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Öffnung der Innenstadt zum Main
Antrag vom 24.08.2019, OF 1028/1 Betreff: Öffnung der Innenstadt zum Main Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Anlässlich der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr - und grundsätzlich im Sinne einer attraktiven Innenstadtentwicklung für die Bürger/innen zum und am Main - fordert der Ortbeirat den Magistrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Erkenntnisse lassen sich aus bestehenden Stadtentwicklungsprojekten wie das Innenstadtprojekt 2015 (insb. "Umgestaltung der Mainufer- und der Berliner Straße" und "Aufwertung des Umfelds der Paulskirche") und das Projekt Zeil-Nebenstraßen für die Entwicklung attraktiver und durchlässiger Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt ziehen? Welche laufenden und abgeschlossenen Umsetzungen wurden bereits zu diesem Zweck realisiert? 2. Inwieweit wird das integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ in der Konkretisierung des Rahmen- und Handlungsplans auch auf attraktive Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt eingehen? Wird dieses Anliegen Teil des fortgesetzten Bürgerdialogs werden? 3. Welche Maßnahmen für ein integriertes Gesamtkonzept zur Vernetzung der öffentlichen Räume zwischen Main und Innenstadt bestehen sonst - wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand? Die Fragen beziehen sich vor allem auf diese vier weiterzuentwickelnden Zugänge zum Main: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse. - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände. - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei. - Die gesamte Fahrgasse Begründung: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1430 2019 Die Vorlage OF 1028/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Gehweg Buchgasse ist teilweise zu eng
Anregung vom 18.06.2019, OA 420 entstanden aus Vorlage: OF 973/1 vom 26.05.2019 Betreff: Gehweg Buchgasse ist teilweise zu eng Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für einen ausreichend breiten Gehweg im Abschnitt der Liegenschaft Buchgasse 9 zwischen Münzgasse und Bethmannstraße zu sorgen, zum Beispiel dadurch, dass der Parkplatz vor dem Eingangsportal entfällt und dadurch der Gehweg in ausreichender Breite verschwenkt werden kann. Begründung: Der Gehweg in diesem Bereich ist zu schmal für Personen im Rollstuhl, mit Gehhilfe oder Kinderwagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2257 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 78 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 420 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4345, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.08.2019 Aktenzeichen: 66 0
Sperrung nördliches Mainufer hier: Ersatzangebote schaffen
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2019, OM 4706 entstanden aus Vorlage: OF 1287/5 vom 22.05.2019 Betreff: Sperrung nördliches Mainufer hier: Ersatzangebote schaffen Der Magistrat wird gebeten, während der probeweisen Sperrung des nördlichen Mainufers ausreichend verkehrstechnische Ersatzangebote zu schaffen. Begründung: Verkehrsdezernent Klaus Oesterling (SPD) und Oberbürgermeister Peter Feldmann (SPD) haben in einer gemeinsamen Pressemitteilung angekündigt, das nördliche Mainufer ab Anfang August für den Straßenverkehr zu sperren. Derzeit fahren täglich rund 20.000 Fahrzeuge auf dieser Seite des Mainufers. Durch die geplante Sperrung wird es zu einer Verlagerung des Verkehrs kommen. Von dieser Verlagerung wird insbesondere auch Sachsenhausen negativ betroffen sein. Das sieht auch das zuständige Planungsbüro so und macht in der FNP vom 21. Mai 2019 klar, wohin die Fahrzeuge zukünftig verdrängt werden: "Vor allem werden sie die Berliner Straße und das südliche Mainufer nutzen". Bisher hat es der zuständige Verkehrsdezernent versäumt, zusätzliche Verkehrsangebote zur Verfügung zu stellen. Nur durch die Schaffung von zusätzlichen Verkehrsangeboten kann die zukünftig starke Belastung der Wohngebiete im Frankfurter Süden vermindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1709 Aktenzeichen: 32 1
Installation von Fahrradbügeln hier: Alte Mainzer Gasse 28
Antrag vom 26.05.2019, OF 961/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Alte Mainzer Gasse 28 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich der Liegenschaft Alte Mainzer Gasse 28 in Fahrtrichtung links vor und hinter dem abgesenktem Bordstein jeweils 2 Fahrradbügel aufstellen zu lassen. Begründung: In dem Bereich gibt es zu wenige Möglichkeiten zum An- und Abschließen von Fahrrädern. Der schraffierte und mit einem abgesenkten Bordstein versehene Bereich wird sehr oft zugeparkt, so dass Personen mit dem Rollstuhl oder anderen Gehhilfen gezwungen, werden weite Umwege zurückzulegen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 18.06.2019, OF 991/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Die U.B.-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, die Beratung der Vorlagen OF 961/1 bis OF 970/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: 1. Dem Geschäftsordnungsantrag der U.B.-Fraktion wird zugestimmt, somit werden die Vorlagen OF 961/1 bis OF 970/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 991/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI zu 2. SPD, CDU, FDP, BFF, Die PARTEI und U.B. gegen 1 GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 961/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD, BFF und Die PARTEI
Stadtteilpreis 2019 für Kalbach-Riedberg
Antrag vom 09.02.2019, OF 400/12 Betreff: Stadtteilpreis 2019 für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der OBR 12 lobt den Stadtteilpreis 2019 aus für Aktivitäten, die das Zusammenleben in den Ortsteilen Kalbach und/oder Riedberg gefördert haben. Dazu werden Ideen entwickelt und Projekte gestartet. Das bedeutet die Weiterentwicklung für das soziale Zusammenleben im Stadtteil. Der Preis ist mit 500,00 € aus dem Ortsbeiratsbudget dotiert und wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich im obengenannten Sinne verdient gemacht haben. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nichtöffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 12 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Zusätzlich kann ein Mitglied des letztjährigen Preisträgers in die Jury berufen werden. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats oder einer Ortsbeiratssitzung Anfang 2020. Ende der Bewerbungsfrist: 31.10.2019. Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Begründung: Dieser Preis bietet dem Stadtteil neue Chancen, dient dem Zusammenhalt und würdigt die/den Preisträger*in. Darüber hinaus fungiert der Stadtteilpreis als Vorbildfunktion und zeichnet das ehrenamtliche Engagement aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 22.02.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 400/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Preis aus den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit des Ortsbeirates finanziert wird und 250 Euro beträgt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parkplätze richtig ausweisen und kennzeichnen - Stromtankstelle im Bereich Bethmannstraße 3
Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4002 entstanden aus Vorlage: OF 780/1 vom 04.11.2018 Betreff: Parkplätze richtig ausweisen und kennzeichnen - Stromtankstelle im Bereich Bethmannstraße 3 Der Magistrat wird aufgefordert, den Parkplatz bzw. die Parkplätze der Mainova Stromtankstelle in Höhe der Bethmannstraße 3 ordentlich zu kennzeichnen, da zurzeit nicht ersichtlich ist, wie viele Parkplätze nur für E-Autos und eventuell für "normale" Autos mit Verbrennungsmotor oder andere Verkehrsteilnehmer vorgesehen sind. Begründung: Zurzeit ist an besagter Stelle das Parken für E-Autos ausgewiesen. Jedoch ist der eingezeichnete Platz ausreichend für mindestens drei Autolängen. Da so viele E-Autos laut Mainova gar nicht gleichzeitig an der vorhandenen Ladestation laden können, stellt sich die Frage, ob dort in der Nähe der Fahrradständer auch andere Autos oder evtl. Zweiräder abgestellt werden können. Eine klarere Kennzeichnung wäre wünschenswert. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 455 Aktenzeichen: 32 1
Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen)
Antrag vom 13.11.2018, OF 326/7 Betreff: Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) Der Ortsbeirat 7 schreibt seinen Stadtteilpreis aus. Ausgezeichnet werden mit dem Preis bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen von freien Initiativen oder Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen, Vereinen, Schulen oder Kirchengemeinden, die ihren Sitz im Ortsbezirk 7 haben und sich dort ehrenamtlich sozial, kulturell oder gesellschaftlich engagieren. Das ehrenamtliche Engagement soll den Menschen in einem oder mehreren Stadtteilen im Ortsbezirk 7 zugutekommen und deren Lebensqualität verbessern helfen. Die Themen oder Ziele der Ideen, Projekte oder Initiativen können z. B. die Bereiche Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport, Mobilität, Verkehrsplanung, Ökologie, Integration, Inklusion, Bildung, berufliche Qualifizierung, Kinder- oder Jugendförderung, Seniorenarbeit, Gleichberechtigung, Gesundheit oder Stadtteilgeschichte betreffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Er kann auf zwei Preisträgerinnen oder Preisträger verteilt werden. Die Präsentation der jeweils ausgezeichneten Ideen, Projekte und Initiativen und die Verleihung des Preises erfolgt beim Neujahrsempfang des Ortsbeirates am 12. Februar 2019. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich zusammensetzt aus - der Ortsvorsteherin, - dem Quartiersmanagement Rödelheim und Heinrich-Lübke-Siedlung, - je einem Vertreter/einer Vertreterin der Vereinsringe Rödelheim und Praunheim sowie - einem Vertreter/einer Vertreterin des AK Hausen. Über die Entscheidung wird in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates beschlossen. Die Auslobung des Stadtteilpreises soll Bürgerinnen und Bürger in ihrem ehrenamtlichen Engagement unterstützen und ihren ehrenamtlichen Einsatz würdigen. Der Preis soll auf die Ideen, Projekte und Initiativen im Ortsbezirk 7 aufmerksam machen, neue Ideen in die Ortsbeirats-Arbeit einbringen, Themen im Ortsbezirk setzen und die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat verbessern. Bitte reichen Sie Ihre Vorschläge oder Bewerbungen für den Stadtteilpreis bis zum 11.01.2019 an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main oder an ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de, Stichworte: "Stadtteilpreis OBR 7" ein. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 326/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mehr Fahrradständer am Eingang zum Römer-Rathaus, Bethmannstraße 3
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3891 entstanden aus Vorlage: OF 746/1 vom 11.09.2018 Betreff: Mehr Fahrradständer am Eingang zum Römer-Rathaus, Bethmannstraße 3 Der Magistrat wird aufgefordert, in der Nähe des Eingangs zum Rathaus in der Bethmannstraße 3 mehr Fahrradständer aufstellen zu lassen, da die vorhandenen zwei Ständer regelmäßig nicht ausreichen. Begründung: Erfreulicherweise kommen viele Besucher und Mitarbeiter der Fraktionen mit dem Fahrrad. Aus diesem Grund reichen die bisher zwei vorhandenen Fahrradständer sehr oft nicht aus, wie auch ein aktuelles Foto zeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 335 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradabstellmöglichkeiten erweitern Bethmannstraße 3 - Seiteneingang Römer
Antrag vom 11.10.2018, OF 747/1 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten erweitern Bethmannstraße 3 - Seiteneingang Römer Zur Zeit gibt es nur zwei Fahrradbügel vor dem Eingang zum Römer, an den Stadtverordnete und Besucherinnen und Besucher Fahrräder sicher anschließen können. Dies ist eindeutig zu wenig. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: in der Nähe des Eingangs weitere Fahrradbügel anbringen zu lassen und dafür Parkplätze umzuwidmen. Begründung: Viele Stadtverordnete und Besucherinnen und Besucher sind mit dem Fahrrad unterwegs. Stadtverordnete, die mit dem Pkw etwas zu erledigen haben, können kostenfrei im Parkhaus Römer parken. Die im Bereich des Eingangs Bethmannstraße 3 befindlichen Parkplätze sind keine Anwohnerparkplätze. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 23 Unterbrechung der Sitzung von 21.19 Uhr bis 21.29 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 747/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Annahme)
Das Radfahren nachhaltig fördern und älteren Menschen bequeme Nahmobilität ermöglichen
