Meine Nachbarschaft: Konrad-Glatt-Straße
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Änderung der Vorfahrtssituation Gotenstraße - Chattenweg in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2016, OF 219/6 Betreff: Änderung der Vorfahrtssituation Gotenstraße - Chattenweg in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Vorfahrtsberechtigung der Gotenstraße gegenüber dem Chattenweg aufgehoben werden und stattdessen dort eine "rechts-vor-links - Regelung" eingeführt werden kann. Begründung: Während der Ortsbeiratssitzung am 4. Oktober 2016 sowie einer Begehung mit den AnwohnerInnen der Goten- und den anliegenden Straßen im Juli wurde mehrfach bemängelt, dass die obere Gotenstraße, der Chattenweg sowie die Engelsruhe als Schleichweg benutzt werden und es zu erheblichen Tempoüberschreitungen kommt (30-Zone). Diese Tempoüberschreitungen sorgen für ein erhöhtes Lärmniveau und Sicherheitsrisiko für spielende Kinder. Im Gespräch mit den AnwohnerInnen war man sich einig, dass eine "rechts-vor-links"- Regelung an dieser Stelle die Geschwindigkeit wesentlich mindern und damit zu einer Verminderung der Gefahrenlage beitragen würde. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 219/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 219/6 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin in der Engelsruhe stattgefunden hat (vgl. OM 750/16 OBR 6). Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 427 2017 Die Vorlage OF 219/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenVerkehrskonzept für Gotenstraße und Königsteiner Straße vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 614 entstanden aus Vorlage: OF 184/6 vom 19.09.2016 Betreff: Verkehrskonzept für Gotenstraße und Königsteiner Straße vorstellen Vorgang: OM 4654/15 OBR 6; ST 1008/16 Der Magistrat wird gebeten, gemäß seinem Angebot in der Vorlage ST 1008 die dort angesprochenen Prüfergebnisse im Ortsbeirat 6 vorzustellen. Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1008, heißt es: "Der Magistrat ist gerne bereit, die in seiner Stellungnahme vom 03.05.2013, ST 606, dargelegten Prüfergebnisse möglicher Lösungsansätze für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße und die Gotenstraße sowie das Prüfergebnis zur Radverkehrsführung in der Gotenstraße in einer öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates darzulegen." Der Ortsbeirat 6 greift dieses Angebot gerne auf, da die angesprochenen Themen von großem Interesse sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4654 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1008 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2016, ST 1818 Aktenzeichen: 61 10
Höchst: Vorstellung der Pläne für den neuen Standort der FES, des Grünflächenamtes sowie des Amtes für Straßenbau und Erschließung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 617 entstanden aus Vorlage: OF 190/6 vom 18.09.2016 Betreff: Höchst: Vorstellung der Pläne für den neuen Standort der FES, des Grünflächenamtes sowie des Amtes für Straßenbau und Erschließung Vorgang: OM 3387/14 OBR 6; ST 1470/14 Der Magistrat wird gebeten, die bereits den Mitarbeitern der FES, des Grünflächenamtes sowie des Amtes für Straßenbau und Erschließung vorgestellten Pläne für den neuen Standort auch dem Ortsbeirat alsbald zu präsentieren. Begründung: Die KEG ist mit der Planung des neuen Standorts und der Verlagerung von der Breuerwiesen-/Palleskestraße an den neuen Standort betraut. Der Ortsbeirat begrüßt die Verlagerung, da neben einer Aufwertung der Betriebshöfe auch eine neue Wohnbebauung möglich sein wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3387 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1470 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 44 Antrag vom 29.01.2017, OF 311/6 Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1244 Aktenzeichen: 66 5
Unschöner Altauto-/Müllabstellplatz im Wohngebiet
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 130/6 Betreff: Unschöner Altauto-/Müllabstellplatz im Wohngebiet Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, mit dem Besitzer des Grundstücks Königsteiner Straße 131 Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, das Grundstück von Altautos und Müll säubern zu lassen. Begründung: Nachbarn beschweren sich über einen - wie sie es nennen - "Autofriedhof/Müllabladeplatz" auf dem Grundstück einer Autowerkstatt in der Königsteiner Straße 131 in Unterliederbach. Auch wenn es sich um Privatbesitz handeln dürfte, wäre es sicher wünschenswert, hier über eine Kontaktaufnahme eine Verbesserung der Situation zu erreichen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 130/6 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBänke in der Fußgängerzone Königsteiner Straße und anderswo in Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.08.2016, OF 160/6 Betreff: Bänke in der Fußgängerzone Königsteiner Straße und anderswo in Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, im Bereich der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße und auch anderswo in Höchst wieder vermehrt Bänke aufstellen zu lassen. Begründung: Die Senioren-Initiative Höchst hat sich an den Ortsbeirat gewandt mit der Beobachtung, dass auf der Fußgängerzone in der Königsteiner Straße in Höchst fast alle Bänke abgebaut wurden und nur noch zwei Bänke übrig sind. Unter anderem schreibt die Initiative folgendes: "Gerade wir älteren und alten Menschen fühlen uns mit unserem Stadtteil noch sehr verbunden und möchten die Einrichtungen im Stadtteil nutzen. Aufgrund unserer oft eingeschränkten Mobilität sind wir auf das Angebot an Geschäften und Ärzten angewiesen. Viele von uns können und wollen nun nicht mehr in die Fußgängerzone, da die nötige Möglichkeit zum Ausruhen fehlt. Diese Wege sind jetzt zu lang für uns. Auch außerhalb der Fußgängerzone fehlt es vielfach an Bänken." Diesem nachvollziehbaren Anliegen sollte nachgekommen werden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 6 am 30.08.2016, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 160/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 165/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenQuerungshilfen in der Gotenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.06.2016, OF 92/6 Betreff: Querungshilfen in der Gotenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten im Rahmen der Schulwegsicherung zwei Querungshilfen über die Gotenstraße einzurichten, und zwar an der Einmündung Engelruhe und an der Einmündung Chattenweg. Begründung: In der neuen Wohnbebauung im Karreé zwischen Königsteiner-, Gotenstraße, Chattenweg und Engelsruhe wohnen viele junge Familien mit Kindern die schulpflichtig sind. Ihr Weg zur Walter-Kolb-Schule führt über die Gotenstraße. Dort ist zwar Tempo 30, doch die Gotenstraße ist stark befahren und wegen dem Bus, der dort entlangfährt, auch Vorfahrtstraße. Zudem benutzen viele Autofahrer die Gotenstraße als Schleichweg auf dem Weg von Höchst zur A 66 und B 8 in Richtung MTK und MTZ, um den oft verstopften und damit zeitraubenden Weg über Burgeunderweg und Königsteiner Straße zu umgehen. Deshalb ist hier zur Sicherung der Kinder eine Querungshilfe sinnvoll, so wie sie bereits in der Nähe in der Rugierstraße besteht (ebenfalls eingerichtet als Schulwegsicherung zur Walter-Kolb-Schule). Zwei Querungshilfen sind sinnvoll, weil die Kinder dann an zwei Stellen die Straße sicherer überqueren können und weil dadurch auch für die Autofahrer insgesamt das Signal, vorsichtig und nicht zu schnell zu fahren, zweimal gegeben wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 28.06.2016, TO I, TOP 31 Beschluss: 1. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, in dieser Angelegenheit einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern im Rahmen der Schulwegsicherung zu organisieren. 2. Die Vorlage OF 92/6 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 6 am 04.10.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 92/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenBarrierefreier Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle „Zuckschwerdtstraße“ im Jahr 2017 Vortrag des Magistrats vom 29.04.2016, M 90
