Zugeparkter Kreuzungsbereich Ruppertshainer Straße/Rebstöcker Straße

S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2019, OA 417 entstanden aus Vorlage: OF 953/1 vom 27.05.2019 Betreff: Zugeparkter Kreuzungsbereich Ruppertshainer Straße/Rebstöcker Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, den Kreuzungsbereich Ruppertshainer Straße/Rebstöcker Straße durch das Aufstellen von Pollern bzw. - wo möglich und sinnvoll - Fahrradbügeln von verbotswidrig parkenden Fahrzeugen dauerhaft frei zu halten. Begründung: Das Zuparken hat zur Folge, das zu Fuß Gehende den Bürgersteig nicht ohne Hindernis nutzen können und auf die Straße ausweichen müssen, ältere Menschen mit Rollator oder Rollstuhl erst recht. Zudem wird der linke Bürgersteig der Ruppertshainer Straße immer wieder zugeparkt, sodass auch hier Fußgänger auf die Straße ausweichen müssen. Im Notfall sind Einsatzfahrzeuge von Notarzt oder Feuerwehr durch die Falschparker behindert. Aus der Bürgerschaft kommen Beschwerden darüber, dass Anrufe bei der Verkehrspolizei keinen Erfolg hätten. Angeblich hätte man kein Personal. Mit Duldung der Ordnungsbehörden entstünde so ein rechtsfreier Raum, das könne so auf Dauer aber kein Zustand sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2109 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 75 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 417 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AFD gegen LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4342, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.08.2019 Aktenzeichen: 32 1