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Neuordnung der Zuwege von der Innenstadt über Kornmarkt und Sandgasse zur Paulskirche und zum Main bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 sicherstellen
Antrag vom 10.12.2019, OF 1163/1 Betreff: Neuordnung der Zuwege von der Innenstadt über Kornmarkt und Sandgasse zur Paulskirche und zum Main bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 sicherstellen Vorgang: V 1430/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die öffentlichen Räume Innenstadt und Mainufer sind mangelhaft vernetzt. Infrastruktur für den Autoverkehr und erneuerungsbedürftige Wege für Fußgänger und Fahrradfahrer prägen sie. Vor allem die Berliner Straße spaltet das Frankfurter Kerngebiet zu Lasten seiner Bürgerinnen und Bürger und der Touristen. Unlängst hat der Ortsbeirat 1 ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer der Ortsbeirat ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" fordert, mit Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei - Die gesamte Fahrgasse Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Dies vorangestellt fordern wir den Magistrat auf: 1. Zur abschließenden Meinungsbildung über ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" ist das benannte Auskunftsersuchen nunmehr detailliert zu beantworten. 2. Einem beschlossenen Gesamtkonzept vorausgehend ist in erstem Schritt ein Teilkonzept "Erneuerung Kornmarkt/Sandgasse" mit folgenden Detailmaßnahmen zu erstellen: a) Der Kornmarkt auf Höhe zwischen Kleiner Hirschgraben und Berliner Straße ist derart umzugestalten, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zurückgebaut werden, zugunsten breiterer Fußgänger- und Fahrradwege. Die Autospuren sollen im Wesentlichen der Zu- bzw. Abfahrt zum Parkhaus Hauptwache dienen, die weitflächige Verkehrszuführung aus Richtung Hauptwache zur Berliner Straße ist ansonsten umzupriorisieren. Anlässlich der Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr ist die hier geforderte lauffreundliche Umgestaltung über die Berliner Straße hinweg (über den weiteren Kornmarkt und die Buchgasse) bis hin zum Main einheitlich fortzuführen. Dadurch sollen der Römerberg einschließlich Fahrtor durch einen neuen durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsraum zum Fluss westlich der Paulskirche bzw. des Römers entlastet werden. b) Die Sandgasse auf Höhe zwischen Bleidenstraße und Berliner Straße ist durch einen fußgänger- und radfreundlichen Überweg über die Berliner Straße dem Paulskirchengelände anzuschließen und damit zu beleben, auch zugunsten des dort ansässigen Einzelhandels. c) Die Punkte a und b sind zu ergänzen durch Maßnahmen der Autoverkehrsberuhigung auf der Berliner Straße parallel zur Paulskirche. Der Verkehr ist auch hier weiträumig zugunsten der Fußgänger- und Radfahrerquerung neu zu priorisieren, unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung. d) Die Maßnahmen a bis c sollen bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 abgeschlossen sein. e) Sie sollen bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Zusammenfassend wird der Magistrat aufgefordert, die oben beschriebenen Ansätze aus verkehrs- und aufwandstechnischer Sicht zu bewerten und ein Umsetzungsprojekt einschließlich Bürgerbeteiligung zu konzeptionieren. Mehrjährige Vorstudien benötigt dieses nicht. Begründung: Entspricht der Begründung zum beschlossenen Antrag OF 1028/1 vom 24.08.2019 bzw. 17.09.2019: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1163/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme)
Rathenau-Platz: Wie ist der Status zur Lichtstele?
Antrag vom 10.12.2019, OF 1165/1 Betreff: Rathenau-Platz: Wie ist der Status zur Lichtstele? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie ist der derzeitige Status der Lichtstele auf dem Rathenauplatz? Was müsste getan werden, um diese wieder in Betrieb zu nehmen? Wie hoch wären - geschätzt - die Betriebskosten? 2. Gibt es derzeit weitere Planungen oder Umsetzungen zur Verschönerung/Verbesserung von Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt? Begründung: Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt sind derzeit in den Abendstunden sehr dunkel und wenig belebt, obwohl Lichtelemente diese Plätze eigentlich beleben sollten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1524 2020 Die Vorlage OF 1165/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Radweg Katharinenpforte zwischen Bleidenstraße und Roßmarkt farbig markieren
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5452 entstanden aus Vorlage: OF 1113/1 vom 06.11.2019 Betreff: Radweg Katharinenpforte zwischen Bleidenstraße und Roßmarkt farbig markieren Der Magistrat wird aufgefordert, den Radweg in dem im Betreff genannten Bereich farbig und in einer Breite von mindestens 2,5 0 Metern markieren zu lassen. Begründung: Diese stark befahrene Radroute (Zeilumfahrung) wird nicht nur durch den aus dem Holzgraben kommendem Verkehr, sondern auch von dem aus Richtung Roßmarkt entgegenkommenden Abbiegeverkehr behindert. Oft wird auf dem Radweg geparkt und eine zusätzliche Gefahrenquelle geschaffen. Eine farbliche Markierung kann Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 503 Aktenzeichen: 32 1
Eisbahn auf dem Roßmarkt
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5447 entstanden aus Vorlage: OF 1102/1 vom 10.11.2019 Betreff: Eisbahn auf dem Roßmarkt Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass schon dieses Jahr eine Eisbahn auf dem Roßmarkt aufgebaut wird. Wünschenswert wäre die Installation während des Weihnachtsmarkts, jedoch ist auch ein späterer Zeitpunkt möglich. Die Eisbahn sollte auch im Januar noch aufgeba ut bleiben. Begründung: Es gab in der Vergangenheit bereits öfters eine Eisbahn in der Innenstadt. Teilweise sehr klein oder auf der oberen Etage des MyZeil. Nun gibt es in diesem Jahr keine Eisbahn mehr. Das ist sehr schade, denn sie würde die Innenstadt attraktiver machen und aufwerten. Gerade in Zeiten von Internethandel, in denen immer mehr Menschen zu Hause bleiben, muss eine Innenstadt attraktiv gestaltet werden und Werbung für sich machen. Eine Eisbahn zieht viele Menschen an und ist gerade für Familien ein ansprechendes Angebot. Der Roßmarkt eignet sich als Standort besonders, da er genügend Platz bietet, durch die Nähe der Hauptwache sehr gut erreichbar ist und im Winter dort keine anderen Veranstaltungen stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 671 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 2
Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können
Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5448 entstanden aus Vorlage: OF 1103/1 vom 09.11.2019 Betreff: Mainkai - was der Magistrat längst hätte tun können Der Magistrat wird aufgefordert, 1. nunmehr unverzüglich das bestehende Halteverbot in der Berliner Straße vor der Paulskirche durchzusetzen und dauerhaft beide Fahrspuren frei halten zu lassen; 2. den Flohmarkt an das Nordufer verlegen zu lassen. Hierbei ist darauf zu achten, dass a) genügend Toiletten für Kunden und Anbieter vorgehalten werden; b) Auf- und Abbau weitgehend lärmfrei durchgeführt werden; c) genügend Möglichkeiten für den Fußverkehr geschaffen werden, um das Mainufer erreichen/den Flohmarkt queren zu können; d) eine östliche Zufahrtskontrolle zum Flohmarkt (analog zur jetzigen Praxis in Sachsenhausen) an der Alten Brücke eingerichtet und die Ein- bzw. Durchfahrt Zum Pfarrturm/Weckmarkt geschlossen wird, um die reibungslose Ausfahrt aus dem Parkhaus Dom Römer sicherzustellen; e) möglichst viele Stände erhalten bleiben; 3. zu prüfen und zu berichten, ob am nördlichen Mainufer probeweise ein Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild - jedoch mit regionalen Produkten - eingerichtet werden kann, dessen Stände zum besseren Lärmschutz in südliche Richtung ausgerichtet sind; 4. einen Linksabbieger für von der Untermainbrücke kommenden Verkehr zum Untermainkai einrichten zu lassen; 5. einen Linksabbieger für von der Schönen Aussicht kommenden Verkehr zur Alten Brücke einrichten zu lassen; 6. die Busspur in der Kurt-Schumacher-Straße in ganzer Länge in die Fahrbahnmitte zu verlegen und die Haltestellen entsprechend verlegen zu lassen; 7. die Ausfahrt für den von Zum Pfarrturm abfließenden Verkehr an der Kurt-Schumacher-Straße einspurig einzurichten und die Einfahrt über die restliche Breite der Straße wirksam zu sperren; 8. das Linksabbiegen des von der unteren Fahrgasse abfließenden Verkehrs in die Berliner Straße zu gestatten; 9. eine möglichst frühzeitige Ausweichmöglichkeit zum Theatertunnel für Fahrzeuge von der Gutleutstraße, der Hafenstraße sowie der Speicherstraße aus kommend zu schaffen und mit einem Hinweis "Umfahrung gesperrtes Mainufer" zu beschildern. Begründung: Zu Ziffer 1.: Der Stau an dieser Stelle entsteht ausschließlich durch falsch haltende/parkende Busse. Zu Ziffer 2.: Der Flohmarkt findet künftig in einem ruhigen, schöneren Bereich - aber immer noch am Main - statt. Begleitende Maßnahmen sind erforderlich, um Auswirkungen auf die Bewohnerschaft zu minimieren. Zu Ziffer 3.: Ein Nachtmarkt wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Damit würde vor allem ein Angebot für die arbeitende Bevölkerung geschaffen, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Mit einem speziell ausgerichteten Nachtmarkt können regional Produzierende gefördert werden. Zu Ziffer 4.: Führt zur Entlastung der Bereiche Baseler Platz, Hauptbahnhof und Karlstraße. Zu Ziffer 5.: Führt zur Entlastung der Kurt-Schumacher-Straße. Zu Ziffer 6.: Der dort oft im Stau stehende Bus wird beschleunigt und leistungsfähiger. Zu Ziffer 7.: Täglich fahren Hunderte Fahrzeuge verbotenerweise in diesen Bereich hinein und verpesten die Wohnstraßen Weckmarkt und Fahrgasse. Die Duldung der illegalen Einfahrten untergräbt die allgemeine Verkehrsmoral. Zu Ziffer 8.: Der aus dem Parkhaus Dom Römer ausfahrende Verkehr wäre nicht mehr gezwungen, den Umweg über Kurt-Schumacher-Straße, Konrad-Adenauer-Straße und so weiter zu nehmen, sondern könnte über die Fahrgasse direkt in westliche Richtung in die Berliner Straße abfließen. Davon würde auch die stark von der Straßenbahn beanspruchte Braubachstraße profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5584 Antrag vom 16.01.2020, OF 1197/1 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2020, ST 447 Aktenzeichen: 32 1
Verbesserung der Verkehrssituation in der nördlichen Altstadt
Antrag vom 10.11.2019, OF 1116/1 Betreff: Verbesserung der Verkehrssituation in der nördlichen Altstadt Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten folgendes zu veranlassen: In der Töngesgasse werden Bremsschwellen installiert, um den Charakter einer Fahrradstraße wiederherzustellen. Die Schwellen sollen dabei den Fahrradverkehr möglichst wenig beeinträchtigen. Weiterhin entfallen die Parkplätze auf der südlichen Seite der Töngesgasse, um Platz für Fahrräder, Verweilplätze und Begrünung zu machen. In Hasengasse und Holzgraben werden ebenfalls Bremsschwellen installiert, im dortigen Einbahnstraßenbereich werden die Fahrradwege gegen die Fahrtrichtung der Autos gesondert gekennzeichnet, um die Verkehrssicherheit zu erhöhen. Begründung: Die Lärmbelastung durch rasende Autos ist in den beschriebenen Bereichen sehr hoch; außerdem werden Radfahrer und Fußgänger durch zu schnelles Fahren bedroht. Ein Erzwingen der Höchstgeschwindigkeit durch Bremsschwellen kann Abhilfe schaffen. Durch Verweilplätze und Begrünung können Luft- und Lebensqualität im Frankfurter Zentrum verbessert und die Einkaufsstraße Töngesgasse aufgewertet werden. Parkplätze gibt es auf der nördlichen Seite der Töngesgasse und in den beiden Parkhäusern, die die Gasse flankieren, zur Genüge. Eine Notwendigkeit für viele Parkgelegenheiten wird ob der guten Erreichbarkeit der Altstadt durch den ÖPNV ohnehin nicht gesehen. Die Nicht-Fahrradstraßen Holzgraben und Hasengasse sind teils sehr eng und unübersichtlich. Durch Entschleunigung des motorisierten Verkehrs und Platzzuweisung für Fahrräder erhöhen sich auch so Verkehrssicherheit und Attraktivität des Verkehrsmittels Fahrrad. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 1116/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1116/1 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen)
Antrag vom 08.10.2019, OF 416/7 Betreff: Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) Der Ortsbeirat 7 schreibt seinen Stadtteilpreis aus. Ausgezeichnet werden mit dem Preis bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen von freien Initiativen oder Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen, Vereinen, Schulen oder Kirchengemeinden, die ihren Sitz im Ortsbezirk 7 haben und sich dort ehrenamtlich sozial, kulturell oder gesellschaftlich engagieren. Das ehrenamtliche Engagement soll den Menschen in einem oder mehreren Stadtteilen im Ortsbezirk 7 zugutekommen und deren Lebensqualität verbessern helfen. Die Themen oder Ziele der Ideen, Projekte oder Initiativen können z. B. die Bereiche Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport, Mobilität, Verkehrsplanung, Ökologie, Integration, Inklusion, Bildung, berufliche Qualifizierung, Kinder- oder Jugendförderung, Seniorenarbeit, Gleichberechtigung, Gesundheit oder Stadtteilgeschichte betreffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Er kann auf zwei Preisträgerinnen oder Preisträger verteilt werden. Die Präsentation der jeweils ausgezeichneten Ideen, Projekte und Initiativen und die Verleihung des Preises erfolgt beim Neujahrsempfang des Ortsbeirates am 1 1 . Februar 2020. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich zusammensetzt aus - der Ortsvorsteherin, - dem Quartiersmanagement Rödelheim und Heinrich-Lübke-Siedlung, - je einem Vertreter/einer Vertreterin der Vereinsringe Rödelheim und Praunheim sowie - einem Vertreter/einer Vertreterin des AK Hausen. Über die Entscheidung wird in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates beschlossen. Die Auslobung des Stadtteilpreises soll Bürgerinnen und Bürger in ihrem ehrenamtlichen Engagement unterstützen und ihren ehrenamtlichen Einsatz würdigen. Der Preis soll auf die Ideen, Projekte und Initiativen im Ortsbezirk 7 aufmerksam machen, neue Ideen in die Ortsbeirats-Arbeit einbringen, Themen im Ortsbezirk setzen und die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat verbessern. Bitte reichen Sie Ihre Vorschläge oder Bewerbungen für den Stadtteilpreis bis zum 06.01.2020 an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main oder an ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de, Stichworte: "Stadtteilpreis OBR 7" ein. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 22.10.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 416/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mehr Platz und Lebensqualität für alle - vernünftige Platzverteilung in der Weißadlergasse
