Meine Nachbarschaft: Am Honigberg
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Vorlagen
Straße Im Klingenfeld hier: Barrierefreiheit und Poller
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3921 entstanden aus Vorlage: OF 748/10 vom 26.01.2015 Betreff: Straße Im Klingenfeld hier: Barrierefreiheit und Poller Der Magistrat wird gebeten, den Kreuzungsbereich der Straßen Im Klingenfeld sowie Am Herrenhof zu überprüfen und dort für eine bessere Sicht für und auf Kindergartenkinder und andere Verkehrsteilnehmer zu sorgen, beispielsweise durch Poller. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner sowie Eltern klagen über Falschparker im Kreuzungsbereich, die sich auch durch Piktogramme nicht abhalten lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1093 Aktenzeichen: 66 5
Maßnahmen gegen Fahrbahnverengung durch abgestellte Fahrzeuge im Bereich Am Hohlacker/Am Honigberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3920 entstanden aus Vorlage: OF 721/10 vom 15.11.2014 Betreff: Maßnahmen gegen Fahrbahnverengung durch abgestellte Fahrzeuge im Bereich Am Hohlacker/Am Honigberg Auf der Straße Am Honigberg, entlang der nördlich gelegenen Schutzplanke bis zur Einmündung Am Hohlacker (Kleidercontainer), führen insbesondere größere dort abgestellte Kraftfahrzeugen (beispielsweise Transporter) zu einer übermäßigen Fahrbahnverengung. Dies hat zur Folge, dass die Straße kaum noch oder nur unter Aufbietung fahrerischem Könnens ordnungsgemäß genutzt werden kann. Die vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, um künftige Behinderungen zu verhindern und dies zu überwachen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.06.2015, ST 951 Aktenzeichen: 32 4
Schneeräumung im südlichen Bereich der Straße Am Dachsberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3857 entstanden aus Vorlage: OF 749/10 vom 26.01.2015 Betreff: Schneeräumung im südlichen Bereich der Straße Am Dachsberg Der Magistrat wird gebeten, die Streupflicht und die Schneeräumung im südlichen Bereich des Gehwegs der Straße Am Dachsberg zu klären beziehungsweise, soweit erforderlich, zu veranlassen. Begründung: Im Rahmen einer Bürgerfragestunde des Ortsbeirates 10 wurde unter anderem auf die Bedeutung der Straße Am Dachsberg als Grundnetzstraße für Berkersheim sowie auf das in der Vergangenheit wiederholt ungenügende Schneeräumen im genannten Bereich hingewiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2015, ST 599 Aktenzeichen: 79 4
Raserei in den Straßen Am Dachsberg und Auf der Kuhr verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3775 entstanden aus Vorlage: OF 695/10 vom 20.10.2014 Betreff: Raserei in den Straßen Am Dachsberg und Auf der Kuhr verhindern Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. sowohl im Einfahrtsbereich nach Berkersheim (von Preungesheim kommend) auf der Straße Am Dachsberg sowie im Einfahrtsbereich (von Bad Vilbel kommend) auf der Straße Am Kalten Berg Geschwindigkeitsanzeigetafeln installiert werden; 2. Piktogramme aufgetragen werden, welche auf die Tempo-30-Geschwindigkeitsbeschränkungen sowohl im Ortseingangsbereich als auch in der Mitte der Straße Am Dachsberg (auf Höhe der Straße Im Steinbügel) hinweisen. Begründung: Schon seit Jahren erhält der Ortsbeirat Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern, denen zufolge in Berkersheim der Schleichverkehr zunimmt und die Autofahrer sowie Motorradfahrer sich nicht an die vorgeschriebenen Geschwindigkeiten halten. Mit den Maßnahmen sollen die Verkehrsteilnehmer auf ihre Geschwindigkeit hingewiesen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 814 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Aktuelle Verkehrsstatistiken für Berkersheim und Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3777 entstanden aus Vorlage: OF 731/10 vom 05.01.2015 Betreff: Aktuelle Verkehrsstatistiken für Berkersheim und Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 10 aktuelle Verkehrsstatistiken für die Straßen Am Dachsberg, Heiligenstockweg, Hofhausstraße (in Richtung Preungesheim) sowie Friedberger Landstraße (im stadteinwärts gelegenen Bereich auf Höhe der BG-Unfallklinik) vorzulegen. Begründung: Der Ortsbezirk 10 wird durch Durchgangsverkehr vermehrt belastet. Entlastende Maßnahmen sind dringend erforderlich. Der Ortsbeirat 10 bittet zur Vorbereitung weiterer Anregungen um die entsprechenden Statistiken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 813 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 322 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1
Geschwindigkeitsbegrenzung in der Straße Am Kalten Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3776 entstanden aus Vorlage: OF 719/10 vom 17.11.2014 Betreff: Geschwindigkeitsbegrenzung in der Straße Am Kalten Berg Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeit in der Straße Am Kalten Berg in Berkersheim mittels entsprechender Beschilderung auf 30 km/h zu begrenzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 815 Antrag vom 09.05.2016, OF 19/10 Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 86 Antrag vom 13.11.2016, OF 185/10 Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 953 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Vorstellung von Alternativen zum Schleichverkehr in Berkersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2015, OF 734/10 Betreff: Vorstellung von Alternativen zum Schleichverkehr in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, die zuständigen Ämter einzuladen, um im Ortsbeirat alternative Verkehrsführungen vorzustellen, die dauerhaft den Schleichverkehr in Berkersheim verhindern können. Begründung: Im Zusammenhang mit dem drohenden Ausbau der Main-Weser-Bahn und der Erschließung eines Neubaugebietes Berkersheim-Ost ist mittlerweile den meisten Berkersheimern klar geworden, dass eine Abwicklung des gesamten dadurch drohenden Verkehrs über die Straße Am Dachsberg schwierig bis unmöglich werden dürfte. Eine Öffnung von anderen Wohnstraßen für den Durchgangsverkehr wird die Schwierigkeiten nicht verbessern, sondern verschlimmern und noch mehr Bürger belasten. Alle Vorschläge des Ortsbeirats zur Lösung des Problems des Schleichverkehrs sind von der Verwaltung abgelehnt worden. Gleichzeitig entwickelt sich in Berkersheim eine höchst unerfreuliche Stimmung, weil gegenseitige Vorwürfe durch die jeweils Betroffenen erhoben werden, die zur Lösung der Probleme nicht beitragen werden (s. vielfältige Presseberichte). Vor diesem Hintergrund erscheint es dringend erforderlich, dass nun einmal die zuständigen Ämter Vorschläge präsentieren, wie aus ihrer Sicht das Problem des Schleichverkehrs angegangen werden kann, bevor die vorgenannten Baumaßnahmen ergriffen werden und damit die bestehende schwierige Situation endgültig untragbar wird. Ansonsten wird sich die Diskussion schwer versachlichen lassen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2015, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 734/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenKonkretisierungen erwünscht, weitere Fragen sollen beantwortet werden
