus Vorlage: OF 201/12 vom 04.08.2017 Betreff: Verbindungsweg zwischen Riedberg und Kalbach beleuchten Vorgang: B 172/12 Der Magistrat wird gebeten, den Fußweg in der Verlängerung der Straße Am Schlittenberg Richtung Feldweg bis zum Kätcheslachweiher und von dort zur Ecke Alte Riedbergstraße/Riedbergallee bis zur U-Bahn zu beleuchten. Begründung: Auch wenn der Stadtteilverbindungsweg, welcher mit der Vorlage B 172 vom 20.04.2012 initiiert wurde, seit einiger Zeit beleuchtet ist, besteht immer noch ein Bedarf an einer Beleuchtung des oben genannten Weges. Insbesondere in den Wintermonaten ist der Weg vollkommen dunkel und ohne zusätzliche Beleuchtung wie Taschenlampen oder Ähnliches kaum nutzbar. Durch den Neubau der IGS Kalbach-Riedberg wird die Anzahl an Schülerinnen und Schülern, welche den Weg in den frühen Morgenstunden nutzen, langfristig zunehmen, hier gilt es für die Sicherheit der Schulkinder schon rechtzeitig vorzusorgen. Da es sich jedoch um ein Landschaftsschutzgebiet handelt, gilt es zwischen den Naturschutz- und Sicherheitsaspekten einen Kompromiss zu finden. Hier könnte man z. B. mit kleinen LED-Leuchten in Bodennähe und geringerer Leuchtstärke arbeiten oder ähnlichen minimal-invasiven Technologien. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 20.04.2012, B 172 Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2190 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 338 Antrag vom 11.11.2018, OF 376/12 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2018, OM 4046 Aktenzeichen: 91 52
Baufenster - südlich Konrad-Zuse-Straße ab ABG-Bebauung bis Im Kreuzegut
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1854 entstanden aus Vorlage: OF 184/12 vom 06.06.2017 Betreff: Baufenster - südlich Konrad-Zuse-Straße ab ABG-Bebauung bis Im Kreuzegut Der Magistrat wird gebeten, über den aktuellen Planungs- und Entwicklungsstand des Baufeldes "Berghöfe" südlich der Konrad-Zuse-Straße zu berichten. Begründung: Am 13. März 2015 wurde letztmalig durch Vertreter des Stadtplanungsamtes und der Hessen Agentur in der Ortsbeiratssitzung das Wettbewerbsergebnis vorgestellt. Damals wurde signalisiert, dass einer zeitnahen Realisierung nichts im Wege steht. Nun sind mehr als zwei Jahre vergangen. Das Baufeld wurde im Sommer 2016 gerodet und geräumt. Ein provisorischer Verkaufs- und/oder Informationspavillon wurde errichtet. Doch seit dieser Zeit ist kein weiterer Fortschritt zur Entwicklung dieses Baugebietes erkennbar. Daher sind dem Ortsbeirat sowie den Anwohnerinnen und Anwohnern des Riedbergs entsprechende Auskünfte zu erteilen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1981 Stellungnahme des Magistrats vom 02.10.2017, ST 1982 Auskunftsersuchen vom 10.05.2019, V 1268 Aktenzeichen: 92 40
Betreuung der Sport- und Freizeitfläche östlich der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1853 entstanden aus Vorlage: OF 183/12 vom 05.06.2017 Betreff: Betreuung der Sport- und Freizeitfläche östlich der Altenhöferallee Vorgang: OM 711/16 OBR 12; ST 126/17 Der Magistrat wird gebeten, 1. den aktuellen Planungsstand sowie das durchgeführte Vergabeverfahren vorzustellen, welches für Mitte 2017 angekündigt wurde, sowie 2. das Konzept, welches die bestmögliche Nutzung der neuen Sport- und Freizeitfläche sicherstellen soll, zu präsentieren. Begründung: Nachdem die Gespräche mit den Vereinen, Schulen und Kindertagesstätten sowie dem Ortsbeirat bereits im Jahr 2015 erfolgten, eine Planskizze erstellt wurde und die ersten vorbereiteten Aufgaben evtl. vergeben werden konnten, ist nun ein aktueller Sachstand für den Ortsbeirat interessant. Hierzu wird ausdrücklich auf die Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 126, verwiesen. Die Frage nach dem Konzept ist insbesondere vor dem Hintergrund der soeben neu eröffneten Sportanlage in Preungesheim interessant. Zumal die Sportanlage mit ihrem vielfältigen Angebot nicht ausschließlich den Bedarf von Riedberg und Kalbach decken wird, sondern auch den der angrenzenden Stadtteile. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 711 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 126 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2017, ST 2079 Antrag vom 23.08.2018, OF 349/12 Auskunftsersuchen vom 14.09.2018, V 999 Aktenzeichen: 52 0
