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Vorlagen
Findlinge zum Schutz der Bäume
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4067 entstanden aus Vorlage: OF 856/6 vom 19.11.2018 Betreff: Findlinge zum Schutz der Bäume Der Magistrat wird gebeten, 1. die im Frühjahr dieses Jahres in Höhe der Häuser Königsteiner Straße 135 bis 137 aufgestellten Baumschutzbügel durch Findlinge zu ersetzen, die an den Ecken der Baumscheiben platziert werden; 2. bei der zukünftigen Anlage von Baumscheiben vorrangig Findlinge statt Baumschutzbügel zum Schutz der Bäume einzusetzen. Begründung: Die in der Königsteiner Straße in Höhe der Hausnummern 135 bis 137 angebrachten Baumschutzbügel haben ihr Ziel verfehlt. Die Bügel wurden innerhalb kürzester Zeit umgefahren, sodass die Baumscheiben befahren werden konnten oder Autofahrer ihre Fahrzeuge so abstellten, dass sie auf die Baumscheiben ragten. Als dort die Findlingen lagen, war dies nicht zu beobachten. Die Autofahrer hatten vor den Findlingen größeren Respekt als vor den Schutzbügeln. Daraus resultierend sollten bei der Anlage von Baumscheiben zum Schutz der Bäume besser Findlinge als Baumschutzbügel genommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 425 Aktenzeichen: 66 0
Unterliederbach: Einrichtungsverkehr auf einem Teilstück der Gotenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.12.2018, OM 4066 entstanden aus Vorlage: OF 854/6 vom 12.11.2018 Betreff: Unterliederbach: Einrichtungsverkehr auf einem Teilstück der Gotenstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich der Verkehrsfluss ändert, wenn man die Gotenstraße auf dem Teilstück zwischen der Abbiegung in den Burgunderweg und dem Chattenweg zur Einbahnstraße mit Fahrtrichtung vom Chattenweg zum Burgunderweg ausweist. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, eine Verkehrsflusssimulation durchzuführen und diese dem Ortsbeirat 6 ausführlich vorzustellen. Begründung: Die Gotenstraße, der Chattenweg und die Engelsruhe werden immer öfter als Schleichweg genutzt, um schneller auf der Autobahn beziehungsweise auf der B 8 zu sein. Um diesen Schleichweg zu schließen, kamen die Bürger auf den Ortsbeirat zu und baten, die Möglichkeit der Einrichtung einer Einbahnstraße prüfen zu lassen. Die Buslinie 59 kann auch nach der Umsetzung der Einbahnregelung weiter auf dem Teilstück verkehren. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Initiative der Bürger und möchte deren Idee so transparent wie möglich geprüft und vorgestellt haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 419 Aktenzeichen: 61 1
Querungshilfe in der Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2018, OF 876/6 Betreff: Querungshilfe in der Zuckschwerdtstraße Vorgang: V 776/18 OBR 6; ST 1037/18 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird beauftragt, die in ST1037/2018 angekündigte Verkehrszählung durchzuführen, sowie bei Bedarf, eine Querungshilfe für Fußgänger in Höhe der Hausnummer 35, in der Zuckschwerdtstraße einzurichten. Begründung: Durch den Zuzug vieler neuer Anwohner in das Gebiet um die Zuckschwerdtstraße, sieht der Ortsbeirat hier die dringende Notwendigkeit eine Querungshilfe anzulegen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 13.03.2018, V 776 Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1037 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 6 am 04.12.2018, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 876/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 28. Sitzung des OBR 6 am 22.01.2019, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 876/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenUnterliederbach: Westumgehung in die Planung der Parkstadt II aufnehmen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.10.2018, OM 3782 entstanden aus Vorlage: OF 803/6 vom 12.09.2018 Betreff: Unterliederbach: Westumgehung in die Planung der Parkstadt II aufnehmen Der Ortsbeirat weiß um den Bedarf an finanziell erschwinglichem Wohnraum. Grundsätzlich wird die Erweiterung der Parkstadt im Rahmen einer maßvollen Bebauung befürwortet. Jedoch stellen weitere/neue Wohneinheiten die bereits heute völlig überlastete Verkehrsinfrastruktur des Stadtteiles vor große Herausforderungen. Um das Straßennetz nicht noch weiter zu strapazieren, wird der Magistrat gebeten, den Bau der Westumgehung Unterliederbach in das Planungsvorhaben zur Parkstadt II aufzunehmen. Begründung: Der tägliche Straßenverkehr lähmt den Stadtteil Unterliederbach. Es ist nicht unbekannt, dass sowohl die Königsteiner Straße als auch die Gotenstraße bereits an ihre Grenzen stoßen. Auch die Schmalkaldener Straße und die Hunsrückstraße sind bereits jetzt ausgelastet. Es bedarf dringend der Westumgehung, um Unterliederbach nicht weiter zu belasten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 312 Aktenzeichen: 61 1
Ampelschaltung der Fußgängerampel vor dem Klinikum Höchst verändern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3615 entstanden aus Vorlage: OF 786/6 vom 14.08.2018 Betreff: Ampelschaltung der Fußgängerampel vor dem Klinikum Höchst verändern Der Magistrat wird gebeten, die Grünphase für Fußgänger an der Lichtsignalanlage über die Gotenstraße (Ecke Liebknechtstraße) zu verlängern. Begründung: Aufgrund vermehrter Hinweise aus der Bevölkerung ist zu erkennen, dass die Grünphase für ältere und mobilitätseingeschränkte Menschen zu kurz ist. Insbesondere da es sich um den Straßenübergang zwischen dem Parkhaus des Krankenhauses und der Klinik handelt, benötigen an dieser Stelle viele Menschen eine ausreichend lange Zeit, um die Straße sicher überqueren zu können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2213 Antrag vom 29.01.2019, OF 928/6 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4273 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Fahrradbügel in der Rugierstraße aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2018, OM 3609 entstanden aus Vorlage: OF 776/6 vom 21.08.2018 Betreff: Unterliederbach: Fahrradbügel in der Rugierstraße aufstellen Der Magistrat wird gebeten, Fahrradbügel im Bereich zwischen dem Fußgängerüberweg an der Kreuzung Rugierstraße/Alemannenweg und dem Beginn der Parkplätze aufzustellen. Begründung: Leider werden Autos in der Rugierstraße oft bis an den Fußgängerüberweg geparkt. Hierdurch ist die Sicht auf die Straßenüberquerung von der Gotenstraße aus kommend schlecht. Im Gespräch mit dem zuständigen Fachamt hat man sich für die Aufstellung von Bügeln zur Sicherung des Überweges ausgesprochen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2018, ST 2363 Aktenzeichen: 66 2
Unterliederbach: Erweiterung des Silogebietes um die Parkstadt II
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2018, OF 801/6 Betreff: Unterliederbach: Erweiterung des Silogebietes um die Parkstadt II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat weiß um den Bedarf an finanziell erschwinglichem Wohnraum. Grundsätzlich steht er der weiteren Entwicklung des Silogebietes, d.h. einer Erweiterung der Parkstadt, um Mehrfamilienhäuser positiv gegenüber. Die geplanten 1.000 Wohneinheiten stellen die bereits sehr ausgelastete Infrastruktur des Stadtteiles in vielerlei Hinsicht vor große Herausforderungen. Daher bittet der Ortsbeirat den Magistrat, bei der gegenwärtigen Erstellung des Bebauungsplanes ausreichend Fläche für Kindergärten, Schulen und Räumlichkeiten zur Nachmittagsbetreuung einzuplanen. Gleichzeitig darf mit dem neuen Bebauungsplan, die bereits jetzt überlastete verkehrstechnische Infrastruktur nicht noch weiter strapaziert werden. So fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, den Bau der Westumgehung Unterliederbach in das Planungsvorhaben zur Parkstadt 2 aufzunehmen. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat weiter, bei der Planung der Parkstadt 2 die Verlängerung der Straßenbahnlinie 11 bis zur Jahrhunderthalle, die Anbindung der Parkstadt mit Bussen sowie eine mögliche Unterführung der S-Bahn-Haltestelle "Höchst Farbwerke" in Betracht zu ziehen. Begründung: Im Stadtteil Unterliederbach mangelt es an Raum für Kindergärten, Schulen und der Nachmittagsbetreuung. Eine Erleichterung kann die weitere Bebauung des ehemaligen Silogebietes, der sogenannten Parkstadt 2, bringen. Der tägliche Straßenverkehr lähmt den Stadtteil. Es ist nicht unbekannt, dass die Königsteiner - und Gotenstraße bereits an ihre Grenzen stoßen. Auch die Schmalkaldener - und Hunsrückstraße sind bereits jetzt ausgelastet. Es bedarf dringend der Westumgehung um den Stadtteil nicht weiter zu belasten. Auch der öffentliche Nahverkehr in Unterliederbach bedarf der Überarbeitung. Die Erweiterung der Parkstadt sollte daher mit Bedacht und Weitsicht erfolgen. Antragsteller: SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 6 am 11.09.2018, TO I, TOP 56 Beschluss: Die Vorlage OF 801/6 wird so lange zurückgestellt, bis der entsprechende Vortrag des Magistrats (Aufstellungsbeschluss zum Bebauungsplan "Silogebiet") zur Beratung und Beschlussfassung auf der Tagesordnung des Ortsbeirates 6 steht. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 6 am 23.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 801/6 wurde zurückgezogen.