Anregung vom 17.09.2019, OA 465 entstanden aus Vorlage: OF 1011/1 vom 29.07.2019 Betreff: Mehr Platz und Lebensqualität für alle - vernünftige Platzverteilung in der Weißadlergasse Vorgang: OM 4827/19 OBR 1 Zwischenbescheid des Magistrats vom 27.01.2020 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Vielfalt des gastronomischen Angebots in der Weißadlergasse mit seinem Sitzplatzangebot im Innenraum und in den Außenbereichen zu erhalten und seine Ausweitung im Außenbereich wie folgt zu fördern: 1. Die Fahrbahn soll für den Autoverkehr auf das notwendige Maß reduziert und der Gastronomie sollen - dort wo gewünscht - Sommergartenflächen auf der ehemaligen Fahrbahn angeboten werden. 2. Wegen der unmittelbaren Nähe des Parkhauses entfallen - dort wo die Gastronomie Sommergartenflächen nutzt - die Parkplätze und ihre teure Bewirtschaftung. 3. Frei werdende Überwachungskräfte werden in den bislang ungenügend überwachten Bewohnerparkbereichen des Ortsbezirks eingesetzt. 4. Gehwegflächen sind weitgehend großzügig frei zu halten und werden nur in Ausnahmefällen für Sommergärten vergeben. 5. In der gesamten Weißadlergasse wird Tempo 30 eingerichtet. 6. In der Straße sind ausreichend Möglichkeiten zum Anschließen von Fahrrädern zu schaffen. Begründung: Zu Ziffer 1.: Die Fahrbahn ist für eine Straße mit hoher Aufenthaltsqualität und touristischer Attraktivität deutlich zu breit. Zwei Fahrzeuge können nicht nebeneinander fahren. Die Straße wird - wegen ihrer Breite - öfters nicht als Einbahnstraße erkannt. Jedoch verleitet die Straße zum zu schnellen Fahren, insbesondere nachts. Eine Reduzierung der Fahrbahnbreite ist zur Verbesserung der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmer sowie aus Klima- und Umweltschutzgründen geboten. Beispiele dafür, wie Sommergärten in Straßen eingerichtet werden können, gibt es viele. Kriterien für Sicherheit und Gestaltung sind vorhanden, eingespielt und müssen eingehalten werden. Da die Sommergärten gerne von der Bevölkerung angenommen werden, ist es auch gerechtfertigt, öffentlichen Raum dafür freizugeben. Beispiele von im Straßenraum eingerichteten Sommergärten im Oeder Weg: Fotos: Andreas Laeuen Zu Ziffer 2.: Im Rahmen einer Begehung Anfang Juli mit Vertreterinnen und Vertretern nahezu aller Gastronomiebetriebe wurde einhellig der Wunsch geäußert, die Parkmöglichkeiten in der Straße - wegen des nahen Parkhauses - zugunsten von Sommergärten aufzugeben. Diese Parkplätze werden - wegen der Bewirtschaftung - nicht von Anwohnerinnen und Anwohnern genutzt. Die allermeisten Gastronomiebetriebe der Straße sind inhaberin-/inhabergeführt. Sie bestehen seit mindestens sieben Jahren und sind untereinander gut vernetzt. Zu Ziffer 3.: Regelmäßig erreichen den Ortsbeirat Klagen über eine unzureichende Überwachung der Parkplakettengebiete mit ihren für die Bewohnerinnen und Bewohner reservierten Parkplätzen. Frei werdende Kräfte können - zur Zufriedenheit der Anwohnerinnen und Anwohner - in den Wohngebieten im Ortsbezirk eingesetzt werden. Die Innenstadt ist mit Parkhäusern hervorragend ausgestattet. Zu Ziffer 4.: Den Ortsbeirat haben ebenfalls Klagen über schlecht passierbare Gehwege in der Weißadlergasse erreicht. Darauf hat der Ortsbeirat bereits mit der Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4827, reagiert. Eine regelmäßige und strengere Überwachung der Gastronomie oder sogar Zurücknahmen von Genehmigungen sind auf Dauer nicht leistbar und führen zu langwierigen Klagen vor den Verwaltungsgerichten. Eine solche für alle Beteiligten unschöne Situation ist zu vermeiden. Daher sollte - gemäß dem Beschluss des Ortsbeirats - in diesem Jahr die Begehbarkeit der Fußwege sichergestellt und im nächsten Jahr eine Verlagerung der Sommergärten auf den Fahrbahnrand angestrebt werden. Zu Ziffer 5.: Tempo 30 dient der Sicherheit in dieser sehr belebten Straße. Zu Ziffer 6.: Die Ausstattung mit Anschließmöglichkeiten für Fahrräder ist in diesem Bereich ungenügend. Ein hoher Anteil der Besucherinnen und Besucher von Einrichtungen in der Straße kommt mit dem Fahrrad. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4827 Bericht des Magistrats vom 20.04.2020, B 187 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 25.09.2019 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 47 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 465 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4728, 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 29.10.2019 Aktenzeichen: 66 5
Nachtmarkt im Ortsbezirk 1
Antrag vom 01.09.2019, OF 1060/1 Betreff: Nachtmarkt im Ortsbezirk 1 Vorgang: V 1181/19 OBR 1; ST 1085/19 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: Kleinmarkthalle Die Kleinmarkthalle hat montags bis freitags von 08:00-18:00 Uhr und samstags von 08:00-16:00 Uhr geöffnet. Sie hat fest installierte Stände und feste Beschicker. Sie hat ausreichend Stromversorgung. - Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zur Kleinmarkthalle leben? - Wie hoch sind die durchschnittlichen Lärmimissionswerte für die Anwohner rund um die Kleinmarkthalle während der Geschäftszeiten? - Wie hoch sind die durchschnittlichen Lärmimissionswerte für die Anwohner rund um die Kleinmarkthalle außerhalb der Geschäftszeiten? - Wie hoch sind die durchschnittlichen Lärmimissionswerte für die Anwohner rund um die Kleinmarkthalle zwischen 22:00 und 01:00 Uhr? - Übersteigen diese Imissionen bereits heute die erlaubten Lärmgrenzen? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern rund um die Kleinmarkthalle, welche nicht im Zusammenhang mit Großveranstaltungen wie z.B. dem Weihnachtsmarkt standen? - Gibt es Einschränkungen in den Rechtsverhältnissen mit den jetzigen Beschickern der Kleinmarkthalle, welche einer "zweiten Schicht" mit zum Teil anderen Beschickern während des Nachtmarktes im Wege stehen würden? Wenn ja, welche? - Welche rechtlichen Probleme außer des Lärmschutzes könnten der Stadt Frankfurt durch die Etablierung eines Nachtmarktes in der Kleinmarkthalle entstehen? Wie können diese gelöst werden? Konstablerwache Der Erzeugermarkt Konstablerwache hat donnerstags von 10:00-20:00 Uhr und samstags 08:00-17:00 Uhr geöffnet. Es sind keine festen Stände installiert. Es ist ausreichend Stromversorgung vorhanden. - Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zur Konstablerwache leben? - Produziert der Erzeugermarkt überdurchschnittliche Lärmemissionen während der Geschäftszeiten, die über den normalen Trubel der Zeil hinaus gehen? - Werden auf der Konstablerwache generell ab 22:00 Uhr die Grenzwerte für Lärmemissionen eingehalten? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern rund um die Konstablerwache? - Ist der Magistrat der Meinung, dass ein täglicher Nachtmarkt auf der Konstablerwache diesen Platz aufwerten würden, der momentan einen eher schlechten Ruf genießt? Roßmarkt/Goetheplatz Der Roßmarkt wird punktuell für unterschiedliche Veranstaltungen und Feste genutzt. Es sind keine festen Stände installiert. - Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zum Roßmarkt/Goetheplatz leben? - Gibt es auf dem Roßmarkt/Goetheplatz genug Stromversorgung für einen Nachtmarkt? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern rund um den Roßmarkt/Goetheplatz, welche nicht auf den Verkehr zurückzuführen sind? Nördliches Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke Das nördliche Mainufer wird punktuell für unterschiedliche Veranstaltungen und Feste genutzt. Zurzeit ist es probeweise für die Dauer von einem Jahr für den Autoverkehr gesperrt. Es sind keine festen Stände installiert. Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zum nördlichen Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke leben? - Gibt es auf dem nördlichen Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke genug Stromversorgung für einen Nachtmarkt? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern des nördlichen Mainufers, welche nicht auf Großveranstaltungen wie z.B. dem Mainfest oder den Verkehr zurückzuführen sind? - Wie erfolgt heute der Ausgleich für Lärmbelästigung nach 22:00 Uhr zwischen Anwohnern des nördlichen Mainufers und den Betreibern von großen Festen wie z.B. dem Mainfest? - Welche Bedingungen müssen vorliegen, um für die Dauer von drei Monaten probeweise einen Nachtmarkt auf dem nördlichen Mainufer einzurichten, solange die Straße für den Autoverkehr gesperrt ist? Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1085 vom 3. Juni 2019 schreibt der Magistrat, dass die Einrichtung eines täglichen Nachtmarktes durch die zuständige Genehmigungsbehörde im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen sei. Auf die Einhaltung der Lärmgrenzen nach 22:00 Uhr ist zu achten. Hierzu sollen zunächst Messwerte und Daten erhoben werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1181 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1085 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 69 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1435 2019 Die Vorlage OF 1060/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und U.B. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und Die PARTEI
Öffnung der Innenstadt zum Main
Antrag vom 24.08.2019, OF 1028/1 Betreff: Öffnung der Innenstadt zum Main Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Anlässlich der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr - und grundsätzlich im Sinne einer attraktiven Innenstadtentwicklung für die Bürger/innen zum und am Main - fordert der Ortbeirat den Magistrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Erkenntnisse lassen sich aus bestehenden Stadtentwicklungsprojekten wie das Innenstadtprojekt 2015 (insb. "Umgestaltung der Mainufer- und der Berliner Straße" und "Aufwertung des Umfelds der Paulskirche") und das Projekt Zeil-Nebenstraßen für die Entwicklung attraktiver und durchlässiger Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt ziehen? Welche laufenden und abgeschlossenen Umsetzungen wurden bereits zu diesem Zweck realisiert? 2. Inwieweit wird das integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ in der Konkretisierung des Rahmen- und Handlungsplans auch auf attraktive Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt eingehen? Wird dieses Anliegen Teil des fortgesetzten Bürgerdialogs werden? 3. Welche Maßnahmen für ein integriertes Gesamtkonzept zur Vernetzung der öffentlichen Räume zwischen Main und Innenstadt bestehen sonst - wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand? Die Fragen beziehen sich vor allem auf diese vier weiterzuentwickelnden Zugänge zum Main: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse. - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände. - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei. - Die gesamte Fahrgasse Begründung: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1430 2019 Die Vorlage OF 1028/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Sperrung der Stichstraße Weißadlergasse für den Kfz-Verkehr
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4810 entstanden aus Vorlage: OF 936/1 vom 01.06.2019 Betreff: Sperrung der Stichstraße Weißadlergasse für den Kfz-Verkehr Der Magistrat wird gebeten, 1. die Stichstraße Weißadlergasse für den Kfz-Verkehr zu sperren und die Widmung der Straße auf den Fußgängerverkehr zu beschränken. Der dortige Fußgängerstreifen kann dann entfernt werden; 2. den Straßenraum der Weißadlergasse durch Absenkung der Bordsteine so umzugestalten, dass ein barrierefreies Queren der Straße möglich wird; 3. an geeigneter Stelle (bspw. westlich der Stichstraße Weißadlergasse) ausreichend Fahrradbügel anzubringen; 4. zwei Bänke auf der südlichen Seite der Stichstraße in Blickrichtung Norden aufzustellen; 5. Außengastronomie auf dem Bürgersteig östlich der Stichstraße nicht zu genehmigen. Die Gastronomie auf dem Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz bleibt davon unberührt. Begründung: Die Stichstraße Weißadlergasse ist eine sehr kurze Sackgasse und wird derzeit vorwiegend zum Parken genutzt. Dies ist dort jedoch nur in den Abendstunden und an Feiertagen erlaubt. Durch die Sperrung der Straße für den Kfz-Verkehr bzw. eine Widmungsbeschränkung würde eine Umgestaltung ermöglicht, mit der sich nicht nur die Aufenthaltsqualität in der Straße verbessern würde, sondern die auch dem Fußgänger- und Radverkehr zugutekäme. Die Außengastronomie an der Stichstraße Weißadlergasse im östlichen Bereich befindet sich zurzeit auf dem Bürgersteig. Dort behindert diese ein problemloses Benutzen des Gehwegs (siehe Bild). Eine Genehmigung dafür, falls erteilt, muss aufgehoben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2019, ST 1941 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 979 Aktenzeichen: 66 0
Gehweg Buchgasse ist teilweise zu eng
