Meine Nachbarschaft: Kalbacher Hauptstraße
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Vorlagen
Ortstermin Am Hopfenbrunnen/Am Weißkirchener Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2019, OM 5516 entstanden aus Vorlage: OF 510/12 vom 15.11.2019 Betreff: Ortstermin Am Hopfenbrunnen/Am Weißkirchener Berg Vorgang: OM 3025/18 OBR 12; ST 1395/18 Mit der Stellungnahme vom 30.07.2018, ST 1395, wurde an der Kreuzung Am Hopfenbrunnen/Am Weißkirchener Berg ein Parkwinkel zugesagt und vor Kurzem auch angebracht. Dieser hat die Situation allerdings nicht verbessert, sondern eventuell sogar verschlechtert, da die Autos nun noch näher an der Kreuzung parken. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, einen Ortstermin abzustimmen, um die Situation vor Ort zu begutachten. Begründung: Im oben beschriebenen Bereich der Straße Am Hopfenbrunnen wird regelmäßig bis fast in die Kreuzung hinein geparkt. Das führt dazu, dass nur noch eine Fahrspur frei ist. Wollen nun also Fahrzeuge in die Straße Am Hopfenbrunnen einbiegen und gleichzeitig Fahrzeuge in Richtung Am Weißkirchener Berg ausfahren, führt dies zu Situationen mit komplizierten Rangieraktionen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3025 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1395 Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 584 Aktenzeichen: 32 1
Lärmschutz entlang der A 5 vorantreiben
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2019, OF 501/12 Betreff: Lärmschutz entlang der A 5 vorantreiben Der Magistrat wird gebeten, über den Stand des Planfeststellungsverfahrens zur Errichtung von Lärmschutzwällen entlang der A5 im Bereich Kalbach-Riedberg, also zwischen der Querung der L3019 ("Am Weißkirchener Berg") und dem Bad Homburger Kreuz, zu berichten. Hierbei soll auch auf die Auswirkungen der Beilegung der Rechtsstreitigkeiten zum Bau des Riederwaldtunnels am 12.11.2019 eingegangen werden, da der Aushub des Riederwaldtunnels für die Errichtung der Lärmschutzwälle verwendet werden soll. Begründung: Die ST 848 vom 4.5.2018 enthält noch viele Absichten und Unklarheiten, die sich anderthalb Jahre später sicherlich präzisieren lassen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2019, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1499 2019 Die Vorlage OF 501/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBaumaßnahme Am Hopfenbrunnen
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2019, OF 511/12 Betreff: Baumaßnahme Am Hopfenbrunnen Mit der Mitteilung über Straßenumbau-bzw. Ausbaumaßnahmen vom 05.11.2019 berichtet das Amt für Straßenbau und Erschließung über die Erneuerung der Fahrbahn und des Gehwegs im nördlichen Bereich der Straße Am Hopfenbrunnen. Dies soll im August 2020 geschehen. Der Magistrat wird gebeten zu berichten, was diese Baumaßnahme notwendig macht, da die Straße in diesem Bereich gut erhalten scheint. Andere Bereiche im Stadtteil (wie z.B. die Talstraße oder In der Wink) haben eine Sanierung zumindest augenscheinlich deutlich nötiger. Falls sich die Straße in einem schlechten Zustand befindet, wird der Magistrat gebeten dies dem Ortsbeirat detailliert mitzuteilen. Begründung: Da die Mittel für Straßenbau und -erhaltung endlich sind, gilt es diese sinnvoll einzusetzen. Da die oben genannte Straße in einem guten Zustand scheint, wäre es eventuell sinnvoller andere Bereiche mit einer höheren Priorität zu versehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 12 am 29.11.2019, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1502 2019 Die Vorlage OF 511/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSportflächen zwischen Kalbach und Bonames möglich?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2019, OM 5275 entstanden aus Vorlage: OF 489/12 vom 14.10.2019 Betreff: Sportflächen zwischen Kalbach und Bonames möglich? Vorgang: B 85/09 Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob sich durch den Rückbau der Autobahnauf- und -abfahrt "Frankfurt-Kalbach" (BAB 661) die Möglichkeit ergibt, zwischen der Golf-Range Frankfurt, der BAB 661, dem Sport- und Freizeitzentrum Kalbach und den Gebäuden an der Kalbacher Hauptstraße 131 bis 143 (siehe Skizze) eine weitere Sportfläche (z. B. für Leichtathletik oder andere Sportarten) einzurichten. Hierbei soll auch der bereits 2009 festgestellte Bedarf berücksichtigt werden (siehe B 85 vom 06.02.2009), der bislang nicht befriedigt werden konnte. Quelle: OpenStreetMap, (c) OpenStreetMap-Mitwirkende Begründung: Der Rückbau der Autobahnzufahrt schafft eine zusammenhängende rechteckige Fläche von circa 290 mal 180 Metern, was zahlreiche neue Angebote ermöglichen könnte. Falls es für die 2009 betrachtete kleinere Fläche Probleme gab, die eine Umsetzung verhinderten, so kann die Sachlage sich nun deutlich verändert darstellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.02.2009, B 85 Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 95 Anregung an den Magistrat vom 15.01.2021, OM 7057 Aktenzeichen: 52 2
Erweiterung der Grundschule Kalbach durch benachbarte Gebäude?
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2019, OF 486/12 Betreff: Erweiterung der Grundschule Kalbach durch benachbarte Gebäude? Es war zu vernehmen, dass die Stadt Frankfurt Gespräche mit den Eigentümern der Häuser "Kalbacher Hauptstraße" 50 und 52 geführt hat mit dem Ziel, durch einen Erwerb dieser Gebäude zusätzliche Flächen für die Grundschule Kalbach zu erschließen. Der Ortsbeirat begrüßt dies ausdrücklich. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, über den Stand der Gespräche hierzu zu berichten und ggf. über weitere Planungen in diesem Zusammenhang zu berichten. Begründung: Eine Erweiterung der Grundschule Kalbach durch unmittelbar benachbarte Gebäude würde die Raumprobleme der Schule wirksam lindern. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 12 am 25.10.2019, TO I, TOP 10 Vor der Beschlussfassung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 486/12 dahin gehend ab, dass im letzten Satz des Tenors nach dem Wort "Zusammenhang" das Wort "vertraulich" eingefügt wird. Beschluss: Die Vorlage OF 486/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU und 3 SPD gegen GRÜNE, LINKE. und BFF (= Annahme); 1 SPD (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFeldweg Teilbereich Kalbacher Stadtpfad bis A 661
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5104 entstanden aus Vorlage: OF 478/12 vom 30.08.2019 Betreff: Feldweg Teilbereich Kalbacher Stadtpfad bis A 661 Der Magistrat wird gebeten, den bis heute noch nicht ausgebesserten Feldweg im Teilabschnitt zwischen Überführung Kätcheslach und Alte Riedbergstraße mit einer Asphaltdecke zu überziehen. Begründung: Da dieser Streckenabschnitt von zahlreichen Radfahrern und Fußgängern regelmäßig genutzt wird, auch lernen dort viele Kinder das Radfahren und Rollern, ist eine Verbesserung des Belages wünschenswert und erforderlich. Somit sind geeignete Maßnahmen zur Instandsetzung vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2334 Aktenzeichen: 66 0
Sonntagsleerung von Briefkästen in Kalbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5103 entstanden aus Vorlage: OF 477/12 vom 30.08.2019 Betreff: Sonntagsleerung von Briefkästen in Kalbach Der Magistrat wird gebeten, unter Beteiligung des Ortsbeirates 10 mit der Deutschen Post AG Gespräche zu führen mit dem Ziel, einen weiteren Briefkasten in Kalbach, u . a. Am Martinszehnten, oder an der U-Bahn-Station "Kalbach" künftig in eine Sonntagsleerung einzubeziehen. Begründung: Der neu aufgestellte Briefkasten an der Ecke Carl-Hermann-Rudloff-Allee/Hans-Poelzig-Straße bietet um 11:30 Uhr eine Sonntagsleerung an. Doch sollten auch die Bürgerinnen und Bürger in Kalbach diese Möglichkeit wieder bekommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2227 Aktenzeichen: 92 31
