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Tempo 30 auf der Waldschulstraße zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße durchgehend einführen
Antrag vom 26.07.2014, OF 1113/6 Betreff: Tempo 30 auf der Waldschulstraße zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße durchgehend einführen Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass in der Waldschulstraße zwischen Oeserstraße und Mainzer Landstraße durchgehend Tempo 30 eingeführt wird. Begründung: In dem genannten Abschnitt der Waldschulstraße gilt bereits heute an 3 Stellen Tempo 30, im Bereich kurz vor der Einmündung in die Oeserstraße, im Bereich Bushaltestelle Lindenhag und vor der Eichendorffschule. Im Abschnitt zwischen Eichendorffschule und Mainzer-Landstraße ist aber durch die Anordnung der rechts und links parkenden Autos die Fahrbahn so verengt, dass es angebracht ist, die Geschwindigkeit auch hier auf Tempo 30 herabzusetzen. Zumal auch hier die Radfahrer auf der Fahrbahn fahren (kein separater Radweg vorhanden). Weiterhin ist es in dem Bereich, wo die Straße in den Niedwald führt, ebenfalls angebracht die Geschwindigkeit zu vermindern, weil dort in die Waldschulstraße einfahrende Fahrzeuge sehr schlechte Einsicht in die Waldschulstraße haben und es immer wieder zu gefährlichen Situationen kommt, die bei Tempo 30 so nicht auftreten würden. Außerdem soll auch auf dem nicht genannten Stück zwischen Bushaltestelle Lindenhag und Eichendorffschule Tempo 30 gelten, um ein gleichmäßiges Fahren zu gewährleisten (kein Wechsel von Tempo 30 auf 50 und wieder auf 30 kurz hintereinander). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 6 am 09.09.2014, TO I, TOP 41 Beschluss: Die Vorlage OF 1113/6 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: CDU, REP und FDP gegen SPD, GRÜNE, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme)
Ampel Oeserstraße/Ecke Waldschulstraße
Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3272 entstanden aus Vorlage: OF 1049/6 vom 11.06.2014 Betreff: Ampel Oeserstraße/Ecke Waldschulstraße Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Mittel für die Ampelanlage Oeserstraße/Waldschulstraße bereitzustellen und die Ampel möglichst noch in diesem Jahr, spätestens aber im nächsten Jahr zu errichten. Begründung: Die Ampel ist dringend erforderlich, weil es an dieser Kreuzung immer wieder zu gefährlichen Situationen und auch Unfällen kommt. Vor wenigen Jahren ist hier ein Motorradfahrer ums Leben gekommen. Nach Abschluss der Planung ist die Ampel nun auch umgehend aufzustellen. Das fordert auch eine große Anzahl der Anwohner, die hierfür in Griesheim und Nied inzwischen auch schon sehr viele Unterschriften gesammelt hat. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1319 Aktenzeichen: 32 1
Geschwindigkeit in der Oeserstraße entlang der Siedlung Neufeld ist zu hoch