Anregung vom 18.06.2019, OA 420 entstanden aus Vorlage: OF 973/1 vom 26.05.2019 Betreff: Gehweg Buchgasse ist teilweise zu eng Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für einen ausreichend breiten Gehweg im Abschnitt der Liegenschaft Buchgasse 9 zwischen Münzgasse und Bethmannstraße zu sorgen, zum Beispiel dadurch, dass der Parkplatz vor dem Eingangsportal entfällt und dadurch der Gehweg in ausreichender Breite verschwenkt werden kann. Begründung: Der Gehweg in diesem Bereich ist zu schmal für Personen im Rollstuhl, mit Gehhilfe oder Kinderwagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2257 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 78 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 420 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4345, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.08.2019 Aktenzeichen: 66 0
Gastronomie Weißadlergasse
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4827 entstanden aus Vorlage: OF 977/1 vom 01.06.2019 Betreff: Gastronomie Weißadlergasse Der Magistrat wird aufgefordert, die Außengastronomie im gesamten Bereich der Weißadlergasse besser zu regulieren. Dazu sollen für alle Betriebe die Genehmigungen nur erteilt werden, wenn genügend Fläche für die Außengastronomie vorhanden ist. Die Flächen der Außengastronomie sollen dann mit Markierungen (siehe Bild) gekennzeichnet werden, so wie es teilweise schon der Fall. Des Weiteren wird der Magistrat aufgefordert, die Nutzung der markierten Flächen der Außengastronomie regelmäßig auf deren Einhaltung zu kontrollieren. Begründung: In der Weißadlergasse befinden sich zahlreiche Cafés und Restaurants. Es ist verständlich, dass in den Sommermonaten diese auch eine Außengastronomie betreiben wollen. Dies ist auch gut so. Die Bürgersteige in der Weißadlergasse sind jedoch teilweise recht schmal, besonders auf der südlichen Seite (siehe Bilder). Teilweise kommt man bei den vielen Tischen und Stühlen kaum noch durch als Fußgänger und schon gar nicht als Rollstuhlfahrer oder mit Kinderwagen. Der Bürgersteig sollte für alle benutzbar bleiben. Deshalb müssen klare Grenzen für die Außengastronomie gezogen werden. Dies kann durch die kleinen Markierungen aus Metall geschehen oder wie beispielsweise in Hamburg durch weiße Linien. Eine Kontrolle durch die Stadt ist an dieser Stelle unabdingbar, da die Grenzen sonst nicht eingehalten werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 29.07.2019, OF 1011/1 Anregung vom 17.09.2019, OA 465 Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1884 Aktenzeichen: 66 5
Schild Liebfrauenberg
Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4829 entstanden aus Vorlage: OF 980/1 vom 01.06.2019 Betreff: Schild Liebfrauenberg Der Magistrat wird aufgefordert, das Schilderchaos auf dem Liebfrauenberg zu beseitigen. Dazu soll das Hinweisschild für die Gastronomie auf beiden Seiten entfernt werden. Das Hinweisschild für die Kleinmarkthalle sollte erneuert oder instandgesetzt werden. Begründung: Straßenschilder dienen der Orientierung. Weitere Hinweisschilder an einem Straßenschild machen dieses unübersichtlich oder nicht mehr lesbar. Im besten Fall sollte an einem Straßenschild gar kein weiteres Hinweisschild angebracht werden. Zudem steht dieses Straßenschild an einem sehr prominenten Platz und dient so nicht gerade der Ästhetik für die Umgebung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1804 Aktenzeichen: 66 7
Sperrung nördliches Mainufer hier: Ersatzangebote schaffen
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4706 entstanden aus Vorlage: OF 1287/5 vom 22.05.2019 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Ersatzangebote schaffen Der Magistrat wird gebeten, während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers ausreichend verkehrstechnische Ersatzangebote zu schaffen. Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung angekündigt, das nördliche Mainufer ab Anfang August für den Straßenverkehr zu sperren. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Das sieht auch das zuständige Planungsbüro so und macht in der FNP vom 21. Mai 2019 klar, wohin die Fahrzeuge zukünftig verdrängt werden: "Vor allem werden sie die Berliner Straße und das südliche Mainufer nutzen". Bisher hat es der zuständige Verkehrsdezernent versäumt, zusätzliche Verkehrsangebote zur Verfügung zu stellen. Nur durch die Schaffung von zusätzlichen Verkehrsangeboten kann die zukünftig starke Belastung der Wohngebiete im Frankfurter Süden vermindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1709 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradabstellmöglichkeiten an der Kreuzung Holzgraben/Hasengasse schaffen
Antrag vom 02.06.2019, OF 971/1 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten an der Kreuzung Holzgraben/Hasengasse schaffen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung Holzgraben / Hasengasse und im Bereich des Carl-Theodor-Reiffenstein-Platzes mehrere Fahrradabstellmöglichkeiten zu schaffen. Begründung: An genannter Stelle finden sich keine offiziellen Fahrradabstellmöglichkeiten. Es gibt jedoch viele Fahrräder, daher sollten für diese auch Möglichkeiten vorgehalten werden, wo sie sicher abgestellt werden können. Siehe Fotos. Fotos: privat Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: Die Vorlage OF 971/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 971/1 wurde zurückgezogen.
Radweg auf der Straße Roßmarkt rot einfärben und Markierung erneuern
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4587 entstanden aus Vorlage: OF 920/1 vom 20.04.2019 Betreff: Radweg auf der Straße Roßmarkt rot einfärben und Markierung erneuern Der Magistrat wird aufgefordert, die Piktogramme (Rad) auf dem Radstreifen zu erneuern, ebenso die gestrichelte Linie und den gesamten Radweg auf der Straße Roßmarkt zwischen Roßmarkt und Hauptwache rot einzufärben. Begründung: Der Radweg zwischen Roßmarkt und Hauptwache wird täglich von unzähligen Radfahrern in nördliche Richtung genutzt. Rechts des Radweges befinden sich Parkplätze und Taxihalteplätze, die rege genutzt werden. Der Radweg wird deshalb sehr oft von Autos überfahren. Auch Autos, die die Straße benutzen, fahren oft auf den Radstreifen. Um die Radfahrer besser zu schützen, sollten die Piktogramme und Linien erneuert und der gesamte Radstreifen rot eingefärbt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1633 Aktenzeichen: 66 2
Die Müllkippe auf dem Roßmarkt muss beseitigt werden
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4586 entstanden aus Vorlage: OF 919/1 vom 10.04.2019 Betreff: Die Müllkippe auf dem Roßmarkt muss beseitigt werden Der Magistrat wird gebeten, in der folgenden Angelegenheit tätig werden: Im westlichen Teil des Roßmarktes - unweit der Kreuzung mit der Kaiserstraße - befindet sich ein mit Metallgitter eingefasster Treppenabgang. Der Blick in diese "Grube" offenbart, dass hier Sperrmüll sowie anderer Restmüll abgelagert wird. Die Erfahrung zeigt auch, dass das schlechte Beispiel leider Nachfolger findet, abgesehen von Exkrementen, deren Spuren auf den Treppenstufen deutlich zu sehen sind. Auch wenn dieser Missstand kurzfristig zu beseitigen ist, müsste für die Zukunft ein Rückbau oder zumindest eine Einhausung diesen "Schandfleck" in der Innenstadt beseitigen.