Sanierung der Talstraße mit hellem Asphalt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5102 entstanden aus Vorlage: OF 476/12 vom 02.09.2019 Betreff: Sanierung der Talstraße mit hellem Asphalt Vorgang: V 1077/14 OBR 12; B 182/15; EA 263/18 OBR 12; ST 1044/19 Im Bericht B 182 bestätigt der Magistrat die vielen Vorteile von hellem Asphalt sowohl für die Sicherheit und Haltbarkeit als auch für die Aufheizung von Straßen und deren Umfeld. Für die seit Jahren geforderte Sanierung der Talstraße (siehe z. B. V 1077) sind 3,24 Millionen Euro für die Haushalte 2020 bis 2023 angemeldet (siehe ST 1044). Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, bei der Sanierung der Talstraße und deren Umfeld zwischen der Straße An der Grünhohl und Bonifatiusstraße hellen Asphalt verwenden zu lassen, sofern sich dadurch die Ausführung nicht verzögert. Im Übrigen wird der Magistrat gebeten, dem Ortsbeirat die Planungen für die Sanierung und Umgestaltung der Talstraße vorzustellen. Begründung: Bislang existieren in Kalbach-Riedberg keine Erfahrungen mit hellem Asphalt. Die Sanierung der Talstraße bietet eine gute Gelegenheit, dies nachzuholen und ein kleines Zeichen gegen die Aufheizung von Straßenzügen gerade in den Sommermonaten zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 11.07.2014, V 1077 Bericht des Magistrats vom 24.04.2015, B 182 Etatanregung vom 30.11.2018, EA 263 Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1044 Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2333 Aktenzeichen: 66 5
Mülleimer neben den Glascontainern im Kalbacher Stadtpfad
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5101 entstanden aus Vorlage: OF 475/12 vom 29.08.2019 Betreff: Mülleimer neben den Glascontainern im Kalbacher Stadtpfad Der Magistrat wird gebeten, in unmittelbarer Nähe der Glascontainer im Kalbacher Stadtpfad (am westlichen Ende des Parkplatzes) Mülleimer aufzustellen. Begründung: Die Glascontainer an der oben genannten Stelle werden sehr regelmäßig genutzt und sind bisweilen auch überfüllt. Naturgemäß fällt bei der Entsorgung des Altglases auch Restmüll an, wie z. B. Deckel oder Tüten. Dieser wird teilweise auf dem Boden entsorgt. Hier kann ein Mülleimer Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2229 Aktenzeichen: 79 4
Erinnerung: Sicherung der Fünf-Meter-Zone im Bereich Am Hopfenbrunnen/ Am Weißkirchener Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4924 entstanden aus Vorlage: OF 469/12 vom 25.07.2019 Betreff: Erinnerung: Sicherung der Fünf-Meter-Zone im Bereich Am Hopfenbrunnen/ Am Weißkirchener Berg Vorgang: OM 3025/18 OBR 12; ST 1395/18 Der Magistrat wird gebeten, die mit der Stellungnahme vom 30.07.2018, ST 1395, zugesicherte Fahrbahnmarkierung eines Parkwinkels fünf Meter vor dem Kreuzungsbereich Am Hopfenbrunnen/Am Weißkirchener Berg umzusetzen. Begründung: Im oben beschriebenen Bereich der Straße Am Hopfenbrunnen wird aufgrund der noch fehlenden Markierung nach wie vor regelmäßig bis zum Kreuzungsbereich geparkt, mit der Folge, dass das Einbiegen in die Straße Am Hopfenbrunnen bei Gegenverkehr mitunter zu komplizierten Rangieraktionen führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.04.2018, OM 3025 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2018, ST 1395 Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1998 Aktenzeichen: 66 0
Besseres Mikroklima am Ortseingang von Kalbach durch Baumpflanzung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4922 entstanden aus Vorlage: OF 466/12 vom 03.08.2019 Betreff: Besseres Mikroklima am Ortseingang von Kalbach durch Baumpflanzung Der Magistrat wird gebeten, am Ortseingang von Kalbach gegenüber der Straße Am Weißkirchener Berg 27 bis 29 die beiden leeren Baumscheiben wieder mit Bäumen zu bepflanzen und darüber hinaus weitere Bäume und Büsche in Richtung Umgehungsstraße auf dem freien städtischen Grundstück anzupflanzen. Foto: Privat Begründung: Vor geraumer Zeit wurde der links neben der Bushaltestelle befindliche Baum gefällt. Eine Nachpflanzung erfolgte nicht. Da sich eine weitere Baumscheibe in unmittelbarer Nachbarschaft befindet, die nicht mehr bepflanzt ist, sind hier Nachpflanzungen vorzunehmen. Da nun bekanntlich Bäume für ein verbessertes Mikroklima sorgen und auch den Ortseingang attraktiver gestalten, sind entlang der Straße Am Weißkirchener Berg über die zwei fehlenden Bäume hinaus Baumpflanzungen vorzunehmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2019, ST 2200 Anregung an den Magistrat vom 26.11.2021, OM 1155 Aktenzeichen: 66 0
Kenntlichmachung der Vorfahrtsregelung auf der Riedbergallee
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2019, OM 4914 entstanden aus Vorlage: OF 455/12 vom 30.07.2019 Betreff: Kenntlichmachung der Vorfahrtsregelung auf der Riedbergallee Derzeit wird von vielen Verkehrsteilnehmern, die auf der Alten Riedbergstraße/Riedbergallee in westliche Richtung fahren, das Rechts-vor-Links-Gebot an der Einmündung zur Bertha-Bagge-Straße und der östlichen Ausfahrt der Erna-Pinner-Straße nicht beachtet. Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen, wie z. B. die Kennzeichnung einer Haltelinie auf der Riedbergallee, zu ergreifen, um auf die Vorfahrtsreglung hinzuweisen. Begründung: Seitens der Anwohner wurde darauf hingewiesen, dass es an der Kreuzung Riedbergallee/Bertha-Bagge-Straße bzw. Erna-Pinner-Straße immer wieder zu prekären Situationen kommt, weil das Rechts-vor-Links-Gebot von vielen Pkw-Fahrern nicht beachtet wird. Durch Kennzeichnung einer Haltlinie auf der Riedbergallee könnte die Situation entschärft werden. Diese optischen Maßnahmen könnten auch dazu beitragen, dass die Geschwindigkeitsbegrenzung dort eingehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.11.2019, ST 2027 Aktenzeichen: 66 7
Voraussichtlicher Beginn Bauarbeiten und Fertigstellung Gymnasium Nord
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2019, OF 462/12 Betreff: Voraussichtlicher Beginn Bauarbeiten und Fertigstellung Gymnasium Nord Vorgang: V 624/17 OBR 12; ST 1122/19 Der Ortsbeirat wird gebeten, Folgendes zu beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung der nachfolgenden Fragen gebeten: 1. Wann rechnet der Magistrat in Anbetracht des derzeitigen Planungsstandes für den Bebauungsplan Nr. 923 - "Nordwestlich Auf der Steinern Straße" frühestens mit dem Baubeginn und der Fertigstellung für das im Bereich dieses Bebauungsplans vorgesehene Gymnasium Nord? 2. Aus welchen Gründen ist der Magistrat zu dem Ergebnis gekommen, dass andere Flächen, insbesondere die derzeit vorgesehene Fläche innerhalb des Bebauungsplangebietes Nr. 923 "Nordwestlich Auf der Steinern Straße" dem vom Magistrat in der Talstraße intensiv geprüften Standort vorzuziehen sind? Welche Rolle spielt bei der Bewertung die zeitliche Komponente, d.h. der mögliche Fertigstellungstermin am endgültigen Standort? Begründung: Der Magistrat hat in der Stellungnahme ST 1122 vom 07.06.2019 mitgeteilt, dass als geplanter Standort für das Gymnasium Nord eine Fläche innerhalb des Bebauungsplangebietes Nr. 923 "Nordwestlich Auf der Steinern Straße", vormals Bebauungsplangebiet Nr. 516 "Bonames Ost", vorgesehen ist. Mindestens dieser Standort sei einem intensiv geprüften Grundstück in der Talstraße als finaler Standort vorzuziehen. Die Aufstellung des Bebauungsplanes Nr. 923 - "Nordwestlich Auf der Steinern Straße" wurde am 13.12.2018 beschlossen. Weitere Details zur Zeitplanung sind derzeit nicht bekannt. Daher wird der Magistrat um die Beantwortung der gestellten Fragen gebeten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.11.2017, V 624 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2019, ST 1122 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 16.08.2019, TO I, TOP 14 Die GRÜNE-Fraktion stellt den Änderungsantrag, die Ziffer 2. des Tenors zu streichen. Beschluss: Auskunftsersuchen V 1369 2019 1. Der Änderungsantrag wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 462/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1.: CDU, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD und GRÜNE (= Annahme) zu 2.: CDU, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Ablehnung); GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenAltenwohnungen in Kalbach? Eine Pannenserie von 13 Jahren!