S A C H S T A N D : Anregung vom 31.05.2016, OA 13 entstanden aus Vorlage: OF 58/6 vom 09.05.2016 Betreff: Barrierefreier Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle "Zuckschwerdtstraße" im Jahr 2017 Vortrag des Magistrats vom 29.04.2016, M 90 Vorgang: OM 2275/13 OBR 6; ST 1299/13; OM 2689/13 OBR 6; ST 400/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Vorlage M 90 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass die in der Anlage "Direktvergabe Schiene - Leistungsbeschreibung für 2017" unter Ziffer 3. beschriebenen Infrastrukturmaßnahmen zum barrierefreien Ausbau von Straßenbahnhaltestellen (Ziffer 3.1) noch um die Straßenbahn- und Bushaltestelle "Zuckschwerdtstraße" erweitert werden . Begründung: Die Straßenbahn- und Bushaltestelle "Zuckschwerdtstraße" ist stark frequentiert. Hier kommen viele Menschen aus den westlichen Stadtteilen mit dem Bus und der Straßenbahn an, steigen um oder wollen etwas in Höchst erledigen, auch viele ältere Menschen und Menschen, die sich mit dem Gehen schwertun und es daher beim Ein- und Aussteigen schwer haben. Der Ortsbeirat hat sich deshalb in den vergangenen Jahren wiederholt dafür eingesetzt, dass diese Haltestelle barrierefrei ausgebaut wird. Verkehrsdezernat und VGF hatten bereits 2013 (siehe ST 1299) und noch einmal 2014 (siehe ST 400) mitgeteilt, dass der Ausbau der Straßenbahnhaltestelle zusammen mit der Bushaltestelle 2017 erfolgen soll. Die Vorlage M 90 listet die Baumaßnahmen auf, die im Jahr 2017 im lokalen Schienenverkehr in Frankfurt zu erbringen sind. Der barrierefreie Ausbau der Straßenbahn- und Bushaltestelle "Zuckschwerdtstraße" ist dort nicht enthalten. Deshalb ist die Haltestelle in die Vorlage M 90 noch mit aufzunehmen, um zu gewährleisten, dass sie 2017 - wie bereits zugesagt - barrierefrei ausgebaut wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 29.04.2016, M 90 dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.06.2013, OM 2275 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2013, ST 1299 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2013, OM 2689 Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2014, ST 400 Stellungnahme des Magistrats vom 09.09.2016, ST 1240 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 01.06.2016 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.06.2016, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 2. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.06.2016, TO II, TOP 13 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 90 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 13 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.07.2016, TO I, TOP 8 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 61 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 13 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 61 und OA 13); FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 90 und OA 13 = Ablehnung, NR 61 = Annahme) 3. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 12.07.2016, TO II, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 61 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 13 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 61 und OA 13); FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.07.2016, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 90 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 61 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 13 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP, BFF und FRANKFURTER gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 61 und OA 13) und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FRAKTION (= Enthaltung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen AfD, LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 384, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.07.2016 Aktenzeichen: 92 14
Fußgängerzone Königsteiner Straße - muss der REWE Markt wirklich bis 24.00 Uhr geöffnet sein?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 31.05.2016, OM 103 entstanden aus Vorlage: OF 43/6 vom 16.05.2016 Betreff: Fußgängerzone Königsteiner Straße - muss der REWE-Markt wirklich bis 24.00 Uhr geöffnet sein? Der Magistrat wird gebeten, mit der Leitung des REWE-Markts in der Fußgängerzone der Königsteiner Straße Kontakt aufzunehmen und darum zu bitten, dass die von Anwohnerinnen und Anwohnern geschilderten Missstände abgestellt werden. Ins besondere sollte der Regionalleitung verdeutlicht werden, dass Öffnungszeiten jenseits von 22:00 Uhr in einer bewohnten Fußgängerzone zu Konflikten mit der Nachbarschaft führen. Der Markt sollte deshalb seine Öffnungszeiten überprüfen und vorzugsweise spätestens um 22:00 Uhr schließen. Begründung: Der REWE-Markt in der Fußgängerzone der Königsteiner Straße befindet sich mitten in einem Wohngebiet, ist aber als einer der wenigen REWE-Märkte in Frankfurt bis 24:00 Uhr geöffnet, während die meisten anderen Supermärkte nur bis 22:00 Uhr aufhaben. Gerade in den Nachtstunden kommt es aber zu erheblichen Belästigungen der Anwohnerinnen und Anwohner durch die Lautstärke der letzten, feuchtfröhlich gestimmten Kundschaft. Abfall, Erbrochenes und Urin vor den Haustüren der Anwohnerinnen und Anwohner sind auf Dauer nicht hinnehmbar und im Vergleich zu den vielen anderen Supermärkten in Frankfurt auch nicht üblich. Ganz offensichtlich ist dies ein Ergebnis der ungewöhnlichen Öffnungszeiten, die deshalb dringend geändert werden sollten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.08.2016, ST 1126 Aktenzeichen: 92 31
Unterliederbach: Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.05.2016, OF 50/6 Betreff: Unterliederbach: Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße Im Sommer dieses Jahres soll die Königsteiner Straße zwischen Burgunderweg und Wasgaustraße saniert werden. Im Anschluss daran ist der Abschnitt von der Wasgaustraße bis zur Johannesallee vorgesehen. In diesem Bereich befindet auch die Kreuzung mit der Pfälzer Straße und der Euckenstraße und es bietet sich deshalb an, bei dieser Gelegenheit auch eine auch neue Lichtsignalanlage zu planen und zu errichten. Dies voraus geschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, bei der Planung für die Sanierung der Königsteiner Straße im Bereich zwischen Wasgaustraße und Johannesallee eine Lichtsignalanlage für den Kreuzungsbereich Pfälzer Straße / Euckenstraße einzuplanen und zu errichten. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 50/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenLeuchthinweis in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 42 entstanden aus Vorlage: OF 34/6 vom 28.04.2016 Betreff: Leuchthinweis in der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Königsteiner Straße von der B 8 kommend in Richtung Höchst (d. h. stadteinwärts) kurz nach Beginn des Tempo 30-Abschnitts und noch vor der Einmündung mit der Hans-Böckler-Straße (z. B. an der Stange mit dem Vorfahrtschild) ein Leuchthinweis zu installieren. Dieser Leuchthinweis soll, genauso wie der in der Gotenstraße kurz nach dem Krankenhaus installierte, die Geschwindigkeit messen und mittels eines visuellen Zeichens auf eine erhöhte Geschwindigkeit (rote Schrift) bzw. auf Einhaltung von Tempo 30 (grüne Schrift) hinweisen. Begründung: Die Einführung von Tempo 30 in der Königsteiner Straße zeigt erste positive Ergebnisse. Da ein dauerhaftes Überwachen des Tempolimits nicht möglich ist, bietet sich der Leuchthinweis an, um diese positiven Ergebnisse zu verstetigen und zu erreichen, dass Tempo 30 eingehalten und somit auch der Verkehrslärm gemindert wird. Auf der Gotenstraße hat sich diese Einrichtung sehr gut bewährt. Nach Hinweis der zuständigen Fachämter könnte ein Leuchthinweis aufgestellt werden, wenn dies der Ortsbeirat mit einem Beschluss beantragt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.07.2016, ST 976 Aktenzeichen: 32 1