Johannes-Gutenberg-Denkmal nachts beleuchten
Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4589 entstanden aus Vorlage: OF 923/1 vom 03.04.2019 Betreff: Johannes-Gutenberg-Denkmal nachts beleuchten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Johannes-Gutenberg-Denkmal auf dem Roßmarkt bei Dunkelheit durch eine geeignete, insektenfreundliche Beleuchtungsanlage illuminiert wird. Begründung: Eine Beleuchtung des Johannes-Gutenberg-Denkmals würde den Roßmarkt erheblich aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2019, ST 1573 Antrag vom 04.05.2020, OF 1264/1 Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1614 Aktenzeichen: 60 3
Angebot und Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen im geplanten Ernst-May-Viertel und angrenzender bestehender Quartiere
Antrag vom 02.05.2019, OF 663/3 Betreff: Angebot und Nachfrage nach Kinderbetreuungsplätzen im geplanten Ernst-May-Viertel und angrenzender bestehender Quartiere Der Ortsbeirat 3 - Nordend möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu berichten, a) Wie ist das aktuelle Angebot an Kinderbetreuungsplätzen im Bereich Friedberger Landstr./Gießener Straße/Homburger Ldstr./Dortelweiler Straße/Comeniusstraße/Burgstr./Hartmann-Ibachstr./Friedberger Ldstr., sowie in den benachbarten Quatieren Atterbery/Betts je Einrichtung unterteilt nach - Plätzen U 3 Jahren - Plätzen Ü 3 Jahren - Grundschulbetreuungs- und Hortplätze b) Wie sind die Plätze derzeit ausgelastet, jeweils pro Einrichtung/Schule getrennt? c) Wie viele neue Plätze sind in welchen (neuen) Einrichtungen in Planung/Bau (incl. geplante Bebauung Innovationsquartier)? d) Wie hoch ist in diesem Gebiet der prognostizierte Bedarf an den unterschiedlichen Betreuungsangeboten in den nächsten Jahren? e) Wie viele Schüler werden in den nächsten Jahren in weiterführende Schulen wechseln? f) Mit welchen zusätzlichen Bedarfen an den verschiedenen Betreuungsplätzen wird durch die weiteren geplanten neuen Wohngebiete im Rahmen des "Ernst-May-Viertels" (z.B. Katharinenpforte) gerechnet? Welche weiteren Kinderbetreuungseinrichtungen und Schulplätze sind dort geplant um den gestiegenen Bedarf zu decken? Begründung: Aktuell bestehen im skizzierten Gebiet 2 Kindereinrichtungen (Münzenberger Str. und Friedberger Ldstr./Wasserpark). In Bau ist eine weitere Einrichtung an der Gießener Straße (ehem. Postverteilzentrum). Geplant ist 1 Betreuungseinrichtung auf dem Gelände der ehem. Gärtnerei Friedrich und 2 im geplanten Innovationsquartier. Es gibt im benachbarten Wohngebiet Atterbery eine Grundschule, Valentin-Senger-Grundschule. Deren Einzugsbereich wurde gerade wieder östlich erweitert, da die Grundschulkinderzahlen im direkten Einzugsgebiet weiter rückläufig sind. Für die weiteren Planungen sind die aktuellen Zahlen eine wichtige Grundlage. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 3 am 16.05.2019, TO II, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1294 2019 Die Vorlage OF 663/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fußgängerstreifen Weißadlergasse/Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz
Antrag vom 22.04.2019, OF 918/1 Betreff: Fußgängerstreifen Weißadlergasse/Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerstreifen an der Weißadlergasse/Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz frisch markieren zu lassen. Begründung: Die Streifen sind nicht richtig erkennbar und es wird wild geparkt. Die Passanten und insbesondere Rollstuhlfahrer haben es sehr schwer, die Straße zu überqueren. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 918/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 918/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 936/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1
Anregung vom 19.02.2019, OA 360 entstanden aus Vorlage: OF 861/1 vom 03.02.2019 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine geschützte und eigens für Radfahrende ausgewiesene Fahrradstraße zur West-Ost-Durchquerung des Ortsbezirks 1 einzurichten und zwar nach Möglichkeit in folgender Weise: a) Südlich der Mainzer Landstraße auf Höhe der Günderrodestraße ist ein Durchstich von der Kreuzung Galluswarte/Mainzer Landstraße zur Adam-Riese-Straße einzurichten. b) Der Radweg ist in beiden Richtungen entlang der Adam-Riese-Straße auch auf Höhe von Speyerer Straße bis Heinrichstraße bis zur Hafenstraße zu führen. c) Im Bereich Hafenstraße ist eine gut nutzbare Überquerungsmöglichkeit vorzusehen. d) Im Abschnitt Niddastraße, Rudolfstraße, Poststraße bis zum Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz) ist ein sicherer Radweg in beide Richtungen anlegen zu lassen. e) Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes soll eine friktionslose Radverkehrsführung mit eigener Doppelspur hin zur Kaiserstraße führen, wo man sich heute nur halblegal durchquälen kann. f) In der Kaiserstraße bis zum Roßmarkt und von dort über die Katharinenpforte sind Radwege in beide Richtungen neu anzulegen bzw. zu ergänzen. g) Die bereits bestehende Fahrradstraße über Bleidenstraße, Liebfrauenberg und Töngesgasse ist besser zu kennzeichnen und vom störenden Kopfsteinpflaster zu befreien. h) Im Bereich der östlichen Töngesgasse sind Radwege in beiden Richtungen anlegen zu lassen. i) Die Route ist dann durch die Straße An der Staufenmauer zur Kurt-Schumacher-Straße zu führen. j) In der Kurt-Schumacher-Straße ist auf dem vorhandenen Parkstreifen ein Radweg gegen die Fahrtrichtung bis zur Fußgängerquerung auf Höhe der Albusstraße einzurichten. Der Radverkehr quert dort parallel mit dem Fußverkehr zur Albusstraße. k) Von dort ist die Fahrradstraße über die Breite Gasse in die Zeil und weiter mit einem guten Übergang über die Seilerstraße hinein in die Friedberger Anlage zu führen, von wo aus Radfahrende Sandweg, Berger Straße, Zoo etc. ansteuern können. Begründung: Ziel ist es, Radfahrenden, die aus dem westlichen Teil des Ortsbezirks 1 in die Innenstadt oder den östlichen Teil des Ortsbezirks fahren möchten, die mit Abgasen verseuchte Mainzer Landstraße auf ihrem Weg zu ersparen und außerdem ein ruhiges, sicheres "Flaniergefühl" für Radfahrende zu ermöglichen (siehe Fahrradstraßen in den Niederlanden). Heute ist die Fahrt entweder nur entlang der großen, abgasbelasteten Straßen oder als kleinteiliger, dauernd unterbrochener Spießrutenlauf von großer Querstraße zu großer Querstraße ohne eigenen Raum und meist ohne eigene Verkehrsregelung für Radfahrende möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 259 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3819, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.03.2019 Aktenzeichen: 32 1
Stadtteilpreis 2019 für Kalbach-Riedberg
Antrag vom 09.02.2019, OF 400/12 Betreff: Stadtteilpreis 2019 für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der OBR 12 lobt den Stadtteilpreis 2019 aus für Aktivitäten, die das Zusammenleben in den Ortsteilen Kalbach und/oder Riedberg gefördert haben. Dazu werden Ideen entwickelt und Projekte gestartet. Das bedeutet die Weiterentwicklung für das soziale Zusammenleben im Stadtteil. Der Preis ist mit 500,00 € aus dem Ortsbeiratsbudget dotiert und wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich im obengenannten Sinne verdient gemacht haben. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nichtöffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 12 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Zusätzlich kann ein Mitglied des letztjährigen Preisträgers in die Jury berufen werden. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats oder einer Ortsbeiratssitzung Anfang 2020. Ende der Bewerbungsfrist: 31.10.2019. Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Begründung: Dieser Preis bietet dem Stadtteil neue Chancen, dient dem Zusammenhalt und würdigt die/den Preisträger*in. Darüber hinaus fungiert der Stadtteilpreis als Vorbildfunktion und zeichnet das ehrenamtliche Engagement aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 22.02.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 400/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Preis aus den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit des Ortsbeirates finanziert wird und 250 Euro beträgt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Nachtmarkt im Ortsbezirk 1
Antrag vom 28.01.2019, OF 832/1 Betreff: Nachtmarkt im Ortsbezirk 1 Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, an welchen Standorten im Ortsbezirk 1 die Errichtung eines täglichen Nachtmarktes nach asiatischem Vorbild möglich wäre. Dabei sollen vor allem Aspekte des Lärmschutzes und einer guten ÖPNV-Anbindung berücksichtigt werden. Mögliche Standorte wären z.B. der Wiesenhüttenplatz, die Frankenallee, der Paulsplatz und das Mainufer. Begründung: Eine neue IHK-Studie besagt, dass die Bedeutung von Fußgängerzonen sich mehr von reinem Einkauf hin zum Erlebnis entwickelt. Die große Beliebtheit des Weihnachtsmarkts, und der zahlreichen Straßenfeste und Wochenmärkte belegt diese Entwicklung. In Asien gehören Nachtmärkte zur Tradition und sind täglich stark von Einheimischen und Touristen frequentiert. Wer so einen Nachtmarkt bereits besucht hat, weiß den Mix aus Trubel, Essen und Einkaufsmöglichkeiten zu schätzen. Ein Nachtmarkt in Frankfurt und insbesondere im Ortsbezirk 1 wäre eine große Bereicherung für die Einwohner und Gäste der Stadt. Er würde vor allem ein Angebot schaffen für die arbeitende Bevölkerung, die tagsüber aus Zeitgründen Wochenmärkte nicht besuchen kann und auf den Einkauf in Supermärkten angewiesen ist. Ein Nachtmarkt würde so die regionalen Produzenten fördern. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 1 am 19.02.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1181 2019 Die Vorlage OF 832/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Antragstenors nachfolgenden Wortlaut hat: "Mögliche Standorte wären z. B. der Wiesenhüttenplatz, der Paulsplatz und das Mainufer sowie die Zeil und die Konstablerwache." Abstimmung: 3 SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF, Die PARTEI und 1 U.B. gegen 1 SPD (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 U.B.