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2019, OF 467/12 Betreff: Altenwohnungen in Kalbach? Eine Pannenserie von 13 Jahren! Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Warum wurden die Baumaßnahmen an dem als "Altenwohnungen" bezeichneten Bauprojekt "Im Brombeerfeld" nach zuvor schleppendem Verlauf jetzt offenbar eingestellt? 2. Warum verfolgt der Magistrat nicht unter Einsatz seiner rechtlichen Möglichkeiten und mit mehr Engagement die Umsetzung seiner wohnungspolitischen Ziele und hat nicht längst wegen Vertragsverletzungen die Rückübertragung des Grundstücks eingeleitet? Dies gilt angesichts a) des Bebauungsplans Nr. 469, der seit 1997 die soziale Bindung "Altenwohnungen" für das städtische Grundstück festlegt, b) der M 124 vom 30.6.2006, die die Vergabe des Grundstücks im Erbbaurecht mit entsprechender Bauverpflichtung zur Errichtung von Altenwohnungen regelt, c) der Baugenehmigung von 2016, die für 30 Wohnungen erteilt wurde (siehe hierzu auch B 202 vom 16.07.2018) und d) das dem Ortsbeirat als Fertigstellungsfrist mitgeteilte Datum 31.12.2018, siehe B 373 vom 24.11.2017. Begründung: Es ist nicht nachvollziehbar, warum ein im Bebauungsplan Nr. 469 - Kalbach-Nord - für Altenwohnungen ausgewiesenes städtisches Grundstück, nach der Vergabe an einen Investor, innerhalb von 13 Jahren keiner abschließenden Bebauung zugeführt werden kann. Angesichts der Lage auf dem Wohnungsmarkt und der vom Magistrat selbst festgestellten Defizite für seniorengerechte Wohnungen im Stadtteil Kalbach entsteht der Eindruck, dass der Magistrat bei der Bewirtschaftung städtischer Grundstücke deutliche Versäumnisse zeigt. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 12 am 16.08.2019, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1370 2019 Die Vorlage OF 467/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Ziffer 2. a. die Worte "die soziale Bindung" gestrichen werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenErweiterung der Kita Krambambuli innerhalb der festgesetzten Fläche für Gemeinbedarf
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4634 entstanden aus Vorlage: OF 432/12 vom 23.04.2019 Betreff: Erweiterung der Kita Krambambuli innerhalb der festgesetzten Fläche für Gemeinbedarf Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die ausgewiesene Fläche für Gemeinbedarf innerhalb des Bebauungsplans Nr. 688 - Kalbach-Süd vom 25.03.1997 am Kalbacher Stadtpfad 8 für eine Erweiterung der Kita Krambambuli durch Pavillons geeignet ist. Begründung: Auch in Kalbach werden weitere Hortplätze benötigt. Daher sind bestehende Flächen für Gemeinbedarf zu prüfen. Der o. g. Vorschlag greift mit Rücksprache der Kita Krambambuli eine Anregung auf, die sich die freie Fläche angrenzend an die bestehende Außenfläche der Kita als Pavillonfläche vorstellen kann. Darüber hinaus ist eine Versorgung mit Essen, Bewegungsräumen, Bibliothek etc. vom Bestandsgebäude der Kita gewährleistet. Weiterhin muss nicht im laufenden Betrieb der Kita ein Umbau erfolgen, der zu Einschränkungen in der Nutzung und des Tagesablaufes führen kann. Somit könnten zeitnah und kostenbewusst weitere Hortplätze eingerichtet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2019, ST 1881 Stellungnahme des Magistrats vom 15.05.2020, ST 951 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 12 am 13.09.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 4
Bushaltestelle „Schule Kalbach“ schneller und günstiger verbessern, Lärm- und Schadstoffbelastung der Grundschulkinder vermeiden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4633 entstanden aus Vorlage: OF 431/12 vom 29.04.2019 Betreff: Bushaltestelle "Schule Kalbach" schneller und günstiger verbessern, Lärm- und Schadstoffbelastung der Grundschulkinder vermeiden Vorgang: OM 3386/18 OBR 12; ST 649/19 Der Magistrat wird gebeten, gegenüber dem mit der Stellungnahme ST 649 mitgeteilten Stand zu prüfen und zu berichten, ob eine hinreichende Verbesserung der Barrierefreiheit der Bushaltestelle "Schule Kalbach" nicht auch an der aktuellen Position der Haltestelle erreicht werden kann. Insbesondere soll hierbei geprüft werden, ob eine nur teilweise Erhöhung des Bussteigs auf der Ostseite möglich ist, sodass die Ausfahrt des Grundstücks An der Grünhohl 3 gesichert bleibt und dennoch zumindest an der hinteren und ggf. mittleren Tür des Busses ein barrierefreier Ein- und Ausstieg möglich wird. Begründung: Wenn die Bushaltestelle weiter bergab (südwestlich) verlegt wird, werden die Busse genau vor den Klassenräumen halten. Dies bedeutet dann im Schnitt alle fünf Minuten einen haltenden Bus mit laufendem Dieselmotor und anschließendem lauten Anfahren. Dazu kommen ggf. noch die Unterhaltungen wartender Fahrgäste. Die Klassenräume befinden sich dort schon heute unterhalb des Straßenniveaus. Eine Erhöhung der Fußwege für barrierefreie Bussteige dort würde diese Klassenräume noch weiter unter das umgebende Wegeniveau sinken lassen (siehe Bilder). Eine nur teilweise Erhöhung eines (Bahn-) Steiges wird in Frankfurt bereits erfolgreich an den U-Bahn-Haltestellen "Musterschule" und "Glauburgstraße" genutzt. Neben der Schonung der Grundschulkinder wäre diese Lösung vermutlich auch günstiger und schneller umzusetzen, da kein Rückbau der aktuellen Haltestelle und ein kompletter Neubau erforderlich wären. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.06.2018, OM 3386 Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 649 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1683 Anregung an den Magistrat vom 13.09.2019, OM 5106 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 92 13
Zugangsweg zum Freizeitpark Kalbach ausbessern, Umlaufsperre entfernen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.05.2019, OM 4630 entstanden aus Vorlage: OF 425/12 vom 18.03.2019 Betreff: Zugangsweg zum Freizeitpark Kalbach ausbessern, Umlaufsperre entfernen Der Magistrat wird gebeten, auf dem Zugangsweg zum Freizeitpark Kalbach, im Abschnitt zwischen den Gebäuderückseiten Talstraße 10 und 12, den schadhaften Oberflächenbelag auszubessern und die an dieser Stelle stehende enge Umlaufsperre ("Drängelgitter") barrierefrei umzubauen. Begründung: In einem Teilabschnitt des Weges bestehen Unebenheiten und Löcher im Belag. Die Umlaufsperre steht in einem Wegeabschnitt ohne Einmündungen oder kreuzende Wege. Sie schafft keine Sicherheit, sondern behindert die Nutzung mit Rollstühlen, Zwillingskinderwagen und Fahrrädern mit Kinderanhängern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1483 Antrag vom 18.11.2019, OF 509/12 Auskunftsersuchen vom 29.11.2019, V 1501 Antrag vom 14.10.2021, OF 105/12 Aktenzeichen: 67 0
Einbau einer Belüftungs- und/oder Klimaanlage in das Obergeschoss der Kita Krambambuli
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4515 entstanden aus Vorlage: OF 423/12 vom 07.03.2019 Betreff: Einbau einer Belüftungs- und/oder Klimaanlage in das Obergeschoss der Kita Krambambuli Vorgang: OM 3838/18 OBR 12; ST 174/19 Mit Stellungnahme vom 25.01.2019, ST 174, teilt der Magistrat mit, "die Problematik der erhöhten Temperaturen im Obergeschoss der Kindertagesstätte Krambambuli ist dem Magistrat bekannt. Das Amt für Bau und Immobilien als verantwortlicher Betreiber wird in den Wintermonaten die Funktionalität der angebrachten Ventilatoren von Fachpersonal prüfen lassen. Darüber hinaus wird die Problematik genau analysiert und Lösungen entwickelt". Da nun die Wintermonate vergangen sind, ohne dass eine der oben genannten Aktivitäten erfolgt ist , wird der Magistrat aufgefordert, in die Kita Krambambuli am Kalbacher Stadtpfad eine Belüftungs- und/oder Klimaanlage einzubauen, damit im kommenden Sommer 2019 sämtliche Räume im oberen Stockwerk uneingeschränkt genutzt werden können. Begründung: Zur Vermeidung von Wiederholungen wird inhaltlich auf die einstimmig beschlossene Vorlage OM 3838 vom 26.10.2018 verwiesen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.10.2018, OM 3838 Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 174 Stellungnahme des Magistrats vom 05.08.2019, ST 1410 Auskunftsersuchen vom 13.03.2020, V 1603 Aktenzeichen: 40 4
