Meine Nachbarschaft: In den Stegwiesen
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Anwohnerparken im Mertonviertel
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.08.2012, OF 234/8 Betreff: Anwohnerparken im Mertonviertel Im Gebiet des Mertonviertel (Eingrenzung: südlich Marie-Curie-Straße / westlich Lurgiallee und Olof-Palme-Straße / nördlich Kupferhammer und Zeilweg / östlich Ludwig-Reinheimer-Straße) besteht für die Anwohner ein erheblicher Parkplatzdruck. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat zu bitten, prüfen zu lassen, 1. ob durch die Einrichtung einer Anwohnerparkzone in den oben genannten Gebiet die Situation der Anwohner verbessert werden kann, 2. ob für das Neubaugebiet (Bebauungsplan Nr. 889) An der Sandelmühle ebenfalls gleich eine Anwohnerparkzone in die Planung einbezogen werden kann. Begründung: Die wenigen Parkflächen in dem genannten Gebiet werden durch die mit Pkw anreisenden Mitarbeiter der Unternehmen im Mertonviertel belegt. Ferner ist zu beobachten, dass viele Berufstätige wegen der guten Anbindung an die Autobahn und der kurzen Fahrzeit und guten Anbindung der U-Bahn in die Innenstadt die Parkflächen für "Park and Ride" nutzen und damit den Parkdruck nochmals erhöhen. Die Nutzung der Parkflächen durch Einpendler um die U-Bahnstation Sandelmühle findet zur Zeit ebenfalls statt. Es ist davon auszugehen, dass nach Fertigstellung der Bebauung die Anwohner dieses Gebiet unter Parkdruck leiden werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 8 am 27.09.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: Auskunftsersuchen V 506 2012 Die Vorlage OF 234/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Betreff und Antragstext das Wort "Anwohnerparken" durch das Wort "Bewohnerparken" ersetzt wird. Abstimmung: zu Ziffer 1. der Vorlage: 4 CDU, 3 SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD zu Ziffer 2. der Vorlage: 4 CDU, 3 SPD, LINKE. und FDP gegen GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 CDU und 1 SPD
Partei: SPD
Weiter lesenLärmemissionen der U-Bahn im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2012, OM 1304 entstanden aus Vorlage: OF 199/8 vom 28.05.2012 Betreff: Lärmemissionen der U-Bahn im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Niederursel Vorgang: OM 236/11 OBR 8; ST 1431/11 Auf die Anregung an den Magistrat vom 11.08.2011, OM 236, zum erhöhten Lärm der U-Bahnen seit der Eröffnung des neuen Gleisdreiecks an der Heddernheimer Landstraße hat der Magistrat mit der Stellungnahme vom 19.12.2011, ST 1431, geantwortet. Diese beschränkt sich im Wesentlichen auf die zukünftige Installation von weiteren, verbesserten Schienenbenetzungsanlagen mit Schmierstoff. Auf die begrenzten Möglichkeiten dieser Maßnahmen wird ebenfalls hingewiesen. Termine sind nicht genannt. Auch sofortige, vorübergehende Maßnahmen bis zur endgültigen Lösung wurden nicht ins Auge gefasst. Die Lärmbelastung der Anwohner über einen nicht absehbaren Zeitraum wird billigend in Kauf genommen. Dieser Zustand ist nicht akzeptabel. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, auf die VGF einzuwirken, kurzfristig eine Lärmminderung zu realisieren, mindestens aber folgende Maßnahmen zu ergreifen: 1. Wiedereinführung einer Geschwindigkeitsbeschränkung im Bereich Louis-Pasteur-Straße/Sebastian-Kneipp-Straße bis zum Hundertwasserkindergarten; 2. Suche nach wirksameren Möglichkeiten zur Lärmreduzierung; 3.schnellstmöglicher Ersatz der alten Wagen durch den neuen Typ U 5 auf diesen Strecken der U 1, U 3, U 8 und U 9; 4. kurzfristiger Einbau von Einrichtungen zur Verhinderung der Kreischgeräusche; 5. transparente Durchführung realistischer, aussagekräftiger Messungen, d. h. unter Beteiligung des Ortsbeirates sowie der Anwohner; 6. ausführliche Darlegung der geplanten Maßnahmen mit Terminangaben zur Realisierung. Begründung: Zu 1. Bis zur Inbetriebnahme des neuen Gleisdreiecks bestand hier bereits eine Geschwindigkeitsbeschränkung. Außer den normalen und wenig störenden Fahrgeräuschen kam es hier zu keinen Kreischgeräuschen. Ende 2010 wurde die Begrenzung aufgehoben, ohne das die VGF wirksame Maßnahmen gegen die erhöhte Lärmeinwirkung ergriffen hat. Zu 2. Im Juni 2011 wurde vom VDV (Verband deutscher Verkehrsunternehmen) die Schrift 611 "Geräusche in Gleisbögen des schienengebundenen ÖPNV - Handlungsempfehlungen zu ihrer Verminderung" veröffentlicht. In dieser Schrift werden Alternativen zur in Frankfurt eingesetzten Schmierung mit Fetten aufgezeigt, die in anderen Städten zu guten Ergebnissen geführt haben. Zu 3. Laut eines Schreibens der VGF vom 05.09.2011 an einen Anwohner sollten die alten Wagen durch neue des Typs U5 sukzessive bis Sommer 2012 ausgetauscht werden, was bisher nicht passiert ist. Zu 4. In einem Gespräch eines Anwohners mit dem zuständigen Sachbearbeiter der VGF 2011 wurde darauf hingewiesen, dass der Einbau weiterer Schmieranlagen im Bereich Louis-Pasteur-Straße geplant ist. Eine Realisierung hat aber bisher nicht stattgefunden. Zu 5. Nach der Anregung des Ortsbeirates hat die VGF Messungen durchführen lassen. Diese fanden am 14.09.2011, 28.09.2011 und 15.10.2011 statt. Das Temperaturspektrum lag zwischen 9° und 25° C. Die Geschwindigkeiten der Bahnen wurden nicht ermittelt. Da die Stärke der Kreischgeräusche im hohen Maße von der Temperatur und der Geschwindigkeit abhängig ist, sollten Messungen auch bei höheren Temperaturen und direkter Sonneneinstrahlung stattfinden und die Fahrgeschwindigkeit mit berücksichtigt werden. Zu 6. Ergibt sich von selbst. Lärmminderungsmaßnahmen hält der Ortsbeirat auch deshalb für notwendig, da in einer Studie des Fraunhofer-Instituts (siehe Bericht in der Frankfurter Rundschau vom 21.09.2011) Frankfurt die zweitlauteste Stadt Deutschlands ist. Die Studie wurde vor der Inbetriebnahme der neuen Landebahn am Flughafen erstellt und betont, dass für den Lärm hauptsächlich der Straßen- und Schienenverkehr verantwortlich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1431 Stellungnahme des Magistrats vom 24.09.2012, ST 1550 Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1687 Aktenzeichen: 92 14
Neubau einer Stadtbahnquerung am Hundertwasserkindergarten ist nicht zwingend notwendig - Projekt ersatzlos streichen !
