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Sossenheim: Falschparken in der Straße Am Leisrain unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.05.2021, OM 31 entstanden aus Vorlage: OF 17/6 vom 16.04.2021 Betreff: Sossenheim: Falschparken in der Straße Am Leisrain unterbinden Der Magistrat wird gebeten, durch geeignete Maßnahmen (bspw. Poller, die möglichst nahe am Bürgersteig angebracht werden) zu verhindern, dass Fahrzeuge in den Kreuzungsbereichen zu der Kurmainzer Straße und der Eltviller Straße abgestellt werden. Begründung: Auch in der Straße Am Leisrain macht sich der Parkplatzmangel, der an vielen Stellen Sossenheims herrscht, bemerkbar. Vermehrt werden Fahrzeuge im Halteverbot abgestellt, insbesondere in den Kreuzungsbereichen zu der Kurmainzer Straße und der Eltviller Straße. Dies führt zu Behinderungen, Einschränkungen der Sicht und gefährlichen Situationen für andere Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere für Menschen, die mit dem Fahrrad auf der Straße fahren. Außerdem werden die Wege für Rettungsfahrzeuge und Fahrzeuge der Müllabfuhr blockiert, es bilden sich kleine Staus, da große Fahrzeuge nicht um die Kurve fahren können, und um diese zu umgehen, fahren Menschen mit ihren Autos wiederum gegen die Einbahnstraße auf die Kurmainzer Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.09.2021, ST 1666 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 07.09.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 3
Höchst und Sossenheim: Verlagerung des Linienwegs der Linien M55 und 50 nach Westen überdenken Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.05.2021, OA 1 entstanden aus Vorlage: OF 31/6 vom 04.05.2021 Betreff: Höchst und Sossenheim: Verlagerung des Linienwegs der Linien M55 und 50 nach Westen überdenken Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 Vorgang: OA 663/21 OBR 6 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 ("Vergabe von Verkehrsdienstleistungen im Frankfurter Busverkehr"), wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahin gehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58, wie in der Anregung vom 19.01.2021, OA 663, beschlossen, wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Begründung: Mit der Anregung vom 19.01.2021, OA 663, hat der Ortsbeirat 6 bereits einstimmig beschlossen, dass Linienführungen entsprechend überprüft werden sollen, da der Ortsbeirat befürchtet, dass sich durch die vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern wird: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2021, M 29 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 19.01.2021, OA 663 Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 292 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 12.05.2021 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 18.05.2021, TO I, TOP 17 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. (= Ablehnung); BFF-BIG (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD und Volt gegen LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 29 und OA 1 = Ablehnung) IBF (M 29 = Enthaltung, OA 1 = Annahme) Gartenpartei (M 29 und OA 1 = Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 2: ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Gartenpartei (= Enthaltung) 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.05.2021, TO II, TOP 13 Beschluss: 1. Der Vorlage M 29 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage OA 1 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und FRAKTION gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF-BIG, IBF und Gartenpartei (= Enthaltung) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD, FDP, AfD, Volt und IBF gegen LINKE. und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung), BFF-BIG (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); Gartenpartei (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 53, 2. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.05.2021
Sanierung der Fahrbahn Robert-Bunsen-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.04.2021, OF 6/6 Betreff: Sanierung der Fahrbahn Robert-Bunsen-Straße Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Fahrbahnbelag der Robert-Bunsen-Str. im Abschnitt (Zuckschwerdtstr.-Sirenenstr.) instand zusetzten. Begründung: Die Robert-Bunsen-Str. befindet sich im Abschnitt (Zuckschwerdtstr.-Sirenenstr.) in einem sehr schlechten Zustand. Der Fahrbahnbelag ist in weiten Teilen stark beschädigt und hat zu großflächigen Aufbrüchen geführt, die gerade Radfahrer massiv in Punkto Verkehrssicherheit beeinträchtigen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 04.05.2021, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 6/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Gestaltung neuer Kreisverkehr
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2021, OF 1477/6 Betreff: Sossenheim: Gestaltung neuer Kreisverkehr Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs, Kurmainzer Straße/ Sossenheimer Weg/ Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung zu gestalten. Der Ortsbeirat würde aus seinem Budget eine Summe von 1000€ als Preisgeld für den Siegerentwurf bereitstellen. Begründung: Seit 2020 wird der Kreisverkehr neu gebaut, deshalb möchte es der Ortsbeirat ermöglichen, dass die Sossenheimer Bevölkerung bei der Gestaltung der Mittelinsel beteiligt wird. Denkbar wäre ein Wettbewerb, an dem Sossenheimer Kindereinrichtungen teilnehmen. Das Ergebnis dieser Gestaltungsvorschläge sollte dann durch den Magistrat beurteilt werden und durch eine Sossenheimer Jury aus Vereinsvertretern und interessierten Bürgern ausgewählt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 6 am 23.02.2021, TO I, TOP 14 Die Vorlage OF 1477/6 wird zum gemeinsamen Antrag von CDU, SPD und GRÜNE erklärt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1949 2021 Die Vorlage OF 1477/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Antragstenor wie folgt lautet: "Der Magistrat wird gebeten zu berichten, wie die Mittelinsel des im Bau befindlichen Kreisverkehrs Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg/Dunantring unter der Beteiligung der Sossenheimer Bevölkerung gestaltet werden kann." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHöchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.01.2021, OA 663 entstanden aus Vorlage: OF 1469/6 vom 17.01.2021 Betreff: Höchst und Sossenheim: Geplante Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 überdenken Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Vorgang: Zwischenbescheid des Magistrats vom 30.03.2021 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 ("Neuaufstellung des Nahverkehrsplans der Stadt Frankfurt am Main"), wird unter der Maßgabe zugestimmt, dass der Magistrat dahin gehend auf traffiQ einwirkt, die Planungen hinsichtlich der Buslinien 50, 55/M55 und 58 wie folgt zu prüfen: 1. Die Linienführung für die Buslinie 50 bleibt ab Siegener Straße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin durch Sossenheim (über Alt-Sossenheim und Westerbachstraße). 2. Die Linienführung für die Buslinie 55/M55 bleibt zwischen Sossenheim Bahnhof und Zuckschwerdtstraße bestehen, das heißt, sie erfolgt weiterhin über die Kurmainzer Straße. 3. Die Taktung für die Buslinie 58 bleibt grundsätzlich bestehen, ebenso wie die jetzige Linienführung zwischen Bahnhof Höchst und Eschborn. Der Magistrat wird gebeten, auf traffiQ dahin gehend einzuwirken, dass die geplanten Änderungen im Vorfeld dem Ortsbeirat vorgestellt werden und gemeinsam Lösungen gefunden werden. Begründung: Durch die in dem Nahverkehrsplan 2025+ vorgestellten Änderungen hinsichtlich der Linienführungen und Taktung für die Buslinien 50, 55/M55 und 58 würde sich die Anbindung der Menschen in Sossenheim an den ÖPNV voraussichtlich verschlechtern: - Durch die geplante neue Linienführung der Buslinie 50 über die Siegener Straße wird der östliche Teil Sossenheims (ab Siegener Straße) nur noch von der Buslinie 55/M55 bedient. Hierzu zählen auch Wohnsiedlungen mit vielen Menschen, wie bspw. die Carl-Sonnenschein-Siedlung. Die Verbindung in Richtung Rebstockbad würde entfallen. - Ein großes Problem bei der geplanten neuen Linienführung der Buslinie 55/M55 besteht darin, dass die neue Strecke (über Windthorststraße) über den Bahnübergang am Sossenheimer Bahnhof führt. Im Hinblick darauf, dass nach aktuellem Stand die Regionaltangente West (RTW) an dieser Stelle nach Eisenbahn-Bau- und Betriebsordnung (EBO) fahren muss, ist leider mit langen Schließzeiten zu rechnen (Eine Lösung hierfür gibt es bislang leider noch nicht.). Dies wird sich dann auch erheblich auf die Fahrtzeiten und die Zuverlässigkeit der Buslinie 55/M55 auswirken (vergleichbar mit der Buslinie 59, die über den Bahnübergang Oeserstraße fahren muss). Zudem wäre die Anbindung der