Meine Nachbarschaft: Kameruner Rosengärtchen
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Grünpfeilschilder für Radfahrer aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6344 entstanden aus Vorlage: OF 1383/1 vom 29.07.2020 Betreff: Grünpfeilschilder für Radfahrer aufstellen Der Magistrat wird gebeten, Grünpfeilschilder mit Beschränkung auf den Radverkehr an allen Ampelkreuzungen im Ortsbezirk 1 aufzustellen, bei denen auf einem Radweg weitergefahren werden kann, insbesondere in den folgenden Bereichen: - Mainzer Landstraße; - Europa-Allee; - Friedrich-Ebert-Anlage; - Goetheplatz; - Mainkai und - Konrad-Adenauer-Straße. Darüber hinaus wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Kreuzungen sich für die Einrichtung eines Grünpfeils für Radfahrer eignen , bei denen die Fahrt auf der Fahrbahn weitergeführt wird. Begründung: Das Fahrrad ist ein immer beliebteres Verkehrsmittel gerade für kurze und mittlere Strecken in innerstädtischen Gebieten. Hohes Verkehrsaufkommen auf den Frankfurter Straßen und zahlreiche Ampeln führen allerdings regelmäßig zu längeren Fahrtzeiten als nötig. Vor allem das Warten an Ampeln, an denen Radfahrer nach dem Abbiegen von der Straße auf einen Radweg wechseln, ist unnötig und schmälert die Attraktivität des Fahrradfahrens. Gleichzeitig kann die Gefahr für Abbiegeunfälle reduziert werden, da Radfahrer bereits vor der Grünphase für den motorisierten Verkehr die Kreuzungen verlassen haben. Mit der jüngsten Novelle der Straßenverkehrsordnung kann hier mit einem grünen Pfeil nur für Radfahrer Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 330 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Überprüfung des Logistikkonzepts der U Bahn Baustelle auf der Europa Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6341 entstanden aus Vorlage: OF 1379/1 vom 02.08.2020 Betreff: Überprüfung des Logistikkonzepts der U-Bahn-Baustelle auf der Europa-Allee Vorgang: OM 5351/19 OBR 1; ST 278/20 Derzeit besteht auf der Europa-Allee aufgrund der Tunnelbaustelle für die U-Bahn-Linie U 5 ein intensiver Lkw-Verkehr. Die Lkw pendeln im 30-Minuten-Takt (oder häufiger) mit Erdaushub zwischen Europa-Allee und Osthafen. Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, das Logistikkonzept der U-Bahn-Baustelle in der Europa-Allee abändern zu lassen, um eine für Anwohnende und Gastronomen sinnvollere Verkehrsführung wie folgt zu ermöglichen: 1. Es soll geprüft werden, ob die Zufahrt und Ausfahrt der pendelnden Baulaster bereits im Osten möglich ist, damit die Lkw nicht über den gesamten Abschnitt der östlichen Europa-Allee und die Kreuzung Europa-Allee/Lissabonner Straße fahren müssen. Diese Kreuzung wird von den Lkw immer wieder für einen 180-Grad-Turn genutzt, obwohl dieser dort (bisher) nicht erlaubt ist. 2. Alternativ soll geprüft werden, ob eine Zufahrt und Ausfahrt von Westen erfolgen kann, sei es a) über die Autobahn, indem die Lkw nicht mehr quer durch die Innenstadt fahren, sondern außen herum über die Emser Brücke (Fahrtrichtung Norden) und die Autobahnen BAB 648, BAB 5, BAB 3 und BAB 661, b) oder über die Emser Brücke (Fahrtrichtung Norden) und die B 44 in Richtung Hauptbahnhof. Begründung: Derzeit drehen einfahrende Lkw auf der Europa-Allee eine "Ehrenrunde", wenn sie zur Baustelle fahren: - Die Lkw fahren von Osten her vom Skyline-Plaza auf die Europa-Allee auf und dann in Richtung Westen bis zur Kreuzung mit der Lissabonner Straße. Dort fahren die Lkw einen 180-Grad-Turn, obwohl dies dort (weiterhin) untersagt ist (die Stellungnahme ST 278 ist leider zum Zeitpunkt der Anregung noch immer nicht umgesetzt), um dann wieder in Richtung Osten zur Einfahrt der Baustelle zu fahren. Ein Umweg von fast 500 Metern. - Auf dem Rückweg verlassen die Lkw die Baustelle in Richtung Osten, drehen dann wiederum (verkehrswidrig) an der Kreuzung Lissabonner Straße und fahren damit wiederum einen Umweg von fast 500 Metern. Baustellen-LKW beim 180-Grad-Turn (Quelle: Manuel Denkwitz) Diese "Ehrenrunden" sind unnötig. Sie vermindern die Wohnqualität und stören den Einzelhandel und die Gastronomie. Alle Alternativen würden dazu führen, dass die Belastungen von Anwohnern, Einzelhändlern und Gastronomen im Ortsbezirk verringert werden würden, ohne dass jemand stärker belastet werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5351 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 278 Stellungnahme des Magistrats vom 12.02.2021, ST 331 Antrag vom 05.04.2022, OF 409/1 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2011 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 1 am 12.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Plakatwand für den Vereinsring Gallus aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.06.2020, OM 6137 entstanden aus Vorlage: OF 1319/1 vom 20.05.2020 Betreff: Plakatwand für den Vereinsring Gallus aufstellen Der Magistrat wird gebeten, an der Quäkerwiese, circa auf Höhe des Rohrs für den Weihnachtsbaum, eine Vorrichtung für eine Plakatwand herzustellen (vergleichbar mit der Plakatwand auf der Frankenallee/Schneidhainer Straße am Bücherschrank), die vom Vereinsring Gallus und weiteren Personen für Ankündigungen genutzt werden kann. Eine Plakatwand sowie ein Rohr/Mast (Durchmesser circa 60 Millimeter) zum Aufstellen sind seitens des Vereinsrings vorhanden. Daher müsste seitens der Stadt lediglich ein Loch geschaffen und betoniert werden, die genaue Abstimmung kann zwischen Grünflächenamt und Vereinsring erfolgen. Begründung: Dank des Gallusmarkts ist freitags immer sehr viel Betrieb in diesem Bereich. Auch an allen anderen Tagen wird die Quäkerwiese dank des Spielplatzes und des Cafés rege genutzt. Daher können dort mit einer Plakatwand viele Menschen aus dem Gallus erreicht werden. Der Vereinsring wünscht sich diese Möglichkeit und möchte die Plakatwand auch anderen Akteuren im Gallus für Ankündigungen zur Verfügung stellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2020, ST 1671 Aktenzeichen: 67 0
Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung in der Europa-Allee reduzieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.06.2020, OF 1374/1 Betreff: Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung in der Europa-Allee reduzieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch eine gezielte Verkehrsüberwachung an der Europaallee in Form von Geschwindigkeitskontrollen und anderen ergänzenden Maßnahmen, wie etwa die Installation von Dialog-Displays, die durch regelmäßige Geschwindigkeitsübertretungen verursachte Gefährdung und Lärmbelästigung insbesondere der Anwohner zu reduzieren. Begründung: Seit der Öffnung des Europatunnels für den KfZ-Verkehr beklagen sich die Anwohner über regelmäßige Geschwindigkeitsübertretungen auf der Europaallee sowie die damit einhergehende Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung. Nicht nur laute Sportwagen und Motorräder rasen mit überhöhter Geschwindigkeit durch das Wohngebiet, auch Busse und Baustellenfahrzeuge halten sich den Angaben der betroffenen Anwohner zufolge offensichtlich nicht an das Tempolimit. Der Magistrat ist daher aufgefordert, hier tätig zu werden und die mit den Geschwindigkeitsübertretungen einhergehende Verkehrsgefährdung und Lärmbelästigung in der Europaallee durch geeignete Maßnahmen zu reduzieren, im Interesse der Sicherheit und Gesundheit der dort lebenden Menschen. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 1 am 18.08.2020, TO I, TOP 39 Beschluss: Die Vorlage OF 1374/1 wird abgelehnt. Abstimmung: 3 SPD, GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. gegen 1 SPD, CDU, FDP und BFF (= Annahme)
Partei: BFF
Weiter lesenStraßenmarkierungen im Bereich Frankenallee/Schwalbacher Straße/Krifteler Straße/Fischbacher Straße erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6014 entstanden aus Vorlage: OF 1278/1 vom 15.03.2020 Betreff: Straßenmarkierungen im Bereich Frankenallee/Schwalbacher Straße/Krifteler Straße/Fischbacher Straße erneuern Der Magistrat wird aufgefordert, die Straßen-, Fahrbahn- und Fahrradmarkierungen im o. g. Bereich großflächig zu erneuern oder nicht mehr benötigte Markierungen abzutragen. Begründung: Viele wichtige Markierungen wie Zebrastreifen oder solche, die auf einen Radweg hinweisen, sind an mehreren Stellen auf der Frankenallee zwischen bzw. auf den genannten Straßen verblasst. Zur Erhöhung der Verkehrssicherheit empfiehlt sich dringend eine Erneuerung. Auch bestehen im Bereich der Quäkerwiese alte Markierungen auf der Frankenallee, welche offensichtlich keine Richtigkeit mehr haben und abgetragen werden sollten. Anlage: Bilder (privat) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 18.06.2019, NR 895 Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1544 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 7
Neues Verkehrszeichen „Grünpfeil nur für Radfahrer“ im Ortsbezirk einsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6023 entstanden aus Vorlage: OF 1293/1 vom 01.05.2020 Betreff: Neues Verkehrszeichen "Grünpfeil nur für Radfahrer" im Ortsbezirk einsetzen 1. Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Grünpfeil" (VZ 721, vormals VZ 720 mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr") an folgenden Kreuzungen aufzustellen, um Radfahrenden das Rechtsabbiegen bei "Rot" zu ermöglichen: - Junghofstraße beim Abbiegen auf den Roßmarkt - Kreuzung Berliner Straße/Kornmarkt aus sämtlichen vier Richtungen - Kornmarkt nach Süden beim Abbiegen in die Bethmannstraße - Fahrgasse nach Süden beim Abbiegen in die Berliner Straße - Gutleutstraße Richtung Innenstadt in die Zanderstraße - Kreuzung Alte Brücke/Mainkai/Schöne Aussicht/Kurt-Schumacher-Straße aus sämtlichen vier Richtungen - Schöne Aussicht beim Abbiegen auf die Ignatz-Bubis-Brücke - Lange Straße beim Abbiegen in die Schöne Aussicht - Untermainbrücke beim Abbiegen auf den Untermainkai - Mainzer Landstraße stadtauswärts beim Abbiegen auf den Güterplatz, in die Heinrichstraße und in die Günderrodestraße - Kleyerstraße beim Abbiegen auf die Mainzer Landstraße - Kreuzung Europa-Allee/Lissabonner Straße, kommend von der Emser Brücke, beim Abbiegen in die Europa-Allee - Europa-Allee stadtauswärts beim Abbiegen in die Lissabonner Straße - Europa-Allee stadteinwärts beim Abbiegen in die Stephensonstraße - Osloer Straße beim Abbiegen auf den Platz der Einheit 2. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, auch alle anderen Ampelkreuzungen mit bereits vorhandenen Radfahrstreifen auf die neue Abbiegeregel zu prüfen. Eine ebensolche Prüfung ist bei jeder Errichtung neuer Radweganlagen unaufgefordert durchzuführen. Begründung: Das mit der StVO-Novelle mit Wirkung ab dem 28.04.2020 neu eingeführte Zeichen zum Rechtsabbiegen für Radfahrende ist ein Grünpfeil (VZ 721) mit dem Zusatzzeichen "Nur für Radverkehr". Mit dem neuen Zeichen ist nach § 37 Absatz 2 Nummer 1 Satz 11 das Rechtsabbiegen für Radfahrende unter folgender Maßgabe möglich: "Soweit der Radverkehr die Lichtzeichen für den Fahrverkehr zu beachten hat, dürfen Radfahrende auch aus einem am rechten Fahrbahnrand befindlichen Radfahrstreifen oder aus straßenbegleitenden, nicht abgesetzten, baulich angelegten Radwegen abbiegen." Der bisherige Grünpfeil für alle Verkehrsteilnehmer war häufig in der Kritik. Für Autofahrer brachte er im Stadtverkehr meistens keinen Mehrwert, weil man an der folgenden Ampel sowieso wieder halten musste, um auf eine grüne Welle zu warten. Zudem waren die Unfallzahlen höher als bei normalen Abbiegesituationen. Der neue Grünpfeil für Radfahrende ist dagegen eine erhebliche Verbesserung. Er wurde Anfang 2019 in neun Städten getestet und ist mit der StVO-Novelle nun bundesweit nutzbar. Links: StVO-Novelle: https://www.bgbl.de/xaver/bgbl/start.xav#__bgbl__%2F%2F*%5B%40attr_id%3D%27bgbl1 20s0814.pdf%27%5D__1588316642745 https://www.fr.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-dies e-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html https://www.fnp.de/ratgeber/auto/stvo-novelle-2020-die se-strassenschilder-sind-neu-im-verkehr-zr-13717820.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2020, ST 1917 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 1 am 15.09.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 1 am 20.10.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 7
Querungsbereich auf Europa-Allee abpollern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6012 entstanden aus Vorlage: OF 1274/1 vom 29.04.2020 Betreff: Querungsbereich auf Europa-Allee abpollern Der Magistrat wird gebeten, den Querungsbereich auf dem Mittelstreifen der Europa-Allee zwischen den Hausnummern 132 und 153 so abzupollern, dass ein Befahren mit Kraftfahrzeugen nicht mehr möglich ist und insbesondere ein Entfernen durch Unbefugte ausgeschlossen ist. Begründung: Der vorbezeichnete Bereich wird häufig mit Fahrzeugen beparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1542 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Aufwertung und Nutzbarmachtung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den Magistrat