Parteien: SPD, fraktionslos
Weiter lesenÖffnung der Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3407 entstanden aus Vorlage: OF 763/6 vom 01.08.2018 Betreff: Öffnung der Zuckschwerdtstraße Vorgang: OM 2846/18 OBR 6; V 934/18 OBR 6 Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Erstellung des Stadtteilverkehrsplans die Öffnung der Zuckschwerdtstraße in nördlicher Richtung zu prüfen. Begründung: Bei dem Runden Tisch zum Thema "Verkehrskonzept für die Höchster Altstadt" wurde dieser Vorschlag von Bürgern gemacht. Da der Ortsbeirat mit der Vorlage OM 2846 den Magistrat bereits aufgefordert hat, ein Verkehrskonzept für Höchst vorzulegen, wäre es sinnvoll, diese Überlegung in das Verkehrskonzept mit einzubinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2846 Auskunftsersuchen vom 07.08.2018, V 934 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 48
Höchst: Durch mobile Pflanzenwände („Grüne Zimmer“) Klima und Aufenthaltsqualität verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.08.2018, OM 3410 entstanden aus Vorlage: OF 757/6 vom 23.07.2018 Betreff: Höchst: Durch mobile Pflanzenwände ("Grüne Zimmer") Klima und Aufenthaltsqualität verbessern Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es auch im Frankfurter Westen geeignete öffentliche Plätze für die Aufstellung mobiler Pflanzenwände ("Grüne Zimmer") gibt, um besonders bei heißen Tagen das Klima punktuell am Aufstellungsort zu verbessern. So sollen die "Grünen Zimmer" auch im Westen bekannter werden sowie Benutzerinnen und Benutzer animieren, auch im eigenen Umfeld mit Pflanzungen und Begrünungen Schritte für die Klimaverbesserung zu schaffen. Als Aufstellungsorte werden die Fußgängerzone in der Königsteiner Straße und/oder der Andreasplatz vorgeschlagen. Dazu sollen keine neuen "Grünen Zimmer" angeschafft werden, sondern der Frankfurter Westen will an dem Projekt mit einem der vorhandenen "Grünen Zimmer" partizipieren. Begründung: Mit der Nähe zum Industriepark und einer vergleichsweise dichten Stadtbebauung ist auch Höchst überwärmt. Laut Klimaplanatlas der Stadt Frankfurt wird die zweithöchste Stufe erreicht. Solche "Grünen Zimmer" haben sich in der Frankfurter Innenstadt bereits bewährt. Die Anschaffung weiterer "Grüner Zimmer" wurde kürzlich angekündigt, bisher aber leider nicht für den Frankfurter Westen. Zudem kann die Aufstellung der "Grünen Zimmer" jeden/jede dazu anregen, sich mit dem Thema vertikale Begrünung zu beschäftigen und für das eigene Umfeld ähnliche klimaverbessernde Maßnahmen zu entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.11.2018, ST 2037 Aktenzeichen: 79 0
Unterliederbach: Dem Parkdruck im Sossenheimer Weg, im Teutonenweg und im Cimbernweg entgegenwirken und einen Pflegedienst unterstützen
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2018, OF 692/6 Betreff: Unterliederbach: Dem Parkdruck im Sossenheimer Weg, im Teutonenweg und im Cimbernweg entgegenwirken und einen Pflegedienst unterstützen Anwohnerinnen und Anwohner des Sossenheimer Weges, des Teutonenweges sowie des Cimbernweg traten an den Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen heran und baten Wege zu finden, der Parkplatznot in den genannten Straßen entgegen zu wirken. Grund für den Parkdruck ist ein im Sossenheimer Weg ansässiger Pflegedienst. Dieser zählt mit 40 Fahrzeugen zu einem der größten Pflegedienste des Frankfurter Westens. Während eines öffentlichen "Runden Tisches" an dem Mitglieder des Ortsbeirates die Anwohnerinnen und Anwohner als auch den Leiter des Pflegedienstes teilnahmen, wurden Maßnahmen vorgeschlagen, wie die Parksituation verbessert werden und gleichzeitig das Gewerbe im Stadtteil bleiben kann. Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, die folgenden Punkte zu prüfen und zu berichten ob sie umgesetzt werden können: 1. Über die Wirtschaftsförderung an den Eigentümer des Gebäudes in der Königsteiner Straße 95, in dem aktuell noch der Penny-Markt beheimatet ist, zu heranzutreten, ob er bereit ist die Liegenschaft an den Pflegedienst zu vermieten. Dieser hat Interesse die Liegenschaft nach Auszug des Lebensmittelmarktes zu mieten. 2. Über die Wirtschaftsförderung dem Pflegedienst bei der Suche nach einer Liegenschaft zu helfen, die sowohl Bürofläche als auch Parkplätze bietet und im Stadtteil als auch der näheren Umgebung gelegen ist. 3. Die städtischen Baugesellschaften zu fragen, ob dem Pflegedienst freie Stellplätze/Tiefgaragenstellplätze in Liegenschaften angeboten werden können. Hierbei sollten alle Liegenschaften in den Stadtteilen Unterliederbach und Höchst berücksichtigt werden (bspw. auch der Parkplatz zum Friedhof Sossenheimer Weg). 4. Die Parkbuchten im Cimbernweg durch Markierungen am Boden effizienter zu gestalten (Verringerung von unnötig viel Platz zwischen zwei einzelnen Fahrzeugen, da keine Markierung der jeweiligen Parkbucht vorhanden ist). Begründung: Der Pflegedienst zählt zu einem der größten Arbeitgeber des Stadtteiles und stellt die Versorgung der Pflegebedürftigen im Stadtteil sicher. Gerne würde der Pflegedienst in eine größere, mit Parkplätzen ausgestatte Liegenschaft im Stadtteil oder der näheren Umgebung ziehen. Dem Pflegedienst ist die angespannte Parksituation durch dessen Fuhrpark bekannt. Um den Druck zu mindern wurden beim dem "Runden Tisches" oben genannte Punkte vorgeschlagen. Antragsteller: CDU SPD fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 6 am 08.05.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 848 2018 Die Vorlage OF 692/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD, fraktionslos
Weiter lesenUnterliederbach: Ergebnisse der Messungen in der Königsteiner Straße detailliert offenlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2959 entstanden aus Vorlage: OF 653/6 vom 17.03.2018 Betreff: Unterliederbach: Ergebnisse der Messungen in der Königsteiner Straße detailliert offenlegen Vorgang: OM 1509/17 OBR 6; ST 116/18 Bürgerinnen und Bürger der Engelsruhe (und anderer Straßen) übergaben dem Ortsbeirat 6 in seiner Sitzung am 13. März 2018 Unterschriften zur Abschaffung der im Zuge der Einführung von Tempo 30 geschaffenen Linksabbiege-Regelung in der Königsteiner Straße. Mehrere Bürger hoben bei der Vorstellung ihres Anliegens die zunehmende Lärmbelastung in der Engelsruhe und dem Chattenweg hervor. Der Ortsbeirat 6 hat versprochen, sich des Themas anzunehmen. Um die Sachlage besser bewerten zu können, wird der Magistrat gebeten, die Ergebnisse der Verkehrszählung, auf die in der Vorlage ST 116 unter Punkt 1. referenziert wird, detailliert vorzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1509 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 116 Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2018, ST 1239 Aktenzeichen: 61 10