Schandfleck Oberer Kalbacher Weg zwischen U-Bahn-Übergang und Kalbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2019, OM 4381 entstanden aus Vorlage: OF 713/10 vom 04.03.2019 Betreff: Schandfleck Oberer Kalbacher Weg zwischen U-Bahn-Übergang und Kalbach Der Magistrat wird gebeten - nachdem der Autobahnanschluss Bonames zur A 661 auf Jahrzehnte nicht geöffnet werden wird - zu prüfen, ob aus laufenden Haushaltsmitteln mit einfachen Maßnahmen der Bereich des Oberen Kalbacher Wegs zwischen U-Bahn-Übergang und Kalbach ansehnlicher und sicherer gestaltet werden kann. Dafür könnten beispielsweise folgende Maßnahmen geprüft und umgesetzt werden: - Entfernung der unschönen Fahrbahnabweiser hinter dem Bürgersteig direkt vor dem Park-and-ride-Platz zugunsten einer Heckenbepflanzung, die so auch das nicht gewünschte Überfahren verhindern kann; - Aufmalen von Fahrradstreifen jeweils am Fahrbahnrand. Begründung: Der Obere Kalbacher Weg im Bereich der U-Bahn-Station ist seit Jahren ein Schandfleck und zudem leider auch eine vermeidbare Gefahrenstelle. Dies ist jeweils ehestens zu bereinigen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.07.2019, ST 1389 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0
Instandsetzung des Bürgersteigs in der Straße Kalbacher Stadtpfad im Verlauf des Grundstücks der Kita Krambambuli
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.02.2019, OM 4342 entstanden aus Vorlage: OF 409/12 vom 27.01.2019 Betreff: Instandsetzung des Bürgersteigs in der Straße Kalbacher Stadtpfad im Verlauf des Grundstücks der Kita Krambambuli Der Magistrat wird gebeten, den Bürgersteig entlang des Grundstücks der Kita Krambambuli im Kalbacher Stadtpfad Nr. 8 instand setzen zu lassen. Begründung: Für Bürgerinnen und Bürger besteht auf dem Gehweg entlang des Grundstücks der Kita Krambambuli Unfallgefahr, da an einigen Stellen der Verbundstein durch Wurzelwerk hochgedrückt ist. Hier bittet der Ortsbeirat um Abhilfe. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1038 Aktenzeichen: 66 2
Gefährliche Verkehrssituation Am Königshof
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.12.2018, OF 221/16 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation Am Königshof Der Ortsbeirat 16 - Bergen Enkheim möge beschließen Die Ortsvorsteherin Frau Renate Müller - Friese wird beauftragt, einen Ortstermin mit dem Straßenverkehrsamt und dem Straßenbauamt zeitnah zu vereinbaren. Begründung: Der in der letzten Sitzung des Ortsbeirats genannte Termin 12.12.2018 fand nicht statt. Nach einer Anweisung des RP (?) wurde der Status der Straße von verkehrsberuhigt auf eine 30er Zone geändert. Wissentlich das teilweise kein separater Gehweg vorhanden ist, das Radfahrgegenverkehr in der Einbahnstraße erlaubt, das diese ein Teil des Schulweges zu den Schulen Am Hang und Am Ried ist. Das viele Besucher der ev. Kirche und des Gemeindezentrums diesen Weg benutzen. Die Stadt Frankfurt kommt ihrer Verkehrssicherheitspflicht nicht nach. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 16 am 22.01.2019, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 221/16 wird abgelehnt. Abstimmung: WBE, CDU und SPD gegen GRÜNE, BFF, LINKE. und FDP (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenKonzeption und Finanzierung einer neuen Kindertagesstätte und eines neuen Versammlungs- und Veranstaltungsraums am Kalbacher Stadtpfad
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.11.2018, OA 343 entstanden aus Vorlage: OF 373/12 vom 19.11.2018 Betreff: Konzeption und Finanzierung einer neuen Kindertagesstätte und eines neuen Versammlungs- und Veranstaltungsraums am Kalbacher Stadtpfad Vorgang: OM 2702/18 OBR 12; OM 3198/18 OBR 12; ST 965/18; OM 3465/18 OBR 12; ST 1973/18; OM 3832/18 OBR 12; OM 3833/18 OBR 12 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, ersatzweise ein Bau- und Nutzungskonzept einschließlich Finanzierungsvorlage für den vom Ortsbeirat 12 angeregten (siehe OM 3198 und OM 3833) und vom Dezernenten für Bau und Immobilien am 14.09.2018 befürworteten Neubau eines vielseitig nutzbaren Versammlungs- und Veranstaltungsraums in Kombination mit einer weiteren Kindertagesstätte für Kalbach am Kalbacher Stadtpfad zu erstellen, da in Kürze den Kalbacher und Riedberger Vereinen die städtische Alte Turnhalle (Grubweg 6) durch Schließung entzogen wird und der Bedarf einer weiteren Kita in Kalbach bestätigt ist. Beim Nutzungskonzept ist zu berücksichtigen, dass diese Räumlichkeiten so konzipiert werden, um die folgenden, vom Publikum stark frequentierten Veranstaltungen zu ermöglichen: - Oldie Night des FS Kalbach - Osterparty der Kerbeburschen - Kinderbuchmesse "Klapperschlange" des Kindervereins - Weihnachtsmarkt der Kalbacher Vereine und Gruppierungen - Ortsbeiratssitzungen mit Bürgerbeteiligung (ca. sechsmal jährlich) - Sportkurse und -veranstaltungen von Vereinen wie z. B. dem Riedberger Sportverein - Basare für Baby- und Kinderbekleidung Daraus ergeben sich eine Reihe von Anforderungen an den Multifunktions-/Bewegungs-/ Turnhallenraum: - Innengröße des Hauptraums von ≥ 400 Quadratmetern - Nebenräume (barrierefrei): Umkleiden/Garderoben, Toiletten, Duschen, Lagerräume für Sportausrüstung, aber auch für Bestuhlung und Tische - Bodenbelag entweder universell nutzbar oder leicht für nicht sportliche Nutzungen umrüstbar - ausreichende Deckenhöhe für Sportangebote - Belüftung, Fluchtwege usw. ausreichend für eine Zulassung für mindestens 199 Personen (analog Alte Turnhalle) - separater Eingang zur Halle ohne Kita-Durchquerung - ggf. Möglichkeit einer Bühne - ggf. Möglichkeit zur Trennung des Raumes zur gleichzeitigen Nutzung durch Kita und Dritte - für Veranstaltungen eine Küchenzeile und Tresen Der Ortsbeirat soll mindestens halbjährlich über den Fortschritt des Vorhabens informiert werden. Begründung: Die Anregungen des Ortsbeirats 12, die Alte Turnhalle für die Vereine nutzbar zu erhalten, bis ein Ersatzbau fertiggestellt ist (OM 2702, OM 3465, OM 3832, OM 3833), blieben ohne verbindliche Antworten. Vielmehr wurden die derzeitigen Nutzer aufgefordert, die Halle bis zum 31.12.2018 zu räumen. Um die Vereinsaktivitäten in dem Stadtteil Kalbach-Riedberg nicht auf Jahre hinaus zu beschränken, ist ein Ersatzbau zügig vorzubereiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2018, OM 2702 Anregung an den Magistrat vom 18.05.2018, OM 3198 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 965 Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3465 Stellungnahme des Magistrats vom 08.10.2018, ST 1973 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2018, OM 3832 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2018, OM 3833 Bericht des Magistrats vom 03.05.2019, B 147 Auskunftsersuchen vom 28.08.2020, V 1747 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2021, OM 7223 Etatanregung vom 18.03.2022, EA 102 Anregung an den Magistrat vom 14.07.2023, OM 4318 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 05.12.2018 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 21.01.2019, TO I, TOP 27 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 343 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 21.01.2019, TO I, TOP 35 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 343 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und AfD gegen LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) 52. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 11.02.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OA 343 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Beschlussausfertigung(en): § 3549, 27. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 21.01.2019 Aktenzeichen: 61 00