Kurmainzer Straße (mit zwei Altenwohnanlagen) eingeschränkt und auch die Verbindung für die Schülerinnen und Schüler der Helene-Lange-Schule und der IGS 15 würde sich verschlechtern. Die Begründung der neuen Linienführung mit dem neuen Haupteingang des Klinikums Höchst und der Bedienung des Höchster Friedhofs ist hingegen nicht nachvollziehbar. Der neue Haupteingang des Klinikums Höchst ist über den neuen Haltepunkt der RTW ebenso zu erreichen wie von der aktuellen Bushaltestelle "Friedhof Kurmainzer Straße", und die Anbindung des Höchster Friedhofs erfolgt über die Buslinie 50. - Die Taktung der Buslinie 58 soll künftig auf schulverkehrsrelevante Fahrten eingeschränkt werden. Dabei wird nicht berücksichtigt, dass die Buslinie nicht nur für Schülerinnen und Schüler eine wichtige Verbindung zwischen Eschborn und Sossenheim (dem Frankfurter Westen) darstellt, sondern auch für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer. Auch bei Schülerinnen und Schülern stellt sich die Frage nach der Verbindung außerhalb der Hauptzeiten (Schulanfang und Schulschluss). Es ist wünschenswert, dass traffiQ zusammen mit dem Ortsbeirat nach entsprechenden Lösungen sucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 dazugehörende Vorlage: Anregung vom 04.05.2021, OA 1 Antrag vom 04.05.2021, OF 31/6 Bericht des Magistrats vom 09.08.2021, B 292 Anfrage vom 03.09.2021, A 26 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 20.01.2021 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.01.2021, TO I, TOP 80 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.01.2021, TO II, TOP 55 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 163 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 642 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 661 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 662 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 663 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 673 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 674 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 675 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 676 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 22.02.2021, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage M 163 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage NR 1390 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Verkehrsausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.02.2021, TO I, TOP 23 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 642 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 661 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 5. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 662 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 6. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 663 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 7. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 673 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 8. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 674 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 9. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 675 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 10. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 676 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163 und NR 1390 = Annahme) 47. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.03.2021, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE. und FRAKTION gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FRANKFURTER (M 163, NR 1390, OA 642, OA 661, OA 662, OA 663, OA 673, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 163 und OA 673 = Ablehnung, NR 1390, OA 662, OA 674, OA 675 und OA 676 = Annahme, OA 642, OA 661 und OA 663 = Prüfung und Berichterstattung) 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.03.2021, TO II, TOP 27 Beschluss: 1. Der Vorlage M 163 wird im Rahmen der Vorlage NR 1390 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1390 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 642 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Die Vorlage OA 661 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Die Vorlage OA 662 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 6. Die Vorlage OA 663 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 7. Die Vorlage OA 673 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 674 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 9. Die Vorlage OA 675 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 676 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER gegen FDP (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 6. CDU, SPD, GRÜNE und ÖkoLinX-ARL gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme), BFF (= vereinfachtes Verfahren) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7015, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.01.2021 § 7285, 52. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.03.2021 Aktenzeichen: 92 11
Höchst: Fahrradverkehr in der Zuckschwerdtstraße zwischen Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7118 entstanden aus Vorlage: OF 1451/6 vom 03.10.2020 Betreff: Höchst: Fahrradverkehr in der Zuckschwerdtstraße zwischen Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob 1. der Autoverkehr auf der Zuckschwerdtstraße von der Ludwig-Scriba-Straße kommend und in Richtung Bolongarostraße fahrend auf eine Spur reduziert werden kann und in die Gegenrichtung (von der Bolongarostraße kommend und in Richtung Ludwig-Scriba-Straße fahrend) eine Spur für den Radverkehr geöffnet werden kann; 2. ein Radweg von der Ludwig-Scriba-Straße kommend in Richtung Bolongarostraße markiert werden kann. Begründung: Von der Bolongarostraße, z. B. Höhe Bolongaropalast, kommend, ist es sehr schwer möglich, den Bahnhof Höchst oder andere Ziele innerhalb von Frankfurt-Höchst zu erreichen, ohne große Umwege in Kauf zu nehmen. Die aktuell möglichen Wege sind im beigefügten Plan skizziert. Gleichzeitig hält sich der Autoverkehr auf der Zuckschwerdtstraße von der Ludwig-Scriba-Straße kommend und in Richtung Bolongarostraße fahrend auch in Stoßzeiten in Grenzen, sodass eine Reduktion auf eine Spur zumutbar ist, um so den Radverkehr in die Gegenrichtung zu ermöglichen. Bei der Reduktion auf eine Autospur ergibt sich auch genügend Platz, Radwege in beide Richtungen zu markieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1084 Aktenzeichen: 32 1
Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7126 entstanden aus Vorlage: OF 1464/6 vom 03.01.2021 Betreff: Frankfurter Westen: Grüner Pfeil für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer an Ampelkreuzungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob an den folgenden Kreuzungen ein grüner Pfeil zum Rechtsabbiegen für Fahrradfahrerinnen und Fahrradfahrer angebracht werden kann: 1. Waldschulstraße/Oeserstraße von Süden kommend; 2. Nieder Kirchweg/Mainzer Landstraße von Osten kommend; 3. Silostraße/Hunsrückstraße von Osten kommend; 4. Westerbachstraße/Carl-Sonnenschein-Straße von Rödelheim kommend; 5. Alt-Sossenheim/Siegener Straße von Rödelheim kommend; 6. Hortensienring/Hunsrückstraße (zweimal); 7. Brüningstraße/Leunastraße (von Osten und Westen kommend jeweils nach rechts). Begründung: Mit der angepassten Straßenverkehrsordnung gelten ab dem 28. April 2020 neue Regeln. So wird auch ein grüner Pfeil nur für Radfahrerinnen und Radfahrer möglich. Künftig erlaubt dieser das Rechtsabbiegen auch dann, wenn eine Ampel rot leuchtet. Voraussetzungen sind, dass Radfahrerinnen und Radfahrer trotzdem erst anhalten, warten bis die Kreuzung frei ist und niemanden gefährden. Diese sinnvolle Regelung sollte, wenn möglich, auch im Bereich des Ortsbezirks 6 angewendet werden. Es nützt niemandem, wenn Radfahrende unnötig lange an Ampeln warten müssen, obwohl der Weg erkennbar frei ist. Zur Vorsicht, insbesondere gegenüber zu Fuß Gehenden, sind sie ja wie angeführt trotzdem verpflichtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2021, ST 1181 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Zugesagte Finanzmittel für die Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner auf dem Gartenstück Kurmainzer Straße zur Verfügung stellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7121 entstanden aus Vorlage: OF 1455/6 vom 29.12.2020 Betreff: Zugesagte Finanzmittel für die Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner auf dem Gartenstück Kurmainzer Straße zur Verfügung stellen Der Magistrat wird aufgefordert, die für die Stadtgärtnerinnen und Stadtgärtner aus der Kita Karl-Blum-Allee für das Projekt "Stadtgärtnern Kurmainzer Straße" 2020 wegen der Pandemie eingestellte finanzielle Unterstützung durch das Grünflächenamt für das neue Jahr 2021 wieder aufzunehmen, die Rechnungen für benötigtes Material zu übernehmen und die Erde für Hochbeete wieder zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Eltern und Kinder der Kita Karl-Blum-Allee gärtnern mit weiteren Höchsterinnen und Höchstern auf einem kleinen städtischen Grundstück an der Kurmainzer Straße. Hier entsteht ein "Sozialer Garten", in dem nachbarschaftlich und inklusiv an einem Gemeinschaftsprojekt gearbeitet wird. Einiges wurde schon in Eigeninitiative erstellt und aus eigenen Mitteln finanziert. So braucht die Initiative vor allem Gartengeräte und für eine sichere Aufbewahrung einen Schuppen. Leider wurden die zugesagten Gelder des Grünflächenamts für das Jahr 2020 jedoch aufgrund der Pandemie gestrichen. Jedoch gerade in der Zeit der Pandemie bietet der "Soziale Garten" die Möglichkeit der Begegnung an der frischen Luft und sollte daher unterstützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 988 Aktenzeichen: 67 0
