Meine Nachbarschaft: Laubestraße
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Unterstützung des Projektes „Die Frankfurter Kunstsäule“
Antrag vom 19.02.2017, OF 372/5 Betreff: Unterstützung des Projektes "Die Frankfurter Kunstsäule" Der Ortsbeirat beauftragt den Magistrat, in Zusammenarbeit mit "Kultur am Main" auf dem Brückenspielplatz an der Einmündung der Brückenstraße in der Gutzkowstraße das Projekt "Die Frankfurter Kunstsäule" zu verwirklichen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeiratsbudget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 2.000,00 Euro. Begründung: Das Projekt "Die Frankfurter Kunstsäule" ist in der Ortsbeiratssitzung am Freitag, dem 10.02.2017 durch Herrn Koch und Herrn Hartlaub vorgestellt worden. Der Ortsbeirat befürwortet das Projekt und würde sich über eine Verwirklichung freuen. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE FDP BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 5 am 10.03.2017, TO I, TOP 28 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 72 2017 Die Vorlage OF 372/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Oppenheimer Landstraße im Bereich zwischen Textorstraße und Schwanthalerstraße durch Betonschwellen
Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1179 entstanden aus Vorlage: OF 289/5 vom 04.01.2017 Betreff: Einhaltung der Geschwindigkeitsbegrenzung in der Oppenheimer Landstraße im Bereich zwischen Textorstraße und Schwanthalerstraße durch Betonschwellen Der Magistrat wird aufgefordert, im Abschnitt Oppenheimer Landstraße zwischen Textorstraße und Schwanthalerstraße in der Mitte Betonschwellen anzubringen. Begründung: In diesem Bereich kommt es sehr häufig zu Geschwindigkeitsübertretungen. Hierüber haben sich die Anwohner bereits beschwert. Die Geschwindigkeitsbegrenzung von 30 km/h wird häufig nicht eingehalten. Hierbei kommt es zu Gefährdungen anderer Verkehrsteilnehmer, da in diesem Bereich auch zahlreiche Schüler der anliegenden Schulen unterwegs sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 665 Aktenzeichen: 32 1
Umwandlung der Sperrfläche in der Schwanthalerstraße/Ecke Oppenheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 876 entstanden aus Vorlage: OF 217/5 vom 19.10.2016 Betreff: Umwandlung der Sperrfläche in der Schwanthalerstraße/Ecke Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die in der Schwanthalerstraße/Ecke Oppenheimer Landstraße vor der Schwanthalerstraße 51 angebrachte Sperrfläche aufzuheben und dort zwei Kfz-Stellplätze und drei Fahrradabstellplätze mit Fahrradbügeln einzurichten. Begründung: Die neu eingerichtete Sperrfläche mit den äußerst unansehnlichen rot-weißen Pfosten ist überflüssig und stellt eine Vergeudung von Platz dar. Aufgrund der Größe der Sperrfläche ist, ohne die Verkehrssicherheit zu beeinträchtigen, die Einrichtung von zwei Kfz-Stellplätzen und drei Fahrradabstellplätzen mit Fahrradbügeln möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 352
Straßenreinigung am Wochenende - mehr im Sommer, weniger im Winter
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 854 entstanden aus Vorlage: OF 190/5 vom 17.10.2016 Betreff: Straßenreinigung am Wochenende - mehr im Sommer, weniger im Winter Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, die folgenden Straßen und Plätze in Sachsenhausen in Reinigungsklasse V und VI an Wochenenden im Sommerhalbjahr (April bis September einschließlich) sowohl samstags als auch sonntags zu reinigen. Dafür kann im Winterhalbjahr (Oktober bis März einschließlich) eine Reinigung zwischen Dienstag und Donnerstag entfallen. Zusätzlich schlägt der Ortsbeirat eine Erhöhung der Reinigungsklassen in bestimmten Straßen und Plätzen vor, die aufgrund des hohen Publikumsverkehrs schneller verschmutzen. Straßen Jetzige Reinigungsklasse Änderung Vorschlag Sommer Vorschlag Winter Schweizer Platz VI VI S VI W Schweizer Straße VI (Gartenstraße bis Textorstraße), III (Rest) VI S VI W Affentorplatz VI VI S VI W Alt-Sachsenhausen VI VI S VI W Diesterwegplatz VI VI S VI W Textorstraße zwischen Lokalbahnhof und Schweizer Straße VI (Anfang bis Martin-May-Straße), II (Rest) VI S VI W Elisabethenstraße und Darmstädter Landstraße bis Wendelsplatz VI VI S VI W Wallstraße VI VI S VI W Brückenstraße V (Elisabethenstraße bis Schifferstraße), II (Rest) V S V W Gutzkowstraße II Erhöhen auf V V S V W Adlhochplatz II Erhöhen auf VI VI S VI W Textorstraße zwischen Lokalbahnhof und Schweizer Straße VI (Anfang bis Martin-May-Straße), II (Rest) Erhöhen auf VI zwischen Martin-May-Straße und Schweizer Straße VI S VI W Reinigungsklassen Bisher Vorschlag Sommer Vorschlag Winter II = 2 x pro Woche III = 5 x pro Woche V = 2 x in der Woche, 1 x Wochenende V S = 2 x in der Woche, 2 x am Wochenende V W = 1 x in der Woche, 1 x am Wochenende VI = 5 x in der Woche, 1 x Wochenende VI S = 5 x pro Woche, 2 x am Wochenende VI W = 4 x pro Woche, 1 x am Wochenende Begründung: Der Ortsbeirat erhält im Sommerhalbjahr regelmäßig zahlreiche Beschwerden von Anwohnern wegen Vermüllung. Es handelt sich um ein ästhetisches, aber auch ein hygienisches Problem, da die Hinterlassenschaften Ungeziefer anziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 308
Versetzung von Altglascontainern