Akustische Elemente an den Lichtsignalanlagen in Kalbach und Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2018, OM 4047 entstanden aus Vorlage: OF 378/12 vom 04.11.2018 Betreff: Akustische Elemente an den Lichtsignalanlagen in Kalbach und Riedberg Der Magistrat wird gebeten, sämtliche Lichtsignalanlagen im Stadtteil Kalbach-Riedberg mit akustischen Elementen für sehbehinderte und blinde Menschen auszustatten. Begründung: Viele Lichtsignalanlagen im Stadtteil wie z. B. Am Martinszehnten/Heinrich-Lanz-Allee, Kalbacher Hauptstraße/Am Martinszehnten, Lange Meile/Josef-Bautz-Straße/L 3019 sowie Am Weißkirchener Berg/L 3019 sind nicht behindertengerecht ausgestattet. Elemente der Blindensignalisierung sind Taster mit einem Orientierungston und einem Vibrationssignal sowie auch Lautsprecher. Ein Orientierungston erleichtert das Auffinden des Ampelmastes. Daneben gibt es die Vibration am Taster und einen Freigabeton aus dem Lautsprecher, die das Grünsignal auch für blinde und sehbehinderte Menschen wahrnehmbar machen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.03.2019, ST 590 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Beleuchtung in den Parkanlagen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2018, OM 4046 entstanden aus Vorlage: OF 376/12 vom 11.11.2018 Betreff: Beleuchtung in den Parkanlagen Vorgang: OM 1163/17 OBR 12; ST 759/17; OM 1980/17 OBR 12; ST 338/18 Der Magistrat wird gebeten, beleuchtete Wegeverbindungen im Kätcheslachpark-Ost und West einzurichten. Unter anderem gemeint ist der Fußweg in der Verlängerung der Straße Am Schlittenberg Richtung Feldweg bis zum Kätcheslachweiher und von dort zur Ecke Alte Riedbergstraße/Riedbergallee bis zur U-Bahn. Dabei wird der Magistrat gebeten, adaptive LED-Straßenlaternen einzusetzen, bei denen Bewegungsmelder ein Signal senden, wann die Laternen ihre maximale Leuchtkraft entfalten sollen. Durch den Neubau der IGS Kalbach-Riedberg wird die Zahl der Schülerinnen und Schüler, welche den Weg in den frühen Morgenstunden nutzen, langfristig zunehmen. Hier gilt es, rechtzeitig für die Sicherheit der Schulkinder vorzusorgen. Immer wieder wird dies auch von Frauen gewünscht, die den Park in der Dunkelheit meiden und sich dadurch in ihrem Bewegungsradius eingeschränkt fühlen. Hier gilt es, zwischen den Naturschutz- und Sicherheitsaspekten und dem Sicherheitsbedürfnis der Bevölkerung einen Kompromiss zu finden. Begründung: Mit der Vorlage vom 18.08.2017, OM 1980, wurde die beantragte Beleuchtung mit dem Argument abgelehnt, der in der Nähe befindliche Verbindungsweg am Riedberg vom Johann-Beyer-Weg zur Straße An der Bergstraße in Kalbach könne mit einem geringen Umweg als alternative und beleuchtete Wegeverbindung genutzt werden. Dies ist nicht richtig, da der Weg in Richtung Altenhöferallee in südwestlicher Richtung verläuft und nicht Richtung U-Bahn an der Riedbergallee (südöstlich vom Schlittenberg). Der Fußweg verlängert sich dadurch laut Google-Maps von 13 auf mehr als 25 Minuten. Bei der adaptiven Straßenbeleuchtung wird die Lichtgestaltung im öffentlichen Raum durch dynamisches Licht intelligent optimiert. Bewegungsmelder senden ein Signal, wann die Laternen ihre maximale Leuchtkraft entfalten sollen, so z. B. wenn zu Fuß Gehende auf den Wegen zu erkennen sind. In der restlichen Zeit bleiben die Laternen entweder ganz dunkel oder werden beispielsweise auf 20 Prozent der maximalen Helligkeit reduziert. Die Leuchtintensität, Leuchtdauer oder Sensibilität der Radarsensoren kann variabel eingestellt werden. So können der Energieverbrauch und die Lichtverschmutzung minimiert werden. Die Wege durch den Kätcheslachpark werden von vielen Bürgerinnen und Bürgern oft und gerne genutzt, um kurze Wege vom nördlichen Teil des Riedbergs in die Gebiete südlich des Parks zu haben oder sich zwischen Kalbach und Riedberg zu bewegen. Insbesondere Kinder und Jugendliche, aber auch Seniorinnen und Senioren nutzen die Wege häufig. Gerade in den Wintermonaten ist eine Beleuchtung außerordentlich wichtig, um Unfälle zu vermeiden. Der Ortsbeirat begrüßt in diesem Zusammenhang die Stellungnahme vom 21.04.2017, ST 759, in der eine Beleuchtung des Parkbereiches zwischen Jugendhaus Riedberg und der Johann-Georg-Elser-Straße entlang der westlichen Seite des Piratenspielplatzes in Aussicht gestellt wurde, und freut sich, dass derzeit die Laternen für die Wegeverbindung aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1163 Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 759 Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1980 Stellungnahme des Magistrats vom 19.02.2018, ST 338 Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2019, ST 551 Aktenzeichen: 91 52
Grunderneuerung der Containeranlage der Grundschule Kalbach (Talstraße 26a)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2018, OM 4051 entstanden aus Vorlage: OF 386/12 vom 30.11.2018 Betreff: Grunderneuerung der Containeranlage der Grundschule Kalbach (Talstraße 26a) Der Magistrat wird gebeten, die Containeranlage der Grundschule Kalbach zeitnah und grundlegend nach aktuellen Standards zu erneuern. Ebenso sind die Außen- und Sanitäranlagen in diese Erneuerung mit einzubeziehen. Begründung: Die Containeranlage der Grundschule Kalbach wurde viele Jahre als Außenstelle genutzt. Die Anmeldezahlen für das Schuljahr 2019/20 zeigen, dass die Schülerzahlen bereits ab diesem Zeitpunkt auch in Kalbach so wachsen werden, dass bereits ab dem Schuljahr 2019/20 und auch in Zukunft hier über Jahre wieder regulärer Unterricht stattfinden wird. Die Container sind mittlerweile so alt, dass sie keinen energetischen Standards mehr genügen und die Kinder im Winter frieren und im Sommer schwitzen. Die Außenanlagen müssen wiederhergestellt werden, ebenso ist die Sanitärsituation entscheidend zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2019, ST 619 Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2019, ST 799 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 12 am 29.03.2019, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 40 31
Offenlegung der konkreten Hinderungsgründe für eine über den 01.01.2019 fortbestehende Nutzung der Alten Turnhalle durch die Kalbach-Riedberger Vereine
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2018, OF 374/12 Betreff: Offenlegung der konkreten Hinderungsgründe für eine über den 01.01.2019 fortbestehende Nutzung der Alten Turnhalle durch die Kalbach-Riedberger Vereine Der Magistrat wird gebeten, in Anbetracht der zum 1.1.2019 angekündigten Schließung des städtischen Gebäudes "Alte Turnhalle" im Grubweg 6, zur Versachlichung der Diskussionen im Stadtteil dem Ortsbeirat 12 zu berichten: ob über allgemeine bauliche Mängel infolge des Baualters und unterlassener städtischer Bauunterhaltung hinausgehend von den zuständigen Abteilungen der Bauaufsicht und des Brandschutzes ernsthafte Betriebsmängel festgestellt wurden, die zum Erlass eines Nutzungsverbots der Halle geführt haben, soweit aktuellere Gutachten zur Asbestbelastung, als das im Jahr 1997 von der Firma APC erstellte Gutachten vorliegen (in dem festgestellt wurde, dass Asbest vorhanden, aber baulich gebunden ist und daher kein Handlungsbedarf bestehe) sind diese dem Ortsbeirat zur Kenntnis zu geben, wie zu erklären ist, dass trotz der im September 2018 vom Dezernenten für Bau und Immobilien verkündeten angeblichen Brandschutzmängel in den Folgemonaten bis zum Jahresende in der alten Turnhalle mehrere Großveranstaltungen ohne zusätzliche Sicherheitsvorkehrungen stattfinden durften, ob ermittelt wurde, mit welchen Investitionskosten die Halle ertüchtigt werden könnte, um sie im bisherigen Nutzungsrahmen für eine Übergangszeit bis zur Fertigstellung einer neuen Räumlichkeit in Betrieb zu halten. Begründung: Bei den bisherigen Nutzern der alten Turnhalle ist der Eindruck entstanden, dass in Folge der nicht mit den Vereinen abgestimmten Kündigung der Halle nunmehr bauliche Mängel, wie sie jedem älteren Gebäude eigen sind, dem Magistrat als Rechtfertigung dienen, die Halle zu schließen und das Grundstück einer anderen Nutzung zuzuführen. Die vor Jahren erfolgte Schließung des Kalbacher Bürgertreffs, sein Verkauf, der spätere Abriss und die Errichtung von Reihenhäusern an seiner Stelle, sind den Vereinen noch in unguter Erinnerung. So besteht die Befürchtung, dass wiederum eines der wenigen städtischen Grundstücke im Stadtteil nicht für öffentliche Nutzungen als Gemeinbedarfsfläche vorgehalten wird, sondern an private Investoren veräußert werden soll. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2018, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1084 2018 Die Vorlage OF 374/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung 2 CDU, 1 SPD und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen Grunderneuerung Talstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 369/12 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.3 Verkehrsanlagen Grunderneuerung Talstraße Vorgang: B 699/09; V 1077/14 OBR 12; ST 1475/14 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Für die Grunderneuerung der Talstraße werden neben den Planungsmitteln von 560.000,00 € auch die weiteren voraussichtlich 2,5 Millionen Baumittel in den Haushalt eingestellt, damit die Grunderneuerung der Talstraße endlich erfolgt. Sollten die notwendigen Mittel in den Haushalt 2019 nicht eingestellt werden könne, werden die Mittel rechtzeitig für den Haushalt 2010 vom Magistrat angemeldet. Begründung: Seit 2009 ist der schlechte Zustand der Talstraße Thema im Ortsbeirat 12 und den städtischen Ämtern hinreichend bekannt. Hierzu wird auf die B 699 vom 24.08.2009 verwiesen. Weitere Berichte und Stellungnahmen liegen vor, V 1077 vom 11.07.2014 Da im Haushaltsentwurf lediglich Planungsmittel eingestellt wurden, sind nunmehr nach 10 Jahren Mittel für die Umsetzung dieser Maßnahme einzustellen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 24.08.2009, B 699 Auskunftsersuchen vom 11.07.2014, V 1077 Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2014, ST 1475 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 263 2018 Die Vorlage OF 369/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor die Worte "Haushalt 2010" durch die Worte "Haushalt 2020" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUmweltzone auch für das Gewerbegebiet „Am Martinszehnten“
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.11.2018, OF 380/12 Betreff: Umweltzone auch für das Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" Vorgang: NR 213/17 CDU/SPD/GRÜNE; Beschl. d. Stv.-V., § 1190/17 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen, dass die Umweltzone, die mit Beschluss der Stadtverordnetenversammlung vom 16.01.2017 NR 213 auf das Stadtgebiet Frankfurt beschlossen wurde, ausgeweitet wird und auch künftig das Gewerbegebiet "Am Martinszehnten" umfasst. Begründung: Der Beschluss der Stadtverordnetenversammlung sah zahlreiche Ausnahmen vor. Diese können aus dem beiliegenden Plan entnommen werden. Quelle: https://mainziel.de//verkehrsinfo.html?L=Umweltzone Vor dem Hintergrund der gesundheitlichen Belastungen durch Fahrzeugabgase für die Frankfurterinnen und Frankfurter und des Dieselurteils für Frankfurt am Main sind dringend weitere Maßnahmen zur Reduzierung zu ergreifen. Auch der Koalitionsvertrag von CDU, SPD und Grünen formuliert wie folgt: "Frankfurt ist als zentrales Verkehrsnetz stark durch Luftverschmutzung und Lärm beeinträchtigt. Die 2006 eingeführte Umweltzone konnte die Feinstaubbelastung zwar reduzieren. Dies reicht jedoch nicht aus. Wir streben daher an, die Umweltzone auf das gesamte Stadtgebiet auszuweiten und den Ausbau der Elektromobilität und anderer emissionsarmer Mobilitätsformen zu forcieren." (vgl. Seite 34 des Koalitionsvertrags zum Kapitel Gesundheit, Luft- und Lärmschutz). Eine Reduktion der Feinstaub- und Stickstoffdioxid-Belastung ist nur erreichbar, wenn auch das gesamte Stadtteilgebiet von Kalbach und Riedberg als Umweltzone ausgewiesen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 16.01.2017, NR 213 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2018, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 380/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP, LINKE. und BFF gegen SPD (= Annahme); GRÜNE (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenWeiternutzung der Alten Turnhalle im Grubweg 6
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2018, OM 3833 entstanden aus Vorlage: OF 352/12 vom 12.10.2018 Betreff: Weiternutzung der Alten Turnhalle im Grubweg 6 Vorgang: OM 3198/18 OBR 12 Attraktive Veranstaltungsräume sind wichtig für Kalbach-Riedberg. Diese sind essenziell für das gesellschaftliche, kulturelle und sportliche Angebot im Stadtteil. Insbesondere Veranstaltungen wie z. B. die Kalbacher Kinderbuchmesse, der Weihnachtsmarkt oder das Angebot des Riedberger SV gilt es reibungs- und nahtlos zu ermöglichen. Der bauliche Zustand der Alten Turnhalle im Grubweg 6 macht ein langfristiges Angebot allerdings schwierig realisierbar. Der Magistrat wird an den in der Anregung OM 3198 einstimmig vom Ortsbeirat geforderten neuen Versammlungs- und Veranstaltungsraum im Stadtteil erinnert und erneut gebeten, diesen in Abstimmung mit dem Ortsbeirat zu realisieren. Zusätzlich wird der Magistrat gebeten, die Alte Turnhalle im Grubweg 6 zu erhalten, dass eine Nutzung für die Vereine möglich bleibt. Dies muss so lange erfolgen, bis Alternativen zur Verfügung stehen. Hierfür sind insbesondere, aber nicht ausschließlich die Themen Heizen, Schließen und Sanitär zeitnah zu betrachten. Begründung: In der Ortsbeiratssitzung am 14.09.2018 wurde der Zustand der Alten Turnhalle präsentiert. Es wurden bauliche Mängel festgestellt, die eine langfristige Nutzung der Halle schwierig machen. Ungeachtet dessen muss die Alte Turnhalle noch so lange genutzt werden können, bis der neue Veranstaltungsraum am Kalbacher Stadtpfad zur Verfügung steht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.05.2018, OM 3198 Antrag vom 19.11.2018, OF 373/12 Anregung vom 30.11.2018, OA 343 Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 327
Einbau einer Belüftungs- und/oder Klimaanlage in das Obergeschoss der Kita Krambambuli
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2018, OM 3838 entstanden aus Vorlage: OF 366/12 vom 26.10.2018 Betreff: Einbau einer Belüftungs- und/oder Klimaanlage in das Obergeschoss der Kita Krambambuli Der Magistrat wird aufgefordert, in die Kita Krambambuli am Kalbacher Stadtpfad eine Belüftungs- und/oder Klimaanlage einzubauen, damit im nächsten Sommer sämtliche Räume im oberen Stockwerk uneingeschränkt genutzt werden können. Begründung: Aus einem Schreiben des Elternbeirates der Kita Krambambuli vom 23.10.2018 ergibt sich, dass die Nutzung des Obergeschosses in den Sommermonaten nur eingeschränkt möglich und auch gesundheitlich beeinträchtigend ist. Offensichtlich scheint vonseiten des entsprechenden Amtes keine wirklich nachhaltige Lösung gegen die hohen Temperaturen eingebaut worden zu sein. Die Ventilatoren haben keine Verbesserung erbracht. Daher unterstützt nun der Ortsbeirat dieses berechtigte Anliegen gerne. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 174 Anregung an den Magistrat vom 29.03.2019, OM 4515
Treppe in der Straße Am Hang barrierefrei
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2018, OM 3835 entstanden aus Vorlage: OF 358/12 vom 10.10.2018 Betreff: Treppe in der Straße Am Hang barrierefrei Der Magistrat wird gebeten, in Absprache mit der Behindertenbeauftragten der Stadt Frankfurt am Main die Treppe in der Straße Am Hang so umzugestalten, dass diese künftig auch für Menschen, die mit Rollatoren unterwegs sind, nutzbar ist. Begründung: Diese Treppe dient zum einen dazu, um zu den Bushaltestellen "Alte Riedbergstraße" zu gelangen und weiterhin auch die dort ansässige Arztpraxis zu erreichen. Auch sind viele Anwohnerinnen und Anwohner aus dem Bereich des Kirschenwäldchens bzw. der Kalbacher Hauptstraße zum Umgehen dieser Treppe gezwungen, weite Umwege bzw. andere Transportwege wie das Taxi zu nutzen, um direkt auf kurzem Wege zu der Allgemeinarztpraxis zu gelangen. Daher sollte vonseiten der Stadt Frankfurt für Abhilfe gesorgt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.02.2019, ST 274
Heizungsanlage in der Alten Turnhalle instand setzen/übergangsweise nutzbar halten