Vermietung von Ladenflächen in der B-Ebene der Station „Hauptwache“
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4173 entstanden aus Vorlage: OF 818/1 vom 06.01.2019 Betreff: Vermietung von Ladenflächen in der B-Ebene der Station "Hauptwache" Der Magistrat wird aufgefordert, die VGF dazu zu bewegen, dass leer stehende Ladenflächen in der B-Ebene der Station "Hauptwache" endlich vermietet werden und der Stadt somit nicht jährlich Hunderttausende Euro verloren gehen. Außerdem wird die VGF gebeten zu erklären, warum sie trotz knapper finanzieller Ressourcen mögliche Mieteinnahmen seit vielen Jahren einfach ausfallen lässt. Begründung: In den letzten Monaten gab es vermehrt Beschwerden über die Vermietungspraxis der VGF, was die Ladenflächen in der B-Ebene der Station "Hauptwache" betrifft. Die B-Ebene in der Station "Hauptwache" bietet attraktive Ladenflächen, und es sollte kein Problem darstellen, die Ladenflächen zu vermieten. Es gibt aber einen gewissen Leerstand, insbesondere zählt dazu eine sehr große Fläche am Ausgang zum Roßmarkt, in der sich früher die Sportarena befand. Anscheinend gab es schon viele Interessenten für diese Fläche, jedoch wurde seit der Schließung der Sportarena kein Mieter mehr gefunden. Dies ist sehr verwunderlich. Der Schaden durch nicht eingenommene Mieten müsste mittlerweile die Millionengrenze übersprungen haben. Dies ist im Hinblick auf den städtischen Haushalt nicht akzeptabel und sollte möglichst schnell abgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 723 Aktenzeichen: 92 0
Verkehrsmessungen in der Braubachstraße und Mainzer Landstraße mit ViaCount-Gerät
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4014 entstanden aus Vorlage: OF 796/1 vom 12.11.2018 Betreff: Verkehrsmessungen in der Braubachstraße und Mainzer Landstraße mit ViaCount-Gerät Der Magistrat wird beauftragt, in der Braubachstraße und in der Mainzer Landstraße/Ecke Kleyerstraße mittels eines ViaCount-Geräts eine kommunale Verkehrsüberwachung vorzunehmen. Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die zuständigen Stellen darüber zu informieren, dass mögliche Standorte der ViaCount-Geräte mit dem Ortsbeirat abgestimmt werden, damit Mitteilungen von Bürgerinnen und Bürgern - über die Mitglieder des Ortsbeirats - in die Festlegung der Kontrollpunkte einfließen können. Begründung: Aufgrund von Anwohnerbeschwerden sowie aus eigener Erfahrung sind die genannten Straßen bzw. Stellen als Orte bekannt, an denen die Geschwindigkeit häufig, besonders auch nachts, überschritten wird. Die so ermittelten Ergebnisse sollen dem Ortsbeirat vorgelegt werden, sodass weiter beraten werden kann. Der ViaCount-Koffer führt anonyme Geschwindigkeitsmessungen durch und sendet Messergebnisse, nach Fahrzeugtyp gegliedert, an ein Rechenzentrum. Anhand der so ermittelten Ergebnisse kann eine zuverlässige Auswertung zur Verfügung gestellt werden. Das Gerät erfasst die Geschwindigkeitsverstöße anonym. So kann verfolgt werden, zu welcher Uhrzeit und von welchem Fahrzeugtyp im Ortsbezirk mit überhöhter Geschwindigkeit gefahren wurde. Das Gerät wird bereits von vielen deutschen Kommunen eingesetzt und hat sich bewährt. Der Koffer ist relativ unauffällig und mit einem Aufkleber mit der Aufschrift "Verkehrszählung im Auftrag der Straßenverwaltung" versehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 337 Aktenzeichen: 32 4
Parkplätze richtig ausweisen und kennzeichnen - Stromtankstelle im Bereich Bethmannstraße 3
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4002 entstanden aus Vorlage: OF 780/1 vom 04.11.2018 Betreff: Parkplätze richtig ausweisen und kennzeichnen - Stromtankstelle im Bereich Bethmannstraße 3 Der Magistrat wird aufgefordert, den Parkplatz bzw. die Parkplätze der Mainova Stromtankstelle in Höhe der Bethmannstraße 3 ordentlich zu kennzeichnen, da zurzeit nicht ersichtlich ist, wie viele Parkplätze nur für E-Autos und eventuell für "normale" Autos mit Verbrennungsmotor oder andere Verkehrsteilnehmer vorgesehen sind. Begründung: Zurzeit ist an besagter Stelle das Parken für E-Autos ausgewiesen. Jedoch ist der eingezeichnete Platz ausreichend für mindestens drei Autolängen. Da so viele E-Autos laut Mainova gar nicht gleichzeitig an der vorhandenen Ladestation laden können, stellt sich die Frage, ob dort in der Nähe der Fahrradständer auch andere Autos oder evtl. Zweiräder abgestellt werden können. Eine klarere Kennzeichnung wäre wünschenswert. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 455 Aktenzeichen: 32 1
Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen)
Antrag vom 13.11.2018, OF 326/7 Betreff: Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) Der Ortsbeirat 7 schreibt seinen Stadtteilpreis aus. Ausgezeichnet werden mit dem Preis bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen von freien Initiativen oder Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen, Vereinen, Schulen oder Kirchengemeinden, die ihren Sitz im Ortsbezirk 7 haben und sich dort ehrenamtlich sozial, kulturell oder gesellschaftlich engagieren. Das ehrenamtliche Engagement soll den Menschen in einem oder mehreren Stadtteilen im Ortsbezirk 7 zugutekommen und deren Lebensqualität verbessern helfen. Die Themen oder Ziele der Ideen, Projekte oder Initiativen können z. B. die Bereiche Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport, Mobilität, Verkehrsplanung, Ökologie, Integration, Inklusion, Bildung, berufliche Qualifizierung, Kinder- oder Jugendförderung, Seniorenarbeit, Gleichberechtigung, Gesundheit oder Stadtteilgeschichte betreffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Er kann auf zwei Preisträgerinnen oder Preisträger verteilt werden. Die Präsentation der jeweils ausgezeichneten Ideen, Projekte und Initiativen und die Verleihung des Preises erfolgt beim Neujahrsempfang des Ortsbeirates am 12. Februar 2019. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich zusammensetzt aus - der Ortsvorsteherin, - dem Quartiersmanagement Rödelheim und Heinrich-Lübke-Siedlung, - je einem Vertreter/einer Vertreterin der Vereinsringe Rödelheim und Praunheim sowie - einem Vertreter/einer Vertreterin des AK Hausen. Über die Entscheidung wird in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates beschlossen. Die Auslobung des Stadtteilpreises soll Bürgerinnen und Bürger in ihrem ehrenamtlichen Engagement unterstützen und ihren ehrenamtlichen Einsatz würdigen. Der Preis soll auf die Ideen, Projekte und Initiativen im Ortsbezirk 7 aufmerksam machen, neue Ideen in die Ortsbeirats-Arbeit einbringen, Themen im Ortsbezirk setzen und die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat verbessern. Bitte reichen Sie Ihre Vorschläge oder Bewerbungen für den Stadtteilpreis bis zum 11.01.2019 an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main oder an ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de, Stichworte: "Stadtteilpreis OBR 7" ein. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 326/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mehr Fahrradständer am Eingang zum Römer-Rathaus, Bethmannstraße 3