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6013 entstanden aus Vorlage: OF 1277/1 vom 30.04.2020 Betreff: Aufwertung und Nutzbarmachtung von öffentlichen Grünflächen rund um das Mehrgenerationenhaus hier: Unterstützung durch den Magistrat Vorgang: OIB 410/20 OBR 1 Der Magistrat wird aufgefordert, eine naturnahe Aufwertung der Grünflächen in der Schneidhainer Straße zwischen Frankenallee und Spielplatz sowie vor der Idsteiner Straße vornehmen zu lassen und sich hierzu mit Kenntnissen, Ressourcen und Ideen aus dem Stadtteil versorgen lassen und das angefügte Konzept (Anlage) des Mehrgenerationenhauses als Handlungsgrundlage anzunehmen. Der Ortsbeirat ist zu gegebener Zeit zu beteiligen. Für Aktionen zur Einbindung der Anwohnerinnen und Anwohner wird der Ortsbeirat (OIB 410) einen Betrag in Höhe von höchstens 1.500 Euro zur Verfügung stellen. Begründung: Das Gallus ist mit Grünflächen und naturnahen Bereichen weiterhin unterversorgt. Initiativen zur Verbesserung dieses Missstandes verdienen die Unterstützung von Verwaltung und Politik. Um eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung an dem Vorhaben sicherzustellen und von dort viele Ideen einsammeln zu können, ist zur Unterstützung der Eigenleistung auch ein Geldbetrag erforderlich, der vom Ortsbeirat beigesteuert wird. Anlage 1 (ca. 663 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 19.05.2020, OIB 410 Stellungnahme des Magistrats vom 10.08.2020, ST 1442 Aktenzeichen: 67 0
Wenn schon Poller - dann richtig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.05.2020, OM 6021 entstanden aus Vorlage: OF 1291/1 vom 30.03.2020 Betreff: Wenn schon Poller - dann richtig Beim Gang durch die Straßen ist festzustellen, dass Poller ihren Zweck häufig nicht mehr erfüllen: - "Fest" einbetonierte Poller werden rausgezogen und liegen dauerhaft irgendwo daneben. - Poller, die entfernt werden können, damit z. B. Fahrzeuge des Grünflächenamts o. Ä . eine Fläche befahren können, werden aufgeschlossen und entweder ganz entfernt oder nach Bedarf entfernt und wieder eingesetzt. Möglich ist dies, weil - Poller nicht wirklich fest und stabil einbetoniert werden; - sich die Poller, die mit einem Schließsystem ausgestattet sind, mit einem handelsüblichen Drei- bzw. Vierkantschlüssel problemlos öffnen lassen. Damit erfüllen Poller an vielen Stellen offensichtlich nicht mehr ihre Funktion. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. abschließbare Poller mit einem sicheren Schließsystem zu versehen und einen Austausch gegen das bisherige (Drei- bzw. Vierkantschlüssel) System vorrangig dort vorzusehen, wo Poller häufig illegal entfernt werden; 2. Poller generell stärker zu verankern, sodass sie mit normalem Kraftaufwand nicht aus der Verankerung zu ziehen sind; 3. das Personal, das den ruhenden Verkehr überwacht, anzuweisen, eine Prüfung der Abpollerung mit vorzunehmen und Schäden umgehend zu melden; 4. Halter von Fahrzeugen, die in Bereichen stehen, die nur durch illegales Entfernen von Pollern befahren werden können, an Kosten zur Beseitigung des Schadens zu beteiligen. Zu beobachten ist auch, dass herausgezogene Poller an manchen Stellen bereits seit Monaten liegen und die eigentlich abzusperrenden Gehwege als Fahrfläche benutzt werden. Dabei liegen die entfernten Poller deutlich sichtbar am Straßen- bzw. Wegrand. Es ist nicht nachvollziehbar, warum städtisches Personal bei Überwachung des ruhenden Verkehrs dies nicht bemerkt und den Schaden meldet. Begründung: Einige besonders unschöne Beispiele: - Gehweg Europa-Allee circa Höhe Hausnummer 133: Abschließbarer Poller ist dauerhaft nicht mehr abgeschlossen; Fahrzeugführer ziehen den Poller, fahren auf den Gehweg, stecken den Poller wieder in die Halterung; der Gehweg wird befahren und auf dem Tel-Aviv-Platz geparkt (vor Pizzeria Cimino). - Gehweg auf Höhe Europa-Allee 73: Poller sind dauerhaft entfernt, liegen am Gehwegrand. Der Gehweg wird als Parkplatz benutzt. - Gehweg Mainzer Landstraße/Ecke Kriegkstraße: Poller sind dauerhaft entfernt und liegen am Gehwegrand, da sie die Lieferfahrzeuge des ansässigen Fast-Food-Restaurants stören. In der Regel stehen hier zwei Fahrzeuge hintereinander (ein Parkplatz auf dem Grundstück). Für zu Fuß Gehende ist hier meist kein Durchkommen, und es muss (auch mit Kinderwagen!) auf die Mainzer Landstraße ausgewichen werden. - Fußweg "Kameruner Rosengärtchen"/Ecke Schneidhainer Straße: Poller locker in Halterung gesteckt, vor allem abends und nachts wird der Weg als Parkplatz genutzt. - Grünstreifen Frankenallee vor Hotel Franken: Immer wieder wird der Poller, der die Straße vom Grünstreifen trennt, entfernt; im Grünstreifen der Frankenallee sind dann Lieferfahrzeuge abgestellt (insbesondere zu Messezeiten). Fotos: privat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2020, ST 1548 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 0
Brache am Ende der Europa-Allee Grünfläche mit Bolzplatz endlich herrichten
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2020, OF 1273/1 Betreff: Brache am Ende der Europa-Allee Grünfläche mit Bolzplatz endlich herrichten Vorgang: V 961/18 OBR 1; ST 2181/18 Im Nov. 2018 hatte der Magistrat mit ST 2181 dem Ortsbeirat mitgeteilt, dass Aurelis als privater Erschließungsträger zur Herstellung dieser Fläche verpflichtet ist. Die Planung für die ca. 1 ha große Grünfläche sollte voraussichtlich 2019 unter Einbeziehung von Sportkreis sowie Kindern und Jugendlichen über die Kinderbeauftragten im Viertel erfolgen und dem Ortsbeirat 1 zum Beschluss vorgelegt werden. Die Wohnungen im Quartier sind verkauft und bezogen, der Druck auf die Grün-, Frei- und Spielflächen ist enorm. Von Planung über Herrichtung der Fläche bis zur Abnahme der Stadt Frankfurt nach der Anwuchspflege durch Aurelis (siehe Europagarten!) vergehen gut zwei Jahre. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert dem Ortsbeirat: 1. den Sachstand zu übermitteln; 2. mitzuteilen, wann und in welcher Form die Aurelis Sportkreis und Kinderbeauftragte in den Planungs-/Gestaltungsprozess für die Grünfläche einbezieht; 3. mitzuteilen, was zwischen Nov. 2018 und April 2020 (1,5 Jahre) geschehen ist, um diese wichtige Freifläche im westlichen Europaviertel/Gallus zur Nutzung herzurichten; 4. mitzuteilen, ob Probleme hinsichtlich der Herrichtung der Brache als Grünfläche mit einer Teilfläche Bolzplatz aufgetreten sind und wenn ja, welche; 5. was der Magistrat tun wird, damit die Fläche möglichst schnell der Bevölkerung zur Verfügung steht. Begründung: Die Wohnungen, die mit satten Gewinnen verkauft werden können, wurden zügig hochgezogen; mit der notwendigen Infrastruktur lässt man sich Zeit! Die Lebensqualität der Menschen im Neubaugebiet und im nordwestlichen Gallus leidet unter den eingeschränkten Aufenthaltsmöglichkeiten. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 14.08.2018, V 961 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2181 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 1 am 19.05.2020, TO I, TOP 34 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1616 2020 Die Vorlage OF 1273/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung Die PARTEI
Partei: U.B.
Weiter lesenMülleimer an der Kreuzung Krifteler Straße und Neuenhainer Straße aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5893 entstanden aus Vorlage: OF 1233/1 vom 22.02.2020 Betreff: Mülleimer an der Kreuzung Krifteler Straße und Neuenhainer Straße aufstellen Der Magistrat wird aufgefordert, an der Kreuzung zwischen Krifteler Straße und Neuenhainer Straße einen Mülleimer aufzustellen. Begründung: Seit der Eröffnung des REWE-Centers, des Aldi-Marktes und eines Cafés/einer Bäckerei hat sich das Aufkommen an Personen, die in besagten Geschäften Lebensmittel auch zum sofortigen Verzehr erwerben und dann in Richtung Frankenallee laufen, sehr erhöht. Es finden sich leider immer wieder Verpackungen, Lebensmittelreste, Kaugummis und Zigarettenenden auf dem Gehweg der Krifteler Straße. Daher wäre an der Einmündung zur Neuenhainer Straße ein guter Standpunkt für einen weiteren Mülleimer (mit Zigarettenbehälter). Hier befindet sich bereits ein kleines Depot der Deutschen Post für Werbesendungen, welches fälschlicherweise oft als Mülleimer angesehen wird, und weshalb dort Müll abgestellt wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2020, ST 924 Aktenzeichen: 79 4
Wen interessieren schon die Bedürfnisse der Bevölkerung - Hauptsache die Rendite stimmt Urban Pop-, Hip-Hop- und Rapfestival - Wireless Festival Wiederholung des Desasters von 2019 nun auch in 2020?
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.03.2020, OA 546 entstanden aus Vorlage: OF 1241/1 vom 19.01.2020 Betreff: Wen interessieren schon die Bedürfnisse der Bevölkerung - Hauptsache die Rendite stimmt Urban Pop-, Hip-Hop- und Rapfestival - Wireless Festival Wiederholung des Desasters von 2019 nun auch in 2020? Vorgang: V 1378/19 OBR 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. das Auskunftsersuchen des Ortsbeirats vom 20. August 2019, V 1378, spätestens bis zur Sitzung des Ortsbeirats im Mai 2020 zu beantworten; 2. spätestens bis zur Sitzung des Ortsbeirats im Mai 2020 eine Stellungnahme dazu abzugeben, warum das Auskunftsersuchen V 1378 nicht fristgerecht beantwortet wurde; 3. detailliert zu erklären, wie eine Interessensabwägung bei der Genehmigung der Veranstaltung stattgefunden hat. Die berechtigten Interessen der Wohnbevölkerung hinsichtlich der ungehinderten Nutzung ihrer Parks und Grünflächen sowie die Interessen von Anwohnenden und deren Schutz vor überdurchschnittlicher und nachweislich gesundheitsschädlicher Lärmbelästigung müssen abgewogen werden gegen das Gewinninteresse eines Veranstalters und (mögliche) Einnahmen der Stadt. Dieser Abwägungsprozess ist hier offenzulegen; 4. zu erläutern, welche Absprachen mit dem Veranstalter hinsichtlich Lärmemissionen getroffen wurden. Wie sich 2019 gezeigt hat, hatte die Ausrichtung der Bühnen tatsächlich den gewünschten Effekt, die direkt am Park gelegene Wohnbebauung weitgehend vor Schallemissionen zu schützen. Gleichzeitig konnte sich der Schall (insbesondere als unangenehm wahrgenommene Bässe) jedoch ungehindert über ein weites Gebiet in West-Ost-Ausrichtung über die Europa-Allee verteilen. Was wird in diesem Jahr getan, um dies zu unterbinden? Begründung: Das Auskunftsersuchen des Ortsbeirats 1 vom August 2019 hat der Magistrat trotz zweimaliger Aufforderung noch immer nicht bearbeitet. Deutlich schneller ging offensichtlich die Genehmigung des Festivals in 2020, hier werden bereits die Tickets verkauft: https://www.wireless-festival.de/de/tickets. In Nachbarschaftsforen von Gallus, Europaviertel und Rebstock sowie Kuhwald wird das für die Bevölkerung als "Horrorveranstaltung" wahrgenommene Ereignis bereits heftig diskutiert. - Der Rebstockpark wird als "übernutzt" wahrgenommen. Schäden an Grünflächen und Bäumen durch die heißen Sommer sowie Veranstaltungen, bei denen schwere Baumaschinen eingesetzt wurden, die den Boden verdichten, sind immer noch sichtbar. - Direkt Anwohnende fürchten sich vor den Schäden in ihrem Wohngebiet und Fäkalien in den Vorgärten. - Bewohnerinnen und Bewohner des Gallus und Europaviertels - insbesondere entlang der "Schneise" Europa-Allee - "freuen" sich auf zwei Tage Beschallung mit wummernden Bässen von morgens bis nachts; Familien überlegen, dieses Wochenende außerhalb Frankfurts zu verbringen und fühlen sich aus der eigenen Wohnung vergrault. Im August 2019 hat der Ortsbeirat 1 auf diese Probleme für die Bevölkerung im Ortsbezirk hingewiesen, die durch das Festival im Ortsbezirk 2 entstehen. Die entsprechenden Hinweise des sachkundigen politischen Gremiums vor Ort interessieren den Magistrat offensichtlich nicht und sind ihm noch nicht einmal eine fristgemäße Behandlung wert. Mit der Commerzbank-Arena kann Frankfurt internationalen Veranstaltern einen Ort bieten, der sich hervorragend für Festivals eignet und insgesamt eine geeignete Infrastruktur bietet. Da dem Veranstalter für die Anmietung der Location Kosten entstehen, reduziert sich natürlich der Reingewinn. Bei dem Veranstalter des Festivals handelt es sich um einen US-Profiveranstalter mit einem Jahresumsatz von sieben bis acht Milliarden US Dollar (https://investors.livenationentertainment.com), der in Frankfurt von André und Marek Lieberberg vertreten wird. Dass die Lieberbergs beste Kontakte zu Oberbürgermeister Feldmann pflegen und in die Stadtregierung hinein gut vernetzt sind, ist inzwischen gut bekannt. Nachdem das Festival in der Commerzbank-Arena 2017 aufgrund der hohen Kosten für die Location mit "negativen Deckungsbeiträgen" abgeschlossen hatte, wurde nach einem kostengünstigen Veranstaltungsort gesucht und im Grüngürtel von Frankfurt gefunden: Dem alten Rebstockpark! Es stellt sich hier der Bevölkerung zu Recht die Frage, warum sie massive Beeinträchtigungen hinnehmen muss, um einem Unternehmen eine höhere Rendite zu ermöglichen. Neben Dreck und Beschallung an diesem Wochenende ist der Park an diesem Wochenende sowie in der Woche davor und in Teilen noch Wochen später für Freizeitaktivitäten aufgrund Aufbau-, Abbau- und Wiederherstellungsarbeiten nicht nutzbar. Der Rebstockpark ist ein wichtiger Naherholungspark für viele Familien aus den umliegenden Wohnquartieren. Gerade in den Ferien wird bei schönstem Sommerwetter vielen Menschen der Stadt die Möglichkeit kostenloser Freizeitgestaltung genommen. Für die Bevölkerung bringt das Festival an dieser Stelle keinerlei Gewinn - dafür erhebliche Einschränkungen. Dass gleichzeitig nicht profitorientierte Veranstalter von Festen massive Probleme haben, ihnen auch Auflagen zur Lärmvermeidung gemacht werden, die Feste zum Teil ganz verhindern, sorgt für erhebliche Verbitterung. Es geht nicht grundsätzlich um ein Verbot von Veranstaltungen mit Musik, und auch der Ortsbeirat begrüßt es, wenn prominent besetzte Veranstaltungen, die viele junge Menschen ansprechen, in Frankfurt stattfinden. Problematisch ist, wenn sie an ungeeigneten Orten genehmigt werden. Im Gegensatz zu anderen Musikveranstaltungen im Rebstockpark, wie z. B. dem afrikanischen und karibischen Fest, wirkt der bei Festivals mit Urban Pop, Hip-Hop und Rap erzeugte Schall stark im Niederfrequenzbereich. Insofern ist die Organisation einer solchen Musikveranstaltung inmitten der Wohnsiedlungen nicht empfehlenswert. Im August 2019 hatte der Ortsbeirat bereits auf einschlägige Erkenntnisse verwiesen (https://www.allum.de/stoffe-und-ausloeser/infraschall-und-tieffrequenter-schall /wahrnehmung-und-gesundheitsrisiken/; https://www.umweltbundesamt.de/sites/default/files/medien/378/publikationen/text e_40_2014_machbarkeitsstudie_zu_wirkungen_von_infraschall.pdf). Der Rebstockpark stellt nicht nur für die Bewohnerinnen und Bewohner des Ortsbezirks 2 ein wichtiges Naherholungsgebiet dar, sondern auch für die Bevölkerung der angrenzenden Wohngebiete Gallus und Europaviertel. Die Menschen interessieren sich für den Park, nehmen auch wahr, wie er unter den heißen Sommern gelitten hat, wie er von immer mehr Personen und Gruppen für Freizeitaktivitäten sowie zur Erholung genutzt wird. In seinem Einzugsbereich leben immer mehr Menschen - die Wohnsiedlungen wachsen, die Grünflächen aber nicht in gleichem Maße. Bereits im Jahr 2019 wurde die Vermutung geäußert, dass die Genehmigung erteilt wurde, weil die CEOs des Unternehmens (André und Marek Lieberberg) mit Oberbürgermeister Feldmann gut bekannt sind und auch ansonsten gute Kontakte zu Größen der Frankfurter Stadtpolitik bestehen. Da hat man sich dann bemüht, dass die Rendite stimmt - auf Kosten des Parks und der Frankfurter Bevölkerung. 