Meine Nachbarschaft: Langenhainer Straße
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Vorlagen
Parkende Pkw behindern den Bus und es fehlen Anschließmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich der S Bahn Station „Galluswarte“, Zugang Frankenallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6141 entstanden aus Vorlage: OF 1323/1 vom 24.05.2020 Betreff: Parkende Pkw behindern den Bus und es fehlen Anschließmöglichkeiten für Fahrräder im Bereich der S-Bahn-Station "Galluswarte", Zugang Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass der 52er Bus auf seiner Fahrt in Richtung Schloßborner Straße nicht mehr durch parkende Pkw behindert wird und die Unterversorgung des Bereichs mit Fahrradanschließmöglichkeiten wie folgt ausgeglichen wird: - Das Parken in der Frankenallee zwischen S-Bahn und Hufnagelstraße in Richtung Westen wird auf die linke Seite der Straße beschränkt; - am rechten Fahrbahnrand sind Stellplätze für Fahr- und Leihräder (Bügel) und E-Roller (Schild und Markierung) einzurichten. Hierbei ist auf eine auffällige Markierung/Beschilderung zu achten, damit die Straße keinen zum Schnellfahren verleitenden breiten Charakter erhält. Begründung: Der Bus wird in dem Bereich regelmäßig durch die immer breiter werdenden Fahrzeuge behindert. Vereinzelt kann der Bus die Fahrt nicht fortsetzen. Gleichzeitig fehlen in diesem Bereich Anschließmöglichkeiten für Fahrräder (vom Ortsbeirat bereits mehrfach gefordert). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2021, ST 224 Antrag vom 17.12.2023, OF 1082/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 1 am 24.11.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Gefährdete Fahrradfahrer auf der Frankenallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 1367/1 Betreff: Gefährdete Fahrradfahrer auf der Frankenallee Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, inwieweit der Fahrradweg, der im Rahmen des Umbaus der Frankenallee aufgehoben wurde, wieder neben dem Gehweg eingerichtet werden kann, da viele Fahrradfahrer sich auf der Straße - trotz Tempolimit 30 km/h - nicht sicher fühlen und durch beidseitig parkende KfZ gefährdet sind. Begründung: Im Rahmen des Umbaus der Frankenallee und der dabei erfolgten Verbreiterung des Bürgersteigs wurde der ursprünglich neben dem Gehweg verlaufende Fahrradweg aufgehoben, seither müssen die Fahrradfahrer in diesem Bereich die Straße benutzen. Trotz Tempolimit 30 km/h fühlen sich viele Fahrradfahrer, insbesondere die älteren unter ihnen, dort nicht sicher. Dazu tragen insbesondere die schmale Straße selbst, wo ein Überholen der Fahrradfahrer durch KfZ kaum möglich ist, als auch die Gefährdung durch beidseitig parkende Fahrzeuge, bei. Daher ist zu überlegen, ob die Sicherheit für Fahrradfahrer durch eine Wiedererrichtung des Fahrradweges neben dem Gehweg erhöht werden kann. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 1367/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 1367/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, Die PARTEI und U.B. gegen BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenAufwertung und Nutzbarmachtung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den Magistrat
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6013 entstanden aus Vorlage: OF 1277/1 vom 30.04.2020 Betreff: Aufwertung und Nutzbarmachtung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den Magistrat Vorgang: OIB 410/20 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, eine naturnahe Aufwertung der Grünflächen in der Schneidhainer Straße zwischen Frankenallee und Spielplatz sowie vor der Idsteiner Straße vornehmen zu lassen und sich hierzu mit Kenntnissen, Ressourcen und Ideen aus dem Stadtteil versorgen lassen und das angefügte Konzept (Anlage) des Mehrgenerationenhauses als Handlungsgrundlage anzunehmen. Der Ortsbeirat ist zu gegebener Zeit zu beteiligen. Für Aktionen zur Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner wird der Ortsbeirat (OIB 410) einen Betrag in Höhe von höchstens 1.500 Euro zur Verfügung stellen. Begründung: Das Gallus ist mit Grünflächen und naturnahen Bereichen weiterhin unterversorgt. Initiativen zur Verbesserung dieses Missstandes verdienen die Unterstützung von Verwaltung und Politik. Um eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung an dem Vorhaben sicherzustellen und von dort viele Ideen einsammeln zu können, ist zur Unterstützung der Eigenleistung auch ein Geldbetrag erforderlich, der vom Ortsbeirat beigesteuert wird. Anlage 1 (ca. 663 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.05.2020, OIB 410 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1442 Aktenzeichen: 67 0
Straßenmarkierungen im Bereich Frankenallee/Schwalbacher Straße/Krifteler Straße/Fischbacher Straße erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6014 entstanden aus Vorlage: OF 1278/1 vom 15.03.2020 Betreff: Straßenmarkierungen im Bereich Frankenallee/Schwalbacher Straße/Krifteler Straße/Fischbacher Straße erneuern Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßen-, Fahrbahn- und Fahrradmarkierungen im o. g. Bereich großflächig zu erneuern oder nicht mehr benötigte Markierungen abzutragen. Begründung: Viele wichtige Markierungen wie Zebrastreifen oder solche, die auf einen Radweg hinweisen, sind an mehreren Stellen auf der Frankenallee zwischen bzw. auf den genannten Straßen verblasst. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit empfiehlt sich dringend eine Erneuerung. Auch bestehen im Bereich der Quäkerwiese alte Markierungen auf der Frankenallee, welche offensichtlich keine Richtigkeit mehr haben und abgetragen werden sollten. Anlage: Bilder (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1544 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 7
Aufhebung des benutzungspflichtigen Radwegs Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Rebstöcker Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6015 entstanden aus Vorlage: OF 1279/1 vom 15.04.2020 Betreff: Aufhebung des benutzungspflichtigen Radwegs Mainzer Landstraße zwischen Sodener Straße und Rebstöcker Straße Vorgang: NR 895/19 Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig die Radwegbenutzungspflicht in der Mainzer Landstraße stadtauswärts zwischen Sodener Straße und Rebstöcker Straße aufzuheben. Begründung: Im genannten Abschnitt verläuft parallel zum Kfz-Fahrstreifen ein getrennter Fuß- und Radweg (Verkehrszeichen 241), der für Radfahrer benutzungspflichtig ist und direkt hinter dem Wartehäuschen der Straßenbahnhaltestelle "Rebstöcker Straße" verläuft. Der Weg wird durch Bäume weiter verengt, das Pflaster auf dem Abschnitt ist zudem sehr uneben. Durch die örtlichen Gegebenheiten kommt es zwischen Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern an dieser Stelle immer wieder zu Nutzungskonflikten. Wege mit Verkehrszeichen 241 kommen laut VwV-StVO "nur in Betracht, wenn die Belange der Fußgänger ausreichend berücksichtigt sind und die Zuordnung der Verkehrsflächen zweifelsfrei erfolgen kann". Dies ist hier nicht der Fall. Auch wenn dieser Bereich bereits im Maßnahmenpaket des Antrags NR 895 "Fahrradstadt Frankfurt am Main" enthalten und "zur Umsetzung vorgesehen" ist, ist nicht abzusehen, wann dort eine sichere Wegeführung eingerichtet wird. Die hier vorliegende Anregung erfordert lediglich die Entfernung eines Verkehrszeichens (bzw. Ersetzen des vorhandenen Zeichens 241 mit Zeichen 239 und Zusatzzeichen 1022-10), so besteht hier die Gelegenheit, die Verkehrssicherheit von Fußgängerinnen und Fußgängern sowie Radfahrerinnen und Radfahrern mit minimalem Aufwand quasi sofort zu erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1543 Antrag vom 27.01.2023, OF 750/1 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3589 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
„Füttern verboten“-Schilder aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6004 entstanden aus Vorlage: OF 1259/1 vom 03.05.2020 Betreff: "Füttern verboten"-Schilder aufstellen Vorgang: V 1495/19 OBR 1; ST 361/20 In der Stellungnahme ST 361 vom 21.02.2020 bittet der Magistrat den Ortsbeirat darum, ihm mitzuteilen, wo Fütterungsverbotsschilder angebracht werden sollen. Am gesamten Mainufer sind verbotene Fütterungen immer wieder zu beobachten, deshalb wird der Magistrat gebeten, an folgenden Standorten direkt am Mainufer Schilder anzubringen: - An der Friedensbrücke auf Höhe der Tischtennisplatten; - am Mainufer auf Höhe des Frankfurter Nizza; - am Mainufer auf Höhe des Spielplatzes Untermainkai; - am Mainufer westlich des Eisernen Stegs; - am Mainufer westlich der Alten Brücke, auf Höhe der Äquatorialsonnenuhr. Zudem sollen an der Galluswarte und der Unterführung Frankenallee Schilder angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 26.11.2019, V 1495 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 361 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1443 Aktenzeichen: 67 0