Höchst: Radfahrstreifen zwischen Dalbergkreisel und Zuckschwerdtstraße nun endlich absichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7119 entstanden aus Vorlage: OF 1452/6 vom 03.01.2021 Betreff: Höchst: Radfahrstreifen zwischen Dalbergkreisel und Zuckschwerdtstraße nun endlich absichern Vorgang: OM 5051/19 OBR 6; ST 85/20 Der Magistrat wird gebeten, unabhängig von dem in der Stellungnahme ST 85 erwähnten Verkehrsversuch in der Taubenstraße, nun endlich den Radfahrstreifen zwischen dem Dalbergkreisel und der Zuckschwerdtstraße in der Kasinostraße und der Emmerich-Josef-Straße gegen haltende bzw. parkende Kraftfahrzeuge baulich abzusichern. Sollte dies nicht möglich sein, soll bitte wenigstens die Kontrolldichte so erhöht werden, dass eine abschreckende Wirkung erzielt wird. Begründung: An der Situation hat sich seit der Anregung OM 5051 und der daraus folgenden Auskunft des Magistrats, ST 85, nichts geändert. Nach wie vor wird der Radfahrstreifen zum Parken missbraucht und eine sichere Nutzung des für den Radverkehr gedachten Weges ist nicht möglich. Abbildung 1 und 2: Fotos mit Blick vom Dalbergkreisel in Richtung Kasinostraße Quelle: Twitter @MRSCHMBRGR Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5051 Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 58 Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2021, ST 1083 Aktenzeichen: 32 1
Zuschuss für Stadtgärtnern auf dem Gartenstück Kurmainzer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2020, OF 1454/6 Betreff: Zuschuss für Stadtgärtnern auf dem Gartenstück Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, dem inklusiven Projekt "Stadtgärtnern Kurmainzer Straße" wird für eine Anschubfinanzierung ein Betrag von 2000 € u.a. für Gerätschaften und einen Schuppen aus seinem Budget zur Verfügung gestellt. Begründung: Die Eltern und Kinder der Kita Karl-Blum-Allee gärtnern mit weiteren Höchster*innen auf einem kleinen städtischen Grundstück an der Kurmainzer Straße. Hier entsteht ein "Sozialer Garten", in dem nachbarschaftlich und inklusiv an einem Gemeinschaftsprojekt gearbeitet wird. Gerade in der Zeit der Pandemie bietet der "Soziale Garten" die Möglichkeit der Begegnung an der frischen Luft. Außerdem erfahren die Kinder einen guten Umgang mit Natur, selbst angebautem Gemüse und Selbstwirksamkeit. Einiges wurde schon in Eigeninitiative erstellt, und aus eigenen Mitteln finanziert. Leider wurden die zugesagten Gelder des Grünflächenamts jedoch aufgrund der Pandemie wieder gestrichen. So braucht die Initiative vor allem Gartengeräte und für eine sichere Aufbewahrung einen Schuppen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 36 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 495 2021 Die Vorlage OF 1454/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenÖPNV in den nördlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6931 entstanden aus Vorlage: OF 299/13 vom 08.11.2020 Betreff: ÖPNV in den nördlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessern Vorgang: M 163/20 Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte Streichung des geplanten Testbetriebs für per App bestellbare Rufbusse in den nördlichen Stadtteilen zu überdenken und stattdessen ernsthaft ein Konzept zur Umsetzung des On-Demand-Angebots für die nördlichen Stadtteile zu erstellen. Dabei ist zu prüfen, wie im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geförderten RMV-Projekts "On-Demand-Mobilität für die Region FrankfurtRheinMain" On-Demand- Busangebote in den Stadtteilen getestet werden können. Begründung: Es ist nachvollziehbar und verständlich, dass gerade aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie Einsparungen notwendig sind. Doch erscheint ausgerechnet die Streichung des geplanten Testbetriebs für die per App bestellbaren Rufbusse wenig sinnvoll - insbesondere, wenn gleichzeitig noch von einer Straßenbahn an der Hauptwache oder einer Verlängerung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof gesprochen wird. Während hier nämlich schon Verkehrsanbindungen vorhanden sind (von der Endhaltestelle der Straßenbahn "Zuckschwerdtstraße" zum Höchster Bahnhof fahren bspw. mehrere Buslinien und auch die Hauptwache scheint ausreichend an den ÖPNV angebunden), fehlt diese Anbindung gerade in den nördlichen Stadtteilen (besonders in Nieder-Erlenbach). Die Menschen sind hier an vielen Stellen in ihrer Mobilität eingeschränkt, die Wege zur nächsten Bushaltestelle sind oft weit und insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen schwer zu bewältigen. Viele Menschen sind auf Hilfe und/oder das Auto angewiesen. On-Demand-Busangebote können dazu beitragen, dass weniger Menschen Auto fahren (müssen) und sind damit gut für die Umwelt und das Klima. Es wäre wünschenswert, dass bei dem Festlegen von Prioritäten bei Einsparungen, ebenso wie bei vielen anderen Punkten auch, mehr auf die Ortsbeiräte gehört wird, die die Bedarfe vor Ort gut kennen und einschätzen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 13 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 23.10.2020, M 163 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2021, ST 201
ÖPNV in den westlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6902 entstanden aus Vorlage: OF 1417/6 vom 06.11.2020 Betreff: ÖPNV in den westlichen Stadtteilen mit On-Demand-Busangeboten verbessern Der Magistrat wird gebeten, die angekündigte Streichung des geplanten Testbetriebs für per App bestellbare Rufbusse in den westlichen Stadtteilen zu überdenken und stattdessen ernsthaft ein Konzept zur Umsetzung des On-Demand-Angebots für die westlichen Stadtteile zu erstellen. Dabei ist zu prüfen, wie im Rahmen des vom Bundesverkehrsministerium geförderten RMV-Projekts "On-Demand-Mobilität für die Region FrankfurtRheinMain" On-Demand-Busangebote in den Stadtteilen getestet werden können. Begründung: Es ist nachvollziehbar und verständlich, dass gerade aufgrund der aktuellen Corona-Pandemie Einsparungen notwendig sind. Doch erscheint ausgerechnet die Streichung des geplanten Testbetriebs für per App bestellbare Rufbusse wenig sinnvoll, insbesondere, wenn gleichzeitig noch von einer Straßenbahn an der Hauptwache oder einer Verlängerung der Straßenbahn zum Höchster Bahnhof gesprochen wird. Während hier nämlich schon Verkehrsanbindungen vorhanden sind (von der Endhaltestelle der Straßenbahn "Zuckschwerdtstraße" zum Höchster Bahnhof fahren bspw. mehrere Buslinien und auch die Hauptwache scheint ausreichend an den ÖPNV angebunden), fehlt diese Anbindung gerade in den Wohnsiedlungen in den (äußeren) westlichen Stadtteilen (bspw. Sossenheim). Die Menschen sind hier an vielen Stellen in ihrer Mobilität eingeschränkt, die Wege zur nächsten Bushaltestelle sind oft weit und insbesondere für ältere oder mobilitätseingeschränkte Menschen schwer zu bewältigen. Viele Menschen sind auf Hilfe und oder das Auto angewiesen. On-Demand-Busangebote können dazu beitragen, dass weniger Menschen Auto fahren (müssen) und sind damit gut für die Umwelt und das Klima. Es wäre wünschenswert, dass bei dem Festlegen von Prioritäten bei Einsparungen, ebenso wie bei vielen anderen Punkten auch, mehr auf die Ortsbeiräte gehört wird, die die Bedarfe vor Ort gut kennen und einschätzen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.03.2021, ST 602 Antrag vom 01.05.2021, OF 29/6 Auskunftsersuchen vom 04.05.2021, V 6 Aktenzeichen: 92 11