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.10.2018, OF 365/12 Betreff: Heizungsanlage in der Alten Turnhalle instand setzen/übergangsweise nutzbar halten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, entsprechend den in der Ortsbeiratssitzung vom 14. September durch Stadtrat Jan Schneider präsentierten Informationen, in der Alten Turnhalle am Grubweg die defekte Heizungsanlage ins tand zu setzen oder durch eine mobile Heizungsanlage bis zu einer späteren Renovierung auch in den Wintermonaten nutzbar zu halten. Begründung: Bereits in den letzten Ortsbeiratssitzungen in der Alten Turnhalle war zu spüren, dass die Heizung nicht ordnungsgemäß funktionierte. Um die mittlerweile wieder erfreulich gute Nutzung der Turnhalle für Bewegungsangebote für Kinder auch in den Wintermonaten zu ermöglichen, soll die Heizung instand gesetzt werden oder eine mobile Heizungsanlage die Beheizbarkeit übergangsweise sicherstellen, bis durch eine Sanierung der Halle eine moderne Heizungsanlage eingebaut wird. Dies dient nicht nur den Nutzer*innen der Halle, sondern auch dem Schutz der Gebäudesubstanz. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 15.10.2018, OF 353/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 26.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 353/12 wird durch die Vorlage OF 365/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 365/12 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenAlte Turnhalle Kalbach übergangsweise nutzbar halten
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 353/12 Betreff: Alte Turnhalle Kalbach übergangsweise nutzbar halten Der Magistrat wird gebeten, entsprechend den in der Ortsbeiratssitzung vom 14. September durch Stadtrat Jan Schneider präsentierten Informationen, die Alte Turnhalle am Grubweg durch eine mobile Heizungsanlage bis zu einer späteren Renovierung übergangsweise nutzbar zu halten. Begründung: Wie in der Ortsbeiratssitzung mitgeteilt, darf die Heizungsanlage der Alten Turnhalle aufgrund einer akuten Asbest-Belastung nicht mehr genutzt werden. Um die mittlerweile wieder erfreulich gute Nutzung der Turnhalle für Bewegungsangebote für Kinder auch in den Wintermonaten zu ermöglichen soll eine mobile Heizungsanlage die Beheizbarkeit übergangsweise sicherstellen bis durch eine Sanierung der Halle eine moderne Heizungsanlage eingebaut wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 24.10.2018, OF 365/12 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 26.10.2018, TO I, TOP 7 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 353/12 wird durch die Vorlage OF 365/12 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 365/12 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAlte Turnhalle Kalbach renovieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.10.2018, OF 355/12 Betreff: Alte Turnhalle Kalbach renovieren Der Magistrat wird gebeten, entsprechend den in der Ortsbeiratssitzung vom 14. September durch Stadtrat Jan Schneider präsentierten Informationen, die Alte Turnhalle am Grubweg als günstigste Option im Bestand zu sanieren und hierdurch eine weitere Nutzung für die Menschen im Ortsbezirk für öffentliche oder vereinsbasierte Veranstaltungen dauerhaft sicherzustellen. Hierbei soll auch die Option eines Anbaus für barrierefreie Umkleiden und Sanitäranlagen geprüft werden. Hinsichtlich des Fußbodens soll eine Balance zwischen reduzierten Anforderungen an sportliche Nutzung und einer allgemeinen Nutzung mit Straßenschuhwerk ohne aufwändige Umbauten oder Abdeckungen gewählt werden. Hinsichtlich einer künftigen Nutzung für private Feiern können in diesem Zuge sinnvolle Beschränkungen zu Zeiten und Häufigkeiten festgelegt werden. Die Grünfläche neben der Turnhalle soll für Aktivitäten im Freien wie beispielsweise den Kalbacher Weihnachtsmarkt frei gehalten werden. Begründung: Unter den am 14. September 2018 gezeigten Optionen ist die Sanierung der bestehenden Turnhalle die günstigste Lösung und somit die beste Chance diesen, für das Gemeinschaftsleben in Kalbach-Riedberg so wichtigen Ort zu erhalten. Dies entspricht auch der OA 268/2018, welche die Sicherung des Flurstücks 1785 für schulisches, kulturelles, sportliches und gemeinschaftliches Stadtteilleben fordert. Ein Neubau an dieser Stelle in gleicher Bauform hingegen wäre voraussichtlich kaum genehmigungsfähig bzw. müsste zu deutlich höheren Kosten viele zusätzliche Anforderungen erfüllen. Die Sanierung dagegen ist erheblich ressourcenschonender und sorgt gleichzeitig dafür, dass ein Beispiel für den starken Zusammenhalt der Menschen in Kalbach für die Zukunft erhalten bleibt. Sofern der Fußboden ausgetauscht werden muss, können Abstriche hinsichtlich seiner Nutzung für Sportaktivitäten gemacht werden, sofern er für Kinderturnen nutzbar bleibt bei gleichzeitiger Robustheit gegenüber anderen Nutzungen mit Straßenschuhwerk. Eine Kombination mit einer noch zu planenden Kindertagesstätte am Kalbacher Stadtpfad erscheint wenig sinnvoll, da dies eine schwer zu lösende zeitliche Konkurrenz in den frühen Nachmittagsstunden zwischen Kindergarten und Vereinen bedeuten würde und weil die umliegenden Straßen mögliche zusätzliche PKW-Anfahrten nur schwer verkraften würden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 26.10.2018, TO I, TOP 9 Vor Abstimmung ändert die antragstellende Fraktion die Vorlage OF 355/12 dahin gehend ab, dass in der gesamten Vorlage das Wort "renovieren" durch das Wort "sanieren" ersetzt wird. Beschluss: Die Vorlage OF 355/12 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, FDP und BFF gegen SPD, GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2019 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung der Altenhilfe Zuschuss Umbau „Tagespflege“
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.10.2018, OF 359/12 Betreff: Haushalt 2019 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: 18.01 Leistungen des Jugend- und Sozialamtes Förderung der Altenhilfe Zuschuss Umbau "Tagespflege" Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Für den Umbau der Tagespflege ist ein Betrag von 5.000,00 € in dem Haushalt für 2019 dem TrotzDem-Aktiv gemeinnützigen Unternehmen gUG (haftungsbeschränkt) mit Sitz "An der Grünhohl 9" in 60437 Frankfurt am Main einzustellen. Begründung: Der gemeinnützige Träger ist seit inzwischen knapp 4 Jahren in Kalbach am obigen Standort vertreten. Seine Aufgabe ist, sich um demenzkranke Menschen zu kümmern, und damit die Angehörigen bei der täglichen Versorgung für wenige Stunden bis einen Tag zu entlasten. Das Angebot wird von pflegenden Angehörigen sehr gut angenommen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 12 am 26.10.2018, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 359/12 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 27. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2018, TO I, TOP 6 Beschluss: Etatanregung EA 260 2018 Die Vorlage OF 359/12 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenSonnenschutz für Spielplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3665 entstanden aus Vorlage: OF 341/12 vom 24.08.2018 Betreff: Sonnenschutz für Spielplatz Der Magistrat wird gebeten, auf dem Spielplatz neben der Kindertagesstätte 134, Im Hain, ein Sonnensegel aufzustellen. Begründung: Die Lage des Spielplatzes ist ideal, er befindet sich direkt neben der Kindertagesstätte 134 und mitten in dem Wohngebiet "Im Hain". Allerdings scheint die Sonne von morgens bis abends auf diesen Platz, sodass es bei großer Hitze für Kinder gefährlich bzw. nicht möglich ist, in der prallen Sonne dort zu spielen. Da an dieser Stelle auch kein großer Schatten spendender Baum steht, ist ein Sonnensegel dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2264 Antrag vom 27.05.2021, OF 36/12 Anregung an den Magistrat vom 11.06.2021, OM 335 Aktenzeichen: 67 2
Sanierung des Stichweges Talstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.09.2018, OM 3664 entstanden aus Vorlage: OF 340/12 vom 20.08.2018 Betreff: Sanierung des Stichweges Talstraße Der Magistrat wird gebeten, den Stichweg Talstraße, vor dem katholischen Kindergarten und zu den Pavillons der Grundschule hin, instand zu setzen. Begründung: Der Stichweg Talstraße, vor dem katholischen Kindergarten und zu den Pavillons der Grundschule hin, ist in einem sehr schlechten Zustand. Der Asphalt ist aufgebrochen und Löcher und Geröll machen den Weg unsicher. Wenn nicht so schnell wie möglich der Weg in einen begehbaren Zustand gebracht wird, wird er für Fußgänger immer gefährlicher, der Schaden größer und die Sanierung teurer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2019, ST 41 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 66 5