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.12.2014, OF 726/10 Betreff: Konkretisierungen erwünscht, weitere Fragen sollen beantwortet werden Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Bericht des Magistrats vom 19.09.2014 (B 369) wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. Bezugnehmend auf die Ziffern 1 und 2 des Berichtes B 369 wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Fragen zu beantworten: a) Wie ist nach dem derzeitigen Planungsstand die genannte Anbindung an die S-Bahn vorgesehen? b) Wie bewertet der Magistrat seine Aussagen zur ausreichenden Breite der genannten Straßen "Am Hohlacker" und "An der Roseneller" vor dem Hintergrund der Parksituation (und der dadurch oft eingeschränkten Breite der Fahrbahn) in diesen Straßen? c) Wie bewertet der Magistrat in diesem Zusammenhang die Verkehrssituation in den Straßen "Berkersheimer Obergasse", "Berkersheimer Bahnstraße" und "Am Kalten Berg"? d) Ist hinsichtlich der Parkregelungen und/oder der Fahrbahnbreite bezüglich der genannten Straßen eine Änderung geplant? e) Welche Schallschutzmaßnahmen sind nach Auffassung des Magistrats im Rahmen des städtebaulichen Entwurfs und im Bebauungsplanverfahren zu prüfen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 369 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1192 2014 1. a) Die Vorlage B 369 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls als Zwischenbericht zur Kenntnis zu nehmen. 2. Die Vorlage OF 726/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBeseitigung und Ersatz des schienengleichen Bahnübergangs Berkersheimer Bahnstraße (BÜ 99) Alternative Lösungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2014, OM 3671 entstanden aus Vorlage: OF 183/14 vom 16.11.2014 Betreff: Beseitigung und Ersatz des schienengleichen Bahnübergangs Berkersheimer Bahnstraße (BÜ 99) Alternative Lösungen Nach aktuellen Informationen ist beim Bau der planfestgestellten Lösung einer Straßenunterführung aufgrund technischer Probleme durch Grundwasser mit erheblich höheren Baukosten zulasten der Stadt Frankfurt zu rechnen. Aus diesem Grund soll schnell eine preisgünstiger e Alternativlösung gefunden werden. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, Alternativen auch anhand folgender Kriterien zu prüfen: 1. Die Haltestelle für die Buslinie 25 muss nach dem Bau der zwei zusätzlichen Gleise verlegt werden. Dadurch müssen Fahrgäste zukünftig bei der Unterführung zwischen Bus und S-Bahn-Gleis fürs Umsteigen etwa 100 Meter Fußweg zurücklegen. Dieser Weg darf bei einer Alternative nicht deutlich länger sein, da sonst der angegebene Beschleunigungseffekt für die Linie S 6 durch zwei zusätzliche Gleise wieder aufgefressen wird. 2. Die Berkersheimer Bahnstraße ist als Radverbindung die schnellste Verbindung der nördlichen Stadtteile Harheim und Nieder-Erlenbach nach Berkersheim, Preungesheim und nachfolgend in die Innenstadt. Jetzt schon sind die langen Wartezeiten bei heruntergelassener Schranke das größte Problem für die Wegebilanz. Eine Alternativlösung darf für den Radverkehr nicht deutlich nachteilhafter als eine Unterführung sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 14 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.05.2015, ST 641 Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 14 am 20.04.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine vorläufige schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
Neuplanungen der Main-Weser-Bahn
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2014, OF 718/10 Betreff: Neuplanungen der Main-Weser-Bahn Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie angebliche Neuplanungen zur Querung der Main-Weser-Bahn mit dem gegenwärtigen Planfeststellungsbeschluss in Einklang gebracht werden sollen. Begründung: Nach Presseberichten sind im Verkehrsausschuss der Stadtverordnetenversammlung Ersatzplanungen zu einem Tunnel für die Berkersheimer Bahnstraße vorgestellt worden, weil der Tunnel zu teuer werde. Der Tunnel ist aber nach Abwägung der nun wieder zur Diskussion stehenden Varianten, Omega-Brücke, Ausbau der Unterführung an der Reithalle, seinerzeit als einzig praktisch realisierbare Möglichkeit planfestgestellt worden. Dies erfolgte in vollem Bewusstsein, dass er in wasserführende Schichten eingebracht werden müsste und damit erhebliche Kosten verbunden sein würden. In den Anhörungen war hierauf von der Bürgerinitiative ausdrücklich verwiesen worden. Die Stadt hatte gerade wegen der Unverhältnismäßigkeit dieser Lösung seinerzeit Klage eingelegt, diese aber später wieder zurückgenommen. Insofern erscheint es nicht realistisch, dass nun, ohne eine Planänderung, die abgelehnten Varianten doch verwirklicht werden könnten. Ferner besteht durch den Aufstellungsbeschluss für Berkersheim-Ost im Realisierungsbereich für mögliche Ersatzlösungen zwischenzeitlich auch eine neue Situation, die ebenfalls in eine Neuplanung im Rahmen einer Planänderung einbezogen werden müsste. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1199 2014 Die Vorlage OF 718/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Begründung ersatzlos gestrichen wird. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenVorstellung von angeblichen Neuplanungen hinsichtlich des Tunnels der Berkersheimer Bahnstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2014, OF 717/10 Betreff: Vorstellung von angeblichen Neuplanungen hinsichtlich des Tunnels der Berkersheimer Bahnstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Vertreter des Verkehrsderzernats in Zusammenarbeit mit der Deutschen Bahn baldmöglichst, spätestens im Februar 2014, einzuladen, die Probleme mit dem geplanten Tunnel der Berkersheimer Bahnstraße zu erläutern und gegebenenfalls andere Ersatzplanungen zu erläutern. Begründung: Der Presse war zu entnehmen, dass im Verkehrsausschuss der Stadtverordnetenversammlungen Neuplanungen für die Querung der Main-Weser-Bahn durch die Berkersheimer Bahnstraße durch die Deutsche Bahn vorgestellt worden seien. Diese müssten schnellstmöglich auch im Ortsbeirat vorgestellt werden, damit die hier vorhandene Ortskenntnis in die Diskussion einfließen kann. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 20 Beschluss: Die Vorlage OF 717/10 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Antragtenor die Worte "spätestens im Februar" ersatzlos gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenBerkersheimer Bahnstraße - Überquerung
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.11.2014, OF 716/10 Betreff: Berkersheimer Bahnstraße - Überquerung Vorgang: ST 609/13 Der Ortsbeirat möge beschließen : Der der Ortsvorsteher möge veranlassen, dass zeitnah in einer der nächsten Sitzungen die Planungen zur Überquerung der Bahnstrecke den Bürgerinnen und Bürgern sowie dem Ortsbeirat vorgestellt werden. Hierzu sollten, außer dem Verkehrsdezernat, auch Vertreter/innen der Deutschen Bahn eingeladen werden. In der ST 609 von 2013 wurde seitens des Magistrats berichtet, dass die Lösung in Form der Errichtung einer sogenannten "Omega-Brücke" aufgrund der Eingriffe in Privatgrundstücke, Natur und Landschaft (Grüngürtel) nicht möglich sei und ein schienengleicher Bahnübergang aufgrund der Höhenlage der Gleise und der Straße ebenfalls nicht zugelassen werden könne. Die Frage stellt sich nun, ob nicht eine weitere - umwelt- und landschaftsverträglichere -Variante möglich ist, die ggf. auf der Basis einer Sondernutzung für landwirtschaftliche - und Rettungsfahrzeuge beruhen könne, bei der nur mit Sondergenehmigung motorisierter Verkehr zugelassen sei und weiterhin für den Fußgänger/innen- und Radverkehr Überquerungen möglich sind. Auch ist zu klären, ob der Bus an der S-Bahnstadion weiter halten kann. Begründung: Eine "Geradeaus-Brücke" der Lösungen würde - aufgrund der Vorgabe, dass der Bau einer barrierefreien Rampe unabdingbar sei und hier etwa ca. 600 m lang sei und in den Ort hineinführen würde - von den Bürger/innen nicht akzeptiert. Beim Bau einer Omega-Brücke würden die landschafts- und umwelttechnischen Bedenken nun verworfen und wohl ein Eingriff in den Grüngürtel vorgenommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 609 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 10 am 02.12.2014, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 716/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenReduzierung des Durchgangsverkehrs im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.11.2014, OM 3612 entstanden aus Vorlage: OF 690/10 vom 19.10.2014 Betreff: Reduzierung des Durchgangsverkehrs