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Auslobung des Stadtteilpreises 2015
Antrag vom 22.09.2015, OF 511/4 Betreff: Auslobung des Stadtteilpreises 2015 Der OBR 4 lobt den Stadtteilpreis 2015 aus für verdiente Arbeiten in den Stadtteilen Bornheim und Ostend. Das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und Initiativen ermutigt den OBR 4 auch in diesem Jahr erneut den Stadtteilpreis auszuloben. Der Preis wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich z. B. mit dem Zusammenleben in den beiden Stadtvierteln Bornheim und Ostend beschäftigen, die den Bürgersinn stärken, die Verständnis wecken für die Kultur- oder die Bildungslandschaft, das Vereinsleben, die Sozial- oder die Wirtschaftsstruktur der Stadtteile. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nicht-öffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 4 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats Anfang 2016. Ende der Bewerbungsfrist: 17.11.2015 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Veröffentlichung: Presseerklärung Homepages der Fraktionen des OBR 4 Aushänge in den Schaukästen Amtsblatt der Stadt Frankfurt Hinweise unter TOP "Mitteilungen des Ortsvorstehers" Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 06.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 511/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Der Ortsbeirat kommt überein, das Preisgeld auf 500 € festzusetzen und nicht auf mehrere Preisträger aufzuteilen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beschilderung der U-Bahn-Abgänge am Willy-Brandt-Platz erneuern
Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4456 entstanden aus Vorlage: OF 645/1 vom 24.08.2015 Betreff: Beschilderung der U-Bahn-Abgänge am Willy-Brandt-Platz erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung der U-Bahn-Abgänge am Willy-Brandt-Platz in der Friedensstraße und in der Weißfrauenstraße erneuern bzw. ausbessern zu lassen . Begründung: Bei dem U-Bahn-Abgang in der Friedensstraße ist die Schrift abgeblättert und bei dem in der Weißfrauenstraße fehlt die rechte Glasscheibe mit dem Schriftzug komplett. Nachdem dieser Bereich von vielen Besuchern unserer Stadt aufgesucht wird, ist die Beschilderung so kein Aushängeschild für den Namensgeber Willy Brandt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1682 Aktenzeichen: 92 13
Vorschlag zur Ausschreibung des Stadtteilpreises 2015 des Ortsbeirats 3 (Nordend): .Baumpatenschaften im Nordend.
Antrag vom 03.09.2015, OF 839/3 Betreff: Vorschlag zur Ausschreibung des Stadtteilpreises 2015 des Ortsbeirats 3 (Nordend): "Baumpatenschaften im Nordend" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat 3 verleiht für das Jahr 2015 seinen Stadtteilpreis für die Übernahme von Baumpatenschaften und die Pflege und Gestaltung dieser Bäume und der entsprechenden Baumscheiben. Unsere Straßenbäume prägen maßgeblich das optische Erscheinungsbild unserer Stadt und tragen sehr zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Sie produzieren Sauerstoff, sie sorgen für mehr Luftfeuchtigkeit und Abkühlung, sie spenden Schatten und binden Staub, CO2 und Luftverunreinigungen. Stadtbäume sind jedoch belastet durch versiegelte und verdichtete Böden, Nährstoffarmut und Wassermangel, Anfahrschäden durch Autoverkehr und Verletzungen bei Baumaßnahmen sowie durch den Einsatz von Streusalz im Winter. Lebensfeindliche Umwelteinflüsse wie z. B. hohe Lufttrockenheit, intensive Wärmeabstrahlung der Gebäude und Straßen, Abdichtung der Bodenoberflächen mit Stein, Beton und Asphalt, beengter Entwicklungsraum im Wurzelbereich und in den Baumkronen verlangen von den Stadtbäumen eine enorme Kraftanstrengung, damit sie überhaupt noch ein gewisses Alter und eine akzeptable Größe erreichen können. "Europäische Stadt der Bäume", so darf sich Frankfurt am Main seit Juni 2014 bezeichnen, setzt neue Maßstäbe und hat die Vision einen noch lebenswerteren und grünen Stadt. In den letzten Jahren konnten bis zu 1.000 Jungbäume jährlich neu gepflanzt werden. Aktuell gibt es in FFM 192.193 Bäume in öffentlichen Grünanlagen und Straßen, davon 44800 Straßenbäume. Davon befinden sich 2763 Straßenbäume im Nordend. Um die Bäume zu schützen und zu pflegen, gerade die jungen Straßenbäume, ist die Idee der Baumpatenschaften mit einer Patenschaftsurkunde für den jeweiligen Baum entstanden. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann durch die Übernahme einer Baumpatenschaft einen wichtigen Beitrag zum Schutz sowie zur Pflege und Erhaltung des wertvollen Baumbestands in der Stadt Frankfurt am Main leisten. Hierdurch entsteht ein jeweils persönlicher Beitrag zum Umweltschutz. Dieses Engagement - das auch ein Vorbild ist und Nachbarinnen und Nachbarn oft zum mit machen anregt, möchten wir mit dem diesjährigen Stadtteilpreis würdigen. Im Nordend gibt es laut Grünflächenamt offiziell 6 solcher Baumpatenschaften - diese Zahl der Baumpatenschaften wird aber nach der Einschätzung und Erfahrung des GFA weit übertroffen. Neben den "offiziellen" Patenschaften gibt es sehr viel Engagement aus dem Stadtteil für die Bäume in der Straße, dies kann aber vom Grünflächenamt ohne die Patenschafts Meldung nicht erfasst werden. Durch den Stadtteilpreis sind auch diese Personen aufgefordert ihr Engagement für die Bäume in der Nachbarschaft öffentlich vorzustellen und auch dem Grünflächenamt zu melden. Dies ist insofern wichtig, da es immer wieder passiert das bei Fremdvergabe hier zu sehr aufgeräumt wird, z.B. die keinen Holzzäune zum Schutz der Bäume entfernt werden. Einzelpersonen, Gruppen, Organisationen, Vereine, Einrichtungen usw., d. h. natürliche oder juristische Personen, können sich sowohl selbst bewerben als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Die Entscheidung über die Preisvergabe wird durch eine Jury, bestehend aus Mitgliedern des Ortsbeirats unter eventueller Hinzuziehung von Experten, vorbereitet und anschließend in der Ortsbeirats-Sitzung beschlossen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Der Preis kann geteilt werden, um ggf. mehrere Preisträgerinnen und Preisträger zu berücksichtigen. Der Preis soll die hohe Bedeutung des Engagements ausdrücken und dazu beitragen, dass solch ein Beispiel Schule macht. Die Preisverleihung findet traditionell im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats am 29.01.16 statt. Hier werden alle Preisträgerinnen und Preisträger geehrt und ihr Engagement der Öffentlichkeit vorgestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 839/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 839/3 wurde zurückgezogen. 