Wenn schon Poller - dann richtig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6021 entstanden aus Vorlage: OF 1291/1 vom 30.03.2020 Betreff: Wenn schon Poller - dann richtig Beim Gang durch die Straßen ist festzustellen, dass Poller ihren Zweck häufig nicht mehr erfüllen: - "Fest" einbetonierte Poller werden rausgezogen und liegen dauerhaft irgendwo daneben. - Poller, die entfernt werden können, damit z. B. Fahrzeuge des Grünflächenamts o. Ä . eine Fläche befahren können, werden aufgeschlossen und entweder ganz entfernt oder nach Bedarf entfernt und wieder eingesetzt. Möglich ist dies, weil - Poller nicht wirklich fest und stabil einbetoniert werden; - sich die Poller, die mit einem Schließsystem ausgestattet sind, mit einem handelsüblichen Drei- bzw. Vierkantschlüssel problemlos öffnen lassen. Damit erfüllen Poller an vielen Stellen offensichtlich nicht mehr ihre Funktion. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. abschließbare Poller mit einem sicheren Schließsystem zu versehen und einen Austausch gegen das bisherige (Drei- bzw. Vierkantschlüssel) System vorrangig dort vorzusehen, wo Poller häufig illegal entfernt werden; 2. Poller generell stärker zu verankern, sodass sie mit normalem Kraftaufwand nicht aus der Verankerung zu ziehen sind; 3. das Personal, das den ruhenden Verkehr überwacht, anzuweisen, eine Prüfung der Abpollerung mit vorzunehmen und Schäden umgehend zu melden; 4. Halter von Fahrzeugen, die in Bereichen stehen, die nur durch illegales Entfernen von Pollern befahren werden können, an Kosten zur Beseitigung des Schadens zu beteiligen. Zu beobachten ist auch, dass herausgezogene Poller an manchen Stellen bereits seit Monaten liegen und die eigentlich abzusperrenden Gehwege als Fahrfläche benutzt werden. Dabei liegen die entfernten Poller deutlich sichtbar am Straßen- bzw. Wegrand. Es ist nicht nachvollziehbar, warum städtisches Personal bei Überwachung des ruhenden Verkehrs dies nicht bemerkt und den Schaden meldet. Begründung: Einige besonders unschöne Beispiele: - Gehweg Europa-Allee circa Höhe Hausnummer 133: Abschließbarer Poller ist dauerhaft nicht mehr abgeschlossen; Fahrzeugführer ziehen den Poller, fahren auf den Gehweg, stecken den Poller wieder in die Halterung; der Gehweg wird befahren und auf dem Tel-Aviv-Platz geparkt (vor Pizzeria Cimino). - Gehweg auf Höhe Europa-Allee 73: Poller sind dauerhaft entfernt, liegen am Gehwegrand. Der Gehweg wird als Parkplatz benutzt. - Gehweg Mainzer Landstraße/Ecke Kriegkstraße: Poller sind dauerhaft entfernt und liegen am Gehwegrand, da sie die Lieferfahrzeuge des ansässigen Fast-Food-Restaurants stören. In der Regel stehen hier zwei Fahrzeuge hintereinander (ein Parkplatz auf dem Grundstück). Für zu Fuß Gehende ist hier meist kein Durchkommen, und es muss (auch mit Kinderwagen!) auf die Mainzer Landstraße ausgewichen werden. - Fußweg "Kameruner Rosengärtchen"/Ecke Schneidhainer Straße: Poller locker in Halterung gesteckt, vor allem abends und nachts wird der Weg als Parkplatz genutzt. - Grünstreifen Frankenallee vor Hotel Franken: Immer wieder wird der Poller, der die Straße vom Grünstreifen trennt, entfernt; im Grünstreifen der Frankenallee sind dann Lieferfahrzeuge abgestellt (insbesondere zu Messezeiten). Fotos: privat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1548 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Müllgaragen für Hotspots
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6011 entstanden aus Vorlage: OF 1272/1 vom 30.03.2020 Betreff: Müllgaragen für Hotspots Die Stadt hat darüber informiert, dass 30 große Abfallbehälter für besonders beliebte Plätze angeschafft wurden. Diese Behälter zeichnet nicht nur ihre Größe aus, sondern auch die Möglichkeit, sogar Pizzakartons problemlos durch die großen Einwurföffnungen entsorgen zu können. - Der Gleisfeldpark ist einer der am stärksten frequentierten Orte im Europaviertel mit Bolzplatz, Freifläche, Bänken, Mehrgenerationen-Geräteparcours und Spielgeräten für Kinder; in nächster Nähe befinden sich Supermarkt, Bäckerei, Pizzeria - und die entsprechenden Versorgungsmöglichkeiten werden - wie der Vermüllung des Parks anzusehen ist - reichlich genutzt. - Wenn es einen zentralen Platz im Gallus gibt, ist es der Grünbereich der Frankenallee im Kreuzungsbereich zur Schwalbacher Straße mit Pizzeria, mehreren Dönerläden, Supermarkt etc. Zahlreiche Menschen halten sich hier zu einem Imbiss im Freien auf, und regelmäßig wird die massive Vermüllung dieses Bereichs beklagt. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. einen Abfallbehälter im Bereich der Spielgeräte für Kinder durch eine sog. Müllgarage zu ersetzen; 2. einen Abfallbehälter an den Bänken am östlichen Kopfpunkt der Frankenallee/Ecke Schwalbacher Straße durch eine sog. Müllgarage zu ersetzen. Begründung: Beide Bereiche sind überdurchschnittlich stark vermüllt, und da bislang Appelle zu angemessenem Umgang mit dem öffentlichen Raum wohl ungehört verhallt sind, könnten die großen Abfallbehälter zu einer deutlichen Verbesserung der Situation führen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2020, ST 1495 Aktenzeichen: 79 4
Kreuzung Schloßborner Straße - Frankenallee sichern, Poller setzen Freie Fahrt für Bus und Müllwagen, sicheres Abbiegen für Fahrzeuge aus der Frankenallee, Gehweg für zu Fuß Gehende frei halten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5891 entstanden aus Vorlage: OF 1231/1 vom 19.02.2020 Betreff: Kreuzung Schloßborner Straße - Frankenallee sichern, Poller setzen Freie Fahrt für Bus und Müllwagen, sicheres Abbiegen für Fahrzeuge aus der Frankenallee, Gehweg für zu Fuß Gehende frei halten Im Kreuzungsbereich zur Frankenallee parken auf der Ostseite der Schloßborner Straße die Fahrzeuge fast bis zur Einmündung der Frankenallee, verengen hier die Fahrbahn und verhindern freie Sicht in die Schloßborner Straße für die Fahrzeuge, die von der Frankenallee kommend hier die Rechts-vor-Links-Regelung beachten müssen. Dies ist insbesondere deshalb schwierig, weil von der Frankenallee kommende Fahrzeuge nur in einem U-Turn weiterfahren können. Aufgrund dieser Abbiegebeziehung muss die Kreuzung auch von parkenden Pkw freigehalten werden, da ansonsten größere Fahrzeuge (Busse, Müllfahrzeuge der FES, Getränkelieferanten u. Ä.) nur mit großen Mühen und unter erheblichem Zeitaufwand um die Kurve kommen. Immer wieder bleiben Fahrzeuge "stecken", und der westliche Bereich der Frankenallee vor dem Homburger Damm wird (auch für den 52er Bus) blockiert, der Verkehr kommt vollständig zum Erliegen. Im Kreuzungsbereich von Schloßborner Straße und Frankenallee wird der abgesenkte Gehwegbereich (westliche Straßenseite) gewohnheitsmäßig als Schrägparkplatz für zwei Fahrzeuge genutzt. Zu Fuß Gehende aus Richtung Mainzer Landstraße müssen entweder auf Höhe des Spielplatzes die Straßenseite wechseln oder um die hier abgestellten Fahrzeuge einen Bogen machen und auf der Straße weiterlaufen. Der Gehweg vor dem Kinderspielplatz wird zudem auch auf der südlichen Seite durch hier geparkte Fahrzeuge regelmäßig blockiert. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, umgehend tätig zu werden und den Kreuzungsbereich für den fließenden Verkehr und zu Fuß Gehende wie folgt zu sichern: 1. Östlicher Rand der Schloßborner Straße: Poller im Straßenraum so setzen, dass circa fünf Meter zur Einmündung der Frankenallee kein Fahrzeug abgestellt werden kann. 2. Westlicher Gehweg der Schloßborner Straße: Auf dem Gehweg vor der Querung der Frankenallee (circa am Ende des Grundstücks Schloßborner Straße 35) Poller so setzen, dass Fahrzeuge nicht mehr auffahren können, dabei ist auf Barrierefreiheit zu achten. 3. Gehweg vor dem Kinderspielplatz im Mittelstreifen der Frankenallee zwischen Schloßborner Straße und Homburger Damm durch Setzen von Pollern oder Bügeln gegen das Auffahren und Abstellen von Pkw sichern. Zu 1.: Deutlich wird die im Kreuzungsbereich verengte Fahrbahn durch die am östlichen Fahrbahnrand der Schloßborner sowie in der Frankenallee geparkten Fahrzeuge. Zu 2.: Situation am Ende des Gehwegs der Schloßborner (westlich); erkennbar ist, dass auch der weitere Gehweg entlang des Spielplatzes im Mittelstreifen der Frankenallee nach Überqueren der Frankenallee versperrt ist. Links im Bild ist noch ein am östlichen Fahrbahnrand der Schloßborner Straße geparktes Fahrzeug zu sehen, das recht nah in den Kreuzungsbereich der Schloßborner Straße/Frankenallee abgestellt ist. Zu 2.: Nach Querung der Frankenallee (nördliche Fahrbahn) - Gehweg durch parkende Fahrzeuge versperrt. Zu 3.: Gehweg vor dem Kinderspielplatz nach Querung der südlichen Fahrbahn der Frankenallee blockiert. Begründung: Die Maßnahmen führen zu deutlich mehr Sicherheit für den fließenden Verkehr und für zu Fuß Gehende. Außerdem werden insbesondere durch Poller auf der östlichen Straßenseite Behinderungen für den fließenden Verkehr beseitigt. Durch Sicherung des Gehwegs auf der westlichen Straßenseite durch Poller ist der Weg für zu Fuß Gehende wieder nutzbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2020, ST 1201 Aktenzeichen: 66 0
Halteverbotsschild in der Frankenallee 207 beseitigen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5890 entstanden aus Vorlage: OF 1228/1 vom 16.02.2020 Betreff: Halteverbotsschild in der Frankenallee 207 beseitigen Der Magistrat wird gebeten, die zuständige Behörde aufzufordern, das Halteverbotsschild in der Frankenallee 207, Fahrtrichtung Innenstadt, mit dem Zusatz von 07.00 Uhr bis 17.00 Uhr, zu beseitigen, da dieses Halteverbotsschild seinen Zweck verloren hat, da die ehemals dort befindliche Möbelfirma nicht mehr existent ist und dort auch kein Raum zum Ein- und Ausfahren in den Hinterhof und Parken auf der Straße notwendig ist. Begründung: Das Halteverbot wurde eingerichtet, um der dortigen Möbelfirma Möglichkeiten zu geben, ihren Geschäften nachgehen zu können. Nach der Auflösung der Firma ist das Halteverbotsschild nicht mehr notwendig und kann abgebaut werden, auch, um den dort schon bestehenden Parkraummangel nicht noch zu vergrößern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1025 Aktenzeichen: 32 1
Mülleimer an der Kreuzung Krifteler Straße und Neuenhainer Straße aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5893 entstanden aus Vorlage: OF 1233/1 vom 22.02.2020 Betreff: Mülleimer an der Kreuzung Krifteler Straße und Neuenhainer Straße aufstellen Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung zwischen Krifteler Straße und Neuenhainer Straße einen Mülleimer aufzustellen. Begründung: Seit der Eröffnung des REWE-Centers, des Aldi-Marktes und eines Cafés/einer Bäckerei hat sich das Aufkommen an Personen, die in besagten Geschäften Lebensmittel auch zum sofortigen Verzehr erwerben und dann in Richtung Frankenallee laufen, sehr erhöht. Es finden sich leider immer wieder Verpackungen, Lebensmittelreste, Kaugummis und Zigarettenenden auf dem Gehweg der Krifteler Straße. Daher wäre an der Einmündung zur Neuenhainer Straße ein guter Standpunkt für einen weiteren Mülleimer (mit Zigarettenbehälter). Hier befindet sich bereits ein kleines Depot der Deutschen Post für Werbesendungen, welches fälschlicherweise oft als Mülleimer angesehen wird, und weshalb dort Müll abgestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 924 Aktenzeichen: 79 4
