Meine Nachbarschaft: Am Grünen Graben
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Vorlagen
Bebauung im Hilgenfeld umsetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.10.2025, OM 7543 entstanden aus Vorlage: OF 1110/10 vom 06.10.2025 Betreff: Bebauung im Hilgenfeld umsetzen Der Magistrat wird gebeten, 1. die bisher ausstehende Bebauung des Hilgenfelds im Niddatal im Bereich Bonameser Straße und Homburger Landstraße nunmehr ohne weitere Verzögerungen zu realisieren; 2. auf die erforderliche Infrastruktur zu achten und diese zeitgleich mit sämtlichen neuen Wohnungen insgesamt entsprechend den Bedarfen jeweils rechtzeitig anzupassen. Begründung: Die seit Jahren ausstehende Wohnbebauung weist sehr deutlich auf die Schwächen im Wohnungsbau - insbesondere in den Stadtteilen im Ortsbezirk 10 - hin. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein
Bahngleise nach dem Fußgängerüberweg Am Grünen Graben sichern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 04.09.2025, OM 7337 entstanden aus Vorlage: OF 1083/9 vom 19.08.2025 Betreff: Bahngleise nach dem Fußgängerüberweg Am Grünen Graben sichern! Die Bahngleise in Eschersheim sind stadtauswärts bis zur Fußgängerüberführung Am Grünen Graben durch einen zusätzlichen Zaun gesichert. Danach und auf der Höhe der Sportplätze jedoch nicht mehr. Die Gefahr besteht, dass beispielweise ballspielende Kinder auf der Suche nach ihren Bällen den Hang hinuntersteigen und das Bahngleis betreten. Der Magistrat wird daher dringend gebeten, die Bahngleise mindestens bis zum Ende der Sportplätze zusätzlich zu sichern, beispielsweise durch die Fortführung des Zaunes. Quelle: Geoportal Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein
An die Geschichte der Wohngemeinschaft Bonameser Straße würdig erinnern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.06.2025, OM 7179 entstanden aus Vorlage: OF 1048/9 vom 09.06.2025 Betreff: An die Geschichte der Wohngemeinschaft Bonameser Straße würdig erinnern Vorgang: OIB 337/19 OBR 9; ST 1954/19 Der Ortsbeirat hatte bereits in der letzten Wahlperiode einen Beschluss gefasst, die Geschichte der Wohngemeinschaft entsprechend zu würdigen - beispielsweise durch eine Informationstafel (OIB 337). Der Magistrat gab in seiner Stellungnahme vom 08.02.2019, ST 337, zu bedenken, dass die Erinnerung an der dortigen Stelle möglicherweise zu wenig Beachtung findet und wollte den Ortsbeirat zu einem entsprechenden Gespräch über Möglichkeiten der Würdigung einladen. Dies ist scheinbar nicht geschehen. Der Magistrat wird daher gebeten, ein Austauschgespräch mit Mitgliedern des Ortsbeirats, interessierten Anwohnenden der Wohngemeinschaft sowie der zuständigen Sozialarbeiterin vor Ort zu organisieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.08.2019, OIB 337 Stellungnahme des Magistrats vom 14.10.2019, ST 1954 Stellungnahme des Magistrats vom 26.09.2025, ST 1686
Wohngemeinschaft Bonameser Straße besser anbinden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2025, OM 6567 entstanden aus Vorlage: OF 935/9 vom 02.02.2025 Betreff: Wohngemeinschaft Bonameser Straße besser anbinden Vorgang: F 2649/24 Die Lebensverhältnisse in und die Historie der Wohngemeinschaft Bonameser Straße wurden bereits in der Vergangenheit mehrfach thematisiert. In seiner Sitzung am 20.01.2025 wurde der Ortsbeirat über die aktuelle Situation und verschiedene positive Entwicklungen informiert. Er begrüßt, dass die Stadt Frankfurt sich dafür einsetzt, den dort lebenden Menschen eine langfristige Perspektive, dort leben zu können, zu eröffnen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie die Wohngemeinschaft Bonameser Straße im Hinblick auf den ÖPNV und einen Fußweg zu den umliegenden Stadtteilen besser verkehrlich angebunden werden kann und welche Maßnahmen in diesem Zusammenhang denkbar wären. Begründung: Derzeit führt zwar eine Straße direkt an der Wohngemeinschaft vorbei, es existiert aber keine Anbindung an den ÖPNV (Bus) und auch kein Fußweg nach Eschersheim. Diese Anbindung sollte unbedingt verbessert werden. Auch im Hinblick auf die Nachverdichtung im benachbarten Baugebiet Hilgenfeld erscheint es sinnvoll, die ÖPNV-Anbindung über die Bonameser Straße zu überdenken. Zu einer langfristigen Perspektive gehört auch eine funktionierende Infrastruktur, wie etwa die Anbindung an den ÖPNV und sichere Fußwege. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Frage vom 12.09.2024, F 2649 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 26.06.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 9 am 04.09.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 9 am 30.10.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Abfallbehälter an der Bahnquerung Am Grünen Graben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2025, OM 6396 entstanden aus Vorlage: OF 893/9 vom 12.01.2025 Betreff: Abfallbehälter an der Bahnquerung Am Grünen Graben Der Magistrat wird gebeten, jeweils am Beginn und am Ende des im Betreff genannten Weges einen krähensicheren Abfallbehälter anzubringen. Begründung: Auf der gesamten Wegstrecke zwischen Zehnmorgenstraße und Am Grünen Graben befindet sich kein Abfallbehälter. Insbesondere auf der Seite Am Grünen Graben liegt einiges an Müll herum (unterhalb der Treppe und an der Lärmschutzwand). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.03.2025, ST 455 Aktenzeichen: 79-4
Verkehrsspiegel Bonameser Straße/Ecke Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2024, OM 6285 entstanden aus Vorlage: OF 879/9 vom 21.11.2024 Betreff: Verkehrsspiegel Bonameser Straße/Ecke Im Mellsig Der Magistrat wird beauftragt, an der Einmündung der Straße Im Mellsig in die Bonameser Straße einen Verkehrsspiegel aufzustellen, da diese Stelle an der Bonameser Straße aufgrund von dort abgestellten Fahrzeugen schlecht einsehbar ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.06.2025, ST 936 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 9 am 24.04.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 39. Sitzung des OBR 9 am 22.05.2025, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66-0
Umbau Platz Am Weißen Stein
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.03.2024, OM 5284 entstanden aus Vorlage: OF 699/9 vom 04.03.2024 Betreff: Umbau Platz Am Weißen Stein Zu dem am 24.01.2024 vorgestellten Plan zur neuen Verkehrsführung am Platz Am Weißen Stein hat der Ortsbeirat noch Fragen und Ergänzungen. Der Magistrat wird gebeten, zu folgenden Fragestellungen zu prüfen und zu berichten: 1. Warum wurde der Planfall 1,2 "Linksabbieger westlich der Station" komplett verworfen? 2. Ist bei der Neugestaltung des Platzes ein Raum für den in der Vergangenheit sehr beliebten Verkaufsstand vorgesehen? 3. Wie sollen nach dem Plan vom 15.11.2023 die Anwohner der Liegenschaften Eschersheimer Landstraße 542 bis 538 zu ihren Stellplätzen bzw. Garagen kommen? Begründung: Eine Verschiebung der Station nach Osten ist nicht nötig, wenn auf der westlichen Seite gegenüber den Fußgängerüberwegen die Straßenüberführung dahin gehend angepasst wird, dass sich der Abbiegewinkel für Linksabbieger verbessert. Die schon als Einbahnstraße genutzte Eschersheimer Landstraße kann auf der Platzseite entsprechend verbreitert werden. Der Fußgängerüberweg von der U-Bahn-Station in Richtung Platz kann wegen der Erweiterung etwas diagonal geführt werden. Für diese Variante müssten weniger Bäume weichen und die U-Bahn-Station "Weißer Stein" müsste nicht verschoben werden. Dies wäre ein erheblich kleinerer Eingriff. Die Busse der neuen Station könnten ebenfalls nach rechts in die Eschersheimer Landstraße abbiegen, ggf. wäre eine Zurücksetzung der Haltelinie an der Ampel für die linke Spur in der Höhe der Hausnummer 10 nötig, um den Bussen beim Abbiegen mehr Platz zu geben. Die Haltestelle der Buslinie 69 in Richtung Markus Krankenhaus könnte weiterhin an der jetzigen Stelle in Höhe der Altheimstraße verbleiben. Bei den Auswirkungen auf die Verkehre aus der Zehnmorgenstraße, Nußzeil und Bonameser Straße gibt es keinen Unterschied zur jetzigen, favorisierten Planvorlage. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.10.2024, ST 1785 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 9 am 05.09.2024, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Rutschgefahr beim Überqueren der Fußgängerbrücken Am Grünen Graben und Maybachstraße/Thielenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2023, OM 4837 entstanden aus Vorlage: OF 632/9 vom 15.11.2023 Betreff: Rutschgefahr beim Überqueren der Fußgängerbrücken Am Grünen Graben und Maybachstraße/Thielenstraße Anwohnerinnen und Anwohner beklagen sich, dass bei Nässe der sonst griffige Belag auf Treppen und Brückenweg keinen sicheren Tritt mehr gewährleistet, sondern regelrecht zu einer Gefahrenquelle zum Ausrutschen und Hinfallen wird. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten zu kontrollieren, ob die sichere Benutzung der Brücken bei Nässe gegeben ist, und gegebenenfalls Maßnahmen zu ergreifen, die eine sichere Nutzung gewährleisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2024, ST 625 Aktenzeichen: 66-6