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3891 entstanden aus Vorlage: OF 746/1 vom 11.09.2018 Betreff: Mehr Fahrradständer am Eingang zum Römer-Rathaus, Bethmannstraße 3 Der Magistrat wird aufgefordert, in der Nähe des Eingangs zum Rathaus in der Bethmannstraße 3 mehr Fahrradständer aufstellen zu lassen, da die vorhandenen zwei Ständer regelmäßig nicht ausreichen. Begründung: Erfreulicherweise kommen viele Besucher und Mitarbeiter der Fraktionen mit dem Fahrrad. Aus diesem Grund reichen die bisher zwei vorhandenen Fahrradständer sehr oft nicht aus, wie auch ein aktuelles Foto zeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 335 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradabstellmöglichkeiten erweitern Bethmannstraße 3 - Seiteneingang Römer
Antrag vom 11.10.2018, OF 747/1 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten erweitern Bethmannstraße 3 - Seiteneingang Römer Zur Zeit gibt es nur zwei Fahrradbügel vor dem Eingang zum Römer, an den Stadtverordnete und Besucherinnen und Besucher Fahrräder sicher anschließen können. Dies ist eindeutig zu wenig. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: in der Nähe des Eingangs weitere Fahrradbügel anbringen zu lassen und dafür Parkplätze umzuwidmen. Begründung: Viele Stadtverordnete und Besucherinnen und Besucher sind mit dem Fahrrad unterwegs. Stadtverordnete, die mit dem Pkw etwas zu erledigen haben, können kostenfrei im Parkhaus Römer parken. Die im Bereich des Eingangs Bethmannstraße 3 befindlichen Parkplätze sind keine Anwohnerparkplätze. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 23 Unterbrechung der Sitzung von 21.19 Uhr bis 21.29 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 747/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Annahme)
Heiße Tage für die Stadtplanung III
Antrag vom 05.10.2018, OF 679/2 Betreff: Heiße Tage für die Stadtplanung III Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu prüfen und zu berichten, 1. Wie das bestehende Netz aus Trinkwasserbrunnen der Stadt Frankfurt im Ortsbezirk 2 sinnvoll ausgebaut erweitert werden kann. 2. Eine Kostenschätzung für den Ausbau des Trinkwasserbrunnennetzes auf der Basis der nach Nr. 1 zu berücksichtigenden Standorte zu erstellen. 3. Gespräche mit der Mainova mit dem Ziel aufzunehmen, die neuen Standorte nach dem bereits etablierten Modell gemeinsam zu betreiben. Begründung: Der diesjährige Sommer hat gezeigt, dass eine kontinuierliche Versorgung der Bevölkerung mit Trinkwasser auch in unseren Breiten zunehmend an Bedeutung gewinnt. Hierzu gehört auch die Bereitstellung von Trinkwasser durch Brunnen in stark besuchten Bereichen der Stadt. Die Mainova betreibt zurzeit 3 öffentliche Trinkbrunnen, davon zwei in der Frankfurter Innenstadt (Liebfrauenstraße, Große Bockenheimer Straße) und einen als Station des Wasser-Lehrpfads im Wasserpark Friedberger Landstraße. Der Magistrat hat auf die Anfrage der CDU Fraktion im Ortsbeirat 2 i.S Bereitstellung von Trinkwasserbrunnen (Antrag vom 26.03.2017, OF 270/2) geantwortet, dass derzeit keine weiteren Trinkbrunnen im öffentlichen Raum in Planung sind, da zunächst Erfahrungen zu Funktion, Akzeptanz, Wartungsanfälligkeit, Beprobungen und damit einhergehende Betriebskosten im laufenden Betrieb mit den bereits umgesetzten Trinkbrunnen gesammelt und anschließend ausgewertet werden müssen. Diese Antwort ist vor dem Hintergrund der klimatischen Entwicklungen nicht akzeptabel und der Öffentlichkeit nicht vermittelbar. Diese These wird durch ähnliche Anträge anderer Ortsbeiräte der Stadt FFM unterstützt. Die CDU -Fraktion im Ortsbeirat 2 setzt sich für öffentliche Trinkwasserbrunnen im Gebiet des OBR 2 ein, Vorschläge für Standorte sind dem originären Antrag zu entnehmen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 2 am 29.10.2018, TO I, TOP 37 Beschluss: Die Vorlage OF 679/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 2 am 26.11.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 679/2 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 2 am 21.01.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 679/2 wurde zurückgezogen.
Bänke für Römerberg und Paulsplatz
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3686 entstanden aus Vorlage: OF 697/1 vom 29.07.2018 Betreff: Bänke für Römerberg und Paulsplatz Der Magistrat wird gebeten, weitere frei verschiebbare und fest installierte Bänke auf dem Römerberg sowie dem Paulsplatz, insbesondere am dortigen Taxistand, aufzustellen. Begründung: Einige, gerne genutzte Sitzmöglichkeiten (z. B. vor dem Tourismusbüro) wurden entfernt. Die Nutzung des Platzes und seines Umfeldes hat indes stark zugenommen. Gerade für ältere Menschen ist es wichtig, sich ab und zu setzen zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2018, ST 2334 Stellungnahme des Magistrats vom 14.06.2019, ST 1152 Aktenzeichen: 67 0
Mehr Mülleimer in die Buchgasse
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3691 entstanden aus Vorlage: OF 712/1 vom 31.08.2018 Betreff: Mehr Mülleimer in die Buchgasse Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Buchgasse/Alte Mainzer Gasse einen zusätzlichen Mülleimer zu installieren. Begründung: Seit der Aufstellung des neuen Bücherschranks wird der Platz mehr genutzt, sodass die Mülleimer nicht ausreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2018, ST 2331 Aktenzeichen: 79 4
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