Parkplätze frei räumen von Schrottfahrzeugen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5896 entstanden aus Vorlage: OF 1239/1 vom 19.02.2020 Betreff: Parkplätze frei räumen von Schrottfahrzeugen Abgemeldete, nicht mehr fahrtüchtige Pkw und Lieferfahrzeuge werden immer wieder auf öffentlichen Parkplätzen in Wohngebieten abgestellt. Nachdem die angekündigte Frist (rotes Formular, das auf die Scheibe geklebt wird) für den Halter/die Halterin des Fahrzeugs, dieses zu entfernen, abgelaufen ist, sollte die angekündigte Maßnahme durchgeführt und das Fahrzeug entfernt werden. Dass Fahrzeuge nach Ablauf dieser Frist zum Teil noch monatelang im öffentlichen Raum vor sich hinrosten und dringend benötigte Parkflächen belegen, ist nicht hinnehmbar. In der Rebstöcker Straße rostete ein Lieferwagen nach Fristablauf August 2019 noch bis Anfang Februar vor sich hin; vor der Frankenallee 143 wartet ein Pkw seit September 2019 darauf, abgeholt zu werden. Von der Stadt angebrachte Hinweise, dass Fahrzeuge nach Ablauf einer genau datierten Frist auf Kosten des Fahrzeughalters entfernt werden, hängen noch Monate - folgenlos. Maßnahmen, die die Behörden androhen, und dann monatelang nicht umsetzen, machen Behörden zur Lachnummer und signalisieren, dass Regelverstöße ohne Folgen bleiben - kein Signal, das sich der Ortsbeirat für eine Gesellschaft wünscht! A. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. im Ortsbezirk 1 abgemeldete und/oder fahruntüchtige Fahrzeuge aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und Parkplätze frei zu räumen; 2. für nicht fahrtüchtige und/oder abgemeldete Fahrzeuge zukünftig unmittelbar nach Fristablauf die angedrohte Maßnahme (Beseitigung auf Kosten des/der Fahrzeughaltenden) umzusetzen; 3. insbesondere Parkplätze von folgenden Fahrzeugen frei zu räumen: a) Weißer Lieferwagen (ohne Kennzeichen), Parkbucht im Grünstreifen Frankenallee (circa Höhe Hausnummer 240) - seit Februar 2020; b) schwarzer Pkw (ohne Kennzeichen), Parkbucht Frankenallee/Krifteler Straße; c) roter Pkw (ohne Kennzeichen), Parkbucht vor Frankenallee 143; d) Mercedes-Bus ohne Nummernschilder vor der Liegenschaft Josbacher Straße 20; e) abgemeldeter Opel Corsa vor der Liegenschaft Idsteiner Straße 184; f) abgemeldeter Renault gegenüber des Fußwegs zu den Liegenschaften Wörsdorfer Straße 8 bis 10 und 12 bis 14; g) zwei Fahrzeuge gegenüber des Hostels auf der Mainzer Landstraße. B. Vor dem oben dargestellten Hintergrund wird der Magistrat weiterhin aufgefordert, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie der organisatorische Ablauf aussieht, vom Zeitpunkt, nach dem abgemeldete Fahrzeuge im Straßenraum eine Aufforderung erhalten (rote Mitteilung) bis zum Fristablauf. Beim Ortsbeirat ist der Eindruck entstanden, dass die Fahrzeuge bei Kontrollgängen erfasst werden, die Mitteilung an die Fahrzeughaltenden angebracht wird - und dann scheint es darauf anzukommen, wann bei einem Kontrollgang entdeckt wird, dass hier eine Frist abgelaufen ist und Handlungsbedarf besteht. Fotos: Privat Begründung: Die Parkplätze in Wohngebieten werden dringend benötigt, und es ist ärgerlich, wenn sie durch Schrottfahrzeuge blockiert sind. Es ist lächerlich, wenn mit Abholung und Verschrottung gedroht wird und die Stadt die Maßnahme dann monatelang nicht umsetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 977 Aktenzeichen: 32 1
Baustellenbedingte Einbahnstraßenregelung in der Schwalbacher Straße hat sich bewährt
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1229/1 Betreff: Baustellenbedingte Einbahnstraßenregelung in der Schwalbacher Straße hat sich bewährt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die temporär wegen einer Baustelle eingerichtete Einbahnstraßenregelung in der Schwalbacher Straße im Bereich zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee in geeigneter Weise in eine dauerhafte Verkehrsregelung übergehen zu lassen. Zusätzlich sind Maßnahmen ergreifen zu lassen (verschwengte Parkplätze), die ein langsames Fahren in der Straße erforderlich machen. Begründung: Die von Anwohnerinnen und Anwohnern beklagte Situation und chaotische Zustände haben sich deutlich gebessert. Offensichtlich liegt es an der für die Baustelle eingerichteten Einbahnstraßenreglung. Diese sollte daher dauerhaft beibehalten werden, allerdings müssen Vorkehrungen gegen zu schnelles Fahren getroffen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1229/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, 3 CDU, FDP, BFF und U.B. gegen GRÜNE und Die PARTEI (= Annahme); 1 CDU (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenKindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.02.2020, OF 1236/1 Betreff: Kindertagesstätten in AWO-Trägerschaft im Ortsbezirk 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der AWO-Kreisverband Frankfurt steht unter dem Verdacht, die Stadt Frankfurt am Main unterschiedlichen Bereichen der Kooperation getäuscht zu haben, um in der Summe hohe unrechtmäßige Zahlungen zu erlangen. In der 39. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung der Stadt Frankfurt am Main berichtete die Dezernentin für Soziales, Senioren, Jugend und Recht darüber, im Dezember 2019 das Dezernat für Integration und Bildung sowie den Oberbürgermeister der Stadt Frankfurt am Main über den Verdacht einer substantiellen Schädigung der Stadt Frankfurt durch den AWO-Kreisverband Frankfurt informiert zu haben. Die AWO betreibt in Frankfurt am Main derzeit 18 Kindertagesstätten, davon haben 4 Einrichtungen ihre Standorte im Bezirk des Ortsbeirates 1. Vor diesem Hintergrund fragen wir den Magistrat: 1. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Adlerwerke, Kleyerstraße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 2. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Europagarten, Hattersheimer Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 3. Wurden die Abrechnungen der AWO-Lahn'sche Höfe, Rebstöcker Straße überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? 4. Wurden die Abrechnungen der AWO-Kita Gutleutviertel, Gutleutstraße 32 überprüft? Wenn ja, was ergab die Prüfung? Wenn nein, wann ist die Prüfung vorgesehen? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.03.2020, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1598 2020 Die Vorlage OF 1236/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, BFF und Die PARTEI gegen U.B. (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBekämpfung von Halte- und Parkverstößen in der Schwalbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5565 entstanden aus Vorlage: OF 1148/1 vom 17.12.2019 Betreff: Bekämpfung von Halte- und Parkverstößen in der Schwalbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert, das ordnungswidrige Halten und Parken in der Schwalbacher Straße im Bereich zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee durch Kraftfahrzeuge nachhaltig zu bekämpfen. Hierzu sollen Verkehrspolizeikräfte der Stadt Frankfurt für einen mit dem Ortsbeirat abzustimmenden Zeitraum von drei Wochen gemeinsam mit Kräften der Landespolizei den vorbezeichneten Bereich im Sinne einer konzentrierten Aktion intensiv bestreifen, Präsenz zeigen und Verstöße konsequent ahnden. Insbesondere sollen verbotswidrig abgestellte Kraftfahrzeuge abgeschleppt werden, die den Straßenverkehr behindern, Zufahrten von Grundstücken blockieren oder andere abgestellte Kraftfahrzeuge in zweiter Reihe zuparken. Verstöße, bei denen das Abschleppen des Fahrzeugs nicht gerechtfertigt ist, sollen zumindest ordnungswidrigkeitenr echtlich verfolgt werden. Begründung: Die Anwohner des vorbezeichneten Bereichs sind zu Recht verärgert darüber, dass Verstöße wie die geschilderten dort überhandnehmen und die zuständigen Sicherheitsbehörden diese bislang nicht wirksam bekämpft haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 721 Aktenzeichen: 32 1
(Kein!) Mut zur Lücke?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5564 entstanden aus Vorlage: OF 1146/1 vom 12.12.2019 Betreff: (Kein!) Mut zur Lücke? Mit großem finanziellen Aufwand wurde in den letzten zehn bis 15 Jahren die Frankenallee umgestaltet. Ein Augenmerk lag auf der Umgestaltung der sog. Kopfpunkte, also den Kreuzungen des Grünzugs mit den Nord-Süd-Stichstraßen. Ziel war hier u. a. die Schaffung von Aufenthaltsqualität sowie ein Mehr an Sicherheit für zu Fuß Gehende. Da vor der Umgestaltung der sog. Kopfpunkte diese Bereiche immer wieder beparkt wurden, sollte durch die neue Gestaltung der Übergangsflächen und das Setzen von Pollern das Parken verhindert werden. Dies ist nicht überall gelungen - die Poller sind an manchen Stellen in solchen Abständen gesetzt, dass auch breitere Pkw und kleinere Lieferwagen problemlos durch die Lücke auf den Grünzug der Frankenallee auffahren können, und diese Möglichkeit wird auch gerne genutzt. Insbesondere an der Kreuzung Schwalbacher Straße/Frankenallee sind diese Lücken fatal, da hier Pizzeria, Apotheke, Reinigung u. a. angesiedelt sind, und wo deshalb gerne mal kurz das Auto irgendwo in den Weg gestellt wird, anstatt einen legalen Parkplatz zu suchen. (Foto: privat) Weiterhin ist an einer Reihe von Kreuzungen der Überweg über die Frankenallee nicht gegen auffahrende Pkw gesichert. An diesen Stellen ist der Bordstein abgesenkt und der Gehweg in ganzer (Zebrastreifen-) Breite offen, sodass hier Fahrzeuge problemlos auf die Grünfläche der Frankenallee auffahren bzw. den Überweg beparken können. Interessanterweise ist aufseiten des Gehwegs entlang der Häuser der abgesenkte Übergang über die Frankenallee jeweils durch einen Poller gegen parkende Fahrzeuge gesichert. Beispiele: Im Bereich, in dem der Bordstein abgesenkt ist (Querungshilfen), ist der Gehweg entlang der Häuser gegen auffahrende Pkw gesichert - der Grünstreifen Frankenallee jedoch nicht. (Fotos: privat) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Poller, die den Grünstreifen der Frankenallee begrenzen - insbesondere an den Kopfpunkten -, in solchen Abständen zu setzen, dass die Lücke zu schmal ist, um einem Pkw die Durchfahrt zu ermöglichen; die Breite sollte ausreichen, um ein Durchkommen für einen Zwillingskinderwagen bzw. ein breites Lastenfahrrad problemlos zu ermöglichen; 2. im Bereich der Querungshilfen (Zebrastreifen) durch Setzen eines Pollers die Möglichkeit zu nehmen, dass Fahrzeuge den Fußgängerübergang zum Auffahren auf den Grünstreifen der Frankenallee und/oder zum Beparken nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 744 Aktenzeichen: 66 0
Wie weiter mit der Schwalbacher Straße?