2020 werden jetzt Verbindungen zu dem Bereicherungsskandal rund um die AWO gezogen: Wenn es darum geht, dass Kumpels Gewinne einfahren, schaut man nicht so genau hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 20.08.2019, V 1378 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1377 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt und Sport Beratung im Ortsbeirat: 2 Versandpaket: 18.03.2020 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 05.05.2020, TO I, TOP 97 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 546 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 07.05.2020, TO II, TOP 66 Beschluss: Die Vorlage OA 546 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und BFF gegen LINKE., FRAKTION und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FRANKFURTER (= Prüfung und Berichterstattung) 40. Sitzung des OBR 2 am 27.05.2020, TO II, TOP 72 Beschluss: Der Vorlage OA 546 wird zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., BFF und Piraten gegen SPD (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 5627, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 07.05.2020 Aktenzeichen: 67 0
Parkplätze frei räumen von Schrottfahrzeugen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5896 entstanden aus Vorlage: OF 1239/1 vom 19.02.2020 Betreff: Parkplätze frei räumen von Schrottfahrzeugen Abgemeldete, nicht mehr fahrtüchtige Pkw und Lieferfahrzeuge werden immer wieder auf öffentlichen Parkplätzen in Wohngebieten abgestellt. Nachdem die angekündigte Frist (rotes Formular, das auf die Scheibe geklebt wird) für den Halter/die Halterin des Fahrzeugs, dieses zu entfernen, abgelaufen ist, sollte die angekündigte Maßnahme durchgeführt und das Fahrzeug entfernt werden. Dass Fahrzeuge nach Ablauf dieser Frist zum Teil noch monatelang im öffentlichen Raum vor sich hinrosten und dringend benötigte Parkflächen belegen, ist nicht hinnehmbar. In der Rebstöcker Straße rostete ein Lieferwagen nach Fristablauf August 2019 noch bis Anfang Februar vor sich hin; vor der Frankenallee 143 wartet ein Pkw seit September 2019 darauf, abgeholt zu werden. Von der Stadt angebrachte Hinweise, dass Fahrzeuge nach Ablauf einer genau datierten Frist auf Kosten des Fahrzeughalters entfernt werden, hängen noch Monate - folgenlos. Maßnahmen, die die Behörden androhen, und dann monatelang nicht umsetzen, machen Behörden zur Lachnummer und signalisieren, dass Regelverstöße ohne Folgen bleiben - kein Signal, das sich der Ortsbeirat für eine Gesellschaft wünscht! A. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. im Ortsbezirk 1 abgemeldete und/oder fahruntüchtige Fahrzeuge aus dem öffentlichen Raum zu entfernen und Parkplätze frei zu räumen; 2. für nicht fahrtüchtige und/oder abgemeldete Fahrzeuge zukünftig unmittelbar nach Fristablauf die angedrohte Maßnahme (Beseitigung auf Kosten des/der Fahrzeughaltenden) umzusetzen; 3. insbesondere Parkplätze von folgenden Fahrzeugen frei zu räumen: a) Weißer Lieferwagen (ohne Kennzeichen), Parkbucht im Grünstreifen Frankenallee (circa Höhe Hausnummer 240) - seit Februar 2020; b) schwarzer Pkw (ohne Kennzeichen), Parkbucht Frankenallee/Krifteler Straße; c) roter Pkw (ohne Kennzeichen), Parkbucht vor Frankenallee 143; d) Mercedes-Bus ohne Nummernschilder vor der Liegenschaft Josbacher Straße 20; e) abgemeldeter Opel Corsa vor der Liegenschaft Idsteiner Straße 184; f) abgemeldeter Renault gegenüber des Fußwegs zu den Liegenschaften Wörsdorfer Straße 8 bis 10 und 12 bis 14; g) zwei Fahrzeuge gegenüber des Hostels auf der Mainzer Landstraße. B. Vor dem oben dargestellten Hintergrund wird der Magistrat weiterhin aufgefordert, dem Ortsbeirat mitzuteilen, wie der organisatorische Ablauf aussieht, vom Zeitpunkt, nach dem abgemeldete Fahrzeuge im Straßenraum eine Aufforderung erhalten (rote Mitteilung) bis zum Fristablauf. Beim Ortsbeirat ist der Eindruck entstanden, dass die Fahrzeuge bei Kontrollgängen erfasst werden, die Mitteilung an die Fahrzeughaltenden angebracht wird - und dann scheint es darauf anzukommen, wann bei einem Kontrollgang entdeckt wird, dass hier eine Frist abgelaufen ist und Handlungsbedarf besteht. Fotos: Privat Begründung: Die Parkplätze in Wohngebieten werden dringend benötigt, und es ist ärgerlich, wenn sie durch Schrottfahrzeuge blockiert sind. Es ist lächerlich, wenn mit Abholung und Verschrottung gedroht wird und die Stadt die Maßnahme dann monatelang nicht umsetzt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 977 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerüberweg einrichten in der Eppenhainer Straße an der Einmündung Wörsdorfer Straße/Wallauer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5741 entstanden aus Vorlage: OF 1185/1 vom 25.01.2020 Betreff: Fußgängerüberweg einrichten in der Eppenhainer Straße an der Einmündung Wörsdorfer Straße/Wallauer Straße Der Magistrat wird gebeten, in der Eppenhainer Straße an der Einmündung Wallauer Straße/Wörsdorfer Straße einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Nicht alle Autos, die von der Europa-Allee in die Eppenhainer Straße fahren, wollen in den Stadtteil Gallus einfahren. Die Eppenhainer Straße wird auch von Autofahrern als Abkürzung genommen, die möglichst schnell zur Mainzer Landstraße gelangen wollen. Aus diesem Grund hat der Autoverkehr in diesem Teil der Eppenhainer Straße enorm zugenommen. Für die dortige Bevölkerung muss deshalb ein sicheres Queren der Eppenhainer Straße möglich sein, vor allem auch für die dortige ältere Bevölkerung, die teils nicht mehr so mobil ist, und auch für die Kinder in diesem Bereich. Deshalb ist hier ein gekennzeichneter Fußgängerüberweg dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2020, ST 818 Antrag vom 11.10.2021, OF 177/1 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 896 Aktenzeichen: 32 0
Zebrastreifen dringend für die Schulwegsicherung der Grundschule Europaviertel benötigt - auch in einer Tempo-30-Zone muss die Stadt die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5754 entstanden aus Vorlage: OF 1212/1 vom 07.02.2020 Betreff: Zebrastreifen dringend für die Schulwegsicherung der Grundschule Europaviertel benötigt - auch in einer Tempo-30-Zone muss die Stadt die Sicherheit der Schülerinnen und Schüler gewährleisten In der Schulwegsicherheitsbegehung der Grundschule Europaviertel am 13.09.2019 hat sich schnell herauskristallisiert, dass die Kreuzung Hattersheimer Straße/Niedernhausener Straße die Problemzone ist. Der Weg in die Grundschule wird hier von den zwei Baustellen "Solid" und "Zebra" flankiert. Ein Überqueren ist durch diese Baustellen mit der eingeschränkten Übersichtlichkeit ein klarer Gefahrenpunkt. Durch die Anlieferzone der Baustelle "Zebra" auf der Europa-Allee ist diese Straße leider nur eine bedingte Alternative. Eine Überquerung der Hattersheimer Straße an der Ampel Europa-Allee und Wiedereinbiegen in die Niedernhausener Straße ist wegen der Baustelle nicht möglich. Die Problematik wurde auf der angesprochenen Schulwegbegehung bei den zuständigen Behörden adressiert. Die Elterninitiative war überdies hinaus tätig und hat die Verantwortlichen der Baustellen mit ins Boot geholt, um eine Lösung zu finden, mit der alle Beteiligten leben können. Ergebnis war ein Gespräch am 13.11.2019 und die Ausarbeitung alternativer Ideen zwischen Aurelis und dem Amt für Straßenbau und Erschließung (ASE). Unter Variante 2 (Bild siehe Anlage) wurde die Zebrastreifenlösung diskutiert, die sich als präferierte Lösung für Aurelis und auch der Elterninitiative herauskristallisiert hat. Dies vorangestellt, wird der Magistrat gebeten, dem Problem mit einem Zebrastreifen (es wird hierbei an die Lösung durch einen gelben Zebrastreifen gedacht, wie er an Baustellen eingesetzt wird) in einer Tempo-30-Zone entgegenzutreten. Der Magistrat soll sich für diese Lösung einsetzen, auch wenn seitens des ASE Bedenken entgegenstehen, da man sich auf die Verordnung R-FGÜ 2.1 Absatz 3 beruft, wonach Zebrastreifen für Tempo-30-Zonen entbehrlich seien. Begründung: Die vorgeschlagene Lösung mit einem gelben Zebrastreifen sollte relativ schnell und einfach umsetzbar sein und stellt für die Beteiligten die bevorzugte Variante dar. Es wird darauf hingewiesen, dass diese Lösung im Westend an der Ecke Feuerbachstraße/Kettenhofweg (nähe Bettinaschule) auch in einer Tempo-30-Zone umgesetzt wurde. Es ist den Eltern schwer zu vermitteln, warum eine Verordnung angewendet werden soll, um im Endeffekt ihre Kinder auf dem Schulweg nicht richtig zu schützen. Des Weiteren kann in der Formulierung "entbehrlich" ein Definitionsspielraum und kein Ausschlusskriterium gesehen werden. Zumal in der R-FGÜ unter 2.3 Absatz 3 von begründeten Ausnahmefällen gesprochen wird. Um einen solchen Ausnahmefall scheint es sich letztendlich ja auch im Westend zu handeln. Anlage - (nicht öffentlich) Anlage 1 (nicht öffentlich - ca. 142 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2020, ST 1027 Aktenzeichen: 32 1
Linie 46 verlängern, Europaviertel besser an den ÖPNV anbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2020, OM 5745 entstanden aus Vorlage: OF 1191/1 vom 24.01.2020 Betreff: Linie 46 verlängern, Europaviertel besser an den ÖPNV anbinden Der Magistrat wird gebeten, bei der VGF zu beantragen, dass die Buslinie 46 spätestens zum nächsten Fahrplanwechsel über die derzeitige Endhaltestelle "Hauptbahnhof" hinaus unter Andienung der Haltestellen "Taunusanlage", "Alte Oper" bis zum Unicampus Westend unter Beibehaltung der aktuellen Taktung verlängert wird. Begründung: Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2018 wurde der Betrieb der Buslinie 46 zwischen den Haltestellen "Hauptbahnhof" und "Wasserweg" bis auf wenige Fahrten wöchentlich eingestellt. Zum Fahrplanwechsel im Dezember 2019 wurden auch die verbleibenden Fahrten zwischen Hauptbahnhof und Wasserweg eingestellt. Die Linie verkehrt nun lediglich auf der kurzen Strecke zwischen Römerhof und Hauptbahnhof. Dadurch soll die Anbindung des Europaviertels an den ÖPNV bis zur Inbetriebnahme der Verlängerungsstrecke der U 5 sichergestellt werden. Dies ist zwar mehr als wünschenswert, jedoch auch verbesserungsfähig. Nicht zuletzt aufgrund der erneuten Verzögerungen der Bauarbeiten an der Verlängerungsstrecke der U 5 ist eine bessere Anbindung des Europaviertels an die Innenstadt und den Unicampus Westend dringend geboten. Durch die Schäden an der Tunnelvortriebsmaschine wird sich die Eröffnung der Verlängerungsstrecke der U 5 ins Europaviertel nach derzeitigem Kenntnisstand wenigstens bis 2024 verzögern, sodass die provisorische Ersatzlinie 46 dringend weiter ausgebaut werden muss. Eine Verlängerung der Buslinie 46 bis zum Unicampus Westend bringt zwei wesentliche Vorteile: Zum einen nutzen die meisten Fahrgäste die Linie 46 - nicht zuletzt aufgrund ihres abrupten Endes spätestens am Hauptbahnhof - als Zubringer zu Umstiegshaltestellen, von denen sie auf andere Verkehrsmittel oder Linien wechseln, insbesondere an den Haltestellen "Stephensonstraße"(zur S-Bahn-Station "Galluswarte"), "Platz der Einheit" (zur U-Bahn-Station "Festhalle/Messe") sowie an der Endhaltestelle "Hauptbahnhof" (zentraler Umstiegspunkt). Insbesondere eine direkte Anbindung an die Frankfurter Innenstadt ist derzeit für die Bewohner des Europaviertels nicht gegeben. Eine solche könnte indirekt über die Haltestelle "Alte Oper" und den Zugang über die Fressgass' ermöglicht werden. Zum anderen ist der Unicampus Westend derzeit nur unzureichend über den ÖPNV zu erreichen. Dabei ist insbesondere die U-Bahn-Haltestelle "Holzhausenstraße" nicht für die derzeit bestehenden hohen Fahrgastzahlen ausgelegt. Eine bis zum Unicampus verlängerte Buslinie 46 würde zum einen von den im Europaviertel und im fußläufig zur Europa-Allee gelegenen Teil des Gallus wohnenden Studenten als Direktverbindung zum Campus genutzt. Zum anderen könnten aus dem Umland anreisende Studenten die Buslinie 46 als Alternative zur U-Bahn nutzen. Gleichzeitig bieten die Haltestellen "Taunusanlage" und "Alte Oper" für viele Berufstätige im Europaviertel einen leichteren Heimweg von ihrer Arbeitsstätte in der Frankfurter Innenstadt. Darüber hinaus wird die Buslinie 46 im morgendlichen Berufsverkehr bereits durch die Buslinie 64 verstärkt, die die vorgeschlagene Linienführung selbst bedient, jedoch nach dem Campus Westend weitere Haltestellen bis zur Endhaltestelle in Ginnheim anfährt. Auch die guten Erfahrungen mit der Buslinie 64 im Bereich zwischen Römerhof und Unicampus Westend sprechen für die Weiterführung der Linie 46 auf dem vorgeschlagenen Linienweg. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 752 Aktenzeichen: 92 11