Höchst: Fahrradstraße im Lindenviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6900 entstanden aus Vorlage: OF 1422/6 vom 01.11.2020 Betreff: Höchst: Fahrradstraße im Lindenviertel Vorgang: OM 6795/20 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, unabhängig von der in der Ortsbeiratssitzung am 27.10.2020 beschlossenen Vorlage OM 6795, in der Karl-Blum-Allee zu prüfen und zu berichten, ob eine Fahrradstraße eingerichtet werden kann und es möglich ist, die Fahrradstraße als Schulradweg in den Plan einzuzeichnen. Begründung: Die Karl-Blum-Allee wird von vielen Schülerinnen und Schülern mit dem Rad genutzt. Dabei kommt es häufig zu gefährlichen Situationen mit Autofahrerinnen und Autofahrern, gerade aktuell, weil durch die Sperrung am Sossenheimer Weg wegen des Kreiselbaus viele Autofahrerinnen und Autofahrer die Karl-Blum-Allee als Umleitung nutzen, da sie die ausgeschilderte Umleitung durch die Windthorststraße verpasst haben. Die Karl-Blum-Allee ist eine Straße in einem Wohngebiet, dem Lindenviertel, und hat nur eine einmündende Straße, die Josef-Fenzl-Straße, sodass kein großer Aufwand bei der Gestaltung als Fahrradstraße nötig ist. Sie ist ab der Unterführung zur Kurmainzer Straße Richtung Süden im Schulradwegeplan markiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6795 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2021, ST 681 Aktenzeichen: 66 2
Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.11.2020, OM 6895 entstanden aus Vorlage: OF 1403/6 vom 06.11.2020 Betreff: Sossenheim: Während der Baustellenphase (Kreisverkehr) Verkehrssicherheit gewährleisten bzw. erhöhen und Parkdruck mindern Um die Verkehrssicherheit während des Baus des neuen Kreisverkehrs zu gewährleisten bzw. zu erhöhen und den Parkdruck, der durch die zusätzlichen Halteverbote verstärkt wurde, zu mindern, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Ausschilderung der Umleitungen (insbesondere über die Lindenscheidstraße) prüfen und optimieren; 2. Verstöße gegen die Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und Parken im Halteverbot kontrollieren; 3. Ampel gegenüber der Ersatzhaltestelle (in Höhe Kurmainzer Straße 182,184) so verschieben oder kenntlich machen, dass sie frühzeitig erkannt werden kann (derzeit wird die Ampel von einem Baum verdeckt und wird erst sehr spät gesehen); 4. Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen in der Henri-Dunant-Siedlung. Zudem wird der Magistrat gebeten, an den Ersatzhaltestellen Sitzmöglichkeiten (soweit noch nicht vorhanden) und einen Witterungsschutz bzw. eine Überdachung für die wartenden Fahrgäste zu errichten. Begründung: Rund um die Baustelle werden immer wieder Verstöße gegen die neu eingerichtete Verkehrsführung (insbesondere Fahren gegen die Einbahnstraße auf dem Sossenheimer Weg) und die Halteverbote beobachtet. Dies führt immer wieder zu gefährlichen Situationen. Außerdem mussten für die Baustelle zusätzliche Halteverbote eingerichtet werden, sodass der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zugenommen hat. Vorschläge des Ortsbeirats zur Schaffung weitere Parkplätze wurden weitestgehend abgelehnt, ohne jedoch nach weiteren Möglichkeiten zu schauen. Die Ablehnung von Parkplätzen an der Bushaltestelle "Dunantring" ist zudem nicht nachvollziehbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2021, ST 800 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Verkehrssicherheit an der Ampel Zuckschwerdtstraße/Gerlachstraße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.10.2020, OM 6790 entstanden aus Vorlage: OF 1384/6 vom 12.10.2020 Betreff: Höchst: Verkehrssicherheit an der Ampel Zuckschwerdtstraße/Gerlachstraße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um an der Bedarfsampel Zuckschwerdtstraße in Höhe der Querung mit der Gerlachstraße der Gefahr von Unfällen durch Rotlichtverstöße präventiv entgegenzuwirken. Begründung: Bürger berichten, dass Autofahrer immer wieder bei Rot zeigender Ampel das Haltegebot ignorieren und weiterfahren. Da diese Ampel von Grundschülern der Robert-Blum-Schule genutzt wird, besteht für diese hier eine Gefährdung durch die rücksichtslosen Autofahrer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 384 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Karl-Blum-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2020, OM 6473 entstanden aus Vorlage: OF 1351/6 vom 31.08.2020 Betreff: Höchst: Karl-Blum-Allee Der Magistrat wird gebeten, 1. in der Karl-Blum-Allee Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und 2. die wegen der Baustelle in Sossenheim eingerichtete Umleitung vom Sossenheimer Weg dahin gehend zu ändern, dass der Verkehr über die Windthorststraße statt über die Karl-Blum-Allee geleitet wird, dabei wird vor der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80, regelmäßig eine Geschwindigkeitskontrolle durchgeführt. Begründung: Erfahrungen mit der jetzigen Umleitungsstrecke vom Sossenheimer Weg in Richtung Kurmainzer Straße haben gezeigt, dass es immer wieder zu gefährlichen Begegnungen in der Karl-Blum-Allee kommt, und dass sich die Verkehrsteilnehmer nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeitsbegrenzungen halten. Die Linienbusse fahren schon jetzt über die Windthorststraße in Richtung Sossenheim, daher ist es sinnvoll, auch den übrigen Verkehr so in Richtung Sossenheim umzuleiten. Dabei ist vorzusehen, in Höhe der Kita Sonnenwind, in der Windthorststraße 80, regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2067 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Radweg auf der Kurmainzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6347 entstanden aus Vorlage: OF 1328/6 vom 02.08.2020 Betreff: Höchst: Radweg auf der Kurmainzer Straße Der Magistrat wird gebeten, den Radweg auf der Kurmainzer Straße ab Robert-Bunsen-Straße Richtung Höchst bis zur Palleskestraße zu verlängern bzw. deutlich zu markieren und ein sicheres Abbiegen in die Palleskestraße zu den Schulen zu ermöglichen. Begründung: Die Kurmainzer Straße ist im Schulwegplan für Radfahrerinnen und Radfahrer eingezeichnet, doch der Radweg endet an der Robert-Bunsen-Straße, obwohl er sowohl ein wichtiger Weg zu der IGS West, der IGS 15 und der Helene-Lange-Schule als auch noch für die Henri-Dunant-Schule (auch für Eltern, die ihre Kinder per Rad zur Grundschule bringen) ist. Gerade an der gefahrenvollen Bushaltestelle fehlt auf dem speziellen Bushaltestellenasphalt die Markierung und an der Kreuzung mit der Auerstraße fehlt ein sicherer Radweg. Der alternative Weg durch den Stadtpark wird im Winter nicht gestreut, ist schlecht beleuchtet und bis zur Breuerwiesenstraße unbefestigt. Dieser müsste alternativ verbessert und beschildert sowie im Radschulwegplan eingetragen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2069 Aktenzeichen: 66 2
Sossenheim: Fahrradständer am Friedhof Kurmainzer Straße erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6164 entstanden aus Vorlage: OF 1313/6 vom 21.05.2020 Betreff: Sossenheim: Fahrradständer am Friedhof Kurmainzer Straße erneuern Der Magistrat wird gebeten , die alten Fahrradständer durch zeitgemäße Fahrradbügel zu ersetzen. Begründung: Wie man auf dem Bild erkennen kann, sind nur sehr alte, in der Funktion mangelhafte Fahrradständer vorhanden. Diese sollten durch moderne Fahrradbügel ersetzt werden. (Quelle: Torsten Bartels) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1629 Aktenzeichen: 67 0
Depots für Lieferdienste in Kombination mit der Lieferung per Lastenrad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6167 entstanden aus Vorlage: OF 1318/6 vom 28.05.2020 Betreff: Depots für Lieferdienste in Kombination mit der Lieferung per Lastenrad Der Magistrat wird gebeten, 1. zu prüfen und zu berichten, ob es möglich und sinnvoll ist, an folgenden Standorten Depots für Lieferdienste einzurichten, die in Kombination mit dem ÖPNV und möglichst mit Lastenrädern betrieben werden: a) Straßenbahnendhaltestelle "Schwanheim-Rheinlandstraße", b) Straßenbahnendhaltestelle "Zuckschwerdtstraße", c) Höchster Bahnhof; 2. mit verschiedenen Lieferdiensten Gespräche aufzunehmen, um Bedarf, Hindernisse und Möglichkeiten zu klären. Dabei ist auch zu klären, ob es über die Bahnhöfe hinaus noch ganz andere Ideen oder Vorschläge seitens der Lieferdienste gibt. Über die Ergebnisse dieser Gespräche ist dem Ortsbeirat zu berichten. Begründung: Ein bundesweit diskutierter Vorschlag sieht vor, dass vor allem nachts in Straßenbahnen oder U-Bahnen Pakete von Lieferdiensten zu Depots transportiert werden und von dort dann tagsüber nach Möglichkeit mit kleinen Fahrzeugen wie Lastenrädern weiter zur Kundschaft. Im Frankfurter Westen würden sich die zwei genannten Straßenbahnendhaltestellen anbieten, aber das Prinzip wäre auch auf S-Bahnen oder Buslinien übertragbar. Der Höchster Bahnhof bietet insofern Potenzial, als sich hier viele Linien kreuzen und im Gesamtkomplex auf jeden Fall ausreichend Platz sein dürfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.10.2020, ST 1769 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 0