Wie sehen die Planungen zur Erweiterung der Containeranlage in der Palleskestraße aus?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.05.2016, OM 47 entstanden aus Vorlage: OF 36/6 vom 30.04.2016 Betreff: Wie sehen die Planungen zur Erweiterung der Containeranlage in der Palleskestraße aus? Vorgang: V 1259/15 OBR 6; ST 801/15 Der Magistrat wird gebeten, die Planungen zur Erweiterung der Containeranlage in der Palleskestraße für das Gymnasium Nied dem Ortsbeirat 6 noch vor Beginn der Sommerferien vorzustellen. Dabei soll insbesondere darauf eingegangen werden, wie das Gelände zwischen dem Gymnasium Nied und der Henri-Dunant-Schule aufgeteilt werden soll. Begründung: Bei der Belegung der Containeranlage in der Palleskestraße mit dem Gymnasium Nied zusätzlich zu der dorthin ausgelagerten Henri-Dunant-Schule ging man noch davon aus, dass die Doppelnutzung lediglich für ein Schuljahr erfolgt, da das neue Gymnasium dann bereits an den ursprünglich geplanten Standort in Nied ziehen sollte. Entsprechend wurde der Raumbedarf als ausreichend bewertet (siehe ST 801). Nun soll das neue Gymnasium ins Westend; der Umzug dorthin ist allerdings erst für das Jahr 2018 geplant. Bis dahin bleibt die Schule am jetzigen Standort. Die Containeranlage in der Palleskestraße soll bzw. muss deshalb zum Sommer 2016 erweitert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 10.02.2015, V 1259 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 801 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2016, ST 1024 Aktenzeichen: 40 2
Unterliederbach: Ergebnisse der Verkehrszählung in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.04.2016, OF 24/6 Betreff: Unterliederbach: Ergebnisse der Verkehrszählung in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft über die Ergebnisse der im Rahmen der Einführung der Tempo-30-Regelung auf der nördlichen Königsteiner Strasse durchgeführten Verkehrszählungen gebeten. Begründung: Vor zirka einem Jahr wurde auf der Königsteiner Strasse im Bereich zwischen Autobahn A 66 und Burgunderweg Tempo 30 eingerichtet. Erste Zählungen hatten keine wesentlichen Veränderungen gezeigt. Für eine Bewertung 12 Monate nach Einführung der Maßnahme sind Informationen über die Entwicklung der Verkehrsströme auf der Königsteiner Strasse wie auch den betroffenen Seitenstrassen für den Ortsbeirat von Interesse. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2016, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 12 2016 Die Vorlage OF 24/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBericht zum Verkehrsversuch „Tempo 30 auf der Königsteiner Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5008 entstanden aus Vorlage: OF 1610/6 vom 14.02.2016 Betreff: Bericht zum Verkehrsversuch "Tempo 30 auf der Königsteiner Straße" Der Magistrat wird gebeten, über die Entwicklung des Verkehrsversuchs mit der Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße zwischen A 66 und Burgunderweg in einer der nächsten Sitzungen des Ortsbeirats zu berichten. Dabei ist mitzuteilen, inwiefern sich die Lärmbelastung verringert hat, Tempo 30 beachtet oder ggf. missachtet wird und ob der Verkehr in diesem Abschnitt womöglich seither erkennbar in seinem Fluss behindert wird. Außerdem ist zu berichten, ob sich der Verkehr von der Königsteiner Straße evtl. in die Nebenstraßen (Hans-Böckler-Straße, Engelsruhe, Chattenweg, Legienstraße) verlagert hat und es dort zu Tempo-Überschreitungen kommt. Wenn es zu Tempo-Überschreitungen kommen sollte, ist mitzuteilen, ob diese im Vergleich zu de r Zeit vor dem Verkehrsversuch zugenommen haben. Begründung: Vor nunmehr fast einem Jahr (nach Ostern 2015) wurde mit dem Verkehrsversuch und der Einrichtung von Tempo 30 im o. g. Abschnitt der Königsteiner Straße begonnen. Da ist es an der Zeit, dem Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern über den bisherigen Verlauf des Versuchs zu berichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.05.2016, ST 750 Aktenzeichen: 32 1
Gefährliche Ampelschaltung in der Königsteiner Straße korrigieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2016, OM 5005 entstanden aus Vorlage: OF 1577/6 vom 01.02.2016 Betreff: Gefährliche Ampelschaltung in der Königsteiner Straße korrigieren Der Magistrat wird gebeten, die aufeinanderfolgenden Ampelschaltungen an den Kreuzungen Königsteiner Straße/Sossenheimer Weg und Königsteiner Straße/Wasgaustraße dergestalt zu korrigieren, dass die aktuelle Gefahrensituation beseitigt wird. Dies könnte dadurch geschehen, dass entweder die zweite Ampel (Königsteiner Straße/Wasgaustraße) schon vor der ersten Ampel auf Rot schaltet oder aber länger G rün bleibt. Begründung: Die Ampelschaltungen stellen sich für Autofahrer an den genannten Stellen wie folgt dar: Die erste Ampel an der Kreuzung Königsteiner Straße/Sossenheimer Weg wird Gelb, kurz danach die in Sichtweite liegende zweite Ampel (Königsteiner Straße/Wasgaustraße). Dies verleitet sehr oft Autofahrer dazu, an der ersten Ampel während der Gelbphase noch Gas zu geben, um auch noch über die zweite Ampel möglichst bei Gelb zu kommen - die dann aber bei Durchfahrt schon auf Rot umgeschaltet hat. Dies birgt hohe Risiken für Passanten, welche den Fußgängerüberweg an der Wasgaustraße bei Grün überqueren. Sowohl eine Vielzahl von Anwohnerbeschwerden als auch das hohe Gefährdungspotenzial für Passanten an der Ampelanlage Königsteiner Straße/Wasgaustraße erfordern eine Korrektur dieser Ampelschaltung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.05.2016, ST 839 Aktenzeichen: 32 1
Schutzgitter Sachsenhäuser Landwehrweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2016, OM 4997 entstanden aus Vorlage: OF 1218/5 vom 26.01.2016 Betreff: Schutzgitter Sachsenhäuser Landwehrweg Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob auf dem Sachsenhäuser Landwehrweg auf dem Schulweg zwischen Letzter Hasenpfad und Martin-Buber-Schule ein Schutzgitter auf der Fahrbahn im Abstand von einem Meter vom Bordstein angebracht werden kann. Dadurch wird der extrem schmale Gehweg um das entsprechende Maß verbreitert. Begründung: Die in diesem Straßenabschnitt vorhandene Gehwegbreite entspricht absolut nicht den Erfordernissen eines stark frequentierten Schulwegs. Bei Schulschluss wird von den Schulkindern ein erheblicher Teil der Fahrbahn als Gehweg genutzt. Diese Situation ist unhaltbar. Bei verschiedenen Schulwegbegehungen wurde immer wieder die gefährliche Situation für Schüler der Martin-Buber-Schule diskutiert. Eine wirksame Verbesserung wurde aber nicht in Aussicht gestellt. Ein Schutzgitter (Drängelgitter) auf der Fahrbahn, welches den Gehweg entsprechend verbreitert, sollte zumindest geprüft werden. Eine ähnliche Maßnahme wurde in Höchst in der Palleskestraße auf dem Schulweg zur neuen Containeranlage durchgeführt, nachdem es auch dort massive Interventionen der Elternvertreter und des Lehrpersonals gab. . Drängelgitter in der Palleskestraße Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.04.2016, ST 740 Antrag vom 29.01.2019, OF 1159/5 Aktenzeichen: 66 2
Palleskestraße zwischen Konrad-Glatt-Straße, Billtalstraße und Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2016, OF 1590/6 Betreff: Palleskestraße zwischen Konrad-Glatt-Straße, Billtalstraße und Zuckschwerdtstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. den Zebrastreifen an der Einmündung der Palleskestraße über die Zuckschwerdtstraße z.B. mit reflektierenden Pfosten besser sichtbar zu machen 2. das Zuparken der Ausfahrt aus dem Hof der Palleskestraße 5 durch Markierung einer nicht zu befahrenden Fläche und Anbringen von Fahrradbügeln zu verhindern 3. in der Kurve vor der Palleskestraße 2c markierte Parallelparkplätze und eine Mittelmarkierung anzubringen, damit die Feuerwehrzufahrt zum JUKUZ freibleibt und die Kurve besser ausgefahren wird 4. Zwischen Billtalstraße und der AOK das Parken vom Gehweg ganz auf die Fahrbahn zu verlegen 5. Versetztes Parken in der Palleskestraße zur Geschwindigkeitsreduzierung einzuführen 6. Die Garagenausfahrt an der AOK zu markieren 7. Eine Haltelinie in der Palleskestraße an der Mündung der Billtalstraße anzubringen, um das Rechts-vor-links-Gebot zu verdeutlichen 8. Eine Haltelinie in der Konrad-Glatt-Straße an der Mündung der Palleskestraße anzubringen, um das Rechts-vor-links-Gebot zu verdeutlichen 9. Insgesamt im Bereich Konrad-Glatt-Straße/Palleskestraße bis zur Zuckschwerdtstraße Tempo 30 einzuführen 10. für Radfahrer*innen sichere Radwege einzurichten. Begründung: Dieser Abschnitt der Palleskestraße ist durch Kurven, Grundstücksausfahrten und vor allem große LKW ́s, die hier parken, sehr unübersichtlich. Es wird sehr schnell gefahren, wobei