Befestigung eines Fuß und Radweges zwischen Brücke Grüner Graben und Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.07.2023, OM 4230 entstanden aus Vorlage: OF 558/9 vom 22.06.2023 Betreff: Befestigung eines Fuß- und Radweges zwischen Brücke Grüner Graben und Im Mellsig Die Brücke Am Grünen Graben ist bis zur Fertigstellung der Fuß-/Radwegunterführung am Friedhof die einzige Möglichkeit zur Querung der Schienen vor Ort. Die Brücke ist ein Teil des offiziellen Schulweges, auch für weiterführende Schulen im Stadtteil. Es hat sich jetzt ein Trampelpfad zwischen der Brücke und der Siedlung Im Mellsig entlang der Schienen gebildet, der häufig von Anwohnerinnen und Anwohnern sowie Schülerinnen und Schülern als kürzester Weg genutzt wird. Die Bauarbeiten zum Ausbau der Main-Weser-Bahn-Strecke sind nach Erstellung des neuen Gleises und der Schallschutzwand an dieser Stelle beendet. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich an dieser Stelle oder zur Bahn hin versetzt einen gesicherten, wasserdurchlässigen Fuß- und Radweg zu errichten. Perspektivisch könnte so auch eine schnelle Verbindung der Siedlung Im Mellsig via Dreihäusergasse und Zaunstraße zur Maybachstraße entstehen. Begründung: Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.10.2023, ST 2274 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2024, ST 1086 Aktenzeichen: 66-2
Befestigung eines Fußweges an der Brücke zwischen Grüner Graben und Im Mellsig
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.05.2023, OF 541/9 Betreff: Befestigung eines Fußweges an der Brücke zwischen Grüner Graben und Im Mellsig Die Brücke Am Grünen Graben ist bis zur Fertigstellung der Fuß-Rad-Unterführung am Friedhof die einzige Möglichkeit zur Querung der Schienen vor Ort. Die Brücke ist ein Teil des offiziellen Schulweges, auch für weiterführende Schulen im Stadtteil. Es hat sich jetzt ein Trampelpfad zwischen der Brücke und der Siedlung im Mellsig entlang der Schienen gebildet, der häufig von Anwohner*innen und Schüler*innen als kürzester Weg genutzt wird. Die Bauarbeiten zum Ausbau der Main Weser Bahn sind nach Erstellung des neuen Gleises und der Schallschutzwand an dieser Stelle beendet. Dies vorausgesetzt wird der Magistrat gebeten, schnellstmöglich an dieser Stelle oder zur Bahn hin versetzt, einen gesicherten, befestigten Fußweg zu errichten. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 9 am 01.06.2023, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 541/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 9 am 06.07.2023, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 541/9 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenStreuobstwiese Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3890 entstanden aus Vorlage: OF 583/10 vom 17.04.2023 Betreff: Streuobstwiese Bonameser Straße Vorgang: OM 1647/22 OBR 10; ST 2338/22 Der Magistrat wird gebeten, die Streuobstwiese in der Bonameser Straße weiter durch Nachpflanzungen (soweit möglich und sinnvoll) auch künftig bitte mit Apfelbäumen weiter zu betreiben und möglichst dafür auch die wichtige Pflege der jungen Bäume zu optimieren. Dazu wäre es auch gut, wenn zum Beispiel der Naturschutzverein Bonames mit eingeschaltet werden könnte. Dies letztlich auch, um so eine etwaige Schutzbepflanzung aus Landschaftsgehölzen dort zu vermeiden. Begründung: Es ist bedauerlich, dass offenbar Speierling-Nachpflanzungen nicht immer erfolgreich gewesen sein sollen. Leider liegen dem Ortsbeirat dazu keine weiteren Informationen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1647 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2338 Stellungnahme des Magistrats vom 07.08.2023, ST 1614 Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2024, ST 437 Aktenzeichen: 67-0
Sicherheitszaun und Sichtschutz an neuen Fußgängerbrücken über die Bahntrasse
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3564 entstanden aus Vorlage: OF 452/9 vom 30.01.2023 Betreff: Sicherheitszaun und Sichtschutz an neuen Fußgängerbrücken über die Bahntrasse Die beiden neuen Brücken für Fußgänger in Höhe der Maybachstraße/Eschersheimer Landstraße und Am Grünen Graben über die Bahntrasse der S 6 im Ortsbezirk benötigen dringend aus optischen und sicherheitstechnischen Gründen zusätzliche Anbauten. Der Magistrat wird gebeten, an den beiden Fußgängerbrücken jeweils an den nördlichen Seiten optische Sichtschutzvorrichtungen für die direkten Anwohner zu errichten. Der Sichtschutz soll aber nicht zur Beschattung oder ähnlichen Beeinträchtigungen führen. Zusätzlich bedarf es ebenfalls auf der nördlichen Seite der Brücke Höhe Maybachstraße/Eschersheimer Landstraße sowie nordwestlich am Birkenholzweg aus Sicherheitsgründen einer Absperrung, damit das direkt angrenzende Wohngebäude nicht erreicht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1177
Weg zur Brücke Am Grünen Graben witterungsgerecht sichern!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.02.2023, OM 3566 entstanden aus Vorlage: OF 455/9 vom 25.01.2023 Betreff: Weg zur Brücke Am Grünen Graben witterungsgerecht sichern! Der kleine Weg, der vorbei an den Kleingärten und Sportplätzen zur und von der Brücke Am Grünen Graben führt, ist zwar asphaltiert und beleuchtet und als solcher gut nutzbar, allerdings gibt es mehrere Stellen, die nach stärkeren Regengüssen regelmäßig so große und tiefe Pfützen aufweisen, dass diese kaum trockenen Fußes querbar sind. Der Magistrat wird gebeten, hier durch geeignete Maßnahmen für schnelle Abhilfe zu sorgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2023, ST 897 Aktenzeichen: 66-6
Verkehrssituation Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.02.2023, OF 459/9 Betreff: Verkehrssituation Bonameser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Ortsvorsteher umgehend mit den Ämtern einen Vor-Ort-Termin aus zumachen mit dem Ziel, durch bauliche Maßnahmen eine Behebung der auftretenden permanenten Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Bonameser Straße (beiden Richtungen) entgegengewirkt werden kann. Begründung: Vorlage OF 154/9 vom 17.11.2021 wurde durch einen im Jahr 2022 durchgeführten Vor-Ort-Termin besprochen. Jedoch gab es danach innerhalb der involvierten Ämter zu Neubesetzungen, sodass ein erneuter Termin wünschenswert wäre. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 18. Sitzung des OBR 9 am 16.02.2023, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 459/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 9 am 16.03.2023, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 459/9 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenNachträgliche barrierefreie Erschließung der Fußgängerbrücke im Bereich der Haltestelle „Eschersheim“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2023, OM 3379 entstanden aus Vorlage: OF 401/9 vom 24.11.2022 Betreff: Nachträgliche barrierefreie Erschließung der Fußgängerbrücke im Bereich der Haltestelle "Eschersheim" Der Magistrat wird gebeten, die vorhandene Fußgängerbrücke im Bereich des Bahnhofs Eschersheim und Am Grünen Graben durch eine Aufzuganlage barrierefrei zu erschließen bzw. nachzurüsten. Begründung: Die Fußgängerbrücke im Bereich des Bahnhofs Eschersheim ist durch die installierten Schieberinnen zwar für Radfahrer nutzbar geworden. Es fehlt jedoch weiterhin an einer Passierbarkeit für Personen mit Kinderwagen, Rollstühlen oder Rollatoren. Der Verweis auf den verfügbaren barrierefreien Weg über die Maybachbrücke mag für die Zeit der Bauarbeiten hinnehmbar sein, jedoch nicht auf Dauer. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2023, ST 1108 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-6
Barrierefreie Überwege über die Bahngleise Am Grünen Graben und Maybachstraße (Batschkapp)