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.12.2019, OF 1147/1 Betreff: Wie weiter mit der Schwalbacher Straße? Die Situation in der Schwalbacher Straße zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee beschäftigt den Ortsbeirat schon lange. Der Verkehr auf der Schwalbacher muss fließen, um ein Ausweichen von Fahrzeugen auf parallel verlaufende reine Wohnstraßen zu vermeiden. Außerdem führen Staus in der Schwalbacher zu einem Rückstau auf die Mainzer Landstraße und hier zeitweise mit Behinderung des ÖPNV, da die Haltestelle der Straßenbahnlinien 11 und 21 direkt an der Kreuzung Mainzer/Schwalbacher gelegen ist. Die Schwalbacher ist die einzige Straße im Gallus, die - in Verbindung mit dem Kreuzungsbereich zur Frankenallee - so etwas wie einen Stadtteilmittelpunkt mit Gewerbe, Einkaufsmöglichkeiten, Apotheke, Reinigung, Ärzten und Gastronomie bildet. Auf diesem kurzen Teilstück der Schwalbacher Straße befinden sich aktuell sieben Gastronomiebetriebe, die im Sommer auf Gehwegen und Pkw-Stellplätzen Außengastronomie betreiben und z.T. zusätzlich Lieferservice über die einschlägigen Dienstleister anbieten. Anwohnerinnen und Anwohner der Schwalbacher sowie andere dort ansässige Gewerbe beklagen das Verhalten der Gäste der Gastronomiebetriebe in der Straße: Fahrzeuge werden (kürzer oder länger) in Einfahrten geparkt, Pkw stehen hinter der Außengastronomie auf der Fahrbahn, Fahrzeuge halten auf der Straße, damit Fahrer sich mit Gästen unterhalten können (ohne sich um die sich hinter ihnen bildenden Staus zu kümmern). Auf Ansprache reagieren die Fahrzeugführer i.d.R. aggressiv, Anwohnende, die in der Straße bekannt sind, sind bedroht worden. In mehreren Sitzungen des Präventionsrats haben sich Vertreterinnen und Vertreter von Ämtern, Polizeidienststellen, Ortsbeirat und Quartiersmanagement um eine Lösung der Situation bemüht. Neben der Forderung nach höherer Überwachungsdichte wurden die Gastronomiebetreiber angeschrieben, eingeladen, angesprochen und in persönlichen Gesprächen darum gebeten, auf ihre Gäste so einzuwirken, dass Fahrzeuge ordentlich geparkt (evtl. auch einige Gehminuten entfernt) und nicht direkt vor den Lokalen wild im Straßenraum abgestellt werden. Ernüchterndes Fazit aller Bemühungen ist, dass die Gastronomen das Geschäft über die Außengastronomie gerne "mitnehmen", sich dabei aber rücksichtslos über die legitimen Interessen anderer hinwegsetzen. Diese Situation wird sich in 2020 dadurch verschärfen, dass mit dem Abriss des ehemaligen Sozialrathauses und dem neuen Bauvorhaben begonnen wird. Die Firma FBW Projektbau GmbH hat im Dez. 2019 mit der Vermarktung der Eigentumswohnungen begonnen und als Bezugstermin das 4te Quartal 2021 für die Käufer angegeben. Es ist also davon auszugehen, dass mind. im Jahr 2020 die ganze Straßenbreite benötigt wird, da vermutlich Baustellenabsperrungen in den öffentlichen Raum reinragen, im Baustellenbereich sichere Fuß- und Radwegeführung hergestellt werden und auch Baufahrzeuge die Baustelle beliefern können müssen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat wie folgt aufgefordert: 1. im Jahr 2020 die Genehmigung für Außengastronomie allen Gastronomen auf der Schwalbacher zwischen Frankenallee und Mainzer Landstraße zu versagen. 2. in diesem Jahr zu prüfen und zu berichten, wie sich ein Wegfall der Außengastronomie auf den Verkehrsfluss in der Straße auswirkt. 3. zu prüfen und zu berichten, unter welchen Auflagen einzelnen Betrieben Außengastronomie gestattet werden kann. Begründung: Bei den Beteiligten des Präventionsrat ist der Eindruck entstanden, dass allen Gastronomen in der Straße der Wille fehlt, ihre Gäste dazu anzuhalten, sich so zu verhalten, dass Anwohnende und andere Gewerbe nicht über das zu erwartende Maß hinaus belästigt werden. Da es sich nach allen Beobachtungen bei der Mehrzahl der Gastronomiebetriebe um solche mit einem sehr hohen Anteil an Stammpublikum handelt, könnte ein Inhaber hier durchaus eingreifen. Anwohnende und Vertreter*innen des Präventionsrats wünschen sich mit Entzug der Genehmigung zur Außenbewirtschaftung ein Signal an die Gastronomie, dass nicht alles geduldet wird. Grundsätzlich befürworten die Antragstellenden Außengastronomie und sind insbesondere dagegen, dass Außengastronomie zu Gunsten von Pkw-Stellflächen und zur Sicherstellung des Verkehrsflusses verboten wird. Hier stellt sich die Situation aber anders dar: 1. Den Gastronomiebetreibern muss deutlich werden, dass sie auf Einnahmen verzichten müssen, wenn sie und ihre Gäste sich nicht an Regeln halten. Wer etwas von der Gemeinschaft will - hier einen Teil des öffentlichen Raums - der muss sich an die Regeln dieser Gemeinschaft halten! Regelverstöße müssen Folgen haben. 2. Es muss verhindert werden, dass sich dauerhaft Ausweichverkehr in den angrenzenden reinen Wohnstraßen etabliert (wie es bereits in Ansätzen zu beobachten ist). 3. Häufig ist die Schadstoffbelastung der Schwalbacher mit ihrem relativ schmalen Straßenschnitt und der Blockrandbebauung mit mehrstöckigen Altbauten deutlich zu riechen. Ursache ist neben der allgemeinen Belastung durch die Mainzer Landstraße die Situation in der Schwalbacher selbst: insbesondere die Staus zu Spitzenzeiten sowie ganztägig meist mehrere Fahrzeuge, die mit laufenden Motoren auch über einen langen Zeitraum halten, weil deren Fahrer die Gastronomie nutzen oder weil die Fahrzeuginsassen mit einem der Gäste ein längeres Gespräch führen "müssen". 4. Die Verkehrssituation trägt auch nicht zu einer attraktiven Außengastronomie bei; die Gäste verzehren ihr Essen vor allem tagsüber in einer Abgaswolke und mit Lärm belastet. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 1147/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und Die PARTEI gegen BFF und U.B. (= Annahme)
Partei: U.B.
Weiter lesenEinen Fußgängerüberweg an der Rebstöcker Straße schaffen - Straßen für Kinder sicherer machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5463 entstanden aus Vorlage: OF 1129/1 vom 08.11.2019 Betreff: Einen Fußgängerüberweg an der Rebstöcker Straße schaffen - Straßen für Kinder sicherer machen Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Rebstöcker Straße (etwa auf Höhe der Hausnummer 93) nahe der nördlichen Fahrspur der Frankenallee einen sicheren Fußgängerüberweg anzulegen. Sollte ein Fußgängerüberweg an dieser Stelle nicht möglich sein, so sollen stattdessen zwei separate Fußgängerüberwege in der Rebstöcker Straße und der Eppenhainer Straße auf derselben Höhe geschaffen werden. Begründung: Die Überquerung der Rebstöcker Straße ist an der besagten Stelle besonders riskant. Das liegt daran, dass sich unmittelbar nach der Kreuzung der Rebstöcker Straße mit der Frankenallee die Eppenhainer Straße befindet. Folglich muss seitens der Fußgänger auf diverse Richtungen geachtet werden. Hinzu kommt, dass häufig Lkw und Pkw im Bereich der Kurve parken, sodass die Straße schwer einsehbar ist. Durch einen Fußgängerüberweg würden Fahrzeuge an dieser Stelle langsamer fahren. Der Weg wird häufig von Kindern genutzt, bietet aber keinen sicheren Überweg. Die Richtlinie für die Anlage und Ausstattung von Fußgängerüberwegen besagt zwar, dass in Tempo-30-Zonen Fußgängerüberwege entbehrlich sind, es wird jedoch in der gesamten Frankenallee sinnvollerweise von der Ausnahme Gebrauch gemacht. Deswegen ist dies kein Grund, an der angrenzenden Rebstöcker Straße keinen Fußgängerüberweg zu installieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 500 Aktenzeichen: 32 1
Straße frei für Einsatzfahrzeuge - Schneidhainer Straße nicht zur Einbahnstraße umfunktionieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5462 entstanden aus Vorlage: OF 1128/1 vom 07.11.2019 Betreff: Straße frei für Einsatzfahrzeuge - Schneidhainer Straße nicht zur Einbahnstraße umfunktionieren Entlang der Schneidhainer Straße wird zwischen Wörsdorfer Straße und Niedernhausener Straße beidseitig geparkt. Erlaubt ist das Parken entlang des östlichen Gehwegs; entlang des westlichen Gehwegs ist das Abstellen von Pkw nicht vorgesehen, da die Niedernhausener ab der Wörsdorfer Straße keine Einbahnstraße mehr ist. Regelmäßig, insbesondere ab dem späten Nachmittag, wird auch der westliche Bereich der Schneidhainer Straße zum Parken genutzt. Dabei fahren die Fahrzeuge auch auf dem Gehweg vor den beiden Kitas auf. Der Gehweg ist für Fußgänger nicht mehr nutzbar, ein Ausweichen auf die Straße ist gefährlich, da die parkenden Fahrzeuge die Fahrbahn ohnehin stark verengen. Da es sich hier um den Fußweg zu den beiden Kitas handelt, stellt ein nicht nutzbarer Gehweg ein erhebliches Gefahrenpotenzial dar. Die Schneidhainer Straße wird zwischen Wörsdorfer Straße und Niedernhausener Straße faktisch zur Einbahnstraße. Etwas breitere Einsatzfahrzeuge können häufig diese Engstelle kaum oder nur mit vorsichtigem Manövrieren passieren. Da sich in der Verlängerung der Schneidhainer Straße die Feuerwehrzufahrt zum Tel-Aviv-Platz befindet, muss diese Zufahrt gesichert sein. (Quelle: privat) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. den westlichen Gehweg entlang der Schneidhainer Straße zwischen Wörsdorfer Straße und dem Kurvenbereich Niedernhausener Straße/Tel-Aviv-Platz gegen auffahrende Fahrzeuge zu sichern; 2. zur Sicherung des Gehwegs Bügel und keine Poller einzubetonieren, da Poller immer wieder rausgerissen werden, um auf gesperrten Bereichen fahren und parken zu können (siehe Tel-Aviv-Platz!). Begründung: Die Situation in diesem Bereich der Schneidhainer Straße hat sich zunehmend verschlechtert und ist so nicht hinnehmbar. Zum einen werden zu Fuß Gehende gefährdet, da sie auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Da sich hier zwei Kitas befinden und die Schneidhainer Straße auch ein beliebter Fußweg aus dem Gallus zum Supermarkt ist, muss der Gehweg frei gehalten werden. Zum anderen wird hier aber auch der fließende Verkehr behindert: Die Straße wird hier faktisch zur Einbahnstraße, zudem kann oft in die Wörsdorfer Straße nicht problemlos abgebogen werden. Wenn in diesem Bereich ein Lieferfahrzeug abgestellt wird - was häufig genug vorkommt -, kann ein breites Einsatzfahrzeug der Feuerwehr die Engstelle nicht mehr passieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 504 Aktenzeichen: 66 5