oft die Kurven nicht ausgefahren werden. Daraus ergeben sich besonders für Fahrradfahrer*innen häufig brenzliche Situationen. Insgesamt muss die Verkehrssituation entschärft werden, auch im Hinblick darauf, dass hier 250 neue Wohnungen entstehen werden. Zum anderen wird die Straße als Schulweg zum und vom Höchster Bahnhof genutzt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 24 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern zu organisieren, bei dem sowohl die Sachverhalte der Vorlagen OF 1590/6 und OF 1591/6 als auch die Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4429, berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OF 1590/6 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenRadweg in der Billtalstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2016, OF 1591/6 Betreff: Radweg in der Billtalstraße Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der X. Wahlperiode) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, den Radweg auf dem Bürgersteig in der Billtalstraße, insbesondere an der Auf/Einfahrt vom Bürgersteig auf die Fahrbahn, so zu markieren, dass er sichtbar wird. Diese ist nach Möglichkeit durch Anbringen von Pfosten vor dem Zuparken zu schützen. Desweiteren ist mit der Stabstelle "Sauberes Frankfurt" kontakt aufzunehmen, und zu klären, wie Müllablagerungen am Radweg zu verhindern sind. Begründung: Die Auf/Einfahrt des Radwegs vom Bürgersteig auf die Fahrbahn wird regelmäßig zugeparkt, so dass Radfahrer nicht auf- bzw. abfahren können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 25 Beschluss: 1. Der Ortsvorsteher wird beauftragt, einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern zu organisieren, bei dem sowohl die Sachverhalte der Vorlagen OF 1590/6 und OF 1591/6 als auch die Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4429, berücksichtigt werden. 2. Die Vorlage OF 1591/6 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenNeubaugebiet Palleskestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.01.2016, OF 1592/6 Betreff: Neubaugebiet Palleskestraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten Wie die Verkehrsführung nach der Bebauung durch die ABG-Holding auf dem ehemaligen Depotgelände für die neuen Anwohner geplant ist. Welche Parkmöglichkeiten mit der Bebauung genutzt oder geschaffen werden, bzw. wie erreicht werden kann, dass die neuen Bewohner das Parkplatzangebot im Parkhaus nutzen werden. Begründung: Dieser Abschnitt der Palleskestraße ist durch Kurven und Grundstücksausfahrten sehr unübersichtlich. Zum anderen wird die Straße als Schulweg zum und vom Höchster Bahnhof genutzt. Im Hinblick darauf, dass hier 250 neue Wohnungen entstehen werden, muss rechtzeitig die Verkehrsanbindung so geplant werden, dass sie nicht zu einer Verschlechterung der ohnehin schon angespannten Verkehrssituation beiträgt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 6 am 16.02.2016, TO I, TOP 26 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1577 2016 Die Vorlage OF 1592/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesen1. Königsteiner Straße und Gotenstraße - neues Verkehrskonzept 2. Radfahren in der Gotenstraße durchgängig in beide Richtungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4654 entstanden aus Vorlage: OF 1510/6 vom 13.10.2015 Betreff: 1. Königsteiner Straße und Gotenstraße - neues Verkehrskonzept 2. Radfahren in der Gotenstraße durchgängig in beide Richtungen Der Magistrat wird gebeten, 1. die Studie für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße und die Gotenstraße nunmehr abzuschließen und im Ortsbeirat in einer öffentlichen Sitzung vorzustellen sowie bei dieser Studie zu berücksichtigen, dass in der Gotenstraße durchgängig das Fahrradfahren in beide Richtungen zugelassen bzw. ermöglicht wird. 2. in der Gotenstraße die Möglichkeit zum durchgängigen Fahrradfahren in beide Fahrtrichtungen unabhängig von der Umsetzung des neuen Verkehrskonzeptes zeitnah einzurichten. Dabei soll geprüft werden, ob eine Lösung wie in der Kasinostraße in Höchst infrage kommen kann (separate Fahrradspur auf der Fahrbahn gegen die Fahrtrichtung der Einbahnstraße) oder ob - wie in vielen anderen Straßen inzwischen schon Praxis - auf der Fahrbahn ein Fahrradschutzstreifen für Radfahrer, die in der Fahrtrichtung der Autos unterwegs sind, aufgebracht und für Radfahrer, die in die Gegenrichtung fahren, der jetzige Fahrradweg auf dem Bürgersteig verwendet werden kann. Begründung: Bereits im Mai 2013 hatte der Magistrat mitgeteilt, er lasse in einer Studie mögliche Lösungsansätze für ein neues Verkehrskonzept für die Königsteiner Straße ausloten, in das auch die Gotenstraße einbezogen werden würde. Da diese Studie bzw. das neue Konzept aber auf sich warten ließ, hatte der Ortsbeirat Ende letzten Jahres schon einmal nachgefragt. Doch auch auf diese Nachfrage ist bis heute keine Antwort erfolgt. Das angekündigte Konzept sollte vor allem auch die Belange des öffentlichen Personennahverkehrs sowie des Fuß- und Radverkehrs besser berücksichtigen als bisher. Dies sind alles sehr wichtige und berechtigte Anliegen der Anwohner der vom Autoverkehr sehr stark belasteten Königsteiner Straße und Gotenstraße. Das gilt besonders auch für das Radfahren in der Gotenstraße, in der bisher nur das Fahren auf dem Radweg mit dem Autoverkehr zulässig ist. Was aber an anderer Stelle in Frankfurt bereits möglich ist, muss hier auch möglich sein (siehe o. g. Beispiele). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 448 Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2016, ST 1008 Antrag vom 19.09.2016, OF 184/6 Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 614 Aktenzeichen: 32 1
Bürgersteig im Kreuzungsbereich Sossenheimer Weg/Gotenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4651 entstanden aus Vorlage: OF 1507/6 vom 13.10.2015 Betreff: Bürgersteig im Kreuzungsbereich Sossenheimer Weg/Gotenstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig im Kreuzungsbereich Sossenheimer Weg/ Gotenstraße dort in einen ordentlichen bzw. sicheren Zustand zu bringen, wo er sich in schlechtem Zustand befindet (lose oder fehlende Steine, hohe Niveauunterschiede zwischen Bürgersteig und Kanaldeckeln, starker Unkrautbewuchs an Absperrpfosten). Begründung: Der Bürgersteig im o. g. Kreuzungsbereich befindet sich in einem Zustand, der verbessert werden muss. An mehreren Stellen haben sich Steine gelöst bzw. fehlen ganz, besonders dort, wo die Fußgängerüberwege sind. Neben dem unansehnlichen Erscheinungsbild bedeutet das allerdings auch, dass hier Stolperfallen für die Fußgänger bestehen. Das gilt genauso in der Gotenstraße im Bereich des Lebensmittelgeschäftes an der Ecke der Kreuzung, wo es zum Teil hohe Niveauunterschiede zwischen Bürgersteig und Kanaldeckeln gibt. Und um die Absperrpfosten in der Gotenstraße, die verhindern, dass dort Autos auf dem Radweg bzw. Bürgersteig abgestellt werden, hat sich ein Unkrautbewuchs entwickelt, der ebenso das Erscheinungsbild der Straße an dieser Stelle stark herabsetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 50 Aktenzeichen: 66 2
Schulweg für die Henri-Dunant-Schule sicherer gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4584 entstanden aus Vorlage: OF 1493/6 vom 29.09.2015 Betreff: Schulweg für die Henri-Dunant-Schule sicherer gestalten Um den Schulweg bzw. den Bustransfer für die Grundschüler der Henri-Dunant-Schule zur provisorischen Containeranlage in der Palleskestraße sicherer zu gestalten, wird der Magistrat gebeten, nachfolgende Punkte umzusetzen bzw. zu beantworten: 1. Einrichtung einer Bushaltestelle auf dem benachbarten Gelände des Grünflächenamts, damit die Grundschüler sicher ein- und aussteigen können und die Busfahrer eine Wendemöglichkeit haben. 2. Aufstellen von Verkehrszeichen und/oder Aufbringen von Piktogrammen, mit denen auf die Grundschule und die Tempo-30-Zone hingewiesen wird. 3. Einrichtung einer weiteren Busfahrt/Rückfahrt nach Sossenheim um 11:45 Uhr (nach der vierten Unterrichtsstunde). 4. Begleitung aller Busfahrten durch Aufsichtspersonal (auch bei den Rückfahrten). 5. Die seitlichen Begrenzungsschwellen auf dem Schulweg zur Henri-Dunant-Schule sind so zu erhöhen, dass diese von den Kindern nicht mehr überstiegen werden können. 6. Kann die Zufahrt zu den Kleingärten sowie zum Schwimmbad über die Holzlachstraße erfolgen? 7. Die nicht zugelassenen Fahrzeuge, die im Bereich der Palleskestr aße abgestellt sind, sind zu entfernen. Begründung: Derzeit gibt es weder eine offizielle Bushaltestelle für die Grundschüler noch haben die Busfahrer eine geeignete Wendemöglichkeit, um aus der Sackgasse wieder herausfahren zu können. Vor dem Hintergrund, dass es bereits eine öffentliche Ausschreibung zur Erweiterung der Containeranlage der Schule auf dem Gelände des Grünflächenamts gibt, ist davon auszugehen, dass es bereits Einvernehmen mit dem Grünflächenamt hinsichtlich einer Nutzung des Geländes gibt. Dies sollte jedoch nicht nur für den Ausbau der Containeranlage genutzt werden, sondern auch für die Einrichtung einer Bushaltestelle. Außerdem sollen die anderen Verkehrsteilnehmer in dieser Straße dahin gehend sensibilisiert werden, dass es sich hier nun um einen Schulweg für Grundschüler handelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 137 Aktenzeichen: 32 1