Anregung vom 18.09.2018, OA 307 entstanden aus Vorlage: OF 696/1 vom 29.07.2018 Betreff: Das Radfahren nachhaltig fördern und älteren Menschen bequeme Nahmobilität ermöglichen Für viele ältere Menschen ist das Radfahren eine gute und bequeme sowie gesund erhaltende Möglichkeit, sich in der Stadt fortzubewegen. Ein großes Problem ist allerdings für viele Menschen, das Rad aus dem Keller zu tragen oder es dorthin zurückzubringen. Ähnliche Probleme haben Menschen, die für Wege außerhalb der Wohnung auf den Rollstuhl oder Rollator angewiesen sind. Besonders aus der Altstadt ist zu hören, dass immer mehr Seniorinnen und Senioren mit den geschilderten Schwierigkeiten zu kämpfen haben. Dies vorangestellt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, im Rahmen eines Pilotversuchs im Bereich der Flächen Limpurgergasse/Buchgasse 4 und 6 in Zusammenarbeit mit dem Radfahrbüro und der Vermieterin der anliegenden Wohnungen einen geschützten Abstellbereich für Fahrräder, E- Bikes, Rollstühle und Rollatoren zu errichten und die Nutzung interessierten Mieterinnen und Mietern gegen Zahlung eines Entgeltes zu ermöglichen. Verläuft der Versuch erfolgreich, sollen weitere Standorte gesucht und das Angebot ausgeweitet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 08.02.2019, B 40 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.09.2018 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.10.2018, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 307 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3245, 25. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 30.10.2018 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Mülleimer in die Buchgasse
Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3691 entstanden aus Vorlage: OF 712/1 vom 31.08.2018 Betreff: Mehr Mülleimer in die Buchgasse Der Magistrat wird gebeten, an der Kreuzung Buchgasse/Alte Mainzer Gasse einen zusätzlichen Mülleimer zu installieren. Begründung: Seit der Aufstellung des neuen Bücherschranks wird der Platz mehr genutzt, sodass die Mülleimer nicht ausreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2018, ST 2331 Aktenzeichen: 79 4
Preis des Ortsbeirates 1
Antrag vom 03.09.2018, OF 706/1 Betreff: Preis des Ortsbeirates 1 Der Ortsbeirat lobt einen Preis für den Ortsbezirk 1 aus. Dieser "Preis des OBR 1" wird jährlich vergeben. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Der Preis kann geteilt werden, um ggf. mehrere Preisträgerinnen und Preisträger zu berücksichtigen. Der Preis soll die hohe Bedeutung des Engagements ausdrücken, als Vorbild dienen und weitere Aktivitäten anregen. Preisträger können natürliche und juristische Personen, sowie Personenmehrheiten ohne Rechtspersönlichkeit sein, ebenso Schulen, Vereine, Kirchen und Organisationen, die sich in besonderer Weise um den Ortsbezirk und das Zusammenleben im Ortsbezirk 1 verdient gemacht haben. Es können bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen ausgezeichnet werden, sowie Projekte die aktuell noch laufen. Vorschläge können von jedermann eingereicht werden. Sie sind zu begründen. Die Preisverleihung erfolgt jeweils im Rahmen des Jahresempfangs des Ortsbeirates. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich aus je einem Mitglied jeder im OBR 1 vertretenden Fraktion und den Fraktionslosen zusammensetzt. Diese trifft sich in einer interfraktionellen Sitzung zur Beratung und Entscheidung über den Preisträger. Ende der Bewerbungsfrist: 31.12.2018 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Antragsteller: SPD CDU GRÜNE FDP U.B. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.05.2018, OF 647/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 647/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 706/1 für erledigt erklärt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 706/1 tätig zu werden und einen "Ehrenpreis des Ortsbeirates 1" auszuloben. Er wird dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit den Sachstand berichten. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, 1 LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 LINKE.
Sperrung des Mainufers - Verkehrszählung
Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3543 entstanden aus Vorlage: OF 677/1 vom 16.07.2018 Betreff: Sperrung des Mainufers - Verkehrszählung Der Magistrat wird aufgefordert, vor der geplanten Sperrung des Mainufers im Jahr 2019 umfangreiche Verkehrszählungen in den umliegenden Straßen vorzunehmen, sodass bei der Evaluation des Projektes belastbares Zahlenmaterial zur Hand genommen werden kann. Insbesondere sind die Berliner Straße, Battonnstraße, Kurt-Schumacher-Straße sowie der Schaumainkai hier zu berücksichtigen. Die entsprechenden Zahlen sollen dem Ortsbeirat dann zugänglich gemacht werden. Begründung: Die Sperrung des nördlichen Mainufers soll eine Testphase sein, die am Ende evaluiert werden soll. Dazu gehört auch, dass die umliegenden Straßen als Ausweichstraßen mit evaluiert werden. Hier gibt es etliche Anwohner, die eventuell vom ausweichenden Verkehr mehr belastet werden könnten. Damit man dies überprüfen kann, ist eine ausführliche Verkehrszählung vor der Sperrung durchzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.11.2018, ST 2149 Aktenzeichen: 61 10
Ein Sonnensegel am Bücherschrank Buchgasse
Antrag vom 29.07.2018, OF 689/1 Betreff: Ein Sonnensegel am Bücherschrank Buchgasse Der Bücherschrank Buchgasse wird stark genutzt und lädt zum Verweilen und Lesen ein. Entsprechend stark ist die Nutzung. Daher wird der Magistrat aufgefordert zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, ein der Bank schattenspendendes Sonnensegel spannen zu lassen und mitzuteilen mit welchen Kosten dies verbunden wäre. Begründung: In der sich erwärmende Stadt können Sonnensegel dazu beitragen, die Hitze erträglicher zu machen. An einem Bücherschrank ist die Verweildauer der Interessierten höher und deshalb macht ein Sonnensegel genau dort auch Sinn. (Ein schönes Sonnensegel am Wiesenhüttenplatz) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 1 am 14.08.2018, TO I, TOP 52 Beschluss: Die Vorlage OF 689/1 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, BFF, PARTEI und U.B. gegen 1 CDU, GRÜNE, LINKE. und FDP (= Annahme); 1 SPD und 3 CDU (= Enthaltung)
Umleitungsmaßnahmen nach Sperrung der nördlichen Mainuferstraße