S A C H S T A N D : Antrag vom 14.06.2012, OF 204/8 Betreff: Neubau einer Stadtbahnquerung am Hundertwasserkindergarten ist nicht zwingend notwendig - Projekt ersatzlos streichen ! Der Ortsbeirat wolle beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Planungen und den Neubau eines Fußgängerüberweges über den Fahrweg der U-Bahn Linien U1/3/8 in Höhe des Hundertwasserkindergarten nicht weiter zu verfolgen. Begründung: Begründung: Die jetzigen Übergänge an der Hessestraße ,am Zeilweg und am Neumühlenweg sind vollkommen ausreichend -die Wegstrecken dorthin sind den BürgerInnen zumutbar. Ein Überweg in der unmittelbaren Nähe eines Kindergarten und eines Spielplatzes birgt erhebliche Risiken. Jeder Übergang zusätzlich macht es wahrscheinlich,dass die Fahrzeit der U-Bahnen sich auf dieser Strecke dauerhaft verlängert. Die so nicht verbrauchten Mittel (290.000€) leisten einen kleinen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung unserer Stadt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 31.05.2012, OF 200/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 8 am 14.06.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 200/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Vorlage OF 204/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 8 am 23.08.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 200/8 wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 204/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung LINKE. zu 2. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Annahme) bei Enthaltung LINKE.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenBebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle: Straßenbenennung „Am Heddernheimer Gaswerk“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1215 entstanden aus Vorlage: OF 173/8 vom 02.04.2012 Betreff: Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle: Straßenbenennung "Am Heddernheimer Gaswerk" Der Magistrat wird gebeten, im Neubaugebiet "An der Sandelmühle" eine Straße zur Benennung "Am Heddernheimer Gaswerk" vorzusehen. Begründung: Das östliche Gebiet von Heddernheim ist seit Mitte des vorletzten Jahrhunderts durch die Ansiedlung von Industrie geprägt. Von den Heddernheimer Kupferwerken, den Vereinigten Deutschen Metallwerken und der VDO sind die Hessestraße und der Kupferhammer geblieben. Für eine wichtige Epoche der Geschichte Heddernheims finden sich dort keine Zeitzeugnisse mehr. Da jetzt ein Bebauungsplan für ein Neubaugebiet "An der Sandelmühle" (!) aufgestellt wird, soll an das 1904 errichtete "Heddernheimer Gaswerk" erinnert werden, einem Stück Industriekultur, das Heddernheim, Niederursel und vielen anderen östlichen Vororten von Frankfurt ein Stück Wohlstand wie Straßenbeleuchtung und holz- und kohlefreie Kochstellen brachte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2012, ST 1100 Aktenzeichen: 61 00
Fahrradständer an der U-Bahn-Station Zeilweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.05.2012, OM 1220 entstanden aus Vorlage: OF 187/8 vom 08.05.2012 Betreff: Fahrradständer an der U-Bahn-Station Zeilweg Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass an der U-Bahn-Station Zeilweg Fahrradständer aufgestellt werden. Begründung: Wegen fehlender Fahrradständer werden von den Fahrgästen immer wieder Fahrräder an den Geländern zur Station angekettet. Dabei wird die Benutzung der Zugänge und der Handläufe eingeschränkt. Ein denkbarer Standort ist in der Straße Zeilweg gegenüber der Bushaltestelle (Fahrtrichtung Dillenburger Straße). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.09.2012, ST 1510 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2
Feuerwehrzufahrt Kupferhammer 2 - 4
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2012, OF 190/8 Betreff: Feuerwehrzufahrt Kupferhammer 2 - 4 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Unzulänglichkeiten zu beseitigen: Zwischen den Grundstücken Kupferhammer 2 und 4 wurde ein Geländestreifen vorgeschrieben als Feuerwehraufstellfläche im Interesse des Brandschutzes für beide benannten und die hinterliegenden Grundstücke. Es fehlt das amtlich gekennzeichnete Schild "Feuerwehrzufahrt". Zudem sind an der Straße ein Zaun gesetzt, Gebüsch gepflanzt und auf dem Geländestreifen Gegenstände platziert worden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 24.05.2012, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 190/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenKinderarztpraxis im westlichen Teil der Nordweststadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2012, OM 1116 entstanden aus Vorlage: OF 175/8 vom 03.04.2012 Betreff: Kinderarztpraxis im westlichen Teil der Nordweststadt Bei der Feier zum Weltfrauentag am 8. März 2012 in Niederursel wurde der Wunsch geäußert, dass es im westlichen Teil der Nordweststadt, möglichst im Kleinen Zentrum bei der Thomas-Mann-Straße, wieder einen Kinderarzt geben müsste. Bis vor vielen Jahren gab es im Kleinen Zentrum eine Kinderarztpraxis. In der Bernadottestraße (Walter-Schwagenscheidt-Platz) gab es früher eine Kinderärztin, heute praktiziert im Nordwestzentrum nur ein Kinderarzt halbtags. Dies ist für Eltern, die im westlichen Teil der Nordweststadt und in Niederursel leben, entschieden zu wenig. Zumal die nächsten Kinderarztpraxen im Mertonviertel und im Zeilweg zu finden sind. Die Wege dorthin sind weit und auch mit öffentlichen Verkehrsmitteln nur umständlich und beschwerlich zu erreichen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, nach einer Lösung für einen zusätzlichen Kinderarzt in der Nordweststadt und Niederursel zu suchen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.07.2012, ST 1088 Aktenzeichen: 53 0
Alternative Stadtplanung im Neubaugebiet An der Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2012, OF 182/8 Betreff: Alternative Stadtplanung im Neubaugebiet An der Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, dem Magistrat aufzugeben: Das Neubaugebiet im Bebauungsplan 889 An der Sandelmühle kann drei Ausbauvarianten haben: Variante A) Die von der Stadt gestaltet Variante, die dem Ortsbeirat 8 am 16.02.2012 vorgestellt wurde, wird verworfen, weil bereits bei der Präsentation festgestellt wurde, dass Ortsfremde das Neubaugebiet zum Park-und-Ride-Platz umnutzen werden. Das muss von vornherein unterbunden werden, grenzt doch das geplante Wohnquartier ganz unmittelbar an die Stadtbahnstation der U 2 - Sandelmühle. A-1 Die stadtseits angedachte Überwachung von Fremdparkern im Quartier durch Streifendienste der Stadtpolizei ist unrealistisch. Nur bauseits eingebrachte Vorkehrungen zur Verhinderung des Parkens im öffentlichen Raum, werden den künftigen Bewohnern des Quartiers dienlich sein. Gleichzeitig wird durch die hier angedachten Maßnahmen die Öffentliche Hand von kostenträchtigen Überwachungsaufgaben entlastet. A-2 Selbst ein kostenpflichtiges Vorrangparken mittels Anwohnerparkausweisen schließt Fremdparker nicht aus. Nur die in der Variante B), oder noch optimaler in der Variante C) vorgeschlagenen Maßnahmen werden Ordnung und Zufriedenheit im geplanten Wohnquartier bringen. Die Stadtverordnetenversammlung wird daher gebeten, den Magistrat zu beauftragen, von einem Lehrinstitut für Stadtplaner alternativ zu der städtischen Variante A die folgenden Varianten B) und C) konkreter entwickeln zu lassen und dem Ortsbeirat vorzulegen. Variante B) Das Straßen- und Wegenetz wird vorrangig nach dem EU-Projekt "Shared Space" gestaltet. Es wurde bisher 2009 in der Ortsmitte von Nieder-Erlenbach installiert. B-1 Der ruhende Verkehr findet Kraftfahrzeug-Stellplätze ausschließlich auf privatem Grund und Boden ober- oder unterirdisch. Denn Straßen sind zum Fahren da, nicht zum Parken. B-2 Um wildes Parken zu unterbinden sind Straßen so schmal anzulegen, wie Notfallfahrzeuge sie benötigen. B-3 Durch geringeren Flächenverbauch für Fahrbahnen werden die