Tel-Aviv-Platz - Privatisierung einer öffentlichen Fläche: „Was sind Zusagen des Magistrats wert?“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5569 entstanden aus Vorlage: OF 1152/1 vom 12.12.2019 Betreff: Tel-Aviv-Platz - Privatisierung einer öffentlichen Fläche: "Was sind Zusagen des Magistrats wert?" Der Tel-Aviv-Platz ist der einzige größere Platz im Gallus und im Europaviertel, und die Bevölkerung nimmt an der Planung zur Platzgestaltung seit Jahren großen Anteil. Im Ortsbeirat wurden zahlreiche Anregungen zur Gestaltung und Bürgerbeteiligung verabschiedet. Mit Unverständnis wurde registriert, dass das Gebäude über dem Tunnelmund ("Querriegel") nicht - wie immer wieder kommuniziert - für Gastronomie genutzt wurde und stattdessen das Gebäude an eine private Kita vermietet wurde. Hier wurde früh der Verdacht geäußert, dass vermutlich "scheibchenweise" dem Kita-Betreiber Zugeständnisse gemacht werden, die nicht den Interessen der Bevölkerung im Gallus und Europaviertel entsprechen. Insbesondere wurde befürchtet, dass die Kita Außenflächen erhält, und so die öffentliche Fläche verkleinert wird. Alle gegenüber der Bevölkerung und dem Ortsbeirat abgegebenen Stellungnahmen versichern, dass es keine Änderungen in der Planung zur Platzgestaltung gibt und dass keine Flächen zur alleinigen Nutzung durch die Kita abgetrennt werden. Nun ist zu beobachten, dass im Zuge der Umgestaltung des Tel-Aviv-Platzes die öffentliche Fläche zwischen dem Quergebäude und dem Tunnelmund eingezäunt wurde und für die Öffentlichkeit nicht mehr zugänglich ist. Die Kita hat bereits begonnen, den so entstandenen Platz mit Spielgeräten zu gestalten. Eltern berichten, dass es Verhandlungen zwischen dem Kita-Betreiber und der Stadt gegeben hätte, da die Kita Außenflächen in Richtung Europagarten übernehmen wollte. Dies wäre abgelehnt worden, und im Sinne eines Kompromisses hätte man der Kita die Flächen hinter dem Gebäude überlassen. (Foto privat) Auf allen bisher bekannt gegebenen Plänen wurde der Bereich zwischen Quergebäude und Tunnelmund als mit Bäumen bepflanzter Durchgang zwischen den beiden Seiten der Europa-Allee dargestellt. Offensichtlich sind am Ortsbeirat vorbei Fakten geschaffen worden, die allen Zusagen des Magistrats widersprechen und nicht dem Stand der Planung entsprechen. Auch die Bürgerinnen und Bürger können sich zu Recht getäuscht fühlen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. zu erklären, wer diese Nutzungsänderung veranlasst hat, wie sie zustande gekommen ist und wer letztlich die Nutzungsänderung genehmigt hat; 2. zu erklären, warum nicht zumindest der Ortsbeirat über die Planänderung informiert wurde; 3. zu prüfen und zu berichten, ob eine Spielfläche für unter Dreijährige auf einem sogenannten Tunnelmund über eine vierspurige "Stadtautobahn" unter gesundheitlichen Gesichtspunkten genehmigungsfähig ist; 4. zu prüfen und zu berichten, ob eine Genehmigung zur Nutzung einer Freifläche für Kleinkinder an dieser problematischen Stelle dem Kita-Betreiber vorliegt und ob der Magistrat diese Genehmigung dem Ortsbeirat vorlegen kann; 5. die Nutzungsänderung umgehend rückgängig zu machen und die Fläche wieder in eine öffentliche Nutzung zu überführen. Begründung: Der Ärger darüber, dass die Stadt hier Zusagen gebrochen hat, ist bei den Anwohnenden groß. Die Bevölkerung hat regen Anteil an den Planungen zur Gestaltung des Platzes genommen. Menschen sind in die Ortsbeiratssitzungen gekommen, Informationsveranstaltungen und Planungswerkstätten waren rege besucht. Die Menschen müssen sich auf Zusagen der Planer verlassen können. Dass die gewünschte Gastronomie am Europagarten nicht kommt und dass das Gebäude stattdessen für eine Kita genutzt wird, hat viele enttäuscht und für viel Unmut gesorgt. Dazu kam der recht schlechte Start der Einrichtung, die Parkplätze für "anliefernde" Eltern auf dem als autofrei geplanten Platz nutzte. In diesem Zusammenhang wurde dem Ortsbeirat und den Bürgerinnen und Bürgern zugesichert, dass es keine Außenflächen für diese Kita geben wird. Dem ist nun offensichtlich nicht so, und die Bevölkerung kann sich zu Recht hintergangen fühlen. Unabhängig davon stellt sich die Frage, welche Vorgaben Außenflächen von Kindereinrichtungen erfüllen müssen. Auch die Freifläche für die Drei- bis Sechsjährigen auf dem Gebäude der Kita liegt über der vierspurigen Europa-Allee. Aktuell ist das Verkehrsaufkommen noch relativ gering, spätestens mit Öffnung der Europa-Allee an ihrem östlichen Ende, und wenn dadurch die Verbindung zum Bankenviertel hergestellt ist, wird das Verkehrsaufkommen dramatisch ansteigen. Da sich am Tunnelmund zwei Fahrstreifen auf einen verengen, sind auch Staus zu erwarten. Und direkt darüber sollen Kinder (in den Abgasen) spielen? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 751 Aktenzeichen: 66 0
Straße frei für Einsatzfahrzeuge - Schneidhainer Straße nicht zur Einbahnstraße umfunktionieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5462 entstanden aus Vorlage: OF 1128/1 vom 07.11.2019 Betreff: Straße frei für Einsatzfahrzeuge - Schneidhainer Straße nicht zur Einbahnstraße umfunktionieren Entlang der Schneidhainer Straße wird zwischen Wörsdorfer Straße und Niedernhausener Straße beidseitig geparkt. Erlaubt ist das Parken entlang des östlichen Gehwegs; entlang des westlichen Gehwegs ist das Abstellen von Pkw nicht vorgesehen, da die Niedernhausener ab der Wörsdorfer Straße keine Einbahnstraße mehr ist. Regelmäßig, insbesondere ab dem späten Nachmittag, wird auch der westliche Bereich der Schneidhainer Straße zum Parken genutzt. Dabei fahren die Fahrzeuge auch auf dem Gehweg vor den beiden Kitas auf. Der Gehweg ist für Fußgänger nicht mehr nutzbar, ein Ausweichen auf die Straße ist gefährlich, da die parkenden Fahrzeuge die Fahrbahn ohnehin stark verengen. Da es sich hier um den Fußweg zu den beiden Kitas handelt, stellt ein nicht nutzbarer Gehweg ein erhebliches Gefahrenpotenzial dar. Die Schneidhainer Straße wird zwischen Wörsdorfer Straße und Niedernhausener Straße faktisch zur Einbahnstraße. Etwas breitere Einsatzfahrzeuge können häufig diese Engstelle kaum oder nur mit vorsichtigem Manövrieren passieren. Da sich in der Verlängerung der Schneidhainer Straße die Feuerwehrzufahrt zum Tel-Aviv-Platz befindet, muss diese Zufahrt gesichert sein. (Quelle: privat) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. den westlichen Gehweg entlang der Schneidhainer Straße zwischen Wörsdorfer Straße und dem Kurvenbereich Niedernhausener Straße/Tel-Aviv-Platz gegen auffahrende Fahrzeuge zu sichern; 2. zur Sicherung des Gehwegs Bügel und keine Poller einzubetonieren, da Poller immer wieder rausgerissen werden, um auf gesperrten Bereichen fahren und parken zu können (siehe Tel-Aviv-Platz!). Begründung: Die Situation in diesem Bereich der Schneidhainer Straße hat sich zunehmend verschlechtert und ist so nicht hinnehmbar. Zum einen werden zu Fuß Gehende gefährdet, da sie auf die Fahrbahn ausweichen müssen. Da sich hier zwei Kitas befinden und die Schneidhainer Straße auch ein beliebter Fußweg aus dem Gallus zum Supermarkt ist, muss der Gehweg frei gehalten werden. Zum anderen wird hier aber auch der fließende Verkehr behindert: Die Straße wird hier faktisch zur Einbahnstraße, zudem kann oft in die Wörsdorfer Straße nicht problemlos abgebogen werden. Wenn in diesem Bereich ein Lieferfahrzeug abgestellt wird - was häufig genug vorkommt -, kann ein breites Einsatzfahrzeug der Feuerwehr die Engstelle nicht mehr passieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 504 Aktenzeichen: 66 5
Mehr Bäume im Europaviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2019, OF 1124/1 Betreff: Mehr Bäume im Europaviertel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob bzw. an welcher Stelle im Europaviertel mehr Bäume gepflanzt werden könnten. Geprüft werden soll die Fläche in der Mitte der Europa-Allee zwischen dem Tunnel und der Straße "Am Römerhof". Begründung: Bäume sind in Zeiten von Klimawandel und schlechter Luft in unserer Stadt extrem wichtig. Deswegen sollten mehr Bäume gepflanzt werden, wo es möglich ist. Wie auf den Bildern zu sehen ist, gibt es in diesem Bereich der westlichen Europa-Allee zwar schon Bäume, jedoch sind noch große Flächen frei, die zurzeit nur mit Rasen bewachsen sind. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 1124/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenAufstellen von Verkehrsspiegeln im Kreuzungsbereich Idsteiner Straße/Hattersheimer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5349 entstanden aus Vorlage: OF 1067/1 vom 11.10.2019 Betreff: Aufstellen von Verkehrsspiegeln im Kreuzungsbereich Idsteiner Straße/Hattersheimer Straße Der Magistrat wird gebeten, im Kreuzungsbereich Idsteiner Straße/Hattersheimer Straße zwei Verkehrsspiegel in der Idsteiner Straße (Süd- und Nordseite) aufzustellen beziehungsweise anzubringen, um bei der Ausfahrt aus der Hattersheimer Straße aus südlicher Richtung und aus nördlicher Richtung in die Idsteiner Straße Einsicht in den Verkehr der Idsteiner Straße zu geben, der aus westlicher Richtung kommt. Begründung: Die Verkehrsspiegel sind erforderlich, um dem Verkehr (Fahrräder/Autos, sonstige Verkehrsmittel) eine gefahrlose Einfahrt in die Idsteiner Straße zu gewähren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 286 Aktenzeichen: 66 7
Sankt Nimmerlein kann heute sein! Umgestaltung Frankenallee - Dritter Bauabschnitt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5355 entstanden aus Vorlage: OF 1077/1 vom 04.10.2019 Betreff: Sankt Nimmerlein kann heute sein! Umgestaltung Frankenallee - Dritter Bauabschnitt Vorgang: M 37/15 Die Realisierung des sogenannten dritten Bauabschnitts zur Umgestaltung der Frankenallee - dem Bereich zwischen Kelkheimer Straße und Homburger Damm - inklusive der Sanierung der Gehwege nördlich und südlich der Frankenallee steht noch immer aus. Die Umgestaltung und Aufwertung der Frankenallee wurde 2002 - also vor 17 Jahren! - zu einem zentralen Projekt der "Sozialen Stadt Gallus" erklärt. An der zuletzt mit dem Vortrag des Magistrats vom 20.02.2015, M 37, festgestellten Situation in der Begründung der Bau-/Finanzierungsvorlage zur Neugestaltung der Frankenallee für den zweiten Bauabschnitt hat sich hinsichtlich des Zustands der Frankenallee im Bereich des dritten Bauabschnitts nichts verändert. Die Umgestaltung im dritten Bauabschnitt ist eng verknüpft mit dem Durchstich des Homburger Damms. Es bietet sich aber an, die Arbeiten, die im Rahmen des dritten Bauabschnitts durchgeführt werden sollten, wie folgt zu trennen: - Teilstück A - Kelkheimer Straße bis Rebstöcker Straße - vorgezogen; - Teilstück B - Rebstöcker Straße bis Homburger Damm. Durch die Umgestaltung der Frankenallee nur bis zur Rebstöcker Straße können die Bauarbeiten beim Durchstich des Homburger Damms ausgeführt werden, ohne neu gestaltete Flächen zu beschädigen. Für Baumaschinen oder als Lagerflächen stehen in diesem Fall immer noch die Flächen zwischen Rebstöcker Straße und Schloßborner Straße/Bahndamm zur Verfügung. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. eine Bau-/Finanzierungsvorlage basierend auf dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung zur Umgestaltung der Frankenallee im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" für den (Teil-) Bereich der Frankenallee zwischen Kelkheimer Straße und Rebstöcker Straße vorzulegen; 2. bei Ablehnung der vom Ortsbeirat vorgeschlagenen Trennung des Bereichs zur Umgestaltung der Frankenallee eine Alternative vorzuschlagen, nach der zeitnah auch die Aufenthaltsqualität des westlichen Bereichs der Frankenallee verbessert wird. Begründung: In dem Vortrag des Magistrats vom 20.02.2015, M 37, heißt es zum Zustand von Frankenallee, Gehwegen und Beleuchtung: "Durch die deutliche Unterversorgung des Gallus mit qualitativ hochwertigen Aufenthaltsflächen stellt der innenliegende Grünbereich ein wichtiges, jedoch bisher vernachlässigtes und gering genutztes Freiflächenpotential dar. Die Aufwertung der Frankenallee war daher seit 2002 ein zentrales Schlüsselprojekt der ‚Sozialen Stadterneuerung Gallus' . . Die Grünflächen vermitteln derzeit einen abweisenden und verschlossenen Eindruck, was der Entwicklung eines kommunikativen öffentlichen Raums entgegensteht. Der Oberflächenbelag der Gehwege ist in einem erneuerungsbedürftigen Zustand. Das vorhandene Pflastermaterial entspricht nicht den heutigen Anforderungen an die Barrierefreiheit. Gegenwärtig ist der Gehweg in Verbundsteinpflaster sogenanntem ‚Knochenpflaster' ausgeführt. Eine barrierefreie Führung durch taktile Leitelemente im Bereich von Querungen ist durch den hohen Fugenanteil des Pflasters und die dadurch bedingte schwierige Tastbarkeit für mobilitätseingeschränkte Menschen kaum möglich. Leiteinrichtungen und Querungshilfen für behinderte Menschen fehlen weitestgehend. Die Radverkehrsführung ist nicht eindeutig und die Beleuchtungsanlage ist veraltet. Insgesamt wirkt der Straßenraum heterogen und unübersichtlich ...." Der Feststellung des Magistrats ist nur zuzustimmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.02.2015, M 37 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 284 Aktenzeichen: 60 10