Unterliederbach: Fußgängerüberweg in der Sieringstraße vor Elterntaxis sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2962 entstanden aus Vorlage: OF 658/6 vom 18.03.2018 Betreff: Unterliederbach: Fußgängerüberweg in der Sieringstraße vor Elterntaxis sichern Der Magistrat wird gebeten, den Fußgängerüberweg in der Sieringstraße/Ecke Gotenstraße vor parkenden Autos zu sichern. Begründung: In unmittelbarer Nähe der Kreuzung befinden sich zwei Kinderbetreuungseinrichtungen und somit entsprechend viel Fußgängerverkehr. Durch die parkenden Fahrzeuge auf der rot markierten Fläche wird die Sicht auf Kinder am Zebrastreifen eingeschränkt. Zwei Arztpraxen befinden sich ebenfalls in unmittelbarer Nähe. Personen mit Gehhilfen, Rollstuhlfahrer, aber auch Personen mit Kinderwagen haben oftmals Schwierigkeiten, an den parkenden Pkws vorbeizukommen. Quelle: Google Earth Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2018, ST 1241 Aktenzeichen: 66 2
Höchst/Unterliederbach: Kampagne #cleanffm in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.03.2018, OF 666/6 Betreff: Höchst/Unterliederbach: Kampagne #cleanffm in der Königsteiner Straße Vorgang: B 386/17 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zur Kampagne #cleanffm, die die Königsteiner Straße betreffen, zu beantworten: 1. Welcher Bereich in der Königsteiner Straße wird zusätzlich gereinigt? 2. Wird bei der Reinigung auch der Platz vor dem Parkhaus Höchst mit der Sitzbank und der angrenzenden Grünanlage mit einbezogen (siehe Foto)? 3. In welchen Zeitabständen werden zusätzliche Reinigungsaktivitäten durchgeführt? 4. Wie viele zusätzliche Reinigungseinsätze haben seit Juni 2017 - aufgeteilt in Werktage und Wochenenden - stattgefunden? Begründung: Im Bericht des Magistrats vom 04.12.2017, B 386, ("Aufenthaltsqualität im öffentlichen Raum erhöhen - Vermüllung stoppen") heißt es, dass seit dem letzten Bericht vom 24.07.2017 "weitere Bausteine der Kampagne #cleanffm erfolgreich umgesetzt" wurden. Unter anderem wurden "10 Straßenreiniger eingestellt", die "seit etwa Juni zusätzlich in Bereichen eingesetzt" werden, die "aufgrund der festgestellten stärkeren Verunreinigungen mit hoher Priorität behandelt werden müssen", auch "an den Wochenenden". Dabei wird die Königsteiner Straße als ein solcher Bereich aufgeführt. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 04.12.2017, B 386 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 10.04.2018, TO I, TOP 47 Beschluss: Auskunftsersuchen V 809 2018 Die Vorlage OF 666/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSossenheim: Ortstermin zur Schulwegsicherung für die Henri-Dunant-Schule durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2853 entstanden aus Vorlage: OF 629/6 vom 25.02.2018 Betreff: Sossenheim: Ortstermin zur Schulwegsicherung für die Henri-Dunant-Schule durchführen Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin zur Sicherung des Schulwegs zur Henri-Dunant-Schule während des Baustellenverkehrs durchzuführen. Dieser Termin sollte möglichst morgens, wenn die Kinder auf dem Weg zur Schule sind, in der Lindenscheidstraße stattfinden. Begründung: Seitdem Ende letzten Jahres mit dem Abriss des alten Schulgebäudes begonnen wurde, fahren neben den Bussen, die die Kinder jeden Tag in die Palleskestraße bringen, auch die Baustellenfahrzeuge durch die Lindenscheidstraße. Der Ortsbeirat 6 begrüßt, dass es mit dem Neubau der Grundschule nun endlich vorangeht. Jedoch berichten Eltern immer wieder von gefährlichen Situation für die kleinen Kinder, die durch den Baustellenverkehr bedingt werden. Hier sollte im Rahmen eines Ortstermins nach Lösungen geschaut werden, wie die Situation sicherer gestaltet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.08.2018, ST 1627 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 6 am 07.08.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Höchst: Verteilerkasten an der Haltestelle „Bolongaropalast“ verlegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.02.2018, OF 623/6 Betreff: Höchst: Verteilerkasten an der Haltestelle "Bolongaropalast" verlegen Der Ortsbeirat 6 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, ob der Stromverteilerkasten an der Straßenbahnhaltestelle "Bolongaropalast" etwas versetzt werden kann - möglichst so, dass er nicht direkt vor einem Ladengeschäft steht (s. Bild 2). Begründung: Das Haus Zuckschwerdtstraße 1 wurde erst neu errichtet und zwischenzeitlich sind auch schon Ladengeschäfte eingezogen. Nun wurde direkt vor einem der Ladengeschäfte die Straßenbahnhaltestelle (wieder) eingerichtet und ein Stromverteilerkasten installiert (s. Bild 1). Das erst neu eröffnete Ladengeschäft wird verdeckt und gerade der Stromverteilerkasten trägt nicht gerade zu einem einladenden Gesamtbild bei. Möglicher neuer Standort? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 778 2018 Die Vorlage OF 623/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenQuerungshilfe in der Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.01.2018, OF 619/6 Betreff: Querungshilfe in der Zuckschwerdtstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist auf der Zuckschwerdtstraße in etwa Höhe der Robert-Bunsen-Straße eine Querungshife einzurichten. Begründung: Zwischen der Bedarfsampel an der Einmündung der Gerlachstraße und dem Fußgängerüberweg an der Palleskestraße gibt es keine Möglichkeit für die Fußgänger die Straße gefahrlos zu queren. Da dieser Bereich durch mehrere Kurven sehr unübersichtlich ist möchte der Ortsbeirat, dass hier geprüft wird, wie man die Situation verbessern kann. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 13.03.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 776 2018 Die Vorlage OF 619/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHöchst: Parkplatzmarkierungen in der Thiotmannstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2589 entstanden aus Vorlage: OF 575/6 vom 21.12.2017 Betreff: Höchst: Parkplatzmarkierungen in der Thiotmannstraße Der Magistrat wird geb eten, im verkehrsberuhigten Bereich der Thiotmannstraße in Frankfurt-Höchst Pkw-Stellplätze zu markieren. Begründung: Durch den hohen Parkdruck in dem Quartier wird die oben genannte Straße zurzeit regelwidrig beparkt. Die Straßenbreite erlaubt die einseitige Markierung von Stellplätzen, ohne die anderen Verkehrsteilnehmer einzuschränken. In der nahe gelegenen Gerlachstraße befindet sich ein Spielplatz, sodass die Thiotmannstraße kaum von spielenden Kindern benutzt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.03.2018, ST 659 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Parksituation Königsteiner Straße 130 - Ortstermin
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2351 entstanden aus Vorlage: OF 489/6 vom 23.10.2017 Betreff: Unterliederbach: Parksituation Königsteiner Straße 130 - Ortstermin Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertreterinnen/Vertretern des Ortsbeirats durchzuführen, um die Parksituation im Bereich der Königsteiner Straße 130 zu begutachten und gegebenenfalls Verbesserungsmöglichkeiten zu finden. Begründung: An der genannten Adresse befindet sich der Second-Hand-Laden "Kleider am Alleehaus" des Caritasverbands Frankfurt. Bekanntlich wurde dieser Bereich der Königsteiner Straße umgebaut. Vonseiten des Ladenbetreibers wird nun vorgebracht, dass es für die Lieferfahrzeuge (zweimal im Monat ein 7,5 Tonnen schwerer Lkw) schwierig bis unmöglich sei, vor dem Geschäft zu parken. Auch für die Kunden und für das eigene Geschäftsauto wünscht sich der Geschäftsbetreiber eine bessere Lösung. Da der Geschäftsbetreiber selbst zu einer Begehung einlädt, erscheint ein Ortstermin unter Mitwirkung der sachkundigen Ämter als gute Maßnahme. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.02.2018, ST 167 Aktenzeichen: 32 1