im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. der Durchgangsverkehr in Berkersheim und Preungesheim aktuell analysiert und durch geeignete Maßnahmen erheblich reduziert wird. Dabei sollen insbesondere die unnötigen und täglichen Staus auf der Bundesstraße 521 beziehungsweise der Friedberger Landstraße vermieden werden. Diesbezüglich haben sowohl die Stadtverordnetenversammlung als auch der Ortsbeirat 10 Vorschläge unterbreitet; 2. auch künftig die Straßen Auf der Kuhr sowie der östliche Teil des Marbachweges nicht für den Durchgangsverkehr geöffnet werden, da dies nur unnötig zusätzlichen Straßenverkehr in die Stadtteile Preungesheim, Berkersheim (hier auch für die Straße Am Dachsberg) und in der Folge auch den Frankfurter Berg (insbesondere den Berkersheimer Weg) und Eckenheim anziehen würde. Die genannten sowie die benachbarten Straßen sind zudem nicht für zusätzlichen Durchgangsverkehr geeignet. Begründung: Im Ortsbeirat 10 gibt es seit Jahren einen parteiübergreifenden Konsens, dass unter anderem die Straßen Auf der Kuhr sowie der östliche Teil des Marbachweges nicht für den Durchgangsverkehr geöffnet werden. Als Bürgerbefragung getarnte Parteiwerbemaßnahmen werden im Übrigen geeignete städtische Verkehrsplanungen nicht ersetzen können. Zudem können durch intendierte Fragen Planungen nicht sinnvoll erarbeitet werden, allenfalls wird Unfrieden geschürt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 115 Aktenzeichen: 61 1
Radverkehr beschleunigen hier: Schienenüberquerung Berkersheimer Bahnhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2014, OF 221/13 Betreff: Radverkehr beschleunigen hier: Schienenüberquerung Berkersheimer Bahnhof Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen die Überquerung der Bahnlinie an der Schranke am Bahnhof Berkersheim für Fahrradfahrer (aber auch für Kinderwagen) so einzurichten, dass die teilweise sehr langen und nicht vorhersehbaren Wartezeiten so verringert bzw. beseitigt werden, so dass diese neuralgische Stelle den täglichen Weg zur Arbeit mit dem Rad ermöglicht. Begründung: Die Verbindung über die Berkersheimer Bahnstraße ist für Fahrradfahrer die kürzeste Verkehrsverbindung von Nieder-Erlenbach in Richtung Frankfurt Innenstadt und angrenzende Stadtteile: Berkersheim, Preungesheim, Eckenheim, Bornheim, Nordend etc. Die Fahrtzeit in die Innenstadt beträgt 30-40 Minuten und ist zu Berufsverkehrszeiten eine echte Alternative zu Auto und ÖPNV, mit denen die Anfahrt in die Innenstadt mindestens genauso lange benötigt. Die Schranke an den Schienen ist allerdings häufig sehr lange ohne Zugverkehr geschlossen (bis zu 25 Minuten), so dass diese enorme Wartezeit die Nutzung des Rades als tägliches Verkehrsmittel zur Arbeit unattraktiv macht. Zudem gibt es keine Anzeige, die dem wartenden Radfahrern die nächste Schrankenöffnung anzeigen würde, um z. B. eine Überquerung der Fußgängerbrücke in Erwägung zu ziehen. Wobei die vor etwa 30 Jahren eingerichtete provisorische Fußgängerbrücke für Fahrräder (und Kinderwagen) kaum passierbar ist. Es gibt keine Schieberampen, so dass die Fahrräder getragen werden müssen. Der Radverkehr hat in den letzten Jahren auch durch die Einführung von E-Bikes für die Alltagsmobilität erheblich an Bedeutung gewonnen. Die Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern hat zugenommen, die regelmäßig das Fahrrad auch zur Fahrt zu Schule oder Arbeitsplatz nehmen. In der Praxis sind Fahrräder auf etlichen Routen etwa gleich schnell wie Autos im Stadtverkehr (wenn nicht sogar schneller) und eine effektivere Emissionsreduzierung von CO2 als beim Umstieg vom Auto aufs Fahrrad für alltägliche Fahrten ist fast nicht zu erreichen. Da derzeit überhaupt nicht absehbar ist, ob und wann im Zuge des Ausbaus der Bahnlinie auf vier Gleise die geplante Unterführung gebaut wird, ist die Ertüchtigung der Brücke eine einfache und günstige Möglichkeit das Problem zu beheben und den Alltagsverkehr mit dem Fahrrad zu fördern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Sonstiger Antrag vom 06.01.2015, OS 56/10 Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 13 am 11.11.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird beauftragt, die Vorlage OF 221/13 dem Ortsbeirat 10 zur Beratung und Beschlussfassung zuzuleiten. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 907 - Berkersheim-Ost
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.10.2014, OF 698/10 Betreff: Bebauungsplan Nr. 907 - Berkersheim-Ost Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, einen Vertreter des Magistrats einzuladen, auf einer der nächsten Sitzungen des OBR 10 B 369 vom 19.09.2014 zu erläutern. Insbesondere möge dabei erklärt werden, weshalb es zur Erschließung von Berkersheim Ost ausreichend sein soll, dass die Straßen Am Hohlacker und An der Roseneller ausreichend breit sind, wenn die Berkersheimer Bahnstraße, auf die diese Straßen münden, es eben nicht ist. Ferner möge geklärt werden, wie ein einziger Spielplatz im Planbereich des Bebauungsplans geeignet sein soll, das Defizit in Berkersheim an Angeboten, gerade für Jugendliche, auszugleichen und dargestellt werden, wie ein Lärmschutz für das Planungsgebiet und der Erhalt der Streuobstbestände möglich erscheint. Begründung: Der Ortsbeirat 10 hatte durch Vorlage OA 482 die Magistratsvorlage M 19 nur mit der darin genannten Maßgabe zugestimmt. Diese war von der Stadtverordnetenversammlung mit Beschluss § 4743 Ziff. 4 vom 26.06.2014 mit dem erklärten Ziel an den Magistrat verwiesen worden, die in dieser Maßgabe benannten Probleme inhaltlich zu prüfen und über das Ergebnis zu berichten. B 369 beinhaltet nun allerdings im Wesentlichen einen Hinweis darauf, dass diese Prüfungen im Rahmen des Bebauungsplanverfahrens vorzunehmen sein werden. Damit erfolgt die auch den Bürgern vom Planungsausschuss zugesagte inhaltliche Prüfung gerade nicht. Deshalb wäre eine Vorstellung des Beschlusses B 369 im Ortsbeirat sinnvoll, um vor Beginn der mit Kosten verbundenen Planung die Lösungsmöglichkeiten für die in der Maßgabe berücksichtigten Probleme abschätzen zu können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 369 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. a) Die Vorlage B 369 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 697/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 3. Die Vorlage OF 698/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenZusätzliches gelbes Blinklicht an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.09.2014, OM 3496 entstanden aus Vorlage: OF 662/10 vom 15.09.2014 Betreff: Zusätzliches gelbes Blinklicht an der Kreuzung Homburger Landstraße/Am Dachsberg Der Magistrat wird gebeten, an der Ampelanlage Homburger Landstraße in Höhe der Autobahnbrücke ein zusätzliches gelbes Blinklicht zu installieren, welches die Rechtsabbieger in Richtung Am Dachsberg auf mögliche Fußgänger aufmerksam macht. Begründung: Im Bereich der Fußgängerampel der Straße Am Dachsberg unter der Autobahnbrücke (gegenüber des REWE-Marktes) kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Autofahrer, die von der Homburger Landstraße in die Straße Am Dachsberg einfahren, achten häufig nicht darauf, dass gleichzeitig die Fußgängerampel Grün zeigt. Die Autobahnbrücke taucht den gesamten Einmündungsbereich auch tagsüber in Dunkelheit. Ein Blinklicht, das die Rechtsabbieger auf mögliche Fußgänger hinweist, könnte hier Abhilfe schaffen. An dieser Kreuzung ist es bereits mehrfach zu Beinahe-Unfällen gekommen. Fußgänger konnten sich vor Pkws nur durch einen Sprung beiseite retten, welche ohne auf den Fußgängerverkehr zu achten mit hohem Tempo in die Straße Am Dachsberg einfahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1596 Aktenzeichen: 32 1
Radverkehr beschleunigen hier: Schienenüberquerung Berkersheimer Bahnhof