Haus des Jugendrechts ausschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.06.2017, OM 1857 entstanden aus Vorlage: OF 188/12 vom 12.06.2017 Betreff: Haus des Jugendrechts ausschildern Der Magistrat wird in Abstimmung mit dem Ortsbeirat 8 gebeten, das im Mertonviertel befindliche Haus des Jugendrechts - Frankfurt Nord beispielsweise durch Anbringung entsprechender Hinweisschilder an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Lurgiallee bzw. Altenhöferallee besser auszuschildern. Begründung: Seit März 2015 befindet sich im Mertonviertel das zweite Haus des Jugendrechts in Frankfurt. Es fehlt allerdings an einer hinreichenden Ausschilderung. Daher wird der Magistrat um eine entsprechende Verbesserung der Beschilderung gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1831 Aktenzeichen: 66 7
Spielecke Eltern-Kind-Treff
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1668 entstanden aus Vorlage: OF 158/12 vom 05.05.2017 Betreff: Spielecke Eltern-Kind-Treff Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich auf der öffentlichen Grünfläche direkt westlich des Eltern-Kind-Treffs des Kinderschutzbundes in der Riedbergallee 15 ein kleiner Spielplatz für Kleinkinder einrichten lässt, z. B. mit Sandkiste, Rutsche und Babyschaukel. Begründung: Der Eltern-Kind-Treff bietet seit dem Frühjahr 2017 ein Unterstützungsangebot für Kinder von null bis drei Jahren und ihre Eltern. Ein direkt angrenzender kleiner Spielplatz würde die Attraktivität dieses niederschwelligen Hilfsangebots gerade in den Sommermonaten weiter steigern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1840 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 51
Keine ausreichenden Kindergartenplätze im schnell wachsenden Familienstadtteil Kalbach Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1665 entstanden aus Vorlage: OF 172/12 vom 16.05.2017 Betreff: Keine ausreichenden Kindergartenplätze im schnell wachsenden Familienstadtteil Kalbach-Riedberg Vorgang: M 56/16 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. darüber zu berichten, wie sich die Situation im Bereich der Kindertagesstätten im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg aktuell darstellt, insbesondere, wie viele Plätze derzeit fehlen, um dem Rechtsanspruch Genüge zu tun; 2. zeitnah eine Lösung aufzuzeigen, wie die fehlenden Betreuungsplätze für Kinder ab drei Jahren auf der Grundlage des gesetzlichen Rechtsanspruchs im Falle einer Unterversorgung in den Kindertagesstätten im Ortsbezirk Kalbach-Riedberg sichergestellt werden können. Begründung: Nach Informationen des Ortsbeirates 12 übersteigt der Bedarf an Kindergartenplätzen das Angebot, sodass trotz frühzeitiger Anmeldung Familien, die einen Kindergartenplatz für ihre Kinder wünschen, ein solcher nicht zur Verfügung gestellt werden kann. Laut Presse gibt es einen Zuwachs von ca. 100 Kindergartenkindern allein am Riedberg, welche die Prognosen des zuständigen Amtes weit übertroffen haben. Im März 2016 teilte der Magistrat mit der Vorlage M 56 mit, dass die 13. Kindertagesstätte am Riedberg mangels Bedarf in absehbarer Zeit noch nicht gebaut werden muss, doch nun stellt sich heraus, dass zahlreiche Plätze fehlen. Unerklärlich ist in diesem Zusammenhang auch, dass das Provisorium der Kita Königsblick östlich der Altenhöferallee erst vor wenigen Wochen zurückgebaut wurde. Um nun offizielle Zahlen zu erhalten sowie zeitnah Abhilfe zu schaffen, ist dieser Anregung notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 04.03.2016, M 56 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1838 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 40 4