Antrag vom 21.05.2018, OF 618/1 Betreff: Umleitungsmaßnahmen nach Sperrung der nördlichen Mainuferstraße Der Magistrat hat in den zurückliegenden Jahren eine Vielzahl an Erfahrungen und Daten zum Straßenverkehr gesammelt und erhoben sowie daraus Prognosen zum etwaigen Verlauf im Falle von Umleitungen erstellt bzw. ist dazu in der Lage, diese erstellen zu lassen. Dies vorangestellt wird der Ortsvorsteher aufgefordert, dem Magistrat im Zusammenhang mit der geplanten und auch vom Ortsbeirat begrüßten Sperrung der nördlichen Mainuferstraßen folgende Fragen zu stellen: Wird der Magistrat Ausweichrouten einrichten oder empfehlen lassen? Wenn ja, welche sind dies? Wenn nein, warum nicht. Welche Ausweichstrecken kommen inner- und außerhalb des Ortsbezirks 1 erfahrungsund/oder erwartungsgemäß im Zuge der geplanten Sperrung in Frage? Von wie vielen Fahrzeugen werden die nördlichen Mainuferstraßen zur Zeit täglich durch -schnittlich je Richtung genutzt? Wird der Magistrat Maßnahmen ergreifen, um zu vermeiden, dass sich zusätzliche verkehrliche Belastungen für Anwohnerinnen und Anwohner in der Allerheiligenstraße, Stoltzestraße, Battonnstraße und Berliner Straße ergeben? Wenn ja, welche im Einzelnen? Wenn nein, was sind die Gründe hierfür? Welche Schritte wird der Magistrat unternehmen, um Verkehrslasten des Individualver-kehrs insgesamt auf dieser Strecke zu reduzieren? Hiermit sind insbesondere gemeint: Verlagerung des Pendlerverkehrs auf den ÖPNV und Förderung des Radverkehrs (gerade in diesem Abschnitt und den Anschlussrouten). Ist mit zusätzlichen Behinderungen der Straßenbahn in der Battonnstraße zu rechnen? Wenn ja, was wird der Magistrat vorbeugend und begleitend dagegen unternehmen? Wenn nein, warum ist nicht mit zusätzlichen Behinderungen der Straßenbahn zu rechnen, obwohl diese schon heute dort oft im Stau steckt und bei zusätzlichem Individualverkehr sich diese Situation verschlimmern dürfte? 7. Durch Zunahme des Individualverkehrs in der Berliner Straße, Battonnstraße, Stoltze-straße und Allerheiligenstraße wird sich eine höhere Trennungswirkung in den Wohnquartieren ergeben. Was wird der Magistrat unternehmen um diese die Lebensqualität mindernde und jetzt schon als starke Belastung empfundene Trennungswirkung durch z. B. zusätzliche Querungsmöglichkeiten für zu Fuß Gehende zu minimieren? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 05.06.2018, TO I, TOP 18 Beschluss: Auskunftsersuchen V 900 2018 Die Vorlage OF 618/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Busparkschilder auf der Berliner Straße entfernen
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2897 entstanden aus Vorlage: OF 548/1 vom 12.03.2018 Betreff: Busparkschilder auf der Berliner Straße entfernen Der Magistrat wird gebeten, die Busparkschilder auf der Berliner Straße in der Höhe der Hausnummern 62 bis 68 entfernen zu lassen. Begründung: Der Busparkplatz ist vor etwa einem Jahr verlegt worden, aber die Schilder stehen immer noch da. Das führt zu Irritationen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.06.2018, ST 1063 Aktenzeichen: 66 7
Bank am Bücherschrank in der Buchgasse der Erinnerung an Annett Stoltze widmen
Anregung an den Magistrat vom 13.03.2018, OM 2885 entstanden aus Vorlage: OF 533/1 vom 25.02.2018 Betreff: Bank am Bücherschrank in der Buchgasse der Erinnerung an Annett Stoltze widmen Der Magistrat wird gebeten, die auf Anregung des Ortsbeirats 1 in unmittelbarer Nähe des Bücherschranks in der Buchgasse errichtete Sitzbank mit dem Anbringen eines entsprechenden Schildes mit der Aufschrift "Annett Stoltze 1813 - 1840 Freiheitskämpferin" der Erinnerung an Frau Annett Stoltze zu widmen. Begründung: Fast jeder Einwohner Frankfurts kennt den berühmten Mundartdichter, Verleger und politischen Schriftsteller Friedrich Stoltze, aber nur wenige seine Schwester, Frau Annett Stoltze (1813 - 1840), die sich als eine der ersten Frauen nach dem Sieg über Napoleon in der republikanischen Freiheitsbewegung engagierte und, nach einem missglückten Befreiungsversuch ihrer Mitstreiter, eine Haft im Rententurm am Main verbüßen musste, an deren Folgen sie bereits im Alter von 27 Jahren verstarb. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.06.2018, ST 1143
Kreuzungsbereich Eiserne Hand/Weberstraße/Rappstraße
<BR> Die Situation im oben genannten Kreuzungsbereich ist extrem unübersichtlich und schwer einsehbar (insbesondere für Abbieger von der Eisernen Hand in die Rappstraße). Erst vor wenigen Tagen gab es einen Unfall mit einem verletzten Fahrradfahrer. Zu Beinaheunfällen kommt es täglich. Die Frequenz an Fahrradfahrern und Pkws ist gerade morgens hoch, wenn die Musterschüler zur Schule fahren. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, den Kreuzungsbereich Eiserne Hand/Weberstraße/Rappstraße sicherer zu gestalten, etwa durch Haltelinien, die die Vorfahrtsregelung noch einmal verdeutlichen, ähnlich wie an der Kreuzung Bäckerweg/Merianstraße. Geprüft werden sollte unter anderem auch, ob die Einbahnstraßenrichtung der Weberstraße/Eiserne Hand (ab Kreuzungsbereich) wieder umgedreht wird, so wie vor der Baumaßnahme der Hochbahnsteige. <BR> <A name='Sachstand'> </A> <BR>Antragstellender Ortsbeirat: <BR> & ;nbsp; Ortsbeirat 3 <BR> <BR>Vertraulichkeit: Nein <BR> <BR>dazugehörende Vorlage: <BR> & ;nbsp; Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, <A HREF='/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27ST_963_2018%27' >ST 963</A> <BR> <BR> Aktenzeichen: 32 1 <br><br></BODY></HTML> - 1 - Anschrift: Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main Tel.: 212-35747, Fax: 212-37884, Homepage: www.stvv.frankfurt.de
Fahrradbügel in der Berliner Straße
Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2666 entstanden aus Vorlage: OF 487/1 vom 04.01.2018 Betreff: Fahrradbügel in der Berliner Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Berliner Straße, auf der nördlichen Seite, zwischen Hasengasse und Ziegelgasse eine geeignete Anzahl an Fahrradbügeln, mindestens aber 15, aufstellen zu lassen. Insbesondere vor dem Geschäft in der Berliner Straße 22, aber auch im gesamten Bereich werden Fahrradständer benötigt. Begründung: Auf dieser Straßenseite gibt es keine Abstellmöglichkeiten für Kunden, die mit dem Rad zum Einkaufen kommen. Die Kunden stellen ihre Fahrräder vor die jeweiligen Ladeneingänge, weil sie sich sonst nicht zu helfen wissen. Die Wirtschaftsförderung Frankfurt unterstützt dieses Anliegen der Interessensgemeinschaft Berliner Straße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2018, ST 762 Aktenzeichen: 66 2
Unebenheiten in der Neuen Kräme zwischen Berliner Straße und Braubachstraße am Paulsplatz beheben
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2401 entstanden aus Vorlage: OF 445/1 vom 23.10.2017 Betreff: Unebenheiten in der Neuen Kräme zwischen Berliner Straße und Braubachstraße am Paulsplatz beheben Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Unebenheiten in der Fußgängerzone Neue Kräme am Paulsplatz zwischen der Berliner Straße und der Braubachstraße beseitigt werden. Diese treten vor allem vor der Ampel an der Berliner Straße sowie vor dem Übergang zum Römerberg auf. Begründung: Die genannten Unebenheiten sind ein permanentes Verletzungsrisiko für die vielen Passanten in dieser Fußgängerzone. Die beigefügten Fotos sollen die lückenhafte und unebene Pflasterung verdeutlichen. Neue Kräme am Paulsplatz, Ampel Berliner Straße Neue Kräme am Paulsplatz, Ampel Berliner Straße Neue Kräme, vor dem Übergang zum Römerberg am Paulsplatz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.02.2018, ST 225
Sitzbank in der Buchgasse endlich aufstellen!
Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2399 entstanden aus Vorlage: OF 441/1 vom 23.10.2017 Betreff: Sitzbank in der Buchgasse endlich aufstellen! Nachdem die interessierten und engagierten Anwohnerinnen und Anwohner der Buchgasse bereits geschlagene drei Jahre auf die Aufstellung eines aus dem Budget des Ortsbeirates finanzierten Bücherschrankes warten mussten, zieht sich die Aufstellung einer ebenfalls aus dem Budget des Ortsbeirates finanzierten Sitzbank in der Nähe des Bücherschrankes ebenfalls in die Länge. Die Bürgerschaft wartet nun bereits mehr als eineinhalb Jahre auf diese Bank. Dies vorangestellt, wird der Magistrat dringlich aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, warum diese doch eher simple (für die Bewohnerinnen und Bewohner aber sehr wichtige) Maßnahme bisher nicht umgesetzt wurde und wann endlich mit der Aufstellung zu rechnen ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2018, ST 19 Aktenzeichen: 66 0
Regelmäßiges Verkehrschaos mit Hupkonzerten im Bereich Braubachstraße/Fahrgasse
Anregung an den Magistrat vom 19.09.2017, OM 2191 entstanden aus Vorlage: OF 399/1 vom 03.09.2017 Betreff: Regelmäßiges Verkehrschaos mit Hupkonzerten im Bereich Braubachstraße/Fahrgasse Der Magistrat wird aufgefordert, mit geeigneten (baulichen) Maßnahmen das verkehrswidrige Linksabbiegen von der Braubachstraße in die Fahrgasse (siehe Pfeil in der Skizze) zu unterbinden. Am Parkhaus Hauptwache in der Straße Kornmarkt wurde eine wirkungsvolle Abbiegesperre installiert. Eine ähnliche sollte auch im angesprochenen Bereich Verwendung finden. Quelle: Andreas Laeuen Begründung: Besonders am Rande von Großveranstaltungen, aber auch an anderen Tagen versuchen von der Braubachstraße kommende Autofahrer nach links in die Fahrgasse abzubiegen. Dieser zunächst eher harmlose Verstoß hat gravierende Folgen für den nachfolgenden Verkehr und die Anwohnerschaft, da die Falschfahrer zunächst die Linksabbiegerspur der Fahrgasse queren müssen und oft schon bei diesem Versuch stecken bleiben. Daraufhin staut sich der Verkehr inklusive der Straßenbahn nicht selten bis zum Römer. Auch in der Fahrgasse verlängert sich der Stau unnötigerweise. Einige übernervöse Autofahrer belästigen Anwohnende mit Hupkonzerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2519 Aktenzeichen: 66 5
Fußgängerbrücke über dem Theatertunnel
Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2042 entstanden aus Vorlage: OF 380/1 vom 04.08.2017 Betreff: Fußgängerbrücke über dem Theatertunnel Vorgang: V 309/17 OBR 1; ST 954/17 Der Magistrat wird gebeten, die Fußgängerbrücke über dem Theatertunnel barrierefrei umzubauen, sodass auch Rollstuhlfahrer und Menschen mit Kinderwagen diese problemlos nutzen können. Außerdem wird der Magistrat gebeten, im Zuge der Umbaumaßnahmen die alte, beschmierte Waschbetonplattenverkleidung der Fußgängerbrücke durch eine ansehnliche Verkleidung auszutauschen . Begründung: In der Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 954, wird berichtet, dass zurzeit keine Planungen für Instandsetzungsarbeiten an der Fußgängerbrücke vorgesehen sind. Die Brücke ist zwar verkehrssicher, jedoch nicht barrierefrei und außerdem ein ästhetischer Schandfleck in unmittelbarer Nähe zu unseren schönen historischen Gebäuden (Paulskirche, Römer). Planungen für die Umgestaltung sollten jetzt auf den Weg gebracht und umgesetzt werden, da direkt neben der Brücke die Kornmarkt Arkaden gebaut werden, und der Vorplatz der Fußgängerbrücke im Rahmen der Bauarbeiten umgestaltet werden soll (siehe ST 954). Die Gunst der Stunde sollte genutzt werden, um schnellstmöglich Umbaumaßnahmen einzuleiten. Die Schaffung von zwei Baumstandorten, wie in der Stellungnahme erwähnt, begrüßt der Ortsbeirat ausdrücklich. Die Pflanzung sollte jedoch erst erfolgen, wenn die Umbauarbeiten an der Brücke dann auch erfolgt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.01.2017, V 309 Stellungnahme des Magistrats vom 19.05.2017, ST 954 Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2266 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 955 Aktenzeichen: 66 2
Stadtteilpreis 2017
Antrag vom 27.07.2017, OF 152/4 Betreff: Stadtteilpreis 2017 Der OBR 4 lobt den Stadtteilpreis 2017 aus für Aktivitäten, die das Zusammenleben in den Stadtteilen Bornheim und/oder Ostend befördert haben. Der Preis wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich im obengenannten Sinne verdeint gemacht haben. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nichtöffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 4 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Zusätzlich kann ein Mitglied des letztjährigen Preisträgers in die Jury berufen werden. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats Anfang 2018. Ende der Bewerbungsfrist: 31.10.2017 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 152/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 152/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) der dritte und vierte Satz wie folgt lauten: "Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Sichtung der Bewerbungen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro bereit."; b) der fünfte Satz gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Stadtteilpreis Nordend 2017
Antrag vom 03.05.2017, OF 246/3 Betreff: Stadtteilpreis Nordend 2017 Der Ortsbeirat 3 lobt den Stadtteilpreis 2017 für verdiente Arbeiten aktiven Kulturschaffens im Nordend aus. Das vielfältige Engagement der Kulturschaffenden im Nordend veranlasst den OBR 3 auch in diesem Jahr erneut einen Stadtteilpreis zu verleihen. Der Preis wird ausgelobt für verdiente Arbeiten aktiven Kulturschaffens von Einzelpersonen oder Personengruppen im Nordend, die zur Vielfältigkeit, Kreativität und/oder Originalität beitragen. Die kulturelle Ausprägung, z.B. Musik, Film, Literatur oder bildende Künste, wird explizit nicht vorgegeben. Einzelpersonen, Gruppen, Organisationen, Vereine, Einrichtungen usw., d. h. natürliche oder juristische Personen, können sich sowohl selbst bewerben als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Vorschläge oder Bewerbungen bitte mit Kurzbeschreibung der kulturellen Tätigkeit bzw. des Werkes (1-2 Seiten). Die Entscheidung über die Preisvergabe wird durch eine Jury, bestehend aus Mitgliedern des Ortsbeirats, unter eventueller Hinzuziehung von Experten, vorbereitet und anschließend im Ortsbeirat in nicht-öffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit beschlossen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Der Preis kann geteilt werden, um ggf. mehrere Preisträgerinnen und Preisträger zu berücksichtigen. Der Preis soll die hohe Bedeutung des Engagements ausdrücken, als Vorbild dienen und weitere Aktivitäten anregen. Die Übergabe an den/die Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats Anfang 2018. Ende der Bewerbungsfrist: 30.11.2017 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP ÖkoLinX-ARL BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 12 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Stadtteilpreis zu erhöhen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 246/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im vierten Absatz die Worte "in nichtöffentlicher Sitzung" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1.: 4 GRÜNE, CDU und 1 FDP gegen SPD, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei einer Enthaltung GRÜNE zu 2.: Einstimmige Annahme