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.09.2014, OF 177/14 Betreff: Radverkehr beschleunigen hier: Schienenüberquerung Berkersheimer Bahnhof Der Magistrat wird aufgefordert, durch geeignete Maßnahmen die Überquerung der Bahnlinie an der Schranke am Bahnhof Berkersheim für Fahrradfahrer - aber auch für Kinderwagen - so einzurichten, dass die teilweise extremen und nicht absehbaren Wartezeiten auf ein erträgliches Maß verringert oder gar beseitigt werden. Begründung: Die Schranke an den Schienen ist derzeit unabsehbar und häufig sehr lange (bis zu 25 Minuten) geschlossen. Die vor etwa 30 Jahren eingerichtete provisorische Fussgängerbrücke ist für (besonders schwere) Fahrräder und für Kinderwagen nicht passierbar. Zudem ist noch überhaupt nicht absehbar, ob und wann im Zuge des Ausbaus der Bahnlinie auf vier Gleise die geplante Unterführung gebaut wird. Die Verbindung über die Berkersheimer Bahnstraße ist die kürzeste Verkehrsverbindung zwischen den Stadtteilen Harheim und Berkersheim und zudem der schnellste und kürzeste Weg für Fahrradfahrer nach Preungesheim, Eckenheim, Bornheim und Nordend, zur Friedberger Landstraße und in die Innenstadt Radverkehr hat in den letzten Jahren auch durch die Einführung von E-Bikes für die Alltagsmobilität erheblich an Bedeutung gewonnen. Die Anzahl von Bürgerinnen und Bürgern hat zugenommen, die regelmäßig das Fahrrad auch zur Fahrt zu Schule oder Arbeitsplatz nehmen, und das nicht nur, weil es die umweltverträglichere Variante gegenüber dem Verkehr mit Verbrennungsmotor ist, sondern auch, weil in der Praxis auf etlichen Routen Fahrräder etwa gleich schnell wie Autos im Stadtverkehr sind, wenn nicht sogar schneller. Eine effektivere Emmissionsreduzierung von CO2 als beim Umstieg vom Auto aufs Fahrrad für alltägliche Fahrten ist fast nicht zu erreichen. Daher müssen dringend die Radwegeverbindungen auf diesen Alltagsverkehr eingerichtet und Hindernisse und Hemmnisse beseitigt werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 14 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 14 am 13.10.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 177/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 14 am 10.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 177/14 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 14 am 01.12.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 177/14 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBebauungsplan Nr. 907 - Berkersheim Ost Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 19
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.03.2014, OA 482 entstanden aus Vorlage: OF 586/10 vom 04.03.2014 Betreff: Bebauungsplan Nr. 907 - Berkersheim Ost Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Dem Vortrag des Magistrats, M 19, wird mit folgenden Maßgaben zugestimmt: 1. Die Verkehrserschließung für den Individualverkehr muss so sichergestellt werden, dass die aus dem Baugebiet stammenden Verkehrsströme nicht durch die bestehende Wohnbebauung und insbesondere durch die enge Berkersheimer Bahnstraße geführt werden. Eingriffe in den GrünGürtel dürfen hierfür nicht erfolgen. Für den ÖPNV muss eine gute Erreichbarkeit gewährleistet sein; 2. Für das Gebiet werden an der Bundesstraße 3a und an der Main-Weser-Bahn die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen errichtet; 3. Kosten für die Lärmschutzmaßnahmen werden nicht auf die bestehende Bebauung umgelegt; 4. Es ist ein reines Wohngebiet festzusetzen. Durch eine Beimischung von Geschosswohnungsbau wird das durch die Berkersheimer Erhaltungssatzung geschützte Panorama am Niddahang nicht gestört; 5. Die Hausgärten im nördlichen Teil des Hohlackers mit ihrem teils alten Obstbaumbestand und der Erschließungsweg der Häuser Am Hohlacker 34 bis 38 b werden nicht in das Bebauungsplangebiet einbezogen; 6. Die übrigen Streuobstwiesen mit ihren alten Obstbäumen, die das gesamte Gebiet durchziehen, werden weitestgehend erhalten; 7. In dem Gebiet werden ausreichende Gemeinbedarfsflächen, insbesondere für einen Spiel- und Bolzplatz, untergebracht; 8. Bis feststeht, wie viele Wohneinheiten in Berkersheim Ost entstehen könnten, wird das bestehende Schulgelände in Berkersheim nicht aufgelassen. Begründung: Ziffer 1.: Das Baugebiet ist an die S-Bahn-Linie S 6 gut angeschlossen. Allerdings ist die S-Bahn-Linie S 6 in den Stoßzeiten bereits jetzt überlastet. Eine Kapazitätserweiterung der S-Bahn-Linie S 6 ist weder geplant noch durch die begrenzten Kapazitäten des Haupt-S-Bahn-Tunnels möglich. Die Endhaltestelle des Busses der Linie 39 ist dagegen bei strammem Fußmarsch zum Eingang des Baugebiets bereits jetzt zehn Fußminuten entfernt. Bis zum Ende des Baugebietes wird man eher 15 bis 20 Minuten brauchen, bei Gehbehinderungen, gerade ältere Bewohner, entsprechend länger. In Berkersheim gibt es aber nur ein sehr rudimentäres Grundversorgungsangebot, sodass Bewohner des Baugebiets den Bus benötigen werden, um entweder den Supermarkt Am Dachsberg (Bestandschutz nur für den gegenwärtigen Betreiber) oder im Frankfurter Bogen (Umsteigemöglichkeit: "Am Dachsberg") zu erreichen. Für die Erschließung für den Individualverkehr stehen nach dem dem Aufstellungsbeschluss zugrunde liegenden Plan nur drei Stichstraßen aus der gegenwärtigen Wohnbebauung im Bereich Am Hohlacker/An der Roseneller zur Verfügung, wovon die im unteren (nördlichen) Bereich des Hohlackers eher ein gut ausgebauter Fußweg ist. Andere Grundstücke stehen für die Verkehrserschließung offensichtlich nicht zur Verfügung. Diese drei Stichstraßen führen aber zumindest für Lastwagen immer auf die Berkersheimer Bahnstraße, die sehr eng ist und teilweise nicht einmal einen Bürgersteig aufweist. Für Personenwagen besteht nur eine Verbindung zur Straße Am Honigberg, die ein Provisorium und für Lastwagen gesperrt ist. Diese sind nicht in der Lage, weiteren Verkehr für ein Neubaugebiet aufzunehmen. Ziffer 2.: Das geplante Neubaugebiet liegt in einem Dreieck zwischen der Bundesstraße 3a und der zum Ausbau anstehenden Main-Weser-Bahn, sodass für seine Erschließung neue Lärmschutzmaßnahmen erforderlich werden. Ziffer 3.: Da der Planfeststellungsbeschluss für den Ausbau der Main-Weser-Bahn dieses Gebiet nicht als Wohnbaugebiet berücksichtigen musste, wird die Bahn die erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen nicht übernehmen. Die Bundesstraße 3a ist ebenfalls mit den für sie damals erforderlichen Lärmschutzmaßnahmen errichtet worden, sodass der Bund keine Kosten wegen des Baugebiets übernehmen wird. Wenn alle Kosten alleine auf das Neubaugebiet abgewälzt werden müssen, die wegen des zu treibenden Aufwands (Amphitheaterwirkung bei der Bahn/Brücke der Bundesstraße 3a) hoch sein werden, wird das Bauland teuer. Eine Abwälzung auf die übrigen Anwohner kommt aber nicht in Betracht, weil diese Häuser lange vor der Bundesstraße 3a standen beziehungsweise von der Bahn ohnehin zu schützen sind. Ziffer 4.: Für Berkersheim besteht eine Erhaltungssatzung, um das Dorfpanorama am Niddahang zu schützen. Dieses Panorama muss auch bei einer Bebauung von Berkersheim Ost erhalten bleiben. Insofern ist eine Beimischung von Geschosswohnungsbau in dem Gebiet sehr schwierig, weil er den Blick auf den Altort mit Kirche nicht verstellen darf. Dazu kommt die unter Ziffer 1. angesprochene sehr problematische Verkehrserschließung, die einer verdichteten Bebauung entgegensteht. Ziffer 5.: Eine Einbeziehung der Hausgärten im nördlichen Teil des Hohlackers in das Baugebiet wird dazu führen, dass diese ins Umlegungsverfahren einbezogen werden und an anderer Stelle ausgeglichen werden. Dadurch gehen die teilweise sehr alten Obstbäume und Gehölze in diesen Gärten als Rückzugsraum für die Tiere verloren. Zudem ist ein solcher Ausgleich für die Anwohner keine wirkliche Alternative. Der Erschließungsweg für die Häuser Am Hohlacker 34 bis 38 b sollte