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 869 entstanden aus Vorlage: OF 206/5 vom 17.10.2016 Betreff: Versetzung von Altglascontainern Der Magistrat wird gebeten, die Altglascontainer an der Ecke Brückenstraße/Schifferstraße sowie an der Ecke Brückenstraße/Gutzkowstraße zu versetzen. Im gleichen Zuge bietet es sich an, auch den Altkleidercontainer neben den Altglascontainern an der Ecke Brückenstraße/Schifferstraße zu entfernen. Als alternative Standorte werden folgende vorgeschlagen: - Sperrfläche auf der Schifferstraße gegenüber des Hauses Schifferstraße 28; - Verkehrsinsel, die als Fußgängerüberweg genutzt wird, zwischen Laubestraße/Schifferstraße/Walter-Kolb-Straße; - Verkehrsinsel auf der Walter-Kolb-Straße bei der Einmündung in die Elisabethenstraße; - Brückenspielplatz, Seite Brückenstraße/Gutzkowstraße, jedoch gegenüber dem Haus Gutzkowstraße 21. Begründung: Die Container sind regelmäßig überfüllt und damit eine Sammelstelle für Müll und Glasscherben. Da die Altglascontainer in unmittelbarer Nähe des Brückenspielplatzes gelegen sind, bergen diese eine erhebliche Gefahr für spielende Kinder. Die Container an der Ecke Brückenstraße/Schifferstraße verhindern zudem die Sicht auf an der Fußgängerampel stehende Kinder. Insbesondere der vorgeschlagene Standort Verkehrsinsel zwischen Laubestraße/Schifferstraße/Walter-Kolb-Straße bietet sich an, da dort ein neuer Supermarkt eröffnet wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.02.2017, ST 343 Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1187 Aktenzeichen: 66 5
Grünflächen an Wochenenden reinigen
Anregung an den Magistrat vom 04.11.2016, OM 892 entstanden aus Vorlage: OF 246/5 vom 17.10.2016 Betreff: Grünflächen an Wochenenden reinigen Der Magistrat wird gebeten, die folgenden Grünflächen an Wochenenden ganzjährig samstags und sonntags zu reinigen: Grünflächen Reinigungs-klasse Änderung Vorschlag Sommer Vorschlag Winter Metzler Park, einschliesslich der Gärten am Museum der Weltkulturen Unbekannt Wochenendreinigung samstags und sonntags Wochenendreinigung samstags und sonntags Oppenheimer Platz Unbekannt Wochenendreinigung samstags und sonntags Wochenendreinigung samstags und sonntags Spielplatz u. Grünfläche Brückenstraße Unbekannt Wochenendreinigung samstags und sonntags Wochenendreinigung samstags und sonntags Mainufer Wochenendreinigung samstags und sonntags Wochenendreinigung samstags und sonntags Begründung: Der Ortsbeirat erhält im Sommerhalbjahr regelmäßig zahlreiche Beschwerden von Anwohnern wegen Vermüllung. Es handelt sich um ein ästhetisches, aber auch ein hygienisches Problem, da die Hinterlassenschaften Ungeziefer anziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 307 Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1475 Aktenzeichen: 67 0
Tempo-30-Zonen um die Textorstraße
Antrag vom 20.10.2016, OF 213/5 Betreff: Tempo-30-Zonen um die Textorstraße Der Magistrat wird gebeten, - die Textorstraße zwischen Holbeinstraße und Brückenstraße in die jeweiligen Tempo-30-Zonen westlich und östlich der Schweizer Straße zu integrieren. - die Schwanthalerstraße zwischen Stegstraße und Brückenstraße für den Radverkehr in beiden Richtungen freizugeben. Begründung: Im Bereich zwischen Holbein- und Brückenstraße sollte außer auf der Schweizer Straße eine einheitliche Tempo-30-Zone geschaffen werden. Dazu muss die verwirrende Situation (Textorstraße als Tempo-30-Straße, aber Tempo-30-Zone nördlich und südlich davon) beseitigt werden. Die Beschilderung wurde seinerzeit wegen der geplanten Radroute so angeordnet. Nach Aufgabe der Planung ist das nicht mehr sinnvoll. In der Schwanthalerstraße besteht im angegebenen Bereich keine besondere Gefährdungslage, weshalb sie für den Radverkehr freigegeben werden kann. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 213/5 wurde zurückgezogen.
Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser Ufer ordnen
Antrag vom 18.10.2016, OF 232/5 Betreff: Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser Ufer ordnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat auf, die Gefährdung von Fußgängern und Fahrradfahrern am Radweg auf dem Sachsenhäuser Hochufer zu mindern und folgende Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs im Bereich der Straßen Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer in Sachsenhausen zu treffen. 1. Der Parkstreifen für Reisebusse an der nördlichen Seite dieser beiden Straßen wird aufgehoben und auf die andere Straßenseite verlegt und zwar vom Ostende der Dreikönigskirche bis zur Einmündung der Färbergasse und von der Einmündung der Schifferstraße bis zum Westende der Metzlervilla. 2. Als Ersatz für die dadurch wegfallenden Pkw-Parkplätze werden Schrägparkplätze zwischen dem Museum für Angewandte Kunst und der Schweizer Straße eingerichtet. Falls diese als Ersatz nicht ausreichen, ist zu prüfen, ob Schrägparkplätze im Bereich der Dreikönigsstraße 47 bis 49 und gegenüber der Oppenheimer Straße 5 eingerichtet werden können. Begründung: Auf der nördlichen Seite der Straße Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer verläuft ein Fahrradweg. Zwischen diesem und der Fahrbahn befindet sich derzeit der Parkstreifen für Reise - und Touristenbusse, die an dieser Stelle wegen des Eisernen Stegs zahlreich halten. Radfahrer können die Fussgänger auf dem Radweg und auch entgegenkommende Radfahrer aufgrund der abgestellten Busse und der Biegung der Straße erst sehr spät wahrnehmen. Dies stellt für die Radfahrer und für die aussteigenden Busreisenden eine nicht unerhebliche Gefährdung dar. Durch die Verlegung des Busparkstreifens auf die andere Straßenseite kann dieser Gefährdungssituation abgeholfen werden. Für die wegfallenden PKW-Parkplätze auf der Südseite dieser beiden Straßen ist entsprechender Ersatz nötig, zum Beispiel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachsenhäuser Krankenhauses in der Schifferstraße. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 53 Beschluss: Die Vorlage OF 232/5 wurde zurückgezogen.
Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser Ufer ordnen
Antrag vom 18.10.2016, OF 207/5 Betreff: Busparkplätze am Schaumainkai und am Sachsenhäuser Ufer ordnen Der Ortsbeirat 5 bittet den Magistrat, die Gefährdung von Fussgängern und Fahrradfahrern am Radweg auf dem Sachsenhäuser Hochufer zu mindern und folgende Maßnahmen zur Regelung des Verkehrs im Bereich der Straßen Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer in Sachsenhausen zu treffen. 1. Der Parkstreifen für Reisebusse an der nördlichen Seite dieser beiden Straßen wird aufgehoben und auf die andere Straßenseite verlegt und zwar vom Ostende der Dreikönigskirche bis zur Einmündung der Färbergasse und von der Einmündung der Schifferstrasse bis zum Westende der Metzlervilla. 2. Als Ersatz für die dadurch wegfallenden PKW-Parkplätze werden Schrägparkplätze zwischen dem Museum für Angewandte Kunst und der Schweizer Straße eingerichtet. Falls diese als Ersatz nicht ausreichen, ist zu prüfen, ob Schrägparkplätze im Bereich der Dreikönigsstrasse 47 bis 49 und gegenüber der Oppenheimer Straße 5 eingerichtet werden können. Begründung: Auf der nördlichen Seite der Straße Schaumainkai und Sachsenhäuser Ufer verläuft ein Fahrradweg. Zwischen diesem und der Fahrbahn befindet sich derzeit der Parkstreifen für Reise - und Touristenbusse, die an dieser Stelle wegen des Eisernen Stegs zahlreich halten. Radfahrer können die Fussgänger auf dem Radweg und auch entgegenkommende Radfahrer aufgrund der abgestellten Busse und der Biegung der Straße erst sehr spät wahrnehmen. Dies stellt für die Radfahrer und für die aussteigenden Busreisenden eine nicht unerhebliche Gefährdung dar. Durch die Verlegung des Busparkstreifens auf die andere Straßenseite kann dieser Gefährdungssituation abgeholfen werden. Für die wegfallenden PKW-Parkplätze auf der Südseite dieser beiden Straßen ist entsprechender Ersatz nötig, zum Beispiel für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des Sachsenhäuser Krankenhauses in der Schifferstraße. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 5 am 04.11.2016, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 207/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 5 am 25.11.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 207/5 wurde zurückgezogen.
Kennzeichnung von Fußgängerüberwegen mit Zebrastreifen
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2016, OM 698 entstanden aus Vorlage: OF 170/5 vom 20.09.2016 Betreff: Kennzeichnung von Fußgängerüberwegen mit Zebrastreifen Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerüberwege über die Souchaystraße auf der Höhe der einmündenden Danneckerstraße sowie über die Oppenheimer Landstraße in Höhe der Hausnummer 15 mit einem Zebrastreifen zu kennzeichnen. Begründung: Diese Fußgängerüberwege sind Teil der Schulwege von Kindern, die die Textorschule (Gebäude "OPP") besuchen. Die Kennzeichnung soll ein sicheres Überqueren der Straßen für diese ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1843 Aktenzeichen: 32 1
Tor bzw. Tür am Oppenheimer Platz Richtung Gartenstraße
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 588 entstanden aus Vorlage: OF 152/5 vom 23.08.2016 Betreff: Tor bzw. Tür am Oppenheimer Platz Richtung Gartenstraße Der Magistrat wird gebeten, am Ausgang des Parks/Spielplatzes am Oppenheimer Platz Richtung Gartenstraße ein Tor bzw. eine Tür analog zu den übrigen Ausgängen des Spielplatzes anzubringen. Begründung: Der Kinderbeauftragte für Sachsenhausen sieht hier Handlungsbedarf. Der Park auf dem Oppenheimer Platz wird von spielenden Kindern stark genutzt, gerade im Sommer ist die Ecke mit dem Ausgang Richtung Gartenstraße durch den Brunnen für kleine Kinder sehr attraktiv. Während es an den anderen Ausgängen aus dem Park (Launitzstraße und Danneckerstraße) Tore bzw. Türen gibt, ist der Weg zur Gartenstraße offen. Gleichzeitig ist die Entfernung zwischen Brunnen und Gartenstraße nicht so groß, dass dadurch ein ausreichender Schutz vor Kindern auf der Gartenstraße besteht. Nachdem ein Durchfahren des Parks für Fahrradfahrer aufgrund der anderen Tore bzw. Türen sowieso nicht möglich ist, also keine Einschränkung für andere durch das Tor bzw. die Tür entsteht, sollte die Gefährdung für spielende Kinder durch ein Tor bzw. eine Tür zur Gartenstraße beseitigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2016, ST 1750 Aktenzeichen: 67 0
Müll in Alt-Sachsenhausen bekämpfen
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 577 entstanden aus Vorlage: OF 133/5 vom 17.07.2016 Betreff: Müll in Alt-Sachsenhausen bekämpfen Der Magistrat wird gebeten, 1. verstärkt gegen die Verursacher von Müllablagerungen in Alt-Sachsenhausen (Paradiesgasse, Große Rittergasse, Kleine Rittergasse, Klappergasse, Neuer Wall, Abtsgäßchen, Kleine Brückenstraße, Wallstraße und Affentorplatz) vorzugehen; 2. die FES im Rahmen der Pflichtenübertragung anzuweisen, auch weiterhin "wilde Müllablagerungen" in Alt-Sachenhausen (Paradiesgasse, Große Rittergasse, Kleine Rittergasse, Klappergasse, Neuer Wall, Abtsgäßchen, Kleine Brückenstraße, Wallstraße und Affentorplatz) zu beseitigen. Begründung: Leider ist es in der Vergangenheit zur Gewohnheit geworden, dass Müll und Abfall in Alt-Sachsenhausen abgelegt wird. Dieses rechtswidrige Verhalten ist zu sanktionieren. Hier sind verstärkt Aufklärungsmaßnahmen durchzuführen. Auch ist es notwendig, in den Fällen, in denen ein Verursacher nicht festgestellt werden kann, die Müllablagerungen durch die FES, die von der Stadt Frankfurt mit der Wahrnehmung dieser Aufgabe beauftragt wurde, entfernen zu lassen. Das Ordnungsamt hatte hier einem Beschwerdeführer mitgeteilt, dass in Zukunft das Abholen der "wilden Abfälle" nicht mehr gewährleistet werden kann, da dies erhebliche Kosten verursachen würde. Ein derartiges Verhalten der Verwaltung ist nicht hinnehmbar. Die Anwohner werden durch die Müllablagerungen in hohem Maße belästigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1800 Aktenzeichen: 79 4
Bepflanzung Alter Sachsenhäuser Friedhof, Schifferstraße 17/Spielplatz Brückenstraße
Anregung an den Magistrat vom 09.09.2016, OM 578 entstanden aus Vorlage: OF 134/5 vom 25.08.2016 Betreff: Bepflanzung Alter Sachsenhäuser Friedhof, Schifferstraße 17/Spielplatz Brückenstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die beiden ehemaligen Gräber der Familie Metzler nach deren Entfernung zu bepflanzen. Begründung: Bis zum Herbst 2015 standen auf dem Alten Friedhof Schifferstraße 17/Spielplatz Brückenstraße fünf alte Grabsteine, umgeben von einer üppigen Bepflanzung. Zwei Grabanlagen der Familie Metzler wurden entfernt. Hierdurch ist eine unansehliche Lücke entstanden. Diese sollte durch geeignete Pflanzmaßnahmen geschlossen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.12.2016, ST 1674 Aktenzeichen: 67 4