2. Es wird folgender Ausschreibungstext für den Stadtteilpreis 2015 beschlossen: "Ausschreibung des Stadtteilpreises 2015 des Ortsbeirats 3 (Nordend) zum Thema ‚Vorbildliches Engagement im Nordend' Der Ortsbeirat 3 verleiht für das Jahr 2015 seinen Stadtteilpreis für vorbildliches Engagement, Projekte und Ideen, die die Lebenswirklichkeit und den Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger im Nordend fördern und bereichern. Mit dem Stadtteilpreis 2015 wollen wir Menschen, Institutionen o. Ä. auszeichnen, die sich in beispielhafter Weise für unseren Stadtteil und vor allem für die Menschen und die Umwelt im Nordend engagieren. Einzelpersonen, Gruppen, Organisationen, Vereine, Einrichtungen usw., d. h. natürliche oder juristische Personen, können sich sowohl selbst bewerben als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Die Entscheidung über die Preisvergabe wird durch den Ortsbeirat in öffentlicher Sitzung beschlossen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Der Preis kann geteilt werden, um ggf. mehrere Preisträgerinnen und Preisträger zu berücksichtigen. Der Preis soll die hohe Bedeutung des Engagements ausdrücken und dazu beitragen, dass solch ein Beispiel Schule macht. Die Preisverleihung findet traditionell im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats am 29. Januar 2016 statt. Hier werden alle Preisträgerinnen und Preisträger geehrt und ihr Engagement der Öffentlichkeit vorgestellt. Bitte reichen Sie Ihre Bewerbung oder Vorschläge mit einer Kurzbeschreibung und ggf. weiteren Unterlagen bis zum 08.01.2016 beim Büro der Stadtverordnetenversammlung, z. H. Frau Nowatschek, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main, in zweifacher Ausfertigung ein. Zusätzlich sollte eine zur Veröffentlichung geeignete Kurzfassung, auch gerne mit Bildern, beigefügt werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Frau Ortsvorsteherin Karin Guder, Tel.: (069) 45 51 31, E-Mail: Karin.Guder@gmx.de. Die Ortsvorsteherin" Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 2 SPD und FDP gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung)
Linksabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt
Antrag vom 04.01.2015, OF 560/1 Betreff: Linksabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und berichten: Warum wurde die Linksabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt für den Pkw Verkehr geschlossen? Kann die Linksabbiegerspur wieder hergestellt und mit einem grünen Pfeil versehen werden, um Staus zu vermeiden und einen reibungslosen Zufluss zu den Parkhäusern zu gewähren?! Ist diese Maßnahme schon ein Anfang der Neugestaltungspläne der Berliner Straße? Begründung: Die Linksabbiegerspur wurde geschlossen durch aufstellen von Bollern. Dadurch ist eine Fahrspur auf der vielbefahrenen Berliner Straße weggefallen. Bei hohem Verkehrsaufkommen entsteht auf der neun Linksabbiegerfahrspur ein Rückstau bis in die Spuren geradeaus, da die Fußgänger die Straßenampel am Kornmarkt bei Grün queren und viele Autos in die Parkhäuser u.a. wollen. Auch erscheint eine Reduzierung der Fahrspuren an Kreuzungen für wenig sinnvoll. Dagegen könnte ein grüner Pfeil hier für einen reibungsloseren Zufluss zu den Parkhäusern gewähren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.01.2015, OF 585/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2015, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 560/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 560/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 585/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 1 CDU, 1 SPD und LINKE. gegen 4 CDU und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD und FDP (= Enthaltung)
Rechtsabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt
Antrag vom 04.01.2015, OF 585/1 Betreff: Rechtsabbiegerspur auf der Berliner Straße Kreuzung Kornmarkt Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten: Warum wurde die Rechtsabbiegerspur auf der Berliner Straße, Kreuzung Kornmarkt, für den Pkw Verkehr geschlossen? Kann die Rechtsabbiegerspur wieder hergestellt und mit einem grünen Pfeil versehen werden, um Staus zu vermeiden und einen reibungslosen Zufluss zu den Parkhäusern zu gewähren?! Ist diese Maßnahme schon ein Anfang der Neugestaltungspläne der Berliner Straße? Begründung: Die Rechtsabbiegerspur wurde geschlossen durch aufstellen von Bollern. Dadurch ist eine Fahrspur auf der vielbefahrenen Berliner Straße weggefallen. Bei hohem Verkehrsaufkommen entsteht auf der neun Rechtssabbiegerfahrspur ein Rückstau bis in die Spuren geradeaus, da die Fußgänger die Straßenampel am Kornmarkt bei Grün queren und viele Autos in die Parkhäuser u.a. wollen. Auch erscheint eine Reduzierung der Fahrspuren an Kreuzungen für wenig sinnvoll. Dagegen könnte ein grüner Pfeil hier einen reibungsloseren Zufluss zu den Parkhäusern gewähren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 04.01.2015, OF 560/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 560/1 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 585/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 1 CDU, 1 SPD und LINKE. gegen 4 CDU und 1 SPD (= Annahme); 1 SPD und FDP (= Enthaltung)
Innenstadtkonzept