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.11.2022, OF 393/9 Betreff: Barrierefreie Überwege über die Bahngleise Am Grünen Graben und Maybachstraße (Batschkapp) Der Ortsbeirat möge beschließen: Nach der Einsetzung der beiden Brücken durch die Bahn ist es Aufgabe der Stadt Frankfurt, die Übergänge barrierefrei auszustatten. Vor diesem Hintergrund fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, folgende Informationen bereitzustellen: 1. Wie sind die Breiten und wie sind die Steigungen der Brücken. 2. Wie lautet die geltende Vorschrift über die Mindestbreite und die höchste Steigung, um Schieberinnen für die Querung von Eltern mit Kinderwagen und Menschen mit Rollatoren anzubringen. 3. Wie ist die Breite und wie die Steigung der bestehenden U-Bahn-Unterführungen, Hügelstraße, Lindenbaum und Weißer Stein. 4. Welche Möglichkeiten der barrierefreien Überquerung der Bahnstrecke gibt es und bis wann wird diese realisiert sein. Begründung: Momentan sind nur jeweils an beiden Seiten des Geländers je eine Schieberinne montiert, d.h. mit Kinderwagen oder Rollator können die Gleise nicht überquert werden. Menschen fühlen sich diskriminiert. Nur für Radfahrer, die den Umweg leichter überwinden können als Fußgänger wurde eine Lösung geschaffen. Auch Kinder auf ihrem Schulweg müssen diese Gleis queren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2022, TO I, TOP 23 Vor der Beschlussfassung ändert der Antragsteller die Vorlage OF 393/9 dahin gehend ab, dass die Ziffer 4. gestrichen wird. Beschluss: Auskunftsersuchen V 566 2022 Die Vorlage OF 393/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenFußgängerüberwege über die Main-Weser-Bahn Strecke deutlicher ausschildern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2022, OM 2708 entstanden aus Vorlage: OF 333/9 vom 13.09.2022 Betreff: Fußgängerüberwege über die Main-Weser-Bahn-Strecke deutlicher ausschildern Der Magistrat wird gebeten, die Brücke Am Grünen Graben entsprechend als Fußgängerbrücke von beiden Seiten der Brücke auszuschildern. Begründung: Insbesondere von der Seite des Lachwegs (Sportplatz) ist für viele Menschen nicht klar, an welcher Stelle sich der Zugang zur Brücke befindet. Zudem weist ein Schild auf dem Weg durch die Kleingärten darauf hin, dass die Bahngleise dort nicht querbar seien. Ebenso müssen Fußgängerinnen und Fußgänger, die in der Siedlung Birkholzweg unterwegs sind, erst die Straße Am Grünen Graben hinuntergehen, um die Brücke zu sehen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 13.06.2022, OF 294/9 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2023, ST 202 Stellungnahme des Magistrats vom 31.07.2023, ST 1576 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-2
Baumpflanzungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.02.2022, OM 1647 entstanden aus Vorlage: OF 224/10 vom 31.01.2022 Betreff: Baumpflanzungen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, 1. ob und, wenn ja, wann in der östlichen Bonameser Straße (Speierlingallee) deutlich mehr Anpflanzungen möglich sind beziehungsweise umgesetzt werden und, wenn nein, wo in der Umgebung Anpflanzungen möglich sind; 2. wie viele Bäume wo im Ortsbezirk 10 in 2021 neu angepflanzt wurden, wenn möglich mit Nennung der Sorte; 3. wie viele Bäume wo im Ortsbezirk 10 in 2022 neu angepflanzt werden, wenn möglich mit Nennung der Sorte; 4. wo es bereits Baumpatenschaften im Ortsbezirk 10 gibt; 5. welche Werbemaßnahmen diesbezüglich existieren; 6. wie es mit der vom Ortsbeirat 10 erbetenen Zusammenarbeit mit dem Naturschutzverein Bonames sowie dem Main Äppelhaus weitergeht. Begründung: Der Ortsbeirat 10 setzt sich seit Jahren für mehr Bäume ein, leider bisher noch nicht mit dem nötigen Erfolg. Vor Ort wird unter anderem in Sachen Straßenbegleitgrün und Streuobstwiesen Nachholbedarf gesehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.05.2022, ST 1085 Stellungnahme des Magistrats vom 10.10.2022, ST 2338 Antrag vom 17.04.2023, OF 583/10 Anregung an den Magistrat vom 02.05.2023, OM 3890 Aktenzeichen: 67 0
Lachweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2021, OM 1255 entstanden aus Vorlage: OF 163/9 vom 02.12.2021 Betreff: Lachweg Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, 1. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge über den Bahnübergang Lachweg vor der aktuellen Sperrung war bzw. sich entwickelt hat und wie die Streckenführung nach der Schließung für motorisierte Verkehrsteilnehmer sein könnte; 2. ob das Wohngebiet "Im Mellsig"/Bonameser Straße durch die Schließung nicht zusätzlich belastet wird, eventuelle Streckenführung durch eine Straße, parallel zur Bonameser Straße; 3. ob der Schulweg noch sicher von Grundschülern bewältigt werden kann; 4. wie hoch die Frequenz der Kraftfahrzeuge der Alternativstrecken sein wird und welche zusätzlichen Kapazitäten auf diese Strecken zukommen werden; 5. wie Passanten mit Doppelkinderwagen und Radfahrer mit Anhänger in Zukunft vom westlichen in den östlichen Teil von Eschersheim kommen können und auch umgekehrt; 6. wie die Nahversorgung verbessert werden kann, denn die Einwohner vom östlichen Teil Eschersheims (Zehnmorgenstraße und Seitenstraßen, Im Geeren, Anne-Frank-Straße) werden nur mit großem Umweg zum REWE-Markt in der Maybachstraße gelangen können. Sonst bleibt nur der Nahkauf in der Straße A m Lindenbaum. Weiterhin wird der Magistrat gebeten, umgehend die Verkehrsplanung nach Schließung der Eisenbahnüberführung (EÜ) Lachweg vorzustellen. Begründung: Eschersheim ist durch die Stadtbahnstrecke, die leider nie zur U-Bahn-Strecke wurde, bereits zweigeteilt und jetzt kommt noch die verstärkte Trennung durch die Main-Weser-Strecke hinzu. Die Verkehrsbelastung, insbesondere der Straßen Alt-Eschersheim und Bonameser Straße, wird erheblich zunehmen und die Querungen schwieriger werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.04.2022, ST 896 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2022, ST 2601 Stellungnahme des Magistrats vom 05.06.2023, ST 1226 Stellungnahme des Magistrats vom 08.01.2024, ST 44 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66-0
Ortstermin in der Bonameser Straße organisieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.11.2021, OF 155/9 Betreff: Ortstermin in der Bonameser Straße organisieren Am Ortsende von Eschersheim (Bonameser Str.), bis hin zur Siedlung Bonameser Straße ist eigentlich Tempo 30 vorgeschrieben. Laut Aussage der Anwohner*innen wird dies jedoch nicht eingehalten und es wird dort häufig viel zu schnell gefahren. Auch einzelne Mitglieder des Ortsbeirats haben sich von der gefährlichen und unübersichtlichen Situation überzeugen können. Außerdem kommt es durch die kurze Reihung von versetztem Parken, die eigentlich verkehrsberuhigend wirken sollte, zu kurzfristigem und abruptem Abbremsen und Ausweichmanövern teilweise sogar auf dem Fußweg. Der Ortsbeirat möge daher beschließen, der Ortsvorsteher wird gebeten einen Ortstermin an der Bonameser Str. Ortsausfahrt zu organisieren. Der Ortsbeirat könnte sich eine längere Fortführung des versetzten Parkens vorstellen, so dass die Situation gerade für die nach Eschersheim einfahrenden Menschen klarer ist. Ebenso ist über Bodenschwellen oder Blumenkästen nachzudenken. Zusätzlich zum Ortstermin regt der Ortsbeirat regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen an. Antragsteller: GRÜNE SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 33 Die Vorlage OF 155/9 wird zum interfraktionellen Antrag erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 155/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, SPD
Weiter lesenVerkehrssituation Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 154/9 Betreff: Verkehrssituation Bonameser Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, umgehend zu prüfen und berichten in wie weit eine kurzfristige Behebung der auftretenden permanenten Geschwindigkeitsüberschreitungen in der Bonameser Straße (beiden Richtungen) entgegengewirkt werden kann. Dauerhafte Geschwindigkeitsmessungen in Form von 2 festinstallierten Blitzsäulen bzw. zusätzliche Massnahmen zur Geschwindigkeitsreduzierungen halten wir für erforderlich. Im Anschluss daran wird der Magistrat gebeten, diese Planungen dem Ortsbeirat zeitnah vorzustellen. Begründung: Durch die einseitige Sperrung des Lachwegs hat sich das Verkehrsaufkommen in der Bonameser Straße wesentlich erhöht. Der Antragsteller konnte sich am 15. November 2021 ein Bild vor Ort machen und musste feststellen, dass die vorgegebene Geschwindigkeit von 30 km/h in den wenigsten Fällen eingehalten wurde, obwohl die vorgegebene Geschwindigkeit bis über die naheliegende Autobahnbrücke ein Tempolimit von 30 ausweist. Die Situation gestaltet sich trotz versetzten Parken für Fußgänger im Bereich Bonameser Straße 83 und An der Nachtweide/ Im Mellsig sehr heikel, da die "Hindernisse schnell umfahren werden, teilweise sogar durch das Ausweichen des Gegenverkehrs auf den Gehwegen. Eine Umsetzung sollte schnellstens erfolgen, da mit der nahenden kompletten Sperrung und in der Folge Schließung des Lachwegs für den Kfz-Verkehr die Belastung der Bonameser Straße, Alt Eschersheim und umliegenden Straßen noch zunehmen wird. Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird zurückgestellt, bis der Ortstermin in dieser Angelegenheit stattgefunden hat. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 9 am 24.03.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 9 am 05.05.2022, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 11. Sitzung des OBR 9 am 02.06.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 9 am 15.09.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 14. Sitzung des OBR 9 am 13.10.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 9 am 10.11.2022, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 154/9 wurde zurückgezogen.