Grundstücke größer ausfallen. So wird individuell planbarer Parkraum möglich ungedeckt, oder gedeckt in Carports, Garagen, Tiefgaragen oder Gemeinschafts-Parkplätzen. B-4 Pro Wohneinheit sind mindestens zwei Stellplätze auf Dauer anzulegen und vorzuhalten. Im Interesse der Fußgänger und Radfahrer hat das Parken nur auf den Grundstücken zu erfolgen. B-5 Bei Mietobjekten werden die Stellplätze in den Wohnraum-Mietzins eingerechnet. Wer keinen Bedarf hat, kann Stellplätze untervermieten. Es geht nicht länger an, dass Bauherren gesetzlich verpflichtet sind, Stellplätze zu schaffen, die dann nicht angenommen werden. B-6 Die noch zu erstellenden Straßen in diesem Quartier werden Einbahnstraßen mit nur einer Fahrspur zuzüglich Raum für Begegnungen mit Fußgängern und Radfahrern. All dies nach dem EU-Projekt "Shared Space" "gemeinsam genutzter Raum" ohne Signalanlagen, Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen. Die Vorfahrtsregeln bleiben gültig. Variante C) Vom Ortsbeirat 8 wird die Variante C favorisiert. Hier wird der gesamte, ruhende Verkehr unterirdisch abgewickelt. Darüber kann eine Parkanlage entstehen, wie in Eschborn, in der Straße An den Krautgärten schon vor Jahren verwirklicht. C-1 Das Areal, das von der Straße An der Sandelmühle umgeben ist, hat höchstwahrscheinlich nicht den saubersten Boden. Wenn Erdreich ausgekoffert werden muß, ist schon der erste Schritt für eine Gemeinschaftsgarage in Tieflage getan. Überirdisch könnte so eine grüne Oase entstehen ohne Kraftfahzeuge, zudem alles barrierefrei für alt und jung. C-2 Der Zugang zu den Wohngebäuden ist auch von Tiefgarage möglich. Das erleichtert sehr das Be- und Entladen von Fahrzeugen meist vor der Wohnungs-/Kellertür. Weitere Vorgaben: 0. Nur die Straße An der Sandelmühle wird einschließlich der Straße Kaltmühle traditionell und für gegenläufigen Verkehr ausgebaut. 0.1 Um die Einmündung An der Sandelmühle / Olaf-Palme-Straße zu entlasten, erfolgt die Einfahrt in das neue Quartier über die Straße Kaltmühle und die Ausfahrt über die Straße An der Sandelmühle. Entsprechend sind Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage vorzusehen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 08.03.2012, OF 161/8 Beratung im Ortsbeirat: 8
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenMobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1056 entstanden aus Vorlage: OF 156/8 vom 06.03.2012 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8 Die mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlagen haben sich, wenn sie turnusmäßig für ca. zwei Monate an einem Standort aufgestellt sind, im Ortsbezirk 8 bewährt. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen (keine Blitzanlagen) jeweils wiederkehrend für mindestens vier, besser acht Wochen an folgenden Straßen im Ortsbezirk anzubringen: - Heddernheimer Landstraße (in Höhe der Hausnummer 22) - Vor der Robert-Schumann-Schule (Heddernheimer Kirchstraße) - Vor der Erich-Kästner-Schule (Praunheimer Weg) - Praunheimer Weg (Europäische Schule) - Vor der Heinrich-Kromer-Schule (Niederurseler Landstraße) - Im Weißkirchener Weg - In der Römerstadt (im Bereich der Römerstadtschule) - In der Römerstadt in Höhe Hausnummer 117 (Kindergarten) - In der Römerstadt an der Ecke Wenzelweg - Olof-Palme-Straße nach der Abbiegung Kaltmühle Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, dass insbesondere in den o. g. Straßen vermeintlich zu schnell gefahren wird. Es gilt daher Maßnahmen zu ergreifen, die dem zu schnellen Fahren Einhalt gebieten können. Die Aufstellung mobiler Geschwindigkeitsanzeigeanlagen hat in der Vergangenheit (z. B. vor der Robert-Schumann-Schule) zu langsamerem und defensiverem Fahren geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 880 Aktenzeichen: 32 1
Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.03.2012, OA 173 entstanden aus Vorlage: OF 169/8 vom 16.03.2012 Betreff: Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Zusammenhang mit der Aufstellung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle folgende Punkte zu beachten: 1. Vor Beginn der Baumaßnahmen wird schnellstmöglich ein schlüssiges Verkehrskonzept für die Anbindung des im Bebauungsplan Nr. 889 - An der Sandelmühle vorgestellten Neubaugebiets an das bestehende Straßennetz vorgelegt. 2. Der Fußweg am Urselbach wird nicht durch das Biotop zwischen dem Bebauungsplangebiet und dem Campingplatz sowie durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" angelegt. 3. Für den Hol- und Bringverkehr für die geplante Kinderbetreuungseinrichtung wird ausreichende Haltefläche auf dem Gelände eingeplant. 4. Die Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" ist zu wiederholen, wenn die bereits durchgeführte Zählung während der Umbaumaßnahme der Brücke zwischen Heddernheim und Eschersheim erfolgte. 5. In die Planungen wird eine ausreichende Anzahl von allgemein zugänglichen Parkplätzen eingearbeitet. Begründung: Zu 1. Die Vorstellung des Bebauungsplans Nr. 889 - An der Sandelmühle hat gezeigt, dass das Verkehrskonzept lediglich das Neubaugebiet und die Anknüpfungspunkte an das bestehende Straßennetz beinhaltet. Die Verkehrsanbindung des Neubaugebiets soll über zwei Querungen (Bahnübergänge "An der Sandelmühle" und "Kaltmühle" - jeweils am Ende der Haltestelle Sandelmühle) der in kurzen Abständen fahrenden Stadtbahn erfolgen. Separate Abbiegespuren, welche den fließenden Verkehr von dem ggf. auf Freigabe der Stadtbahnquerung wartenden trennen, sind bisher nicht vorgesehen. Aufgrund des -insbesondere in den Stoßzeiten - bereits sehr hohen Verkehrsaufkommens auf den Straßen Hessestraße/Olof-Palme-Straße/An der Sandelmühle wird dies vom Ortsbeirat 8 als Schwachstelle im Verkehrskonzept eingeschätzt. Daher ist dringender Handlungsbedarf gegeben. In den vergangenen Jahren wurde in verschiedenen Anträgen vom Ortsbeirat immer wieder ein Verkehrskonzept für die Straße "An der Sandelmühle" gefordert. Unter anderem wurde eine Einbahn- bzw. wechselseitige Einbahnstraßenverkehrsführung gefordert. Die Veränderung der derzeitigen Verkehrsführung und damit eine Verkehrsberuhigung ist auch deshalb notwendig, weil im Bereich "An der Sandelmühle" von der Kleingartenanlage "Brühlwiese" (etwa Hausnr. 48) bis zum Gelände des Bebauungsplangebiets (Hausnr. 34) die Straße für Fußgänger nicht verkehrssicher ausgebaut ist. In weiten Bereichen des genannten Streckenabschnitts fehlen Bürgersteige und bei den vorhandenen Bürgersteigen ist die Bordsteinkante nur geringfügig höher als die Fahrbahn. Aufgrund der teilweise begrenzten Fläche ist die Fahrbahn eingeengt und es kann auch kein ausreichend verkehrssicherer Fußweg angelegt werden. Die derzeitige Straße in dem genannten Bereich ist als "Provisorium" zu bezeichnen. Neben der Einbahnstraßenregelung wäre als weitere Variante der Verkehrsberuhigung eine Sperrung des Durchgangsverkehrs von Kraftfahrzeugen denkbar (z. B. im Bereich der Hausnr. 