Neugestaltung des Bolzplatzes im Brückenspielplatz
Anregung an den Magistrat vom 03.06.2016, OM 146 entstanden aus Vorlage: OF 40/5 vom 16.05.2016 Betreff: Neugestaltung des Bolzplatzes im Brückenspielplatz Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept zur Neugestaltung des Brückenspielplatzes zu entwickeln. Insbesondere soll dabei der auf der Seite der Schifferstraße liegende Bolzplatz renoviert und aufgewertet werden. Die sich auf dem Bolzplatz befindende Tischtennisplatte soll vorab versetzt werden. Begründung: Der Brückenspielplatz befindet sich an einem wichtigen und zentralen Platz in Sachsenhausen, sodass er ein wichtiger Anlaufpunkt für Kinder und Familien ist. Der dort liegende Bolzplatz befindet sich in einem bedenklichen und nicht kinderfreundlichen Zustand. Aufgrund der jetzigen Gestaltung birgt das Spielen auf diesem Platz Gefahren für Kinder, insbesondere durch die dort platzierte Tischtennisplatte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1152 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 56 Aktenzeichen: 67 2
Umsetzung einer Tischtennisplatte auf dem Brückenspielplatz
Antrag vom 03.05.2016, OF 41/5 Betreff: Umsetzung einer Tischtennisplatte auf dem Brückenspielplatz Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, die Tischtennisplatte im eingezäunten Bereich des Spielplatzes an der Brückenstraße umsetzen zu lassen und zwei Fußballtore aufzustellen. Begründung: Die Umsetzung der Tischtennisplatte vergrößert die ohnehin kleinere Spielfläche für Ballspiele. Die Umfriedung durch den vorhandenen Zaun dient dazu, größere Bälle aufzuhalten, die über das Spielfeld hinausfliegen. Für Tischtennisbälle dürften die Maschen zu weit sein. Der Vorschlag verbessert das Angebot einer sinnvollen Freizeitgestaltung an die Heranwachsenden. Mittelfristig wird eine Sanierung des Spielplatzes nach Vorbild des Bolzplatzes "Schönhof" in Bockenheim angestrebt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 41/5 wird durch die Annahme der Vorlage OF 40/5 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Umgestaltung der Kreuzung Gutzkowstraße/Souchaystraße
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4967 entstanden aus Vorlage: OF 1192/5 vom 03.01.2016 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Gutzkowstraße/Souchaystraße Der Magistrat wird gebeten, 1. kurzfristig Maßnahmen zu ergreifen, die den Straßenquerschnitt im Kreuzungsbereich Gutzkowstraße/Souchaystraße verringern und 2. eine Planung für die Umgestaltung der Kreuzung Gutzkowstraße/Souchaystraße zu erarbeiten und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Eltern der Schülerinnen und Schüler der Textorschule haben sich bezüglich der Kreuzung Gutzkowstraße/Souchaystraße an den Ortsbeirat gewandt. Die Kreuzung ist sehr unübersichtlich und der Straßenquerschnitt verführt zudem zum Übertreten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Besonders Kinder und Fahrradfahrer sind hier einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Der Ortsbeirat befürwortet daher eine Umgestaltung der Kreuzung Gutzkowstraße/Souchaystraße mit dem Ziel, die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten und den Verkehr zu entschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 595 Aktenzeichen: 66 0
Abpollern der Kreuzungen Danneckerstraße/Launitzstraße und Danneckerstraße/Souchaystraße
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4970 entstanden aus Vorlage: OF 1195/5 vom 03.01.2016 Betreff: Abpollern der Kreuzungen Danneckerstraße/Launitzstraße und Danneckerstraße/Souchaystraße Der Magistrat wird gebeten, die Kreuzungsbereiche der Kreuzungen Danneckerstraße/Launitzstraße und Danneckerstraße/Souchaystraße abzupollern, so dass ein gefahrenloses Überqueren der Straßen möglich ist. Begründung: Eltern der Schülerinnen und Schüler der Textorschule haben sich bezüglich der Kreuzungen Danneckerstraße/Launitzstraße und Danneckerstraße/Souchaystraße an den Ortsbeirat gewandt. Die Kreuzungen werden bedauerlicherweise zugeparkt und sind daher sehr unübersichtlich. Besonders Kinder und Fahrradfahrer sind hier einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 524 Aktenzeichen: 66 0
Aufstellen von Hinweisschildern in der Gutzkowstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2016, OM 4969 entstanden aus Vorlage: OF 1194/5 vom 03.01.2016 Betreff: Aufstellen von Hinweisschildern in der Gutzkowstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Gutzkowstraße jeweils vor dem Beginn der Liegenschaft der Textorschule - ggf. temporär - das Hinweisschild "Kinder" - Zeichen 136 - Abschnitt 1 Allgemeine Gefahrenzeichen zu § 40 Absatz 6 Straßenverkehrsordnung aufzustellen. Begründung: Eltern von Schülerinnen und Schülern haben sich bezüglich der Geschwindigkeit einiger Autos in der Gutzkowstraße an den Ortsbeirat gewandt. Seit Sommer ist in der Liegenschaft Oppenheimer Landstraße Nr. 15 ein Teil der Textorschule untergebracht, daher ist hier besondere Vorsicht geboten. Um die Autofahrerinnen und Autofahrer auf die Kinder hinzuweisen, sollten - zumindest temporär - Hinweisschilder aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2016, ST 523 Aktenzeichen: 66 7
Schulwegsicherheit Textorstraße und Oppenheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2015, OM 4742 entstanden aus Vorlage: OF 1159/5 vom 21.09.2015 Betreff: Schulwegsicherheit Textorstraße und Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zu ergreifen, um die Schulwegsicherheit für die Kinder in den angrenzenden Schulen zu erhöhen und die Fahrbahnbreite zu verringern, die den Anreiz für Autofahrer zum schnellen Fahren gibt: 1. Oppenheimer Landstraße zwischen Schweizer Platz und Holbeinstraße a) Beidseitig sind die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umzuwandeln. Dadurch ist eine geringere Fahrbahnbreite möglich. b) Auf der Seite der geraden Hausnummern sind alle Parkplätze vom Gehweg herunter auf die Straße zu verlagern. c) Die Sperrflächen vor und hinter den Zebrastreifen an der Kreuzung Schwanthalerstraße sind deutlich zu markieren und zu überwachen. d) Die Straßenquerung an diesen Stellen muss durch Gehwegnasen verkürzt werden (ggf. provisorisch, wie an der Kreuzung Textorstraße). e) Die Tempo-30-Zone muss auf der Straße nach den Kreuzungen Schwanthalerstraße und Textorstraße markiert werden. f) Die Geschwindigkeit auf der Oppenheimer Landstraße ist zu überwachen. 