Müllabfuhr und Feuerwehrzufahrt im Bereich des Wohnblocks Frankenallee 351 bis 363 garantieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5464 entstanden aus Vorlage: OF 1130/1 vom 08.11.2019 Betreff: Müllabfuhr und Feuerwehrzufahrt im Bereich des Wohnblocks Frankenallee 351 bis 363 garantieren Der Magistrat wird aufgefordert, die Müllentsorgung für den Wohnblock Frankenallee 351 bis 363 sowie die rechtmäßige Benutzbarkeit der Feuerwehrzufahrt zu den Gebäuden über die Bischofsheimer Straße dauerhaft zu gara ntieren. Dies kann beispielsweise durch eine Verlegung des Müllplatzes in die Nähe der Mönchhofstraße und eine Abholung des Mülls über die Mönchhofstraße sowie eine häufigere Kontrolle der Falschparker in der Bischofsheimer Straße erreicht werden. Begründung: Die Bewohnerinnen und Bewohner des Wohnblocks Frankenallee 351 bis 363 beklagen sich, dass die Müllabfuhr für ihren Hausmüll wiederholt nicht erfolgen konnte, da es dem Müllfahrzeug nicht möglich war, die Abfallbehälter am Müllplatz zu erreichen. Anwohner wurden bereits sogar aufgefordert, die doppelte Anfahrt des Müllfahrzeugs zu bezahlen. Ursache sind die beengten Verhältnisse der Zufahrt auf der Bischofsheimer Straße und dortige Falschparker. Der Weg zum Müllplatz ist außerdem eine Feuerwehrzufahrt, deren rechtmäßige Benutzbarkeit nicht dauerhaft garantiert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 443 Aktenzeichen: 32 1
Neugestaltung der Straßenbahnhaltestelle „Gustavsburgplatz“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5466 entstanden aus Vorlage: OF 1132/1 vom 10.11.2019 Betreff: Neugestaltung der Straßenbahnhaltestelle "Gustavsburgplatz" Der Magistrat wird gebeten, den Bereich der Straßenbahnhaltestelle "Gustavsburgplatz" neu zu gestalten und die dortige Aufenthaltsqualität zu verbessern. Hierfür sollen insbesondere die folgenden Maßnahmen umgesetzt werden: 1. Barrierefreie Gestaltung der Straßenbahnhaltestelle "Gustavsburgplatz"; 2. Entsiegelung der Flächen zwischen den Fahrbahnen der Rebstöcker Straße, die nicht für die Haltestelle benötigt werden; 3. Entfernung der Poller und Ersatz durch Bäume und Pflanzentröge sowie 4. Gestaltung der neu entstandenen Grünfläche. Begründung: Die Straßenbahnhaltestelle "Gustavsburgplatz" ist derzeit ein hässliches Provisorium, das sich aufgrund der flächendeckenden Versiegelung im Sommer stark aufheizt. Durch die Fertigstellung vieler Wohnungen im Umfeld der Straßenbahnhaltestelle "Gustavsburgplatz" wird dieser Bereich wieder von Fahrgästen der Straßenbahn genutzt. Im Zuge des zweigleisigen Ausbaus in der Rebstöcker Straße soll der Bereich neu gestaltet werden und den Bürgern eine bessere Aufenthaltsqualität vor allem beim Warten auf die Bahn bieten. Die für Verkehr gesperrten Flächen sollen nicht weiter durch Poller, sondern durch Pflanzen und Pflanzgefäße abgegrenzt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1539 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2020, ST 1875 Antrag vom 11.10.2021, OF 231/1 Anregung an den Magistrat vom 23.11.2021, OM 1126 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 1 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 13
Sankt Nimmerlein kann heute sein! Umgestaltung Frankenallee - Dritter Bauabschnitt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5355 entstanden aus Vorlage: OF 1077/1 vom 04.10.2019 Betreff: Sankt Nimmerlein kann heute sein! Umgestaltung Frankenallee - Dritter Bauabschnitt Vorgang: M 37/15 Die Realisierung des sogenannten dritten Bauabschnitts zur Umgestaltung der Frankenallee - dem Bereich zwischen Kelkheimer Straße und Homburger Damm - inklusive der Sanierung der Gehwege nördlich und südlich der Frankenallee steht noch immer aus. Die Umgestaltung und Aufwertung der Frankenallee wurde 2002 - also vor 17 Jahren! - zu einem zentralen Projekt der "Sozialen Stadt Gallus" erklärt. An der zuletzt mit dem Vortrag des Magistrats vom 20.02.2015, M 37, festgestellten Situation in der Begründung der Bau-/Finanzierungsvorlage zur Neugestaltung der Frankenallee für den zweiten Bauabschnitt hat sich hinsichtlich des Zustands der Frankenallee im Bereich des dritten Bauabschnitts nichts verändert. Die Umgestaltung im dritten Bauabschnitt ist eng verknüpft mit dem Durchstich des Homburger Damms. Es bietet sich aber an, die Arbeiten, die im Rahmen des dritten Bauabschnitts durchgeführt werden sollten, wie folgt zu trennen: - Teilstück A - Kelkheimer Straße bis Rebstöcker Straße - vorgezogen; - Teilstück B - Rebstöcker Straße bis Homburger Damm. Durch die Umgestaltung der Frankenallee nur bis zur Rebstöcker Straße können die Bauarbeiten beim Durchstich des Homburger Damms ausgeführt werden, ohne neu gestaltete Flächen zu beschädigen. Für Baumaschinen oder als Lagerflächen stehen in diesem Fall immer noch die Flächen zwischen Rebstöcker Straße und Schloßborner Straße/Bahndamm zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. eine Bau-/Finanzierungsvorlage basierend auf dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Umgestaltung der Frankenallee im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" für den (Teil-) Bereich der Frankenallee zwischen Kelkheimer Straße und Rebstöcker Straße vorzulegen; 2. bei Ablehnung der vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Trennung des Bereichs zur Umgestaltung der Frankenallee eine Alternative vorzuschlagen, nach der zeitnah auch die Aufenthaltsqualität des westlichen Bereichs der Frankenallee verbessert wird. Begründung: In dem Vortrag des Magistrats vom 20.02.2015, M 37, heißt es zum Zustand von Frankenallee, Gehwegen und Beleuchtung: "Durch die deutliche Unterversorgung des Gallus mit qualitativ hochwertigen Aufenthaltsflächen stellt der innenliegende Grünbereich ein wichtiges, jedoch bisher vernachlässigtes und gering genutztes Freiflächenpotential dar. Die Aufwertung der Frankenallee war daher seit 2002 ein zentrales Schlüsselprojekt der ‚Sozialen Stadterneuerung Gallus' . . Die Grünflächen vermitteln derzeit einen abweisenden und verschlossenen Eindruck, was der Entwicklung eines kommunikativen öffentlichen Raums entgegensteht. Der Oberflächenbelag der Gehwege ist in einem erneuerungsbedürftigen Zustand. Das vorhandene Pflastermaterial entspricht nicht den heutigen Anforderungen an die Barrierefreiheit. Gegenwärtig ist der Gehweg in Verbundsteinpflaster sogenanntem ‚Knochenpflaster' ausgeführt. Eine barrierefreie Führung durch taktile Leitelemente im Bereich von Querungen ist durch den hohen Fugenanteil des Pflasters und die dadurch bedingte schwierige Tastbarkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen kaum möglich. Leiteinrichtungen und Querungshilfen für behinderte Menschen fehlen weitestgehend. Die Radverkehrsführung ist nicht eindeutig und die Beleuchtungsanlage ist veraltet. Insgesamt wirkt der Straßenraum heterogen und unübersichtlich ...." Der Feststellung des Magistrats ist nur zuzustimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.02.2015, M 37 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 284 Aktenzeichen: 60 10
Zweigleisiger Ausbau der Rebstöcker Straße für die Straßenbahnlinie 14
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5353 entstanden aus Vorlage: OF 1075/1 vom 14.10.2019 Betreff: Zweigleisiger Ausbau der Rebstöcker Straße für die Straßenbahnlinie 14 Der Magistrat wird gebeten, den Straßenbahnlinienweg auf der Rebstöcker Straße zweigleisig auszubauen. Begründung: Die Straßenbahnlinie 14 wird aktuell zwischen der Haltestelle "Ordnungsamt" und der Endhaltestelle "Gustavsburgplatz" eingleisig geführt. Zukünftig soll die Straßenbahnlinie 14 bis zur Mönchhofstraße weitergeführt werden. Durch Verspätungen kann es dann bei den Fahrten stadteinwärts zu Rückstau auf der Mainzer Landstraße kommen, da die Strecke zwischen Mönchhofstraße und der Abzweigung zum Gustavsburgplatz auch von den Straßenbahnlinien 11 und 21 genutzt wird. Die Auslastung auf diesem Streckenabschnitt ist bereits heute hoch. Unnötige Verspätungen durch Rückstaus sollen vermieden werden, um die Zuverlässigkeit und Attraktivität des ÖPNV zu stärken. Die Rebstöcker Straße ist breit genug, um ein zweites Gleis zu verlegen. Die Straße ist bereits heute in voller Breite asphaltiert, sodass keine weitere Versiegelung von Böden erforderlich wird. Die Probleme einer eingleisigen Streckenführung können heute schon bei der Straßenbahnlinie 16 beobachtet werden, die regelmäßig stadtauswärts im Rückstau steht, da die Straßenbahnlinie 17 auf einen entgegenkommenden Zug warten muss. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 281 Aktenzeichen: 92 14
Aufstellen von Verkehrsspiegeln im Kreuzungsbereich Idsteiner Straße/Hattersheimer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5349 entstanden aus Vorlage: OF 1067/1 vom 11.10.2019 Betreff: Aufstellen von Verkehrsspiegeln im Kreuzungsbereich Idsteiner Straße/Hattersheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Idsteiner Straße/Hattersheimer Straße zwei Verkehrsspiegel in der Idsteiner Straße (Süd- und Nordseite) aufzustellen beziehungsweise anzubringen, um bei der Ausfahrt aus der Hattersheimer Straße aus südlicher Richtung und aus nördlicher Richtung in die Idsteiner Straße Einsicht in den Verkehr der Idsteiner Straße zu geben, der aus westlicher Richtung kommt. Begründung: Die Verkehrsspiegel sind erforderlich, um dem Verkehr (Fahrräder/Autos, sonstige Verkehrsmittel) eine gefahrlose Einfahrt in die Idsteiner Straße zu gewähren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 286 Aktenzeichen: 66 7
Was plant Frankfurt mit dem Zeitungsviertel?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2019, OF 1069/1 Betreff: Was plant Frankfurt mit dem Zeitungsviertel? Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat zu seinen Planungen betreffend des Zeitungsviertels im Gallus zu berichten. 1. Welchen Sachstand kennt der Magistrat zum Zeitungsviertel zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee? 2. Welche konkreten Grundstücke sind Gegenstand der aktuellen Debatte zur Umgestaltung des Zeitungsviertels? 3. In welchem Zeithorizont sieht der Magistrat eine Neugestaltung des Zeitungsviertels? 4. Welche rechtlichen Möglichkeiten hat der Magistrat auf die Neugestaltung des Viertels Einfluss zu nehmen? 5. Welche Ziele und Forderungen nennt Frankfurt in Verhandlungen mit der Eigentümerin des Geländes? 6. Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat bezahlbare Wohnungen und soziale Infrastruktur wie einen öffentlichen Platz, Schulen oder Kindertagesstätten in die Neugestaltung des Viertels zu integrieren? 7. Welche Möglichkeiten sieht er ein dauerhaftes Andenken an die Nutzung durch Verlage zu schaffen? 