34 durch Poller), wie sie bereits in der Vergangenheit bestand. Zu 2. Der durchgängige Fußweg am Urselbach von der Olof-Palme-Straße bis zur Mündung des Urselbachs in die Nidda würde unter anderem durch ein Biotop und durch die Kleingartenanlage "Brühlwiese" führen. Im Bereich der Kleingartenanlage würden einige Gärten wegfallen bzw. verkleinert. Ferner würden in weiten Bereichen des Fußweges "dunkle Bereiche" entstehen. Im Bericht vom 25.11.2002, B 1308, wird zwar der Fußweg befürwortet, die in dieser Vorlage genannten Schwierigkeiten gelten jedoch auch noch heute. Vielmehr sollte die Straße "An der Sandelmühle" für Fußgänger und Radfahrer verkehrssicher ausgebaut werden und der Kraftfahrzeugverkehr reduziert werden. Zu 3. Die geplante Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Gelände des Bebauungsplans Nr. 889 wird begrüßt. Für den Hol- und Bringverkehr mit Kraftfahrzeugen müssen auf dem Gebiet des Bebauungsplans entsprechende Flächen vorgesehen werden. Das Halten der Fahrzeuge auf der schmalen Straße "An der Sandelmühle" würde zu einer täglichen Verkehrsbeeinträchtigung führen. Zu 4. In der Vorstellung der Bebauungsplanveränderung im Ortsbeirat wurde auf eine durchgeführte Verkehrszählung für die Straße "An der Sandelmühle" hingewiesen. In der Veranstaltung konnte nicht geklärt werden, ob die Zählung während der Baumaßnahme an der Brücke zwischen Eschersheim und Heddernheim (zwischen Heddernheimer Landstraße und Alt-Eschersheim bzw. Niedwiesenstraße) durchgeführt wurde. Während der Zeit der Baumaßnahme war der Durchgangsverkehr über die Straße "An der Sandelmühle" weitgehend unterbrochen. Zu 5. Ausweislich der Darlegung im Ortsbeirat ist jeweils ein Parkplatz pro Haushalt vorgesehen. Dieser war im vorgestellten Entwurf - zumindest im Bereich der Einfamilienhäuser - den jeweiligen Gebäuden klar abgegrenzt zugeordnet. Für die Allgemeinheit zugängliche Parkplätze waren nicht Bestandteil dieser Ausarbeitung, was im Rahmen der Diskussion gleichfalls bestätigt wurde. Da nicht davon ausgegangen werden kann, dass die Beschäftigten der Kinderbetreuungseinrichtung, Besucher, Lieferanten etc. ausschließlich mit dem ÖPNV anreisen, ist zu erwarten, dass diese in den ohnehin geringen Parkraum angrenzender Wohngebiete ausweichen werden. Daher ist öffentlicher Parkraum vor Ort vorzuhalten und soweit notwendig entsprechend zu reglementieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 10.02.2012, M 49 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 23.07.2012, B 328 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 28.03.2012 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 23.04.2012, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP und Piraten gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 173) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und Piraten (= Annahme) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER und REP (M 49 und OA 173 = Annahme) NPD (M 49 und OA 173 = Enthaltung) 9. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 24.04.2012, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 173) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 49 und OA 173 = Annahme) Piraten (M 49 = Annahme, OA 173 = Ziffern 1., 2. und 4. Annahme, Ziffern 3. und 5. Ablehnung) 10. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.04.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER und Piraten; LINKE. (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 49 und OA 173 = Enthaltung) REP (M 49 und OA 173 = Annahme) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 03.05.2012, TO II, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 49 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 173 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP; LINKE. und NPD (= Enthaltung) zu 2. Ziffern 1., 2. und 4.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und REP (= Annahme); NPD (= Enthaltung) Ziffern 3. und 5.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung); NPD (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 1600, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 03.05.2012 Aktenzeichen: 61 00
Alternative Stadtplanung im Neubaugebiet An der Sandelmühle
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2012, OF 161/8 Betreff: Alternative Stadtplanung im Neubaugebiet An der Sandelmühle Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, den Magistrat zu beauftragen, von einem Lehrinstitut für Stadtplaner eine alternative Variante zur kürzlich vorgestellten Planung der Stadt entwickeln zu lassen, die folgende Kernpunkte aufgreift: 1. Der ruhende Verkehr findet Kraftfahrzeug-Stellplätze ausschließlich auf privatem Grund und Boden. Straßen sind zum Fahren da, nicht zum Parken. 1.1 Pro Wohneinheit sind mindestens zwei Stellplätze auf Dauer anzulegen und vorzuhalten. Bei Mietobjekten werden die Stellplätze in den Wohnraum-Mietzins eingerechnet. Wer keinen Bedarf hat, kann Stellplätze untervermieten. Es geht nicht länger an, dass Bauherren verpflichtet sind, Stellplätze zu schaffen, die dann nicht angenommen werden. 2. Die noch zu erstellenden Straßen in diesem Quartier werden Einbahnstraßen mit nur einer Fahrspur zuzüglich Raum für Begegnungen mit Fußgängern und Radfahrern. All dies nach dem EU-Projekt "Shared Space" "gemeinsam genutzter Raum" ohne Signalanlagen, Fahrbahnmarkierungen und Verkehrszeichen. Die Vorfahrtsregeln bleiben gültig. 2.1 Durch geringeren Flächenverbauch für Fahrbahnen können und müssen die Grundstücke größer werden um den individuell planbaren Parkraum in Freiluft, Carports, Garagen, Tiefgaragen, Gemeinschafts-Parkplätzen aufnehmen zu können. 2.2 Noch optimaler ist es, den gesamten ruhenden Verkehr unterirdisch abzuwickeln. Von dort erfolgt dann auch ein Zugang zu den Wohngebäuden, was das Be- und Entladen privater Fahrzeuge vor der Wohnungs-/Kellertür sehr erleichtert. 3. Nur die Straße An der Sandelmühle wird einschließlich der Straße Kaltmühle traditionell für gegenläufigen Verkehr ausgebaut. 3.1 Um die Einmündung An der Sandelmühle / Olaf-Palme-Straße zu entlasten, erfolgt die Einfahrt in das neue Quartier über die Straße Kaltmühle und die Ausfahrt über die Straße An der Sandelmühle. Entsprechend sind Ein- und Ausfahrt der Tiefgarage vorzusehen. Begründung: Das geplante Wohnquartier mit der Stadtbahnstation Sandelmühle liegt verdammt günstig, um das Park and Ride-Verfahren zu praktizieren. Das Parken Ortsfremder muß indes von vornherein unmöglich gemacht werden. Die stadtseits angedachte Überwachung von Fremdparkern im Quartier ist unrealistisch. Nur ein konsequentes Parken auf privatem Grund mit bauseits eingebrachten Verhinderungen im öffentlichen Raum zu parken, nutzt den Bewohnern des Quartiers, die auf eigenem Grund jederzeit über ihre Parkplätze verfügen können. Gleichzeitig wird durch die hier angedachten Maßnahmen die Öffentliche Hand von kostenträchtigen Überwachungsaufgaben entlastet. Selbst ein Vorrang mittels Anwohnerparken ist unnötig. Das Areal, das von der Straße An der Sandelmühle umgeben ist, hat höchstwahrscheinlich nicht den saubersten Boden. Wenn Erdreich ausgekoffert werden muß, ist schon der erste Schritt für eine Gemeinschaftsgarage in Tieflage getan. Überirdisch könnte so eine grüne Oase entstehen ohne Individualverkehr, zudem alles barrierefrei für alt und jung. In Eschborn, in der Straße An den Krautgärten, ist ein solches Quartier mit gemeinschaftlicher Tiefgarage bereits vor wenigen Jahren erfolgreich entstanden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 16.04.2012, OF 182/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 161/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 10. Sitzung des OBR 8 am 19.04.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 161/8 wird durch die Vorlage 182/8 für erledigt erklärt. 2. Die Varianten A bis C der Vorlage OF 182/8 werden abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Variante A und B: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen FREIE WÄHLER (= Annahme) Variante C: SPD, GRÜNE gegen 3 CDU, FREIE WÄHLER und FDP (=Annahme) bei Enthaltung 3 CDU
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenZaun entlang der Stadtbahnstrecke ab Aßlarer Straße 35 bis Zeilweg II