Unterliederbach: Geplante Ausweitung des Leistungsangebots der Buslinie 59 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.06.2020, OA 570 entstanden aus Vorlage: OF 1321/6 vom 15.06.2020 Betreff: Unterliederbach: Geplante Ausweitung des Leistungsangebots der Buslinie 59 Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 In der Vorlage M 82 zeigt der Magistrat auf, dass die Buslinie 59 (betrieben durch die DB Regio Bus Mitte GmbH) ab dem Fahrplanwechsel im Dezember dieses Jahres jede Nacht im Halbstundentakt zwischen Cheruskerweg und Bolongaropalast/Zuckschwerdtstraße pendeln wird. Bereits heute gibt es Beschwerden von Anwohnern des Wohngebiets Engelsruhe (d. h. Rugierstraße, Teutonenweg und Engelsruhe) über den am Wochenende nächtlichen Lärm der Busse. Dies liegt an der dort sehr engen Bebauung mit größtenteils Mehrfamilienhäusern, die den Schall des Auspuffes und des Absenkmechanismus zwischen den Gebäuden verstärkt. Um für eine größere Akzeptanz der neuen Mobilitätsmaßnahme zu sorgen, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, vollelektrische Busfahrzeuge für die Zeit zwischen 22:00 Uhr und 06:00 Uhr (d. h. während der nächtlichen 8 Stunden) auf der Buslinie 59 zum Fahrplanwechsel einzusetzen. Begründung: Verkehrsdezernent Oesterling versprach bereits im Jahr 2018 auf einer öffentlichen Veranstaltung, dass die Buslinie 59 als eine der ersten in Frankfurt vollelektrisch fahren wird. Daraus ist leider nichts geworden und stattdessen wurde der Frankfurter Westen für weitere zweieinhalb Jahre vertröstet. Gleichzeitig mehren sich Beschwerden von Anwohnern, dass die Lärmbelastung in eng bebauten Wohngebieten durch die Auspuffe als auch Absenkmechanismen die nächtliche Ruhe stark beeinträchtigt. Diese Anregung soll helfen, die Akzeptanz der Anwohner für das neue Nachtangebot zu erhöhen, indem sie auf ihre Bedenken eingeht und eine konkrete Lösungsmöglichkeit vorschlägt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2020, M 82 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1803 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 6 Versandpaket: 17.06.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 23.06.2020, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage M 82 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 570 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 574 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. 4. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 583 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 41. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 30.06.2020, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 82 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 570 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. 3. Der Vorlage OA 574 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 583 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: zu 1. AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER; BFF (= Enthaltung), CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 2. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE. und FRANKFURTER (= Annahme) BFF (= vereinfachtes Verfahren) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 3. LINKE., BFF, FRAKTION und FRAKTION (= Annahme) gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung); CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) zu 4. AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) LINKE., BFF und FRANKFURTER (= Annahme) CDU, SPD und GRÜNE (= Votum im Plenum) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 82 = Ablehnung, OA 570, OA 574 und OA 583 = Annahme) 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 02.07.2020, TO II, TOP 33 Beschluss: 1. Der Vorlage M 82 wird im Rahmen der Vorlage NR 1228 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 1228 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Die Vorlage OA 570 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 574 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 5. Die Vorlage OA 583 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE gegen AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, FRAKTION und FRANKFURTER gegen BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 5. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, FDP und FRAKTION (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6040, 46. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 02.07.2020 Aktenzeichen: 92 14
Sossenheim: Während des Baus des neuen Kreisverkehrs neue Parkmöglichkeiten schaffen und Halteverbote minimieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5959 entstanden aus Vorlage: OF 1271/6 vom 29.02.2020 Betreff: Sossenheim: Während des Baus des neuen Kreisverkehrs neue Parkmöglichkeiten schaffen und Halteverbote minimieren Vor dem Hintergrund, dass während der Bauzeit des neuen Kreisverkehrs in Sossenheim zusätzlich Halteverbote eingerichtet werden müssen und der Parkdruck gerade rund um die Henri-Dunant-Siedlung weiter zunehmen wird, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Maßnahmen zur Schaffung von zusätzlichen Parkplätzen und zur Minimierung der notwendigen Halteverbote zu prüfen und möglichst umzusetzen: 1. Parkplätze an der Bushaltestelle "Dunantring" für die Buslinie 55, die während der Baumaßnahme nicht genutzt wird, einrichten bzw. die Fläche zum Parken freigeben; 2. unteren Kerbeplatz (zumindest teilweise) öffnen und zum Parken freigeben; 3. Sicherheitsabsperrungen an der bisherigen Haltestelle für den Schulbus an der Edith-Stein-Schule entfernen und Parkplätze (wieder) einrichten, da die Haltestelle nicht mehr genutzt wird; 4. Parkplätze westlich entlang des Grünstreifens (zwischen Dunantring 124 und Kurmainzer Straße 161) einrichten, da hier nur noch eine Fahrspur benötigt wird; 5. Halteverbot zur Einrichtung der neuen Bushaltestelle in der Schaumburger Straße (in Höhe der Hausnummern 95 bis 99) auf drei bis vier Parkplätze beschränken; 6. Halteverbot in der Lindenscheidstraße dahin gehend überprüfen, ob ein Teil der Parkplätze erhalten bleiben kann. Begründung: Der Parkdruck in den Siedlungen Sossenheims ist, ähnlich wie in anderen Stadtteilen, bereits sehr hoch. Durch den Bau des neuen Kreisverkehrs, der voraussichtlich zwei Jahre andauern wird, sind weitere Einschränkungen notwendig, zusätzliche Halteverbote müssen eingerichtet werden. Der Parkdruck, insbesondere in und um die Henri-Dunant-Siedlung, wird in dieser Zeit also noch weiter zunehmen, insofern ist es sinnvoll zu prüfen, wo in dieser Zeit neue Parkmöglichkeiten geschaffen werden können, auch die neuen Halteverbote sollten auf das notwendige Minimum reduziert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.09.2020, ST 1719 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5948 entstanden aus Vorlage: OF 1255/6 vom 23.02.2020 Betreff: Höchst: Fußweg entlang der Sodener Bahn Der Magistrat wird gebeten, die Deutsche Bahn aufzufordern, ihrer Verkehrssicherungspflicht nachzukommen und den von Wurzelaufbrüchen und Schlaglöchern übersäten Weg entlang der Sodener Bahn, RB 11, zu sanieren, dabei ist möglichst ein Gefälle Richtung unbefestigter Bahndammb öschung vorzunehmen, damit das Regenwasser abfließen kann und sich nicht in riesigen Pfützen staut. Begründung: Der Weg zwischen der Karl-Blum-Allee und der Zuckschwerdtstraße ist in einem miserablen Zustand, er ist übersät mit Wurzelaufbrüchen und Schlaglöchern. Nach Regenschauern bilden sich große Pfützen, die die ganze Breite des Weges einnehmen und nur über Umwege über die unbefestigte Eisenbahnböschung passiert werden können. Dieser Weg ist ein wichtiger Verbindungsweg zwischen Sossenheim, Lindenviertel und Höchst, er wird stark frequentiert und muss dringend saniert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1593 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2021, ST 859 Antrag vom 14.06.2021, OF 87/6 Anregung an den Magistrat vom 29.06.2021, OM 359 Antrag vom 17.09.2022, OF 572/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2022, OM 2782 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5960 entstanden aus Vorlage: OF 1272/6 vom 02.03.2020 Betreff: Sossenheim/Unterliederbach: Buslinie 58 während der Bauzeit am Dunantkreisel länger fahren lassen Der Magistrat wird gebeten, die Fahrzeit der Buslinie 58 vorübergehend bis circa 24:00 Uhr zu verlängern, solange wegen der Bauarbeiten am künftigen Dunant-Kreisel die Buslinie 50 nicht mehr die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße", "Windthorststraße" und "Friedhof Höchst" anfahren kann. Begründung: Die Bauarbeiten zur Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg und Dunantring führen dazu, dass die Buslinie 50 nach Bockenheim teilweise umgeleitet wird und nicht mehr die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße", "Windthorststraße" und "Friedhof Höchst" anfährt. Diese Buslinie fuhr bisher bis nach Mitternacht. Nun werden die drei o. a. Haltestellen ersatzweise von der Buslinie 58 bedient. Leider fährt diese Buslinie nur bis etwa 20:50 Uhr (ab Höchster Bahnhof) bis nach Eschborn. Der letzte Bus fährt um circa 21:20 Uhr und endet dann auch schon am Höchster Friedhof, dies bedeutet, dass die Haltestellen "Windthorststraße" und "Konrad-Glatt-Straße", die bisher noch bis nach Mitternacht von der Buslinie 50 angefahren wurden, nur noch bis etwa 21:15 Uhr bedient werden. Es wäre sehr zu begrüßen, wenn die Buslinie 58 während der Umbauzeit länger fahren könnte, um den Wegfall der Buslinie 50 in diesem Bereich auszugleichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1413 Aktenzeichen: 92 11