Partei: BFF
Weiter lesenAlternative Verkehrsführung nach Schließung des Bahnüberganges Lachweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.11.2021, OF 150/9 Betreff: Alternative Verkehrsführung nach Schließung des Bahnüberganges Lachweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat zu prüfen und zu berichten, welche dauerhaften alternativen Verkehrsmöglichkeiten des Kraftfahrzeugverkehr nach der Schließung des Lachweg zur Verfügung stehen, ohne dabei das Wohngebiet der Siedlung "Im Melsig" / Bonameser Straße zusätzlich zu belasten. Eine vorgesehene Trasse hinter der Siedlung sehen wir als nicht zielführend an, da es für die Anwohner zu einer hohen Belastung durch Lärm, Abgasen kommen wird. Als Alternative schlagen wir eine Prüfung des Ausbaus einer ohnehin bestehenden Straße vor. Die Straße parallel zur Autobahn nahe der Wohngemeinschaft Bonameser Straße bzw. in Verlängerung des Azaleenweges, sprich Ausbaus des bestehenden "Klingelbahnübergangs" durch Über- oder Unterführung für Autos oder alternativ auf der anderen Seite der Autobahn, dann direkt entlang der Autobahn. Begründung: Wie bereits im OBR Meeting mit der DB Netz AG und dem ASE am 15.11.2021 erörtert, erwarten wir eine zeitnahe Vorstellung der möglichen Variante(n). Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 02.12.2021, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 150/9 wird durch die Annahme der Vorlage OF 163/9 für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenAnbringung einer Schieberampe an der Fußgängerbrücke Am Grünen Graben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2021, OM 716 entstanden aus Vorlage: OF 86/9 vom 29.08.2021 Betreff: Anbringung einer Schieberampe an der Fußgängerbrücke Am Grünen Graben Der Magistrat wird gebeten, zwei parallele Schienen für Fahrräder und Kinderwagen an der neu erstellten, nicht barrierefreien Fußgängerbrücke Am Grünen Graben anzubringen. Durch die Installation dieser kann die Nutzung mit Fahrrad oder Kinderwagen nachträglich ermöglicht werden. Begründung: Nach der Schließung der EÜ Friedhof bis 2023 und der in Kürze zu erwartenden Schließung des Bahnüberganges Lachweg, ist die nördliche Querung der Gleise nur über die neue Brücke möglich. Die Brücke soll ebenfalls in der Zeit der Schließung der EÜ Friedhof ein Teil des offiziellen Schulweges sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2022, ST 63 Stellungnahme des Magistrats vom 18.07.2022, ST 1642 Antrag vom 29.09.2022, OF 344/9 Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2023, ST 364 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 9 am 07.07.2022, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 6
Auch in Zukunft keine Autos auf Nidda-Uferweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.07.2021, OM 564 entstanden aus Vorlage: OF 74/9 vom 07.07.2021 Betreff: Auch in Zukunft keine Autos auf Nidda-Uferweg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen , dass durch geeignete Maßnahmen auch künftig keine Autos von der Straße Im Uhrig auf den Weg nördlich der Tennisplätze gelangen können, um ihr Ziel, das Eschersheimer Freibad, zu erreichen. Dies betrifft ebenso die Straßen An der Nachtweide und Bonameser Straße. Auch hier sollte keine Zufahrt für Pkw zum Nidda-Uferweg möglich sein. Anlieger dagegen benötigen weiterhin Zufahrt. Begründung: Eine falsche Navi-Route von Google führte im Juni viele Autofahrer auf dem Weg ins Eschersheimer Freibad auf den Nidda-Radweg in die Sackgasse. So wie das Problem auftauchte, kann dies nach Erfahrungen mit den Internet-Giganten erneut geschehen. Deswegen ist dafür zu sorgen, dass sich solche chaotischen Zustände nicht wiederholen. Das Nidda-Ufer muss langfristig frei vom Autoverkehr bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.10.2021, ST 1918 Aktenzeichen: 32 1
Baustellenverkehr: Fehlende Information zur Belästigung durch Baufahrzeuge in der Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.08.2020, OF 843/9 Betreff: Baustellenverkehr: Fehlende Information zur Belästigung durch Baufahrzeuge in der Bonameser Straße Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten zu klären und dem Ortsbeirat IX zu berichten, wie lange die Anwohner mit starkem LKW-Verkehr durch die Bonameser Straße leben müssen und darauf hinzuwirken, dass die Anwohner bei zukünftigen ähnlichen Maßnahmen vorab darüber rechtzeitig informiert werden. Begründung: Der Baustellenverkehr seitens der Bahn soll Ende August beendet werden. Was bleibt ist jedoch der Durchgangsverkehr der Baumaßnahmen von Hessen Mobil. Die Anwohner haben z.Z. morgens Probleme, aus ihren Einfahrten zu fahren. Die Straße ist so schmal, dass immer nur 1 LKW fahren kann und alle PKW's dann warten müssen. Alles in Allem ist dies eine starke Beeinträchtigung der Wohnqualität. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des OBR 9 am 27.08.2020, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 843/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenParksituation Am Grünen Graben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2020, OM 6269 entstanden aus Vorlage: OF 824/9 vom 12.06.2020 Betreff: Parksituation Am Grünen Graben Momentan ist auf der Straße Am Grünen Graben auf einem Teilstück (nördliche Seite) das halbhüftige Parken erlaubt. Generell ist der Parkdruck in der Straße Am Grünen Graben und Am Weigelsgarten sehr hoch. Anwohner stellen ihre Kraftfahrzeuge auch in den Kurven ab, was insbesondere für die Kinder auf dem morgendlichen Schulweg zu Gefahrensituationen führt. Bei Gestattung des halbhüftigen Parkens bzw. des Schrägparkens wird der Parkdruck gemindert. Der Magistrat wird gebeten, auf beiden Seiten der Straße Am G rünen Graben von der Straße Im Uhrig bis zum Birkholzweg das halbhüftige Parken zu gestatten bzw. wenn die Breite dies erlaubt, das Schrägparken auf einer Seite einzuführen. Gleichzeitig wird darum gebeten, die Sperrmarkierung in den Kurven zu erneuern bzw. zu ergänzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2020, ST 1842 Aktenzeichen: 66 3
Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5679 entstanden aus Vorlage: OF 751/9 vom 23.01.2020 Betreff: Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße Vorgang: OM 4721/19 OBR 9; OM 4724/19 OBR 9; ST 2121/19; ST 2361/19 Der Magistrat wird gebeten, sich hinsichtlich der Auseinandersetzung mit der Wohngemeinschaft in der Bonameser Straße in einer Form zu positionieren, welche der historischen Verantwortung der Stadt Frankfurt gerecht wird. Der Ortsbeirat weist außerdem die beiden vollkommen gleichlautenden Stellungnahmen vom 18.11.2019, ST 2121, und vom 20.12.2019, ST 2361, zurück. Alleine die Tatsache, dass der Ortsbeirat zweimal lediglich diese Standardantwort auf zwei unterschiedliche Anregungen erhält, zeigt, dass der Magistrat die für dieses Thema notwendige Sensibilität noch vermissen lässt. Nicht nur die betroffenen Menschen, die in der Wohngemeinschaft leben, sondern auch deren Nachbarn im Ortsbezirk wie auch die Mitglieder des Ortsbeirates sind angesichts der gegenwärtigen Positionierung des Magistrates der Stadt Frankfurt konsterniert. Der Magistrat wird gebeten, sich hier aus seiner verwaltungstechnischen Positionierung zu lösen hin zu einer menschlich-empathischen Haltung, um der gesamten Fragestellung - auch hinsichtlich der geschichtlichen Tragweite - gerecht zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4721 Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4724 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2121 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2361 Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2020, ST 1067 Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2020, ST 2065 Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 116 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2022, ST 907 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 10.06.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 08.07.2021, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5678 entstanden aus Vorlage: OF 746/9 vom 13.01.2020 Betreff: Runder Tisch mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 30.01.1975, § 2354; Beschl. d. Stv.