Ein neuer Name für das Gymnasium Nied: Gymnasium Nied in „Adorno-Gymnasium“ umbenennen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2017, OF 530/6 Betreff: Ein neuer Name für das Gymnasium Nied: Gymnasium Nied in "Adorno-Gymnasium" umbenennen Der Magistrat wird gebeten, gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 1 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte dem Wunsch der Schule entsprechend das Gymnasium Nied in Adorno-Gymnasium umzubenennen. Begründung: Das sog. Gymnasium Nied hat seinen Namen aufgrund des ursprünglich geplanten Standortes in Nied. Leider steht mittlerweile fest, dass das Gymnasium, das derzeit noch in der Palleskestraße in Höchst untergebracht ist, nicht nach Nied ziehen wird. Der Ortsbeirat möchte nun das Gymnasium bei der Umbenennung in einen neuen Namen unterstützen und befürwortet, dass das Gymansium dem Wunsch der Schule entsprechend nach Theodor W. Adorno in "Adorno-Gymnasium" umbenannt wird. Theodor W. Adorno (* 11.09.1903 in Frankfurt am Main; † 06.08. 1969 in Visp, Schweiz) war ein deutscher Philosoph, Soziologe, Musiktheoretiker und Komponist. Er wurde als Theodor Ludwig Wiesengrund geboren. Adorno war der Name seiner Mutter, er hat die Namensergänzung später auf Wunsch seiner Mutter vorgenommen. Mit der Umbenennung soll einerseits der gesellschafts- und naturwissenschaftlichen Ausrichtung des Gymnasium Ausdruck verliehen werden, als auch die Nähe zu dem neuen Standort (UNI-Campus) und dem dort stehenden Adorno-Denkmal verdeutlicht werden. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 67 Beschluss: Initiative OI 11 2017 Die Vorlage OF 530/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenUnterliederbach: Parkplatz für den Caritas-Laden am Alleehaus
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.10.2017, OF 488/6 Betreff: Unterliederbach: Parkplatz für den Caritas-Laden am Alleehaus Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, 1. zu klären, ob die Fläche vor dem Alleehaus, auf der Seite des Sossenheimer Wegs (s. Anlage, oberes Bild), Privatbesitz oder öffentlicher Raum ist 2. mitzuteilen, ob dort vom Hausbesitzer bzw. von der Stadt ein Parkplatz für den Kastenwagen (Citroen Nemo) der Caritas eingerichtet werden kann 3. und dazu der Pfosten an der Absenkung Sossenheimer Straße/Königsteiner Straße, der zwischen Rad-und Fußweg steht, durch einen herausnehmbaren Pfosten ersetzt werden kann, damit über diese Absenkung zu dem Parkplatz gefahren werden kann 4. an der Einfahrt Königsteiner Straße 132/130 (s. Anlage, unteres Bild) das Kurzzeitparken zum Be- und Entladen zu erlauben und entsprechend zu beschildern 5. vor dem Haus Königsteiner Straße 128 auf der Gehwegnase Fahrradbügel anzubringen 6. wenn nötig, einen Ortstermin mit dem Cariteam zu vereinbaren, um eine Lösung zu finden Begründung: In einem Brief des Cariteam (Anlage) an Ortsbeiratsmitglieder wird die Bedeutung des Second-Hand-Ladens mit all seinen sozialen Funktionen beschrieben. Um all die Transportarbeiten der Spenden zu bewerkstelligen, ist es jedoch erforderlich, eine Parkmöglichkeit an dem Kaufhaus zu schaffen. Das Cariteam benötigt einen Abstellplatz für den eigenen PKW, der mehrmals am Tag beladen wird und zu den Sortierlagern pendelt. Zum andern kann der LKW, der ca. 2x im Monat Waren für Bethel abholt, nicht im Straßenraum halten, da hier überall Linksabbiegerspuren sind. Er könnte aber in der Einfahrt Königsteiner Straße 132/130 ortsnah zum Beladen für ca. 30 min. halten, ohne den Verkehr zu behindern. Auch sichere Fahrradabstellmöglichkeiten für Kunden an der gegenüberliegenden Seite (Königsteiner Straße 128) sind notwendig. Anlage 1 (ca. 107 KB) Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 488/6 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin mit den zuständigen Fachämtern im Bereich der Königsteiner Straße 130 stattgefunden hat (vgl. OM 2351/17 OBR 6). Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 05.06.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 488/6 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenUnterliederbach: Ankauf der Liegenschaft „Kath. Gemeindehaus St. Johannes Apostel“ in der Gotenstraße 40
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.10.2017, OF 490/6 Betreff: Unterliederbach: Ankauf der Liegenschaft "Kath. Gemeindehaus St. Johannes Apostel" in der Gotenstraße 40 Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob 1. die Konversions-Grundstücksentwicklungsgesellschaft mbH die Liegenschaft in der Gotenstraße 40 im Namen der Stadt erwerben kann. 2. wenn Frage 1 positiv beantwortet wird: ob das gegenwärtige Gebäude zu einzelnen Wohnungen umgebaut werden kann oder ob hierfür ein Neubau nötig ist. Bei beiden Optionen ist zu beachten, dass der Kindergarten im Erdgeschoss erhalten bleiben soll (dieser müsste im Falle eines Neubaus in ein Übergangsquartier ausgelagert werden). 3. wenn Frage 1 positiv beantwortet wird: ob im Falle eines Neubaus die Fläche des Kindergartens so vergrößert werden kann, dass auch ein Hort für Schulkinder dort Platz fände. Begründung: Die Kirchengemeinde Sankt Johannes Apostel beabsichtigt ihr Gemeindehaus in der Gotenstraße 40 zu veräußern. Wohnraum in Frankfurt ist teuer geworden, sodass sich ein Ankauf der Liegenschaft anbietet um günstige Wohnungen im Stadtteil zu bauen. Hierbei ist zu beachten, dass der Kindergarten im Erdgeschoss erhalten bleiben soll. Dieser ist für den Stadtteil wichtig und unverzichtbar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 640 2017 Die Vorlage OF 490/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSossenheim/Höchst: Erweiterung des Schulhofes der Henri-Dunant-Schule um das Gelände des Grünflächenamtes
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2089 entstanden aus Vorlage: OF 478/6 vom 08.09.2017 Betreff: Sossenheim/Höchst: Erweiterung des Schulhofes der Henri-Dunant-Schule um das Gelände des Grünflächenamtes Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob das gegenüber dem Eingang der Henri-Dunant-Schule (Palleskestraße 60) liegende Grundstück, welches aktuell vom Grünflächenamt zum Abladen von Werkstoffen genutzt wird, als Schulhof genutzt werden kann. Nach Möglichkeit sollte die Umwandlung der Fläche für den Schulhof noch in den kommenden Weihnachtsferien beginnen, sodass diese von den Schülern zu Beginn des neuen Halbjahres genutzt werden kann. Begründung: Aktuell teilen sich die Henri-Dunant-Schule und das Gymnasium Nied den Schulhof auf dem Provisorium in der Palleskestraße 60. Da sich durch die Zunahme der Container, bedingt durch die steigende Schülerzahl, die Schulhoffläche stetig verringert, muss nach Erweiterungsmöglichkeiten gesucht werden. Das Grundstück gegenüber dem Eingang der Schule bietet sich an, da es gut mit dem Schulhof verbunden werden könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 561 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 6 am 20.02.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40 1