Sossenheim: Anlage zwischen Alt-Sossenheim und Schaumburger Straße (entlang des Sulzbachs) wieder bepflanzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2020, OM 5961 entstanden aus Vorlage: OF 1273/6 vom 29.02.2020 Betreff: Sossenheim: Anlage zwischen Alt-Sossenheim und Schaumburger Straße (entlang des Sulzbachs) wieder bepflanzen Der Magistrat wird gebeten, die kleine Parkanlage in Sossenheim zwischen der Straße Alt-Sossenheim und der Schaumburger Straße (entlang des Sulzbachs) wieder zu bepflanzen, insbesondere auch mit Bäumen. Ziel sollte sein, dass hier wieder eine bepflanzte Fläche entsteht, die nicht nur einen wichtigen Lebensraum, beispielsweise für Insekten, bieten kann, sondern auch das Mikroklima in der unmittelbaren Umgebung verbessern kann. Begründung: Im Laufe der letzten Jahre wurden in der Anlage alle Büsche und Bäume entfernt. Zurückgeblieben ist eine triste Fläche, die dringend wieder ordentlich bepflanzt werden sollte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1420 Aktenzeichen: 67 0
Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.02.2020, OF 1254/6 Betreff: Höchst: Erreichbarkeit vom Lindenviertel mit dem ÖPNV während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, 1. wie die Erreichbarkeit des Lindenviertel bzw. Höchster Friedhofs und der angrenzenden Bebauung mit dem ÖPNV, vom Höchster Bahnhof aus, in der jetzigen Form gewährleistet werden kann? 2. ob es geplant ist, dass die Linie 58 das Lindenviertel und den Höchster Friedhof öfters und abends länger anfährt? Wenn nein, welche ausgleichenden Maßnahmen sind vorgesehen? Begründung: Während der Umgestaltung der Kreuzung Dunantring/Kurmainzer Straße/Sossenheimer Weg soll die Linie 50 in Fahrtrichtung Sossenheim direkt über die Kurmainzer Straße fahren und die Haltestellen "Konrad-Glatt-Straße; Windthorststraße und Höchster Friedhof" auslassen. Die Anbindung vom Höchster Friedhof und der angrenzenden Bebauung würde sich vor allem abends und sonntags verschlechtern. Die Linie 58 fährt diesen Bereich abends überhaupt nicht und sonntags bis 21 Uhr nur alle 60 Minuten an. Die Linie 58 ist dann vom Höchster Bahnhof die einzige Verbindung in diesen Bereich. Für ein ganzes Viertel würde sich die ÖPNV-Verbindung vom Höchster Bahnhof erheblich verschlechtern, daher ist es für den Ortsbeirat von Interesse, dass sich die ÖPNV-Verbindung während der Bauzeit, immerhin 24 Monate, nicht verschlechtert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 6 am 12.05.2020, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1605 2020 Die Vorlage OF 1254/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHöchst: Verkehr in Höchst reduzieren und so den Weg zu einer autoärmeren Innenstadt Höchst bereiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2020, OM 5801 entstanden aus Vorlage: OF 1243/6 vom 17.02.2020 Betreff: Höchst: Verkehr in Höchst reduzieren und so den Weg zu einer autoärmeren Innenstadt Höchst bereiten Der Magistrat wird gebeten, Planungsmittel ggf. aus dem "Förderprogramm Innenstadt Höchst" bereitzustellen, um ein Konzept zu erarbeiten, wie der Verkehr in Höchst reduziert werden kann, ohne die Erreichbarkeit von dem Marktplatz, den Geschäften oder den öffentlichen Einrichtungen zu verschlechtern. In die Überlegungen sollen auch die Planungen für die Regionaltangente West (RTW) und den ÖPNV (mögliche Verlängerung der Straßenbahn, dadurch Reduzierung der Buslinien, die durch das Gebiet fahren) miteinbezogen werden, insbesondere sollte ein intelligentes und zukunftsorientiertes Parkleitsystem schwerpunktmäßig in Höchst eingeführt werden. Als Begrenzung für das Gebiet sollen die Leunastraße, der Main, die Zuckschwerdtstraße und die Bahngleise dienen. Begründung: Alte und neue Verkehrskonzepte haben die verkehrliche Situation in und um die Innenstadt Höchst nicht befriedigend lösen können. Es hat sich gezeigt, dass in Höchst der Verkehr nicht so einfach neu geordnet werden kann. Die Verkehrsteilnehmer nutzen den Weg durch Höchst, um an ihr Ziel zu kommen. Es ist aber festzustellen, dass auch für viele Höchst Ziel oder Startpunkt für ihre Fahrt ist. Ein Konzept, welches den Verkehr reduziert, ohne die Erreichbarkeit wichtiger Punkte zu verschlechtern, und dabei die Schadstoffbelastung vermindert, ist aus Sicht des Ortsbeirats notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1582 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 16.06.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 18.08.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Sossenheim: Verkehrssicherheit an der Einmündung Alt-Sossenheim/Siegener Straße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2020, OM 5682 entstanden aus Vorlage: OF 1189/6 vom 13.12.2019 Betreff: Sossenheim: Verkehrssicherheit an der Einmündung Alt-Sossenheim/Siegener Straße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, wirksame Maßnahmen zu ergreifen, um an der Einmündung Alt-Sossenheim/Siegener Straße der Gefahr von Unfällen durch überhöhte Geschwindigkeit und Rotlichtverstößen präventiv entgegenzuwirken. Begründung: Quasi tagtäglich beobachten Verkehrsteilnehmer und Anwohner, dass Autofahrer auf der Straße Alt-Sossenheim und der Siegener Straße die vorgeschriebene Geschwindigkeit oft erheblich überschreiten, an der Einmündung das Rotlicht nicht beachten und weiterfahren, obwohl die Ampeln schon seit mehreren Sekunden auf Rot geschaltet sind. Immer wieder kommt es daher zu brenzligen Situationen mit Fußgängern und anderen Verkehrsteilnehmern in der Siegener Straße. Ziel der präventiven Maßnahmen sollte es sein, Unfälle zu vermeiden bzw. das Unfallrisiko zu verringern. Bereits mehrfach hat der Ortsbeirat auf die Problematik hingewiesen, worauf die Polizei auch vor einigen Jahren Rotlichtkontrollen an der Einmündung Alt-Sossenheim/Siegener Straße durchgeführt hat. Messergebnisse hierzu sind dem Ortsbeirat nicht bekannt, allerdings waren die Kontrollen damals offensichtlich und von Weitem erkennbar, weshalb anzuzweifeln ist, dass hier repräsentative Ergebnisse erzielt werden konnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 780 Aktenzeichen: 32 1
Sossenheim: Siedlungsbus während der Bauphase des Kreisverkehrs testen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5426 entstanden aus Vorlage: OF 1154/6 vom 01.11.2019 Betreff: Sossenheim: Siedlungsbus während der Bauphase des Kreisverkehrs testen Der Magistrat wird gebeten, während der Bauphase des Kreisverkehrs in Sossenheim, in der die Haltestelle "Dunantring" nicht angefahren werden kann, einen Minibus zur Anbindung der Siedlung an den weiteren ÖPNV einzusetzen, damit insbesondere die älteren und bewegungseingeschränkten Bewohnerinnen und Bewohner der Siedlung weiterhin den ÖPNV nutzen können. In diesem Zusammenhang ist zu prüfen, ob durch den Einsatz eines Minibusses auf die Verlegung der Haltestelle "Dunantring", die zwangsläufig außerhalb der Siedlung erfolgen muss, verzichtet werden kann. Begründung: Während der Bauphase des Kreisverkehrs, die voraussichtlich eineinhalb Jahre dauern wird, kann die Buslinie 55 nicht in die Henri-Dunant-Siedlung einfahren und kann entsprechend nicht die Haltestelle "Dunantring" anfahren. Eine Verlegung der Haltestelle außerhalb der Siedlung hat zur Folge, dass die Menschen in der Siedlung entsprechend weite Wege haben, um den ÖPNV nutzen zu können - vom nördlichen Dunantring bis zur Kurmainzer Straße beträgt die Entfernung beispielsweise circa 800 Meter. Für ältere und bewegungseingeschränkte Menschen ist diese Entfernung schwer bis gar nicht zu bewältigen; sie sind auf eine Busanbindung in der Siedlung angewiesen. Zudem wird die Haltestelle bei Verlegung voraussichtlich in unmittelbarer Nähe zu den bestehenden Haltestellen "Sossenheim Bahnhof" bzw. "Am Kapellenberg" liegen. Bei der letzten Baumaßnahme in der Henri-Dunant-Siedlung (Herbstferien 2019), bei der die Zufahrt zur Siedlung von der Kurmainzer Straße kommend gesperrt war, wurde die Haltestelle "Dunantring" bspw. in unmittelbare Nähe der Haltestelle "Sossenheim Bahnhof" verlegt und war damit quasi überflüssig. Der Einsatz eines Minibusses während der Bauphase sollte zudem als Test für eine regelmäßige Anbindung der Sossenheimer Siedlungen betrachtet werden (analog der Buslinie 57 in der Taunusblick-Siedlung). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 347 Aktenzeichen: 92 11