Die Einmündung der Ernst-Abbe-Straße in die Altenhöferallee verkehrssicher gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2017, OM 1455 entstanden aus Vorlage: OF 150/12 vom 07.04.2017 Betreff: Die Einmündung der Ernst-Abbe-Straße in die Altenhöferallee verkehrssicher gestalten Der Magistrat wird gebeten, an der Einmündung der Ernst-Abbe-Straße in die Altenhöferallee die Sicherheit insbesondere für Kinder und Personen mit eingeschränkter Sehfähigkeit zu verbessern. Dazu sind Leitstreifen im Pflaster neben dem Fußgängerüberweg (Zebrastreifen) anzubringen und der letzte Stellplatz auf der nördlichen Straßenseite zugunsten einer niedrigen Bepflanzung oder von Fahrradständern aufzuheben. Begründung: Der Fußgängerüberweg ist durch das nahe gelegene Gymnasium Riedberg und das angrenzende Riedbergzentrum äußerst stark frequentiert. Anders als an anderen Übergängen zum Riedbergzentrum fehlen an diesem Überweg die Leitstreifen im Pflaster. Aus Kindersicht gibt es ein weiteres Problem. Durch die mittlerweile dauerhaft als Einbahnstraße eingerichtete Ernst-Abbe-Straße nähern sich Fahrzeuge dem Fußgängerüberweg auch auf der linken Fahrbahnseite. Kinder, die von Norden kommend die Straße queren wollen, können diese Autos durch den direkt vor dem Fußgängerüberweg angelegten Stellplatz nicht rechtzeitig sehen und werden ihrerseits auch von den Pkw-Fahrerinnen und Pkw-Fahrern nicht rechtzeitig erkannt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1277 Antrag vom 19.02.2021, OF 730/12 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7236 Aktenzeichen: 66 0
Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr für Altenhöferallee, Riedbergallee und Graf von Stauffenberg Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.02.2017, OF 135/12 Betreff: Tempo-30-Zone von 22:00 bis 06:00 Uhr für Altenhöferallee, Riedbergallee und Graf-von-Stauffenberg-Allee Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, die Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie die Graf-von Stauffenberg-Allee als Tempo-30-Zone in den Nachtstunden von 22:00 bis 6:00 Uhr nach Abschluss des Modellversuches auszuschildern. Begründung: Für den zwischenzeitlich abgeschlossenen Modellversuch wurden in dem Pilotprojekt vier Straßen (Nibelungenallee, Eschersheimer Landstraße, Mainkai/Untermainkai/Schöne Aussicht sowie Lange Straße) stadtweit aufgenommen. Bei allen vier Straßen handelt es sich um Hauptverkehrsstraßen, die direkt in der Innenstadt liegen. Der Modellversuch hat gezeigt, dass eine Lärmreduzierung eingetreten ist. Auf Grund vieler Beschwerden von Anwohnern der Altenhöfer Allee, Riedbergallee sowie der Graf-von Stauffenberg-Allee ist Tempo 30 für diese Haupterschließungsstraßen, die sich in einem dicht besiedelten Neubaugebiet befinden, zur Lärmreduzierung notwendig. Durch Tempo 30 erfährt der Verkehr auf diesen o. g. Strecken nur eine unwesentliche Verzögerung (s. Anlage). Die Reduzierung der Höchstgeschwindigkeit macht den Durchgangsverkehr auf dem Riedberg unattraktiver. Somit sollte dies zusätzlich zu einer Reduzierung des überörtlichen Verkehrs in der Graf-von Stauffenberg-Allee führen. Anlage Anlage 1 (ca. 104 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 12 am 10.03.2017, TO I, TOP 7 Vor Abstimmung über die Vorlage OF 135/12 ändert die antragstellende Fraktion diese dahin gehend ab, dass die Worte "Tempo-30-Zone" durch die Worte "Tempo 30" ersetzt werden. Beschluss: Die Vorlage OF 135/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenEinfassungsmauern am Gymnasium Riedberg begrünen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1166 entstanden aus Vorlage: OF 125/12 vom 06.01.2017 Betreff: Einfassungsmauern am Gymnasium Riedberg begrünen Vorgang: OM 166/16 OBR 12; ST 1285/16 Der Magistrat wird erneut gebeten, die Anregung vom 03.06.2016, OM 166, auszuführen und am Gymnasium Riedberg die Steingabionenmauer und die hohen Betonwände an