8. Stehen Teile der bestehenden Bebauung unter Denkmalschutz oder sollten aus anderen Grünen erhalten werden? Begründung: Vor über einem Jahr wurde öffentlich, dass die FAZIT-Stiftung plant, die Nutzung des Zeitungsviertels in wenigen Jahren zu ändern und die Verwendung insbesondere durch Verlage aufzugeben. Die Größe des Geländes lässt eine Diskussion, um eine umfassende Nutzungsänderung zu. Bei der Bevölkerung im Gallus sind insbesondere Begehrlichkeiten nach der Schaffung bezahlbaren Wohnraums und sozialer Infrastruktur geweckt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1465 2019 Die Vorlage OF 1069/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDringend einen dauerhaften Stromanschluss für Vereine und Feste auf der Frankenallee schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5142 entstanden aus Vorlage: OF 1034/1 vom 20.08.2019 Betreff: Dringend einen dauerhaften Stromanschluss für Vereine und Feste auf der Frankenallee schaffen Der Magistrat wird aufgefordert, an der Frankenallee im Abschnitt auf Höhe der Hausnummern 100 bis 120 oder auf Höhe der Friedenskirche an geeigneter Stelle einen Stromanschluss zu installieren, der künftig bei Straßenfesten und Märkten nach Genehmigung der Stadt verwendet werden kann. Für die Auswahl eines geeigneten Platzes sollen der Vereinsring Gallus sowie die Mainova und die HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt einbezogen werden. Die Anregung ist bitte gemäß Vorabsprachen mit dem Ortsvorsteher als eilig zu behandeln. Begründung: Die Stadt hatte den in der Vergangenheit vorhandenen Stromkasten abmontiert. Die ohnehin zu wenig geförderten Vereine haben es infolgedessen schwer, ihre Straßenfeste (z. B. Weihnachtsmarkt des Vereinsrings Gallus) unmittelbar auf der gut zugänglichen Frankenallee zu veranstalten. Nach Absprachen mit der Stadt im Jahr 2017 war zunächst eine gemeinsame Lösung gefunden. Da sich die Umstände nun kurzfristig geändert haben, ist es nunmehr überaus dringend hier Abhilfe zu schaffen. Durch die Schaffung eines Stromanschlusses an dieser Stelle kann das Zusammenwachsen zwischen Gallus und Europaviertel besser gelingen, und dies würde auch unter den Anwohnerinnen und Anwohnern das Zusammengehörigkeitsgefühl verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 108 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Freiflächen für Kinder und Jugendliche im Bereich um die Lahnstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5146 entstanden aus Vorlage: OF 1043/1 vom 01.09.2019 Betreff: Freiflächen für Kinder und Jugendliche im Bereich um die Lahnstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wo im südlichem Gallus im Quartier zwischen der Mainzer Landstraße, Kleyerstraße und Rebstöcker Straße - eine Spielstraße für Kinder und Jugendliche bzw. - Indoor-Spiel- und Sportmöglichkeiten im Winter geschaffen bzw. eingerichtet werden können. Begründung: In diesem extrem kompakt bebauten Bereich herrscht ein gravierender Mangel an Grün- und Freiflächen. Darunter leiden insbesondere Kinder und Jugendliche, die auf der Suche nach solchen Plätzen auch private Flächen in Anspruch nehmen und von dort regelmäßig vertrieben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 106 Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 823 Aktenzeichen: 66 0
Stromkasten an der Frankenallee
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.09.2019, OF 1036/1 Betreff: Stromkasten an der Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, auf der Frankenallee, nach Möglichkeit etwa auf Höhe der Friedenskirche, einen Stromkasten zu installieren, der dann auch von Vereinen für Veranstaltungen genutzt werden kann. Begründung: In dem vorbezeichneten Bereich ist die (Re-)Installation eines Stromkastens für die Durchführung von Veranstaltungen wie etwa den Weihnachtsmarkt des Vereinsrings Gallus erforderlich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1036/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1034/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenDauerhafter Stromanschluss Frankenallee, nutzbar für Vereine und Markt
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2019, OF 1035/1 Betreff: Dauerhafter Stromanschluss Frankenallee, nutzbar für Vereine und Markt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an einem geeignetem Standort - der mit Mainova AG, HFM (Management für Hafen und Markt Frankfurt) und Vereinsring Gallus abzusprechen ist - ein dauerhafter Stromanschluss zur Nutzung von Veranstaltungen der Vereine sowie an Markttagen errichtet wird. Begründung: Bis zur gelungenen Umgestaltung der Frankenallee stand ein Stromanschluss im Bereich der Krifteler Straße zur Verfügung. Die Frankenallee bildet den Mittelpunkt des Gallus, folglich finden dort - neben dem Gallusmarkt - eine Reihe von Festivitäten statt. Der Ortsbeirat unterstützt dies, da auch durch solche Veranstaltungen die Attraktivität des Gallus, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bewohnerschaft gefördert und Verbindungen zum Europaviertel geschaffen werden. Für Planung und Errichtung sollen das Know How von Mainova, HFM und Vereinsring Gallus zusammengebracht und genutzt werden, um einen geeigneten Standort zur Nutzung durch alle Beteiligten zu finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1035/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1034/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBleche gegen Tauben jetzt auch am Ausgang Frankenallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2019, OM 4944 entstanden aus Vorlage: OF 997/1 vom 03.08.2019 Betreff: Bleche gegen Tauben jetzt auch am Ausgang Frankenallee Der Magistrat wird aufgefordert, Bleche (keine Netze) gegen Tauben unter der Brücke der S-Bahn-Station "Galluswarte" nun auch am Ausgang Frankenallee zu installieren. Begründung: Die am Ausgang Mainzer Landstraße der S-Bahn-Station "Galluswarte" über dem Fußweg unter der Brücke installierten Bleche gegen Tauben haben sich bewährt. Eine Installation über der Straßenbahn hat der Magistrat noch für 2019 zugesagt. Die Problematik großer Verschmutzungen und hoher Reinigungskosten besteht analog am Ausgang Frankenallee. Dort können durch Gitter sowohl die Nutzerinnen und Nutzer der Bushaltestelle vor Taubenkot geschützt als auch der heute dauerhaft verdreckte Mittelstreifen der Frankenallee für etwaige Nutzung aktiviert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2019, ST 2064 Aktenzeichen: 66 0
Gedenkinstallation am SAALBAU Gallus
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2019, OF 1033/1 Betreff: Gedenkinstallation am SAALBAU Gallus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, welche Möglichkeiten bestehen, um die räumliche Situation der auf der Außentreppe des Saalbau Gallus befindlichen und vom Künstler Michael Sander geschaffenen Stele zu verbessern und gegebenenfalls im Einvernehmen mit der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH und dem Künstler eine Verbesserung der Situation zu erwirken. Insbesondere ist die Möglichkeit einer Verlagerung der Stele auf die in der Mitte der Frankenallee - unmittelbar vor dem Saalbau - gelegene gepflasterte Freifläche zu prüfen. Über das Ergebnis der Prüfung und das weitere Vorgehen ist dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Die Stele auf der Außentreppe des Saalbau Gallus gehört zu einer mehrteiligen Gedenkinstallation des Künstlers Michael Sander, welche an den ersten Frankfurter Ausschwitz-Prozess erinnern soll, der in den Jahren 1964 bis 1965 im Saalbau Gallus stattgefunden hat. Der Funktion des Erinnerns kann die Stele und mit ihr die gesamte Installation aufgrund ihrer derzeit äußerst unbefriedigenden räumlichen Situation kaum gerecht werden. So ist die Stele zu drei Seiten durch Olivenbäume umstellt, welche wiederum in überaus voluminöse Gefäße eingelassen sind (siehe Bild 1). Hierdurch wird das Kunstwerk wesentlich der Wahrnehmung, sowohl von Passanten wie auch von Gästen des Saalbaus, entzogen. Hinzu kommt die in unmittelbarer Nähe zu der Stele gelegene Außengastronomie, welche die Terrasse des Saalbaus dominiert und dem Kunstwerk jeden Raum nimmt, um auch nur im mindesten seiner Funktion gerecht zu werden, an einen Gerichtsprozess zu erinnern, der den millionenfachen Mord in Ausschwitz zum Gegenstand hatte. Durch eine Verlagerung der Stele auf die unmittelbar vor dem Eingang des Saalbaus gelegene Freifläche in der Mitte der Frankenallee (siehe Bild 2) könnte die räumliche Situation der Stele verbessert und dem Kunstwerk die ihm gebührende Geltung zurückgegeben werden, ohne, dass der klare räumliche Bezug zum Saalbau Gallus als Ort des Ausschwitz-Prozesses verloren ginge. Da eine etwaige Verlagerung der Stele gleichwohl einen Eingriff in die Gesamtinstallation bedeuten würde, ist neben der Saalbau Betriebsgesellschaft mbH auch der Urheber des Kunstwerks, Michael Sander, in den Entscheidungsprozess einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 44 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1431 2019 Die Vorlage OF 1033/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenZugeparkter Kreuzungsbereich Ruppertshainer Straße/Rebstöcker Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2019, OA 417 entstanden aus Vorlage: OF 953/1 vom 27.05.2019 Betreff: Zugeparkter Kreuzungsbereich Ruppertshainer Straße/Rebstöcker Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Kreuzungsbereich Ruppertshainer Straße/Rebstöcker Straße durch das Aufstellen von Pollern bzw. - wo möglich und sinnvoll - Fahrradbügeln von verbotswidrig parkenden Fahrzeugen dauerhaft frei zu halten. Begründung: Das Zuparken hat zur Folge, das zu Fuß Gehende den Bürgersteig nicht ohne Hindernis nutzen können und auf die Straße ausweichen müssen, ältere Menschen mit Rollator oder Rollstuhl erst recht. Zudem wird der linke Bürgersteig der Ruppertshainer Straße immer wieder zugeparkt, sodass auch hier Fußgänger auf die Straße ausweichen müssen. Im Notfall sind Einsatzfahrzeuge von Notarzt oder Feuerwehr durch die Falschparker behindert. Aus der Bürgerschaft kommen Beschwerden darüber, dass Anrufe bei der Verkehrspolizei keinen Erfolg hätten. Angeblich hätte man kein Personal. Mit Duldung der Ordnungsbehörden entstünde so ein rechtsfreier Raum, das könne so auf Dauer aber kein Zustand sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2109 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 417 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AFD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4342, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.08.2019 Aktenzeichen: 32 1
Für eine verlässliche Entsorgung von Altglas im Gallus sorgen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4818 entstanden aus Vorlage: OF 990/1 vom 12.06.2019 Betreff: Für eine verlässliche Entsorgung von Altglas im Gallus sorgen Vorgang: OM 1792/17 OBR 1; ST 640/18 Mit der Stellungnahme ST 640 hatte der Magistrat zugesagt, weitere Standorte zu prüfen - seit über einem Jahr ist nichts passiert. Die im Gallus für die Altglasentsorgung ausgewiesenen Standorte gibt es seit mindestens 20 Jahren. Die Bevölkerung ist durch Neubauten/Nachverdichtungen enorm angewachsen, ohne dass zusätzliche Mög lichkeiten zur Altglasentsorgung geschaffen wurden. Weiterhin wurden für das Europaviertel keine Altglascontainer eingeplant mit Hinweis darauf, dass die im Europaviertel Wohnenden ihre Glasabfälle in Gallus und Kuhwald entsorgen sollen. Sämtliche Glascontainer im Gallus sind regelmäßig kurz nach der Leerung wieder befüllt und Glas stapelt sich rund um die Container. Der Magistrat wird daher aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Altglascontainer im Gallus regelmäßig geleert werden. Da der Container an der Ecke Schneidhainer Straße/Wörsdorfer Straße regelmäßig sehr voll bis überfüllt ist, sollte außerdem in naher Umgebung ein weiterer Container aufgestellt werden, der auch für die Bewohner des Europaviertels gut erreichbar ist. Generell sollen umgehend neue Standorte - auch im Europaviertel - ausgewiesen und (wo möglich) die Anzahl der Container an bestehenden Plätzen erhöht werden. Begründung: Immer wieder gibt es Beschwerden zu diesem Thema, da die FES anscheinend öfters Probleme mit der regelmäßigen Leerung hat. An bestimmten Punkten lässt sich bedingt durch fehlende weitere Container jedoch eine regelmäßige Überfüllung beobachten. Hier sollte mit weiteren Containern Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1792 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 640 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1802 Aktenzeichen: 79 4