Verlegung des Betriebshofes Heddernheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.08.2018, OF 342/8 Betreff: Verlegung des Betriebshofes Heddernheim Mit großem Interesse wurde die Nachricht aufgenommen, dass der Betriebshof Heddernheim perspektivisch aufgegeben und an einer anderen Stelle neugebaut werden soll. Die Betriebsabläufe lassen erahnen, dass der neue Betriebshof im Frankfurter Norden gesucht wird. Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es erste Ergebnisse dieser Grundstückssuche? 2. Ist die Fläche gegenüber der Krebsmühle, an der BAB 5 /Am Weißkirchener Berg mit in der Auswahl? 3. Wann ist mit einem endgültigen Ergebnis zu rechnen? Begründung: Neben der Suche für einen neuen Betriebshof ist auch die Entwicklung des dann nutzbaren Gebietes an der U-Bahnstation Heddernheim eine sehr reizvolle Aufgabe. Deswegen wäre ein möglicher Zeitrahmen wünschenswert. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 8 am 13.09.2018, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 342/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 26. Sitzung des OBR 8 am 25.10.2018, TO I, TOP 12 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1026 2018 Die Vorlage OF 342/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenInstandsetzungsmaßnahmen an der alten Turnhalle Kalbach, Grubweg 6 - erneutes Auskunftsersuchen -
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3466 entstanden aus Vorlage: OF 331/12 vom 29.07.2018 Betreff: Instandsetzungsmaßnahmen an der alten Turnhalle Kalbach, Grubweg 6 - erneutes Auskunftsersuchen - Vorgang: OM 2702/18 OBR 12; OA 268/18 OBR 12; ST 965/18 Der Magistrat wird gebeten, unter Bezug auf die Vorlage vom 18.05.2018, OA 268, und insbesondere die Vorlage vom 26.01.2018, OM 2702, mit der Beantwortung der Vorlage vom 28.05.2018, ST 965, nunmehr kurzfristig das seit Längerem angekündigte Gespräch über Maßnahmen für den Fortbestand der alten Turnhalle zu terminieren. Dabei sind die Ergebnisse des Ortstermins vom 24.04.2018 und die vom Projektmanagement des Amtes für Bau und Immobilien angedachten Sanierungsvorschläge dem Ortsbeirat und Vertretern der Kalbacher und Riedberger Vereine und Gruppierungen vorzustellen, um zu klären, wie die alte Turnhalle in Eigenverantwortung der Vereine und Gruppierungen fortgeführt werden kann. Begründung: Um die Grundvoraussetzungen für die zum Jahresende anstehende personelle Neubesetzung des Vorstands der Gemeinschaft Kalbacher und Riedberger Vereine und Gruppierungen zum weiteren Betrieb der alten Turnhalle in Eigenverantwortung zu klären, sind zeitnah die Überlegungen des Amtes für Bau und Immobilien bekannt zu geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 26.01.2018, OM 2702 Anregung vom 18.05.2018, OA 268 Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, ST 965 Stellungnahme des Magistrats vom 03.12.2018, ST 2266 Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 12 am 30.11.2018, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 40 2
Die alte Turnhalle in Kalbach als einzigen und vielfach genutzten öffentlichen Veranstaltungsraum für Vereine und Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils erhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3465 entstanden aus Vorlage: OF 330/12 vom 29.07.2018 Betreff: Die alte Turnhalle in Kalbach als einzigen und vielfach genutzten öffentlichen Veranstaltungsraum für Vereine und Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils erhalten Der Magistrat wird gebeten, die bisher in die Eigenverantwortung der Kalbacher Vereine und Gruppierungen übergebene alte Turnhalle im Grubweg 6 - auch im Falle der etwaigen zukünftigen Neuerrichtung eines für vergleichbare Nutzungen vorgesehenen Gebäudes an gleicher Stelle - auch weiterhin geeigneten Institutionen des Stadtteils Kalbach-Riedberg zur Nutzung in Eigenregie zu übertragen. Dazu ist mit einem spätestens zum Jahresende neu zu bildenden Vorstand der Vereine und Gruppierungen oder einem sich zur Verwaltung bereit erklärenden Verein ein neuer Mietvertrag zu verhandeln und abzuschließen, wobei der Ortsbeirat in Anbetracht des nach Abschluss der entsprechenden Prüfungen möglicherweise zu erwartenden Aufwandes für anstehende Renovierungsarbeiten anregt, dass etwaige Umbau-, Instandsetzungs- und Renovierungsarbeiten zukünftig vom Vermieter getragen werden, da die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen, dass alleine aus den Mieteinnahmen der alten Turnhalle umfangreiche Maßnahmen nicht zu stemmen sind. Gemäß § 3 Absatz 3 Satz 2 Ziffer 2 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte spricht sich der Ortsbeirat für die Erhaltung und öffentliche Nutzung der alten Turnhalle oder alternativ die Neuerrichtung eines für vergleichbare Nutzungen vorgesehenen Gebäudes an gleicher Stelle als Ausgleich für ein im Stadtteil Kalbach-Riedberg fehlendes Bürgerhaus aus. Dem Ortsbeirat ist ferner zu berichten, wie der Magistrat die von einer Gruppierung des Stadtteils am 24.07.2018 gegenüber dem Amt für Bau und Immobilien angezweifelte Rechtmäßigkeit der ohne Abstimmung und Kenntnis der Stadtteilvereine und des Ortsbeirats ausgesprochene Kündigung des derzeitigen Mietvertrage s beurteilt. Begründung: Die alte Turnhalle wird seit fast 20 Jahren in Eigenregie des Stadtteils verwaltet und regelmäßig vom Ortsbeirat, Sportvereinen, dem Kinderverein Kalbach, der Grundschule Kalbach und auch von Bürgerinnen und Bürgern des Stadtteils Kalbach-Riedberg genutzt. Im Hinblick auf die Größe von Kalbach-Riedberg benötigt der Stadtteil eine Kultur- und Sporthalle, die auch eine soziale Funktion als öffentlich nutzbare Halle erfüllt und, neben den Vereinen und Gruppierungen, auch Privatpersonen zur Verfügung gestellt werden kann. Daher ist die weitere Nutzung dieser Halle zu regeln. Die am 07.06.2018 beim Amt für Bau und Immobilien eingegangene Kündigung des Mietvertrages erging ohne einen Beschluss des Vorstandes und der Mitglieder der Kalbacher Vereine und Gruppierungen. Da es hierzu vorher auch keine schriftliche Ankündigung gab, wurden sowohl die Vereine als auch die derzeitigen Nutzer und die Fraktionen des Ortsbeirats von dieser eigenmächtigen Entscheidung überrascht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 19.11.2018, OF 373/12 Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2018, ST 2240 Anregung vom 30.11.2018, OA 343 Aktenzeichen: 52 1
Beseitigung der Gefahr am Kalbacher Stadtpfad durch ein nicht instand gehaltenes Haus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.08.2018, OM 3464 entstanden aus Vorlage: OF 328/12 vom 27.07.2018 Betreff: Beseitigung der Gefahr am Kalbacher Stadtpfad durch ein nicht instand gehaltenes Haus Vorgang: OM 313/11 OBR 12; ST 1088/11 Der Magistrat wird gebeten zu prüfen, inwieweit die Eigentümer des Gebäudes am Kalbacher Stadtpfad 17 seitens der Bauaufsicht veranlasst werden können, das Gebäude und das Grundstück instand zu setzen. Durch herabfallende Dachziegel geht eine konkrete Gefahr für die Anwohner und Kinder der nahe gelegenen Kindertagesstätte n aus. Begründung: Schon in einer Anregung des Ortsbeirates im Jahr 2011 wurde auf den desolaten Zustand des Gebäudes hingewiesen (OM 313). In der Antwort des Magistrats (ST 1088) wurde darauf hingewiesen, dass nur eingeschritten werden kann, wenn eine konkrete Gefahrensituation vorhanden ist. Da mittlerweile anscheinend die Dachziegel (siehe Foto) herabfallen, ist diese nun gegeben. Garageneinfahrt Kalbacher Stadtpfad 17, farbig online, Quelle privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 19.08.2011, OM 313 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2011, ST 1088 Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2056 Antrag vom 01.06.2021, OF 45/12 Auskunftsersuchen vom 11.06.2021, V 77 Anregung an den Magistrat vom 19.01.2024, OM 4984 Aktenzeichen: 63 0
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