Anregung an den Magistrat vom 08.07.2014, OM 3273 entstanden aus Vorlage: OF 1051/6 vom 15.06.2014 Betreff: Geschwindigkeit in der Oeserstraße entlang der Siedlung Neufeld ist zu hoch Der Magistrat wird gebeten, die Geschwindigkeit in der Oeserstraße an einer geeigneten Stelle im Bereich der Siedlung Neufeld zu kontrollieren. Begründung: Die Oeserstraße verläuft im Abschnitt von der Messe bis nach Nied schnurgerade durch den Niedwald und entlang der Kleingärten. Vor dem Wald liegt die Siedlung Neufeld auf der nördlichen Seite der Straße. Hier wird nach Berichten von Anwohnern oftmals zu schnell gefahren bzw. sogar gerast. Dort, wo die Oeserstraße sonst durch bewohntes Gebiet führt, ist die Geschwindigkeit bereits auf 40 km/h reduziert (von der Eisenbahner-Siedlung bis zum Friedhof in Nied) bzw. sogar auf 30 km/h (ab der S-Bahn-Unterführung bis zur Straße Alt-Nied). Auf der im Bereich der Siedlung Neufeld in die Oeserstraße einmündenden Waldschulstraße sind auch nur 30 km/h erlaubt. Im genannten Bereich der Oeserstraße, in dem auch Wohnhäuser an der Straße liegen und ein Bürgersteig neben der Straße entlangführt, ist eine Reduzierung des Tempos sicher auch angebracht und angemessen. Auch regelmäßige Kontrollen der Geschwindigkeit sind sinnvoll, um hier das Rasen zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.11.2014, ST 1433 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 6 am 04.11.2014, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Dauerparker im Halteverbot in der Oeserstraße
Antrag vom 15.05.2014, OF 1028/6 Betreff: Dauerparker im Halteverbot in der Oeserstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Was unternehmen die zuständigen Organe der Stadt, wenn sie erfahren, dass ein Auto im Halteverbot auf einem Bürgersteig steht und dabei den Bürgersteig so sehr einengt, dass Fußgänger in erheblichem Maße behindert werden? 2. Was unternehmen die zuständigen Organe der Stadt, wenn sie erfahren, dass dieses Auto auch nach Monaten bzw. nach über einem halben oder sogar einem ganzen Jahr immer noch an derselben Stelle im Halteverbot steht? 3. Welche Möglichkeiten haben die zuständigen Organe der Stadt, zu erreichen, dass dieses Auto, wenn es der Halter oder sonst jemand nicht wegfährt, von dieser Stelle entfernen zu lassen. Und wie lange warten bzw. müssen die Organe warten, bis sie das Auto entfernen lassen? Begründung: In der Oeserstraße in Nied, auf dem Bürgersteig in Richtung Innenstadt, steht bei der Hausnummer 155, kurz vor der Einfahrt zum Lidl-Markt, seit inzwischen über einem halben Jahr oder sogar schon einem ganzen Jahr (darüber gehen die Meinungen im Stadtteil auseinander) ein silberfarbener PKW-Caravan. Die Beschilderung zeigt an dieser Stelle eindeutig, dass Parken nicht erlaubt ist. Vor allem engt das Auto den Bürgersteig so ein, dass die Fußgänger erheblich eingeschränkt sind (vor allem natürlich Personen mit Kinderwagen, in Rollstühlen usw.). Bürger und auch der Stadtbezirksvorsteher hatten sich deswegen schon vor mehreren Monaten an die zuständige Stadtpolizei gewandt. Allerdings vergebens. Das Auto ist stehen geblieben. Die Zeitung hatte damals sogar über den Fall berichtet. Im April hat sich nun der Antragsteller nochmals in der Sache an die Stadtpolizei gewandt. Man wolle sich darum kümmern, hieß es dort. Der Halter soll auf Anfrage mitgeteilt haben, dass Auto wegfahren zu wollen. Letztens soll einmal ein vergilbter Strafzettel an der Windschutzscheibe gesteckt haben. Das Auto ist bis heute immer noch nicht weg und damit weiter im Weg. Inzwischen wächst schon das Unkraut um den Wagen herum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 03.06.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1028/6 wurde zurückgezogen.
Nied: Ist das Projekt Bahnunterführung Oeserstraße noch im Zeitplan?