Antrag vom 29.11.2014, OF 549/1 Betreff: Innenstadtkonzept Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Vortrag des Magistrats an die Stadtverordnetenversammlung M 153 vom 12. September 2014 "Innenstadtkonzept" mit der Maßgabe zuzustimmen, dass der Magistrat vor einer Reduzierung der Fahrbahnbreiten von Berliner Straße und Mainkai auf jeweils zwei Fahrstreifen durch Sachverständigengutachten untersuchen lässt, ob die beiden Straßen nach einer Reduzierung der Fahrbahnbreiten die zu erwartenden Verkehrsbelastungen abwickeln können, und wie eventuelle Ausweichverkehre so gesteuert werden können, dass andere Straßen (z. B. die Braubachstraße) nicht überlastet werden. Begründung: Obwohl sich die Barrierewirkungen der vorbezeichneten Straßen für Nord-SüdWegeverbindungen für Fußgänger und Fahrradfahrer ohne völlige Stilllegung für den motorisierten Verkehr nicht aufheben, sondern nur abschwächen lässt, kann eine Reduzierung der Fahrbahnbreiten grundsätzlich sinnvoll sein. Jedoch sollten dabei die verkehrlichen Auswirkungen bedacht und Möglichkeiten der Steuerung eventueller Ausweichverkehre ins Auge gefasst werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.09.2014, M 153 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 02.12.2014, TO I, TOP 14 Die Ortsvorsteherin wird einvernehmlich beauftragt, Herrn Stadtrat Majer in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um das Innenstadtkonzept im Hinblick auf die geplante Verkehrsführung vorzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 549/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 38. Sitzung des OBR 1 am 20.01.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 549/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 1 am 10.02.2015, TO I, TOP 8 Die Ortsvorsteherin wird einvernehmlich beauftragt, erneut Vertreterinnen und Vertreter aus den Dezernaten II und VI in eine der nächsten Ortsbeiratssitzungen einzuladen, um das Innenstadtkonzept im Hinblick auf die geplante Verkehrsführung vorzustellen. Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 153 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. a) Die Vorlage NR 1111 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 3. Die Vorlage OF 549/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 1 am 17.03.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage M 153 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage NR 1111 wird zurückgewiesen. 3. Die Vorlage OF 549/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) zu 2. GRÜNE, CDU, SPD und LINKE. gegen FDP (= Kenntnis) zu 3. GRÜNE, CDU und LINKE. gegen SPD und FDP (= Annahme)
Verkehrsberuhigung Bleidenstraße und Töngesgasse zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität
Anregung an den Magistrat vom 07.10.2014, OM 3503 entstanden aus Vorlage: OF 485/1 vom 28.06.2014 Betreff: Verkehrsberuhigung Bleidenstraße und Töngesgasse zugunsten einer höheren Aufenthaltsqualität Der Magistrat wird aufgefordert, folgende Maßnahmen mit dem Ziel, den Abschnitt Bleidenstraße/Töngesgasse (bis Hasengasse) verkehrlich zu beruhigen und die beiden Straßen wieder als lebendige Einkaufsstraßen mit Fachgeschäften erlebbar zu machen, zu ergreifen: 1. Vom Parkhaus Hauptwache abfließender Verkehr wird über den Kornmarkt und die Berliner Straße abgeleitet. Andienender Verkehr für Geschäfte usw. wird über die Hasengasse, den Holzgraben und das Schärfengäßchen ermöglicht. Im Abschnitt Schärfengäßchen bis Hasengasse bleibt die heutige Einbahnstraßenregelung der Töngesgasse erhalten. Im Abschnitt Schärfengäßchen bis Katharinenpforte wird die heutige Einbahnstraßenregelung der Töngesgasse und der Bleidenstraße gedreht. 2. Im Kreuzungsbereich Töngesgasse/Schärfengäßchen/Bleidenstraße werden sogenannte Gehwegnasen angebracht, um a) den zu Fuß Gehenden das Queren der Straßen zu erleichtern und b) den Radverkehr besser zu schützen. 3. Es wird ein kopfsteinpflasterfreier Radstreifen aus Asphalt angelegt. 4. Die Straßenbeleuchtung im Bereich zwischen Hasengasse und Schärfengäßchen leuchtet weitgehend das Blattwerk der Bäume aus, nicht jedoch die Gehwege. Die Lampen werden deshalb tiefer montiert. 5. Die ehemalige signalgesteuerte Querungshilfe für zu Fuß Gehende im Bereich Liebfrauenberg ist ein seit über 20 Jahren andauerndes Ärgernis und wird endlich durch einen im Volksmund sogenannten Zebrastreifen mit entsprechender Beschilderung ersetzt. 6. Der Schilderwald in den genan nten Straßen wird - soweit möglich - gelichtet und Schilder werden - wo nötig - repariert oder an sinnvoller Stelle aufgestellt (Foto: Abbiegwillige Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer können das Einbahnstraßenschild nicht erkennen). Der Magistrat wird außerdem aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen zeitnah beziehungsweise erst nach der Fertigstellung der beabsichtigten Baumaßnahmen im Schärfengäßchen und Holzgraben umgesetzt werden können. Begründung: Dichter Verkehr und davon verursachter Stress und Lärm mindern die Erlebnisqualität der beiden Straßen erheblich. Vom durchfahrenden Verkehr bleibt in den Geschäften wenig hängen. Wegen des unattraktiven Radweges meidet der Radverkehr den Abschnitt und frequentiert Geschäfte auf anderen Routen. Der abfließende Verkehr aus dem Parkhaus kann auch direkt in die Berliner Straße einfahren. Dazu müsste die Schaltung der Ampelanlage im Bereich Kornmarkt/Berliner Straße angepasst werden. Im Rahmen eines Ortstermins wurden zahlreiche kleinere Verbesserungsvorschläge von Anliegern vorgetragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2015, ST 158 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Auslobung des Stadtteilpreises 2014
Antrag vom 23.09.2014, OF 416/4 Betreff: Auslobung des Stadtteilpreises 2014 Der OBR 4 lobt den Stadtteilpreis 2014 aus für verdiente Arbeiten in den Stadtteilen Bornheim und Ostend. Das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und Initiativen ermutigt den OBR 4 auch in diesem Jahr erneut den Stadtteilpreis auszuloben. Der Preis wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich zum Beispiel mit dem Zusammenleben in den beiden Stadtvierteln Bornheim und Ostend beschäftigen, die den Bürgersinn stärken, die Verständnis wecken für die Kultur- oder die Bildungslandschaft, das Vereinsleben, die Sozial- oder die Wirtschaftsstruktur der Stadtteile. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nicht-öffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 4 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats Anfang 2015. Ende der Bewerbungsfrist: 23.11.2014 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Veröffentlichung: Presseerklärung Homepages der Fraktionen des OBR 4 Aushänge in den Schaukästen Amtsblatt der Stadt Frankfurt Hinweise unter TOP "Mitteilungen des Ortsvorstehers" Antragsteller: SPD CDU GRÜNE FDP LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 07.10.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 416/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Absatz 2, Satz 1, nach dem Wort "Stadtteilpreis" die Worte "in Höhe von 500 €" und am Ende von Satz 2 die Worte "und ist nicht teilbar" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Umwandlung der Spielstraße Karmelitergasse in eine Fußgängerzone - Sachstand?