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.03.2012, OF 163/8 Betreff: Zaun entlang der Stadtbahnstrecke ab Aßlarer Straße 35 bis Zeilweg II Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat hat in seiner ST 564 vom 15.04.2011 getextet: "In die Baugenehmigung des Bauvorhabens B-81-1728 (Errichtung von 40 Sozialwohnungen) der Liegenschaft Hessestraße 35 bis 43 wurde seinerzeit die Verpflichtung aufgenommen, dass aus Sicherheitsgründen zwischen dem nördlichen Fußweg und den U-Bahngleisen ein Zaun zu errichten ist. Der Magistrat veranlasst, dass die Errichtung dieses Zaunes bei dem Eigentümer bzw. der Eigentümergemeinschaft unter Fristsetzung eingefordert wird." Der Ortsbeirat 8 fragt an: 1. Was ist mit diesem Vorgang geschehen ist? 2. Welche Frist wurde den Eigentümern wann gesetzt? 3. Welche Druckmittel hat der Magistrat, um die Maßnahme durchzusetzen? 4. Welchen geschätzten Wert hat die geforderte Zaunanlage? Begründung: Fast ein Jahr liegt zwischen heute und der ST 564 vom 15.04,2011. Der Sommer naht. Kleine Kinder und Jugendliche werden wieder auf dem parallel verlaufendem Weg spielen. Die Zugfolge auf den Stadtbahngleisen hat sich inzwischen um ein Drittel erhöht. Eile ist geboten. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 23 Beschluss: Auskunftsersuchen V 335 2012 Die Vorlage OF 163/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenNeue Tafeln für die Gedenkstätte „Arbeitserziehungslager Heddernheim“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 843 entstanden aus Vorlage: OF 110/8 vom 06.01.2012 Betreff: Neue Tafeln für die Gedenkstätte "Arbeitserziehungslager Heddernheim" Vorgang: B 230/11 In dem Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 230, teilt der Magistrat mit, dass - wie es der Ortsbeirat vorgeschlagen hat - die Gedenkstätte für das ehemalige "Arbeitserziehungslager Heddernheim" im Oberschelder Weg in nächster Zeit umgestaltet werden soll. Im Zuge dieser Umgestaltung sollen auch die dortigen Gedenktafeln durch neue ersetzt werden. Der Ortsbeirat beabsichtigt, sich mit Mitteln aus seinem Budget an dieser Maßnahme zu beteiligen. In diesem Zusammenhang bittet der Ortsbeirat den Magistrat, 1. die Vorplanung für die Gestaltung der Gedenkstätte inklusive der Tafeln und ihrer Beschriftung unter genauer Angabe der zu erwartenden Kosten dem Ortsbeirat vorzustellen; 2. neue Hinweisschilder in der Dillenburger Straße (Ampelanlage Zeilweg), Zeilweg (Einmündung Ludwig-Reinheimer-Straße), Oberschelder Weg und Heddernheimer Landstraße (U-Bahn-Station) mit der Aufschrift "Gedenkstätte Arbeitserziehungslager" (nicht "ehemaliges Arbeitserziehungslager") so aufhängen zu lassen, dass die Beschriftung von beiden Seiten zu erkennen ist, sowie ein Schild vor dem Treppenabgang zur Gedenkstätte in der Ludwig-Reinheimer-Straße; 3. dafür Sorge zu tragen, dass die Neugestaltung der Tafeln in enger Abstimmung mit dem Ortsbeirat, dem Institut für Stadtgeschichte, dem Stadtteilhistoriker und der Arbeitsgruppe Stolpersteine Heddernheim (Runder Tisch) unter Berücksichtigung der neuen Forschungen zu diesem Thema erfolgt. Dabei soll der Inhalt der bisherigen Tafeln (Anlage 1), der Vorschlag des Stadtteilhistorikers (Anlage 2) sowie der Vorschlag der Stolpersteininitiative Heddernheim (Anlage 3) geprüft werden; 4. zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja, in welcher Weise eine Auflistung von Namen, Nationalität, Grund der Inhaftierung und evtl. der Todesursache der Opfer an der Gedenkstätte möglich wäre. Begründung: Mit der Neugestaltung der Gedenkstätte und der Tafeln soll insgesamt - mehr noch als dies bisher der Fall ist - auf die Gräueltaten in der verharmlosend "Arbeitserziehungslager" genannten Einrichtung in einer würdigen und eindringlichen Weise aufmerksam gemacht werden. Anlage 1 (ca. 10 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.05.2011, B 230 Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 577 Aktenzeichen: 41
Bordsteinaufsätze in der Olof-Palme-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.01.2012, OM 845 entstanden aus Vorlage: OF 106/8 vom 14.11.2011 Betreff: Bordsteinaufsätze in der Olof-Palme-Straße Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Olof-Palme-Straße im Bereich zwischen der Einmündung Kupferhammer und der Einfahrt zur Tiefgarage (Olof-Palme-Straße 5) Bordsteinaufsätze angebracht werden. Begründung: Mit der Installation der niedrigen Poller auf der Bordsteinkante soll erreicht werden, dass keine Fahrzeuge auf dem schmalen Bürgersteig abgestellt werden. Damit soll auch erreicht werden, dass keine Fußgänger durch das Befahren des Bürgersteiges gefährdet wird. Insbesondere die Bewohner und Besucher der Olof-Palme-Straße 1 bis 5 wurden mehrfach durch fahrende Fahrzeuge auf dem Bürgersteig beim Verlassen des Gebäudes überrascht. Der Bürgersteig in der Olof-Palme-Straße vor den Hausnummern 1 bis 5 wird wegen des fehlenden Bürgersteigs auf der gegenüberliegenden Fahrbahnseite intensiv genutzt. Für die Fußgänger ist es die einzige Möglichkeit des Zugangs zu einem Markt und zu einer Bushaltestelle. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 702 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 2
Umbau Stadtbahnkreuzung Sandelmühle offenlegen
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.01.2012, OF 129/8 Betreff: Umbau Stadtbahnkreuzung Sandelmühle offenlegen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortvorsteher wird gebeten, bezüglich der Stadtbahnkreuzung An der Sandelmühle, Vertreter des Straßenbauamts, des Straßenverkehrsamts sowie der VGF einzuladen. Es wird Auskunft erwartet a) welche Straßenumbaumaßnahmen konkret geplant sind, b) wie die Lichtzeichenanlage installiert und gesteuert werden wird, c) und wie diese in ihren Zyklen abläuft. Wird eine Abhängigkeit von der beschrankten Stadtbahnquerung in der Hessestraße sowie aller Kfz-Mengen in allen Fahrbeziehungen hergestellt? d) Wie werden die Fußgänger am Ende der Hessestraße zur Olaf-Palme-Straße jeweils auf der östlichen Straßenseite und damit zum südlichen Zugang zur Stadtbahnstation gelangen? e) Es muss geklärt werden, ob die Straße An der Sandelmühle zur Einbahnstraße erklärt werden sollte. Begründung: zu a) Über die Jahre sind immer wieder Kraftfahrzeuge mit den Bahnschranken kollidiert. zu b) Insofern sind Ampeln nicht die schlechteste Lösung. Doch der Stauraum ist knapp insbesondere wegen der Stadtbahnquerung in der Hessestraße. In südlicher Richtung stehen die Kfz nachmittags vielfach über die Straße Kupferhammer hinaus und blockieren so die Zufahrt vom Kupferhammer in die Olaf-Palme-Straße sowie in die Sandelmühle. zu c) In nördlicher Richtung werden die Kfz insbesondere vormittags an der geplanten Signalanlage an der Sandelmühle stehen. Es sind Kfz-Warteschlangen in der Hessestraße zu erwarten bis über die Bahnschranken hinaus. zu d) Derzeit stehen Verkehrzeichen inmitten des eh schon extrem engen Gehwegs am nördlchen Ende in der Hessestraße auf der Ostseite. zu e) Eine Einbahnstraßenregelung An der Sandelmühle gab es bereits vor Jahren zeitversetzt in je eine Richtung. Es muss zu einer Entflechtung der Fahrzeugbewegungen auf den Gleisen der Stadtbahn An der Sandelmühle kommen. Sicht hat der Kraftfahrer dort erst, wenn er, von der Sandelmühle kommend, auf den Stadtbahnschienen steht. Um dieses Manko zu vermeiden, könnte die Einbahnrichtung von den Gleisen zum Alexander-Riese-Weg führen. Von der Autobahn her könnte der Campingplatz umstandslos erreicht werden. Das Parken in An der Sandelmühle würde auf der anderen Straßenseite sein. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 129/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass die Satz unter Buchstabe e) entfällt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenDas Feuerwehrgerätehaus muss in Heddernheim bleiben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 565 entstanden aus Vorlage: OF 78/8 vom 13.09.2011 Betreff: Das Feuerwehrgerätehaus muss in Heddernheim bleiben Das Gerätehaus und die Schulungs- und Sozialräume der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim aus dem Jahre 1969 in der Dillgasse 8 befinden sich in einem absolut desolaten Zustand. Wände und Decken sind feucht, die Umkleiden und Spinde befinden sich im Abgasbereich der Fahrzeuge. Statt der drei bzw. vier benötigten Remisen für die Löschfahrzeuge, den Mannschaftstransporter und das Fahrzeug der Notfallseelsorge existieren aus Platzgründen nur zwei, die für die modernen Fahrzeuge auch noch zu eng sind. Bedingt durch die begrenzten Platzverhältnisse im alten Teil des Stadtteils wird die Ein- und Ausfahrt nicht einfacher und erfordert hohes fahrerisches Können der Einsatzkräfte. Dieser Umstand ist der Branddirektion bekannt, und für einen Neubau des Feuerwehrgerätehauses würden die benötigten Mittel bereits zur Verfügung stehen. Was fehlt, ist ein geeignetes Grundstück. Aus der Not geboren, wurde sogar eine Liegenschaft auf der Gemarkung von Kalbach in Erwägung gezogen. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat um eine schnellstmögliche Umsetzung der Freiwilligen Feuerwehr Heddernheim. Der Ortsbeirat 8 schlägt hierfür dem Magistrat das Grundstück Hessestraße 38 (gegenüber der Einmündung der Straße "Kupferhammer") vor. Dieses Grundstück ist ausreichend groß, um den Erfordernissen der Freiwilligen Feuerwehr zu entsprechen. Es befindet sich im Besitz der VGF und ist derzeit an die Fa. Hering Bau verpachtet. Im Rahmen eines Grundstückstausches unter Bereitstellung einer adäquaten Abstellfläche für die Baustoffe könnte dieses Grundstück höherwertig genutzt werden. Das bisherige Grundstück in der Dillgasse könnte ebenfalls einer neuen Nutzung, wie z.B. dem neuen Kindergarten, zugeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 224 Stellungnahme des Magistrats vom 06.08.2012, ST 1199 Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2013, ST 81 Stellungnahme des Magistrats vom 12.08.2013, ST 1238 Auskunftsersuchen vom 03.11.2016, V 240 Aktenzeichen: 37 1
Ansagen in U-Bahn-Linie U 3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2011, OM 376 entstanden aus Vorlage: OF 69/8 vom 31.08.2011 Betreff: Ansagen in U-Bahn-Linie U 3 Der Magistrat wird gebeten, mit der traffiQ in Verhandlungen darüber zu treten, die Ansagen in der Linie U 3 zu verändern und vor Einfahrt in die Haltestelle Niederursel stadtauswärts den Text "Sie befinden sich in einem Zug der Linie U 3. Zur Weiterfahrt in Richtung Riedberg [oder Nieder-Eschbach] mit den Linien U 8 und U 9 bitte hier umsteigen" einzufügen, da es besonders in U 5-Wagen schwierig ist, innen die Liniennummer zu erkennen. Begründung: Laut Aussage der VGF sind die Argumente für eine Beschränkung der Ansage auf Heddernheim: 1. "[Dann] müsste [...] aber auch konsequenterweise der Hinweis vor der Station Zeilweg [erfolgen] - evtl. auch an weiteren Stationen der B- und C-Strecke. 2. Heddernheim ist ein zentraler Umsteigepunkt. 3. Das subjektive Sicherheitsgefühl ist in Heddernheim größer; insbesondere in den Nachtstunden, da zentraler Treffpunkt und Zusteigehaltestelle des [Ordungsdienstes] ab 21.00 Uhr. 4. Bei der U3 ist an der Station Niederursel Tarifgrenze: irritiert evtl. Ortsfremde beim Umstieg U 3 auf U8/U9, ob höhere Tarifzone auch für U 8 und U 9 gilt. 5. Die Fahrzeit verändert sich nicht, egal, ob in Heddernheim oder erst in Niederursel umgestiegen wird. Ebenso beeinträchtigt es nicht die Reisezeit derer, die in Heddernheim einsteigen - wobei diese aus Komfortgründen eher auf die passende Linie warten als nochmal umsteigen müssen." Dem ist entgegenzuhalten, dass in Niederursel, aber nicht in Heddernheim, eine Umsteigebeziehung von der U 3 in die U 9 existiert. Dadurch ist es möglich, eine kürzere Fahrtzeit zum Riedberg bei Umstieg in Niederursel zu erreichen. Dies ist auch der Unterschied zu den anderen angesprochenen Haltestellen. Desweiteren ist festzustellen, dass die Ansagen in Kalbach, Heddernheimer Landstraße und Wiesenau ebenfalls an als "unsicher" wirkenden Stationen erfolgen. Die stadteinwärtige Ansage an der Wiesenau könnte auf die Einfahrt nach Niederursel verschoben werden, um hier in beide Richtungen einen - dann eventuell stärker frequentierten und daher sicherer wirkenden - Umsteigepunkt zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.12.2011, ST 1371 Aktenzeichen: 92 10
Baumschnitt/Baumpflege im Urselbachbereich
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2011, OM 374 entstanden aus Vorlage: OF 67/8 vom 27.08.2011 Betreff: Baumschnitt/Baumpflege im Urselbachbereich Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass 1. der schon längere Zeit erforderliche und in der Stellungnahme vom 29.11.2010, ST 1579, für Frühjahr 2011 angekündigte Baumschnitt zwischen Urselbach und dem Zaun des KGV Brühlwiese im Bereich der Straße "An der Sandelmühle" und der Mündung des Bachs in die Nidda nun endlich zeitnah erfolgt. Es besteht bei Sturm erhebliche Baumbruchgefahr! 2. Baumpflegearbeiten am Urselbach im Bereich zwischen Olof-Palme-Straße und Sebastian-Kneipp-Straße durchgeführt werden. In diesem Abschnitt spielen häufig Kinder und es sind in den letzten Wochen einige große Äste runtergefallen und junge Bäume abgeknickt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1313 Aktenzeichen: 67 0
Grünstreifen U-Bahnstation Sandelmühle
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2011, OM 375 entstanden aus Vorlage: OF 68/8 vom 28.08.2011 Betreff: Grünstreifen U-Bahnstation Sandelmühle Der Magistrat wird gebeten, zu veranlassen, dass der Grünstreifen zwischen Olof-Palme-Straße und der U-Bahnstation Sandelmühle gepflegt wird. Alternativ hierzu könnte der Grünstreifen auch als Fußgängerweg angelegt werden. Ferner wird darum gebeten, dass an den beiden Ausgängen der Station Sandelmühle jeweils Fahrradständer aufgestellt werden. Begründung: Der Grünstreifen an der U-Bahnstation Sandelmühle wird nicht gepflegt, somit wird das Bild der Station negativ beeinflusst. Ferner wird immer wieder beobachtet, dass wegen fehlender Fahrradständer die Fahrgäste ihre Fahrräder unter anderem an den Handläufen zur Station anketten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 42 Aktenzeichen: 66 0
Lärmemissionen der U-Bahnen im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Uni Campus Riedberg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.08.2011, OM 236 entstanden aus Vorlage: OF 43/8 vom 24.07.2011 OF 44/8 vom 26.07.2011 Betreff: Lärmemissionen der U-Bahnen im Bereich zwischen den Haltestellen Zeilweg und Uni Campus Riedberg Der Magistrat wird beauftragt, schnellstens und in entsprechender Weise auf die Verkehrsgesellschaft Frankfurt einzuwirken, 1. dass die erhebliche, nicht zu tolerierende Lärmbelästigung im o.g. Bereich, hauptsächlich dadurch hervorgerufen, dass mehr Züge mit oft erhöhter Geschwindigkeit ein massives Kurvenquietschen hervorrufen, deutlich reduziert wird; 2. dass zeitnah durch Erneuern/Abschleifen der Schienen, regelmäßiges oder automatisches Aufbringen von Gleitfetten oder vergleichbaren Maßnahmen die Belastung für die dort lebenden Bürger verringert wird. Zu den Maßnahmen zur Lärmminderung gehört die Einrichtung von Schienenbenetzungsanlagen. Der Magistrat wird daher um Auskunft gebeten, wo genau auf der oben genannten Strecke solche Schienenbenetzungsanlagen installiert sind. Begründung: Nach Inbetriebnahme der Linien U 8 und U 9 hat sich die Frequenz, besonders im angeführten Bereich, deutlich erhöht. Offensichtlich genügt die installierte Benetzungsanlage den Anforderungen in keinster Weise, denn es treten mittlerweile bei jeder Bahn verstärkt Fahrgeräusche und massives Kurvenquietschen auf. Diese sind auch noch im erweiterten Umkreis zu hören und führen dazu, dass auch nachts starke Lärmbelästigungen entstehen, die zu Betriebszeiten das Schlafen bei geöffnetem Fenster fast unmöglich machen. Dies ist den betroffenen Anwohnern nicht zuzumuten und muss abgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1431 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1438 Aktenzeichen: 92 14
Stadtbahnquerung in Heddernheim