Antrag vom 24.02.2014, OF 1006/6 Betreff: Nied: Ist das Projekt Bahnunterführung Oeserstraße noch im Zeitplan? Der Magistrat berichtet in ST 53 2014, dass sich die Planung zur Beseitigung des Bahnübergangs der Oeserstraße im Moment noch im Stadium der Vorplanung befinde. Zurzeit werde die Vorplanung für die Ingenieurbauwerke und die technischen Anlagen nach DB-Richtlinien erstellt. Im Anschluss daran erfolge die Entwurfsplanung. In der öffentlichen Vorstellung des Projektes in Nied im März 2013 wurde auch ein Zeitplan veröffentlicht. Dieser sah bereits für März 2013 den Beginn der Arbeit für die Genehmigungsplanung und Planfeststellung vor und sollte 12 bis 24 Monate dauern. Somit kann der Eindruck entstehen, dass die Genehmigungsplanung und Planfeststellung noch nicht begonnen habe. Daher wird der Magistrat um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. In welcher Phase befindet sich das Projekt zum Stichtag 1. März 2014? 2. Wann wurde oder wird das Planfeststellungsverfahren eingeleitet? 3. Kann aus heutiger Sicht der angekündigte Baubeginn März 2016 eingehalten werden? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 6 am 06.05.2014, TO I, TOP 31 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1011 2014 Die Vorlage OF 1006/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Beschädigte Wege im Nieder Wald wieder instand setzen
Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2888 entstanden aus Vorlage: OF 934/6 vom 27.01.2014 Betreff: Beschädigte Wege im Nieder Wald wieder instand setzen Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, dass die durch den Einsatz von schweren Fahrzeugen beschädigten Wege im Nieder Wald wieder instand gesetzt werden. Betroffen ist der Abschnitt zu Beginn des Waldes auf der rechten Seite der Oeserstraße in Richtung Innenstadt sowie der Weg, der unterhalb der Oeserstraße (ebenfalls in Richtung Innenstadt) parallel im Wald entlang führt. Begründung: Die genannten Wege sind von Fahrzeugreifen erheblich zerfurcht. Es sind zudem Senken entstanden, in denen sich bei Regen Pfützen und Schlamm bilden. Die Wege werden regelmäßig und intensiv von Spaziergängern benutzt und sind aufgrund des gegenwärtigen Zustands nur noch sehr eingeschränkt oder gar nicht mehr benutzbar. Es hat den Anschein, dass Arbeiten im Wald stattgefunden haben, die die Wege so in Mitleidenschaft gezogen haben. Jedoch wurden die entstandenen Schäden nicht wieder beseitigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 603 Aktenzeichen: 67 0
Wohnungsbau in Baulücken in Nied
Antrag vom 03.02.2014, OF 935/6 Betreff: Wohnungsbau in Baulücken in Nied Die Wohnungsnot ist groß und der Neubau von Wohnungen eine wichtige Maßnahme dagegen. Doch aus ökologischen Gründen sollten zuerst Baulücken in den Stadtteilen dazu genutzt werden, selbstverständlich maßvoll, bevor wertvolle Grüngebiete und Frischluftschneisen zugebaut werden. In Nied beispielsweise gäbe es einige Möglichkeiten. Der Ortsbeirat 6 fragt hierzu den Magistrat: 1. Zwischen der Schliephakestraße und dem Nieder Friedhof gibt es eine bisher landwirtschaftlich genutzte Fläche, die gut an den ÖPNV anzuschließen wäre. Wäre diese Fläche aus Sicht des Magistrats für eine Wohnbebauung geeignet und was müsste unternommen werden, um eine Bebauung zu erreichen? 2. Zwischen der Mainzer Landstraße und der S-Bahn liegt eine ebenfalls gut durch den ÖPNV zu erschließende Fläche, teilweise durch einen Gebrauchtwagenhändler in Beschlag genommen. Auch hier stellt sich die Frage nach Möglichkeiten, hier Wohnbebauung zu realisieren. 