-V. vom 25.11.1983, § 20178; OM 4721/19 OBR 9; ST 2121/19 Der Magistrat wird erneut und nachdrücklich gebeten, in einem Runden Tisch mit dem Ortsbeirat, den zuständigen Dezernenten, den beteiligten Einrichtungen sowie den Bewohnerinnen und Bewohnern den künftigen Umgang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Wohngemeinschaft Bonameser Straße und die Möglichkeiten für den Fortbestand und die Weiterentwicklung des Wohnwagenstandplatzes zu besprechen. Begründung: Der Umgang mit der Wohngemeinschaft Bonameser Straße steht für ein dunkles Kapitel der Frankfurter Geschichte und verdient ein sensibles Vorgehen. Mit der Stellungnahme vom 18.11.2019, ST 2121, wird der Magistrat dieser Verantwortung nicht gerecht. Man darf nicht vergessen: Die Bewohnerinnen und Bewohner bzw. ihre Angehörige waren Opfer der Verfolgung im Nationalsozialismus und erlitten in der Vergangenheit eine mehr oder weniger offen repressive Behandlung durch die Stadt Frankfurt. Zum Beispiel wurde die NS-Rassenforscherin Eva Justin in der Wohngemeinschaft in den 60er-Jahren eingesetzt. Diese Einstellung ist noch in der gegenwärtigen Behandlung der Bewohnerinnen und Bewohner (Stichwort: Zuzugsverbot und Zwangsräumung) und im sprachlichen Duktus der Stellungnahme ST 2121 zu erkennen, wie der offene Brief vom 18.12.2019 mit namhaften Unterzeichnern (wie z.B. des Verbands der Sinti und Roma, der Bildungsstätte Anne Frank und des Vereins Gegen Vergessen - Für Demokratie) darlegt. Der Ortsbeirat fordert einen respektvollen Umgang mit den Bewohnerinnen und Bewohnern der Wohngemeinschaft Bonameser Straße als langjährige Bürgerinnen und Bürger des Ortsbezirks. Ein Prozess des Dialogs, der mit einem Runden Tisch in Gang gesetzt wird, muss das Ziel haben, ihnen ein gesichertes und würdevolles Wohnen zu ermöglichen und die Geschichte der institutionellen Ausgrenzung vonseiten der Stadt Frankfurt zu beenden. Die Stellungnahme ST 2121 enthält außerdem mehrere gravierende sachliche Fehler, die Zweifel an der Schlüssigkeit der Argumentation aufwerfen: - Den Beschlüssen vom 30.01.1975, § 2354, und vom 25.11.1983, Nr. 20178, sind keine Hinweise zu entnehmen, dass der Wohnwagenstandplatz mittel- bis langfristig geschlossen werden soll, sie sind in Wirklichkeit auf eine Verbesserung der Situation der Bewohnerinnen und Bewohner gerichtet. - Die aktuellen Zwangsräumungen sind mit einem Zuzugsverbot begründet. Mit der Übernahme der Verwaltung des Platzes 1983 hat die Wohnheim GmbH Nutzungsverträge mit den damaligen Bewohnern abgeschlossen. Es gibt aber keine sachliche Grundlage für die Weigerung, mit nachfolgenden Generationen Nutzungsverträge abzuschließen. - Laut der Stellungnahme ST 2121 ist die inzwischen beseitigte Kontamination des Geländes ausschließlich auf "umweltrechtlichen Problemen" der Bewohnerinnen und Bewohner zurückzuführen. Fakt ist, dass das Gelände von den Alliierten als Mülldeponie benutzt wurde und dort in den 60er- und 70er-Jahren mit Genehmigung der Stadt Frankfurt schwermetallhaltige Schlacke von der Müllverbrennungsanlage in der Nordweststadt abgeladen wurden. Ein Großteil der Bodenkontamination wird auf diese Nutzung zurückzuführen sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4721 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2121 Stellungnahme des Magistrats vom 26.06.2020, ST 1226 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 9 am 28.05.2020, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 9 am 25.06.2020, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Buslinie 60 zwischen Heddernheim und Im Uhrig neu denken
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5548 entstanden aus Vorlage: OF 727/9 vom 21.11.2019 Betreff: Buslinie 60 zwischen Heddernheim und Im Uhrig neu denken Vorgang: OM 4586/10 OBR 9; ST 193/11; OM 1043/12 OBR 9 Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenhang mit dem Neubaugebiet Im Hilgenfeld eine bedarfsgerechte ÖPNV-Anbindung für das Gebiet Alt-Eschersheim bzw. Bonameser Straße zu planen und umzusetzen, die unter anderem die Verlegung der Endhaltestelle "Im Uhrig" vorsieht und die Anbindung der Wohngemeinschaft Bonameser Straße ermöglicht. Damit würden die im Magistrat lange bekannten Probleme mit der Buslinie 60 im Abschnitt zwischen Heddernheim und Im Uhrig, der nur mit jedem zweiten Bus der Linie befahren wird, gelöst. Die Lage der Endhaltestelle im Wohngebiet Im Uhrig stellt eine erhebliche Belastung für die Anwohnerinnen und Anwohner dar und weder die Linienführung noch die Taktung sind in diesem Bereich bedarfsgerecht. Begründung: Seit vielen Jahren wird die Organisation der Buslinie 60 mit Endhaltestelle "Im Uhrig" als problematisch angesehen, wie der Magistrat bereits in der Stellungnahme vom 28.01.2011, ST 193, eingeräumt hat. 1. Das Dixi-Klo, das als Provisorium errichtet wurde, steht seit ca. neun Jahren im Wohngebiet. Vor allem im Sommer und bei der Reinigung verursacht es eine erhebliche Geruchsbelästigung. Der Magistrat bestätigte 2011 in der o. g. Stellungnahme, dass die mobile Fahrertoilette keine Dauerlösung sein kann. Eine Lösung für eine eventuell erforderliche dauerhafte Einrichtung einer Sanitäranlage für das Fahrpersonal ist aber bislang nicht gefunden worden. 2. Es wird nach wie vor beklagt, dass die Busse in der Warteposition ihre Motoren laufen lassen, was für die Anwohnerinnen und Anwohner eine Belästigung darstellt. 3. Auch erweist sich der Straßenquerschnitt an der Warteposition als zu eng für einige Fahrzeuge, sodass sich Rückstaus ergeben, die mit häufigem Hupen - als weitere Belästigung - einhergehen. 4. Die Bus-Anbindung nach Heddernheim und in das Nordwestzentrum ist für die Bewohnerinnen und Bewohner der Bonameser Straße elementar wichtig, sowohl für die täglichen Besorgungen als auch zum Umsteigen in das ÖPNV-Netz. Die Taktung wochentags tagsüber von 20 Minuten wird als gerade noch ausreichend gesehen, aber abends und am Wochenende fährt ein Bus nur alle 30 Minuten, was zu selten ist, um eine attraktive Alternative zum eigenen Auto zu sein. 5. Die Wohngemeinschaft Bonameser Straße wird nicht bedient, obwohl dort Menschen leben, die auf ein ÖPNV-Angebot angewiesen sind. Die Bebauung des Gebiets Im Hilgenfeld bietet eine Chance, den ÖPNV im Bereich Alt-Eschersheim neu zu denken. Da die Endhaltestelle "Im Uhrig" nicht verlegt werden kann, soll die Busverbindung in Richtung Frankfurter Berg/Im Hilgenfeld verlängert werden. In diesem Zusammenhang soll überlegt werden, ob eine neue Linie eingerichtet werden kann, die mit kleineren Bussen, den Straßenverhältnissen entsprechend, abgekoppelt vom Betrieb der Linie 60 zwischen Heddernheim bzw. Nordwestzentrum und dem Frankfurter Berg verkehrt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 23.09.2010, OM 4586 Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1043 Stellungnahme des Magistrats vom 21.02.2020, ST 349 Aktenzeichen: 92 11
Hundekottütenspender für die Bonameser Straße/Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2019, OM 5549 entstanden aus Vorlage: OF 728/9 vom 21.11.2019 Betreff: Hundekottütenspender für die Bonameser Straße/Im Mellsig Der Magistrat wird gebeten, einen Hundekottütenspender an der Ecke Bonameser Straße/ Im Mellsig aufzustellen. Eine Patin, die den Spender regelmäßig auffüllen würde, ist vorhanden. Begründung: Anwohnerinnen und Anwohner beklagen eine massive Verschmutzung der Gehwege und Grünflächen in diesem Bereich mit Hundekot. Durch das Aufstellen eines Spenders für Hundekotbeutel wird das Aufsammeln und Entsorgen der Hinterlassenschaften erleichtert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.02.2020, ST 255 Aktenzeichen: 67 0
Anbringen eines Spiegels zwecks größerer Verkehrssicherheit Ecke Bonameser Straße/Am Grünen Graben
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.11.2019, OF 731/9 Betreff: Anbringen eines Spiegels zwecks größerer Verkehrssicherheit Ecke Bonameser Straße/Am Grünen Graben Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert zu veranlassen, an der Kreuzung Am Grünen Graben - Bonameserstraße einen Spiegel anzubringen Begründung: Dem Antragsteller wurde von Anwohnern berichtet, dass vor einigen Jahren die Bonameser Straße neu gestaltet wurde Von Süden her gesehen wurden auf der rechten Seite Parkplätze geschaffen. Dort parkende Autos erschweren nun erheblich die Einsicht in die Bonameser Straße, wenn man - vom Birkholzweg oder Hinter den Eichbäumen kommend - vom Grünen Graben in die Bonameser Straße einbiegen will. Dann verdecken die parkenden Autos von links kommende Verkehrsteilnehmer. Man muss eine Weile stehen bleiben, um evtl. Bewegungen von Fahrzeugen zwischen den parkenden wahrzunehmen. Mofas und Fahrräder sind kaum auszumachen. Andererseits muss man zügig in die Bonameser Straße einbiegen, weil von rechts ein Auto nach der Biegung der Straße schnell auftauchen kann. Das Problem wäre durch einen Spiegel auf der gegenüberliegenden Seite gelöst. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 32 Beschluss: Die Vorlage OF 731/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 37. Sitzung des OBR 9 am 23.01.2020, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 731/9 wurde zurückgezogen.
Partei: LINKE.