Pfosten im Sossenheimer Weg/Ecke Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4574 entstanden aus Vorlage: OF 1469/6 vom 21.09.2015 Betreff: Pfosten im Sossenheimer Weg/Ecke Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Bürgersteig vor dem Kleiderladen der Caritas in der Königsteiner Straße in Unterliederbach für Anlieferer von Kleiderspenden usw. eine Pkw-Abstellmöglichkeit für die Zeit des Entladens eingerichtet wird. Die Zufahrt soll auch vom Sossenheimer Weg möglich sein. Dazu soll der Pfosten, der dort die Zufahrt auf den Bürgersteig versperrt, herausnehmbar sein und in der Verfügungsgewalt der Mitarbeiter des Kleiderladens liegen. Begründung: Der Pfosten ist an dieser Stelle zur Sicherung des Gehwegs vor parkenden Pkws wichtig. Doch in der unmittelbaren Nähe des Kleiderladens der Caritas gibt es fast keine Parkmöglichkeiten. Der Kleiderladen der Caritas ist auf die Spenden der Bürgerinnen und Bürger angewiesen. Glücklicherweise spenden viele Menschen. Es ist aber äußerst beschwerlich, einen mit Kleiderspenden gefüllten Pkw zu entladen, wenn man die Sachen vom Parkplatz seines Autos 100 Meter oder noch weiter bis zum Laden tragen muss. Der genannte Pfosten war übrigens eigentlich immer herausnehmbar gewesen, bis er vor Kurzem auf einmal fest einbetoniert wurde. Über die kurz zum Entladen haltenden Autos gab es eigentlich nie Beschwerden. Das berichten auch die Mitarbeiter des Kleiderladens. Die Autos haben dort auch immer nur kurz zum Entladen gehalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 135 Stellungnahme des Magistrats vom 04.07.2016, ST 905 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrssituation in der Palleskestraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.09.2015, OF 1492/6 Betreff: Verkehrssituation in der Palleskestraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Die seitlichen Begrenzungsschwellen auf dem Schulweg zur Henri Dunant Schule zu erhöhen ,dass diese von den Kindern nicht mehr überstiegen werden können. 2. Zu prüfen ob es möglich ist auf dem Gelände des Grünflächenamtes in der Palleskestraße eine Haltestelle für die Schulbusse die Schüler zur Henri Dunant Schule bringen einzurichten, um dort die Kinder gefahrlos austeigen zu lassen und den Bus dort zu wenden. 3. Ein zeitweiliges Durchfahrtsverbot für Kraftfahrzeuge aller Art, ausgenommen der Schulbusse im Bereich der Henri Dunant Schule zu verhängen, um die Sicherheit der Kinder zu erhöhen. 4. Zu prüfen ob die Zufahrt zu den Kleingärten sowie zum Schwimmbad über die Holzlachstraße erfolgen kann. 5. Die nicht zugelassen abgestellten Fahrzeuge im Bereich der Palleskestraße zu entfernen. 6. Zu überprüfen ob gefährliche Stoffen im unmittelbaren Umfeld der Henri Dunant Schule (z.B.auf dem Gelände des Angrenzenden KFZ Betriebs) gelagert werden. Begründung: Besorgte Eltern haben berichtet, dass es regelmäßig bei der An und Abfahrt der Pendelbusse der Henri Dunant Schule zu chaotischen Zuständen kommt und durch den schon vorhandenen Verkehr durch LKW und PKW zu Gefährdungen kommt. So wäre es sinnvoll die oben vorgeschlagenen Maßnahmen zu prüfen und wenn möglich schnellstens umzusetzen. Die Verlegung der Zufahrt zu den Kleingärten bzw. des Schwimmbades über die Holzlachstraße sollte für die Dauer der Interimslösung der Henri Dunant Schule Bestand haben. Die Henri Dunant Schule ist eine Grundschule und die Kinder sollten besser vor dem Verkehr in der Palleskestraße geschützt werden. Außerdem sollte geprüft werden was im Umfeld der Schule auf dem Gelände der dort ansässigen Gewerbebetriebe gelagert wird, da dortigen Einrichtungen einen Verwahrlosten Eindruck machen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 6 am 06.10.2015, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1492/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1493/6 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenOrtstermin in der Konrad-Glatt-Straße durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4429 entstanden aus Vorlage: OF 1421/6 vom 24.08.2015 Betreff: Ortstermin in der Konrad-Glatt-Straße durchführen Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter sowie der Polizei und des Ortsbeirates im Bereich der Konrad-Glatt-Straße zwischen Zuckschwerdtstraße und Stupanusstraße zu organisieren. Ziel des Termins soll sein, eine mögliche Gefährdung für den Radverkehr in der engen Straße abzuschätzen und gegebenenfalls Gegenmaßnahmen zu erarbeiten. Begründung: Ein Radfahrer wandte sich in großer Sorge an verschiedene Ämter und den Ortsbeirat, weil er regelmäßig die Beobachtung mache, dass er in der engen Straße von entgegenkommenden Autos zu schnell und mit zu geringem Abstand passiert werde. Es komme zu "Fast-Kollisionen". Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1612 Aktenzeichen: 32 1
Poller bei der Erneuerung der Königsteiner Straße mit einplanen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4445 entstanden aus Vorlage: OF 1443/6 vom 30.06.2015 Betreff: Poller bei der Erneuerung der Königsteiner Straße mit einplanen Vorgang: B 229/15 Der Magistrat wird gebeten, bei der Ausführung der grundhaften Erneuerung der Königsteiner Straße im geplanten Bereich zwischen Burgunderweg und Wasgaustraße sogenannte Poller jeweils rechts und links der Grundstückseinfahrten aufzustellen, damit dort nicht mehr Autofahrer unrechtmäßig auf den Gehweg fahren, um dort zu parken. Vor allem alle Grundstückseinfahrten auf der östlichen Seite der Königsteiner Straße von Hausnummer 110 bis 138 sollen mit diesen Pfosten versehen werden. Für die weitergehende Sanierung der Königsteiner Straße wird der Magistrat gebeten zu prüfen, an welchen weiteren Bereichen ebenso solche Maßnahmen getroffen werden sollten. Begründung: In der Vorlage B 229 wird bezüglich der Gehwegschäden auf beiden Seiten der Königsteiner Straße in Unterliederbach darauf hingewiesen, dass die Königsteiner Straße abschnittsweise grundhaft erneuert wird. Täglich kam es in der Vergangenheit dazu, dass Autos unrechtmäßig auf dem Gehweg geparkt wurden und so Fußgänger Schwierigkeiten hatten, diese zu umgehen, und sich beim Einparkvorgang selbst gefährdet sahen. Durch Poller werden diese Schwierigkeiten bzw. Gefährdungen ausgeschlossen. Im Anhang sind Fotos beigefügt, die diesen Sachverhalt am 23.06.2015 in der Königsteiner Straße dokumentieren. Auf einem Foto muss sich ein Fußgänger an einem Auto vorbeizwängen, weil dieses auf dem Gehweg parkt und aus entgegengesetzter Richtung (auf dem Foto nicht zu sehen) ein Radfahrer angefahren kommt. Anlage 1 (ca. 524 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.06.2015, B 229 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1678 Aktenzeichen: 66 0
Förderprogramm Innenstadt Höchst: Sinnvolle Fortentwicklung