2. Textorstraße zwischen der Kreuzung Stegstraße und der Kreuzung Oppenheimer Landstraße - Verringerung der Fahrbahnbreite a) Auf der Seite der ungeraden Hausnummern (Südseite) ist zu prüfen, ob Schrägparken auf der Fahrbahn angeordnet werden kann. Ist dies nicht der Fall, sind Längsparkplätze auf der Straße einzurichten. Das Parken auf dem Gehweg soll auf der südlichen Straßenseite nicht mehr angeordnet werden. b) Die Parkplätze auf der Seite der geraden Hausnummern sollen halb auf der Straße, halb auf dem Gehweg eingerichtet werden. c) Falls die Straßenbreite dann nicht ausreicht, sollen auch hier die Senkrechtparkplätze in Schrägparkplätze umgewandelt werden. Begründung: Die Textorstraße und die Oppenheimer Landstraße laden aufgrund ihrer breiten Fahrbahn Autofahrer zum schnellen Fahren ein. Das ist gefährlich für Kinder, die die angrenzenden Schulen besuchen und morgens diese Straßen passieren müssen, darunter viele Grundschüler. Es gab in diesem Sommer einen Unfall, in den ein Schulkind verwickelt war: http://www.presseportal.de/blaulicht/pm/4970/3068753 (Bericht der Polizei). Die Fahrbahnbreite und somit der Anreiz, zu schnell zu fahren, kann durch das Ausweisen von Parkplätzen auf der Fahrbahn mit geringen Kosten verringert werden. Die Sperrflächen vor den Zebrastreifen werden derzeit weder von den Autofahrern noch von der Stadtpolizei berücksichtigt, der Sachverhalt muss deshalb durch Farbmarkierungen für alle sichtbar gemacht werden. Kinder lernen, vor dem Zebrastreifen auf dem Gehweg stehenzubleiben und nach Autos zu schauen, nicht auf einem Drittel der Strecke auf der Straße. Die Straßenquerung muss deshalb durch Gehwegnasen verkürzt und dadurch sicherer gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 417 Aktenzeichen: 32 1
Umgestaltung der Kreuzung Schwanthalerstraße/Oppenheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 06.11.2015, OM 4712 entstanden aus Vorlage: OF 1160/5 vom 19.09.2015 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Schwanthalerstraße/Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, eine Planung für die Umgestaltung der Kreuzung Schwanthalerstraße/Oppenheimer Landstraße zu erarb eiten und diese dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich bezüglich der Kreuzung Schwanthalerstraße/ Oppenheimer Landstraße an den Ortsbeirat gewandt. Die Kreuzung ist sehr unübersichtlich und der Straßenquerschnitt verführt zudem zum Übertreten der zulässigen Höchstgeschwindigkeit. Besonders Kinder und Fahrradfahrer sind hier einer erhöhten Gefährdung ausgesetzt. Der Ortsbeirat befürwortet daher eine Umgestaltung der Kreuzung Schwanthalerstraße/ Oppenheimer Landstraße mit dem Ziel, die Kreuzung übersichtlicher zu gestalten und den Verkehr zu entschleunigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 181 Aktenzeichen: 32 1
Schweizer Platz: Neuordnung der Fahrradabstellplätze
Anregung an den Magistrat vom 11.09.2015, OM 4511 entstanden aus Vorlage: OF 1136/5 vom 25.08.2015 Betreff: Schweizer Platz: Neuordnung der Fahrradabstellplätze Der Magistrat wird gebeten, die Fahrradabstellplätze am Schweizer Platz im Bereich der Schweizer Straße, Diesterwegstraße und Gutzkowstraße neu zu ordnen, um so Hindernisse für Fußgänger und Fahrradfahrer zu beseitigen. 1. Die "Call a Bike-Plätze" sollen auf die Gehwegspitze zwischen der Gutzkowstraße und der Diesterwegstraße verlegt werden (Abb. 1). Die verfügbare Abstellfläche dort ist größer als vor der Rabenapotheke. "Call a Bike-Nutzer" kommen dort nicht in die Verlegenheit, mit ihren Fahrrädern versehentlich den Fußweg am Zebrastreifen zu blockieren. 2. Es ist nicht erforderlich, auf der Gehwegspitze zwischen der Gutzkowstraße und der Diesterwegstraße zusätzliche Fahrradständer anzubringen, weil die "Call a Bike-Nutzer" diese nicht verwenden. Die Leihräder und -schlösser sind dafür in der Regel ungeeignet. Die Abstellfläche kann gegebenenfalls farbig markiert werden. 3. Aus der zweiten Reihe der Fahrradständer im Bereich zwischen der Diesterwegstraße und der Schweizer Straße (vor der Rabenapotheke) sollen die drei am nächsten zur Diesterwegstraße angebrachten Fahrrads tänder entfernt werden. Diese Fahrradständer verengen die Passage auf dem Gehweg zwischen den Baumscheiben und blockieren einige der Fahrradständer in der ersten Reihe, sodass sie kaum genutzt werden können (Abb. 2). 4. Diese drei genannten Fahrradständer können entlang der Diesterwegstraße unweit ihres bisherigen Standorts angebracht werden (Abb. 2). Begründung: Der Schweizer Platz wird von Fußgängern als auch von Radfahrern stark frequentiert. Der vorhandene Raum muss sinnvoll aufgeteilt werden, damit alle Verkehrsteilnehmer ihn gut und behinderungsfrei nutzen können. Entsprechende Hinweise sind von mehreren Bürgern eingegangen und wurden vom Ortsbeirat aufgenommen. Abb. 1 - Gehwegspitze zwischen Gutzkowstraße und Diesterwegstraße. Hier ist zwischen dem Bordstein zum Schweizer Platz und den Platanen genügend Platz, um auch die "Call a Bike-Fahrräder" unterzubringen. Zusätzliche Fahrradständer sind nicht erforderlich. Die Aufstellfläche kann durch Farbmarkierung abgegrenzt werden. Abb. 2 - Gehweg und Fahrradabstellfläche zwischen Diesterwegstraße und Schweizer Straße. Die "Call a Bike-Fahrräder" stehen im Weg. Die zweite Reihe der Fahrradständer verhindert die Nutzung der ersten Reihe. Drei Fahrradständer aus der zweiten Reihe müssen von Platz (A) entfernt und an Platz (B) wieder angebracht werden. Die erste Reihe der Fahrradständer (C), vorne im Bild, soll bleiben und kann dann besser genutzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 45 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 2
Legalisierung von Parkplätzen in der Stichstraße an der Ecke Bruchstraße/Brückenstraße
Antrag vom 27.03.2015, OF 1062/5 Betreff: Legalisierung von Parkplätzen in der Stichstraße an der Ecke Bruchstraße/Brückenstraße Der Ortsbeirat 5 fordert den Magistrat auf, in der Stichstraße an der Ecke Bruchstraße/Brückenstraße Parkplätze einrichten und diese als solche mit entsprechenden Verkehrszeichen auch kennzeichnen zu lassen. Begründung: In der obigen Stichstraße wird sowohl in Längsrichtung, als auch quer geparkt. Zu Behinderungen kommt es hierbei nicht. Trotzdem werden von der Ordnungspolizei Verwarnungen ausgesprochen. Park- oder Halteverbotsschilder gibt es in diesem Bereich nicht. Durch die Einrichtung und das Ausweisen von Parkplätzen würde Rechtssicherheit geschaffen. In diesem Bereich besteht auch ein großer Bedarf an Parkplätzen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 15 Der Ortsvorsteher wird einvernehmlich beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin zu vereinbaren. Beschluss: Die Vorlage OF 1062/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 5 am 29.05.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 5 am 26.06.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 1062/5 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radroute Textorstraße - Änderung der Routenplanung