Weiter lesenSichere fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße während des Bahnausbaus aufrechterhalten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2019, OM 4983 entstanden aus Vorlage: OF 683/9 vom 22.08.2019 Betreff: Sichere fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße während des Bahnausbaus aufrechterhalten Der Magistrat wird gebeten, während des Ausbaus der Main-Weser-Bahnstrecke sicherzustellen, dass a) zu jedem Zeitpunkt mindestens entweder die Unterführung am Eschersheimer Friedhof oder der Übergang am Lachweg für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer geöffnet sind und b) in den Zeiten, in denen nur der Übergang am Lachweg offen ist, der Fußweg am Übergang so abgesichert wird, dass er auch als sicherer Schulweg genutzt werden kann, beispielsweise durch Absperrungen. Begründung: Vertreter der Deutschen Bahn haben in Gesprächen dem Ortsbeirat zugesichert, dass während des Bahnausbaus immer entweder die Unterführung am Friedhof oder der Übergang am Lachweg geöffnet bleiben, um eine fußläufige Verbindung zwischen Alt-Eschersheim und der Zehnmorgenstraße aufrechtzuerhalten. Das ist nötig, um längere Umwege von über einen Kilometer zu vermeiden, da die nächsten Überquerungsmöglichkeiten die Maybachbrücke oder die noch zu errichtende Fußgängerbrücke Am Grünen Graben sind. Zurzeit ist der Übergang am Lachweg nicht Bestandteil des Schulwegplans für die Fried-Lübbecke-Schule, obwohl der Schulbezirk sich bis zur Zehnmorgenstraße erstreckt und einige Schülerinnen und Schüler den Hort Im Geeren besuchen. Ein sicherer Überweg für Grundschülerinnen und Grundschüler ist dort nicht gegeben, weil ein schmaler Gehweg nur durch Markierungen von der Fahrbahn abgetrennt ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2020, ST 123 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 66 2
Infotafel für die Wohngemeinschaft Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.07.2019, OF 675/9 Betreff: Infotafel für die Wohngemeinschaft Bonameser Straße Der Ortsbeirat 9 möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine Informationstafel über die Entstehung und das Leben in der Wohngemeinschaft Bonameser Straße in Eschersheim am Eingang des Wohnwagenstandplatzes aufzustellen. Die Tafel soll anhand von Bild und Text die einmalige - und größtenteils unbekannte - Geschichte des 1953 errichteten Wohnwagenlagers und die besonderen Lebensumstände der Bewohner/innen veranschaulichen, die als Zirkusartisten, Schrotthändler und Schausteller ihren Lebensunterhalt verdienen und die - auch nach der Verfolgung in der NS-Zeit - heute mitten im Frankfurter Leben stehen aber dennoch ausgegrenzt werden. Das öffentliche Interesse an dem bundesweit vielleicht einmaligen Wohnwagenstandplatzes wächst, was durch z.B. gut besuchte Vorträge und einen geplanten historischen Stadtspaziergang zu diesem Thema belegt wird. Die Bewohner/innen des Platzes hoffen auch, dass eine solche Tafel zur Aufklärung über ihre Lebensweise und Geschichte und zu einem größeren Verständnis und zur Akzeptanz beitragen kann. Dr. Sonja Keil, die für das Diakonische Werk in der Gemeinwesenarbeit in der Wohngemeinschaft tätig ist, hat sich bereit erklärt, in Zusammenarbeit mit den Bewohner/innen des Platzes einen Entwurf zu erarbeiten. Der Ortsbeirat stellt aus seinem Budget die erforderlichen Mittel in Höhe von bis zu 2.000 EUR zur Verfügung. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 9 am 22.08.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 337 2019 Die Vorlage OF 675/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.06.2019, OM 4779 entstanden aus Vorlage: OF 745/10 vom 22.04.2019 Betreff: Parken auf dem Grün- und Blühstreifen in der Homburger Landstraße unmöglich machen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie das wilde Parken auf dem Grün- und Blühstreifen an der Homburger Landstraße zwischen Bonameser Straße und Am Burghof verhindert werden kann - z. B. mit Findlingen, Baumstämmen oder Bügeln -, wobei die Belange des Landwirtschafts- und Fahrradverkehrs berücksichtigt werden sollen. Begründung: Leider wird auf dem von der Stadt Frankfurt angelegten Grün- und Blühstreifen am Rande der Homburger Landstraße zwischen Bonameser Straße und Am Burghof immer wieder wild geparkt und somit dem Ansinnen der Stadt Frankfurt, Grün- und Blühstreifen für Insekten anzulegen, zuwidergehandelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2019, ST 1699 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2020, ST 280 Stellungnahme des Magistrats vom 03.08.2020, ST 1393 Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2021, ST 503 Stellungnahme des Magistrats vom 02.08.2021, ST 1398 Aktenzeichen: 67 0
Konzept für geeignete Wohnmöglichkeiten für Reisende in Frankfurt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4724 entstanden aus Vorlage: OF 647/9 vom 31.05.2019 Betreff: Konzept für geeignete Wohnmöglichkeiten für Reisende in Frankfurt Der Magistrat wird gebeten, ein Konzept für die Bereitstellung von geeigneten Wohnmöglichkeiten für Reisende in Frankfurt zu entwickeln und dem Ortsbeirat vorzustellen. Begründung: 1953 wurden fahrende Schausteller, Artisten, Schrotthändler und Jenische, genannt "Reisende", aus innenstadtnahen Stellplätzen an einen Standort an der Bonameser Straße in einer Randlage Eschersheims umquartiert (Wohngemeinschaft Bonameser Straße). Ursprünglich lebten 1.000 Menschen hier, heute sind es nur noch ca. 80. Es besteht seit einigen Jahren ein Verbot von Neuzuzügen, das durch den Verwalter des städtischen Grundstücks, die Wohnheim GmbH, sehr restriktiv ausgelegt wird, sodass sogar Menschen, die ihr Leben lang auf dem Platz gelebt haben, nach dem Tod der Eltern oder Großeltern ihr Zuhause verlassen müssen. Das lässt den Schluss zu, dass der Platz geschlossen werden soll. Es stellt sich dadurch die Frage, wo diese Minderheit, die heute zum großen Teil sesshaft lebt, künftig in Frankfurt unterkommen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2361 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5679 Antrag vom 19.06.2021, OF 70/9 Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 116 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 36. Sitzung des OBR 9 am 05.12.2019, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Den Dialog fördern, um eine Zukunftsperspektive für die Wohngemeinschaft Bonameser Straße zu entwickeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2019, OM 4721 entstanden aus Vorlage: OF 643/9 vom 31.05.2019 Betreff: Den Dialog fördern, um eine Zukunftsperspektive für die Wohngemeinschaft Bonameser Straße zu entwickeln Vorgang: V 551/07 OBR 9; ST 370/08 Der Magistrat wird gebeten, a) die Durchsetzung der ausgesprochenen Kündigungen auszusetzen als Voraussetzung für b) die Einberufung eines Runden Tisches unter der Beteiligung von Vertreterinnen und Vertretern des Sozial- und Planungsdezernats, der Wohnheim GmbH, des Diakonischen Werks sowie des Ortsbeirats und Bewohnerinnen und Bewohnern, um die Zukunftsperspektive des Platzes insbesondere des Zuzugsverbots und die Gestaltung der Nutzungsverträge zu erörtern. Begründung: 1953 wurden fahrende Schausteller, Artisten, Schrotthändler und Jenische, genannt "Reisende", aus innenstadtnahen Stellplätzen an einen Standort an der Bonameser Straße in einer Randlage Eschersheims umquartiert (Wohngemeinschaft Bonameser Straße). Es besteht seit einigen Jahren ein Verbot von Neuzuzügen, das durch den Verwalter des städtischen Grundstücks, die Wohnheim GmbH, sehr restriktiv ausgelegt wird, sodass sogar Menschen, die ihr Leben lang auf dem Platz gelebt haben, nach dem Tod der Eltern oder Großeltern ihr Zuhause verlassen müssen. So sollte vor einigen Wochen bei einer jungen Mutter mit einem nur fünf Wochen alten Säugling eine Zwangsräumung durchgeführt werden, die nur an der Weigerung des Gerichtsvollziehers, diese zu vollstrecken, scheiterte. Eine andere Bewohnerin, die ihr ganzes Leben dort lebt, erhielt kürzlich eine Kündigung und soll ihre Parzelle verlassen. Laut der Stellungnahme vom 20.02.2008, ST 370, lässt der Magistrat aufgrund des umweltproblematischen Verhaltens der Bewohner keine Neuzuzüge zu. Seit einigen Jahren hat es allerdings keine umweltrechtlich relevanten Vorfälle mehr auf dem Gelände gegeben, sodass diese Begründung nicht mehr zutrifft. Die Bewohner der Wohngemeinschaft beklagen außerdem die einseitigen Konditionen ihrer Nutzungsverträge, die ihnen kaum Rechte zusichern und wenig Sicherheit geben. Die jahrhundertlange Geschichte der Reisenden ist von Ausgrenzung geprägt. Noch heute sieht sich diese Gruppe vielen Vorurteilen ausgesetzt. Ein Dialog mit Politik und Verwaltung birgt die Hoffnung, der erlittenen Diskriminierung entgegenzuwirken, gegenseitig Vertrauen aufzubauen und letztlich eine Zukunftsperspektive für diese Minderheit zu erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 06.12.2007, V 551 Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2008, ST 370 Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2121 Antrag vom 13.01.2020, OF 746/9 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5678 Anregung an den Magistrat vom 23.01.2020, OM 5679 Antrag vom 19.06.2021, OF 70/9 Auskunftsersuchen vom 08.07.2021, V 116 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 9 am 31.10.2019, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 61 0
Verkehrsspiegel an der Kreuzung Bonameser Straße/Am Grünen Graben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3369 entstanden aus Vorlage: OF 476/9 vom 31.05.2018 Betreff: Verkehrsspiegel an der Kreuzung Bonameser Straße/Am Grünen Graben Der Magistrat wird gebeten, einen Verkehrsspiegel an der Kreuzung Bonameser Straße/Am Grünen Graben (vor dem Haus Am Grünen Graben 13) aufzustellen, um die Sicht für Verkehrsteilnehmer, die aus der Straße Am Grünen Graben aus östlicher Richtung kommend (von der Bahnlinie her) in die Bonameser Straße abbiegen wollen, zu verbessern. An dieser Stelle ist die Sicht durch parkende Autos in der Parkbucht links stark eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.10.2018, ST 1925 Aktenzeichen: 66 7
Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3377 entstanden aus Vorlage: OF 488/9 vom 31.05.2018 Betreff: Drohender Verkehrsinfarkt im Norden Eschersheims Vorgang: OM 2578/18 OBR 9; ST 698/18 Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat zu berichten, 1. mit welcher Zunahme des Verkehrs in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim sowie dem Berkersheimer Weg/Zehnmorgenstraße aufgrund der geplanten Neubaugebiete im Hilgenfeld und nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung gerechnet wird und wie sie bewältigt werden soll; 2. welche Auswirkungen die laut Stellungnahme ST 698 angedachte Verlängerung der Buslinie 60 bis zum Hilgenfeld auf die Verkehrsberuhigungsmaßnahmen in der Bonameser Straße (versetztes Parken zwischen Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig) haben wird; 3. welche Auswirkungen die Fertigstellung der geplanten Bahnunterführung am Lachweg auf die Verkehrsströme in der Bonameser Straße/Alt-Eschersheim bzw. Berkersheimer Weg/Zehmorgenstraße haben wird, und in diesem Zusammenhang; 4. welche Lösung für die Vorfahrtsstraße Bonameser Straße an der Kreuzung mit dem Lachweg angedacht ist 5. sowie wie die schon heute schwierige Kreuzungssituation Lachweg/Berkersheimer Weg/ Zehnmorgenstraße/Im Geeren angesichts eines wahrscheinlich steigenden Verkehrsaufkommens nach der Fertigstellung der Bahnunterführung Lachweg sicher gestaltet werden soll. Begründung: Bei einem kürzlich erfolgten Schulwegsicherungstermin staunten die Teilnehmer über das Ausmaß des Verkehrs, der an einem Freitagmorgen durch den alten Eschersheimer Ortskern mit seinen engen Straßen und schmalen Gehwegen gefahren ist. Anwohnern zufolge besteht der Verkehr größtenteils aus Durchgangsverkehr, der die Strecke als Schleichweg nutzt. Geplante Maßnahmen wie die beiden Neubaugebiete Im Hilgenfeld und Nordöstlich der Anne-Frank-Siedlung werden zu mehr Verkehr in diesem Bereich in den nächsten Jahren führen. Zudem wird der Bau einer Bahnunterführung am Lachweg, mit dem lange Wartezeiten an der Bahnschranke entfallen werden, die Strecke über Alt-Eschersheim/ Lachweg/ Berkersheimer Weg für den Durchgangsverkehr attraktiver machen. Daher soll erklärt werden, welche Veränderungen in den Verkehrsströmen in den nächsten Jahren erwartet werden und welche Lösungen vorgesehen sind, um sie - möglichst ohne zusätzliche Belastungen für Anwohner - abzuwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2578 Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 698 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3378 Auskunftsersuchen vom 20.09.2018, V 1008 Stellungnahme des Magistrats vom 29.10.2018, ST 2027 Auskunftsersuchen vom 16.02.2023, V 611 Aktenzeichen: 61 1
Fehlendes Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.01.2018, OM 2578 entstanden aus Vorlage: OF 444/10 vom 01.01.2018 Betreff: Fehlendes Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten Die Anhörung des Ortsbeirates 10 in Sachen Verkehr im Mai 2017 hat etliche Defizite dargelegt, die bisher jedoch keiner Regelung zugeführt wurden. Neben den vielen, teils mehrfach wiederholt geforderten Punkten sind auch wichtige weitere Aspekte dazugekommen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, ein Verkehrskonzept für den Frankfurter Nordosten zu entwickeln und im Rahmen einer Sitzung des Ortsbeirates 10 öffentlich vorzustellen. Dabei sind mindestens die folgenden Punkte für den Ortsbezirk 10 zukunftsorientiert zu klären: I. Ausbau des öffentlichen Personennahverkehrs, beispielsweise 1. Realisierung der vorgesehenen Verlängerung der U-Bahn-Linie U 5 bis zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg" spätestens zeitgleich mit der weiteren Bebauung des Hilgenfelds; 2. Verbindung vorhandener Buslinien mit anderen ÖPNV-Linien, beispielsweise a) Verlängerung der Buslinie 60 von Eschersheim am Neubaugebiet Hilgenfeld vorbei (wenn nötig auch unter Berücksichtigung von Schutzgebieten durch das Neubaugebiet) zur S-Bahn-Station "Frankfurter Berg", b) Verbindung der Buslinien 25 und 39 über die S-Bahn-Station "Berkersheim", c) Heranführung von Schnellbuslinien aus dem Umland zur Vernetzung an vorhandene und neue ÖPNV-Linien respektive Park-and-ride-Plätze; II. Förderung von Schnellladestationen, möglichst an gesuchten Plätzen wie zum Beispiel auch auf privaten Grundstücken, in Tiefgaragen oder an Park-and-ride-Plätzen; III. Ausbau des Radwegnetzes insbesondere in Bonames sowie auch stadtteilübergreifend, beispielsweise mit Eschersheim über die Bonameser Straße zum Neubaugebiet Hilgenfeld und zur Homburger Landstraße; IV. Entlastung der fünf Stadtteile vom Durchgangsverkehr, unter anderem 1. unter Berücksichtigung der vielen künftigen Neubaugebiete inner- und außerhalb des Ortsbezirks 10, 2. durch das Halten des Durchgangsverkehrs auf den Hauptstraßen (unter anderem der Bundesstraße 521, der Friedberger Landstraße sowie der künftigen Ortsrandstraße um Bonames); V. Schaffung neuer Park-and-ride-Plätze; VI. Optimierung künftiger Baustellen aufgrund schlechter Erfahrungen, unter anderem mit der Großbaustelle Gießener Straße sowie dem Ausbau der Main-Weser-Bahn seitens der Deutschen Bahn AG im Berkersheimer Niddatal, insbesondere durch 1. bessere Ankündigungen von Baustellen und Straßensperrungen, insbesondere durch E-Mails an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, 2. Benennung von Ansprechpartnern und Bauleitern inklusive Angabe von Kontaktdaten und der Angabe der zuständigen bauaufsichtlichen Zuständigkeiten, 3. besserer Schutz von Kindergartenkindern, Grundschülern, ÖPNV-Fahrgästen und Senioren, insbesondere durch ausreichende Baustellenampeln, 4. verstärkte bauaufsichtliche Überprüfungen von Bauverkehr, insbesondere bezüglich nächtlichen Baulärms sowie ungenutzter Baustellen und störender Baustelleneinrichtungen, jeweils zum Schutz insbesondere der Anwohner und Gewerbetreibenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2018, ST 698 Anregung an den Magistrat vom 14.06.2018, OM 3377 Aktenzeichen: 32 1
Barrierefreiheit der Fußgängerbrücken „Am Grünen Graben“ und an der ehemaligen Batschkapp?
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.11.2017, OF 380/9 Betreff: Barrierefreiheit der Fußgängerbrücken "Am Grünen Graben" und an der ehemaligen Batschkapp? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den Ortsbeirat darüber zu informieren, wann geplant ist, die neu zu errichtenden Fußgängerbrücken Am Grünen Graben und an der ehemaligen Batschkapp barrierefrei nachzurüsten, wie die Barrierefreiheit erreicht werden soll und welche Kosten für diese Maßnahme von der Stadt zu tragen sind. Begründung: Im Zuge des viergleisigen Ausbaus der Bahnstrecke zwischen Frankfurt-West und Bad Vilbel sollen u.a. die Fußgängerbrücken erneuert werden. Sie werden aber laut Vortrag des Magistrats nicht die städtischen Regeln des barrierefreien Bauens einhalten. Die Barrierefreiheit der Brücken soll im Nachgang durch die Stadt Frankfurt hergestellt und finanziert werden. Im Zusammenhang mit dem Beschluss über den S-Bahn Bau- und Finanzierungsvertrag ist es örtlich von großem Interesse nicht nur, wann diese wichtigen Verbindungen (wieder)hergestellt werden, sondern auch, wie und wann sie barrierefrei begehbar werden und welche Mehrkosten für die Stadt Frankfurt dadurch entstehen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.10.2017, M 204 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO I, TOP 26 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 204 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 380/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 9 am 07.12.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 711 2017 1. Die Vorlage M 204 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 380/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenDialog-Display für die Straße Alt-Eschersheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.11.2017, OM 2404 entstanden aus Vorlage: OF 322/9 vom 05.07.2017 Betreff: Dialog-Display für die Straße Alt-Eschersheim Der Magistrat wird gebeten, etwa in der Mitte der Straße Alt-Eschersheim im Abschnitt zwischen den Kreuzungen mit der Maybachstraße und der Bonameser Straße ein Dialog-Display (zeigt je nach Fahrgeschwindigkeit in Leuchtschrift die Worte "langsam" in Rot oder "danke" in Grün) zum dauerhaften Verbleib zu installieren. Die Wahl des genauen Standortes bleibt der Beurteilung durch den Magistrat überlassen. Begründung: Das Verkehrsaufkommen in der kurvigen und engen Straße Alt-Eschersheim ist hoch. Nicht wenige Autofahrer missachten die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h. Die Kombination dieser Faktoren führt zu einer kontinuierlichen Gefährdung der Fußgänger, vor allem der Schulkinder. Ein Dialog-Display kann zwar an dieser Ausgangssituation nichts ändern, aber dennoch einen Beitrag zur Verkehrssicherheit leisten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.03.2018, ST 530 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 32 1
Absägen von sieben Speierling-Bäumen beiderseits der Bonameser Straße zwischen dem Wohngebiet Bonameser Straße und Homburger Landstraße in Höhe von circa 90 Zentimetern ab Bodenniveau
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2017, OF 375/9 Betreff: Absägen von sieben Speierling-Bäumen beiderseits der Bonameser Straße zwischen dem Wohngebiet Bonameser Straße und Homburger Landstraße in Höhe von circa 90 Zentimetern ab Bodenniveau Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft gebeten, warum diese Bäume abgesägt wurden und ob ggf. wann eine Ersatzpflanzung vorgesehen ist. Begründung: Der größere Teil der abgesägten Bäume fällt in den Ortsbezirk 10. An diesem Straßenteil befinden sich keine Häuser. Frequentiert wird dieser Straßenteil jedoch insbesondere aus dem bebauten Teil von Eschersheim, Ortsbezirk 9. Die festgestellte Schnitthöhe von 90 cm mag im Einzelfall geringfügig differieren. Möglicherweise wurden die abgesägten Bäume bei einem Sturm beschädigt. Ein zeitlicher Zusammenhang zwischen einem Sturm und dem Absägen ist jedoch nicht erkennbar. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 9 am 09.11.2017, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 675 2017 Die Vorlage OF 375/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenParken in der Bonameser Straße etwa in Höhe der Straße Im Mellsig