Höchst: Bordsteinabsenkung in der Zuckschwerdtstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2086 entstanden aus Vorlage: OF 471/6 vom 21.08.2017 Betreff: Höchst: Bordsteinabsenkung in der Zuckschwerdtstraße Der Magistrat wird gebeten, den Bordstein gegenüber der Konrad-Glatt-Straße zur Einmündung des Radweges abzusenken. Radfahrern ist es nicht möglich, den Radweg aus der Konrad-Glatt-Straße oder von der Zuckschwerdtstraße kommend zu benutzen, ohne an der hohen Bordsteinkante absteigen und somit auf der Fahrbahn stehen ble iben zu müssen. Begründung: Die Absenkung des Bordsteins sollte zur Förderung einer barrierefreien Straßenüberquerung und des flüssigen Radverkehrs dringend realisiert werden. Quelle: Googlemaps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 251 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 2
Unterliederbach: Call-a-Bike-Station der Deutschen Bahn AG im Bereich Engelsruhe/ Ecke Gotenstraße etwas verlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2080 entstanden aus Vorlage: OF 464/6 vom 28.08.2017 Betreff: Unterliederbach: Call-a-Bike-Station der Deutschen Bahn AG im Bereich Engelsruhe/ Ecke Gotenstraße etwas verlegen Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Bahn AG Kontakt aufzunehmen mit dem Ziel, die Call-a-Bike-Station in der Engelsruhe/Ecke Gotenstraße so zu verlegen, dass die Bordsteinabsenkung nicht zugestellt und der Bürgersteig damit für Rollstuhlfahrerinnen/ Rollstuhlfahrer wieder nutzbar wird (Weg zur Bushaltestelle). Begründung: Die durch u. a. Bild belegte Anregung aus der Bevölkerung sollte unbedingt aufgegriffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.12.2017, ST 2439 Aktenzeichen: 66 0
Unterliederbach: Entfernung des Unkrauts auf den Gehwegen im Bereich Gotenstraße, Engelsruhe, Cheruskerweg und der anliegenden Straßen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2092 entstanden aus Vorlage: OF 481/6 vom 09.09.2017 Betreff: Unterliederbach: Entfernung des Unkrauts auf den Gehwegen im Bereich Gotenstraße, Engelsruhe, Cheruskerweg und der anliegenden Straßen Der Magistrat wird gebeten, die FES aufzufordern, ihrer vertraglichen Pflicht zur Entfernung des Unkrauts auf den Bürgersteigen in der Gotenstraße (zwischen Engelsruhe und Cheruskerweg), im gesamten Cheruskerweg, im Cimbernweg (zwischen Cheruskerweg und Engelsruhe) und in der Rugierstraße nachzukommen. Begründung: Leider wuchert Unkraut auf den Bürgersteigen der genannten Straßen. Bei Regen besteht die Gefahr, dass ältere Mitbürgerinnen/Mitbürger und jene mit einer Gehbehinderung darauf ausrutschen. Dem Antrag ist ein Foto als Beispiel beigefügt (fotografiert wurde es von Herrn Oliver Göbel). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2017, ST 2398 Aktenzeichen: 79 4
Enforcement Trailer auch im Frankfurter Westen einsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1910 entstanden aus Vorlage: OF 431/6 vom 30.07.2017 Betreff: Enforcement Trailer auch im Frankfurter Westen einsetzen Seit Mitte Juli ist der Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") als weitere Geschwindigkeitsmessanlage der städtischen Verkehrspolizei in Betrieb. Dabei handelt es sich um einen Autoanhänger, der für mehrere Tage an einem Ort aufgestellt werden kann, um dann ohne Personalaufwand 24 Stunden pro Tag Raser zu blitzen. Der Ortsbeirat 6 begrüßt die Intensivierung der Geschwindigkeitskontrollen und die Investitionen der Stadt in neue Blitzanlagen. Vor dem Hintergrund, dass gerade abends und nachts regelmäßig über Geschwindigkeitsüberschreitungen geklagt wird, ist die Anschaffung des Trailers, mit dem rund um die Uhr geblitzt werden kann, sehr sinnvoll. Eine Ausweitung der Geschwindigkeitsüberwachung in die Nachstunden wurde schon oft vom Ortsbeirat gefordert, war aber aus organisatorischen und personellen Gründen leider bisher nicht umsetzbar. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, den neuen Blitzanhänger ("Enforcement Trailer") auch in den Straßen im Ortsbezirk 6 einzusetzen, für die bereits mehrfach Geschwindigkeitskontrollen auch abends und nachts gefordert wurden. Hierzu zählen bspw. die Königsteiner Straße (Höchst), die Westerbachstraße, die Oeserstraße, die Rheinlandstraße, die Stroofstraße (im Bereich des Tempo 30-Abschnitts) und der Tannenkopfweg. Ziel ist es, mithilfe der Kontrollen durch die neue Geschwindigkeitsmessanlage die Geschwindigkeit in den Straßen rund um die Uhr zu reduzieren und die Unfallgefahr zu vermindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.10.2017, ST 2104
Unterliederbach: Barrierefreie Gestaltung des Gehwegs in der Wasgaustraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1916 entstanden aus Vorlage: OF 443/6 vom 31.07.2017 Betreff: Unterliederbach: Barrierefreie Gestaltung des Gehwegs in der Wasgaustraße Der Magistrat wird gebeten, Maßnahmen zu ergreifen, um den von der Königsteiner Straße aus gesehenen linken Gehweg in der Wasgaustraße für Rollstuhlfahrer, Nutzer von Rollatoren und gehbehinderten Menschen gefahrenfrei nutzbar zu machen. Gegebenenfalls ist ein Ortstermin durchzuführen. Begründung: Die Absenkungen des Gehwegs an mehreren Hausein- und -ausfahrten stellen für die oben genannte Gruppe große Hindernisse dar. Insbesondere die teils steilen und schrägen "Flanken" führen auf diesem relativ schmalen Gehweg vor allem im Winter zu gefährlichen Situationen. Besonders ausgeprägt ist dieses Problem im Bereich zwischen den Liegenschaften mit den Hausnummern 29 und 31. Der Gehweg wird von vielen in diesem Gebiet wohnenden Bürgern als Zugang zu der in der Wasgaustraße 27a ansässigen Physiotherapie-Praxis genutzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2528 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
Höchst: Beschilderung zum Parkhaus Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1922 entstanden aus Vorlage: OF 454/6 vom 31.07.2017 Betreff: Höchst: Beschilderung zum Parkhaus Höchst Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung zum Parkhaus Höchst zu verbessern. Die Bekanntheit des Parkhauses und insbesondere der günstigen Parkgebühren könnten optimiert werden. Dies könnte durch entsprechende Hinw eisschilder gelingen, die bereits vor Einfahrt in den Dalbergkreisel angebracht werden könnten. Begründung: Das Parkhaus in der Billtalstraße 2 wird wenig genutzt, obwohl der Parkdruck im Bereich der Königsteiner Straße und der Hostatostraße hoch ist und der Mangel an Parkplätzen immer wieder beklagt wird. Dabei ist der Tarif mit 0,50 Euro/Stunde sehr günstig und wird sogar von einigen Geschäften in der Umgebung erstattet. Ein Grund liegt vermutlich darin, dass keinerlei Hinweise auf dieses Parkhaus am Dalbergkreisel vorhanden sind. Lediglich direkt vor dem Parkhaus befinden sich in der Königsteiner Straße für beide Richtungen sichtbare Hinweisschilder. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 254 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Höchst: Verkehrssicherheit in der Melchiorstraße und der Fußgängerzone der Königsteiner Straße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.08.2017, OM 1923 entstanden aus Vorlage: OF 455/6 vom 06.07.2017 Betreff: Höchst: Verkehrssicherheit in der Melchiorstraße und der Fußgängerzone der Königsteiner Straße erhöhen Der Magistrat wird gebeten, - die Zufahrt für Pkws und Lkws in die Königsteiner Straße über die Melchiorstraße nach der Hofeinfahrt der Liegenschaft Melchiorstraße 1 durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden, z. B. steuerbare, versenkbare Poller; - in der Melchiorstraße zwischen Albanusstraße und Königsteiner Straße geeignete Maßnahmen umzusetzen, die ein Parken im absoluten Halteverbot und das Fahren auf dem nördlichen Bürgersteig verhindern, z. B. durch Setzen von Pollern neben den Fahrbahnabsenkungen; - die Anlieferung von Waren für die Geschäfte in der Fußgängerzone der Königsteiner Straße in der Zeit von 11:00 Uhr bis 05:00 Uhr durch geeignete Maßnahmen zu unterbinden, z. B. steuerbare, versenkbare Poller an den Einfahrten am Kreisel und der Emmerich-Josef-Straße; - bis zur Umsetzung baulicher Maßnahmen Verkehrskontrollen in den frühen Morgenstunden zwischen 03:00 Uhr und 05:00 Uhr und den späten Abendstunden zwischen 22:00 Uhr und 24:00 Uhr durchzuführen. Begründung: Die Anwohner der Melchiorstraße und der Fußgängerzone der Königsteiner Straße werden zunehmend von rücksichtslosen Autofahrern und dem Anlieferverkehr belästigt und gefährdet, da sich nicht an die Regeln gehalten wird. Es wird im Halteverbot geparkt und über die Bürgersteige gefahren, um dem Gegenverkehr oder anliefernden Fahrzeugen auszuweichen. Bereits gegen 03:00 Uhr wird die Königsteiner Straße zum Anliefern angefahren. Es wird überhaupt in und an die Königsteiner Straße gefahren, dabei werden die Verkehrszeichen "Verbot der Einfahrt" mit Zusatz "Anlieger frei" missachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 255 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2018, ST 1568 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 6 am 16.01.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Höchst: Zusätzliche Parkplätze im Bereich Am Stadtpark/Palleskestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1737 entstanden aus Vorlage: OF 409/6 vom 29.05.2017 Betreff: Höchst: Zusätzliche Parkplätze im Bereich Am Stadtpark/Palleskestraße Der Magistrat wird gebeten, nach Möglichkeiten zu suchen, um im Bereich der Palleskestraße/Am Stadtpark zusätzliche Parkplätze zu schaffen. Begründung: Durch den Wegfall der bisher nutzbaren Abstellmöglichkeiten in der Straße Am Stadtpark hat sich der Parkdruck erhöht. Dort war zwar nie das Parken erlaubt, eine Kontrolle fand aber auch nicht statt. Diese Parkmöglichkeiten nutzten die Schulen und Kleingärtner, die städtischen Betriebshöfe, die "Kirche im Grünen", Nachbarn aus der Breuerwiesenstraße sowie Kunden und Angestellte der umliegenden Gewerbebetriebe. Das Ausweichquartier für "Barock am Main" wird die Parkplatznot in der Straße weiter erhöhen und für Unmut bei allen Beteiligten sorgen. Daher hält es der Ortsbeirat für sinnvoll, im Bereich von Palleskestraße/Am Stadtpark nach Möglichkeiten für die Schaffung zusätzlicher Parkplätze zu suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2249 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 6 am 07.11.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat.
Höchst: Taubenproblem unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1588 entstanden aus Vorlage: OF 391/6 vom 01.05.2017 Betreff: Höchst: Taubenproblem unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße Vorgang: OM 1093/17 OBR 6; ST 661/17 Der Magistrat wird gebeten, den Stadttaubenprojekt e. V. bei der Umsetzung des Konzepts zur Lösung des Taubenproblems zu unterstützen. Folgende Maßnahmen werden vom Stadttaubenprojekt e. V. vorgeschlagen: 1. 14-tägige Kontrolle der Nester und Austausch der Eier gegen Attrappen. Hierzu wird eine entsprechende Steighilfe benötigt; 2. Anbringung von Lochblechen zur Verhinderung des Nistens direkt über dem Geh- und Radweg; 3. Einrichtung eines Taubenhauses. Hierbei wird der Magistrat weiterhin gebeten zu prüfen, ob die Einrichtung auf dem Dach des nahe gelegenen städtischen Parkhauses möglich ist. Begründung: Nach Aussage des Stadttaubenprojekt e. V. kann die Taubenpopulation durch die o. g. Maßnahmen bis zu 70 Prozent reduziert werden. Ehrenamtliche Helfer sowie die wissenschaftliche Begleitung durch eine Biologiestudentin können durch den Verein sichergestellt werden. An der Bereitstellung einer Steighilfe und der Errichtung eines Taubenhauses auf dem städtischen Parkhaus sollte die tierfreundliche Lösung des Taubenproblems in Höchst nicht scheitern, da die skizzierten Maßnahmen vom gleichen Träger an anderen Stellen der Stadt bereits erfolgreich umgesetzt wurden. Die Umsetzung der Maßnahmen der im Antragstenor genannten Ziffern 1. und 2. kann bereits vor der Umsetzung von Ziffer 3. realisiert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1093 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 661 Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1713 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 323 Antrag vom 20.02.2019, OF 955/6 Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4468 Beratung im Ortsbeirat: 6
Unterliederbach: Verkehr durch die Engelsruhe, Gotenstraße, Chattenweg etc. unattraktiv machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1509 entstanden aus Vorlage: OF 352/6 vom 07.04.2017 Betreff: Unterliederbach: Verkehr durch die Engelsruhe, Gotenstraße, Chattenweg etc. unattraktiv machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja, wie viel Schleichverkehr von der Königsteiner Straße kommend nach Sossenheim über die Engel sruhe und den Chattenweg (sowie die weiteren anliegenden Straßen) fließt und wie er gegebenenfalls unterbunden werden kann. Hierzu wird der Magistrat gebeten, unter anderem folgende Möglichkeiten zu prüfen bzw. mit dem Regierungspräsidium Darmstadt zu klären: 1. Durchführung einer Verkehrszählung, durch die ermittelt wird, wie viele Fahrer diese Schleichwege nutzen. Diese Zählung soll außerhalb der Ferien montags bis freitags zwischen 16:00 Uhr und 19:00 Uhr stattfinden; 2. Einführung von versetztem Parken in den genannten Straßen samt dem Teutonenweg und Mitteilung, wie viele Parkplätze bei einem versetzten Parken entfallen würden. Insbesondere soll auch die Möglichkeiten der Nutzung von Parkbuchten berücksichtigt werden; 3. Abschaffung des Linksabbiegens von der Königsteiner Straße aus in die genannten Wege. Die Ergebnisse sollen im Rahmen eines erneuten Ortstermins den Bürgerinnen und Bügern und dem Ortsbeirat präsentiert werden. Begründung: Während des Ortstermins am 6. April einigten sich die Mitglieder der Ortsbeirats 6 mit den Vertretern der Ämter sowie den Bürgerinnen und Bürgern auf das oben genannte Vorgehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2017, ST 1463 Stellungnahme des Magistrats vom 26.01.2018, ST 116 Antrag vom 17.03.2018, OF 653/6 Anregung an den Magistrat vom 10.04.2018, OM 2959 Aktenzeichen: 32 1
Unterliederbach: Findlinge entlang des sanierten Abschnitts der Königsteiner Straße liegen lassen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1529 entstanden aus Vorlage: OF 388/6 vom 17.04.2017 Betreff: Unterliederbach: Findlinge entlang des sanierten Abschnitts der Königsteiner Straße liegen lassen Der Magistrat wird gebeten, die Findlinge entlang des sanierten Abschnitts der Königsteiner Straße zwischen dem Burgunderweg und dem Sossenheimer Weg nicht zu entfernen. Begründung: Die Anwohnerinnen und Anwohner kamen auf Mitglieder des Ortsbeirats zu und bedauerten die Absicht des Amtes für Straßenbau und Erschließung, die Findlinge entlang des sanierten Abschnittes wieder zu entfernen. Die Steine haben nicht nur eine schöne ästhetische Wirkung, sondern dienen auch effektiv gegen Falschparker. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.07.2017, ST 1196 Aktenzeichen: 66 0