Fußgängerampel Mainkai/Am Leonhardstor
Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1532 entstanden aus Vorlage: OF 264/1 vom 09.04.2017 Betreff: Fußgängerampel Mainkai/Am Leonhardstor Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass Fußgängerinnen und Fußgänger an dieser Ampel deutlich schneller "Grün" nach einer Anforderung erhalten und dass die Grünphase auf die doppelte Zeit verlängert wird. Begründung: Die angesprochene Querungshilfe über die viel befahrene Straße wird nicht nur von den Kindereinrichtungen in dem Bereich genutzt, sondern auch von vielen älteren Menschen aus der Altstadt. Die lange Wartezeit an der lauten Straße ist belastend und für die Querenden ist es ängstigend, wenn schon nach wenigen Metern "Rot" angezeigt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2017, ST 1377 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen
Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1136 entstanden aus Vorlage: OF 212/1 vom 03.01.2017 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen Vorgang: OM 4820/15 OBR 1; ST 406/16; OM 769/16 OBR 1 Anfang des letzten Jahres wurde auf der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte beidseitig ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer (gelegentlich auch Radstreifen, Fahrradstreifen, Radweg oder Radfahrweg genannt - Quelle Wikipedia) geschaffen, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert hat. Die Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf das Fahrrad ist ein möglicher Weg, den drohenden Verkehrsinfarkt in Frankfurt zu verhindern. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z. B. Vorlage OM 769), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Radverk ehr zugänglich zu machen. Es gibt im Bereich des Ortsbezirks 1 weitere Straßen, die breit genug bzw. mehrspurig sind, sodass auf ihnen Schutzstreifen nach dem Vorbild der Mainzer Landstraße eingerichtet werden könnten. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es entlang der folgenden Straßen (bzw. ggf. an welchen) möglich ist, einen Schutzstreifen nach gleicher Art wie in der Mainzer Landstraße einzurichten: - Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Baseler Platz und Wiesenhüttenstraße, - Gutleutstraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Baseler Platz, - Taunusanlage, - Neue Mainzer Straße, - Hochstraße, - Bleichstraße, - Berliner Straße und Weißfrauenstraße zwischen Kornmarkt und Willy-Brandt-Platz, - Schöne Aussicht (Richtung Westen). Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die in der Stellungnahme ST 406 abgegebene Versicherung, den Schutzstreifen auf der Mainzer Landstraße ab Galluswarte stadtauswärts weiterzuführen, alsbald umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4820 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 406 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 769 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 830 Antrag vom 08.08.2017, OF 359/1 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 551 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerbrücke Theatertunnel
Antrag vom 02.01.2017, OF 205/1 Betreff: Fußgängerbrücke Theatertunnel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten, ob und wenn ja, welche Pläne es bezüglich der Fußgängerbrücke über dem Theatertunnel Ecke Bethmannstraße/Weißfrauenstraße gibt. Zu beantworten sind insbesondere die Fragen: 1. Wird die Fußgängerbrücke saniert? 2. Wann soll dies geschehen? 3. Ist ein barrierefreier Umbau angedacht? 4. Wird die Verkleidung entlang des Tunnels auch erneuert? 5. Wird der kleine Platz vor der Brücke auf südlicher Seite umgestaltet? Wenn ja, wie? Begründung: Zurzeit werden neben der Brücke die Kornmarkt Arkaden gebaut. Der Neubau wird das Stadtzentrum sicher aufwerten. Deshalb wäre nun der richtige Zeitpunkt auch die Fußgängerbrücke zu sanieren und zu verschönern. Dabei sollten die gesamte Balustrade und der Vorplatz auf südlicher Seite (siehe Bilder 2-4) in die Sanierungsplanung mit einbezogen werden. . . Bild 1 (nördlich) Bild 2 . . Bild 3 Bild 4 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 309 2017 Die Vorlage OF 205/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Bücherschrank Buchgasse
Antrag vom 01.01.2017, OF 208/1 Betreff: Bücherschrank Buchgasse Der Ortsvorsteher wird gebeten, dem Magistrat folgende Fragen zu stellen: 1. Wie ist der aktuelle Stand in der Frage der Aufstellung eines Bücherschrankes in der Buchgasse? 2. Warum wurde der Schrank bisher nicht aufgestellt und der Beschluss des Ortsbeirates nicht zeitnah umgesetzt? 3. Wann ist nun endlich mit der Aufstellung zu rechnen? Begründung: Der Ortsbeirat hat die Aufstellung und Finanzierung bereits im Juni 2014 beschlossen. Beschlüsse zur Aufstellung von Bücherschränke in anderen Bezirken wurden vom Magistrat deutlich schneller umgesetzt. Darum sollte der Magistrat den Bürgerinnen und Bürgern erklären, warum das hier nun mittlerweile 30 Monate dauert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 208/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 1 am 14.02.2017, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 208/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 1 am 07.03.2017, TO I, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 360 2017 Die Vorlage OF 208/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 SPD und 1 CDU
Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen)
Antrag vom 18.10.2016, OF 89/7 Betreff: Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) Der Ortsbeirat 7 schreibt seinen Stadtteilpreis aus. Ausgezeichnet werden mit dem Preis bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen von freien Initiativen oder Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen, Vereinen, Schulen oder Kirchengemeinden, die ihren Sitz im Ortsbezirk 7 haben und sich dort ehrenamtlich sozial, kulturell oder gesellschaftlich engagieren. Das ehrenamtliche Engagement soll den Menschen in einem oder mehreren Stadtteilen im Ortsbezirk 7 zugutekommen und deren Lebensqualität verbessern helfen. Die Themen oder Ziele der Ideen, Projekte oder Initiativen können z. B. die Bereiche Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport, Mobilität, Verkehrsplanung, Ökologie, Integration, Inklusion, Bildung, berufliche Qualifizierung, Kinder- oder Jugendförderung, Seniorenarbeit, Gleichberechtigung, Gesundheit oder Stadtteilgeschichte betreffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Er kann auf zwei Preisträgerinnen oder Preisträger verteilt werden. Die Präsentation der jeweils ausgezeichneten Ideen, Projekte und Initiativen und die Verleihung des Preises erfolgt beim Neujahrsempfang des Ortsbeirates am 7. Februar 2017. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich zusammensetzt aus - der Ortsvorsteherin, - dem Quartiersmanagement Rödelheim und Heinrich-Lübke-Siedlung, - je einem Vertreter/einer Vertreterin der Vereinsringe Rödelheim und Praunheim sowie - einem Vertreter/einer Vertreterin des AK Hausen. Über die Entscheidung wird in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates beschlossen. Die Auslobung des Stadtteilpreises soll Bürgerinnen und Bürger in ihrem ehrenamtlichen Engagement unterstützen und ihren ehrenamtlichen Einsatz würdigen. Der Preis soll auf die Ideen, Projekte und Initiativen im Ortsbezirk 7 aufmerksam machen, neue Ideen in die Ortsbeirats-Arbeit einbringen, Themen im Ortsbezirk setzen und die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat verbessern. Bitte reichen Sie Ihre Vorschläge oder Bewerbungen für den Stadtteilpreis bis zum 31.12.2016 an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main oder an ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de, Stichworte: "Stadtteilpreis OBR 7" ein. Antragsteller: SPD CDU die farbechten - LINKE. GRÜNE FDP BFF REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 89/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Überweg Stoltzestraße/Battonnstraße