ebenfalls in seiner jetzigen Form erhalten bleiben. Insofern ist nicht nachvollziehbar, warum er in das Aufstellungsgebiet einbezogen wird, zumal so die Grenze des Gebiets verspringt. Ziffer 6.: Der Magistratsvortrag M 19 führt zu Recht aus, dass das Gebiet Streuobststreifen enthält, deren Einbeziehung zu prüfen sein wird. Das Problem ist allerdings, dass die Streifen das gesamte Gebiet jeweils von West nach Ost durchziehen, sodass ein Erhalt schwer möglich sein wird, insbesondere weil die Bebauung, um das Panorama zu erhalten, in Nord-Süd-Richtung orientiert werden muss. Die Streuobstreifen mit ihren alten Obstbäumen sind aber für die in diesem Gebiet lebenden Vögel und Fledermäuse wichtige Rückzugsräume. Ziffer 7.: Berkersheim hat keinen einzigen öffentlichen Bolzplatz und für das betreffende Gebiet nur einen Kleinkinderspielplatz in der Straße Am Herrenhof. Insofern wird bei einer Erweiterung der Bebauung in Berkersheim Ost unbedingt ein Angebot an Spielstätten, gerade auch für ältere Kinder und Jugendliche, benötigt. Alle in diesem Bereich verbleibenden Flächen sind aber besonders geschützter Bereich als Teil des GrünGürtels in denen nicht gebaut werden darf. Somit müssen entsprechende Flächen zulasten einer Wohnbebauung vorgesehen werden. Ziffer 8.: Aufgrund der Planungen für eine neue Grundschule auf dem "Schwarzen Platz" besteht nach gegenwärtiger Ansicht des Stadtschulamts kein Bedarf mehr für die gegenwärtige Berkersheimer Schule. Bei einer Bebauung von Berkersheim Ost entstehen bis zum "Schwarzen Platz" aber sehr lange Wege und außerdem ein höherer Bedarf auf Grund der größeren Einwohnerzahl in Berkersheim. Da keine anderen Schulbauflächen mehr im neuen Schulbezirk Berkersheim/Frankfurter Berg zur Verfügung stehen, sollte deshalb unbedingt das alte Schulgelände im Eigentum der Stadt Frankfurt verbleiben, zumindest bis klar ist, wie viele Wohneinheiten in diesem Schulbezirk (neben Berkersheim Ost auch noch das Hilgenfeld) neu geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 17.01.2014, M 19 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 369 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Haupt- und Finanzausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 19.03.2014 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 20.03.2014, TO I, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 28. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 24.03.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 01.04.2014, TO II, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 17. Sitzung der KAV am 05.05.2014, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage OA 482 wird zugestimmt. 29. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 08.05.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 465 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 29. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 12.05.2014, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.05.2014, TO II, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 19 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 826 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 482 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 3. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, ELF Piraten und RÖMER 30. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 12.06.2014, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 826); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) zu 2. CDU, GRÜNE, FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen SPD und RÖMER (= Annahme); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung), LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 19 und OA 482 = Annahme, NR 826 = Prüfung und Berichterstattung) 30. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 16.06.2014, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen OA 482) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 826 und OA 482) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 19, NR 826, OA 465 und OA 482 = Annahme) NPD (M 19, NR 826, OA 465 und OA 482 = Enthaltung) 31. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 24.06.2014, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und ELF Piraten gegen LINKE. und FDP (= Annahme im Rahmen OA 482) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 826 und OA 482) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und RÖMER (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, ELF Piraten und RÖMER (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.06.2014, TO II, TOP 28 Beschluss: 1. Der Vorlage M 19 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 826 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 465 wird für erledigt erklärt. 4. Die Vorlage OA 482 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 482) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und ELF Piraten gegen ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., ELF Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 19 = Annahme im Rahmen OA 482, NR 826 = Prüfung und Berichterstattung, OA 482 = Annahme) RÖMER (M 19 = Annahme im Rahmen NR 826 und OA 482, NR 826, OA 465 und OA 482 = Annahme) NPD (M 19, NR 826, OA 465 und OA 482 = Enthaltung) REP (M 19, NR 826, OA 465 und OA 482 = Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4743, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.06.2014 Aktenzeichen: 61 00
Gelbes Hinweisblinklicht für Rechtsabbieger an Fußgängerampel Am Dachsberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2985 entstanden aus Vorlage: OF 588/10 vom 27.02.2014 Betreff: Gelbes Hinweisblinklicht für Rechtsabbieger an Fußgängerampel Am Dachsberg Die Kreuzung Am Dachsberg/Homburger Landstraße ist auf Höhe des REWE-Marktes zur Querung der Straße mit einer Fußgängerampel versehen. Deren Grünphase ist für die Fußgänger weitestgehend parallel mit der Grünphase für Kfz auf der Homburger Landstraße in Richtung Frankfurter Berg und Berkersheim geschaltet. Insbesondere bei abnehmendem Tageslicht und bei Dunkelheit kann die Beleuchtung des REWE-Marktes und des dortigen Imbissstandes die grüne Fußgängerampel "überlagern". Dies führt dazu, dass rechtsabbiegende Fahrzeugführer leichter die Grünphase der Fußgänger übersehen und es immer wieder zu gefährdenden Situationen für die ordnungsgemäß querenden Fußgänger kommt. Dies gipfelte unter anderem am 12.12.2013 in einen Unfall. Ein 73 Jahre alter Frankfurter wurde von einem Abschleppwagen erfasst und erlitt schwere Verletzungen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, durch die Anbringung eines gelben Warnblinklichtes an der Am pel, auf der Seite des REWE-Marktes, präventiv dieses Gefahrenpotenzial zu minimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2014, ST 922 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 15.07.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Berkersheimer Bahnstraße nicht zur Andienung der Bahn-Baustelle nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2014, OM 2868 entstanden aus Vorlage: OF 569/10 vom 26.01.2014 Betreff: Berkersheimer Bahnstraße nicht zur Andienung der Bahn-Baustelle nutzen 1. Der Magistrat wird gebeten sicherzustellen, dass im Rahmen des Ausbaus der Main-Weser-Bahn die Berkersheimer Bahnstraße nicht zur Andienung der Baustelle mit Lastkraftwagen verwendet wird. 2. Des Weiteren wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Baustelle anderweitig, zum Beispiel mit Hilfe einer Baustraße entlang der Gleise beispielsweise von der Nidda-Seite her, angefahren werden kann. Insgesamt sollte eine Baustelleneinrichtung vorgenommen werden, die die Anwohner auch im weiteren Umkreis so wenig wie möglich durch Baustellenlärm belästigt. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat 10 darum, die Hanglage Berkersheims zu berücksichtigen, die dazu führt, dass am Bahngleis entstehender Baustellenlärm auch in nominell weit entfernten Teilen des Ortsteils Berkersheim überdeutlich hörbar ist. Begründung: Da im Moment Arbeiten zur Befestigung eines Wegs entlang des Bahngleises in der Nähe des Haltepunkts Berkersheim (Weg zwischen Buswendeschleife und Unterführung) unternommen werden, mehren sich Stimmen in Berkersheim, nach denen eine Andienung der Bahn-Baustelle nicht entlang des Berkersheimer Bahnweges stattfinden soll. Die Bahnstraße ist dazu viel zu eng (der Begegnungsverkehr auch mit Personenkraftwagen ist nicht möglich). Nur über diese Straße sind wichtige Einrichtungen fußläufig zu erreichen (S-Bahn, Lebensmittelmarkt, Bushaltestelle, Friedhof, etc.). Darüber hinaus wird die Bahnstraße als Schulweg genutzt und es steht zu befürchten, dass die Erschütterungen durch den Lastkraftwagenverkehr zu Schäden an den unmittelbar am Straßenrand gelegenen Häusern führen. Bauarbeiten am im Vergleich zum Rest des Stadtteils tiefer gelegenen Bahngleis haben in der Vergangenheit regelmäßig gezeigt, dass sich Lärm von dort anders ausbreitet, als man es von vergleichbaren, aber ebenen Flächen gewohnt ist, sodass Lärmschutzmaßnahmen, die über das in solchen Fällen übliche Maß hinausgehen, wünschenswert wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 522 Aktenzeichen: 66 0
Künftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A 661 auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2799 entstanden aus Vorlage: OF 558/10 vom 05.01.2014 Betreff: Künftige Abbiegespur zur Bundesautobahn A 661 auf der Friedberger Landstraße Vorgang: ST 705/13 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob gemäß seiner Stellungnahme vom 17.05.2013, ST 705, die erforderlichen Gutachten erstellt und ausgewertet wurden, sodass über Hessen Mobil die Baumaßnahme schnellstmöglichst und ohne Planfeststellung realisiert werden kann. Begründung: Die Abbiegespur ist aus folgenden Gründen mit oberster Priorität fertigzustellen: 1. Das Abbiegen auf die schlecht einsehbare Friedberger Landstraße ist sehr gefährlich; 2. das Neubaugebiet Frankfurter Bogen wird insgesamt nur über drei Straßen (Am Dachsberg, Weilbrunnstraße und Renettenstraße) erschlossen; 3. der Bauverkehr sowohl für das Einkaufszentrum als auch die Bezirkssportanlage im Frankfurter Bogen soll möglichst über die Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße zur Bundesautobahn A 661 abgewickelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.04.2014, ST 521 Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 697 Aktenzeichen: 61 12
Haushalt 2014 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für einen Bolzplatz mit Tischtennisanlage im Bereich des Außenbereichs Berkersheim-Ost
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 521/10 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 22 Umwelt Produktgruppe: 22.09 Grün- und Freiflächen Mittel für einen Bolzplatz mit Tischtennisanlage im Bereich des Außenbereichs Berkersheim-Ost Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Haushalt 2014 ausreichende Mittel für den Erwerb eines Grundstücks und die Errichtung eines Bolzplatzes mit Tischtennisanlage im Bereich des Außenbereichs Berkersheim Ost vorzusehen. Begründung: Für ältere Kinder und Jugendliche im Kernort Berkersheim steht nach Rückbau des Spielplatzes Am Herrenhof hauptsächlich auf den Bedarf von Kleinkindern keine Spielfläche mehr zur Verfügung. Nach Ansicht der Mehrheit des Ortsbeirats ist dieser Spielplatz wegen der davon ausgehenden Lärmbelästigung auch nicht einmal mit einer Tischtennisplatte ausrüstbar. Deshalb ist grundlegend Abhilfe zu schaffen. Solange im Außenbereich in Berkersheim-Ost noch Flächen zur Verfügung stehen, die nicht zum Grüngürtel gehören, sollte dort deshalb ein Bolzplatz mit Tischtennisanlage geschaffen werden, um gerade größeren Kindern und Jugendlichen ein Angebot zu bieten. Die nächsten öffentlichen Bolzplätze von dort befinden sich entweder am Frankfurter Berg oder am Frankfurter Bogen und sind deshalb unzumutbar weit für die dort wohnenden Kinder. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 24.09.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 222 2013 Die Vorlage OF 521/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung CDU
Partei: FDP
Weiter lesenVerbindungstreppe zwischen den Straßen Auf der Kuhr und Im Klingenfeld ausbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 483/10 Betreff: Verbindungstreppe zwischen den Straßen Auf der Kuhr und Im Klingenfeld ausbessern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, die Verbindungstreppe zwischen den Straßen "Auf der Kuhr" und "Im Klingenfeld" auszubessern. Begründung: Die Treppe weist Unebenheiten und Absenkungen auf, des Weiteren ist das Pflaster teilweise abgeplatzt und es sind Stolperkanten entstanden. Der Ortsbeirat 10 bittet um entsprechende Abhilfe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 483/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 25. Sitzung des OBR 10 am 24.09.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 483/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 10 am 29.10.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 483/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRadwegeführung von Nieder-Erlenbach nach Preungesheim: Befestigung des Bahndamm-Feldwegs zur Umgehung der Bahnschranke
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2013, OF 150/13 Betreff: Radwegeführung von Nieder-Erlenbach nach Preungesheim: Befestigung des Bahndamm-Feldwegs zur Umgehung der Bahnschranke Der Ortsbeirat 13 möge beschließen, den Ortsbeirat 10 zu bitten, sich folgendem Antrag anzuschließen: Der ca. 400 Meter lange Feldweg, der zwischen der Bahnstation Berkersheim und der Bahndamm-Unterführung zur Straße "Im Wiesengarten" parallel zu den Gleisen verläuft, soll für die ganzjährige Fahrradnutzung befestigt und als Fahrradweg ausgeschildert werden. Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird gebeten mit der Bahn baldmöglichst entsprechende Verhandlungen zu führen. Begründung: Der Feldweg, der ca. 400 Meter parallel zum Bahndamm von der Bahnstation Berkesheim hin zur Bahndammunterführung an der Straße "Im Wiesengarten" verläuft, ist in einem sehr schlechtem Zustand. Schon leichter Regen führt zu Pfützen und Verschlammung. Er ist somit die meiste Zeit des Jahres als Fahrradweg ungeeignet. Der nach der Unterführung folgende Anstieg in den Straßen "Im Wiesengarten" und "Am Herrenhof" ist zwar recht steil, doch es gibt immer mehr Pendler aus den nördlichen Stadtteilen, die sich mit E-Bikes auf den Weg zur Arbeit in die Innenstadt machen. Auf dem Weg zur Arbeit spielt hier die Steigung keine Rolle mehr, sondern vielmehr, ob man in Ermangelung einer Umgehung an einer Schranke 10-15 Minuten warten muss. Der beschrankte Bahnübergang in Berkersheim ist häufig und auch für längere Zeiträume von 10-15 Minuten geschlossen. Eine Befestigung des oben beschriebene Feldwegs und seine Ausschilderung als Radweg wäre für Radfahrer, und insbesondere E-Bikefahrer, eine hochattraktive alternative Wegeführung. Sie könnten unabhängig von der Schrankenschließung ihren Weg fortsetzen und deutlich schneller am Arbeitsplatz sein. Diese Maßnahme ist geeignet die Zahl der radfahrenden Pendler nach Frankfurt deutlich zu erhöhen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 13 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 13 am 25.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 150/13 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHundetütenspender in der Straße Im Klingenfeld