3. Ebenfalls geeignet erscheint ein Grundstück an der Birminghamstraße zwischen Nr. 105 und Nr. 115. Hier liegt ein seit Jahrzehnten ungenutzter Sportplatz, überwuchert von Pflanzenbewuchs, ebenfalls mit sehr kurzen Wegen zu Straßenbahn und S-Bahn. 4. Was kann der Magistrat grundsätzlich mit dem Hinweis auf solche Grundstücke anfangen? 5. Wäre es hilfreich, in den Stadtteilen vermehrt nach solchen Grundstücken zu suchen und sie ähnlich wie hier beispielhaft erfolgt, dem Magistrat zu melden, oder würde das nur unnötig Arbeitskapazitäten binden und die Arbeit der Ämter behindern? Begründung: Immer wieder mal werden Ortsbeiräte aus der Bevölkerung auf bestimmte Flächen angesprochen und es wird angeregt, diese zu bebauen. Es ist im Interesse des Ortsbeirats, einmal anhand weniger Beispiele grundsätzlich zu klären, welche Ergebnisse Nachfragen hierzu haben können. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 6 am 18.02.2014, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 953 2014 Die Vorlage OF 935/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Nied: Einfriedung des Geländes Oeserstraße 64
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2788 entstanden aus Vorlage: OF 908/6 vom 27.12.2013 Betreff: Nied: Einfriedung des Geländes Oeserstraße 64 Der Magistrat wird gebeten, die Einfriedung des Geländes Oeserstraße 64 instand zu setzen. Begründung: Infolge der lückenhaften Einfriedung des Geländes Oeserstraße 64 besteht die Möglichkeit, über dieses Gelände direkt an die Bahnlinie zu gelangen und neben dem geschlossenen Bahnübergang Oeserstraße die Gleisanlagen zu queren. Obwohl verboten und für die Personen gefährlich, wird diese Umgehung genutzt. Mit einer reparierten Einfriedung wird diese Möglichkeit unterbunden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.04.2014, ST 559 Aktenzeichen: 23 20
Umgestaltung der Kreuzung Nieder Kirchweg/Alt-Nied/Mainzer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 21.01.2014, OM 2787 entstanden aus Vorlage: OF 907/6 vom 27.12.2013 Betreff: Umgestaltung der Kreuzung Nieder Kirchweg/Alt-Nied/Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob bzw. wie bei der Umgestaltung der Kreuzung Nied Kirche und der Straße Alt-Nied folgende Änderungsvorschläge berücksichtigt werden können: - Die zusätzliche Kurve für Rechtsabbieger aus dem Nieder Kirchweg in die Mainzer Landstraße entfällt (die Kfz befahren den Kreisverkehr); - die Straßenbahnhaltestellen für beide Richtungen werden nicht zwischen Kirche und Ladengebäude, sondern westlich des Kreisverkehrs eingerichtet (etwa dort, wo sich heute die Haltestelle in Richtung Innenstadt befindet); - die Haltestelle für den aus Höchst kommenden Bus wird im Bereich der Straßenbahnhaltestelle eingerichtet (Schienen in Fahrbahn verlegen, wie z. B. an der Konstablerwache); - die Schrägparkplätze vor dem Ladengebäude in der Mainzer Landstraße werden belassen; - der Lieferverkehr für die Straße Alt-Nied wird rückseitig ermöglicht (über die Fläche der heutigen Wendeschleife der Straßenbahn); - eine Anbindung der Luthmerstraße an die Mainzer Landstraße ist durch Überquerung der Straßenbahn in Höhe Luthmerstraße herzustellen (vor allem wegen der Anbindung des Saalbaus Nied); - Erhalt der Option der geplanten Erneuerung der Mainzer Landstraße zwischen Nied Kirche und Birminghamstraße mit Verlagerung der Straßenbahn in die Fahrbahnmitte. Begründung: Das Stadtplanungsamt hat eine Vorplanung für die Umgestaltung der Kreuzung Nied Kirche und der Straße Alt-Nied vorgelegt und am 29.10.2013 im Ortsbeirat vorgestellt. Es wurde dabei betont, dass die vorgestellte Planung noch nicht endgültig sei und Änderungsvorschläge noch gemacht werden können, die nach Möglichkeit auch berücksichtigt werden. Dies war auch die Haltung des Planungsdezernenten Cunitz gegenüber den anwesenden Bürgern bei einem Besuch in Nied im Mai 2013. Bei einer öffentlichen Vorstellung der Planung in Nied am 10.12.2013 ergaben sich die o. g. Änderungsvorschläge, die allesamt in verkehrlicher Hinsicht als sinnvoll bzw. angemessen zu erachten sind. Sie ermöglichen außerdem eine städtebaulich ansprechendere Gestaltung des Kreuzungsbereichs und erhöhen damit die Lebensqualität für die Menschen in Nied. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 590 Aktenzeichen: 61 1