Antrag vom 21.09.2014, OF 526/1 Betreff: Umwandlung der Spielstraße Karmelitergasse in eine Fußgängerzone - Sachstand? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den Ortsbeirat über den aktuellen Sachstand zur Umwandlung der Spielstraße an der Karmelitergasse in eine Fußgängerzone zu unterrichten. Begründung: Zwar wurde der o.g. Straßenabschnitt im Jahr 2013 durch Aufstellung des Verkehrszeichens 235 bereits in eine Spielstraße verwandelt. Doch hat diese Maßnahme leider die Gefährdungen der Kinder um die Kita Leonhard herum nicht beseitigen können, sodass nunmehr zur Sicherheit der Kinder eine Umwandlung des o.g. Straßenabschnitts in eine Fußgängerzone dringend geboten ist. In seiner Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014 (OM 3252) beschloss der Ortsbeirat einstimmig: "Der Magistrat wird gebeten, die Karmelitergasse im Bereich zwischen Münzgasse und Alte Mainzer Gasse in eine Fußgängerzone umzuwandeln und durch geeignete Maßnahmen das Durchfahren zu verhindern." Obwohl die 3-monatige Stellungnahmefrist des Magistrats mittlerweile verstrichen ist, hat der Magistrat bislang weder gehandelt noch sein Unterlassen in einer Stellungnahme begründet. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 1 am 07.10.2014, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 526/1 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Spielstraße Karmelitergasse in eine Fußgängerzone umwandeln
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3252 entstanden aus Vorlage: OF 463/1 vom 29.05.2014 Betreff: Spielstraße Karmelitergasse in eine Fußgängerzone umwandeln Der Magistrat wird gebeten, die Karmelitergasse im Bereich zwischen Münzgasse und Alte Mainzer Gasse in eine Fußgängerzone umzuwandeln und durch geeignete Maßnahmen das Durchfahren zu verhindern. Begründung: Auf Anregung der Leitung der Kita Leonhard und zur Verbesserung der Sicherheit wurde im vergangenen Jahr der Abschnitt durch Aufstellung des Verkehrszeichens 235 bereits in eine Spielstraße umgewandelt. Seitdem hat sich an der tatsächlichen Situation, insbesondere an der gefahrenen Geschwindigkeit, nichts geändert. Wegen der geringen Gehweg- und Straßenbreite lassen sich weitere geschwindigkeitsmindernde Maßnahmen nicht umsetzen. Aus denselben Gründen ist die Installation eines Drängelgitters vor dem Ausgang der Kita nicht möglich. Zur Verbesserung der Situation am Haupteingang der Kita, zur Sicherheit der Kinder und nach entsprechendem Vorschlag durch das Amt für Straßenbau und Erschließung beantragt die Leitung der Kita die Vollsperrung der Karmelitergasse und Einrichtung einer Fußgängerzone. Wegen der sehr schmalen Gehwege (für Menschen im Rollstuhl oder mit Kinderwagen nicht benutzbar) und der untergeordneten verkehrlichen Bedeutung der Straße bietet sich dies ohnehin an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1253 Antrag vom 22.11.2015, OF 702/1 Auskunftsersuchen vom 08.12.2015, V 1543 Aktenzeichen: 32 1
Stinkende überfüllte Müllcontainer in der Limpurgergasse
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3253 entstanden aus Vorlage: OF 465/1 vom 29.05.2014 Betreff: Stinkende überfüllte Müllcontainer in der Limpurgergasse Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob die vor und im Bereich des Parkplatzes in der Limpurgergasse aufgestellten Müllcontainer in einem nicht zugänglichem Bereich aufgestellt werden können . Dazu kann ein Zaun mit abschließbarem Tor errichtet werden. Alternativ kommt eine Verlegung des Standortes infrage. Begründung: Nahezu alle innerstädtischen Müllplätze sind gesichert, nur dieser nicht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1480 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 04.11.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 79 4
Reinigung Alte Mainzer Gasse (Treppe)
Anregung an den Magistrat vom 17.06.2014, OM 3254 entstanden aus Vorlage: OF 466/1 vom 29.05.2014 Betreff: Reinigung Alte Mainzer Gasse (Treppe) Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die von der Alten Mainzer Gasse zur Liegenschaft Buchgasse Nr. 2 führende Treppe ebenfalls regelmäßig gereinigt wird. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen sich über den ungereinigten Zustand der Treppe, die Teil des öffentlichen Straßen- und Wegenetzes ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2014, ST 1152 Aktenzeichen: 79 4
Bücherschrank Buchgasse
Antrag vom 29.05.2014, OF 467/1 Betreff: Bücherschrank Buchgasse In der Buchgasse wird an einem geeignetem Standort ein Bücherschrank errichtet. BürgerInnen und Institutionen die sich um den Schrank kümmern wollen, stehen bereit. Die Finanzierung erfolgt aus dem Ortsbeiratsbudget. Begründung: Die heute recht geringe Bekanntheit der Straße steht in Widerspruch zu ihrer historischen Bedeutung, die ihr als Ursprungsort der Frankfurter Buchmesse, kurzzeitigem Tagungsort der Frankfurter Nationalversammlung und jahrhundertelangem Wohnsitz von Frankfurter Patrizierfamilien zukommt. Durch einen Bücherschrank könnte die Straße wieder etwas an Bedeutung gewinnen. Aus der Anwohnerschaft und aus dem Lebenshaus der Caritas wird Interesse an einer solchen Einrichtung bekundet. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 32 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 250 2014 Die Vorlage OF 467/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der letzte Satz des Tenors wie folgt lautet: "Die Finanzierung der Maßnahme erfolgt über das Ortsbeiratsbudget und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 7.000 Euro." Abstimmung: Einstimmige Annahme
Mehr Sicherheit für die Kinder der Kita Leonhard! Die Spielstraße an der Karmelitergasse in eine Fußgängerzone verwandeln!