S A C H S T A N D : Anregung vom 08.09.2015, OA 657 entstanden aus Vorlage: OF 1458/6 vom 07.09.2015 Betreff: Förderprogramm Innenstadt Höchst: Sinnvolle Fortentwicklung Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Das Förderprogramm Innenstadt Höchst wird um fünf Jahre verlängert. Dadurch soll ermöglicht werden, weiterhin Mittel für die Förderung von Einzelmaßnahmen von Hausbesitzern in Höchst bereitzustellen (Wohnungsneubau in Baulücken, Instandsetzung und Modernisierung von Wohnungen, Wohnumfeldverbesserungen auf privaten Flächen). Auch die Projektsteuerung durch das Stadtteilbüro vor Ort soll fortgesetzt werden. Der Magistrat wird darüber hinaus beauftragt, eine Evaluation des Förderprogramms vorzunehmen und anhand der Ergebnisse die Höhe des Betrags zu ermitteln, der für eine Fortsetzung der genannten Maßnahmen notwendig ist. Dieser Betrag ist dann in den kommenden Haushalten entsprechend bereitzustellen. Außerdem sind bei der Evaluation die Richtlinien für das Fördergebiet zu überprüfen und zu bewerten. Anhand der Ergebnisse wird der Magistrat aufgefordert, Vorschläge für das weitere Vorgehen zu erarbeiten. Begründung: Im Jahr 2016 endet die 10-jährige Dauer des als Ergänzung zum Rahmenplan Höchst aufgelegten Förderprogramms Innenstadt Höchst. Dieses Förderprogramm ist sehr erfolgreich verlaufen. Aus diesem Programm wurden zum einen große Projekte der Stadt Frankfurt, wie die Sanierung des Höchster Stadtparks, zum anderen aber auch eine Fülle von kleineren Maßnahmen privater Investoren mitfinanziert. Insgesamt waren bis August 2015 mehr als 225 Bewilligungen zu verzeichnen. Im Planungsbeirat Höchst wurde deutlich, dass weitere Zuschüsse von Investoren beantragt werden und es sinnvoll wäre, das Programm in diesem Bereich fortzuführen. Vereinzelt gab es Mitnahmeeffekte durch Investoren oder Schwierigkeiten bei der Überprüfbarkeit der Einhaltung der Miethöhen (10-jährige Zweckbindung). Aus diesen Gründen bietet es sich an, die Gelegenheit zur Bewertung und eventuell für Änderungen bei den Förderrichtlinien und dem Fördergebiet zu nutzen. Sicherlich besteht in Zukunft Bedarf bei der Stärkung der Höchster Innenstadt als Einzelhandelsstandort (Geschäftszentrum). Die Königsteiner Straße, aber auch die Hostato- und die Bolongarostraße bilden den Einzelhandelsschwerpunkt des Frankfurter Westens. Der Einzelhandel von Höchst befindet sich im Strukturwandel. Erste Maßnahmen werden derzeit durchgeführt (z. B. Befragungen von Einzelhändlern). Das Ziel einer Stärkung des Einzelhandels besteht auch über 2016 hinaus. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2016, ST 432 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 16.09.2015 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 06.10.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. 43. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 08.10.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 657 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 02.11.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 657 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) BFF und RÖMER (= Annahme) 44. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 10.11.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 657 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) BFF und RÖMER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 6472, 44. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 02.11.2015 Aktenzeichen: 61 0
Tempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Ludwig-Scriba-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4428 entstanden aus Vorlage: OF 1420/6 vom 24.08.2015 Betreff: Tempo 30 in der Bolongarostraße zwischen Zuckschwerdtstraße und Ludwig-Scriba-Straße Der Magistrat wird gebeten, die auf der Bolongarostraße schon bestehende Tempobegrenzung auf 30 km/h noch um einen weiteren Block bis zur Bolongarostraße 82/Abzweigung zur Ludwig-Scriba- Straße zu verlängern. Begründung: In der Liegenschaft Bolongarostraße 82 haben mehrere Firmen/Vereinigungen ihren Sitz. Das große Gebäude hat eine Tiefgarage, deren Ausfahrt auf die Bolongarostraße mündet. Es wird nun berichtet, dass es in den vergangenen Wochen vermehrt zu Verkehrsunfällen gekommen sei beim Versuch, aus der Tiefgarage in die Bolongarostraße zu fahren. Hauptursache dieser Unfälle sei einerseits die schlechte Sicht bei der Ausfahrt aus der Tiefgarage und andererseits die überhöhte Geschwindigkeit des fließenden Verkehrs gewesen. Eine Senkung der erlaubten Geschwindigkeit von Tempo 50 auf Tempo 30 auf dieser kurzen Strecke hätte keine nennenswerten Fahrzeitverlängerungen zur Folge, würde aber zur Verkehrssicherheit in diesem Bereich erheblich beitragen. Die Lebensqualität der vielen Anlieger würde sich erhöhen und auch das Hotel Lindner würde profitieren, dessen zahlreiche Gäste dann sicherer an- und abfahren können. Das Hotel Lindner gehört zu den Unterzeichnern einer Petition für eine Herabsetzung der Tempobegrenzung auf 30 km/h. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 208 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1058 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2016, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Tempo 100 auf den Autobahnen im Ortsbezirk 6 der Stadt Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4450 entstanden aus Vorlage: OF 1451/6 vom 28.07.2015 Betreff: Tempo 100 auf den Autobahnen im Ortsbezirk 6 der Stadt Frankfurt am Main Vorgang: OM 1729/12 OBR 6; ST 1458/13; OM 2952/14 OBR 6; ST 1055/14; OA 544/14 OBR 6; ST 94/15 Der Magistrat wird gebeten, 1. die fällige Stellungnahme von Hessen Mobil zu Tempo 100 auf den den Ortsbezirk berührenden Bundesautobahnen (siehe OM 2952 und ST 1055) einzuholen; 2. zusätzlich von Hessen Mobil eine Berechnung der aktuellen Lärmwerte nach den "Richtlinien für den Lärmschutz an Straße" (RLS-90) für die nachfolgend aufgeführten Bundesfernstraßenabschnitte anzufordern und die Werte mitzuteilen (entsprechend ST 94). In diesem Zusammenhang ist von Hessen Mobil das für die Berechnungen zugrunde gelegte Verkehrsaufkommen inklusive des Hinweises, aus welchem Jahr die Verkehrsdaten stammen, mit anzugeben: 2.1 BAB 5 in Goldstein entlang des Mains bis 150 Meter in den Stadtwald (s. a. ST 94); 2.2 BAB 5 in Griesheim entlang des Mains bis zum Westkreuz; 2.3 BAB 66 in Unterliederbach entlang der Wohnbebauung und dabei insbesondere im Bereich der Wohnhäuser Königsteiner Straße 179, 177 und 175, die direkt an der ungeschützten dreispurigen Autobahnabfahrt Frankfurt am Main-Höchst liegen; 2.4 BAB 66 in Zeilsheim entlang der Wohnbebauung; 2.5 BAB 66 in Sossenheim entlang der Wohnbebauung, insbesondere im Bereich der Carl-Sonnenschein-Siedlung und der Henri-Dunant-Siedlung); 2.6 BAB 648 entlang der Wohnbebauung; 2.7 B 40 in Sindlingen (siehe ST 1458). Begründung: Seit Jahren setzen sich Ortsbeirat, Stadtverordnetenversammlung und Magistrat der Stadt Frankfurt am Main für einen verbesserten Lärmschutz in Form einer Geschwindigkeitsreduzierung im Ortsbezirk 6 ein. Das zuständige Land Hessen verweigert bisher und weiterhin die Reduzierung der Geschwindigkeit auf den genannten Autobahnabschnitten. Hessen Mobil nimmt in diesem Zusammenhang immer wieder Bezug auf Lärmpegel, für die es unterschiedliche Berechnungsverfahren (VBUS und RLS-90) gibt. Bisher können sich Betroffene anhand der Lärmminderungsplanung des Landes Hessen über die nach der "Vorläufigen Berechnungsmethode für den Umgebungslärm an Straßen" (VBUS) errechneten Lärmpegel informieren. Diese stellen aber nicht die Lärmpegel dar, an denen sich Hessen Mobil orientiert bzw. die von Hessen Mobil anerkannt werden, wenn es um straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung vor Lärm geht. Hier gelten nur die nach RLS-90 errechneten Lärmpegel. Daher ist es wichtig, diese Werte allen Betroffenen zur Verfügung zu stellen. Mit dieser Anregung soll daher zum einen an die Stellungnahme von Hessen Mobil zu Tempo 100 im Ortsbezirk 6 wie auch zum anderen an die Mitteilung der Lärmpegel nach RLS-90 in Goldstein erinnert werden. Darüber hinaus wird um die Mitteilung der Lärmpegel nach RLS-90 für weitere Autobahnabschnitte im Ortsbezirk 6 gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1729 Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2013, ST 1458 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1055 Anregung vom 09.09.2014, OA 544 Stellungnahme des Magistrats vom 16.01.2015, ST 94 Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2015, ST 1610 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2016, ST 858 Stellungnahme des Magistrats vom 31.10.2016, ST 1508 Stellungnahme des Magistrats vom 06.06.2017, ST 1017 Stellungnahme des Magistrats vom 23.10.2017, ST 2072 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 931 Antrag vom 23.01.2019, OF 966/6 Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4479 Aktenzeichen: 32 1