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.04.2011, OF 11/8 Betreff: Stadtbahnquerung in Heddernheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten, die sich aus der ST 1332-2010 ergeben: 1. Kann dem Ortsbeirat 8 zur Begutachtung mindestens ein Exemplar der baureifen Planungen der drei Projekte vorgelegt werden: - Hundertwasserkindergarten - Zeilweg - Hessestraße ? 2. Zu welchen Abweichungen von der ursprünglichen Investitionssumme von 1.234.000 € hat die Kostenaktualsierung geführt? 3. In welcher Zeitfolge werden die drei Baustellen realisiert? 4. Wann wurde und in welcher Höhe wurde der Antrag auf Fördermittel beim Land Hessen gestellt? Begründung: Wir sind im 26. Jahr nach dem Beschluss des Bebauungsplans 537 - Heddernheim Nord, der die obigen Maßnahmen notwendig gemacht hat. Weitere fünf Monate sind in 2011 schon vergangen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 8 am 12.05.2011, TO I, TOP 22 Beschluss: Auskunftsersuchen V 15 2011 Die Vorlage OF 11/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEntfernung Halteverbotschilder im Zeilweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4948 entstanden aus Vorlage: OF 670/8 vom 30.08.2010 Betreff: Entfernung Halteverbotschilder im Zeilweg Der Magistrat wird beauftragt, die im Zeilweg zwischen der Straße "Kupferhammer" und der U-Bahnstrecke die im Abstand von rund fünf Meter stehenden Schilder "Halteverbotsbeginn" und "Halteverbotsende" zu entfernen. Begründung: Die beiden in kurzem Abstand zueinander stehenden Schilder ergeben keinen Sinn. Ferner hat der Ortsbeirat in seiner Sitzung am 17.06.2010 beschlossen, dass in diesem Bereich das Parken erlaubt sein soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 665 Aktenzeichen: 66 7
Zaun entlang der Stadtbahnstrecke ab Aßlarer Straße 35 bis Zeilweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2010, OM 4761 entstanden aus Vorlage: OF 713/8 vom 11.11.2010 Betreff: Zaun entlang der Stadtbahnstrecke ab Aßlarer Straße 35 bis Zeilweg Vorgang: ST 1519/07 Der Magistrat wird gebeten, mit der Verkehrsgesellschaft Frankfurt zu vereinbaren, dass ein Zaun von etwa 1,20 m Höhe entlang der Stadtbahnstrecke in der Aßlarer Straße ab den Häusern 35 bis 43 und weiter bis zur Station Zeilweg installiert wird. Begründung: Sicherheitszäune, die das Gleisbett begrenzen, gibt es ab der Stadtbahnstation Heddernheim auf der nördlichen Seite fast bis zum neuen Gleisdreieck. Nirgendwo säumen Häuser die Strecke, ausgerechnet aber auf dem hier beschriebenen Teilstück. Vor allem in den Sommermonaten spielen Kinder und Jugendliche mit Bällen auf dem Gehweg vor den Hauseingängen 35 bis 43. Die Kinderbeauftragte des Ortsbeirats 8 ist ebenfalls mehrfach von der Elternschaft auf diese Gefahrenquelle angesprochen worden. Daher ist es unverständlich, dass in der Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2007, ST 1519, erklärt wird, Kinder spielten nicht an den Gleisanlagen. Wer hat schon so viel Zeit und ständig eine Kamera bei sich, um diese Vorfälle zu dokumentieren? Am besten können Bewohner der Häuser 35 bis 43 Auskunft geben. Sie sollten befragt werden. Vor wenigen Monaten kam es nahe der Station Kalbach zu einem Selbstmord bei ähnlicher Situation: ein Grünstreifen, eine ungesicherte Schienentrasse. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2007, ST 1519 Stellungnahme des Magistrats vom 15.04.2011, ST 564 Anregung an den Magistrat vom 20.06.2013, OM 2310 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 1
Stadtteilstraße Olof-Palme-Straße als Unfallschwerpunkt
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2010, OF 691/8 Betreff: Stadtteilstraße Olof-Palme-Straße als Unfallschwerpunkt Vorangestellt folgender Sachverhalt: Nachdem es am Überweg zur U-Bahnstation Sandelmühle zu einem tragischen Unfall gekommen war,wurden erfreulicherweise einige Umbauten getätigt. Doch der Charakter der Straße in seiner geraden Führung und seiner ,für eine Stadtteilstraße überdimensionierten Straßenbeleuchtung,verführen so manchen Verkehrsteilnehmer schneller als die vorgegebenen 30 kmh zu fahren. Deshalb wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung zu folgender Frage gebeten: Ist es möglich,die Beleuchtungsmasten auf der Olof Palmestr. bis zum Abzweig Lurgi Allee so zu kürzen,dass sie den Charakter einer Stadtteilstraße unterstützen und damit auch den Verkehrsteilnehmern vermitteln, stetig vorschriftsmäßig zu fahren? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 47. Sitzung des OBR 8 am 28.10.2010, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 691/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen GRÜNE (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenWendemanöver auf der Marie-Curie-Straße unterbinden
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2010, OA 1070 entstanden aus Vorlage: OF 331/12 vom 31.01.2010 Betreff: Wendemanöver auf der Marie-Curie-Straße unterbinden Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, durch das (Wieder-) Anbringen einer entsprechenden Beschilderung dafür zu sorgen, dass auf der Marie-Curie-Straße stadtauswärts, d. h. in Richtung A 661, fahrende Fahrzeuge nicht länger an der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Zur Kalbacher Höhe um 180 Grad (U-Turn) wenden dürfen. Begründung: Nach Trennung der beiden Spuren an der Straße "Zur Kalbacher Höhe" Richtung Marie-Curie-Straße in eine Geradeaus-/Linksabbiegerspur und eine Rechtsabbiegerspur mit zusätzlichem Grünlichtsignal war das Wenden an der o. g. Stelle bis Ende des letzten Jahres durch eine entsprechende Beschilderung untersagt. Diese Handhabung entspricht exakt der Beschilderung an der anderen Seite der Kreuzung Marie-Curie-Straße/Olof-Palme-Straße. Mit großer Verwunderung musste der Ortsbeirat feststellen, dass dieses Schild an der westlichen Seite der Marie-Curie-Straße kurz vor Jahresende wieder entfernt wurde. Da die wendenden Fahrzeuge aufgrund des gleichzeitigen Grünlichtzeichens der in Richtung Riedberg links abbiegenden Fahrzeuge mit den Rechtsabbiegern vom Riedberg kollidieren, werden die in Richtung Riedberg abbiegenden Fahrzeuge durch die auf der Kreuzung auf eine Gelegenheit zum Wenden wartenden Fahrzeuge massiv behindert, so dass in der Grünlichtphase nur wenige Fahrzeuge abbiegen können. Darüber hinaus sind viele Fahrer, die an der Kreuzung wenden möchten, überrascht, dass die Fahrzeuge vom Riedberg ebenfalls Grün haben und verletzen das Vorfahrtsrecht der Rechtsabbieger. Der Ortsbeirat schlägt daher vor, dass das Wendeverbotsschild umgehend wieder aufgestellt wird und durch bauliche Maßnahmen sichergestellt wird, dass das Wenden unterbunden wird. Insbesondere in den frühen Abendstunden ab ca. 17:00 Uhr wendet nahezu jedes dritte Fahrzeug an der Kreuzung Richtung Innenstadt. Durch eine Verlagerung der Wendemanöver auf die Straße "Zur Kalbacher Höhe" könnte diese Situation verbessert werden und eine Behinderung sowohl der in Richtung Riedberg links abbiegenden Fahrzeuge als auch der vom Riedberg in Richtung Innenstadt rechts abbiegenden Fahrzeuge unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.06.2010, ST 883 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.02.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 106 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1070 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 7801, 39. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.03.2010 Aktenzeichen: 32 1
Schaffung eines Fußgängerüberwegs Ecke Lurgiallee/Olof-Palme-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.02.2010, OM 3946 entstanden aus Vorlage: OF 570/8 vom 25.01.2010 Betreff: Schaffung eines Fußgängerüberwegs Ecke Lurgiallee/Olof-Palme-Straße Der Magistrat wird gebeten, an der Ecke Lurgiallee/Olof-Palme-Straße einen Fußgängerüberweg einzurichten, um eine durchgehende Fußwegverbindung entlang der Olof-Palme-Straße vom Riedberg zum Mertonviertel zu schaffen. Begründung: Der nächstgelegene Fußgängerüberweg in Nord/Süd-Richtung befindet sich ca. 140 Meter westlich auf der Lurgiallee. Es existiert außerdem ein Überweg zur U-Bahn-Haltestelle Riedwiese, allerdings befindet sich auf der Seite der Bahnlinie kein Bürgersteig. Bewegt man sich als Fußgänger entlang der Olof-Palme-Straße geradeaus, muss man die Straße an vorgenannter Stelle überqueren oder den Umweg zum o.g. Fußgängerüberweg in Kauf nehmen, was die meisten Fußgänger wahrscheinlich nicht machen und die Straße an dieser Stelle direkt überqueren. Ein Fußgängerüberweg kann hier Abhilfe schaffen. Alternativ wäre das Anbringen eines Schildes "Fußgänger" (133-10) denkbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 685 Aktenzeichen: 32 1