Antrag vom 28.05.2014, OF 464/1 Betreff: Mehr Sicherheit für die Kinder der Kita Leonhard! Die Spielstraße an der Karmelitergasse in eine Fußgängerzone verwandeln! Der Ortsbeirat möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die Karmelitergasse im Bereich zwischen Alter Mainzer Gasse und Münzgasse durch geeignete Maßnahmen in eine Fußgängerzone umzuwandeln. Begründung: Zwar wurde der o.g. Straßenabschnitt im Jahr 2013 durch Aufstellung des Verkehrszeichens 235 bereits in eine Spielstraße verwandelt. Doch hat diese Maßnahme leider die Gefährdungen der Kinder um die Kita Leonhard herum nicht beseitigen können, sodass nunmehr zur Sicherheit der Kinder eine Umwandlung des o.g. Straßenabschnitts in eine Fußgängerzone dringend geboten ist. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 464/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 463/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Verkehrsüberwachung verbessern
Anregung vom 27.08.2013, OA 413 entstanden aus Vorlage: OF 343/1 vom 01.08.2013 Betreff: Verkehrsüberwachung verbessern Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßenverkehrsbehörde (Ordnungsamt) sachlich und personell in die Lage zu versetzen, mutwillige Ruhestörungen, insbesondere am Wochenende, die durch Motorrad- aber auch Autofahrer verursacht werden, zu ahnden. Begründung: Zunächst erschien es vor einem Jahr ein einzelnes Phänomen zu sein. Am Wochenende wurde eine gewisse Präsenz, insbesondere durch Motorradfahrer, realisiert: Sprint von einer Ampel zur nächsten im hochtourigen Bereich. An der nächsten Ampel: Einfach den Motor im Leerlauf aufheulen lassen. Mittlerweile scheint sich z. B. die Berliner Straße am Wochenende zu einer Art Motorrad-Flaniermeile entwickelt zu haben, wodurch die Bürger der Innenstadt wegen der Lärmentwicklung belästigt werden. Auch bei Autofahrern scheint regelmäßig am Wochenende der Auspuff in Frankfurt Schaden zu nehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2014, ST 219 Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1007 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 413 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= vereinfachtes Verfahren) Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 31 Beschluss: Der Vorlage OA 413 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 3716, 23. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.10.2013 Aktenzeichen: 32 4
Auslobung des Stadtteilpreises 2013
Antrag vom 13.08.2013, OF 320/4 Betreff: Auslobung des Stadtteilpreises 2013 Der OBR 4 lobt den Stadtteilpreis 2013 aus für verdiente Arbeiten in den Stadtteilen Bornheim und Ostend. Begründung: Das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und Initiativen ermutigt den OBR 4 auch in diesem Jahr erneut den Stadtteilpreis auszuloben. Der Preis wird ausgelobt für Arbeiten von BürgerInnen, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich z.B. mit dem Zusammenleben in den beiden Stadtvierteln Bornheim und Ostend beschäftigen, die den Bürgersinn stärken, die Verständnis wecken für die Kultur- oder die Bildungslandschaft, das Vereinsleben, die Sozial- oder die Wirtschaftsstruktur der Stadtteile. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nicht-öffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 4 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats Anfang 2014. Ende der Bewerbungsfrist: 31.10.2013 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Veröffentlichung: Presseerklärung Homepages der Fraktionen des OBR 4 Aushänge in den Schaukästen Amtsblatt der Stadt Frankfurt Hinweise unter TOP "Mitteilungen des Ortsvorstehers" Antragsteller: SPD CDU GRÜNE FDP FREIE WÄHLER LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 27.08.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 320/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Der Ortsbeirat kommt überein, den Stadtteilpreis 2013 mit 500 € zu dotieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Auf dem Kleinen Hirschgraben/Kornmarkt wieder einen Zebrastreifen markieren!
Antrag vom 28.05.2013, OF 318/1 Betreff: Auf dem Kleinen Hirschgraben/Kornmarkt wieder einen Zebrastreifen markieren! Der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass auf der Kreuzung Kleiner Hirschgraben/Kornmarkt wieder ein Zebrastreifen entsteht. Begründung: Auf dem Kleinen Hirschgraben gab es einen Zebrastreifen. Nach der Straßenrenovierung ist der für die Passanten sehr wichtige Zebrastreifen weggefallen. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 1 am 25.06.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 318/1 wurde zurückgezogen.
Gehweg am Kornmarkt 2 öffnen
Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1662 entstanden aus Vorlage: OF 227/1 vom 27.09.2012 Betreff: Gehweg am Kornmarkt 2 öffnen Am Kornmarkt 2 wurde der Gehweg im Zuge von Renovierungsarbeiten total gesperrt. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein Ersatzgehweg auf der Baustellenseite möglichst schnell zur Verfügung gestellt wird. Begründung: Fußgänger, die über den Kornmarkt zur Bethmannstraße gelangen wollen, müssen auf die andere Straßenseite oder die Fahrbahn ausweichen. Das stellt für die Passanten eine große Gefahr dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 452 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 12.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
sthausenFraktion: CDUSPDGRÜNEdie farbechten - LINKE.FREIE WÄHLERFDPREP