Vermüllung der Königsteiner Straße in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4446 entstanden aus Vorlage: OF 1444/6 vom 30.06.2015 Betreff: Vermüllung der Königsteiner Straße in Unterliederbach Der Magistrat wird gebeten, schnellstmöglich folgende Maßnahmen in die Wege zu leiten, um den die Königsteiner Straße verschandelnden Sperrmüllablagerungen entgegenzutreten: - Die FES hält kontinuierlich Ausschau nach Müllansammlungen in der Königsteiner Straße und nimmt diese, wenn vorhanden, sofort mit oder sorgt für zeitnahen Abtransport; - Kehrwagen der FES oder anderes Reinigungspersonal der FES melden Sperrmüllansammlungen an die Zentrale weiter, sodass die Sperrmüllansammlungen zügig beseitigt werden können; - Flyer werden an die Anwohner der Straße verteilt, mit denen sie zum einen darauf aufmerksam gemacht werden, dass sie keinen unangemeldeten Sperrmüll auf die Straße stellen dürfen, und zum anderen aufgerufen werden, illegale Sperrmüllansammlungen sofort telefonisch oder per E-Mail an die FES zu melden; - die Stadtpolizei des Ordnungsamtes kontrolliert die Straße regelmäßig, versucht bei Sperrmüllansammlungen vor Ort zu erörtern, von wem diese stammen und sorgt umgehend für deren Abtransport. Begründung: Die Königsteiner Straße wird immer wieder durch illegale Sperrmüllansammlungen verschandelt. Viele dieser Ansammlungen bleiben längere Zeit liegen und gammeln vor sich hin. Mit der Zeit wachsen diese Müllansammlungen sogar, da sie nicht zeitnah beseitigt werden. Dieser unansehnliche und unhygienische Zustand ist nicht länger tragbar und sollte mit geeigneten und miteinander verknüpften Maßnahmen bekämpft werden. Diese sollten gemeinsam beginnen und solange aufrecht erhalten bleiben, solange es illegale Sperrmüllansammlungen in der Königsteiner Straße gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 33 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 79 4
Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.08.2015, OF 1423/6 Betreff: Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist beim barrierefreien Umbau der Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße den Bereich für die wartenden Fahrgäste zu vergrößern. Der dafür notwendige Platz könnte durch den Wegfall der Abbiegespur (nach links) gewonnen werden. Begründung: Der Wartebereich für die Fahrgäste an der Bushaltestelle Zuckschwerdtstraße ist an einigen Stellen nicht sehr groß, eine Verbreiterung des Wartebereichs würde zur Sicherheit in diesem Bereich beitragen. Um den dafür nötigen Platz zu bekommen, könnte die Abbiegespur in der Ludwig-Scriba-Straße nach links aufgegeben werden, da das Aufkommen an abbiegenden Fahrzeugen, nach links in die Zuckschwerdtstraße, nicht mehr so groß ist. Außerdem steht die neue Wendemöglichkeit im Bereich von Bolongarostraße und Ludwig-Scriba-Straße zur Verfügung. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1424 2015 Die Vorlage OF 1423/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrsspiegel an der Einmündung der Robert-Bunsen-Straße in die Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.06.2015, OM 4305 entstanden aus Vorlage: OF 1384/6 vom 27.05.2015 Betreff: Verkehrsspiegel an der Einmündung der Robert-Bunsen-Straße in die Zuckschwerdtstraße Der Magistrat wird gebeten, gegenüber der Einmündung der Robert-Bunsen-Straße in die Zuckschwerdtstraße einen Verkehrsspiegel anzubringen, um den von links kommenden Verkehr besser einsehen zu können . Der Blick nach links in die Zuckschwerdtstraße wird durch die Kurve und die parkenden Autos sehr erschwert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2015, ST 1380 Aktenzeichen: 66 7
Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2015, OF 1402/6 Betreff: Königsteiner Straße/Pfälzer Straße/Euckenstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob im Kreuzungsbereich Königsteiner Straße - Pfälzer Straße - Euckenstraße eine Querungshilfe eingerichtet werden kann. Begründung: Bedingt durch die fortschreitende Bebauung der alten "Lederfabrik" in der Pfälzer Straße und der sich dort angesiedelten Geschäften nehmen die Fußgängerbeziehungen zwischen den Geschäften auf der Königsteiner Straße einerseits und der Geschäfte bzw. Kindertagesstätte in der Pfälzer Straße zu. Hier sollte geprüft werden, ob eine Querungshilfe auf der Königsteiner Straße erforderlich ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 30 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1400 2015 Die Vorlage OF 1402/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehr in der Kurmainzer Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.06.2015, OF 1410/6 Betreff: Verkehr in der Kurmainzer Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen zu berichten, - ob die Verkehrsführung in der Kurmainzer Straße so geändert werden kann, wie vom Regionalen Facilitymanagement des Stadtschulamts vorgeschlagen in der mail vom 6. Mai vorgeschlagen wurde. - ob in der Kurmainzer Straße insgesamt Tempo 30 eingeführt werden kann, wie auch Frau Birkenfeld in ihrem Brief vom 19.05.15 auf Bitte der Senioren des St. Katharinen-Wohnstifts angeregt hatte. Begründung: Durch die Verlagerung der Henri-Dunant-Schule in die Paleskestraße ist mit verstärktem Busverkehr in der Hauptverkehrszeit zu rechnen. Die Busse aus Sossenheim müssen um ein Wohnquartier herumfahren, um in die Paleskestraße einbiegen zu können (siehe Anlage). Dies führt zu verstärkter Belastung und Rückstau in der Zuckschwerdtstraße. Sowohl der Verkehrsfluss als auch die Lärmbelastung in der Kurmainzerstraße kann dadurch reduziert werden. Anlage 1 (ca. 133 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 6 am 30.06.2015, TO I, TOP 38 Beschluss: Die Vorlage OF 1410/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, REP und FDP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenHenri-Dunant-Schule hier: Wegfall von Parkplätzen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2015, OF 1358/6 Betreff: Henri-Dunant-Schule hier: Wegfall von Parkplätzen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist während der Übergangsphase zwischen der Verlagerung der Henri-Dunant-Schule und dem Baubeginn des neuen Schulgebäudes auf dem Gelände der Schule Parkplätze für die Anwohner der Siedlung zu schaffen. Begründung: Die Parksituation in der Henri Dunant Siedlung, ist seit geraumer Zeit kaum noch erträglich. Nun fallen noch einige Parkplätze wegen der Einrichtung der Bushaltestelle, für den Pendelverkehr zu Ausweichschulgebäude in der Palleskestraße weg. Deshalb möchte der Ortsbeirat, dass überprüft wird ob für die Übergangszeit bis zum Baubeginn des neuen Schulgebäudes, auf dem dann ungenutzten Flächen des Schulgeländes Ausweichparkplätze geschaffen werden können. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 6 am 19.05.2015, TO I, TOP 28 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1350 2015 Die Vorlage OF 1358/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenDas darf nie wieder passieren! Schlechte Beschilderung, ungenügende Hinweisschilder bei der letzten Sperrung der Straßenbahnlinien 11 und 21 bis zum 10.04.2015
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.04.2015, OM 4120 entstanden aus Vorlage: OF 610/1 vom 11.04.2015 Betreff: Das darf nie wieder passieren! Schlechte Beschilderung, ungenügende Hinweisschilder bei der letzten Sperrung der Straßenbahnlinien 11 und 21 bis zum 10.04.2015 Der Magistrat wird gebeten, die VGF anzuweisen beziehungsweise von seinen Möglichkeiten Gebrauch zu machen, um zu verhindern, dass jemals wieder eine Straßenbahnsperrung so schlecht beschildert und ausgeschildert wird wie bei der letzten Sperrung bis zum 10.04.2015, denn man stößt alle (Fahr-) Gäste und Kunden der VGF vor den Kopf. Begründung: Die Ausschilderung war, um nur ein Beispiel zu nennen, in der Düsseldorfer Straße so schlecht, da man lediglich auf einem Schild darauf hinwies, dass die Umsteigehaltestelle die n8-Nachtbushaltestelle, die natürlich kaum jemand kennt und die sich in der Mainzer Landstraße in Höhe der Hausnummer 88 befindet, wäre. Die Kunden und Gäste irrten zum Teil jeden Tag hilflos hin und her, um diese Haltestelle zu finden. Am 10.04.2015, in den Abendstunden, erschien die Leuchtschrift hinter der Fahrerkabine. Dort wurde z. B. für die Straßenbahnlinie 11 auf die Zuckschwerdtstraße verwiesen und man solle auf die Durchsagen achten. Sowohl in der Straßenbahnlinie 11 als auch in der Straßenbahnlinie 21 wurden keine Durchsagen getätigt. Die Straßenbahn fuhr jedoch in Richtung Messe. Das wurde von den Fahrgästen erst bemerkt, als der Zug nicht nach links in die Mainzer Landstraße einbog. Nach Meinung des Ortsbeirates 1 kann man so nicht mit Kunden und Gästen, gerade auch mit Ortsfremden, umgehen. Dies darf sich nie wiederholen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2015, ST 1071 Aktenzeichen: 92 14
Tempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4040 entstanden aus Vorlage: OF 1323/6 vom 01.04.2015 Betreff: Tempo-30-Versuch in der Königsteiner Straße - Schleichwege verhindern Der Magistrat wird gebeten, das Entstehen von neuen Verkehrsbeziehungen infolge der Einführung von Tempo 30 in der Königsteiner Straße, z. B. über die Hans-Böckler-Straße und die Liederbacher Straße oder umgekehrt über die Stegerwaldstraße und die Inselbergstraße, zu vermeiden. Dazu wird der Magistrat gebeten, sowohl vor Beginn der Maßnahme als auch nach drei bzw. sechs Monaten in den oben genannten Straßen eine Verkehrszählung über den Zeitraum von mindestens 24 Stunden durchzuführen, um zu sehen, ob die Zahl der Verkehrsteilnehmer nach Beginn der Maßnahmen in der Königsteiner Straße gleich geblieben ist oder zugenommen hat. Begründung: Anwohner sind an den Ortsbeirat herangetreten, weil sie durch die Einführung von Tempo 30 in der Königsteiner Straße eine stärkere Belastung der umliegenden Straßen, insbesondere der Hans-Böckler-Straße, der Liederbacher Straße, der Stegerwaldstraße und der Inselbergstraße, befürchten. Die Bürger sehen auch Gefahren für Schulkinder, die die genannten Straßen als Schulweg benutzen, und Besucher, die sowohl den Sportplatz in der Hans-Böckler-Straße als auch die Sporthalle im Geißspitzweg ansteuern. Ebenso wird befürchtet, dass die Geißspitzbrücke eine höhere Anzahl von Verkehrsteilnehmern nicht verkraften könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 976 Aktenzeichen: 32 1
Tempo 30 in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.03.2015, OF 1324/6 Betreff: Tempo 30 in der Königsteiner Straße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, bei Einrichtung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße zwischen A 66 und Burgunderweg abweichend von der im Ortsbeirat vorgestellten Ausgestaltungsabsicht, die Linksabbiegemöglichkeit aus der Hans-Böckler-Straße in Richtung A 66 nicht umzusetzen und diese stattdessen durch geeignete Maßnahmen auszuschließen. Im Übrigen ist - wie schon im Ortsbeirat angekündigt - nach dem Einführen der vorgestellten Maßnahmen zu beobachten, wie sich der Verkehr entwickelt, und danach gegebenenfalls nachzubessern. Begründung: Die Einführung von Tempo 30 auf der Königsteiner Straße ist richtig und es ist gut, dass der Magistrat dies nun im ersten Abschnitt zwischen A 66 und Burgunderweg auch einführen wird. Die begleitenden Maßnahmen, die dabei mit durchgeführt werden sollen, werden aber nicht nur zur gewünschten Verlangsamung des Verkehrs auf der Königsteiner Straße führen und damit zu weniger Lärmbelastung und mehr Sicherheit, sie werden sich durch die Verengung von zwei auf eine Fahrbahn und die vorgesehenen verschiedenen Linksabbiegemöglichkeiten, die es bisher nicht gab, auch auf den Verkehrsfluss sowohl auf der Königsteiner Straße selbst als auch in den angrenzenden Straßen auswirken. Die Befürchtungen und Hinweise, die Bürgerinnen und Bürger sowie Vereine aus Unterliederbach hierzu gemacht haben, sind insofern nicht von der Hand zu weisen und ernst zu nehmen. Ziel ist es durch die Einführung von Tempo 30 die Situation auf der Königsteiner Straße zu verbessern und nicht zu verschlechtern, und das muss natürlich auch für die angrenzenden Straßen gelten. Durch das Linksabbiegen aus der Hans-Böckler-Straße in Richtung A 66 würde für die Autos ein neuer Weg zur Autobahn durch Nebenstraßen Unterliederbachs entstehen. Solcher zusätzlicher Verkehr muss aber ausgeschlossen werden. Zumal gerade die Hans-Böckler-Straße etwa von vielen Kindern auf dem Weg zu den Sportvereinen überquert werden muss. Die Straße wurde deswegen auch erst kürzlich extra verkehrsberuhigt gestaltet (z.B. durch Verschwenkungen). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1324/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenDurchgängige Beleuchtung auf dem Weg von Nied nach Höchst
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.03.2015, OF 1305/6 Betreff: Durchgängige Beleuchtung auf dem Weg von Nied nach Höchst Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf dem Weg verlängerte Holzlachstraße von Nied nach Höchst zur Palleskestraße durchgängig eine Beleuchtung eingerichtet wird. Begründung: Der o.g. Weg ist von der Holzlachstraße hin zum Höchster Schwimmverein bereits beleuchtet. Im weiteren Verlauf des Wegs (wenige hundert Meter) in Richtung Palleskestraße Höchst fehlt jedoch eine Beleuchtung. Der Weg, auf dem nur wenige Autos unterwegs sind (reiner Anliegerverkehr), wird in diesem Bereich von vielen Radfahrern benutzt, die auch bei Dunkelheit von Nied nach Höchst oder umgekehrt fahren, um den alternativen Weg über die stark befahrenen Straßen zu meiden. Zudem ist er auch Schulweg für die Schülerinnen und Schüler der IGS-West, die von Nied kommen, und künftig für die Schülerinnen und Schüler des neuen Gymnasiums Nied, solange dieses in den Containern untergebracht sein wird, in denen sich jetzt noch die IGS-West befindet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 21.04.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 1305/6 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) bei Enthaltung FDP
Partei: SPD
Weiter lesenUmgestaltung der Bushaltestelle in der Königsteiner Straße 137 - Ortstermin abwarten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3945 entstanden aus Vorlage: OF 1293/6 vom 22.02.2015 Betreff: Umgestaltung der Bushaltestelle in der Königsteiner Straße 137 - Ortstermin abwarten Der Magistrat wird gebeten, vor der geplanten Verlegung der Bushaltestelle im Bereich der Königsteiner Straße 137 einen Ortstermin mit den zuständigen Ämtern, den betroffenen Anwohnern und dem Ortsbeirat 6 abzuhalten. Begründung: Die Bushaltestelle mit Wartehalle soll um ein Stück verlegt werden, weil an der alten Stelle kein behindertengerechter Ausbau möglich sei. An dem neuen Platz befinden sich jedoch zwei Firmen, eine Schreinerei und eine Schlosserei. Die Inhaber dieser Firmen bringen nun vor, dass der Bereich bisher zur Anlieferung für ihre Betriebe genutzt wurde und befürchten eine massive Einschränkung ihrer Existenz. Es erscheint sinnvoll, sich im Rahmen eines Ortstermins ein genaues Bild von der Situation zu machen und eine möglichst optimale Lösung zu suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2015, ST 858 Aktenzeichen: 92 13
Vorstellung neuer Schulprojekte
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3868 entstanden aus Vorlage: OF 1250/6 vom 25.01.2015 Betreff: Vorstellung neuer Schulprojekte Der Magistrat wird gebeten, möglichst bald die Planung zur Errichtung eines neuen Gymnasiums in Nied im Ortsbeirat vorzustellen. In diesem Zusammenhang soll die Planung für die Erneuerung der Henri-Dunant-Schule samt Auslagerung in die Containeranlage in der Palleskestraße mit vorgestellt werden. Begründung: Die angekündigte Errichtung eines neuen Gymnasiums in Nied ist ein wichtiges Ereignis und wirft Fragen auf. Deshalb ist es wichtig, sowohl den Ortsbeirat als auch die Bürgerinnen und Bürger über das Projekt zu informieren. Da geplant ist, dass zum kommenden Schuljahr die erste Klasse des neuen Gymnasiums gemeinsam mit der Henri-Dunant-Schule in den Containern in der Palleskestraße unterkommen soll, ist es sinnvoll, beide Projekte gemeinsam vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2015, ST 689 Aktenzeichen: 40 1
Ideen
Keine Ideen gefunden.