der Grundstücksecke Altenhöferallee/Kätcheslachpark zu begrünen, um Staub von der Fahrbahn zu binden und sommerliche Aufheizungen der Stein- und Betonwände zu minimieren. Begründung: Entgegen der Aussage des Magistrats in der Stellungnahme vom 23.09.2016, ST 1285, sind weder die Rankkäfige an der Altenhöferallee (Steingabionenmauer) noch die hohe Betonmauer an der Grundstücksecke zum Kätcheslachpark mit Kletterpflanzen begrünt. Die Länge der Rankkäfige und der Betonmauer beträgt ca. 90 Meter. Weitere ca. 100 Meter Steingabionen verlaufen entlang der Grundstücksgrenze zum Kätcheslachpark. Bedingt durch die Länge und Höhe handelt es sich um eine bedeutende Fläche. Eine Begrünung kann somit durchaus positive Auswirkungen auf das Kleinklima bewirken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 166 Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1285 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 760 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2130 Aktenzeichen: 40 34
Entwässerungsmulde im westlichen Kätcheslachpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1161 entstanden aus Vorlage: OF 118/12 vom 06.01.2017 Betreff: Entwässerungsmulde im westlichen Kätcheslachpark Der Magistrat wird gebeten, die natürliche Entwicklung der tiefer liegenden Entwässerungsmulde im Kätcheslachpark, unmittelbar westlich der Altenhöferallee, zu unterstützen, indem die zweimalige jährliche Mahd auf dieser Fläche eingestellt und eine Nachpflanzung mit Schilf, Seggen, Rohrkolben und Feuchtwiesengräsern vorgenommen wird. Begründung: Der westliche Teil des Kätcheslachparks wurde im Sommer 2016 offiziell eröffnet und für die Anwohner freigegeben. Die Grünflächenmulde wirkt durch die aufwendige Treppenanlage an der Nord- und Südseite und durch die Lage neben der Altenhöferallee als Eingangsbereich zum Kätcheslachpark. Da die Grünfläche auch die Funktion einer Regenwasser-Versickerungsfläche erfüllt, ist sie fast dauerhaft zu großen Teilen mit Wasser, Matsch oder Schlamm bedeckt. Da die Mulde nur mit einer Rasensaat begrünt wurde und eine zweimalige jährliche Mahd unter Einsatz ferngesteuerter Mähmaschinen erfolgt, kann sich nur schwer eine binsenreiche Nasswiese entwickeln. Anstatt Jahre abzuwarten, ob sich von allein eine Feuchtbiotop-Bepflanzung entwickelt, ist durch geeignete Nachpflanzungen ein zügiger artenreicher Bewuchs zu fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 758 Antrag vom 22.05.2017, OF 186/12 Auskunftsersuchen vom 23.06.2017, V 507 Aktenzeichen: 67 0
Beleuchtung einer Nord-Süd-Verbindung durch den Kätcheslachpark-West
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1163 entstanden aus Vorlage: OF 121/12 vom 02.01.2017 Betreff: Beleuchtung einer Nord-Süd-Verbindung durch den Kätcheslachpark-West Der Magistrat wird gebeten, eine durchgängig beleuchtete Wegeverbindung zwischen den Quartieren Altkönigblick und Mitte westlich der Altenhöferallee einzurichten. Die Wegeverbindung zwischen dem Jugendhaus Riedberg und der Johann-Georg-Elser-Straße entlang der westlichen Seite des Piratenspielplatzes böte sich hierfür an. Falls sich andere sinnvolle, beleuchtete Verbindungen ergeben, sind diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Quelle: Google-Maps Begründung: Der Weg durch den Kätcheslachpark wird von vielen Bürgerinnen und Bürgern des Riedbergs oft und gerne genutzt, um kurze Wege vom nördlichen Teil des Riedbergs in die Gebiete südlich des Parks zu haben. Insbesondere Kinder und Jugendliche, aber auch Seniorinnen und Senioren nutzen die Wege häufig. Gerade in den Wintermonaten ist eine Beleuchtung außerordentlich wichtig, um Unfälle zu vermeiden. Um eine potenzielle Lichtverschmutzung zu vermeiden, wären kleine Masten in Bodennähe denkbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 759 Antrag vom 11.11.2018, OF 376/12 Antrag vom 16.11.2018, OF 377/12 Anregung an den Magistrat vom 30.11.2018, OM 4046 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7049 Aktenzeichen: 67 0