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.05.2013, OM 2181 entstanden aus Vorlage: OF 454/10 vom 29.04.2013 Betreff: Hundetütenspender in der Straße Im Klingenfeld Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an einem der Abfallbehälter in der Straße Im Klingenfeld in Berkersheim noch ein Hundetütenspender befestigt wird. Ein Pate für das Beschicken des Spenders kann vom Ortsbeirat 10 benannt werden. Begründung: Die Hundetütenspender auf dem Berkersheimer Feld und An der Roseneller haben sich bewährt und zu einer Verbesserung der Hundekotbelastung geführt. Auf der Straße Im Klingenfeld, wo es einen solchen Spender nicht gibt, ist diese Belastung nach wie vor groß. Insofern sollte auch dort ein Spender angebracht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1244 Aktenzeichen: 67 0
Landwirtschaftlicher Verkehr in der Straße Am Kalten Berg
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2013, OF 451/10 Betreff: Landwirtschaftlicher Verkehr in der Straße Am Kalten Berg Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, möglichst zeitnah einen Ortstermin bezüglich der Überprüfung der Aufhebung des Halteverbots in der Straße "Am Kalten Berg" durchzuführen. Begründung: Nach Angaben von Berkersheimer Landwirten führt die kürzlich auf Wunsch des Ortsbeirates 10 erfolgte Aufhebung des Halteverbots aufgrund der Verengung der Fahrbahn zu Problemen bei der Nutzung der Straße mit landwirtschaftlichen Maschinen. Aufgrund der bevorstehenden Erntezeit sollte hier rasch eine Überprüfung unter Beteiligung der Verwaltung, der Anwohnerinnen und Anwohner, der Landwirtschaft sowie des Ortsbeirates 10 erfolgen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 14.05.2013, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 451/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Partei: CDU
Weiter lesenFreigabe des Verbindungsweges zwischen den Häusern Am Dachsberg 40 und 42 für Fahrradfahrer
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.04.2013, OF 453/10 Betreff: Freigabe des Verbindungsweges zwischen den Häusern Am Dachsberg 40 und 42 für Fahrradfahrer Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass der Verbindungsweg zwischen der Straße Am Dachsberg und Im Steinbügel zwischen den Häusern Nr. 40 und 42, der gegenwärtig ein reiner Fußgänger-Weg ist, auch für den Fahrradverkehr freigegeben wird. Begründung: Der betreffende Verbindungsweg ist breit genug, damit dort unproblematisch auch Fahrradfahrer fahren können. Diese könnten so vom Berkersheimer Feld kommend auf kürzestem Weg zur Straße Auf der Kuhr durchfahren. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 10 am 14.05.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Auskunftsersuchen V 734 2013 Die Vorlage OF 453/10 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenZustand des Feldweges abgehend von der Straße Am Kalten Berg verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2013, OF 422/10 Betreff: Zustand des Feldweges abgehend von der Straße Am Kalten Berg verbessern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Zustand des unbefestigten Abschnittes des Feldweges abgehend von der Straße "Am Kalten Berg" (vor der Buswendeschleife) zu verbessern, so dass eine ganzjährige Nutzung gewährleistet werden kann. Begründung: Nach Angaben von Bürgerinnen und Bürgern kommt es bei nasser Witterung zu Pfützen und Aufweichungen der Oberfläche des teils stark frequentierten Feldweges. Der Ortsbeirat 10 bittet um entsprechende Abhilfe. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 10 am 09.04.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 422/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 10 am 14.05.2013, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 422/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 422/10 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter leseneungesheimTitel/Betreff: Illegale Altkleidercontainer entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2039 entstanden aus Vorlage: OF 420/10 vom 23.02.2013 Betreff: Illegale Altkleidercontainer entfernen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die illegal aufgestellten Altkleidercontainer im Ortsbezirk 10 entfernt werden. Neben den legalen, von der Stadt Frankfurt geduldeten Sammelbehälter von DRK, ASB, Verein Soziale Dienste e. V. und KAB e. V. (Katholische Arbeitnehmer-Bewegung e. V.) stehen sehr viele illegale Container im Ortsbezirk 10: - Oberwiesenstraße (Recycling Heusenstamm); - Am Dorfgarten/Ecke Am Dachsberg (ohne Angaben); - Homburger Landstraße vor "Autoteile Unger" (Texaid); - Homburger Landstraße, Endhaltestelle U 5 (ohne Angaben); - usw. Begründung: Dieses illegale Sammeln schädigt die wichtige Einnahmequelle der genannten legalen sozialen Einrichtungen. Laut Berichterstattung der FNP vom 19.02.2013 wird dies nicht nur im Ortsbezirk 10 beobachtet. Diese dreiste Masche dient nur dazu, schnelles Geld zu machen. Diesen dubiosen "Geschäftsleuten" muss Einhalt geboten werden, daher sollten die illegalen Behälter schnellstmöglich entfernt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 878 Aktenzeichen: 66 5
Parkplätze an der Verbindung Am Honigberg/Am Hohlacker
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1886 entstanden aus Vorlage: OF 380/10 vom 08.01.2013 Betreff: Parkplätze an der Verbindung Am Honigberg/Am Hohlacker Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist, auf dem Bürgersteig an der Verbindung zwischen den Straßen Am Honigberg/Am Hohlacker noch zwei legale Parkplätze einzurichten und den übrigen Bürgersteig so abzusichern, dass er nicht mehr zugeparkt wird. Begründung: Der Bürgersteig an der Verbindung zwischen den Straßen Am Honigberg/Am Hohlacker ist teilweise sehr breit, sodass dort etwa zwei Fahrzeuge parken könnten. Der übrige Teil des Bürgersteigs ist aber keinesfalls geeignet, um dort zu parken, weil in diesem Bereich viele Kinder auf dem Weg zur Michaelis-Kita unterwegs sind und teilweise auch mit Kinderfahrzeugen den Bürgersteig befahren. Es ist aber zunehmend zu beobachten, dass auch dieser enge Teil des Bürgersteigs zugeparkt wird, sodass Kinder nicht mehr passieren können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 546 Aktenzeichen: 66 2
Freigabe der Straße Am Kalten Berg zum Parken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1759 entstanden aus Vorlage: OF 356/10 vom 12.11.2012 Betreff: Freigabe der Straße Am Kalten Berg zum Parken Vorgang: ST 1411/12 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass seine eigene Anregung laut Stellungnahme vom 31.08.2012, ST 1411, das Parken auf der Straße Am Kalten Berg in Richtung Am Dachsberg in geeigneter Form zur Verkehrsberuhigung freizugeben, umgesetzt wird. Begründung: Die vom Magistrat in der Stellungnahme vom 31.08.2012, ST 1411, angeregte Legalisierung des Parkens in der Straße Am Kalten Berg ist leider immer noch nicht umgesetzt. Da der Schleichverkehr über diese Straße aber weiter zunimmt, ist eine Umsetzung dringend geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2013, ST 291 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradschutzzone auf der Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und dem Beginn der Tempo-30-Zone am Frankfurter Bogen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1526 entstanden aus Vorlage: OF 318/10 vom 10.09.2012 Betreff: Fahrradschutzzone auf der Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und dem Beginn der Tempo-30-Zone am Frankfurter Bogen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf der Huswertstraße zwischen der Straße Am Dachsberg und dem Beginn der Tempo-30-Zone am Frankfurter Bogen beidseitig eine Fahrradschutzzone eingerichtet wird. Begründung: Dieser Bereich der Huswertstraße wird als Verbindung zu den Grüngürtelradwegen und für den Radverkehr von Berkersheim in Richtung Bornheim und Innenstadt von Fahrradfahrern stark frequentiert, ist aber durch Kurven und den Tunnel unter der Autobahn mit schlechten und stark wechselnden Lichtverhältnissen nicht ungefährlich. Da der Magistrat in diesem Bereich keine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 30 km/h einrichten kann, ist ein Schutz der Radfahrer durch eine Fahrradschutzzone geboten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2013, ST 98 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Spielplatz für die Siedlung Am Hohlacker/An der Roseneller
