Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen - Bebauungsplan ändern
Vorlagentyp: OA
Inhalt
S A C H S T A N D : Anregung vom
24.09.2009, OA 988 entstanden aus Vorlage:
OF 485/8 vom
13.08.2009 Betreff: Parkraum in der Olof-Palme-Straße schaffen -
Bebauungsplan ändern Vorgang: B 585/04 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird beauftragt, zu prüfen und zu
berichten, 1. ob eine Änderung des
Bebauungsplans Nr. 537 gemäß seinem Bericht vom 03.09.2004, B 585,
eingeleitet werden kann. Ziel soll sein, dass in der Olof-Palme-Straße,
zwischen der Lurgiallee und der Marie-Curie-Straße, je eine Fahrspur pro
Richtung mit einer Breite von mindestens 2,75 Meter und ein Parkstreifen von
2,00 Meter auf der Ostseite entstehen; 2. ob die finanziellen Mittel in den Haushalt 2010
für die Planung und die anschließende Umsetzung eingestellt werden können;
3. ob für neuen Parkraum Gelder aus der Ablöse nach
der Stellplatzeinschränkungssatzung eingesetzt werden können. Begründung: In diesem Straßenstück beträgt
die Fahrbahnbreite derzeit insgesamt 6,50 Meter. Durch das Parken auf der
östlichen Straßenseite wird die gegenläufig genutzte Fahrbahn um 2 Meter auf
4,50 Meter eingeengt, sofern nicht teilweise der unbefestigte Seitenstreifen
beim Parken mitbenutzt wird. Die EAE 85/95 sieht eine Mindestbreite von
5,50 Meter bei gegenläufigem Verkehr vor. Dieses Maß wird also deutlich
unterschritten und macht die Straße auch nach Einrichtung einer
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h nicht breiter. Es gibt jede Menge
Bagatellschäden, meist Abriss der Außenspiegel, die nicht in die
Unfallstatistik eingehen. In den letzten fünf Jahren hat sich auch der Anteil
der bulligen Geländewagen, die auch als "SUV" bezeichnet werden, enorm erhöht.
Die Situation bedenkt nicht die Kleinbusse und Lieferwagen bis 3,5 Tonnen, für
die es keine Durchfahrtsverbote gibt. Bei der Begegnung mit letztgenannten
Fahrzeugtypen fährt einer über den einzigen dort angelegten Bürgersteig.
Insofern ist der Magistrat in seinem Bericht B 585/2004 unrealistisch, wenn er
von einem Parkstreifen von 1,75 Meter ausgeht und deshalb die gegenläufig
befahrenen Fahrstreifen als ausreichend breit erachtet. Die Olof-Palme-Straße ist keine ruhige Nebenstraße.
Sie ist eine von nur zwei Erschließungsstraßen im Mertonviertel. Sie wird
arbeitstäglich von mehr als 7.500 Fahrzeugen befahren. Kurz vor dem oberen Ende der Olof-Palme-Straße ist
gar ein Taxistand auf der Fahrbahn ausgewiesen. Wegen der stetigen
Bagatellschäden steht oft ein Taxi in einer nahegelegenen Grundstückseinfahrt
und weitere warten diagonal im Feld, um das Risiko zu vermeiden, berührt zu
werden. Antragstellender Ortsbeirat:
Ortsbeirat 8
Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage:
Stellungnahme des
Magistrats vom 21.01.2010, ST 211
Stellungnahme des
Magistrats vom 07.06.2010, ST 785
Zuständige Ausschüsse:
Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.09.2009 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des
Verkehrsausschusses am 03.11.2009, TO I, TOP 33
Beschluss: nicht auf TO
Die Vorlage OA 988 wird im vereinfachten Verfahren
erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung:
CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP, FAG und Freie Wähler
(= Annahme) sowie LINKE. (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en):
§ 7039, 35. Sitzung
des Verkehrsausschusses vom 03.11.2009 Aktenzeichen: 32 1