Wendeverbot Europa-Allee/Lissabonner Straße: „Verkehrswende“ ermöglichen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2019, OM 5351 entstanden aus Vorlage: OF 1070/1 vom 14.10.2019 Betreff: Wendeverbot Europa-Allee/Lissabonner Straße: "Verkehrswende" ermöglichen Der Magistrat wird aufgefordert, das Verkehrszeichen "Verbot des Wendens" (VZ 272) auf der Europa-Allee, Kreuzung Lissabonner Straße, Fahrtrichtung stadtauswärts, unverzüglich - und nicht erst bei Verwirklichung einer Gesamtlösung für die Kreuzung - entfernen zu lassen. Begründung: Vor mehr als vier Jahren war das Wenden auf der Europa-Allee aufgrund des damaligen schmalen Mittelstreifens (kleiner zwei Meter) und eines zu weiten Wendekreises der Fahrzeuge objektiv nicht möglich, und es bestand zu Recht ein Wendeverbot. Mittlerweile ist der Mittelstreifen, auf dem die U-Bahn-Trasse der U 5 gebaut wird, circa zehn Meter breit und 180-Grad-Turns sind auch für Lkw problemlos möglich und behindern auch nicht andere Verkehrsflüsse. Beschwerden auf Entfernen des Schildes wurden seitens der Stadt bisher abgewiesen mit der Begründung, dass man eine Gesamtlösung für die Kreuzung anstrebe. Seitdem hat sich die Gesamtsituation der Kreuzung zwar etwas verbessert, aber das sinnlose Verkehrszeichen ist geblieben. Bekanntlich dauern "Gesamtlösungen" des Magistrats in der Regel viele Jahre, meist sogar Jahrzehnte. Daher ist sogar eher zu befürchten, dass das besagte Verkehrsschild im Zuge des Wartens auf eine "Gesamtlösung" durchrosten und in der Folge unsinnigerweise erneuert werden muss. Nach dem Abmontieren des Verkehrsschildes würde das Wenden (180-Grad-Turn) keine veränderte Ampelschaltung erfordern. Derzeit wenden Verkehrsteilnehmer trotz des Wendeverbots völlig gefahrlos. Selbst Polizeifahrzeuge (ohne Alarm) wenden dort verbotenerweise. Kein Mensch hält sich an dieses dort unsinnige Verkehrszeichen. Die derzeit formell legale Lösung über das Abbiegen (90 Grad) in die Lissabonner Straße würde dazu führen, dass man zusätzliche 50 Meter Fahrstrecke hat und dann ein zweites Mal an einer Ampel steht und noch mal um 90 Grad von der Lissabonner Straße in die Europa-Allee einbiegen muss. Man verliert ein bis zwei Minuten an roten Ampeln, ärgert sich maßlos über die Sinnlosigkeit und belästigt durch Abgase und Lärm die Bürgerinnen und Bürger in der Lissabonner Straße. Foto: Manuel Denkwitz Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 278 Antrag vom 02.08.2020, OF 1379/1 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2020, OM 6341 Antrag vom 05.04.2022, OF 409/1 Anregung an den Magistrat vom 26.04.2022, OM 2011 Aktenzeichen: 32 1
Verlängerung der U 5 bis Nied/Höchst (und darüber hinaus) in der zukünftigen Bebauung am Römerhof berücksichtigen und umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.09.2019, OA 470 entstanden aus Vorlage: OF 1058/1 vom 24.08.2019 Betreff: Verlängerung der U 5 bis Nied/Höchst (und darüber hinaus) in der zukünftigen Bebauung am Römerhof berücksichtigen und umsetzen Vorgang: M 240/10; Beschl. d. Stv.-V., § 9544/11; V 1170/19 OBR 6; ST 894/19 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Römerhof (im Ortsbezirk 1 Teil des westlichen Europaviertels und im Ortsbezirk 2 Teil Bockenheims) soll nach den Plänen des Magistrats einen Schwerpunkt in der Stadtentwicklung bilden. Dazu soll unter anderem die U-Bahn-Linie U 5 um zwei Stationen bis zur neuen Schule am Römerhof erweitert werden. Diese Verlängerung läge - je nach Trassenführung - teils auf Bockenheimer Gebiet und teils auf dem Gebiet des Europaviertels. Die U-Bahn rückt damit in direkte Nähe der Eisenbahnlinie nach Nied/Höchst, womit entsprechende Bahnen (Zweisystemfahrzeuge) das Europaviertel mit Nied/Höchst verbinden könnten. Einer Verlängerung bis zur Regionaltangente West wäre damit möglich und nach Meinung des Ortsbeirates absolut geboten. Durch diese neue Linie von Höchst bis in die Innenstadt könnte der S-Bahn-Tunnel zudem entlastet werden. Unter Risikogesichtspunkten wäre dann endlich eine Alternative zum S-Bahn-Tunnel vorhanden. Eine Weiterführung der U 5 nach Nied/Höchst hatte beim Start der Erweiterung der U 5 keine Priorität. Bei Beschluss der Streckenerweiterung in der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, § 9544, war die "Weiterführungsoption nach Nied/Höchst" noch "leistungstechnisch und geometrisch" nur unter "großem zusätzlichem Aufwand" für "denkbar" gehalten worden. Mittlerweile hat sich technologisch und politisch jedoch einiges getan: Zweisystemfahrzeuge sind nichts Neues mehr (siehe beispielsweise das sogenannte "Karlsruher Modell", bei dem seit 1992 Zweisystemfahrzeuge im Einsatz sind). Zudem sollen Zweisystemfahrzeuge sowieso auch auf der Regionaltangente West eingesetzt werden. Die Zweisystemfahrzeuge müssen damit sowieso angeschafft werden. Dann würde es unter Umständen auch finanziell Sinn machen, diese in größerer Stückzahl zu bestellen und auf mehreren Strecken einzusetzen. Die Weiterführung der U 5 ist zuletzt im Ortsbeirat 6 diskutiert worden. In der Stellungnahme vom 13.05.2019, ST 894, zu dem Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1170, mit dem Betreff "Nied: Gibt es eine Möglichkeit, die U 5 bis nach Nied fahren zu lassen?" äußerte der Magistrat kurz und knapp: "Im Rahmen der Arbeiten zur Fortschreibung des Gesamtverkehrsplans (GVP) Schiene 2030 wird eine schienengebundene Verbindung zwischen den vorgesehenen Baugebieten Römerhof und Rebstock in Richtung Nied/Höchst untersucht." Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, in der Entwicklung des Römerhofs die Anbindung der U 5 an das Eisenbahnnetz, insbesondere in Richtung Nied/Höchst, bereits jetzt zu berücksichtigen und die Planungen zu beginnen als auch mit den Streckenbauarbeiten zu beginnen, bevor das Gebiet mit Wohnungen bebaut wird. Begründung: In der Stadtentwicklung des Areals am Römerhof soll die Anbindung der U 5 in Richtung Westen bereits heute berücksichtigt werden, um zukünftige höhere Kosten und zeitintensive Umbauten zu vermeiden. Eine Baulärmbelästigung zukünftiger Anwohner soll vermieden werden als auch das Angebot des ÖPNV für die Bewohner im Europaviertel und in Nied/Höchst so schnell wie möglich erweitert werden. Nach den negativen Erfahrungen mit dem um mehrere Jahre verzögerten Bau der U 5 auf der Europa-Allee und der geplanten Fertigstellung erst im Jahr 2024 sollen die Arbeiten am Römerhof zeitlich besser koordiniert werden. Dies erreicht man am besten, wenn man jetzt mit den Planungen und dem Bau des Anschlusses der U 5 an das Eisenbahnnetz beginnt. Quellen: Skizze in der Onlineausgabe der FAZ vom 11.10.2018, https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt-u-bahn-u5-ins-europaviertel-wir d-erst-2024-fertig-15831308/infografik-u5-u-bahn-ins-15832833.html https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/frankfurt-hesse n-antrag-einer-verlaengerung-wird-kontrovers-diskutiert-11790480.html https://www.fnp.de/lokales/main-taunus/rtw-planer-setz en-leisere-zuege-zweisystemfahrzeugen-10492319.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 03.12.2010, M 240 Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1170 Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 894 Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 193 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 2, 6 Versandpaket: 25.09.2019 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 22.10.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: Der Vorlage OA 470 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 35. Sitzung des OBR 2 am 28.10.2019, TO II, TOP 37 Beschluss: Der Vorlage OA 470 wird zugestimmt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des Verkehrsausschusses am 29.10.2019, TO I, TOP 50 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 470 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4731, 34. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 29.10.2019 Aktenzeichen: 92 10
Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof: Beeinträchtigungen für das „Eidechsenland“?
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.08.2019, OF 907/2 Betreff: Bebauungsplan Nr. 919 - Am Römerhof: Beeinträchtigungen für das "Eidechsenland"? Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, welche Beeinträchtigungen auf das "Eidechsenland" durch die Realisierung des B 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV & ÖPNV) besonders zu berücksichtigen. Mauereidechse, Podarcis muralis, (Laurenti, 1768). Lizenz: CC-BY-4.0. Namensnennung: MEMBETH. Begründung: Naturschutzrechtlich bedingte Ausgleichsflächen wie das "Eidechsenland" wecken beständig dilettierende Begehrlichkeiten. Das zum Planungsbereich der B 919 benachbarte Areal Am Römerhof/Europa-Allee/Schmidtstraße beherbergt die Mauereidechse Podarcis muralis - Art des Anhangs IV der FFH-Richtlinie der Europäischen Union. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.11.2019, OF 972/2 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 2 am 16.09.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 907/2 wird so lange zurückgestellt, bis ein Ortstermin stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 2 am 02.12.2019, TO I, TOP 9 Auf Wunsch der GRÜNE-Fraktion wird über die Vorlage OF 972/2 ziffernweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1507 2019 1. Die Vorlage OF 907/2 wird durch die Annahme der Vorlage OF 972/2 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 972/2 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Vorlage um eine neue Ziffer mit den Worten "3. Prüfung und Berichterstattung, welche Beeinträchtigungen auf das ‚Eidechsenhabitat' durch die Realisierung des Bebauungsplanes Nr. 919 zu befürchten sind und wie hierzu gegebenenfalls Abhilfe geschaffen werden muss. Hierbei sind beabsichtigte Maßnahmen zur Verkehrsanbindung (MIV und ÖPNV) besonders zu berücksichtigen." ergänzt wird. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Ziffer 1.: Annahme bei Enthaltung GRÜNE und Abwesenheit 1 CDU Ziffer 2.: 3 CDU, SPD, FDP und Piraten gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 CDU Ziffer 3.: Annahme bei Enthaltung FDP sowie Abwesenheit 1 CDU
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDauerhafter Stromanschluss Frankenallee, nutzbar für Vereine und Markt
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2019, OF 1035/1 Betreff: Dauerhafter Stromanschluss Frankenallee, nutzbar für Vereine und Markt Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass an einem geeignetem Standort - der mit Mainova AG, HFM (Management für Hafen und Markt Frankfurt) und Vereinsring Gallus abzusprechen ist - ein dauerhafter Stromanschluss zur Nutzung von Veranstaltungen der Vereine sowie an Markttagen errichtet wird. Begründung: Bis zur gelungenen Umgestaltung der Frankenallee stand ein Stromanschluss im Bereich der Krifteler Straße zur Verfügung. Die Frankenallee bildet den Mittelpunkt des Gallus, folglich finden dort - neben dem Gallusmarkt - eine Reihe von Festivitäten statt. Der Ortsbeirat unterstützt dies, da auch durch solche Veranstaltungen die Attraktivität des Gallus, das Zusammengehörigkeitsgefühl der Bewohnerschaft gefördert und Verbindungen zum Europaviertel geschaffen werden. Für Planung und Errichtung sollen das Know How von Mainova, HFM und Vereinsring Gallus zusammengebracht und genutzt werden, um einen geeigneten Standort zur Nutzung durch alle Beteiligten zu finden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 45 Beschluss: Die Vorlage OF 1035/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 1034/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFür eine verlässliche Entsorgung von Altglas im Gallus sorgen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4818 entstanden aus Vorlage: OF 990/1 vom 12.06.2019 Betreff: Für eine verlässliche Entsorgung von Altglas im Gallus sorgen Vorgang: OM 1792/17 OBR 1; ST 640/18 Mit der Stellungnahme ST 640 hatte der Magistrat zugesagt, weitere Standorte zu prüfen - seit über einem Jahr ist nichts passiert. Die im Gallus für die Altglasentsorgung ausgewiesenen Standorte gibt es seit mindestens 20 Jahren. Die Bevölkerung ist durch Neubauten/Nachverdichtungen enorm angewachsen, ohne dass zusätzliche Mög lichkeiten zur Altglasentsorgung geschaffen wurden. Weiterhin wurden für das Europaviertel keine Altglascontainer eingeplant mit Hinweis darauf, dass die im Europaviertel Wohnenden ihre Glasabfälle in Gallus und Kuhwald entsorgen sollen. Sämtliche Glascontainer im Gallus sind regelmäßig kurz nach der Leerung wieder befüllt und Glas stapelt sich rund um die Container. Der Magistrat wird daher aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Altglascontainer im Gallus regelmäßig geleert werden. Da der Container an der Ecke Schneidhainer Straße/Wörsdorfer Straße regelmäßig sehr voll bis überfüllt ist, sollte außerdem in naher Umgebung ein weiterer Container aufgestellt werden, der auch für die Bewohner des Europaviertels gut erreichbar ist. Generell sollen umgehend neue Standorte - auch im Europaviertel - ausgewiesen und (wo möglich) die Anzahl der Container an bestehenden Plätzen erhöht werden. Begründung: Immer wieder gibt es Beschwerden zu diesem Thema, da die FES anscheinend öfters Probleme mit der regelmäßigen Leerung hat. An bestimmten Punkten lässt sich bedingt durch fehlende weitere Container jedoch eine regelmäßige Überfüllung beobachten. Hier sollte mit weiteren Containern Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1792 Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2018, ST 640 Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1802 Aktenzeichen: 79 4