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.09.2012, OM 1527 entstanden aus Vorlage: OF 323/10 vom 10.09.2012 Betreff: Spielplatz für die Siedlung Am Hohlacker/An der Roseneller Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob der Spielplatz für die Siedlung Am Hohlacker/An der Roseneller in Berkersheim bauplanungsrechtlich verbindlich ist, und wenn ja, was geschehen muss, dass dieser endlich wieder für seine ursprüngliche Bestimmung zur Verfügung steht. Ferner möge der Magistrat dafür Sorge tragen, dass den Verkehrssicherungspflichten für das Grundstück entsprochen wird. Begründung: Innerhalb der Reihenhaussiedlung Am Hohlacker/An der Roseneller ist bei ihrer Entstehung ein Spielplatz angelegt worden. Dieser ist seit Jahren eingezäunt und abgesperrt. Zudem verwildert er zwischenzeitlich zusehends, was in dieser Form nicht andauern kann, weil hiervon Gefahren für die Nachbargrundstücke und Wege ausgehen. Da in dieser Siedlung zwischenzeitlich wieder viele Kinder leben, muss geklärt werden, ob dieser Spielplatz eine bauplanungsrechtliche Notwendigkeit für die Siedlung darstellt, und wenn ja, kurzfristig wieder für die ursprünglichen Zwecke verfügbar gemacht werden. Ansonsten ist aber zumindest dafür Sorge zu tragen, dass den Verkehrssicherungspflichten für dieses Grundstück entsprochen wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 20 Antrag vom 13.09.2016, OF 122/10 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 598 Aktenzeichen: 67 2
Sichere Lösung für die Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße Am Dachsberg bis zur Jean-Monnet-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 317/10 Betreff: Sichere Lösung für die Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße Am Dachsberg bis zur Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist für die stadtauswärtsfahrenden Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße "Am Dachsberg" bis zur "Jean-Monnet-Straße" bis zur Umgestaltung durch den U-Bahn-Neubau übergangsweise noch eine sichere Lösung zu schaffen, etwa das Fahren auf dem Fußgängerweg freizugeben. Begründung: Auf der Homburger Landstraße von der Straße "Am Dachsberg" bis zur "Jean-Monnet-Straße" gibt es nur stadteinwärts einen Radweg. Stadtauswärts dagegen endet der Radweg an der Einmündung der Straße "Am Dachsberg" in einer wenig geschützten Lösung mitten in der Kreuzung und wird erst nach der Einmündung der "August-Schanz-Straße" wieder fortgesetzt. Gerade dieses fehlende Stück ist für die Radfahrer aber äußerst gefährlich, weil die Autofahrer, die aus der Straße "Am Dachsberg" rechts abbiegen, meistens die Ampel in Richtung Autobahn noch erreichen wollen und dementsprechend nicht immer die Geschwindigkeitsbegrenzungen einhalten. Auch wenn dieser Bereich im Rahmen des U-Bahn-Neubaus neu gestaltet werden wird, ist es deshalb notwendig, übergangsweise noch eine sicherere Lösung für die Radfahrer zu finden, als diese ungesichert im normalen Straßenverkehr zu führen. Dazu würde es sich anbieten, den Bürgersteig in diesem Bereich, der nicht übermäßig stark frequentiert ist, für den Fahrradverkehr frei zu geben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 485 2012 Die Vorlage OF 317/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenErsatz für den ehemaligen Grünen Pfeil an der Homburger Landstraße Richtung Berkersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1396 entstanden aus Vorlage: OF 280/10 vom 06.08.2012 Betreff: Ersatz für den ehemaligen Grünen Pfeil an der Homburger Landstraße Richtung Berkersheim Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann die bereits vor geraumer Zeit in Aussicht gestellte Neuregelung für den abknickenden Straßenverkehr von der Homburger Landstraße in die Straße Am Dachsberg Richtung Berkersheim gemäß der ehemaligen Regelung des Grünen Pfeils umgesetzt werden kann. Dabei soll veranlasst werden, dass, wie bereits erbeten, eine Spurtrennung nebst einer Trennung der Ampelphasen umgesetzt wird. Begründung: Aufgrund des erhöhten Verkehrsaufkommens sowie des Wegfalls des Grünen Pfeiles ist an besagter Stelle eine neue Regelung erforderlich. Dieses zeitlich verlängerte Abbiegen in Richtung Berkersheim ginge dabei nicht zulasten der ohnehin für den Querverkehr wartenden Fußgänger. Die hier vorgesehene Neuregelung entlastet zudem die sehr schmale Straße Am Dorfgarten vor unnötigem Schleichverkehr. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1737 Aktenzeichen: 32 1
Neue Fußgängerbrücke über die Nidda im Bereich des Berkersheimer Reitplatzes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1397 entstanden aus Vorlage: OF 283/10 vom 07.08.2012 Betreff: Neue Fußgängerbrücke über die Nidda im Bereich des Berkersheimer Reitplatzes Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es etwa unter Nutzung der Mittel des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main möglich ist, eine neue Fußgängerbrücke über die Nidda im Bereich des Berkersheimer Reitplatzes zu schaffen. Begründung: Seit Eröffnung der Brücke im Nordpark führt wieder ein wunderschöner Fußweg von Bonames durch die Felder am nördlichen Niddaufer direkt auf Berkersheim zu. Dieser ist durch Mittel der Flurbereinigung auch mit Sitzbänken für Erholungssuchende äußerst attraktiv gestaltet. Leider führt dieser Weg aber nicht nach Berkersheim, weil es keine Brücke gibt. Fußgänger, die nach Berkersheim wollen, müssen sich erst nach Harheim wenden, um dort die Brücke der Berkersheimer Bahnstraße zu nehmen, die aber auch schlecht zu erreichen ist, weil man zunächst ein ganzes Stück den Eschbach hinaufgehen muss, um wiederum zur Brücke über den Eschbach zu kommen. Insofern wäre eine Fußgängerbrücke im Bereich des Berkersheimer Reitplatzes eine äußerst sinnvolle Ergänzung des Wegenetzes. Nach Auskunft eines Bürgers, der diese Idee schon lange verfolgt, wurden entsprechende Planungen vom Amt für Straßenbau und Erschließung bereits in den Achtzigerjahren des vorigen Jahrhunderts verfolgt. Insofern wäre zu prüfen, ob diese nun nicht endlich, etwa aus Mitteln des Regionalverbandes Frankfurt/Rhein-Main, realisiert werden könnten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1686 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsberuhigung der Straße Am Kalten Berg in Berkersheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.05.2012, OF 259/10 Betreff: Verkehrsberuhigung der Straße Am Kalten Berg in Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung auf der Straße "Am Kalten Berg" in Berkersheim ergriffen werden könnten. Begründung: Auf allen Straßen in Berkersheim darf nur 30 km/h gefahren werden. Allerdings sind alle Straßen außer der Straße "Am Kalten Berg" auch so ausgestaltet, dass den Autofahrern diese Geschwindigkeitsbegrenzung deutlich wird. Die Straße "Am Kalten Berg" ist dagegen bis zu der gefährlichen Kurve an ihrem Ende schnurgerade und durch absolutes Halteverbot zudem von parkenden Autos freizuhalten. Das verleitet auf diesem kurzen Stück dazu, die vorgeschriebenen 30 km/h zu überschreiten, was insbesondere wegen besagter Kurve gefährlich ist. Insofern wären Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung zum Schutz der Anwohner in diesem Bereich und der zahlreichen Radfahrer auf dieser Strecke hilfreich. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 10 am 12.06.2012, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 395 2012 Die Vorlage OF 259/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
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