Antrag vom 20.06.2016, OF 64/1 Betreff: Überweg Stoltzestraße/Battonnstraße Der Magistrat wird aufgefordert, den Bereich des Fußgängerüberweges Stoltzestraße / Battonnstraße einspurig gestalten zu lassen. Begründung: Aus einer Bürgerzuschrift (Auszug): "Als Bewohner der Battonnstraße erlebe ich fast täglich, wie Menschen beim Überqueren des Zebrastreifens in der Stoltzestraße durch rücksichtslose Autofahrer*innen gefährdet werden. Der Überweg befindet sich unmittelbar an der Einmündung der Stoltzestraße in die Battonnstraße, die rechte Spur biegt dabei in Richtung Berliner Straße ab, die linke Spur kann entweder ebenfalls zum Rechtsabbiegen oder zum Linksabbiegen in Richtung Allerheiligentor verwendet werden. Verkompliziert wird die Straßenführung dadurch, dass beim Linksabbiegen eine Ampel zu beachten ist, die bei der Vorbeifahrt einer Straßenbahn auf Rot schaltet. Beim Überqueren des Übergangs in östliche Richtung ist das Sichtfeld oft durch parkende Autos versperrt (auch wenn diese "legal" parken), und die "Natur" des Abbiegens (eine ca. 45 Grad-Kurve) verlangt von den Autofahrern leider auch kein Abbremsen. Wie mir meine Verlobte, die bereits seit vielen Jahren (und damit länger als ich) in der Battonnstraße lebt, berichtete, kam es dort schon öfters zu Unfällen, auch zu für Fußgänger*innen tödliche. Meine Vorschlag wäre daher, dafür zu sorgen, den Fußgängerübergang sicherer zu machen, entweder durch eine Fußgängerampel oder durch bauliche Maßnahmen, die ein Abbremsen der Autofahrer erfordern. Zudem sollten dort bis zu einer physischen Veränderung verstärkt Kontrollen durchgeführt werden, um Verstöße von Autofahrern konsequent zu ahnden, da z.B. auch immer wieder zu beobachten ist, dass Autos auch dann noch auf der anderen Spur "durch huschen", wenn man bereits den Zebrastreifen betreten hat. Ich hoffe sehr, dass die Stadt nicht so lange wartet, bis die/der nächste Fußgänger*in verletzt oder gar getötet wird, was m.E. nur eine Frage der Zeit ist." Im gleichen Bereich befindet sich die Kindertagesstätte. Von dort kommen seit Jahren Klagen über zu schnelles Fahren in diesem Abschnitt. Bei der Stoltzestraße handelt es sich um eine dich bebaute Wohnstraße. Von daher ist die 2spurigkeit ein Relikt der 70er Jahre welches im Sinne der Anwohnerinnen und Anwohner beseitigt werden sollte. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 1 am 05.07.2016, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 64/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 4. Sitzung des OBR 1 am 30.08.2016, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 64/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU und FDP gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL, PARTEI und fraktionslos (= Annahme)
Der dauerhafte Müll-Schandfleck in der Limpurgergasse hinter dem Römer muss ein Ende haben
Anregung an den Magistrat vom 07.06.2016, OM 199 entstanden aus Vorlage: OF 40/1 vom 23.05.2016 Betreff: Der dauerhafte Müll-Schandfleck in der Limpurgergasse hinter dem Römer muss ein Ende haben Der Magistrat wird gebeten, die Müllansammlungen neben den Containern in der Limpurgergasse durch die FES entschieden beseitigen zu lassen, diese Stelle täglich zu kontrollieren und neue Müllansammlungen neben den Containern auch sofort beseitigen zu lassen. Außerdem wird der Magistrat gebeten, aufgrund der Ablagerung von Müll neben den Containern ein Verbotsschild aufstellen zu lassen und ein e umfassende Sanierung des Bodens dieses Containerplatzes zu veranlassen. Begründung: Die Müllansammlungen in unmittelbarer Nähe zum Römer sind sowohl für die Anwohner als auch für Passanten und Touristen ein unhaltbarer Zustand. Der Müll wird selbst bei offenen und noch nicht vollen Containern daneben abgestellt. Die zunehmende Ablagerung von Sperrgütern, Müllsäcken und Unrat am Roll-Container sowie Urinecken und Drogendealer verändern die Wohnidylle in der Limpurgergasse. Es ist ein Schandfleck, der sich seit Jahren nicht verändert hat. Jetzt reicht es der Anwohnerschaft zuzusehen, wie täglich die gleiche Vermüllung ohne Hemmungen fabriziert wird. Es ist nicht zu nachvollziehen, dass Mitarbeiter oder Besucher des Römers, die täglich durch die Limpurgergasse fahren bzw. laufen oder in den Innenhof des Römers einfahren, dies nicht sehen. Es ist eine Schande, dass man einfach darüber hinwegsieht (siehe Anlage). Derzeit sind nach Beobachtungen der Hausbewohnerschaft zunehmend auch wieder Ratten und viele Mäuse zu sehen, besonders in der Dämmerung. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat dringend auf, nachhaltig aktiv zu werden, entsprechend zu kontrollieren und wo erforderlich, auch zu sanktionieren, um diese Zustände dauerhaft zu beseitigen. Hier wäre auch ein entsprechendes Hinweisschild hilfreich. Anlage 1 (ca. 630 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.09.2016, ST 1309 Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 507 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 5
Eine Bank zum Bücherschrank
Antrag vom 17.04.2016, OF 13/1 Betreff: Eine Bank zum Bücherschrank Der Ortsbeirat beschließt, im Bereich des neuen Bücherschrankes Buchgasse eine Sitzbank aufstellen zu lassen und dieses Vorhaben aus seinem Budget zu finanzieren. Bei der Bank sollte es sich um eine Bank mit Rücken- und Armlehne handeln, da in diesem Bereich der Altstadt viele ältere Menschen wohnen. Begründung: Die Buchgasse lädt auf Grund ihrer Gestaltung und Lage zum Verweilen ein. Der Bücherschrank nebst Bank, könnte sich zu einem beliebtem Treffpunkt entwickeln. Dazu möchte der Ortsbeirat beitragen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 03.05.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 5 2016 Die Vorlage OF 13/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die ersten beiden Sätze des Tenors wie folgt lauten: "Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des neuen Bücherschrankes Buchgasse eine Sitzbank aufzustellen. Dieses Vorhaben ist aus dem Budget des Ortsbeirates zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 1.000 Euro." Abstimmung: SPD, 2 CDU, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und PARTEI gegen 2 CDU (= Ablehnung)
Wirkt sich eine Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren negativ auf das Gewerbe in der Innenstadt aus?