Haushalt 2017 Sanierung der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.03.2017, OF 346/6 Betreff: Haushalt 2017 Sanierung der Königsteiner Straße In einer zweiten Etappe wurde die Königsteiner Straße bis hinter der Höhe Wasgaustraße folgendermaßen saniert: - neuer Belag für die maroden Gehwege - gesetzte Metallabweiser (Poller) verhindern das Befahren und Parken auf den Gehwegen - Radwege, teilweise auf der Fahrbahn, befinden sich nun besser im Sichtfeld der Autofahrer (vom ADFC gelobt) - Bushaltestellen sind nun behindertengerecht - Blindenleitsysteme an den Fußgängerüberwegen - vergrößerte und bepflanzbare Baumscheiben (werden noch durch Metallbügel gesichert) Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat möge im Haushalt 2017 die entsprechenden Haushaltsmittel einplanen, die einen nötigen und zügigen Ausbau der Königsteiner Straße bis nach Höchst, Höhe Konrad-Glatt-Str./Höchster Bahnstraße, ermöglichen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des OBR 6 am 14.03.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 346/6 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenHöchst: Neubau des Betriebshofes des Grünflächenamtes in der Palleskestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1244 entstanden aus Vorlage: OF 311/6 vom 29.01.2017 Betreff: Höchst: Neubau des Betriebshofes des Grünflächenamtes in der Palleskestraße Vorgang: OM 617/16 OBR 6; ST 44/17 Der Magistrat wird gebeten, bei den weiteren Detailplanungen für die Gebäude- und Raumaufteilung des Betriebshofes des Grünflächenamtes in der Palleskestraße auch dem Bezirksleiter ein ordentliches Büro einzurichten, mit dem dieser vor Ort die Möglichkeit hat, bei seinen Mitarbeitern arbeiten zu können und für die Belange in seinem Bezirk West ansprechbar zu sein. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Pläne der BSMF/KEG zur Neuerrichtung der Bauhöfe des Amtes für Straßenbau- und Erschließung, des Grünflächenamtes und der FES. Es wird respektiert, dass Personalentscheidungen und Fragen der Organisation der einzelnen Ämter nicht Bestandteil der Aufgaben der Ortsbeiräte sind. Jedoch zeigte die Vorstellung der Pläne in der 8. Sitzung des Ortsbeirates 6 am 17.01.2017, dass hier Unverständnis über die Entscheidung, kein Büro für den Bezirksleiter vorzusehen, herrscht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 04.10.2016, OM 617 Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2017, ST 44 Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 948 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrskonzept für den Osten von Höchst
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1242 entstanden aus Vorlage: OF 308/6 vom 29.01.2017 Betreff: Verkehrskonzept für den Osten von Höchst Der Magistrat wird gebeten, ein Verkehrskonzept zu erarbeiten und dem Ortsbeirat 6 vorzustellen, das den durch zahlreiche Veränderungen und Baumaßnahmen zunehmenden Verkehr im Osten von Höchst (im Bereich um die Palleskestraße) aufnimmt und berücksichtigt. Begründung: Es ist gut und sinnvoll, dass das Areal im Osten von Höchst zunehmend verdichtet wird. Hier gab es einige nur ungenügend genutzte Flächen, weitere stehen nun zur Bebauung an. Genannt seien nur die bereits erfolgte Bebauung des ehemaligen Wesner-Geländes, die IGS West, aber auch die in der 8. Sitzung des Ortsbeirats 6 vorgestellten Verlagerungen und Vergrößerungen der Betriebshöfe der Stadt Frankfurt. Weitere Wohnbebauungen in dem genannten Bereich wären vorstellbar und wünschenswert. Damit hat sich aber die Verkehrsbelastung auf den umliegenden Straßenzügen deutlich erhöht und wird sich wahrscheinlich noch weiter erhöhen. Dabei rollt der Verkehr bisher entlang eines Schulwegs. Es wird Zeit, dass sich die Verkehrsplaner dieser Problematik stellen und präventiv ein Konzept erarbeiten, statt hinterher überrascht nachzubessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2017, ST 813 Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1809 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 625 Aktenzeichen: 61 1
Unterliederbach: Beleuchtung des Fußweges zwischen der Hörselbergstraße und der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1250 entstanden aus Vorlage: OF 328/6 vom 13.02.2017 Betreff: Unterliederbach: Beleuchtung des Fußweges zwischen der Hörselbergstraße und der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, die vorhandenen Lampen an beiden Enden des Fußweges zwischen der Hörselbergstraße und der Königsteiner Straße so instand zu setzen und gegebenenfalls neu auszurichten, dass eine ausre ichende Beleuchtung auf der gesamten Länge des Weges gewährleistet ist. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner der Hörselbergstraße und der Königsteiner Straße kamen auf Mitglieder des Ortsbeirates zu und bemängelten die schwache Beleuchtung entlang des Fußweges. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 928 Aktenzeichen: 91 52
Taubenproblem unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße unter Berücksichtigung des Tierschutzes lösen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1093 entstanden aus Vorlage: OF 300/6 vom 15.01.2017 Betreff: Taubenproblem unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße unter Berücksichtigung des Tierschutzes lösen Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit dem Frankfurter Stadttaubenprojekt e. V. und anderen geeigneten Tierschutzorganisationen ein Konzept zu entwickeln, damit das Problem mit den Tauben, die unter der Eisenbahnbrücke über der Königsteiner Straße leben, gelöst werden kann. Begründung: Durch die Taubenpopulation unter der Eisenbahnbrücke über die Königsteiner Straße kommt es unbestritten zu Verunreinigungen. Dieses Problem allerdings mit reinen Vergrämungsmaßnahmen lösen zu wollen, wird der Tatsache nicht gerecht, dass die Stadttauben ein von Menschen gemachtes Problem darstellen. Denn Stadttauben sind keine Wildtiere, sondern von Taubenzüchtern stammende Haustiere, die gestrandet sind. Ein Nistplatz oder Aufenthaltsort unter einer Eisenbahnbrücke oder Ähnlichem ist auch keineswegs ein natürlicher Lebensraum für Tauben, den Tieren bleibt kaum eine andere Wahl. Dazu kommt, dass viele Vergrämungsmethoden (z. B. Taubenkleber und Netze) auch vielen anderen Vogelarten zum Verhängnis werden. Der Frankfurter Stadttaubenprojekt e. V., der über die Stadtgrenzen hinaus sehr geschätzt wird und auch in Frankfurt selbst viele Unterstützerinnen und Unterstützer hat, ist der geeignete Ansprechpartner für eine tierschutzgerechte Problemlösung. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 661 Antrag vom 01.05.2017, OF 391/6 Anregung an den Magistrat vom 16.05.2017, OM 1588 Antrag vom 20.02.2019, OF 955/6 Anregung an den Magistrat vom 26.03.2019, OM 4468 Aktenzeichen: 66 6
Gymnasium Nied und Holzhausenschule wie geplant auf den Unicampus Westend!