Antrag vom 25.10.2012, OF 220/7 Betreff: Künftige Ausgestaltung der Stadtteilpreise im Ortsbezirk 7 1. Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 Der Ortsbeirat 7 schreibt weiterhin jährlich einen Stadtteilpreis aus. Ausgezeichnet werden mit dem Preis bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen von - freien initiativen oder Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen, - Vereinen, Schulen, Kirchengemeinden oder Kulturvereinen, die ihren Sitz im Ortsbezirk 7 haben und sich dort vorwiegend ehrenamtlich sozial, kulturell oder gesellschaftlich engagieren. Das ehrenamtliche Engagement soll den Menschen in einem oder mehreren Stadtteilen im Ortsbezirk 7 zu Gute kommen und deren Lebensqualität verbessern helfen. Die Themen oder Ziele der Ideen, Projekte oder Initiativen können z. B. die Bereiche Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport, Mobilität, Verkehrsplanung, Ökologie, Integration, Inklusion, Bildung, Berufliche Qualifizierung, Kinder- oder Jugendförderung, Seniorenarbeit, Gleichberechtigung, Gesundheit oder Stadtteilgeschichte betreffen. Der Preis ist mit jährlich 500 € dotiert und kann auf zwei Preisträgerinnen verteilt werden. 2. Sonderpreis Ortsbeirat 7 Der Ortsbeirat kann darüber hinaus jährlich aus der o.g. Themenpalette ein spezielles Thema auswählen, das ihm in der Ortsbeiratsarbeit im laufenden Jahr besonders wichtig ist, und dafür einen Sonderpreis ausschreiben. Ausgezeichnet werden auch hier bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen, die sich mit dem speziellen Thema des Sonderpreises befassen. Der Kreis möglicher Bewerberinnen deckt sich mit dem des Stadtteilpreises. Der Sonderpreis ist ebenfalls mit 500 € dotiert und kann auch auf zwei Preisträgerinnen verteilt werden. Das Thema des Sonderpreises beschließt der Ortsbeirat in öffentlicher Sitzung. 3. Verfahren Die Mitte! für den Stadtteilpreis wie für den Sonderpreis stellt der Ortsbeirat 7 aus seinen Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Vorschläge oder Bewerbungen für den Stadtteilpreis wie für den Sonderpreis können das ganze Jahr über eingereicht werden. Die Einreichung von Vorschlägen oder Bewerbungen ist möglich bis zum 30. November des Jahres an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt/M., Stichworte: "Stadtteilpreis OBR 7" bzw. "Sonderpreis OBR 7". Die Präsentation der jeweils ausgezeichneten Ideen, Projekte und Initiativen und die Verleihung der beiden Preise erfolgt beim darauffolgenden Neujahrsempfang des Ortsbeirates. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich zusammensetzt aus - der/dem Ortsvorsteherin - dem Quartiersmanagement Rödelheim West und Heinrich-Lübke-Siedlung, - je einer/m Vertreterin der Vereinsringe Rödelheim und Praunheim sowie einer/m Vertreterin des AK Hausen. Begründung: Die Auslobung des Stadtteilpreises wie des Sonderpreises soll dazu dienen, Bürgerinnen und Bürger in ihrem ehrenamtlichen Engagement zu unterstützen und ihren ehrenamtlichen Einsatz zu würdigen. Er soll auf die Ideen, Projekte und Initiativen im Ortsbezirk 7 aufmerksam machen, neue Ideen in die OBR-Arbeit einbringen, Themen im Ortsbezirk setzen und die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem OBR verbessern. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. FREIE WÄHLER FDP REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 30.10.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 220/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Nummer 1 das Wort "vorwiegend" und der Absatz Nummer 2 komplett gestrichen werden sowie unter Nummer 3 die Worte "einer/m Vertreter/in" durch "dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Wohnraum für Studenten schaffen und Bewachungskosten für leer stehende Gebäude reduzieren
Antrag vom 05.10.2012, OF 283/3 Betreff: Wohnraum für Studenten schaffen und Bewachungskosten für leer stehende Gebäude reduzieren Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen, ob angesichts des Mangels von preisgünstigem Wohnraum für Studenten eine Erleichterung möglich ist, die zudem zu Einsparungen führt. Die Firma Camelot GmbH, Berlin ist in mehreren europäischen Staaten aktiv und verfolgt ein besonderes Geschäftsmodell. Sie übernimmt die Bewachung leer stehender Gebäude (z. B. Kliniken, Schulen, Schlösser), indem sie ausgewählte Mieter mit befristeten Mietverträgen dort wohnen lässt, wobei manchmal auch sanitäre Einrichtungen wie eine mobile Dusche gestellt werden. Dies schützt die Gebäude vor Vandalismus (eingeworfene Fensterscheiben, Einbrüche) und erspart die Kosten eines Wachdienstes. Die Firma Camelot GmbH übernimmt die Haftung gegenüber dem Eigentümer zu einem Bruchteil der Kosten eines Wachdienstes. In Frankfurt gibt es zahlreiche leer stehende Gebäude der öffentlichen Hand, z. B. der Rechnungshof an der Berliner Straße, die Behördengebäude an der Adickesallee (bis 2015), das ehemalige Ordnungsamt an der Mainzer Landstraße. Letzteres ist Eigentum der Stadt Frankfurt und könnte einer Anzahl von Studenten für begrenzte Zeit als Wohnraum dienen. Kosten für einen Wachdienst würden eingespart. Der Magistrat wird gebeten, Eine Liste leer stehender städtischer Gebäude anfertigen zu lassen. Die Firma Camelot GmbH (http://de.cameloteurope.com/) wegen der befristeten Vermietung dieser Gebäude an Studenten zu kontaktieren. Mitarbeitern des Liegenschaftsamtes die Teilnahme an Leerstand-Seminaren dieser Firma zu ermöglichen (2 Seminare 2013 geplant). Eine Kooperation mit dem Studentenwerk bei der Vermietung anzustreben. Hinweis: Vertreter der Firma Camelot für Rhein-Main ist: Camelot Deutschland GmbH Karsten Linde, Fritz-Vomfelde-Straße 34, 40547 Düsseldorf, 0211-424 70 200, k.linde@camelotdeutschland.de Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 3 am 08.11.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 283/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 3 am 06.12.2012, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 283/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 3 am 24.01.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 283/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 3 am 14.02.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 283/3 wird abgelehnt. Abstimmung: GRÜNE, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen CDU, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme); SPD (= Enthaltung)
Wo zieht das Jobcenter hin - Baseler Straße 35 - 37 (bisher Mainzer Landstraße und Berliner Straße)?