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4671 entstanden aus Vorlage: OF 679/1 vom 18.10.2015 Betreff: Wirkt sich eine Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren negativ auf das Gewerbe in der Innenstadt aus? Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich die ausweislich des Innenstadtkonzepts geplante Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren nachteilig auf das Gewerbe in der Innenstadt auswirkt. Begründung: Aus einem am 12.10.2015 vorgestellten Positionspapier der Industrie- und Handelskammer (IHK) geht unter anderem hervor, dass eine Gefährdung des Wirtschaftslebens in der Innenstadt befürchtet wird, falls das beschlossene Innenstadtkonzept umgesetzt werden sollte. Insbesondere die geplante Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren wirke sich "nachteilig für die Gewerbetreibenden in der Innenstadt" aus. Die reibungslose Erreichbarkeit für Anwohner, Besucher und den Anlieferverkehr in der Innenstadt müsse jederzeit gegeben sein. Insbesondere die geplante Erweiterung der Fußgängerzonen und die Reduzierung der Parkflächen in den Seitenstraßen der Zeil müssten "im Einzelfall sehr genau analysiert werden". Denn "jeder Einkaufsbereich ist darauf angewiesen, dass die Straße belebt ist". Es sei wichtig, "dass die Kunden der inhabergeführten Geschäfte in der Nähe parken können, um schnelle Besorgungen zu erledigen". Das Positionspapier bestätigt, dass bei einer Reduzierung der Berliner Straße auf zwei Fahrspuren diese "zwei Spuren" an der falschen Stelle wegfallen und stattdessen eine Vollsperrung der zwei Fahrspuren am nördlichen Mainufer wirklich einen Gewinn an Lebensqualität für die Innenstadt brächte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 292 Aktenzeichen: 61 1
Ausreichende Beschilderung für Toilettenanlage am Paulsplatz erforderlich
Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4673 entstanden aus Vorlage: OF 682/1 vom 15.10.2015 Betreff: Ausreichende Beschilderung für Toilettenanlage am Paulsplatz erforderlich Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass auf die öffentliche Toilettenanlage am Paulsplatz durch eine ausreichende Beschilderung hingewiesen wird. Entsprechende Hinweisschilder sollten vor allem in beiden Richtungen der Fußgängerzone, sowohl in der Nähe der Anlage selbst als auch in etwa 50 Metern Entfernung (z. B. an der Ampelanlage der Berliner Straße), aufgestellt werden. Begründung: Die öffentliche Toilettenanlage am Paulsplatz ist in einem sehr gepflegten Zustand. Das Problem ist jedoch, dass der Standort dieser Toilettenanlage vielen Touristen als auch Bürgerinnen und Bürgern der Stadt Frankfurt nicht bekannt ist. In der Umgebung der Toilettenanlage, vor allem in der Fußgängerzone selbst, gibt es kein Hinweisschild auf diese. In Gesprächen mit Geschäftsinhabern in der Nähe der Toilettenanlage wurde deutlich, dass diese täglich eine Vielzahl von Fragen nach einer Toilette beantworten müssen. Oft versuchen viele Bürger und Touristen auch einfach direkt in den Geschäften auf die Toilette zu gehen, ohne dort etwas zu konsumieren. In den wenigsten Fällen wüsste man, wer Kunde ist und wer nicht. Dies führt zu großem Unmut bei den anliegenden Geschäften am Paulsplatz, wie einem Mitglied des Ortsbeirates in persönlichen Gesprächen mitgeteilt wurde. Außerdem suchen Anreisende per Bus, die nicht ortskundig sind, nach oftmals weiten Anreisen (besonders in der Frühe) nach einer Toilette. Dies ergab eine Umfrage am Bushalteplatz am Paulsplatz. In der Umgebung des Paulsplatzes bis hin zur Limpurgergasse, auch vor den Seiteneingängen des inneren Rathaushofs, wird zudem oft wild uriniert und sogar Fäkalien hinterlassen, was mit einer besseren Beschilderung der Toilettenanlage sicherlich zumindest zurückgehen würde. Beigefügte Bilder sollen davon einen Eindruck vermitteln sowie davon, wie wenig sichtbar die Hinweise zur Toilettenanlage für die Passanten sind. Anlage Anlage 1 (ca. 1,3 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 399 Aktenzeichen: 91 22
Nächtliche Autorennen in der Töngesgasse und in angrenzenden Straßenzügen
Anregung an den Magistrat vom 06.10.2015, OM 4602 entstanden aus Vorlage: OF 672/1 vom 20.09.2015 Betreff: Nächtliche Autorennen in der Töngesgasse und in angrenzenden Straßenzügen Der Magistrat wird aufgefordert, entweder mit eigenen Kräften der Verkehrsüberwachung oder in Zusammenarbeit mit der Landespolizei den regelmäßig stattfindenden nächtlichen Autorennen in der Bleidenstraße, der Töngesgasse, der Hasengasse, dem Holzgraben und dem Kornmarkt Einhalt zu gebieten. Begründung: Die lächerlichen nächtlichen Rundfahrten sind offenbar Bestandteil des Balzverhaltens einiger weniger testosterongesteuerter Zeitgenossen. Der davon ausgehende Lärm nervt die Anwohnerinnen und Anwohner erheblich und mindert den Wohnwert deutlich. Viel gravierender ist aber die Gefahr für zu Fuß Gehende in diesem Bereich. Beschwerden bei Behörden haben für die Bewohnerinnen und Bewohner bislang keine Besserung erbracht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.01.2016, ST 100 Aktenzeichen: 32 4
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