Antrag vom 08.10.2014, OF 960/5 Betreff: Haushalt 2015/2016 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Radroute Textorstraße - Änderung der Routenplanung Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten zu beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, die Radroute Textorstraße westlich der Brückenstraße nicht auf gesonderten Radfahranlagen zu führen. Der Bereich ist stattdessen in die Tempo-30-Zonen zu integrieren. Die eingesparten Mittel sind für andere, effektivere Verbesserungen des Radverkehrs im Süden zu verwenden, beispielsweise für die Rampe an der Main-Neckar Brücke. Begründung: Die Radroute Textorstraße ist vor über 10 Jahren als Parallelroute zur Mörfelder Landstraße konzipiert worden. Inzwischen haben sich die Voraussetzungen beim Radverkehr geändert, so die Einführung von flächendeckenden Tempo 30 Zonen in Wohngebieten sowie das Radfahren gegen die Einbahnstraße. Daher erscheinen gesonderte Radverkehrsanlagen in diesem vergleichsweise wenig von Kfz befahrenen Bereich überflüssig. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 5 am 10.10.2014, TO I, TOP 52 Beschluss: Etatanregung EA 40 2014 Die Vorlage OF 960/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
LED-Beleuchtung im Gründerzeitviertel von Sachsenhausen Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69
Anregung vom 18.07.2014, OA 539 entstanden aus Vorlage: OF 895/5 vom 15.07.2014 Betreff: LED-Beleuchtung im Gründerzeitviertel von Sachsenhausen Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 Vorgang: Zwischenbescheide des Magistrats vom 30.09.2014 und 19.02.2015 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass in Sachsenhausen die Straßen im Gründerzeitviertel zwischen Südbahnhof, Darmstädter Landstraße und Holbeinstraße im Zuge der Umrüstung der Gaslaternen mit LED-Beleuchtung ausgestattet werden. Insbesondere gilt das für die Kaulbachstraße, Rubensstraße, Stegstraße und Launitzstraße sowie zusätzlich für die Danneckerstraße. Begründung: Das Gründerzeitviertel von Sachsenhausen ist ein beliebtes Wohnquartier und auch bei Besuchern der Stadt Frankfurt bekannt und positiv konnotiert. Mit wenigen Ausnahmen fügen sich die neueren Gebäude ebenfalls harmonisch in das Gesamtbild ein. Der Eindruck, den diese Architektur vermittelt, würde durch unpassende Beleuchtung empfindlich gemindert. Der Ortsbeirat würde eine solche Abwertung sehr bedauern. In dem Magistratsvortrag vom 28.03.2014, M 69, werden die o. g. Straßen von der LED-Beleuchtung ausgenommen. Sie sind Teil dieses nahezu geschlossenen und besonders schönen gründerzeitlichen Gebäudeensembles in Sachsenhausen und zum Großteil jetzt mit Gaslaternen ausgestattet. Zum Schutz des Ensembles ist die Auswahl der passenden Straßenbeleuchtung mit LED notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 28.03.2014, M 69 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.06.2015, B 240 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 23.07.2014 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 22.07.2014, TO I, TOP 26 Der Geschäftsordnungsantrag FDP, ELF Piraten und RÖMER, die Beratung der Vorlage M 69 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und GRÜNE abgelehnt. Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass . . 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD = Prüfung und Berichterstattung sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 10. CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) zu 16. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 69, NR 941, NR 974, NR 976, OA 506, OA 507, OA 512, OA 522, OA 532, OA 534, OA 536, OA 537, OA 538 und OA 539 = Enthaltung) REP (NR 941, NR 976, OA 506, OA 537 und OA 539 = Annahme, NR 974 und OA 522 = Ablehnung, OA 507, OA 512, OA 532 und OA 538 = Prüfung und Berichterstattung, OA 534 und OA 536 = vereinfachtes Verfahren) 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Der Vorlage M 69 wird unter Berücksichtigung der Vorlage NR 974 zugestimmt. Namentliche Abstimmung zur Vorlage M 69 auf Antrag der FREIEN WÄHLER- und RÖMER-Fraktion: Stadtverordneter Amann Nein Stadtverordnete Arslaner-Gölbasi Ja Stadtverordnete auf der Heide Ja Stadtverordnete Ayyildiz Nein Stadtverordneter Baier Ja Stadtverordnete Barbosa de Lima Ja Stadtverordneter Dr. Betakis Nein Stadtverordnete Brein Ja Stadtverordneter Brillante Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordnete Burkert fehlt Stadtverordneter Burkhardt Ja Stadtverordnete Busch Nein Stadtverordnete Czerny Ja Stadtverordneter Daum Ja Stadtverordnete David Ja Stadtverordneter Deusinger fehlt Stadtverordnete Diallo Ja Stadtverordnete Ditfurth fehlt Stadtverordnete Dörhöfer Ja Stadtverordneter Dr. Dürbeck Ja Stadtverordneter Emmerling fehlt Stadtverordnete Fischer Ja Stadtverordneter Förster Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Dr. Gärtner Nein Stadtverordneter Gerhardt Ja Stadtverordnete Hanisch Ja Stadtverordneter Dr. Harsche Ja Stadtverordneter Heimpel Nein Stadtverordneter Heuser Ja Stadtverordneter Homeyer Ja Stadtverordneter Hübner Nein Stadtverordneter Josef Nein Stadtverordnete Kauder Ja Stadtverordneter Kirchner Ja Stadtverordneter Kliehm Ja (im Rahmen OA 512) Stadtverordneter Klingelhöfer Nein Stadtverordneter Knudt Nein Stadtverordneter Dr. Kößler Ja Stadtverordneter Krebs Enthaltung Stadtverordnete Lang Ja Stadtverordneter Lange Ja Stadtverordneter Langer Nein Stadtverordnete Latsch Nein Stadtverordneter zu Löwenstein Ja Stadtverordnete Loizides Ja Stadtverordneter Maier Ja Stadtverordnete Meister Ja Stadtverordnete Momsen fehlt Stadtverordnete Moussa Nein Stadtverordneter Müller Nein Stadtverordneter Münz Ja Stadtverordnete Nazarenus-Vetter Ja Stadtverordneter Ochs fehlt Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordnete Pauli Nein Stadtverordneter Paulsen Ja Stadtverordneter Pawlik Nein Stadtverordneter Podstatny Nein Stadtverordneter Popp Ja Stadtverordnete Purkhardt Ja