Antrag vom 10.02.2012, OF 144/1 Betreff: Wo zieht das Jobcenter hin - Baseler Straße 35 - 37 (bisher Mainzer Landstraße und Berliner Straße)? Der Magistrat wird beauftragt zu prüfen und dem Ortsbeirat 1 zu berichten, wo das Jobcenter Mitte neu angesiedelt werden soll! Der besondere Personenkreis, der dort betreut wird, könnte eine neue Belastung für funktionierende Stadtteile darstellen. Begründung: Der Ortsbeirat I, die Klienten des Jobcenters und die Bürger sollten bei der Suche einbezogen werden, um die nötige Transparenz des Vorgangs herzustellen und um mögliche Probleme im Vorfeld zu vermeiden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 1 am 20.03.2012, TO I, TOP 20 Die FDP stellt den Geschäftsordnungsantrag auf Schluss der Debatte und sofortige Abstimmung der Vorlage. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag wird angenommen. 2. Die Vorlage OF 144/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, CDU, 2 SPD, FDP und fraktionslos gegen 2 SPD und LINKE. (Ablehnung) zu 2.: GRÜNE, 3 SPD, LINKE., FDP gegen CDU und fraktionslos (= Annahme) bei einer Enthaltung SPD
Karmelitergasse verkehrsberuhigen und freie Zufahrt für die Feuerwehr schaffen
Anregung an den Magistrat vom 16.08.2011, OM 256 entstanden aus Vorlage: OF 34/1 vom 28.07.2011 Betreff: Karmelitergasse verkehrsberuhigen und freie Zufahrt für die Feuerwehr schaffen Vorgang: OM 4459/10 OBR 1; ST 699/11 Der Magistrat wird aufgefordert, wie in der Stellungnahme ST 699/11 vorgeschlagen, die Karmelitergasse als verkehrsberuhigten Bereich auszuweisen. Begründung: Damit können Fußgängerinnen und Fußgänger die gesamte Verkehrsfläche nutzen und die anliegenden Liegenschaften weiterhin angedient werden. Parken bliebe weiterhin unzulässig und die für die Feuerwehr benötigten Wege bleiben frei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1395 Aktenzeichen: 32 1
Freie Zufahrt für die Feuerwehr in der Karmelitergasse
Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4459 entstanden aus Vorlage: OF 676/1 vom 08.08.2010 Betreff: Freie Zufahrt für die Feuerwehr in der Karmelitergasse Der Magistrat wird aufgefordert, durch Zusammenarbeit von Feuerwehr und Straßenverkehrsbehörde dafür Sorge zu tragen, dass die Feuerwehr eine Zufahrt zu den Liegenschaften in der Karmelitergasse erhält. Das jetzt praktizierte Falschparken muss durch geeignete Beschilderung/Maßnahmen verhindert werden. Der Ortsbeirat schlägt vor, sich bei der Lösung an der Beschilderung des Großen Hirschgrabens oder der Blauhandgasse zu orientieren. Begründung: Nach der Demontage von Verkehrsschildern im Jahr 1999 wurde auch ein Halteverbotsschild am Eingang der Karmelitergasse aus Richtung Münzgasse entfernt. Seit dieser Zeit haben die Anwohner der Karmelitergasse das Problem, dass die Straße als Parkstraße benutzt wird. Bei einem Unglücksfall würden weder Feuerwehr noch andere Rettungseinheiten die Liegenschaften Karmelitergasse 8 und 10, sowie das Karmeliterkloster erreichen können. Nach § 12 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung ist die Karmelitergasse zu eng zum Parken, das Abstellen von Fahrzeugen ist demnach unzulässig. Allerdings ist § 12 Absatz 1 Straßenverkehrsordnung den wenigsten Führerscheinbesitzerinnen und -besitzern bekannt. Sogar den angesprochenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Stadtpolizei ist er nicht präsent. Regelmäßig auf dieses Problem angesprochen, wird von den Ordnungshüterinnen und Ordnungshütern argumentiert, es fehle eben das Halteverbotsschild, so dass sie keinen Handlungsbedarf sehen. Der Große Hirschgraben hat die gleiche Fahrspurbreite wie die Karmelitergasse (370 cm). Dort befinden sich beidseitig je vier bis fünf Halteverbotsschilder auf circa 150 m Länge bis zur Einmündung in die Berliner Straße. Noch erstaunlicher: An der Einfahrt zur Blauhandgasse - Fahrspurbreite nur 295 cm - befindet sich schon immer ein Halteverbotsschild. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2011, ST 699 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 50. Sitzung des OBR 1 am 18.01.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 51. Sitzung des OBR 1 am 15.02.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 1. Sitzung des OBR 1 am 10.05.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Raser vor dem Goethe-Haus
Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4095 entstanden aus Vorlage: OF 629/1 vom 28.03.2010 Betreff: Raser vor dem Goethe-Haus Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Verkehr in der Straße Großer Hirschgraben im Bereich vor dem Goethe-Haus durch geeignete Maßnahmen verlangsamt wird. Begründung: In diesem stark von Touristinnen und Touristen geprägten Bereich wird gerne im hohen Tempo an die Berliner Straße herangefahren. Dies gefährdet die Besucherinnen und Besucher, insbesondere die Kinder aus den Schulklassen. Gerade im Umfeld einer der bedeutendsten Sehenswürdigkeiten der Stadt Frankfurt sollte das Wohl der Gäste Frankfurts Vorrang haben. Die aufheulenden Motoren stören zudem die Gäste der umliegenden gastronomischen Betriebe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2010, ST 795 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberquerung im Bereich Hauptwache
Antrag vom 21.03.2010, OF 625/1 Betreff: Fußgängerüberquerung im Bereich Hauptwache Die Situation der Fußgängerüberquerung im Bereich Hauptwache / Rossmarkt / Katharinenpforte / Kornmarkt ist unbefriedigend und für Fußgänger oft gefährlich. Die Umgestaltung der Hauptwache und damit auch dieser Ecke wird noch Jahre dauern. Die Beantwortung einer diesbezüglichen Frage in der Fragestunde durch den Verkehrsdezernenten mit dem Hinweis auf "shared space" als Regelung löst nicht das Kernproblem, nämlich die besondere Verunsicherung und Gefährdung der Fußgänger. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat zur Beantwortung folgender Fragen gebeten: Welche Interimsmaßnahme bis zur Umgestaltung des Bereichs Hauptwache gedenkt der Magistrat bis zur Umgestaltung des Bereichs Hauptwache zu ergreifen, um die Gefährdung zu mindern? Welchen Sinn ergeben Schilder "Fahrradstraße" und "Ende der Fahrradstraße" an dieser Ecke im Abstand von ca. 25 m? Wäre eine Kennzeichnung des Bereichs der Fußgängerwegebezeichnung, beispielsweise eine grüne Einfärbung des Asphalts, versehen mit Hinweispiktogrammen, machbar? Welchen Zeitplan hat der Magistrat zu Planung und Realisierung der Umgestaltung des Platzes an der Hauptwache? Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 13.04.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1285 2010 Die Vorlage OF 625/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass für die Worte "shared space" die Worte "den gemeinsam genutzten Verkehrsraum (Shared-Space)" eingefügt werden Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fällung von zwei Straßenbäumen Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175