Sicherstellen einer Ausfahrt auf der Frankenallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4579 entstanden aus Vorlage: OF 907/1 vom 21.04.2019 Betreff: Sicherstellen einer Ausfahrt auf der Frankenallee Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Verkehrszeichen oder Markierungen auf der Straße wie beispielsweise Parkwinkel oder andere - z. B. bauliche - Maßnahmen in Absprache mit dem Betreiber dafür Sorge zu tragen, dass die Ausfahrtmöglichkeit der Werkstatt auf die Fahrbahn in der Frankenallee 105 jederzeit sichergestellt ist. Dies betrifft sowohl die direkte Ausfahrt aus dem Frontbereich als auch die Ausfahrt über den Hof des Gebäudes westlich des Bahndamms. Begründung: Die Kfz-Werkstatt in der Frankenallee 105 ist dauerhaft darauf angewiesen, dass Fahrzeuge sie frontal und über den Hof verlassen können. Die angebrachten, gut sichtbaren "Ausfahrt freihalten"-Schilder führen bedauerlicherweise nicht zum gewünschten Ergebnis. Im Parkbereich der Fahrbahn der Frankenallee müssen daher entsprechende Maßnahmen ergriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1411 Aktenzeichen: 32 1
Urban Beekeeping im Gallus
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.04.2019, OF 904/1 Betreff: Urban Beekeeping im Gallus Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, das Projekt "Urban Bee-Keeping" der Ev. Kirchengemeinde Frieden und Versöhnung aus Mitteln des Ortsbeiratsbudgets mit 3.200,00 Euro zu unterstützen. Begründung: Die Evangelische Kirchengemeinde Frieden und Versöhnung plant zum einen auf dem Turm der Friedenskirche in der Frankenallee und zum andern auf ihrem Kita-Gelände in der Sondershausenstraße jeweils einen Bienenstock aufzustellen und zu betreiben. Begleitet werden soll dies durch pädagogische Angebote für die Kitas der Kirchengemeinde, aber auch für andere Kinder- und Jugendeinrichtungen im Stadtteil. Die Kirchengemeinde lädt darüber hinaus stadtteilweit zur Mitarbeit ein und wird über die Entwicklung der Bienenvölker in Ihren Schaukästen, im Gemeindeblatt, auf Facebook und über andere Medien berichten. Es soll so das Bewusstsein der Menschen im Stadtteil für ökologische Zusammenhänge gesteigert und gefördert werden. Ziel ist es, mit der Zeit daraus ein nachbarschaftliches Projekt zu entwickeln und ggf. in Zusammenarbeit mit anderen Institutionen im Stadtteil (zum Beispiel mit interessierten Privatpersonen, aber auch mit den örtlichen Kleingartenvereinen) Kooperationen zu bilden und weitere Bienenkästen aufzustellen. Die dann im Stadtteil vorhandenen notwendigen Arbeitsgeräte (zum Beispiel Honigschleudern und ähnliches) könnten dann über die Kirchengemeinde auch an Dritte verliehen werden. Die Kirchengemeinde bittet dieses Projekt aus den Mitteln des Ortsbeiratsbudgets mit einer Anschubfinanzierung zu unterstützen. Die ersten Anschaffungskosten für das notwendige Material und erste Schulungen belaufen sich auf ca. 3.200,00 Euro Die Kirchengemeinde wird dann zukünftig die laufenden Kosten, die notwendigen Schulungen für Interessierte und sonstige Kosten für Infomaterial, Schautafeln und Schulungsunterlagen aus eigenen Mitteln tragen. Dies über den engen Kreis der Kirchengemeinde hinausgehende Projekt ist sehr förderungswürdig und förderungsfähig. Anlage 1 (ca. 115 KB) Antragsteller: SPD CDU U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 294 2019 Die Vorlage OF 904/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, U.B.
Weiter lesenEine Boulderanlage für den Spielplatz Quäkerwiese (Frankenallee)
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.04.2019, OF 905/1 Betreff: Eine Boulderanlage für den Spielplatz Quäkerwiese (Frankenallee) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten eine Boulderanlage bzw. alternativ mehrere zusammenhängende Boulderwände auf dem Spielplatz an der Quäkerwiese (Frankenallee/ Höhe Schwalbacher Straße) aufstellen zu lassen. Diese sollen insbesondere für Kinder ab ca. 10 Jahren und Jugendliche geeignet sein. Der Ortsbeirat 1 unterstützt die Ausweitung des Angebots auf dem Spielplatz mit bis zu 4.000 € aus dem eigenen Budget. Es soll dabei zudem ein hinreichend weicher Untergrund verwendet werden. Begründung: Eine Boulderanlage bietet die Möglichkeit des Kletterns in geringer Höhe und ohne Seil. Durch dieses attraktive Sportangebot könnte dem Bewegungsmangel einiger Kinder entgegengewirkt werden und der Spaß am Sport generell gefördert werden. Der Spielplatz Quäkerwiese wird rege genutzt. Allerdings befinden sich vorwiegend Spielgeräte für Kinder unter 10 Jahren. Das Angebot für ältere Kinder und Jugendliche im Gallus ist insgesamt überschaubar. Eine Boulderanlage kann hier Abhilfe schaffen. Schon jetzt ist der Spielplatz ein Ort der Begegnung und fördert den Zusammenhalt zwischen den Bewohnern des Gallus und Europaviertels. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 905/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 320 2019 Die Vorlage OF 905/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt ergänzt wird: "Als Standort soll die westliche Fläche neben dem Spielplatz genutzt werden. Die Boulderwand soll beim Umbau des Bildungscampus Gallus nicht abgebaut werden." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenEinbahnstraßenregelung Schwalbacher Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4391 entstanden aus Vorlage: OF 856/1 vom 03.02.2019 Betreff: Einbahnstraßenregelung Schwalbacher Straße Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und in welcher Richtung am zweckmäßigsten in der Schwalbacher Straße im Abschnitt zwischen Mainzer Landstraße und Frankenallee eine Einbahnstraßenregelung eingeführt werden kann. Begründung: Durch die Vielfalt an Nutzungen der Straße mit ihren Geschäften, gastronomischen Einrichtungen und anderen Gewerbetreibenden sowie den Nutzungsansprüchen der Bewohnerinnen und Bewohner kommt es im Straßenraum ständig zu gegenseitigen Behinderungen und Störungen. Folge sind unangenehme Streitereien in jedweder Form unter den Beteiligten. Abhilfe kann durch Einrichtung einer Einbahnstraßenregelung geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.07.2019, ST 1228 Aktenzeichen: 32 1
Herstellung eines Gehweges auf der westlichen Seite des Gustavsburgplatzes zwischen Lahnstraße und Mainzer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4317 entstanden aus Vorlage: OF 853/1 vom 28.01.2019 Betreff: Herstellung eines Gehweges auf der westlichen Seite des Gustavsburgplatzes zwischen Lahnstraße und Mainzer Landstraße D er Magistrat wird gebeten, den Gehweg auf der Rebstöcker Straße westlich des Gustavsburgplatzes zwischen Lahnstraße und Mainzer Landstraße durch Asphaltierung oder Gehwegplatten fußgängerfreundlich zu sanieren. Begründung: Derzeit befindet sich der Gehweg in einem ziemlich naturbelassenen Zustand. Da die Endhaltestelle der Tramlinie 14 in diesen Teil der Rebstöcker Straße verlegt wurde, benutzen vermehrt Menschen diesen Gehweg, der sehr schlecht befestigt ist und bei Regen oder Schnee zu einem schlammigen Pfad wird. Zu Zeiten, als er nur als Weg entlang der Grünfläche des Gustavsburgplatzes diente, war er ausreichend befestigt. Aufgrund vermehrter Nutzung durch Fußgängerinnen und Fußgänger muss hier Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 847 Aktenzeichen: 66 2
Herstellung eines Gehweges auf der westlichen Seite des Gustavsburgplatzes zwischen Lahnstraße und Mainzer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4317 entstanden aus Vorlage: OF 853/1 vom 28.01.2019 Betreff: Herstellung eines Gehweges auf der westlichen Seite des Gustavsburgplatzes zwischen Lahnstraße und Mainzer Landstraße D er Magistrat wird gebeten, den Gehweg auf der Rebstöcker Straße westlich des Gustavsburgplatzes zwischen Lahnstraße und Mainzer Landstraße durch Asphaltierung oder Gehwegplatten fußgängerfreundlich zu sanieren. Begründung: Derzeit befindet sich der Gehweg in einem ziemlich naturbelassenen Zustand. Da die Endhaltestelle der Tramlinie 14 in diesen Teil der Rebstöcker Straße verlegt wurde, benutzen vermehrt Menschen diesen Gehweg, der sehr schlecht befestigt ist und bei Regen oder Schnee zu einem schlammigen Pfad wird. Zu Zeiten, als er nur als Weg entlang der Grünfläche des Gustavsburgplatzes diente, war er ausreichend befestigt. Aufgrund vermehrter Nutzung durch Fußgängerinnen und Fußgänger muss hier Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 847 Aktenzeichen: 66 2
Nachtmarkt im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.01.2019, OF 832/1 Betreff: Nachtmarkt im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbezirk 1 die Errichtung eines täglichen Nachtmarktes nach asiatischem Vorbild möglich wäre. Dabei sollen vor allem Aspekte des Lärmschutzes und einer guten ÖPNV-Anbindung berücksichtigt werden. Mögliche Standorte wären z.B. der Wiesenhüttenplatz, die Frankenallee, der Paulsplatz und das Mainufer. Begründung: Eine neue IHK-Studie besagt, dass die Bedeutung von Fußgängerzonen sich mehr von reinem Einkauf hin zum Erlebnis entwickelt. Die große Beliebtheit des Weihnachtsmarkts, und der zahlreichen Straßenfeste und Wochenmärkte belegt diese Entwicklung. In Asien gehören Nachtmärkte zur Tradition und sind täglich stark von Einheimischen und Touristen frequentiert. Wer so einen Nachtmarkt bereits besucht hat, weiß den Mix aus Trubel, Essen und Einkaufsmöglichkeiten zu schätzen. Ein Nachtmarkt in Frankfurt und insbesondere im Ortsbezirk 1 wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Er würde vor allem ein Angebot schaffen für die arbeitende Bevölkerung, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Ein Nachtmarkt würde so die regionalen Produzenten fördern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1181 2019 Die Vorlage OF 832/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Mögliche Standorte wären z. B. der Wiesenhüttenplatz, der Paulsplatz und das Mainufer sowie die Zeil und die Konstablerwache." Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und 1 U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 U.B.