Radweg Europa-Allee deutlich und durchgängig kennzeichnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4815 entstanden aus Vorlage: OF 942/1 vom 02.05.2019 Betreff: Radweg Europa-Allee deutlich und durchgängig kennzeichnen Der Magistrat wird gebeten, für eine erkennbare Kennzeichnung und Abgrenzung des Radweges in der Europa-Allee zu sorgen. Begründung: Der Radweg an der Europa-Allee bräuchte noch an einigen Stellen Fahrradsymbole (siehe Bild), z. B. an der Fußgängerampel vor der BNP Paribas, wo die Fußgänger im Wartebereich diesen nicht als solchen wahrnehmen. Foto: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.09.2019, ST 1801 Aktenzeichen: 66 2
Sicherer Schulweg für die Kinder aus dem Römischen Ring/der Pariser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4816 entstanden aus Vorlage: OF 989/1 vom 18.06.2019 Betreff: Sicherer Schulweg für die Kinder aus dem Römischen Ring/der Pariser Straße Beschreibung des Schulwegs vom Römischen Ring zur Grundschule Europaviertel in der Stephensonstraße aus Sicht eines Vaters: "Da das Viertel weiter im Entstehen ist, sind Baustellen ein gewohntes Bild und Einschränkungen gerade für Fußgänger durch die Tätigkeiten nicht schön, aber tolerierbar und durch die Sachlage bedingt. Aus dem Römischen Ring raus erwartet ein Kind gleich die erste Baustelle (FAZ) auf der Ecke Pariser Straße/Europa-Allee. Also schon durch die Zäune ein eingeschränkter Fußgängerweg. Vermeidet das Kind diesen Weg und geht auf die Südseite der Europa-Allee, stößt es unweigerlich auf die Baustelle "Zebra". Große Einengung, Verlegung des Radweges, riesige Laster. Ausweichen ist nicht, denn rechts schließt sich die Baustelle "Solid" an. Bleibt das Kind auf der Nordseite, kommt nach der erwähnten FAZ-Baustelle noch das Brick DB. Auch flankiert von Lastwagen Zu- und Abfahrten. Nicht vertretbar ist, wenn zu diesen baustellenbedingten Hindernissen unnötige Hindernisse aufgebaut werden! Wir sind wieder Ecke Pariser Straße/Europa-Allee. Das kleine Stück ist eh bereits durch einen Bauzaun und Bäume eingeengt. Der Bauzaun nimmt auch den Blick um die Ecke, was es schwer macht, gerade die Radfahrer zu sehen. Um die Situation zu einer noch größeren Herausforderung zu machen, wurde der Weg nun vollends durch eine Litfaßsäule verengt. Mit seinem Schulranzen kann ein Kind so gerade auf dem normalen Fußweg hier um die Ecke. Mit seinen Freunden muss es dann quasi hintereinander gehen. Auf dem Radweg darf dann auch keiner mit viel Speed um die Ecke kommen. Da kann man nur noch hoffen, dass wir noch lange auf die E-Roller auf den Fußwegen warten müssen." Dies war die Situation für zu Fuß Gehende in der Kurve Pariser Straße/Europa-Allee bis Anfang Juni 2019. Nun hat sich die Situation gravierend verschlimmert: Für das Bauvorhaben wurde direkt an die Litfaßsäule eine Konstruktion gesetzt, an der die Überleitung für Versorgungseinrichtungen der Baustelle befestigt ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, 1. umgehend dafür zu sorgen, dass die Litfaßsäule entfernt wird, auch wenn noch kein Ersatzstandort für die Werbeanlage der Deutsche Städte Medien (DSM) gefunden bzw. neu genehmigt ist; 2. umgehend den Bauträger aufzufordern, die Konstruktion für die Halterung der Überleitung kurzfristig so zu versetzen, dass sie sich innerhalb der Baustelle und nicht mehr im öffentlichen Raum (Fußweg) befindet; 3. kurzfristig einen Ortstermin mit der Schulwegsicherungskommission zu veranlassen, der die Schulwegsituation zwischen Römischem Ring/Maastrichter Ring und Grundschule Europaviertel prüft und Maßnahmen veranlasst, die die Sicherheit für die Schulkinder verbessern; 4. zukünftig bei Einrichtung bzw. Umorganisation von Baustellen entlang der Europa-Allee zwischen Europagarten und Skyline-Plaza die Schulwegsicherungskommission einzuschalten, da auf diesem Straßenabschnitt Kinder zur Grundschule in der Stephensonstraße unterwegs sind; 5. zukünftig Vorrichtungen für Überleitungen für Baustellen im Europaviertel nicht mehr auf Gehwegen zu genehmigen, wenn dadurch die Breite von Gehwegen auf unter zwei Meter verschmälert wird und/oder ein Ausweichen von zu Fuß Gehenden auf Fahrradwege oder gar in den Straßenraum erforderlich wird; 6. zukünftig im Europaviertel mit seinen zahlreichen Baustellen vor Genehmigung von Anträgen auf Sondernutzung im Bereich von Gehwegen sich die Situation vor Ort anzuschauen. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat hier offensichtlich auf dem durch den Bauzaun ohnehin verschmälerten Fußweg im Kurvenbereich eine Litfaßsäule sowie zusätzlich noch eine Baustelleneinrichtung genehmigt - und das noch auf einem Schulweg! Bei Kenntnis der Situation vor Ort wäre dies vermutlich nicht passiert! Begründung: Im Europaviertel leben viele Familien, viele davon mit Kindern im Grundschulalter. Die Kinder müssen gefahrlos - auch ohne Begleitung der Eltern - zur Schule gehen können. Dies ist aktuell aufgrund der Baustellensituation nur bedingt möglich. Auch vor dem Hintergrund, dass man die Anzahl der "Elterntaxen" reduzieren möchte, muss für einen Schulweg gesorgt werden, auf dem Kinder sicher zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sein können. Das Amt für Straßenbau und Erschließung hat auf Bürgerbeschwerden zwischenzeitlich geantwortet. Aufgrund des bestehenden Vertrags mit der Stadt hat die Deutsche Städte Medien (DSM) das Recht, sich neue Standorte für Werbeanlagen zu suchen. Für diese muss eine Baugenehmigung sowie eine Sondernutzungserlaubnis beantragt und erteilt werden. Bei der Standortprüfung hat das Amt die aktuelle Baustelleneinrichtungsfläche übersehen. Es soll nach einem Ersatzstandort gesucht werden. Die Litfaßsäule stellt eine Gefahr für zu Fuß Gehende - insbesondere für die Kinder auf ihrem Schulweg - dar; das Recht der zu Fuß Gehenden auf Sicherheit ist hier höher zu bewerten als das Recht der DSM auf Werbung im öffentlichen Raum. Insofern muss die Litfaßsäule auch dann abgebaut werden, wenn kurzfristig kein Alternativstandort zur Verfügung steht. Wie sich nach Antragschluss herausgestellt hat, hat das Amt für Straßenbau und Erschließung in diesem Bereich zusätzlich noch eine Baustelleneinrichtung genehmigt und damit für zu Fuß Gehende eine erhebliche Gefahrensituation hergestellt. Die Anwohnenden fragen sich, ob man nicht noch eine Trinkhalle hier errichten könne - der Phantasie, was hier genehmigungsfähig ist, sind ja wohl keine Grenzen gesetzt! Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1885 Aktenzeichen: 66 2
Behinderung auf dem Gehweg Europa-Allee
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.05.2019, OF 943/1 Betreff: Behinderung auf dem Gehweg Europa-Allee Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die kürzlich aufgestellte Litfaßsäule im Bereich Pariser Straße / Europaallee unverzüglich entfernen zu lassen und erst nach Beendigung der Baumaßnahmen wieder aufstellen zu lassen. Im Übrigen wird der Magistrat aufgefordert, auf ausreichende Sicherheit gerade für Schulkinder und ältere Menschen bei der Einrichtung von Baustellen und Aufstellung von Gegenständen an und auf Fuß- und Radwegen zu achten. (Foto: Dr. Axel Rosch) Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 943/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 989/1 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFehlende Mülleimer und Straßenschilder an der Europa-Allee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4584 entstanden aus Vorlage: OF 914/1 vom 12.03.2019 Betreff: Fehlende Mülleimer und Straßenschilder an der Europa-Allee Der Magistrat wird aufgefordert, an der Europa-Allee, vor allem auf der südlichen Seite im Abschnitt zwischen Emser Brücke und Europagarten, für eine ausreichende Dichte an Mülleimern zu sorgen. Des Weiteren fehlen an den Kreuzungen der Europa-Allee mit der Stephensonstraße und der Hattersheimer Straße die entsprechenden Straßenschilder. Diese sollten zeitnah aufgestellt werden; an Letzterem könnte außerdem ein Mülleimer installiert werden. Begründung: Außer an den Bushaltestellen und an der Ampel bei der Kreuzung Europa-Allee/Stephensonstraße sucht man auf diesem Abschnitt der Europa-Allee Mülleimer vergeblich. Viel Müll sammelt sich bereits im Grünstreifen an oder wird vom Wind in alle Richtungen geweht. Hier sollte schnell Abhilfe geschaffen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2019, ST 1530 Aktenzeichen: 79 4
Verkehrssicherheit Europa-Allee verbessern und Dialog etablieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4394 entstanden aus Vorlage: OF 875/1 vom 21.02.2019 Betreff: Verkehrssicherheit Europa-Allee verbessern und Dialog etablieren Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der Projektgesellschaft zu prüfen, an welchen Stellen kurzfristige Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrssicherheit entlang der Europa-Allee bzw. angrenzender Straßenzüge erzielt werden können und diese durchzuführen. Darüber hinaus soll darauf hingewirkt werden, die im Baustellenbereich eingerichtete Tempo-30-Regelung durch häufigere, stichprobenhafte Geschwindigkeitskontrollen zu überprüfen. Der Ortsbeirat unterstützt darüber hinaus einen Dialog von Anwohnern, Messe und zuständigen städtischen Behörden zur Aktualisierung der Planung der Europa-Allee im Lichte veränderter Verkehrsbedürfnisse mit dem Ziel, den Fußgänger- und Radverkehr zu stärken, ohne die Rolle des Autoverkehrs zu vernachlässigen. Der Magistrat wird aufgefordert, entsprechende Schritte einzuleiten und einen Dialog in geeigneter Weise, z. B. durch einen Runden Tisch, einen Ideenworkshop oder eine Arbeitsgruppe, zu etablieren. Begründung: Der Bau der U 5 entlang der Europa-Allee verzögert sich laut Mitteilung der zuständigen Projektgesellschaft vom Oktober 2018 um weitere zwei Jahre. Mit der Fertigstellung ist nun erst 2024 zu rechnen. Durch die provisorische, baubedingte Führung der Europa-Allee ergeben sich an verschiedenen Orten Gefährdungsstellen für Fußgänger und Radfahrer. Beispielsweise erlaubt die Führung des Radwegs in Richtung Osten am Wendehammer vor dem Skyline-Plaza momentan keine sichere Einfahrt in die Den Haager Straße. Entlang der Den Haager Straße führt die fehlende Markierung des Radweges immer wieder zu Gefahrensituationen. Entlang der Europa-Allee führen mehrere baustellenbedingte "Schwenke" zu gefährlichen Engstellen am Radweg. Aufgrund der verlängerten Bauzeit sollten diese Gefährdungsstellen überprüft und - soweit praktisch möglich - beseitigt oder zumindest entschärft werden. Gleichzeitig sollte die Bauzeitverzögerung als Chance begriffen werden - die Planung der Europa-Allee begann vor über 15 Jahren. Mittlerweile haben sich klare Verschiebungen in den Verkehrsbedürfnissen der Frankfurterinnen und Frankfurter ergeben, wie etwa die Schlagworte "Fahrverbote" und "Frankfurter Radentscheid" eindrucksvoll demonstrieren. Es erscheint sinnvoll, dass die bestehende Planung im Rahmen des wirtschaftlich Notwendigen (Messeverkehr) und kostenseitig Machbaren auf ihre Aktualität und Zukunftsfähigkeit überprüft wird. Beispiel: Schlechte Verkehrsführung Führung Radweg Wendehammer Europa-Allee/Emser Brücke Quelle: Privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1371 Aktenzeichen: 32 1
Ampelanlagen auf der Europa-Allee fußgängerfreundlich gestalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4313 entstanden aus Vorlage: OF 848/1 vom 31.01.2019 Betreff: Ampelanlagen auf der Europa-Allee fußgängerfreundlich gestalten Der Magistrat wird gebeten, die Schaltung der beiden Ampelanlagen auf Höhe der Liegenschaften Europa-Allee 16 und Europa-Allee 25 mit dem Ziel neu zu schalten, dass Fußgängerinnen und Fußgänger nur noch einmal die Bedarfstaster drücken müssen, um die Europa-Allee sicher überqueren zu können. Begründung: An den entsprechenden Ampeln überqueren Fußgängerinnen und Fußgänger häufig eine der Spuren der Europa-Allee bei Rot. Dieses Verhalten wird durch die Notwendigkeit gefördert, nach Überquerung der ersten Spur der Europa-Allee erneut einen Bedarfstaster zu betätigen, um auch die zweite Spur queren zu können, obwohl der Mittelstreifen der Europa-Allee nur wenige Meter breit ist. Die beiden Ampelschaltungen miteinander zu verbinden hilft, regelkonformes Verhalten der Fußgängerinnen und Fußgänger zu fördern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.05.2019, ST 961 Aktenzeichen: 32 1
Einsatz von Elektrobussen für die Buslinien 46, 52 und 64
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4312 entstanden aus Vorlage: OF 846/1 vom 14.01.2019 Betreff: Einsatz von Elektrobussen für die Buslinien 46, 52 und 64 Der Magistrat wird aufgefordert, den erhöhten Busverkehr im Gallus und im Europaviertel umweltfreundlicher zu gestalten und mit Priorität die Buslinien 46, 52 und 64 durch den Einsatz von Elektrobussen zeitnah zu modernisieren. Begründung: Seit Ende 2018 verkehren die Buslinien 46, 52 und 64 mit erhöhtem Takt durch die eng besiedelte Wohngegend der Pariser Straße und der Europa-Allee. Das ist zwar im Hinblick auf die bessere Anbindung erfreulich, allerdings leiden die Anwohner nicht nur unter der starken Lärmbelastung, sondern auch unter den Abgasen (u. a. Stickoxiden), die die Dieselmotoren in den engen Straßen ausstoßen. Der Einsatz von Elektrobussen auf der Strecke analog zum Einsatz von Elektrobussen auf der Buslinie 75 würde sowohl die Abgase als auch die Lärmemissionen reduzieren. Der Einsatz wäre zumindest bis zur Fertigstellung der U 5 notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1369 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 92 11
Erneuerung Fußgängerüberweg Den Haager Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4314 entstanden aus Vorlage: OF 849/1 vom 31.01.2019 Betreff: Erneuerung Fußgängerüberweg Den Haager Straße Der Magistrat wird gebeten, die Markierung des Fußgängerüberwegs auf der Den Haager Straße zwischen den Liegenschaften Europa-Allee 6 und Europa-Allee 12 erneuern zu lassen. Begründung: Der Fußgängerüberweg zwischen Skyline Plaza und dem Gebäude der BNP Paribas ist insbesondere bei schlechter Witterung oder Dunkelheit nur noch schwer zu erkennen. Dies führt zu gefährlichen Situationen zwischen Autofahrern und Fußgängern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2019, ST 844 Aktenzeichen: 66 2