Neuanlage von Ballspielfeldern am Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.12.2016, OM 1064 entstanden aus Vorlage: OF 116/12 vom 09.12.2016 Betreff: Neuanlage von Ballspielfeldern am Riedberg Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, ob und zu welchem Zeitpunkt die geplanten drei Ballspielfelder in dem Bereich der Grünfläche südwestlich des Lärmschutzwalls entlang der A 5 errichtet werden, die als Ersatz für die wegfallenden Spielfelder oberhalb des Bonifatiusparks vorgesehen sind. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 09.05.2014 hat der Magistrat dem Ortsbeirat Planunterlagen (Öffentliche Grünfläche ÖD, Plan-Nr. 1213f-20/1) für die ersatzweise Neuanlage von drei Ballspielfeldern auf der Grünfläche entlang des Lärmschutzwalls an der A 5 vorgestellt. Da mit der in Vorbereitung befindlichen Baumaßnahme Berghöfe an der Konrad-Zuse-Straße die derzeitigen provisorischen Spielfelder beseitigt werden, bittet der Ortsbeirat um zeitnahe Errichtung der Ersatzflächen im Bereich des Lärmschutzwalls an der A 5. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 609 Aktenzeichen: 67 0
Sachstand Kleingartenanlage Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1038 entstanden aus Vorlage: OF 82/8 vom 15.11.2016 Betreff: Sachstand Kleingartenanlage Riedberg Vorgang: M 229/09; B 226/16; OM 899/16 OBR 8 Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung zur Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 899, dem Ortsbeirat 8 1. die Konzeption für die rechtkräftig ausgewiesenen Flächen und die rechtsverbindlich festgeschriebenen Standorte für Dauerkleingärten auf dem Gebiet des Ortsbeirats 8 vorzustellen und 2. die verkehrlichen Auswirkungen darzulegen. Begründung: Im Bebauungsplan Nr. 803 Ä5 ist an der Kreuzerhohl eine Dauerkleingartenanlage für die Bewohner des Riedberges vorgesehen. Für die Besucher der geplanten Kleingartenanlage, die ein Kfz benutzen, besteht die Möglichkeit, am Ende der Max-von-Laue-Straße oder in der Kreuzerhohl (Anfahrt über Niederursel) zu parken. In beiden Fällen steht nicht genügend Parkraum zur Verfügung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.11.2009, M 229 Bericht des Magistrats vom 02.09.2016, B 226 Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 899 Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 581 Aktenzeichen: 61 00
Bessere Müllentsorgung im Bereich Altenhöferallee - Annette Kolb Weg - Friedrich Dessauer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 898 entstanden aus Vorlage: OF 98/12 vom 23.10.2016 Betreff: Bessere Müllentsorgung im Bereich Altenhöferallee - Annette-Kolb-Weg - Friedrich-Dessauer-Straße Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der FES und der VGF dafür zu sorgen, dass im oben genannten Bereich mehr und größere Abfallbehälter aufgestellt und diese auch häufiger als bisher geleert werden. Begründung: Im Bereich Altenhöferallee - Annette-Kolb-Weg - Friedrich-Dessauer-Straße haben sich - auch vor dem Hintergrund wachsender Bevölkerung auf dem Riedberg - in den letzten Monaten weitere Anbieter von Speisen und Getränken zum Mitnehmen (Take-away, "to go") angesiedelt. Oft werden die Speisen und Getränke schon in unmittelbarer Nähe der Anbieter verzehrt. Konsequenz hieraus ist ein erhöhtes Müllaufkommen in diesem Bereich. Die vorhandenen Abfallbehälter - vor allem auch im Bereich der Haltestellen - quellen über und der Müll verteilt sich wegen des oft starken Windes in der Umgebung. Hinzu kommt die Angewohnheit mancher Mitmenschen, dann, wenn keine Abfallbehälter in unmittelbarer Nähe oder diese (oft nur scheinbar) voll sind, den Abfall einfach wegzuwerfen. Eine gewisse Abhilfe könnte dadurch geschaffen werden, dass an geeigneten Stellen - z. B. an den Haltestellen, vor dem Gymnasium Riedberg und insbesondere in der Altenhöferallee südlich des Annette-Kolb-Weges - mehr und größere Abfallbehälter aufgestellt und die Behälter auch häufiger als bisher durch die FES geleert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.12.2016, V 294 Stellungnahme des Magistrats vom 30.01.2017, ST 236 Aktenzeichen: 79 4
Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 im Bereich Riedberg, Teil II
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 716 entstanden aus Vorlage: OF 86/12 vom 07.10.2016 Betreff: Änderung der Streckenführung der Buslinie 29 im Bereich Riedberg, Teil II Vorgang: OM 552/16 OBR 12 Ergänzend zu der Anregung OM 552 vom 09.09.2016 wird der Magistrat gebeten, bei der Prüfung einer geänderten Streckenführung für die Buslinie 29 unter Beibehaltung einer Teilung der Streckenführung auch die Option einer Fortführung der Busl inie 29 über den Riedberg hinaus auf direktem Weg über die Altenhöferallee und Marie-Curie-Straße ins Nordwestzentrum einzubeziehen. Begründung: Gerade ältere Menschen nutzen die Buslinie 29 als Direktverbindung ins Nordwestzentrum. Trotz kürzerer Fahrzeiten bei einer kombinierten Fahrt mit der Buslinie 29 und der U 9, wird das Umsteigen auf die U 9 zum Teil als beschwerlich empfunden und deshalb oft vermieden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 552 Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1713 Anregung an den Magistrat vom 19.05.2017, OM 1676 Anregung an den Magistrat vom 03.11.2017, OM 2301 Aktenzeichen: 92 11
Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Tempo 30 am Nordende der Altenhöferallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 710 entstanden aus Vorlage: OF 72/12 vom 23.09.2016 Betreff: Erhöhung der Verkehrssicherheit durch Tempo 30 am Nordende der Altenhöferallee Vorgang: OM 4605/15 OBR 12; ST 982/16 1. Der Magistrat wird gebeten, den beim Ortstermin am 11.07.2016 von Vertretern des Straßenverkehrsamtes und des Amtes für Straßenbau und Erschließung unterbreiteten Vorschlag zur Einrichtung eines Abschnitts mit Tempo 30 auf der Altenhöferallee auszuführen. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit, insbesondere für Fußgänger, ist zwischen der Einmündung der Richard-Breitenfeld-Straße/Paul-Apel-Straße bis zur Einfahrt zum Parkplatz der Kita Königsblick/Nordeinfahrt Parkplatz SC Riedberg e. V. durch eine Beschilderung Tempo 30 anzuordnen. Auf einem gemeinsamen großen Schild soll zusätzlich das Verkehrszeichen "Achtung Kinder!" (Zeichen Nr. 136) angebracht werden. 2. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Situation für ein- und aussteigende Personen an der Bushaltestelle "Paul-Apel-Straße" verbessert werden kann, indem südlich der Haltestelle (in der Nähe der Ricky-Adler-Straße und dem im Bau befindlichen Valentin-Schmetzer-Weg) eine zusätzliche Straßenquerung durch einen Zebrastreifen, ggf. mit Mittelinsel, eingerichtet wird . Begründung: Nachdem die Ortsbeiratsanregung zu Tempo 30 am gesamten Riedberg (OM 4605 vom 09.10.2015) nach neun Monaten zu keinem Ergebnis führte - ein ergebnisloser Zwischenbericht erfolgte am 25.07.2016 mit der Vorlage ST 982 -, hat sich der Ortsbeirat erneut bemüht, durch einen gemeinsamen Ortstermin mit den Fachämtern die Situation auf der Altenhöferallee zu bewerten. Der Bedarf für eine Verbesserung entsteht aus dem Verkehrsaufkommen (hoch, oft auch mit überhöhter Geschwindigkeit) einerseits und dem Sicherheitsbedürfnis vor der Kita Königsblick, dem Sportplatz des SC Riedberg e. V. und an der Bushaltestelle andererseits. Neben diversen anderen, weniger sinnvollen Alternativen haben sich die beiden oben aufgeführten Maßnahmen als die sinnvollsten herausgestellt, wobei die Umsetzbarkeit des Zebrastreifens an dieser Stelle noch zu prüfen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.10.2015, OM 4605 Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 982 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 131 Anregung an den Magistrat vom 15.09.2017, OM 2127 Aktenzeichen: 32 1
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