Nied: Effektivere Geschwindigkeitskontrollen in der Oeserstraße
Anregung an den Magistrat vom 29.10.2013, OM 2588 entstanden aus Vorlage: OF 852/6 vom 14.10.2013 Betreff: Nied: Effektivere Geschwindigkeitskontrollen in der Oeserstraße Der Magistrat wird gebeten, Geschwindigkeitskontrollen in der Oeserstraße zwischen dem Niedwald und der S-Bahn-Brücke häufiger, insbesondere nachts und an Wochenenden, durchzuführen. Die über mindestens drei Monate gesammelten Ergebnisse sind dem Ortsbeirat mitzuteilen. Falls möglich, soll auch in der Unterführung am Bahnhof Frankfurt-Nied kontrolliert werden. Begründung: Anwohner berichten, dass die zulässige Höchstgeschwindigkeit in der Oeserstraße im genannten Bereich häufig überschritten wird. Insbesondere nachts werden erhebliche Überschreitungen wahrgenommen. Daher sind effektivere Kontrollen, gerade während der Nacht, notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.01.2014, ST 119 Aktenzeichen: 32 4
Neue Bahnunterführung Oeserstraße hier: Frühzeitig Bürger beteiligen und Anliegen der Anwohner prüfen
Anregung an den Magistrat vom 27.08.2013, OM 2370 entstanden aus Vorlage: OF 771/6 vom 28.07.2013 Betreff: Neue Bahnunterführung Oeserstraße hier: Frühzeitig Bürger beteiligen und Anliegen der Anwohner prüfen Um Verzögerungen bei der Planung zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Oeserstraße und der geplanten Unterführung am Denisweg zu vermeiden, wird der Magistrat gebeten, frühzeitig die Bürger zu beteiligen und auf die Anwohner zuzugehen, um die von ihnen vorgebrachten und nachfolgend aufgeführten Anliegen zu überprüfen: - Aktuelles Lärmschutzkonzept der Bahn berücksichtigen, um Lärmemissionen zu minimieren; - Verkehrswegesicherung der Rad-/Gehwege gegenüber der bestehenden Wohnbebauung betrachten; - Luftemission für die Passivhäuser berücksichtigen; - zusätzliche Beeinträchtigung durch die Hochspannungsleitung vermeiden; - Gebäude (Schule, Bahnanlage, Wohnbebauung) während und nach der Durchführung der Baumaßnahme absichern (Grundwasser ); - verkehrsberuhigende Maßnahmen für die zukünftige Straße durchführen; - Verkehrszählung aus dem Jahre 2008 aktualisieren. Begründung: Der Ortsbeirat 6 begrüßt die voranschreitenden Planungen zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Oeserstraße und möchte nun sicherstellen, dass die Baumaßnahmen auch im vorgestellten Zeitraum realisiert werden können. Damit unnötige Verzögerungen und/oder Mehrkosten, bspw. durch Klagen der betroffenen Anwohner, vermieden werden, ist es wichtig, dass bereits frühzeitig die Sorgen und Anliegen der Anwohner berücksichtigt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2014, ST 53 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen
Anregung vom 27.08.2013, OA 409 entstanden aus Vorlage: OF 760/6 vom 12.08.2013 Betreff: Lärmaktionsplan: Minderungsmaßnahmen für innerörtliche Straßen aufnehmen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, in den vom Regierungspräsidium (RP) Darmstadt zu erstellenden nächsten Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, die nachfolgend aufgeführte Minderungsmaßnahme aufnehmen zu lassen: Tempo 30 auf innerörtlichen Straßen im Ortsbezirk 6, auf denen in der Lärmkartierung 2012 (siehe Website des Landes Hessen zur Umgebungslärmrichtlinie des Landes Hessen unter http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default) Werte gemäß Lärmindizes LDEN/LNight von über 65 bzw. 55 dB(A) eingetragen sind. Dazu sind durch den Magistrat die betroffenen Straßenabschnitte zu ermitteln. Dort ist Tempo 30 als Lärmminderungsmaßnahme beim RP einzufordern. 1. Besonders hervorzuheben sind dabei folgende Straßen: Königsteiner Straße, Gotenstraße, Liederbacher Straße, Pfaffenwiese, Alt-Zeilsheim/West-Höchster Straße, Alt-Sossenheim/Westerbachstraße, Kurmainzer Straße, Sossenheimer Weg, Waldschulstraße, Espenstraße/Lärchenstraße, Mainzer Landstraße in Nied, Oeserstraße in Nied. 2. Auszunehmen sind jedoch folgende Straßen bzw. Straßenabschnitte, da sie entweder außerhalb der Bebauung verlaufen oder eine besondere Verkehrsleitfunktion haben, das heißt, sie nehmen Verkehr auf, der von anderen Straßen ferngehalten werden soll (z. B. aus Gründen der Entlastung der Anwohner vor dem Verkehr): Schwanheimer Ufer, Schwanheimer Brücke, Stroofstraße, Mainzer Landstraße von der Birminghamstraße stadtauswärts sowie ab Nied Kirche bis zur Bolongarostraße, Oeserstraße durch den Niedwald bis zum Römerhof, Schmalkaldener Straße, Hunsrückstraße von der Schmalkaldener Straße bis zur Silostraße, Silostraße, Pfaffenwiese von der Silostraße bis zum Ortsrand Zeilsheim, Hoechster-Farben-Straße. Auf den Straßen unter Ziffer 2. soll - dort, wo Wohnbevölkerung betroffen und dies möglich ist - durch alternative Maßnahmen, wie z. B. Lärmschutzwände, Lärmminderung erreicht werden. Hervorzuheben ist hier besonders die Straße Schwanheimer Ufer . Begründung: Im Laufe dieses Jahres wird der Lärmaktionsplan des Landes Hessen, der Teil der gesetzlich geregelten Lärmminderungsplanung (§ 47 BImSchG) ist, aktualisiert. Grundlage für die Erstellung des Lärmaktionsplans sind strategische Lärmkarten (Kartierungen), in denen die Belastungswerte dargestellt werden. Die Lärmkarten sind mittlerweile erstellt und stehen jedem Bürger im Internet zur Verfügung (Hessisches Landesamt für Umwelt und Geologie: www.hlug.de; direkter Link: http://laerm.hessen.de/Main.html?role=default). Werden aufgrund der Darstellung in den Lärmkarten bestimmte Belastungswerte überschritten, sind die Behörden verpflichtet, im Lärmaktionsplan entsprechende Minderungsmaßnahmen festzulegen. In der Endversion des Lärmaktionsplans, Stufe 1, veröffentlicht am 15.11.2010, heißt es im Abschnitt "Grundlagen der Lärmaktionsplanung" auf Seite 41: "In der ersten Stufe der Lärmaktionsplanung werden zunächst für alle Lärmkonfliktpunkte (LDEN/LNight > 70/60 dB(A)) Maßnahmen zur Minderung der Lärmbelastung erarbeitet. Im Lärmaktionsplan der Stufe 2 werden zusätzlich Maßnahmen für die Lärmbelastungspunkte (LDEN/LNight > 65/55 dB(A)) entwickelt." Der Lärmaktionsplan, Teilplan Straßenverkehr, stellt die in Durchführung befindlichen und für die nächsten Jahre geplanten Lärmminderungsmaßnahmen im Straßenbereich vor. Der Lärmaktionsplan bildet darüber hinaus die Grundlage, auf deren Basis die zuständigen Behörden weitere Lärmminderungsmaßnahmen, wie z. B. Geschwindigkeitsreduzierungen, prüfen und ergreifen können. Zuständige Behörde für die Aufstellung von Lärmaktionsplänen ist in Hessen das "örtlich" zuständige Regierungspräsidium. Hinsichtlich der Region Frankfurt am Main wird somit die Aufgabe der Lärmminderungsplanung durch das Regierungspräsidium Darmstadt wahrgenommen. Die Kommunen werden vom RP aufgefordert, "Konfliktpunkte" zu definieren sowie entsprechende Minderungsmaßnahmen auszuarbeiten und an das RP weiterzuleiten. Minderungsmaßnahmen