Sossenheim: Piktogramme und Markierungen für den Radverkehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.10.2019, OM 5250 entstanden aus Vorlage: OF 1126/6 vom 25.08.2019 Betreff: Sossenheim: Piktogramme und Markierungen für den Radverkehr Der Magistrat wird gebeten, 1. Aufstellflächen für Radfahrer vor den Haltelinien der Sossenheimer Ampeln aufzubringen, wie sie an vielen Stellen in der Stadt schon verwirklicht sind; 2. zu prüfen, ob es an den Sossenheimer Durchfahrtsstraßen Siegener Straße, Alt-Sossenheim, Kurmainzer Straße und Westerbachstraße möglich ist, Schutzstreifen für Radfahrer zu markieren; 3. wenn Schutzs treifen nicht möglich sind, Piktogramme zu markieren, um die Aufmerksamkeit der Kraftfahrerinnen und Kraftfahrer auf die Radfahrerinnen und Radfahrer zu erhöhen. Begründung: Am 19.08.2019 fand in Sossenheim eine Veranstaltung zum Thema Radverkehr in Sossenheim statt, an den auch der verkehrspolitische Sprecher des ADFC Frankfurt, Bertram Giebeler, teilnahm. Es war der Wunsch von vielen Bürgern und des ADFC, dass der Radverkehr in Sossenheim sicherer wird, und es wurden unter anderen diese konkreten Vorschläge gemacht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 205 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 7
Radfahrstreifen zwischen Dalbergkreisel und Zuckschwerdtstraße absichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.09.2019, OM 5051 entstanden aus Vorlage: OF 1110/6 vom 21.08.2019 Betreff: Radfahrstreifen zwischen Dalbergkreisel und Zuckschwerdtstraße absichern Der Magistrat wird gebeten, zwischen dem Dalbergkreisel und der Zuckschwerdtstraße den Radfahrstreifen in der Kasinostraße und der Emmerich-Josef-Straße in dem Bereich, in dem er auf gleicher Höhe mit der Fahrbahn liegt, gegen haltende bzw. parkende Kraftfahrzeuge abzusichern. Begründung: Da dieser Radfahrstreifen entgegen der Fahrtrichtung des Autoverkehrs verläuft, gibt es keinerlei Ausweichmöglichkeiten für Radfahrer, wenn sich haltende oder parkende Kraftfahrzeuge darauf befinden. Das führt schnell zu gefährlichen Situationen. Leider hält auch die erst vor relativ kurzer Zeit aufgebrachte rote Markierung Autofahrer nicht davon ab, ihre Fahrzeuge dort abzustellen. Deshalb ist eine Sicherung des Radfahrstreifens möglichst zur Fahrbahnseite hin erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 85 Antrag vom 03.01.2021, OF 1452/6 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2021, OM 7119 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 6 am 21.01.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Hydrant bei der Freiwilligen Feuerwehr Höchst installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4854 entstanden aus Vorlage: OF 1058/6 vom 26.07.2019 Betreff: Hydrant bei der Freiwilligen Feuerwehr Höchst installieren Vorgang: OM 2088/17 OBR 6; ST 2461/17 Vor dem Hintergrund, dass sich die in der Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2461, genannten Begründungen für eine Ablehnung geändert haben, wird der Magistrat erneut gebeten, auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr Höchst einen Hydranten zu installieren, beispielsweise auf dem Vorplatz im Bereich des Schaukastens, damit die Löschwassertanks direkt vor Ort wieder befüllt und zudem Übungen auf dem Gelände durchgeführt werden können. Begründung: Bereits mit seiner Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2088, hat der Ortsbeirat um die Installation eines Hydranten gebeten, da es auf dem Gelände der Freiwilligen Feuerwehr Höchst derzeit keinen Hydranten gibt. Das erschwert sowohl die Befüllung der Löschwassertanks, die Freiwillige Feuerwehr Höchst hat zwei wasserführende Fahrzeuge, als auch die Jugendarbeit, da Übungen derzeit nicht direkt vor Ort durchgeführt werden können. Dies wurde jedoch vonseiten des Magistrats abgelehnt, u. a. mit der Begründung, dass kein Wasserversorgungsanschluss auf dem Gelände des Feuerwehrhauses der Freiwilligen Feuerwehr Höchst hergestellt werden kann, da dieser über Grundstücke Dritter erfolgen müsste. Der direkt vor der Feuerwehr verlaufende Weg und die darunter verlaufende Wasserleitung seien in Privatbesitz, wurde weiterhin mitgeteilt. Nun hat sich der Sachstand dahin gehend verändert, dass die Straße vor dem Feuerwehrhaus mittlerweile öffentlich ist. Zudem wird in den nächsten Monaten die Palleskestraße in diesem Abschnitt komplett neu hergerichtet und auch die Wasserleitungen sollen dabei erneuert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2088 Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2461 Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2226 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 91 50
Straßenbahnhaltestellen „Zuckschwerdtstraße“ und „Bolongaropalast“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4850 entstanden aus Vorlage: OF 1053/6 vom 24.07.2019 Betreff: Straßenbahnhaltestellen "Zuckschwerdtstraße" und "Bolongaropalast" Vorgang: M 79/19 Der Magistrat wird gebeten, die Pläne für den barrierefreien Umbau der Straßenbahnhaltestellen "Zuckschwerdtstraße" und "Bolongaropalast" zeitnah im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: In dem Vortrag des Magistrats vom 27.05.2019, M 79, wird der barrierefreie Umbau der Straßenbahnhaltestellen "Zuckschwerdtstraße" und "Bolongaropalast" für 2020 angekündigt. Da diese Haltestellen zum einen wichtige Umsteigeknoten sind und zum anderen bauliche Besonderheiten aufweisen, ist es für den Ortsbeirat 6 wichtig, frühzeitig über die Planungen informiert zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.05.2019, M 79 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2096 Aktenzeichen: 92 13
Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4870 entstanden aus Vorlage: OF 1085/6 vom 29.07.2019 Betreff: Verbesserung der Abfuhr des Siedlungssperrmülls im Frankfurter Westen Der Magistrat wird gebeten, in der Stabsstelle Sauberes Frankfurt (oder an anderer geeigneter Stelle) eine Arbeitsgruppe einzurichten, die konkrete Verbesserungen bei der Abfuhr des Siedlungssperrmülls erarbeitet und umsetzt. Diese Arbeitsgruppe sollte aus Vertretern der Stadt, der FES, der Wohnungsbaugesellschaften und der Stadtpolizei bestehen. Begründung: Die Missstände bei der Abholung des Siedlungssperrmülls werden von Anwohnern immer wieder bemängelt. Dazu gehören u. a. folgende Punkte: 1. Der Siedlungssperrmüll wird auf Gehwegen/Fahrradwegen oder gar auf Straßen im öffentlichen Raum abgestellt. 2. Der Siedlungssperrmüll wird teilweise weit vor den offiziellen Abholungsterminen rausgestellt und steht dadurch oft Wochen im öffentlichen Raum. 3. Durch den langen Zeitraum kommt es zu weiterer Vermüllung mit Rest- und Hausmüll. 4. Wird der Sperrmüll endlich abgeholt, verbleibt der Restmüll auf der Straße. 5. In Griesheim kam es vor Kurzem sogar zu Brandstiftungen an Sperrmüllhaufen. Beispielhaft seien hier die nachfolgenden Gebiete genannt: 1. Windthorststraße 79, Höchst; 2. Robert-Bunsen-Straße 1, Höchst; 3. Ludwig-Scriba-Straße 31, Höchst; 4. Dürkheimer Straße 1, 4 und 6, Nied. Hier liegt fast durchgängig Sperrmüll im öffentlichen Raum. Maßnahmen könnten sein: 1. Einrichtung von eigenen eingezäunten Sperrmüllplätzen im Siedlungsbereich. Diese müssen natürlich von der FES anfahrbar sein; 2. deutliche Verkürzung der Abholungsabstände der FES, wo dies geboten ist. Eine monatliche Abholung ist an vielen Stellen nicht mehr zeitgemäß, da sowohl Mieterwechsel als auch Mobiliarwechsel inzwischen deutlich schneller vonstattengehen, als das früher der Fall war; 3. direkter Draht der Wohnungsbaugesellschaften und der FES, um auf dem kurzen Dienstweg handeln zu können; 4. bessere Kontrollen durch die Stadtpolizei, um zusätzliche Müllablagerungen z. B. durch Restmüll zu verhindern. Diese Maßnahmen seien nur beispielhaft genannt und sollen der Arbeitsgruppe nicht vorgreifen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2031 Aktenzeichen: 79 4
Sossenheim: Straße Am Leisrain - Maßnahmen gegen zu schnelles Fahren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4862 entstanden aus Vorlage: OF 1066/6 vom 28.07.2019 Betreff: Sossenheim: Straße Am Leisrain - Maßnahmen gegen zu schnelles Fahren Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin in der Straße Am Leisrain zu organisieren mit dem Ziel, zu prüfen und zu erörtern, welche Maßnahmen gegen zu schnelles Fahren in dieser Straße ergriffen werden können. Begründung: Mit einer Unterschriftenliste bitten Anwohnerinnen und Anwohner der Straße Am Leisrain um einen solchen Ortstermin. Die Betroffenen beklagen, dass in ihrer Straße die dort zulässige Geschwindigkeit von 30 km/h häufig überschritten würde. Als Maßnahmen schlagen die Anwohnerinnen und Anwohner bauliche Maßnahmen wie Schwellen oder Teller vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2095 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Barrierefreier Umbau der Straßenbahnendhaltestelle „Zuckschwerdtstraße“