Partei: FDP
Weiter lesenWeg mit der Müllkippe am westlichen Ende der Idsteiner Straße - mehr Sauberkeit im Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4162 entstanden aus Vorlage: OF 806/1 vom 01.01.2019 Betreff: Weg mit der Müllkippe am westlichen Ende der Idsteiner Straße - mehr Sauberkeit im Gallus Bei der Müllkippe am Ende der Idsteiner Straße (Ecke Schloßborner Straße) handelt es sich inzwischen um eine Dauereinrichtung. Rund um die Litfaßsäule an der Stelle, an der ein Fußweg entlang der Häuser Schloßborner Straße 69-83 einmündet und der Gehweg entlang der Idsteiner Straße sich zu einem Dreieck verbreitert, türmt sich der Müll. Er breitet sich über den Gehweg aus, macht diesen unpassierbar und wird über die Straße verteilt. Ausrangierte Möbelstücke, Hausmüll, undefinierbarer Dreck und Unrat werden hier von Anwohnerinnen und Anwohnern wild abgelagert. Je nach Temperatur stinkt die Müllhalde. Nach Abholung durch die FES dauert es in der Regel weniger als 24 Stunden, bis der erste Müll wieder dort liegt - und man kann der Müllhalde beim täglichen Wachstum zusehen. Die Wohngebäude in diesem Bereich zählen zum Bestand der ABG und bei dem Müll handelt es sich offensichtlich um Hausrat-Abfall aus dem näheren Wohngebiet. Insofern ist die ABG hier auch in der Pflicht. Das Luftbild aus dem Stadtplan der Stadt Frankfurt zeigt deutlich eine Müllhalde am Ende der Idsteiner Straße Problembereich in der Einmündung des Fußwegs zur Anspacher Straße mit verbreitertem Gehweg (Quelle: geoinfo.frankfurt.de) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, wie folgt tätig zu werden: 1. Die ABG wird aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen für ihre Liegenschaften dafür zu sorgen, dass Sperrmüll nicht wild abgestellt wird. 2. Zudem wird die ABG aufgefordert, auf ihrem Grundstück für ihre Mieterinnen und Mieter Sperrmüll-Abstellplätze einzurichten und den Müll dann regelmäßig abholen zu lassen. 3. Der Straßen- und Grünflächenbereich am Ende der Idsteiner Straße in der Einmündung des Fußwegs Richtung Anspacher Straße wird mit baulichen und gegebenenfalls gärtnerischen Maßnahmen so umgestaltet, dass das Lagern von Möbeln und sonstigem Müll verhindert bzw. zumindest erschwert wird. 4. Es wird geprüft, wie Straße und Gehweg im Kurvenbereich geordnet werden können, sodass die Fläche, die jetzt als Müllabladeplatz genutzt wird, in andere Nutzungen integriert wird. Eventuell kann die Fläche im Kurvenbereich, die auch jetzt beparkt wird, geordnet als Parkraum ausgewiesen werden. Begründung: Nur Abholen genügt nicht, es muss dauerhaft Abhilfe geschaffen werden. Der Müll liegt hier 365 Tage im Jahr. Es werden immer wieder Menschen aus angrenzenden Häusern dabei beobachtet, wie sie ausrangiertes Mobiliar zur Litfaßsäule schleppen. Darauf angesprochen reagieren alle mit Unverständnis - der Platz wird inzwischen als offizieller Müllplatz wahrgenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2019, ST 696 Aktenzeichen: 79 4
Niedernhausener Straße/Schneidhainer Straße Feuerwehrzufahrt am Tel-Aviv-Platz sichern und abgesenkte Überwege für zu Fuß Gehende sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4163 entstanden aus Vorlage: OF 807/1 vom 01.01.2019 Betreff: Niedernhausener Straße/Schneidhainer Straße Feuerwehrzufahrt am Tel-Aviv-Platz sichern und abgesenkte Überwege für zu Fuß Gehende sichern Im Kurvenbereich bei der Einmündung der Niedernhausener Straße in die Schneidhainer Straße stellt sich die Situation wie folgt dar: - Die Verlängerung der Schneidhainer Straße zum Tel-Aviv-Platz hin ist als Feuerwehrzufahrt gekennzeichnet, Rettungsfahrzeuge müssen bei einem Notfall in den Wohnhäusern am Tel-Aviv-Platz oder der Kindertagesstätte den Platz von hier aus befahren können. - Der Tel-Aviv-Platz ist gegen Auffahren auf den Platz mit Pollern gesichert, allerdings in gerader Linie als Verlängerung des Gehwegs entlang des Europagartens und nicht entsprechend des Kurvenverlaufs der Niedernhausener Straße. - Die Niedernhausener Straße mündet in einem Kurvenverlauf in die Schneidhainer Straße ein und ist beidseitig im Kurvenbereich weitgehend mit Pollern gegen das Auffahren auf den Gehweg gesichert, auf dem verbotswidrig geparkt wird. - Die Abpollerung der Feuerwehrzufahrt zum Tel-Aviv-Platz hin verläuft nicht entsprechend des Straßenverlaufs, sodass quasi eine "Parkbucht" entsteht. Diese "Parkbucht", mit einer Breite von bis zu drei Pkw, ist eigentlich die Feuerwehrzufahrt. Der Bereich ist fast durchgängig beparkt. Anwohnerinnen und Anwohner haben bereits mehrfach in Schreiben an städtische Ämter darauf hingewiesen, dass sie befürchten, dass Rettungsfahrzeuge im Notfall wertvolle Zeit darauf verwenden müssen, diese illegal abgestellten Fahrzeuge zu entfernen. - Ebenfalls im Einmündungsbereich der Niedernhausener Straße, circa vor Haus Nr. 57, verläuft der Fußweg aus dem Gallus in den Europagarten, zum REWE-Markt und allgemein zu den Grün- bzw. Parkverbindungen. Entsprechend sind die Gehwege in diesem Bereich abgesenkt. Im Bereich der Gehwegabsenkungen wurde großzügig auf die sonst aufgestellten Poller verzichtet. - Eben diese Absenkungen der Gehwege, die Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen, Kinderwagen oder auch Kindern mit Laufrädern, Rollern o. Ä. die Querung der Straße erleichtern sollen, führen dazu, dass die Straße genau dort nicht mehr überquert werden kann. Die abgesenkten Bereiche sind groß genug, um mindestens einen Pkw dort zu parken - und diese Möglichkeit wird genutzt. Feuerwehrzufahrt Tel-Aviv-Platz/Abpollerung nicht im Kurvenverlauf der Schneidhainer Straße, sondern in gerader Linie als Verlängerung des Fußwegs des Europagartens Fußgängerüberweg über die Niedernhausener Straße zum Europagarten und Tel-Aviv-Platz (Einmündung in die Schneidhainer Straße vor Haus Nr. 57) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, Folgendes zu veranlassen: 1. Die Poller, die in der Verlängerung der Schneidhainer Straße das Auffahren von Pkw auf den Tel-Aviv-Platz verhindern, werden so versetzt, dass sie den Kurvenverlauf der Straße abbilden. 2. Die Reihe der Poller, die zu beiden Seiten der Niedernhausener Straße das Auffahren von Pkw auf den Gehweg verhindern, ist über den Kurvenbereich hinaus so zu verlängern, dass an den abgesenkten Bereichen des Gehwegs der Abstand zwischen zwei Pollern breit genug ist, um auch mit einem Zwillingskinderwagen problemlos durchzufahren. Der Abstand darf gleichzeitig nicht ausreichen, um das Parken eines Pkw zu ermöglichen. Quelle: geoinfo.frankfurt.de Begründung: Die Feuerwehrzufahrt wird durch die unglückliche Abpollerung als Parkplatz "missverstanden". Eine einfache Maßnahme - die Poller um einige Meter versetzen - löst hier ein Sicherheitsproblem. Der Weg über die Schneidhainer Straße ist eine der wichtigsten Fußwegverbindungen vom Gallus in das Europaviertel, vor allem zum REWE-Markt und zu den Spielplätzen und Grünflächen. Die Fußwege müssen für zu Fuß Gehende gesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1372 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes: Die Planung - wie versprochen - dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4006 entstanden aus Vorlage: OF 787/1 vom 07.11.2018 Betreff: Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes: Die Planung - wie versprochen - dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorstellen Vorgang: OM 2387/17 OBR 1; ST 353/18 Zuletzt hat der Magistrat am 19.02.2018 mit der Stellungnahme ST 353 dem Ortsbeirat berichtet, dass für den Winter 2019 der Beginn der Arbeiten zur Fertigstellung des Platzes geplant ist. Die Vorstellung der Planung war für Frühjahr 2018 angekündigt und fand im Rahmen der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung des Ortsbeirats im Mai 2018 statt. Soweit bekannt, ist mit dem Beschluss über die Platzgestaltung in nächster Zeit zu rechnen; auch die Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner, die im Rahmen der Workshops eingebracht wurden, wurden wohl berücksichtigt. Wichtig ist die Umsetzung der Forderungen, dass der Platz frei von Verkehren bleibt (keine Durchführung der Schneidhainer Straße zur Pariser Straße, keine Parkplätze, keine Genehmigungen für Andienung, Lieferungen und Müllentsorgung) und dass der Kita keine Freiflächen zugeschlagen werden, die den öffentlichen Raum einschränken. Der Tel-Aviv-Platz ist als einzige größere Freifläche im Gallus und Europaviertel sowie in seiner Lage zur Grünverbindung im Stadtteil und in Verbindung zum Grüngürtel von enormer Bedeutung für die Bewohnerinnen und Bewohner. Fragen und Probleme rund um den Platz mobilisieren regelmäßig viele Menschen. Auch in Workshops haben viele Bewohnerinnen und Bewohner aktiv mitgewirkt oder sich über Initiativen eingebracht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, - vor einem endgültigen Beschluss über die Ausführung der Platzgestaltung, die Planung dem Ortsbeirat und der Bevölkerung im Rahmen der Bürgerfragestunde im Ortsbeirat vorzustellen; - eine belastbare Prognose dahin gehend abzugeben, wann der Platz in seiner endgültigen Gestaltung den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung steht; - zu berichten, ob die zentralen Forderungen von Ortsbeirat und Bevölkerung in der Planung berücksichtigt wurden. Zugesagt waren die Freiheit von Verkehr, keine Parkplätze und keine zusätzliche private Außenfläche für die Kita auf dem Tunnelmund. Begründung: Da inzwischen auch die Kita auf dem Tel-Aviv-Platz ihren Betrieb aufgenommen hat, werden die Fragen, wann endlich mit der Gestaltung des Platzes begonnen wird, lauter. Ebenfalls fragen viele danach, wie der Platz jetzt aussehen wird und was von den Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner umgesetzt wird. Gerade vor dem Hintergrund der großen Unruhe, die durch das Fahr- und Parkchaos auf dem Tel-Aviv-Platz Anfang November entstanden ist, sollte der Magistrat den Anwohnerinnen und Anwohnern Klarheit verschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2387 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 353 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 608 Antrag vom 25.05.2020, OF 1329/1 Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1669 Aktenzeichen: 61 00
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