und Vorschläge bezüglich der Lärmaktionsplanung, die von einer Kommune stammen, haben wesentlich höheres Gewicht als Einwendungen bzw. Anregungen, die durch Einzelpersonen (Öffentlichkeit) an das RP herangetragen werden. Entscheidend ist, dass dem RP die "gewünschten" Minderungsmaßnahmen rechtzeitig vor der Erstellung des Entwurfs vorliegen. Die Chance, dass Einwendungen und Anregungen, die erst nach der Veröffentlichung des Entwurfs an das RP eingereicht werden, dann später doch noch in der Endversion des Lärmaktionsplans aufgeführt werden, ist sehr gering. Diese Anregungen landen in einem "unbedeutenden" Anhang und werden eigentlich nicht wirklich "ernst" genommen gemäß dem Motto: "Die Öffentlichkeit hatte die gesetzlich geregelte Möglichkeit, Anregungen und Einwendungen vorzutragen." Deshalb ist es wichtig und sinnvoll, schon jetzt den Magistrat aufzufordern, für den Ortsbezirk 6 bestimmte Minderungsmaßnahmen als notwendige lärmmindernde Maßnahmen für den Lärmaktionsplan des Landes Hessen einzufordern. Der Straßenverkehr und die damit verbundene Lärmbelastung hat in den letzten Jahren extrem zugenommen. Damit ist eine zunehmende Gesundheitsgefährdung der Anwohner verbunden. Tempo 30 reduziert den Straßenlärm erheblich (vgl. auch Vortrag von Prof. Dr. Spessert von der FH Jena im Ortsbeirat 6). Tempo 30 ist darüber hinaus eine kostengünstige und schnell umsetzbare Maßnahme. Neben dem positiven Einfluss auf die Verkehrssicherheit wird eine Tempo 30-Anordnung in den genannten Straßen aufgrund der örtlichen Gegebenheiten zu einem besseren Verkehrsfluss führen. Somit stellt eine Tempo 30-Anordnung in diesen Straßen auch keinen Nachteil für die Verkehrsinteressen der Nutzer dar. Auch die Belange des Wirtschaftsverkehrs werden nicht eingeschränkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2014, ST 46 Antrag vom 27.02.2014, OF 953/6 Anregung an den Magistrat vom 18.03.2014, OM 2952 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt und Sport Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 04.09.2013 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 26.09.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.10.2013, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 409 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FDP (= Ablehnung) Piraten (= Annahme) 13. Sitzung der KAV am 28.10.2013, TO II, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OA 409 wird abgelehnt. Beschlussausfertigung(en): § 3713, 23. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport vom 26.09.2013 Aktenzeichen: 79 3
Altenwohnanlage Birminghamstraße 10 bis 22: Seniorengerechte Sitzbänke aufstellen
Antrag vom 30.04.2013, OF 711/6 Betreff: Altenwohnanlage Birminghamstraße 10 bis 22: Seniorengerechte Sitzbänke aufstellen Der Magistrat wird gebeten, sich beim Eigentümer der Altenwohnanlage Birminghamstraße 10-22, der Wohnheim GmbH, dafür einzusetzen, dass in der kleinen Parkanlage seniorengerechte Sitzbänke aufgestellt werden. Begründung: Die Bewohner der Altenwohnanlage äußern den berechtigten Wunsch, nach Sitzbänken in der zugehörigen kleinen Parkanlage. Bei den Sitzbänken sind solche Modelle auszuwählen die als seniorengerecht einzuordnen sind, also insbesondere eine größere Sitzhöhe als übliche Bänke aufweisen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 24 Beschluss: Die Vorlage OF 711/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 22. Sitzung des OBR 6 am 18.06.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 711/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 23. Sitzung des OBR 6 am 27.08.2013, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 711/6 wurde zurückgezogen.