Stadtverordneter Quirin Ja Stadtverordneter Dr. Dr. Rahn Nein Stadtverordneter Reininger Nein Stadtverordneter Reiß Ja Stadtverordnete Rinn Nein Stadtverordneter Dr. Römer Nein Stadtverordneter Schenk Nein Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Dr. Schmitt Ja Stadtverordnete Schubring Ja Stadtverordneter Serke Ja Stadtverordneter Dr. Seubert Ja Stadtverordneter Siefert Ja Stadtverordneter Siegler Ja Stadtverordneter Stapf Ja Stadtverordneter Stock Ja Stadtverordnete Streb-Hesse Nein Stadtverordnete Tafel-Stein Nein Stadtverordneter Taskin Ja Stadtverordnete Dr. Teufel Ja Stadtverordnete Thiele Nein Stadtverordnete Triantafillidou Ja Stadtverordneter Trinklein fehlt Stadtverordneter Tschierschke Nein Stadtverordneter Ulshöfer Ja Stadtverordneter Vielhauer Ja Stadtverordneter Freiherr von Wangenheim Nein Stadtverordneter Arnold Weber Nein Stadtverordnete Sylvia Weber Nein Stadtverordnete Weil-Döpel Nein Stadtverordnete Werner Ja Stadtverordnete Dr. Weyland Ja Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Hinweis: Die Zustimmung zur Vorlage M 69 erfolgt unter Berücksichtigung der Ergänzung durch die Vorlage NR 974. 2. Die Vorlage NR 941 wird abgelehnt. 3. Der Vorlage NR 974 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage NR 976 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 983 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage NR 987 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 506 wird abgelehnt. 8. Der Vorlage OA 507 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 9. Die Vorlage OA 512 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. Die Vorlage OA 522 wird abgelehnt. 11. Die Vorlage OA 532 wird abgelehnt. 12. Der Vorlage OA 534 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. 13. Die Vorlage OA 536 wird abgelehnt. 14. a) Der Ziffer 2. Vorlage OA 537 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 1. und 3. bis 6. der Vorlage OA 537 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 15. a) Den Ziffern 1. und 2. der Vorlage OA 538 wird im Rahmen der Vorlage NR 974 zugestimmt. b) Die Ziffern 3. und 4. der Vorlage OA 538 werden im vereinfachten Verfahren erledigt. 16. a) Die Vorlage OA 539 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung unter Angabe der Kosten überwiesen. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten zu Löwenstein, Rinn, Podstatny, Dr. Dr. Rahn, Maier, Müller, Pauli, Oesterling und Förster sowie von Stadtrat Majer dienen zur Kenntnis. Abstimmung: zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 3. erster Satz: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) Ziffern 1. bis 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Ablehnung) und ELF Piraten (Annahme im Rahmen OA 512); NPD (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD und ELF Piraten (= Annahme im Rahmen NR 941) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 5. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER gegen FDP und ELF Piraten (= Annahme) zu 6. CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) zu 7. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 8. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) zu 9. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und FDP (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 10. CDU, GRÜNE, ELF Piraten und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 11. Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffern 2. bis 4.: CDU, GRÜNE und ELF Piraten gegen SPD und REP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 12. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung), ELF Piraten (= Annahme ohne Zusatz) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 13. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) sowie REP (= vereinfachtes Verfahren); NPD (= Enthaltung) zu 14. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme ohne Zusatz); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und ELF Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FREIE WÄHLER, RÖMER und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) zu 15. a) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und RÖMER (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) b) CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und REP (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. und ELF Piraten (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) zu 16. zu a) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz), FREIE WÄHLER und RÖMER (= Ablehnung) sowie ELF Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.11.2014, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO 1. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zu den Vorlagen M 69 und OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) 2. Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und RÖMER 38. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.03.2015, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 539 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER Beschlussausfertigung(en): § 4832, 33. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.07.2014 § 5248, 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11.11.2014 § 5738, 38. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.03.2015 Aktenzeichen: 91 52
Erneuerung der Zebrastreifen im Bereich Schwanthalerstraße und Oppenheimer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 28.03.2014, OM 3042 entstanden aus Vorlage: OF 802/5 vom 08.03.2014 Betreff: Erneuerung der Zebrastreifen im Bereich Schwanthalerstraße und Oppenheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Zebrastreifen im Bereich der Schwanthalerstraße und der Oppenheimer Landstraße zu erneuern. Begründung: Die Zebrastreifen im Bereich der Schwanthalerstraße und der Oppenheimer Landstraße sind nur noch schlecht sichtbar. Diese Überwege sind jedoch für die Textorschule, die Schwanthalerschule und die Holbeinschule wichtig. Der Ortsbeirat wünscht daher, die Zebrastreifen erneuern zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2014, ST 888 Beratung im Ortsbeirat: 5 Aktenzeichen: 66 7
Fahrbahnaufteilung und Ampelanlage in der Stegstraße/Textorstraße
Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2836 entstanden aus Vorlage: OF 758/5 vom 07.01.2014 Betreff: Fahrbahnaufteilung und Ampelanlage in der Stegstraße/Textorstraße Vorgang: OM 301/11 OBR 5; ST 100/12 Der Magistrat wird aufgefordert, 1. die in der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301, beschlossene und in der Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 100, zugesagte Maßnahme, Radfahren gegen die Einbahnstraße in der Stegstraße zwischen Textorstraße und Schwanthalerstraße, zeitnah umzusetzen; 2. das Parken in der Stegstraße im gleichen Abschnitt auf der Westseite, wie in der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301, gefordert und in der Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 100, zugesagt, auf der Fahrbahn anzuordnen; 3. die Kfz-Fahrspuren dementsprechend neu aufzuteilen bzw. aufzuheben; 4. zu überprüfen, ob die Ampelanlage in der Stegstraße/Textorstraße nur noch als reine Fußgängerampel über die Textorstraße in Betrieb bleiben kann, da der Autoverkehr in der Stegstraße recht gering ist. Begründung: 1. In der Stegstraße ist, außer in dem kurzen Teilstück, das Radfahren in beide Richtungen möglich. Aufgrund der Fahrbahnaufteilung (unnötig getrennte Fahrspuren vor der Ampel) wurde seinerzeit der Abschnitt nicht für Radfahrer freigegeben. 2. Aufgrund der vorhandenen Fahrbahnbreite wurde in der Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301, das Parken in dem Abschnitt auf der Fahrbahn angeregt, um den Gehweg in ganzer Breite den Fußgängern zur Verfügung zu stellen. 3. Bei Wegfall der zweiten Kfz-Fahrspur und Verengung der Restbreite der Fahrbahn ist eine ampelgeregelte Fußwegquerung entbehrlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 301 Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 100 Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 618
Gefahrenpotenzial Ecke Textorstraße/Bruchstraße
Anregung an den Magistrat vom 24.01.2014, OM 2835 entstanden aus Vorlage: OF 757/5 vom 02.01.2014 Betreff: Gefahrenpotenzial Ecke Textorstraße/Bruchstraße Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Textorstraße/Bruchstraße, auf der nördlichen Seite der Textorstraße, Poller oder Fahrradbügel zu setzen und so sicherzustellen, dass die Überquerung der Straße für Fußgänger, auch für solche mit Kinderwagen oder Gehbehinderung, sicher und möglich bleibt. Auch sollen die Mitarbeiter des Ordnungsamts bei der Kontrolle des ruhenden Verkehrs für die Bedürfnisse der Fußgänger an diesem Übergang sensibilisiert werden. Begründung: Auf der Ecke Textorstraße/Bruchstraße werden trotz Halteverbot immer wieder Pkws geparkt. Dem Ortsbeirat liegen Beschwerden von Anwohnern vor, denen es teilweise unmöglich ist, hier ungehindert die Straße zu überqueren, geschweige denn mit einem Kinderwagen. Dem Ortsbeirat wurde berichtet, dass die Situation in letzter Zeit mehrfach zu Verletzungen von Fußgängern geführt hat: Einer Dame mit Kinderwagen fiel bei dem Versuch, diese Hindernisse zu überwinden, das Kind aus dem Wagen auf den Bordstein, das mit einer Platzwunde am Kinn im Krankenhaus Sachsenhausen behandelt werden musste. Eine ältere Dame mit Gehhilfe stolperte bei dem Versuch, sich hindurchzubewegen, und zog sich Schürfwunden zu. Falschparker in der Textorstraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2014, ST 562
Altglascontainer Brückenstraße/Elisabethenstraße
Antrag vom 13.11.2013, OF 735/5 Betreff: Altglascontainer Brückenstraße/Elisabethenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den o.g. Altglascontainer an einen geeigneteren Standort umzusetzen und auf der freiwerdende Fläche Fahrradbügel zu installieren. Der Ortsbeirat hält die Verkehrsinsel - Foto 1 - für geeignet. Begründung: Die FES hat an der genannten Stelle bereits einen Container entfernt, um der illegalen Sperrmüllablagerung zu begegnen. Leider hat diese Maßnahme nicht den gewünschten Erfolg gezeigt, sondern im Gegenteil, die zusätzliche Fläche wurde nur durch noch mehr Müll vollgestellt - Foto 2. Daher soll der Container nun ganz entfernt werden und dort Fahrradbügel installiert werden. Da auf der westlichen Seite der Brückenstraße ständig Fahrräder an den Gittern abgestellt sind, ist zu erwarten, dass die Fahrradbügel gut belegt sein werden und somit der weiteren Müllablagerung entgegenwirken. Foto1 - Verkehrsinsel Elisabethenstraße/ Foto 2 Walter-Kolb-Straße Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 735/5 wurde zurückgezogen.
Altglascontainer Brückenstraße/Elisabethenstraße
Antrag vom 13.11.2013, OF 735/5 Betreff: Altglascontainer Brückenstraße/Elisabethenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, den o.g. Altglascontainer an einen geeigneteren Standort umzusetzen und auf der freiwerdende Fläche Fahrradbügel zu installieren. Der Ortsbeirat hält die Verkehrsinsel - Foto 1 - für geeignet. Begründung: Die FES hat an der genannten Stelle bereits einen Container entfernt, um der illegalen Sperrmüllablagerung zu begegnen. Leider hat diese Maßnahme nicht den gewünschten Erfolg gezeigt, sondern im Gegenteil, die zusätzliche Fläche wurde nur durch noch mehr Müll vollgestellt - Foto 2. Daher soll der Container nun ganz entfernt werden und dort Fahrradbügel installiert werden. Da auf der westlichen Seite der Brückenstraße ständig Fahrräder an den Gittern abgestellt sind, ist zu erwarten, dass die Fahrradbügel gut belegt sein werden und somit der weiteren Müllablagerung entgegenwirken. Foto1 - Verkehrsinsel Elisabethenstraße/ Foto 2 Walter-Kolb-Straße Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 5 am 29.11.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 735/5 wurde zurückgezogen.
Versetzen der Glascontainer auf dem Bürgersteig Ecke Elisabethenstraße/Brückenstraße
Antrag vom 14.08.2013, OF 655/5 Betreff: Versetzen der Glascontainer auf dem Bürgersteig Ecke Elisabethenstraße/Brückenstraße Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Glascontainer an der Ecke Elisabethenstraße/Brückenstraße auf die unweit gelegene Verkehrsinsel an der Ecke Elisabethenstraße/Walter-Kolb-Straße (siehe beigefügtes Foto) zu versetzen. Begründung: AnwohnerInnen beklagen regelmäßig stattfindende Sperrmüllablagerungen neben den Glascontainern, die dort über lange Zeit verweilen. Die neue Lokalisation der Glascontainer,auf der beschriebenen Verkehrsinsel würde die Ablagerung von Sperrmüll deutlich erschweren. Versetzen der Glascontainer auf dem Bürgersteig Elisabethenstraße/Brückenstraße Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 5 am 29.08.2013, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 655/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 5 am 27.09.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 655/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 5 am 01.11.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 655/5 wurde zurückgezogen.
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