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.07.2019, OF 1052/6 Betreff: Höchst: Barrierefreier Umbau der Straßenbahnendhaltestelle "Zuckschwerdtstraße" Vorgang: V 1424/15 OBR 6; ST 125/16 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann der barrierefreie Umbau der Endhaltestelle Zuckschwerdtstraße erfolgt. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST125 wird berichtet, dass der Umbau für 2018 vorgesehen wurde. Die Maßnahme wurde bisher nicht einmal begonnen. Die Maßnahme ist jedoch dringend erforderlich. Die Nutzung der Straßenbahn nach Höchst hat in den letzten Jahren erheblich zugenommen. Alte Menschen, Behinderte und Benutzer mit Kinderwagen sind beim Ein- und Aussteigen an der Endhaltestelle erheblich eingeschränkt. Dieser Umstand veranlasst Bürger, auf einen Umstieg vom Auto auf das öffentliche Verkehrsmittel zu verzichten, da dessen Benutzung nicht oder nur beschwerlich möglich ist. Antragsteller: fraktionslos Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 08.09.2015, V 1424 Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 125 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 13.08.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1351 2019 Die Vorlage OF 1052/6 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragstenor folgender Halbsatz hinzugefügt wird: ". . und warum er entgegen der Ankündigung in der Vorlage ST 125 noch nicht umgesetzt worden ist.". Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU und SPD
Partei: fraktionslos
Weiter lesenSossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim besser beleuchten
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.06.2019, OF 1045/6 Betreff: Sossenheim: Verbindungsweg zwischen Schaumburger Straße und Alt-Sossenheim besser beleuchten Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen, ob auf dem Verbindungsweg zwischen der Schaumburger Straße, der Sossenheimer Mühlgasse und der Straße Alt-Sossenheim die bestehende Beleuchtung ergänzt werden kann - u.a. zu Beginn des Weges von der Schaumburger Straße kommend (ggü. Auf der Schanz) und auf dem Verbindungsweg zur Nikolausstraße. Begründung: Der beschriebene Weg verfügt bereits über eine Beleuchtung, die aber als unzureichend beschrieben wird. Zu Beginn des Weges von der Schaumburger Straße ist bspw. gar keine Laterne angebracht, so dass das erste Stück des Weges im Dunkeln liegt. Und auch entlang des Weges gibt es "dunkle Stellen". Da diese Wegeverbindung ganzjährig von Anwohnerinnen und Anwohnern, bspw. auch Kindern auf ihrem Weg zur Schule, genutzt wird, sollte geprüft werden, ob die bestehende Beleuchtung entsprechend ergänzt werden kann. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 03.03.2019, OF 964/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1332 2019 1. Die Vorlage OF 964/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1045/6 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 1045/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHöchst: Umzug des Jobcenters Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2019, OF 1023/6 Betreff: Höchst: Umzug des Jobcenters Höchst Wie der Presse (FR. vom 31.08.18) zu entnehmen war, zieht das Jobcenter Höchst im Jahr 2020 von seinem jetzigen Standort an der Kurmainzer Straße 6 an einen neuen Standort in die Bolongarostraße 82. Der Magistrat wird deshalb gebeten, dem Ortsbeirat folgende Fragen zu beantworten: 1. Werden am neuen Standort genügend Parkmöglichkeiten für die Besucher des Jobcenters vorhanden sein? 2. Ist es geplant, für die Besucher des Jobcenters Tiefgaragenplätze in der Immobilie am neuen Standort anzumieten? 3. Was tut der Magistrat, um zu verhindern, dass die Besucher sich Parkplätze in umliegenden Straßen suchen müssen? 4. Plant der Magistrat, zusätzliche Parkflächen für die Besucher des Jobcenters anzumieten? Begründung: Der Ortsbeirat befürwortet den Umzug des Jobcenters in neue modernere Räumlichkeiten, befürchtet aber, dass die bereits jetzt angespannte Parksituation in diesem Gebiet sich noch weiter verschärft. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2019, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 1023/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim: Thomestraße beruhigen und Lösungen für den ruhenden Verkehr finden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4534 entstanden aus Vorlage: OF 1011/6 vom 16.04.2019 Betreff: Sossenheim: Thomestraße beruhigen und Lösungen für den ruhenden Verkehr finden Der Magistrat wird gebeten, Lösungen für den ruhenden Verkehr in der Thomestraße zu finden und dabei u. a. nachfolgende Möglichkeiten zu prüfen: - Eingeschränktes Haltverbot auf der westlichen Straßenseite (entlang des Bürgersteigs) beseitigen und auf der östlichen Straßenseite einrichten (entlang der Mauer zu dem Gemeindehaus) in Kombination mit - einem absoluten Haltverbot im Einfahrtsbereich in die Thomestraße (verdeutlicht bspw. mit Schraffierungen und/oder Pollern), alternativ - Einrichtung eines verkehrsberuhigten Bereichs mit gekennzeichneten Parkflächen. Begründung: Ende Februar wurde das Haltverbot im unteren Teil der Straße quasi "über Nacht" auf die gesamte Thomestraße ausgedehnt, wo die Anwohner bis dato noch kurz halten konnten. Seitdem gilt in der gesamten Straße ein absolutes Haltverbot, das durch stark intensivierte Kontrollen (Anwohner berichten von teilweise zwei Kontrollen täglich) auch durchgesetzt wird. Begründet wurde dies mit Beschwerden über Falschparker, die ihre Fahrzeuge in dem Teil der Straße abgestellt hatten, in dem zuvor das absolute Haltverbot gekennzeichnet war (auf Wunsch der FES). Dabei wollten die Anwohner, die sich beschwert hatten, lediglich erreichen, dass in dem Bereich das absolute Haltverbot besser durchgesetzt wird (bspw. mit Schraffierungen und/oder Pollern), damit Rettungsfahrzeuge und die FES einfahren können. Dafür wurde mit Berufung auf § 12 StVO das bis dahin geduldete Halten im oberen Bereich der Straße geändert. Warum allerdings ein Haltverbot in einem kleinen Teil der Straße nicht durchsetzbar war, man jetzt jedoch ein Haltverbot in der gesamten Straße umsetzen kann, erschließt sich dem Ortsbeirat nicht. Warum sind Kontrollen in der gesamten Straße möglich, für ein Teilstück jedoch nicht? Hinzu kommt, dass die Fahrzeuge der FES inzwischen gar nicht mehr in die Thomestraße hineinfahren, sondern die Tonnen an der Ecke zur Straße Alt-Sossenheim positioniert und dort geleert werden. Mit Blick auf die angespannte Parksituation in dem gesamten Stadtteil, die fehlenden Parkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe, aber auch auf die Tierarztpraxis in dieser Straße müssen hier Lösungen gefunden werden. Zumindest sollte es möglich sein, dass ein Fahrzeug kurz abgestellt werden kann, um ein krankes Tier in die Praxis zu bringen und ggf. das Fahrzeug dann zu einem weiter entfernten Parkplatz zu fahren. Für den Ortsbeirat ist es nicht nachvollziehbar, wie man hier das Haltverbot im unteren Bereich der Straße ohne alternative Lösung einfach auf die komplette Straße ausweiten konnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1437 Aktenzeichen: 32 1
Höchst: Parkplätze am neuen Standort des Jobcenters
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4523 entstanden aus Vorlage: OF 980/6 vom 20.04.2019 Betreff: Höchst: Parkplätze am neuen Standort des Jobcenters Der Magistrat wird gebeten, Auskunft darüber zu geben, wie und wo ausreichende Parkmöglichkeiten für Pkws und Fahrräder am neuen Standort des Jobcenters Höchst geschaffen werden. Insbesondere soll die Tiefgarage in der ersten Stunde kostenlos nutzbar sein. Begründung: Das Jobcenter Höchst wird in absehbarer Zeit von der Kurmainzer Straße in die Ludwig-Scriba-Straße in das ehemalige AOK-Gebäude umziehen. Während es am alten Standort ausgewiesene Kundenparkplätze gibt, ist dies am neuen Standort nicht der Fall. Es gibt dort zwar eine Tiefgarage, bei der aber unklar ist, ob diese auch als Kundenparkplatz genutzt werden kann. Außerdem gibt es ca. sieben öffentliche Parkplätze auf dem Seitenstreifen. Wenn diese in Kundenparkplätze umgewidmet werden sollten, dann fehlt es allerdings an Parkplätzen für die Anwohner. Hier ist ein belastbares Konzept für die Kundenparkplätze vonnöten. Außerdem besteht an dieser Stelle die Gefahr, dass die Linksabbiegerspur der Busse so zugeparkt wird, dass dies zu erheblichen Störungen im Busverkehr führt. In diesem Konzept ist auch eine ausreichende Anzahl von gut nutzbaren Radparkplätzen mit Fahrradbügeln vorzusehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1603 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 3
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