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2214 entstanden aus Vorlage: OF 327/9 vom 14.08.2017 Betreff: Parken in der Bonameser Straße etwa in Höhe der Straße Im Mellsig Vorgang: OM 373/16 OBR 9; ST 1391/16; OM 1033/16 OBR 9; ST 406/17 Da der Magistrat die Fahrbahn der Bonameser Straße für "ausreichend breit" hält, "um das Parken auf der Fahrbahn im Bereich zwischen der Ortseinfahrt und der Straße Im Mellsig zu erlauben" (vgl. ST 1391), hat der Ortsbeirat die Einrichtung von Parkplätzen auf der Fahrbahn veranlasst (vgl. OM 1033). Bei der Umsetzung dieser Maßnahme wurden allerdings auch gegenüber der schmalen, zum Grundstück Bonameser Straße 79 gehörenden Einfahrt Parkplätze ausgewiesen, die die Benutzung dieser Einfahrt erheblich behindern. Daher wird der Magistrat gebeten, durch geeignete Maßnahmen (z. B. Anordnung halbhüftigen Parkens, Parkverbot gegenüber der Einfahrt und/oder Ersatz von Parkplätzen durch Blumenkübel) Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 373 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1391 Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1033 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 406 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2017, ST 2530 Aktenzeichen: 32 1
Wiederholungsantrag: Fuß- und Radweg entlang der Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.09.2017, OM 2094 entstanden aus Vorlage: OF 361/10 vom 28.08.2017 Betreff: Wiederholungsantrag: Fuß- und Radweg entlang der Bonameser Straße Der Magistrat wird gebeten, von der Homburger Landstraße entlang der Bonameser Straße bis nach Eschersheim einen Fuß- und Radw eg zu planen, die entsprechenden Voraussetzung zu schaffen beziehungsweise schaffen zu lassen und den Weg flächenschonend zu realisieren. Begründung: Insbesondere dem Radverkehr kommt zunehmend eine sehr wichtige Rolle im Frankfurter Straßenverkehr zu. Der nächste Bauabschnitt des Hilgenfelds wird realisiert. Der Magistrat wird daher dringend aufgefordert, zum Schutz der schwächeren Verkehrsteilnehmer die stadtteilverbindende Wegeverbindung behutsam, aber effektiv zu optimieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2017, ST 2333 Aktenzeichen: 66 2
Verkehrsberuhigung Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.12.2016, OM 1033 entstanden aus Vorlage: OF 156/9 vom 17.11.2016 Betreff: Verkehrsberuhigung Bonameser Straße Vorgang: OM 373/16 OBR 9; ST 1391/16 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das versetzte Parken auf der Bonameser Straße zwischen der Ortseinfahrt und der Straße I m Mellsig eingeführt wird. Begründung: In der Stellungnahme vom 07.10.2016, ST 1391, wurde angemerkt, dass die Einrichtung von versetztem Parken am o. g. Straßenabschnitt, in dem bekanntlich häufig Geschwindigkeitsübertretungen gemessen werden, eine verkehrsberuhigende Wirkung hätte. Gleichzeitig würde diese Maßnahme zusätzliche, dringend benötigte Parkplätze schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 07.07.2016, OM 373 Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1391 Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 406 Antrag vom 14.08.2017, OF 327/9 Anregung an den Magistrat vom 21.09.2017, OM 2214 Aktenzeichen: 32 1
Fußläufige Verbindung zum Wohngebiet Bonameser Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2016, OM 838 entstanden aus Vorlage: OF 126/9 vom 17.10.2016 Betreff: Fußläufige Verbindung zum Wohngebiet Bonameser Straße Vorgang: V 54/16, ST 1068/16 Der fußläufige Weg führt aus dem Kern von Alt-Eschersheim an der Südseite der Bonameser Straße entlang und ab der Kreuzung mit der Straße Im Mellsig über einen befestigten Fußweg bis auf die Brücke über die Autobahn 661. Ab Brückenende geht er in einen schmalen, asphaltierten Weg hinter einer Leitplanke über. Die uneinheitliche Wegbreite beträgt nur zwischen 60 und 80 Zentimeter. Bei Schneefall werfen Räumfahrzeuge Schnee über die Leitplanke hinweg auf den schmalen Weg mit dem Ergebnis, dass dieser dann kaum noch nutzbar und passierbar ist. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat gebeten, eine Verbreiterung des Weges zu prüfen. Begründung: Die bestehenden Richtlinien für die Breite von Bürgersteigen RAST 06 und EFA empfehlen eine Breite von mindestens 1,80 Meter mit dem Ziel, dass zwei Passanten sich dort ungehindert begegnen können. Bei Straßen mit geringem Fußverkehrsaufkommen sollte die Breite immerhin mindestens 1,50 Meter betragen. Auch von diesem Mindestmaß befindet sich der fragliche Weg noch weit entfernt. Der sich nach Süden anschließende Bewuchs mit Büschen dürfte wohl kein ernsthaftes Hindernis für eine angemessene Verbreiterung des Weges bilden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 09.06.2016, V 54 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1068 Stellungnahme des Magistrats vom 20.01.2017, ST 193 Aktenzeichen: 92 14
Wohngebiet Bonameser Straße (Wohnwagenlager) hier: Fragen der Kontaminierung
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.10.2016, OF 127/9 Betreff: Wohngebiet Bonameser Straße (Wohnwagenlager) hier: Fragen der Kontaminierung Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um Auskunft bzw. Bereitstellung gebeten - nach dem aktuellen Stand der Kontaminierung der mit Wohnwagen und Gebäuden bestandenen Hauptfläche; - nach dem aktuellen Stand der Kontaminierung des höher gelegenen Geländeteils, auf dem amerikanische Besatzungstruppen Asche und weiteren Abfall abgelagert haben und das seit geraumer Zeit hermetisch abgeriegelt ist; - dem Ortsbeirat 9 ein Gutachten über das zuletzt erwähnte Gebiet zur Verfügung zu stellen bzw. zur Kenntnis zu geben. Begründung: Die mit Wohnwagen und Gebäuden bestandene Hauptfläche wurde vor einigen Jahren mit erheblichem Kostenaufwand zu Lasten der Wohnheim GmbH bzw. der Stadt dekontaminiert. Die Kontaminierung bestand hauptsächlich aus Motor- und Altöl. Ausgespart blieben bei der Aktion die Böden unter den Wohnwagen und den noch vorhandenen Gebäuden sowie der hermetisch abgeriegelte Bereich. Besonders problematisch stellt sich die Situation auf dem hermetisch abgeriegelten Geländeteil dar. Offiziell ist dieses Gebiet auch bis in die Tiefe hin als unbedenklich für die Grundwasserströme erklärt. Nur, Materialermüdung und immer wieder auftretende Erdbewegungen, wenn es auch nur leichte sind, lassen eine dauerhafte Sicherheit für das Grundwasser zumindest als sehr fragwürdig erscheinen. Im Tenor gilt die Sorge - und damit diese Anfrage - der wahrscheinlichen Belastung des Grundwassers mit Giften und anderen Schadstoffen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2016, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 127/9 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und LINKE. gegen FDP und BFF (= Annahme)
Partei: FDP
Weiter lesenWohngebiet Bonameser Straße („Wohnwagenlager“)
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.09.2016, OF 103/9 Betreff: Wohngebiet Bonameser Straße ("Wohnwagenlager") Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, Frau Sonja Keil, Diakonisches Werk für Frankfurt des Evangelischen Regionalverbandes, für die nächste oder übernächste Sitzung zu einem Vortrag über die Geschichte, den Ist-Zustand und die absehbare weitere Entwicklung einzuladen. Frau Keil hat ihr Kommen im Voraus bereits zugesagt. Begründung: In Vorgänge und Entwicklungen in diesem Wohngebiet, das seit 1953 besteht, war und ist der Ortsbeirat seit seiner Gründung immer wieder involviert. Deshalb erscheint eine Zusammenfassung der bisherigen und zukünftigen Entwicklung von Interesse. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 06.10.2016, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 103/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenIdeen
Verkehrsberuhigung auf der Bonameser Straße
Auf der Bonameser Straße gilt zwar Tempo 30, dies wird jedoch weder kontrolliert noch eingehalten. Hier sollten Maßnahmen getroffen werden, welche zu einer echten Verkehrsberuhigung führen. Die Maßnahmen, die bis jetzt getroffen wurden, zum Beispiel die Parkplätze auf die Straße zu verlegen (war wohl die günstigste Variante), waren eher kontraproduktiv, da Autos die aus Richtung der Homburger Landstraße kommen, jetzt oft auf den sehr flachen Bürgersteig ausweichen. Hier handelt es sich auch um einen Schulweg. Kinder sind auf dem sowieso schon sehr schmalen Bürgersteig durch rücksichtslose Autofahrer stak gefährdet. Geeignete Maßnahmen wären: 1. Temposchwellen auf der Bonameser Straße am Beginn des Wohngebiets. 2. Stationäre oder mobile (dann allerdings regelmäßige) Geschwindigkeitskontrollen auf der Bonamerser straße zwischen An der Nachweide/Im Mellsig und Birkholzweg. 3. Absicherung des Bürgersteigs, sodass ein Ausweichen der Autos dorthin nicht mehr möglich ist und Kinder diesen gefahrlos benutzen können. 4. Stärkere Kontrolle der Falschparker in diesem Bereich, da diese die Situation mit dem Ausweichen auf den Bürgersteig noch verstärken.
Endlich öffentlicher Gehweg bzw. Sicherung von derzeitigem provisorischem Weg zwischen Eschersheim und Bonameser Straße
Für die Siedlung Wohngemeinschaft Bonameser Straße gibt es bis heute keine öffentlichen Weg entlang der Straße, sondern nur einen provisorischen einseitigen weg hinter Leitplanken. Ferner ist dieser weder Behinderten gerecht noch beleuchtet (nur auf der anderen Seite wo es keinen Gehweg gibt!) Gebüsch und Dunkelheit machen den Weg unsicher. Auch ÖPNV ist schwer zu erreichen.