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.11.2016, OF 164/2 Betreff: Gymnasium Nied und Holzhausenschule wie geplant auf den Unicampus Westend! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Am 15.10.2015 veröffentlichte das Presse- und Informationsamt (PIA) der Stadt Frankfurt am Main eine Mitteilung des Magistrats zum Gymnasium Nied und der Holzhausenschule (siehe Anlage). Diverse Aussagen eines Magistratsmitglieds in den letzten Tagen lassen die in der erwähnten Mitteilung beschriebene Vereinbarung zwischen der Stadt Frankfurt am Main, der Goethe-Universität und dem Land Hessen als hinfällig erscheinen. Daher stellen sich folgende Fragen, um deren Beantwortung der Magistrat gebeten wird: 1. Wird das sogenannte Gymnasium Nied wie vereinbart im Jahre 2018 auf das Grundstück am Unicampus Westend umziehen? 2. Falls 1.) "Nein": a) Warum nicht? b) Wann wird dann das Gymnasium von seinem jetzigen Standort in der Palleskestraße an den Campus Westend umziehen? c) Wird das Gymnasium Nied bis zum Zeitpunkt des Umzuges weiterhin in Containern in der Palleskestraße untergebracht bleiben oder ist bis dahin ein weiterer Umzug geplant? 3. Wird die Holzhausenschule wie vereinbart im Jahre 2018 als sechszügige Grundschule in einen Neubau auf dem Grundstück am Campus Westend umziehen? 4. Falls 3.) "Nein": a) Warum nicht? b) Wie lange wird sich der Neubau und der Umzug der Holzhausenschule verzögern? c) Wie möchte der Magistrat die räumlichen Probleme der Holzhausenschule in der Zwischenzeit lösen? 5. Ist die am 15.10.2015 veröffentlichte Vereinbarung zwischen Stadt Frankfurt am Main, Goethe-Universität und Land Hessen hinfällig? 6. Sieht das Land Hessen keine Nöte der Stadt Frankfurt mehr in Bezug auf Schulstandorte, wie in der Veröffentlichung noch beschrieben? 7. Falls 6.) "Ja": hat sich der Magistrat den Sinneswandel seitens der Landesregierung erklären lassen und kann ihn nachvollziehen? 8. Gibt es, anders als in der Veröffentlichung beschrieben, nun doch konkrete Ausbaupläne für dieses Grundstück von Seiten der Universität? 9. Falls 8.) "Ja": a) Welche? b) Wann werden diese beginnen? 10. Falls 8.) "Nein": Bedeutet dies, dass das besagte Grundstück über mehrere Jahrzehnte brachliegen wird? 11. Falls 10.) "Nein": Wie soll es dann genutzt werden? 12. Was spricht seitens des Magistrats dagegen, die beiden Schulneubauten wie ursprünglich geplant, in Modulbauweise zu errichten, um sie dann, falls die Universität in einem bis drei Jahrzehnten dieses Grundstück für sich nutzen möchte, abzubauen und an einem anderen Standort, für dessen Suche dann ja mehrere Jahrzehnte Zeit war, wieder aufzubauen? Begründung: Die aktuellen Aussagen eines Magistratsmitglieds in Bezug auf die geplante Ansiedlung des Gymnasiums Nied und der Holzhausenschule auf dem Unicampus Westend sind nicht nachzuvollziehen. Sie sind einzig dazu geeignet, auf fahrlässige Art und Weise Verunsicherung bei den betroffenen Eltern und Kinder zu säen. Allen Beteiligten ist seit der Entscheidung für diesen Standort bewusst, dass die Fläche für Erweiterungen der Johann-Wolfgang-Goethe Universität benötigt werden könnte. Allerdings nicht vor Ablauf eines Zeitraums von 20 Jahren! Daran hat sich nichts geändert. Zudem werden die Schulen in Holz-Modulbauweise errichtet, so dass sie, falls die Uni die Flächen in 20 (zwanzig!) Jahren benötigen sollte, abgebaut und an einem anderen Ort wieder aufgebaut werden können. Anlage 1 (ca. 43 KB) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 2 am 28.11.2016, TO I, TOP 20 Die LINKE.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte. Beschluss: Auskunftsersuchen V 276 2016 1. Der Geschäftsordnungsantrag der LINKE.-Fraktion wird angenommen, 2. Die Vorlage OF 164/2 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: Annahme bei Enthaltung CDU zu 2.: SPD, GRÜNE, LINKE. und Piraten gegen CDU, FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenVerkehrsberuhigung Engelsruhe - Ortstermin durchführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 750 entstanden aus Vorlage: OF 221/6 vom 17.10.2016 Betreff: Verkehrsberuhigung Engelsruhe - Ortstermin durchführen Der Magistrat wird gebeten, einen Ortstermin mit Vertretern der zuständigen Ämter, den Anwohnerinnen/Anwohnern und dem Ortsbeirat in der Engelsruhe durchzuführen mit dem Ziel, die Situation vor Ort zu beurteilen und eventuell Mittel zu finden, um Durchgangsverkehr von der Königsteiner Straße durch die Engelsruhe nach Sossenheim möglichst unattraktiv zu machen. Dieser Ortstermin soll erst nach Abschluss der Bauarbeiten in der Königsteiner Straße durchgeführt werden. Begründung: In der September-Sitzung des Ortsbeirats 6 schilderten Anwohnerinnen/Anwohner, dass sie in der Straße Engelsruhe vermehrt Durchgangsverkehr Richtung Sossenheim beobachten würden. Dabei würden viele Autos die zulässige Geschwindigkeit überschreiten. Die Situation sollte vor Ort beurteilt werden, und auch eine Lösung findet man am besten vor Ort. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 211 Aktenzeichen: 66 5
Unterliederbach: Glascontainer in der Königsteiner Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 756 entstanden aus Vorlage: OF 232/6 vom 12.10.2016 Betreff: Unterliederbach: Glascontainer in der Königsteiner Straße Der Magistrat wird gebeten, die beiden Glascontainer vor dem REWE-M arkt in der Königsteiner Straße 75 durch eine Unterfluranlage zu ersetzen. Begründung: Aufgrund der starken Benutzungsfrequenz der Glascontainer (gute Parkmöglichkeit verbunden mit einem Einkauf) entsteht eine erhöhte Lärmbelastung der Anwohner. Durch die Öffnungszeiten des REWE-Marktes (bis 22:00 Uhr) und die zunehmende Ignoranz der Benutzer bezüglich der vorgeschriebenen Einwurfzeiten ist eine Unterfluranlage erforderlich. Die wilden Müllablagerungen an der Haupteinfahrtsstraße nach Höchst tragen ebenfalls nicht zum positiven Erscheinungsbild des Stadtteils bei. Sollte eine Umsetzung und Finanzierung aus den Mitteln "Schöneres Frankfurt" nicht möglich sein, wird der Magistrat gebeten, andere Finanzierungsmöglichkeiten zu finden. Im Falle von störenden Leitungstrassen in diesem Bereich, sollte das Vorhaben in den entsprechenden Bauabschnitt der Sanierung der Königsteiner Straße integriert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.02.2017, ST 269 Antrag vom 14.11.2018, OF 842/6 Etatanregung vom 04.12.2018, EA 335 Aktenzeichen: 61 00
Verkehrsführung Engelsruhe/Chattenweg in Unterliederbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2016, OF 220/6 Betreff: Verkehrsführung Engelsruhe/Chattenweg in Unterliederbach Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, im Chattenweg und in der Engelsruhe jeweils zwischen Gotenstraße und Königsteiner Straße, eine Einbahnstraßenregelung einzuführen. Dabei soll im Chattenweg die Einbahnstraße von der Königsteiner Straße in Richtung Gotenstraße, in der Engelsruhe die Einbahnstraße von der Gotenstraße zur Königsteiner Straße führen. Begründung: Anwohner haben sich an den Ortsbeirat gewandt, weil sie - seit der Einführung der Linksabbiegermöglichkeit von der Königsteiner Straße aus Richtung Autobahn kommend in die Engelsruhe und den Chattenweg - immer wieder beobachten, dass sich Autofahrer in den engen Straßen ohne Ausweichmöglichkeit begegnen und es dabei zu kritischen Situationen kommt. Eine Einbahnstraßenreglung könnte hier die Verkehrslage wesentlich entschärfen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 6 am 01.11.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 7. Sitzung des OBR 6 am 29.11.2016, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wird so lange zurückgestellt, bis der Ortstermin in der Engelsruhe stattgefunden hat (vgl. OM 750/16 OBR 6). Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 220/6 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
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