Niedernhausener Straße/Schneidhainer Straße Feuerwehrzufahrt am Tel-Aviv-Platz sichern und abgesenkte Überwege für zu Fuß Gehende sichern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4163 entstanden aus Vorlage: OF 807/1 vom 01.01.2019 Betreff: Niedernhausener Straße/Schneidhainer Straße Feuerwehrzufahrt am Tel-Aviv-Platz sichern und abgesenkte Überwege für zu Fuß Gehende sichern Im Kurvenbereich bei der Einmündung der Niedernhausener Straße in die Schneidhainer Straße stellt sich die Situation wie folgt dar: - Die Verlängerung der Schneidhainer Straße zum Tel-Aviv-Platz hin ist als Feuerwehrzufahrt gekennzeichnet, Rettungsfahrzeuge müssen bei einem Notfall in den Wohnhäusern am Tel-Aviv-Platz oder der Kindertagesstätte den Platz von hier aus befahren können. - Der Tel-Aviv-Platz ist gegen Auffahren auf den Platz mit Pollern gesichert, allerdings in gerader Linie als Verlängerung des Gehwegs entlang des Europagartens und nicht entsprechend des Kurvenverlaufs der Niedernhausener Straße. - Die Niedernhausener Straße mündet in einem Kurvenverlauf in die Schneidhainer Straße ein und ist beidseitig im Kurvenbereich weitgehend mit Pollern gegen das Auffahren auf den Gehweg gesichert, auf dem verbotswidrig geparkt wird. - Die Abpollerung der Feuerwehrzufahrt zum Tel-Aviv-Platz hin verläuft nicht entsprechend des Straßenverlaufs, sodass quasi eine "Parkbucht" entsteht. Diese "Parkbucht", mit einer Breite von bis zu drei Pkw, ist eigentlich die Feuerwehrzufahrt. Der Bereich ist fast durchgängig beparkt. Anwohnerinnen und Anwohner haben bereits mehrfach in Schreiben an städtische Ämter darauf hingewiesen, dass sie befürchten, dass Rettungsfahrzeuge im Notfall wertvolle Zeit darauf verwenden müssen, diese illegal abgestellten Fahrzeuge zu entfernen. - Ebenfalls im Einmündungsbereich der Niedernhausener Straße, circa vor Haus Nr. 57, verläuft der Fußweg aus dem Gallus in den Europagarten, zum REWE-Markt und allgemein zu den Grün- bzw. Parkverbindungen. Entsprechend sind die Gehwege in diesem Bereich abgesenkt. Im Bereich der Gehwegabsenkungen wurde großzügig auf die sonst aufgestellten Poller verzichtet. - Eben diese Absenkungen der Gehwege, die Menschen mit Rollatoren, Rollstühlen, Kinderwagen oder auch Kindern mit Laufrädern, Rollern o. Ä. die Querung der Straße erleichtern sollen, führen dazu, dass die Straße genau dort nicht mehr überquert werden kann. Die abgesenkten Bereiche sind groß genug, um mindestens einen Pkw dort zu parken - und diese Möglichkeit wird genutzt. Feuerwehrzufahrt Tel-Aviv-Platz/Abpollerung nicht im Kurvenverlauf der Schneidhainer Straße, sondern in gerader Linie als Verlängerung des Fußwegs des Europagartens Fußgängerüberweg über die Niedernhausener Straße zum Europagarten und Tel-Aviv-Platz (Einmündung in die Schneidhainer Straße vor Haus Nr. 57) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, Folgendes zu veranlassen: 1. Die Poller, die in der Verlängerung der Schneidhainer Straße das Auffahren von Pkw auf den Tel-Aviv-Platz verhindern, werden so versetzt, dass sie den Kurvenverlauf der Straße abbilden. 2. Die Reihe der Poller, die zu beiden Seiten der Niedernhausener Straße das Auffahren von Pkw auf den Gehweg verhindern, ist über den Kurvenbereich hinaus so zu verlängern, dass an den abgesenkten Bereichen des Gehwegs der Abstand zwischen zwei Pollern breit genug ist, um auch mit einem Zwillingskinderwagen problemlos durchzufahren. Der Abstand darf gleichzeitig nicht ausreichen, um das Parken eines Pkw zu ermöglichen. Quelle: geoinfo.frankfurt.de Begründung: Die Feuerwehrzufahrt wird durch die unglückliche Abpollerung als Parkplatz "missverstanden". Eine einfache Maßnahme - die Poller um einige Meter versetzen - löst hier ein Sicherheitsproblem. Der Weg über die Schneidhainer Straße ist eine der wichtigsten Fußwegverbindungen vom Gallus in das Europaviertel, vor allem zum REWE-Markt und zu den Spielplätzen und Grünflächen. Die Fußwege müssen für zu Fuß Gehende gesichert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1372 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Verschmutzung der Europa-Allee durch Baustellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4166 entstanden aus Vorlage: OF 810/1 vom 06.01.2019 Betreff: Verschmutzung der Europa-Allee durch Baustellen Der Magistrat wird aufgefordert, mit den Betreibern der Baustellen auf der Europa-Allee (zwischen Skyline Plaza und Emser Brücke) in Kontakt zu treten, um darauf hinzuwirken, dass die Baustellenbetreiber die Straßen regelmäßiger und gründlicher reinigen. Begründung: Im Europaviertel wird auf der Europa-Allee immer noch viel gebaut. Gleichzeitig wird die Europa-Allee als Straße von Autos und Radfahrern genutzt. Die Fahrbahn ist teilweise stark verschmutzt und es liegen viele Steine auf der Fahrbahn. Das führt u. a. dazu, dass diese Steine durch die vorbeifahrenden Autos in die Luft geschleudert werden. Diese können Fußgänger, aber besonders auch Radfahrer treffen, die ebenfalls dort entlangfahren, wobei darunter auch viele Kinder sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2019, ST 695 Aktenzeichen: 79 4
Weg mit der Müllkippe am westlichen Ende der Idsteiner Straße - mehr Sauberkeit im Gallus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4162 entstanden aus Vorlage: OF 806/1 vom 01.01.2019 Betreff: Weg mit der Müllkippe am westlichen Ende der Idsteiner Straße - mehr Sauberkeit im Gallus Bei der Müllkippe am Ende der Idsteiner Straße (Ecke Schloßborner Straße) handelt es sich inzwischen um eine Dauereinrichtung. Rund um die Litfaßsäule an der Stelle, an der ein Fußweg entlang der Häuser Schloßborner Straße 69-83 einmündet und der Gehweg entlang der Idsteiner Straße sich zu einem Dreieck verbreitert, türmt sich der Müll. Er breitet sich über den Gehweg aus, macht diesen unpassierbar und wird über die Straße verteilt. Ausrangierte Möbelstücke, Hausmüll, undefinierbarer Dreck und Unrat werden hier von Anwohnerinnen und Anwohnern wild abgelagert. Je nach Temperatur stinkt die Müllhalde. Nach Abholung durch die FES dauert es in der Regel weniger als 24 Stunden, bis der erste Müll wieder dort liegt - und man kann der Müllhalde beim täglichen Wachstum zusehen. Die Wohngebäude in diesem Bereich zählen zum Bestand der ABG und bei dem Müll handelt es sich offensichtlich um Hausrat-Abfall aus dem näheren Wohngebiet. Insofern ist die ABG hier auch in der Pflicht. Das Luftbild aus dem Stadtplan der Stadt Frankfurt zeigt deutlich eine Müllhalde am Ende der Idsteiner Straße Problembereich in der Einmündung des Fußwegs zur Anspacher Straße mit verbreitertem Gehweg (Quelle: geoinfo.frankfurt.de) Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, wie folgt tätig zu werden: 1. Die ABG wird aufgefordert, mit geeigneten Maßnahmen für ihre Liegenschaften dafür zu sorgen, dass Sperrmüll nicht wild abgestellt wird. 2. Zudem wird die ABG aufgefordert, auf ihrem Grundstück für ihre Mieterinnen und Mieter Sperrmüll-Abstellplätze einzurichten und den Müll dann regelmäßig abholen zu lassen. 3. Der Straßen- und Grünflächenbereich am Ende der Idsteiner Straße in der Einmündung des Fußwegs Richtung Anspacher Straße wird mit baulichen und gegebenenfalls gärtnerischen Maßnahmen so umgestaltet, dass das Lagern von Möbeln und sonstigem Müll verhindert bzw. zumindest erschwert wird. 4. Es wird geprüft, wie Straße und Gehweg im Kurvenbereich geordnet werden können, sodass die Fläche, die jetzt als Müllabladeplatz genutzt wird, in andere Nutzungen integriert wird. Eventuell kann die Fläche im Kurvenbereich, die auch jetzt beparkt wird, geordnet als Parkraum ausgewiesen werden. Begründung: Nur Abholen genügt nicht, es muss dauerhaft Abhilfe geschaffen werden. Der Müll liegt hier 365 Tage im Jahr. Es werden immer wieder Menschen aus angrenzenden Häusern dabei beobachtet, wie sie ausrangiertes Mobiliar zur Litfaßsäule schleppen. Darauf angesprochen reagieren alle mit Unverständnis - der Platz wird inzwischen als offizieller Müllplatz wahrgenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2019, ST 696 Aktenzeichen: 79 4
Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes: Die Planung - wie versprochen - dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4006 entstanden aus Vorlage: OF 787/1 vom 07.11.2018 Betreff: Gestaltung des Tel-Aviv-Platzes: Die Planung - wie versprochen - dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorstellen Vorgang: OM 2387/17 OBR 1; ST 353/18 Zuletzt hat der Magistrat am 19.02.2018 mit der Stellungnahme ST 353 dem Ortsbeirat berichtet, dass für den Winter 2019 der Beginn der Arbeiten zur Fertigstellung des Platzes geplant ist. Die Vorstellung der Planung war für Frühjahr 2018 angekündigt und fand im Rahmen der Bürgerfragestunde zu Beginn der Sitzung des Ortsbeirats im Mai 2018 statt. Soweit bekannt, ist mit dem Beschluss über die Platzgestaltung in nächster Zeit zu rechnen; auch die Wünsche der Anwohnerinnen und Anwohner, die im Rahmen der Workshops eingebracht wurden, wurden wohl berücksichtigt. Wichtig ist die Umsetzung der Forderungen, dass der Platz frei von Verkehren bleibt (keine Durchführung der Schneidhainer Straße zur Pariser Straße, keine Parkplätze, keine Genehmigungen für Andienung, Lieferungen und Müllentsorgung) und dass der Kita keine Freiflächen zugeschlagen werden, die den öffentlichen Raum einschränken. Der Tel-Aviv-Platz ist als einzige größere Freifläche im Gallus und Europaviertel sowie in seiner Lage zur Grünverbindung im Stadtteil und in Verbindung zum Grüngürtel von enormer Bedeutung für die Bewohnerinnen und Bewohner. Fragen und Probleme rund um den Platz mobilisieren regelmäßig viele Menschen. Auch in Workshops haben viele Bewohnerinnen und Bewohner aktiv mitgewirkt oder sich über Initiativen eingebracht. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, - vor einem endgültigen Beschluss über die Ausführung der Platzgestaltung, die Planung dem Ortsbeirat und der Bevölkerung im Rahmen der Bürgerfragestunde im Ortsbeirat vorzustellen; - eine belastbare Prognose dahin gehend abzugeben, wann der Platz in seiner endgültigen Gestaltung den Anwohnerinnen und Anwohnern zur Verfügung steht; - zu berichten, ob die zentralen Forderungen von Ortsbeirat und Bevölkerung in der Planung berücksichtigt wurden. Zugesagt waren die Freiheit von Verkehr, keine Parkplätze und keine zusätzliche private Außenfläche für die Kita auf dem Tunnelmund. Begründung: Da inzwischen auch die Kita auf dem Tel-Aviv-Platz ihren Betrieb aufgenommen hat, werden die Fragen, wann endlich mit der Gestaltung des Platzes begonnen wird, lauter. Ebenfalls fragen viele danach, wie der Platz jetzt aussehen wird und was von den Anregungen der Anwohnerinnen und Anwohner umgesetzt wird. Gerade vor dem Hintergrund der großen Unruhe, die durch das Fahr- und Parkchaos auf dem Tel-Aviv-Platz Anfang November entstanden ist, sollte der Magistrat den Anwohnerinnen und Anwohnern Klarheit verschaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.11.2017, OM 2387 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 353 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 608 Antrag vom 25.05.2020, OF 1329/1 Auskunftsersuchen vom 16.06.2020, V 1669 Aktenzeichen: 61 00
Tel-Aviv-Platz - Zusagen einhalten: Kein Fahren und Parken auf dem Quartiersplatz. Kein Befahren der Wege des Europagartens mit Pkw und Lkw
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4007 entstanden aus Vorlage: OF 788/1 vom 07.11.2018 Betreff: Tel-Aviv-Platz - Zusagen einhalten: Kein Fahren und Parken auf dem Quartiersplatz. Kein Befahren der Wege des Europagartens mit Pkw und Lkw Vorgang: OM 2654/18 OBR 1; ST 720/18 Am 01.11.2018 hat die Kita im Gebäude über dem Tunnelmund auf dem Tel-Aviv-Platz den Betrieb aufgenommen, und es zeigt sich, dass die Befürchtungen von Anwohnerinnen und Anwohnern berechtigt waren: Die Kita zieht Verkehr an. Anwohner erklären, in Gesprächen mit Ämtern und/oder dem Investor erfahren zu haben, dass kurz vor Inbetriebnahme der Kita-Betreiber auf notwendige Stellplätze und Andienungsmöglichkeiten (aktuell noch zur Ausstattung bzw. grundsätzlich für z. B. tägliche Essensversorgung) bestanden hat. Es habe hier auch die Zusicherung gegeben, dass der Betreiber ein Tor zur Pariser Straße hin einbauen darf, wobei Ein- und Ausfahrten von ihm zu überwachen seien. Das Ergebnis war in der ersten Woche zu sehen: Ein offenstehender Bauzaun, über den reger Verkehr auf den Platz, auf die Fußwege und sogar in den Europagarten hinein floss. Da auf dem Tel-Aviv-Platz eine Kita ihr Ausweichquartier gefunden hat, die bisher im Bankenviertel angesiedelt und bei der anzunehmen war, dass die Eltern in der Frankfurter Innenstadt arbeiten und aus dem Umland als Einpendler kommen, waren Verkehrsprobleme unschwer vorhersehbar. Die Autokennzeichen der Elterntaxen, die zu "Andienungszeiten" den Platz und die Gehwege befahren, unterstützen diese These, denn nahezu alle Kennzeichen aus dem Umland sind vertreten. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich von allen maßgeblichen Stellen in der Stadt im Stich gelassen, betrogen und haben den Eindruck, dass ausschließlich die Interessen des Investors zählen und die berechtigten Anliegen der Bürgerinnen und Bürger nichts wert seien. Nach heftigen Beschwerden wurde am 07.11.2018 zumindest dahin gehend reagiert, dass der Bauzaun zur Pariser Straße hin wieder geschlossen wurde. Gleichzeitig wurde eine Betonsperre vorgezogen, die das illegale Öffnen des Bauzauns verhindert. Im Bereich von Tunnelmund und Tel-Aviv-Platz wurde schon häufiger beobachtet, dass Rad- und Gehwege zum (kurzfristigen) Parken genutzt werden. Es steht zu befürchten, dass sich dieser Trend jetzt verstärkt: - Parallel zur Europa-Allee verläuft ein breiter Radweg mit Begleitgrün, der breit genug ist, um von Pkw befahren oder beparkt zu werden; - manche Fahrzeuge nutzen den Radweg als "Kurzzeitparkplatz"; - manche Fahrzeuge fahren über den Radweg auf den Gehweg und parken dort, manche fahren weiter bis auf den Tel-Aviv-Platz; - vor allem stärkere Fahrzeuge (z. B. SUV, Kleintransporter) fahren auf den Radweg und dann über den Grünstreifen auf den Gehweg. Auffahrt Höhe Einmündung Pariser Straße Einmündung Radweg an der Kita/vor dem Tel-Aviv-Platz (Autofahrende befahren hier die Fläche zwischen Poller und Baum) Grünstreifen zwischen Fahrradweg und Gehweg Diese Schleichwege müssen dringend mit geeigneten Maßnahmen geschlossen werden. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, Folgendes zu veranlassen: 1. Zu Beginn und am Ende des Radwegs (östlich an der Kreuzung Pariser Straße/Europa-Allee bzw. westlich vor dem Kita-Gebäude am Westrand des Tel-Aviv-Platzes) werden Poller oder andere Hindernisse so gesetzt, dass verbleibende Wegbreiten (inkl. Grünstreifen) zu schmal für Pkw werden. 2. Entlang des Gehwegs Europa-Allee werden die mit Stellungnahme des Magistrats am 09.04.2018, ST 720, zugesicherten Fahrradbügel, deren Installation für das dritte Quartal 2018 angekündigt war, kurzfristig aufgestellt. Dabei werden Bügel-Gruppen in Abständen entlang des Übergangs von Grünflächen und Gehweg so gesetzt, dass die dann entstehenden Lücken (unter Einplanung der Bäume) schmaler als ein Pkw sind. 3. Mit dem Betreiber der Kita werden dahin gehend Gespräche geführt, dass dieser a) für den eigenen Bedarf Parkplätze beim Betreiber der Tiefgarage unter dem REWE-Markt anmietet und b) die Eltern auf die kostenlose Parkmöglichkeit in der Tiefgarage des REWE-Marktes hinweist und darum bittet, diese zu nutzen. Sollten Sachverständige im Magistrat geeignete und schnell umsetzbare Maßnahmen kennen, die die Nutzung von Geh- und Radwegen als Auffahrten zum Tel-Aviv-Platz und/oder die Nutzung von Platz, Geh- und Radwegen als Kurzzeitparkplätze, Plätze für Lieferandienung u. Ä . verhindern, ist deren Umsetzung erwünscht. Zudem wird der Magistrat aufgefordert, in den nächsten zwei Monaten morgens und nachmittags (zwischen 15:00 Uhr und 17:00 Uhr) verstärkt Kontrollen im Bereich Schneidhainer Straße/Niedernhausener Straße und Europa-Allee stadteinwärts durchzuführen, um ein Ausweichen der Eltern-Taxen auf andere Straßenabschnitte zu verhindern und damit sich an dieser Stelle nicht neue Gewohnheiten begründen. Begründung: Über die Rücksichtslosigkeit, mit der Individuen ihre Interessen zulasten der Gemeinschaft durchsetzen, muss an dieser Stelle nicht diskutiert werden. Pkw-Fahrende eignen sich an dieser Stelle rücksichtslos die anderen Verkehrsteilnehmenden zustehenden Flächen des öffentlichen Raums an, sodass dieser nicht mehr seinen Zweck (z. B. als Radweg) erfüllen kann. Neben der Gefährdung der anderen Verkehrsteilnehmenden werden gleichzeitig öffentliche Flächen zerstört (Grünflächen bzw. nicht für Fahrverkehr ausgelegte Gehwege). Für Eltern, die Kinder zur Kita bringen wollen, stehen im REWE-Markt genug kostenlose Parkplätze zur Verfügung. Der Fußweg wird dadurch nur minimal länger und ist den Eltern zuzumuten. In den umliegenden Tiefgaragen stehen Stellflächen zur Miete zur Verfügung. Dem Betreiber der Kita ist zuzumuten, hier Stellflächen für Dienstleister und evtl. Personal anzumieten. Die kostenfreie Überlassung von Park- und Andienflächen für einen Privatbetrieb (auch wenn es sich um eine Kita handelt) geht hier zulasten der Anwohnerinnen und Anwohner. Es konnte geklärt werden, dass Rettungsfahrzeuge keine Probleme haben, nach Absperrung der Radwege (Poller mit Feuerwehrschloss) auf Gehweg und Tel-Aviv-Platz aufzufahren. Im Gegenteil könnten im Notfall illegal abgestellte Fahrzeuge Rettungsfahrzeuge behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2654 Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2018, ST 720 Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2019, ST 615 Aktenzeichen: 61 1
Tel-Aviv-Platz sehenden Auges ins Desaster - oder Ignoranz ist keine Tugend
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2018, OF 786/1 Betreff: Tel-Aviv-Platz sehenden Auges ins Desaster - oder Ignoranz ist keine Tugend Am 1. Nov. 2018 hat die KiTa im Gebäude über dem Tunnelmund auf dem Tel-Aviv-Platz den Betrieb aufgenommen und innerhalb kürzester Zeit ist die Situation eskaliert. Sämtliche Befürchtungen, die bei Bekanntwerden der Pläne geäußert wurden, haben sich bewahrheitet. Die Anwohnerinnen und Anwohner fühlen sich von allen maßgeblichen Stellen in der Stadt im Stich gelassen und betrogen. Zuletzt wurde in der Sitzung des Ortsbeirats am 8.5.2018 zur KiTa auf dem Tel-Aviv-Platz von Vertreter_innen der Stadt sowie des Investors wie folgt informiert: Neben dem Gebäude werden keine Flächen des Platzes zur Nutzung durch die (privaten) Betreiber der KiTa zur Verfügung gestellt; "der öffentliche Raum beginnt an der Hauswand der KiTa". Das Gebäude wurde an den Betreiber der KiTa vermietet, da diese lt. Investor keine Parkplätze benötigen würde. Fehlende Parkplätze wären ein Hindernis für die Einrichtung von Gastronomie o.ä. gewesen, die Anwohner_innen und Ortsbeirat befürwortet hatten. Es handelt sich um die privat betriebene KiTa, die aufgrund der Bauarbeiten ihre Räumlichkeiten im Bankenviertel verlassen musste. Fragen, Einwänden von Anwohner_innen, wie die sich abzeichnende Problematik der "Eltern-Taxen" gelöst werden soll, wurden zu diesem Zeitpunkt ingnoriert. Die KiTa stört die im Gallus und Europaviertel gewünschte Nutzung des Tel-Aviv-Platzes als Freifläche zur Begegnung und Übergang zum Europagarten nicht. Aufgrund der Nähe von Kindereinrichtungen, Spielplätzen und des Parks wird der Platz besonders stark von Kindern frequentiert und muss deshalb von Pkw-Verkehr frei gehalten werden. Dies wurde ausdrücklich von allen Beteiligten zugesichert. Nach Eröffnung der KiTa stellt sich die Situation wie folgt dar: Der Bauzaun, der quasi die Verlängerung der Schneidhainer Straße vom Tel-Aviv-Platz zur Pariser Straße hin gesperrt hatte, wurde geöffnet, An der Einmündung der "verlängerten Schneidhainer Straße" in die Pariser Straße wurde ein "Vorfahrt achten" Schild aufgestellt. Der Tel-Aviv-Platz wurde zu einem 24-Std.-tgl. befahrenen und ausgiebig genutzten Parkplatz umfunktioniert; zeitweise standen Fahrzeuge direkt vor dem Rewe-Eingang. Ständig belegt sind die "Parkplätze" auf dem Gehweg (wassergebundene Decke!) entlang der Westseite des Europagartens, die Teil der Grünfläche sind. Zum Haupteingang der KiTa führt eine hervorgehobene Wegepflasterung; links und rechts sind Bereiche eingezäunt, die den Eindruck erwecken, dass hier ein von der KiTa zu nutzender Bereich noch angelegt wird. Mehrere "Eltern-Taxen", die persönlich beim Ein- oder Ausfahren angesprochen wurden, haben erklärt, dass die KiTa-Leitung den Eltern erklärt habe, dass der Betreiber eine Sondernutzungsgenehmigung für Kurzzeitparkplätze auf dem Platz erhalten habe; bei den "Parkplätzen" auf dem wassergebundenen Weg würde es sich um die zur KiTa gehörenden Stellplätze handeln. Eltern aus dem Europaviertel, die ihre Kinder zu Fuß in die städtische KiTa in der Schneidhainer Straße bringen, sind hochgradig verärgert darüber, dass sie ihre Kindern nicht mehr "frei laufen lassen können"; ältere Kinder, die eigentlich an mehr Selbständigkeit herangeführt werden sollen, werden zwischenzeitlich angehalten, Roller und Fahrräder zu schieben. "Eltern-Taxen" befahren z.T. den schmalen Fußweg zwischen den beiden Bauzäunen, um direkt bis zum Eingang der KiTa zu fahren. Mitarbeiter_innen der Stadtpolizei stellen ihr Fahrzeug auf dem Tel-Aviv-Platz ab. (siehe Bild 1) Mehrere Anwohner_innen berichten, dass sie vor Ort Mitarbeiter_innen der Stadtpolizei darauf angesprochen, dass sie doch bitte gegen die parkenden Fahrzeuge vorgehen sollen. Alle berichten, dass sie zur Antwort bekommen hätten, dass hier kein Parkverbot wäre (fehlendes Schild "parken verboten"); z.T. wurde auf das "Vorfahrt-achten-Schild" hingewiesen, das nach Meinung der Stadtpolizei darauf hinweist, dass der Platz legal befahren werden darf. Hinweise an die Stadtpolizei, dass das Befahren der Wege entlang des Europagartens und das Abstellen der Fahrzeuge im Europagarten illegal sei, wurden ignoriert. Es wird ebenfalls berichtet, dass sich mit Beginn des Betriebs herausgestellt hätte, dass die tägliche Essens-Anlieferung durch einen 3,5-Tonner gesichert sein müsse. Der Betreiber hätte hier auch eine Ausnahmeregelung gewünscht, dass die Anlieferung direkt bis zur KiTa erfolgen kann. Bereits 30 Minuten Aufenthalt zu "Feierabendzeiten" auf dem Tel-Aviv-Platz zeigt, dass der Ärger der Anwohner_innen mehr als berechtigt ist: Vor allem Kinder können nicht mehr frei rennen oder mit Laufrädern, Rollern, Fahrräder u.ä. den Platz bespielen; es entstehen immer wieder gefährliche Situationen vor allem im Übergang von Platz zu Park. Da für die KiTa die Befahrbarkeit des Tel-Aviv-Platzes hergestellt wurde, werden Platz und die Gehwege des Europagartens als Fahr- und Parkflächen missbraucht. Nutzer sind neben den Eltern, deren Kinder in der KiTa "Kids Camp" betreut werden, auch Kund_innen von Rewe. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, folgende Fragen zu beantworten: Welche Zusagen hinsichtlich der Verfügbarkeit von Stellflächen / Parkplätzen wurde dem Betreiber der KiTa gemacht? Hat die KiTa Stellflächen in einer der benachbarten Tiefgaragen angemietet? (Die KiTa in der Hattersheimer Straße / Idsteiner hat Stellplätze in der Tiefgarage "Am Europagarten" angemietet!) Wie ist die Anlieferung des Essens für die Kinder geregelt? Ist es korrekt, dass eine "Haltebucht" an der Pariser Straße in Verlängerung der Schneidhainer Straße erhalten bleiben muss, damit Fahrzeuge für die KiTa (dauerhaft, nicht nur als Provisorium) dort halten können? Eine zwischenzeitlich aufgestellte Betonsperre sperrt nicht zur Pariser Straße hin ab sondern lässt eine "Haltbucht" frei, die ebenfalls fast durchgängig beparkt ist. Bleibt die Wegemarkierung vom aktuell provisorischen Fußweg (Verlängerung Schneidhainer Straße) zur KiTa hin erhalten oder handelt es sich um ein Provisorium? Welche Bereiche grenzen die Bauzäune links und rechts des KiTa-Eingangs ab? Sollen dort Freiflächen angelegt werden, die nicht öffentlich sind? Wurde die KiTa-Leitung dazu angehalten, die Eltern darüber zu informieren, dass im Parkhaus Rewe Parkplätze zur Verfügung stehen, die 1 Std. kostenfrei genutzt werden können? Wird die Stadtpolizei jetzt aktiv werden und Falschparken rund um den Tel-Aviv-Platz (Europaallee / Niedernhausener Straße / Pariser Straße) ahnden? Begründung: Das Chaos auf dem Tel-Aviv-Platz ist sozusagen sehenden Auges in Kauf genommen worden. Ortsbeirat, Anwohner_innen, Kinderbeauftragter haben im Vorfeld der Planungen immer wieder auf die zu erwartenden Probleme aufmerksam gemacht. Offensichtlich wurde nichts unternommen, um die KiTa in geordnetem Betrieb starten zu lassen. Unklar ist noch immer, welche Zusagen dem Betreiber der KiTa gemacht wurden. Hier müssen schriftliche Stellungnahmen des Magistrats Klarheit schaffen. Offensichtlich besteht doch ein Bedarf an Park- und Halteflächen, zumal die Eltern der KiTa-Kinder wohl überwiegend aus dem Umland kommen und ihre Kinder auf dem Weg zur Arbeit mit dem Auto bringen. Da die Essensversorgung wohl über einen externen Caterer läuft, muss die Anlieferung mit einem Transporter gewährleistet werden. Ein Gastronomiebetrieb, den vor allem die Bewohner_innen genutzt hätten, wurde vom Investor mit der Begründung abgelehnt, dass Stellplätze benötigt würden. Die KiTa wurde Ortsbeirat und Bevölkerung als Nutzung "verkauft"., die dem Wunsch der Bevölkerung nach einem Platz, der frei von Verkehr ist, Rechnung trägt. Nun wird anscheinend - nachdem vollendete Tatsachen geschaffen wurden - auf Sachzwänge verwiesen, um Stellflächen/Sondernutzungen zu erhalten. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 1 am 27.11.2018, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1067 2018 Die Vorlage OF 786/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: U.B.
Weiter lesenMülleimer im Europaviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3894 entstanden aus Vorlage: OF 753/1 vom 12.10.2018 Betreff: Mülleimer im Europaviertel Der Magistrat wird geb eten, im Europaviertel mehr und/oder größere Mülleimer aufstellen zu lassen und die vorhandenen Mülleimer gegebenenfalls häufiger leeren zu lassen. An folgenden Standorten werden mehr oder größere Mülleimer benötigt: 1. Am Europagarten in der Pariser Straße und entlang der Niedernhausener Straße (besonders neben den Parkbänken); 2. vor dem REWE am Tel-Aviv-Platz; 3. zwischen Praedium und Europagarten in der Europa-Allee; 4. im Römischen Ring vor dem Kindergarten; 5. vor der Treppe oben Richtung Messe an der östlichen Kurve im Römischen Ring; 6. vor dem Skyline Plaza. Begründung: Die Zahl der Einwohner im Europaviertel nimmt stetig zu. Dementsprechend fällt auch mehr Müll an. Die Erfahrung zeigt, dass einer Vermüllung der Straßen und Grünflächen nur dann entgegengewirkt werden kann, wenn ausreichend viele Mülleimer vorhanden sind und diese auch groß genug sind, damit sie die Menge fassen können. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 143 Aktenzeichen: 79 4
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