edwieseTitel/Betreff: Mehr Sicherheitspersonal in U-Bahnen und Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.10.2009, OM 3709 entstanden aus Vorlage: OF 515/8 vom 14.10.2009 Betreff: Mehr Sicherheitspersonal in U-Bahnen und Videoüberwachung an U-Bahn-Stationen Aufgrund des erneuten brutalen Übergriffs auf einen Passagier der U-Bahn im Bereich des Ortsbezirks, diesmal an der U-Bahn-Station Zeilweg, fordert der Ortsbeirat die verantwortlichen Politiker auf, den Worten nach einem verbesserten Sicherheitskonzept in den U-Bahnen und an den U-Bahn-Stationen Taten folgen zu lassen. Der Ortsbeirat bittet daher den Magistrat, dafür Sorge zu tragen, dass 1. die Präsenz des Sicherheitspersonals einschließlich der Polizei in den U-Bahnen und auf den U-Bahnhöfen verstärkt wird und 2. die in Aussicht gestellte Ausstattung der U-Bahn-Station Zeilweg mit einer Videoüberwachung nicht erst im Rahmen der für die nächsten Jahre vorgesehenen Projekte, sondern mit hoher Priorität realisiert wird. Die anderen U-Bahnhöfe im Ortsbezirk sollen ebenfalls mit Videoüberwachung ausgestattet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.03.2010, ST 367 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 92 14
Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern
S A C H S T A N D : Anregung vom 24.09.2009, OA 988 entstanden aus Vorlage: OF 485/8 vom 13.08.2009 Betreff: Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern Vorgang: B 585/04 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu berichten, 1. ob eine Änderung des Bebauungsplans Nr. 537 gemäß seinem Bericht vom 03.09.2004, B 585, eingeleitet werden kann. Ziel soll sein, dass in der Olof-Palme-Straße, zwischen der Lurgiallee und der Marie-Curie-Straße, je eine Fahrspur pro Richtung mit einer Breite von mindestens 2,75 Meter und ein Parkstreifen von 2,00 Meter auf der Ostseite entstehen; 2. ob die finanziellen Mittel in den Haushalt 2010 für die Planung und die anschließende Umsetzung eingestellt werden können; 3. ob für neuen Parkraum Gelder aus der Ablöse nach der Stellplatzeinschränkungssatzung eingesetzt werden können. Begründung: In diesem Straßenstück beträgt die Fahrbahnbreite derzeit insgesamt 6,50 Meter. Durch das Parken auf der östlichen Straßenseite wird die gegenläufig genutzte Fahrbahn um 2 Meter auf 4,50 Meter eingeengt, sofern nicht teilweise der unbefestigte Seitenstreifen beim Parken mitbenutzt wird. Die EAE 85/95 sieht eine Mindestbreite von 5,50 Meter bei gegenläufigem Verkehr vor. Dieses Maß wird also deutlich unterschritten und macht die Straße auch nach Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht breiter. Es gibt jede Menge Bagatellschäden, meist Abriss der Außenspiegel, die nicht in die Unfallstatistik eingehen. In den letzten fünf Jahren hat sich auch der Anteil der bulligen Geländewagen, die auch als "SUV" bezeichnet werden, enorm erhöht. Die Situation bedenkt nicht die Kleinbusse und Lieferwagen bis 3,5 Tonnen, für die es keine Durchfahrtsverbote gibt. Bei der Begegnung mit letztgenannten Fahrzeugtypen fährt einer über den einzigen dort angelegten Bürgersteig. Insofern ist der Magistrat in seinem Bericht B 585/2004 unrealistisch, wenn er von einem Parkstreifen von 1,75 Meter ausgeht und deshalb die gegenläufig befahrenen Fahrstreifen als ausreichend breit erachtet. Die Olof-Palme-Straße ist keine ruhige Nebenstraße. Sie ist eine von nur zwei Erschließungsstraßen im Mertonviertel. Sie wird arbeitstäglich von mehr als 7.500 Fahrzeugen befahren. Kurz vor dem oberen Ende der Olof-Palme-Straße ist gar ein Taxistand auf der Fahrbahn ausgewiesen. Wegen der stetigen Bagatellschäden steht oft ein Taxi in einer nahegelegenen Grundstückseinfahrt und weitere warten diagonal im Feld, um das Risiko zu vermeiden, berührt zu werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2010, ST 211 Stellungnahme des Magistrats vom 07.06.2010, ST 785 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.09.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des Verkehrsausschusses am 03.11.2009, TO I, TOP 33 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 988 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und Freie Wähler (= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 7039, 35. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 03.11.2009 Aktenzeichen: 32 1
30er Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hessestraße bis zur Kreuzung Dillenburger Straße weiterführen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.02.2009, OM 2976 entstanden aus Vorlage: OF 398/8 vom 29.01.2009 Betreff: 30er Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hessestraße bis zur Kreuzung Dillenburger Straße weiterführen Der Magistrat wird beauftragt, die 30 km/h-Geschwindigkeitsbeschränkung auf der Hessestraße/Richtung Olof-Palme-Straße schon ab und bis zum Kreuzungspunkt mit der Dillenburger Straße auszuweisen. Begründung: Es ist nicht begreifbar, dass ca. 200 Meter vor der Ampelkreuzung Dillenburger Straße/Hessestraße auf der Hessestraße die bis dahin geltende 30 km/h-Beschränkung auf der Olof-Palme-Straße/Hessestraße aufgehoben wird und in umgekehrter Richtung erst später beginnt, zumal die Wohnbebauung auch dort weiterhin dicht ist und der Abbiegevorgang an dieser Stelle erfahrungsgemäß erhöhte Aufmerksamkeit erfordert. Dies gilt es im Sinne einer durchdachten Verkehrsführung zu verbessern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 508 Aktenzeichen: 32 1
Die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße verbessern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.10.2008, OM 2730 entstanden aus Vorlage: OF 249/12 vom 12.10.2008 Betreff: Die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße verbessern Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsführung an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe/Marie-Curie-Straße zu verbessern und zu diesem Zweck wie folgt zu ändern: Die rechte Spur der Fahrbahn der Straße Zur Kalbacher Höhe (von Norden kommend) bleibt ausschließlich den rechtsabbiegenden und den geradeaus fahrenden Fahrzeugen vorbehalten. Die linke Spur ist - wie bisher - ausschließlich für den in Richtung Autobahn fahrenden Verkehr vorzusehen. Begründung: Durch die weitere Bebauung des Riedbergs hat der Verkehr auf der Straße Zur Kalbacher Höhe erheblich zugenommen. In den Hauptverkehrszeiten bilden sich an der Kreuzung Zur Kalbacher Höhe (von Norden kommend)/Marie-Curie-Straße bereits regelmäßig Staus. Ein Grund ist darin zu sehen, dass die rechte Fahrbahn sowohl für Linksabbieger (Richtung Autobahn) und Geradeausfahrer (Richtung Olof-Palme-Straße) als auch für Rechtsabbieger (Richtung Marie-Curie-Straße) vorgesehen ist. Hinzu kommt, dass die Rechtsabbieger Rücksicht auf Fußgänger nehmen müssen und sich dadurch Verzögerungen beim Verkehrsfluss ergeben. Bisweilen können nur drei oder vier Autos eine Ampelphase passieren. Abhilfe könnte dadurch geschaffen werden, dass die rechte Spur der Fahrbahn dem geradeaus fahrenden bzw. rechtsabbiegenden Verkehr vorbehalten bleibt. Diese Regelung entspräche auch eher der derzeitigen Verkehrsverteilung. Eine zusätzliche Maßnahme wäre die Verlängerung der Ampelphase. Auf die Dauer wird allerdings nichts anderes übrig bleiben, als eine weitere Spur für die Rechtsabbieger einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2009, ST 182 Beratung im Ortsbeirat: 12 Aktenzeichen: 32 1
Ideen
Keine Ideen gefunden.