Anregung vom 25.11.2008, OA 764 entstanden aus Vorlage: OF 469/1 vom 10.11.2008 Betreff: Fällung von zwei Straßenbäumen Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Magistratsvorlage M 175 wird abgelehnt. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, a) die Absichten und Planungen zum Bereich Am Leonhardstor, Alte Mainzer Gasse, Buchgasse (in der Vorlage "Leonhardskirchhof" genannt) vorzustellen; b) Alternativplanungen, die einen Erhalt der beiden zu fällenden Straßenbäume vorsahen, vorzustellen und darzulegen, warum diese Alternativplanungen letztlich keine Berücksichtigung fanden; c) im Zusammenhang mit den Planungen und Absichten zu dem Bereich eine Baumbilanz vorzulegen, da in den zur Verfügung gestellten Plänen eine Reihe von Bestandsbäumen fehlen und folglich davon ausgegangen werden muss, dass noch weitere Bäume gefällt werden sollen; d) darzulegen, warum er zur Erkenntnis kam, dass in dem einzuziehenden Bereich entweder kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht, oder die Einziehung für das Wohl der Allgemeinheit erforderlich war (§6 HStrG); e) darzulegen an welcher Stelle er Ersatzpflanzungen vorzunehmen gedenkt. Begründung: Der Ortsbeirat ist an den Planungen zur Platzgestaltung nicht beteiligt worden. In der Ortsbeiratssitzung vom 17. April 2007 wurde ein Teil der Planungen der Caritas durch den Bauherrn vorgestellt, nicht jedoch die Planungen des öffentlichen Straßenbereichs. Es ist auch nicht ersichtlich, warum die beiden Bäume zwingend gefällt werden müssen und in welcher Weise die Fällungen dem Allgemeinwohl dienlich sind. Die aus den vorgelegten Planungsunterlagen ersichtliche Absicht einer Bebauung bis in den Bereich der jetzigen Baumkrone verändert den Charakter des Platzes in erheblicher Weise nachteilig. Die ungenaue Darstellung der Bäume in Plan 2 ist nicht zuletzt deshalb unbefriedigend, weil durch das Fehlen von Bestandsbäumen weitere Baumfällungen vermutet werden müssen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 05.09.2008, M 175 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 559 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.11.2008 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.12.2008, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 764 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 11.12.2008, TO II, TOP 40 Beschluss: 1. Die Beratung der Vorlage M 175 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 1086 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 764 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage M 207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 29. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.01.2009, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 175 wird mit Ausnahme des der Vorlage beigefügten Planes 2 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 764 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 175 = Zurückstellung, NR 1086 = Annahme, OA 764 = Ziffer 1. Ablehnung, Ziffer 2. Annahme) NPD (M 175 und NR 1086 = Ablehnung, OA 764 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (M 175 und OA 764 = Ablehnung, NR 1086 = Annahme) 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.01.2009, TO II, TOP 39 Beschluss: 1. Der Vorlage M 175 wird mit Ausnahme des der Vorlage beigefügten Planes 2 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1086 wird abgelehnt. 3. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 764 wird abgelehnt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 764 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Der Vorlage M 207 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und BFF (= Annahme) sowie LINKE., FAG, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 2. Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) Ziffer 2.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE., FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und BFF (= Prüfung und Berichterstattung); NPD (= Enthaltung) zu 3. a) CDU, GRÜNE, FDP, REP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE., FAG, BFF und NPD (= Annahme) b) CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG, BFF, REP und NPD (= Annahme) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF, REP und NPD gegen FAG und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); LINKE. (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 5073, 29. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 11.12.2008 § 5347, 30. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.01.2009 Aktenzeichen: 66 0
Zurückweisung der Magistratsvorlage M 225 Ankauf der Liegenschaften Weißfrauenstraße 1 und 3
Antrag vom 04.12.2007, OF 382/1 Betreff: Zurückweisung der Magistratsvorlage M 225 Ankauf der Liegenschaften Weißfrauenstraße 1 und 3 Der Ortsbeirat 1 möge beschließen: 1. Die Vorlage des Magistrats M 225, Ankauf der Liegenschaften Weißfrauenstraße 1 und 3 wird zurückgewiesen. 2. Der Magistrat wird gebeten die Vorlage vor einer endgültigen Beschlussfassung dahingehend überarbeiten zu lassen, dass die unter weitere Angaben zur Verrechnung enthaltenen Angaben den Grundsätzen einer ordnungsgemäßen Haushaltsführung zur Bewirtschaftung öffentlicher Haushaltsmittel entsprechen und zumindest zum Zeitpunkt der Beschlußfassung den aktuellen Sachstand wiedergeben. Erst damit ist dem Ortsbeirat 1 eine sachgerechte Beschlußfassung möglich. Begründung: Mit den Angaben zur Verrechnung erfolgt die Darstellung der Finanzierung des Vorhabens im haushaltsrechtlichen Sinne. Dabei ist es nicht akzeptabel eine Beschlußfassung im Dezember auf der Basis des Datenstandes vom 30.07.2007 zu erwarten. Dies gilt besonders, wenn zu dem zu belastenden Budget die Aussage erfolgt, dass im Haushaltsjahr bereits verpflichtete Mittel aus 2007 nicht berücksichtigt sind (Ziffer 3) und zum Zeitpunkt der Beschlußfassung den beschließenden Gremien mitgeteilt wird, dass die verfügbaren Mittel nicht vorhersehbar sind, da u.a. nicht bekannt ist, wann die Beschlußfassung durch die städtischen Gremien erfolgt (Ziffer 4). Hier hätte zumindest die Zahl der noch zu beschließenden Vorlagen/Vorgänge und Summe der Beträge all dieser noch zu diesem Budgetposten in der Beschlussfassung befindlichen Vorgänge benannt werden müssen. In der vorliegenden Form stellen die Angaben zur Verrechnung nach Auffassung der Antragsteller einen im Haushaltsrecht nicht vorgesehenen und damit unzulässigen Vorratsbeschluß zur Budgetüberschreitung dar. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 26.10.2007, M 225 (nicht öffentlich) Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 04.12.2007, TO I, TOP 1 Beschluss: 1. Der Vorlage M 225 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 382/1 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. (= Annahme)
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