Beseitigung des Bahnübergangs in der Oeserstraße jetzt!
Antrag vom 04.04.2013, OF 696/6 Betreff: Beseitigung des Bahnübergangs in der Oeserstraße jetzt! Der Ortsbeirat möge beschließen, die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert: - die Planungen für die Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße, wie auf der Info-Veranstaltung des Ortsbeirats am 19. März vorgestellt, fortzuführen, damit der genannte Zeitplan möglichst eingehalten werden kann, nämlich Baubeginn 2016 und Fertigstellung der Unterführung und Schließeung des Bahnübergangs bis Ende 2017; - gleichzeitig ist dafür Sorge zu tragen, dass die Belastungen von Anwohnern durch den Bau der erforderlichen neuen Straßenführung insbesondere wegen durchzuführender Baumaßnahmen und künftigem Verkehrslärm so gering wie möglich gehalten werden und dass im Zuge der Bauleitplanung mit den Betroffenen die hierfür erforderlichen Abstimmungen getroffen werden; - die für die Maßnahme erforderlichen Mittel, die die Stadt aufzubringen hat, sind rechtzeitig durch entsprechende Haushaltsbeschlüsse bereit zu stellen, sodass keine Verzögerungen in der o.g. Zeitplanung der Projektumsetzung eintreten können. Begründung: Die Gründe, die für die Beseitigung des Bahnübergangs Oeserstraße sprechen, sind in der Info-Veranstaltung des Ortsbeirats am 19. März nochmals deutlich geworden. Ebenso wurde deutlich, dass die Planung für eine Unterführung, die den Bahnübergang ersetzen soll, bereits weit fortgeschritten sind, sodass der Baubeginmn für die Maßnahme 2016 in Aussicht gestellt werden konnte und die Fertigstellung für das Jahr 2017. Zudem hat die DB AG klar gemacht, dass auch sie das Projekt auf jeden Fall will und dass der finanzielle Anteil, den sie beizusteuern hat, bereits abrufbereit zur Verfügung steht. So weit wie jetzt waren die Vorbereitungen für die Beseitigung der Schranke noch nie. Auch die Bekenntnisse der beteiligten Partner, DB AG und Stadt, waren noch nie so klar für die Umsetzung der Maßnahme. Deshalb muss das Projekt jetzt mit Nachdruck, bis zur erflogreichen Umsetzung, weiter verfolgt werden. Natürlich muss dabei auch auf die berechtigten Interessen der vom Bau der neuen Unterführung betroffenen Anwohner weitest möglich eingegangen werden, damit ihre Belastung durch die Baumaßnahmen und den künftig anders verlaufenden Straßenverkehr in einem vertretbaren Maß bleibt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 24.03.2013, OF 681/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 16 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage OF 681/6 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 699 2013 1. Die Vorlage OF 681/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 696/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Erster Absatz: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Ablehnung) Zweiter Absatz: Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Annahme)
Nied: Bahnübergang Oeserstraße Vorfahrtsregelung Oeserstraße/Birminghamstraße
Antrag vom 24.03.2013, OF 681/6 Betreff: Nied: Bahnübergang Oeserstraße Vorfahrtsregelung Oeserstraße/Birminghamstraße Der Magistrat wird gebeten, zu den folgenden Fragestellungen zu berichten: Ausstattung des beschrankten Bahnübergangs mit einer Lichtzeichenanlage Änderung der Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Oeserstraße / Birminghamstraße dergestalt, dass die Vorfahrtsstraße abknickend von der Birminghamstraße in die östliche Oeserstraße verläuft Begründung: Zur Zeit wird die Schließung der Schranken nicht gesondert vorab signalisiert und wird nur durch das Absenken der Schranken selbst sichtbar. Insbesondere zu Beginn dieses Vorganges sind die Schranken noch fast in einer 90 Grad Position zur Straße und die anfängliche geringe Neigung ist kaum erkennbar. Daher fahren dann noch Fahrzeuge in den Bereich zwischen den Schranken und sind auch gelegentlich an den sich dann weiter schließenden Schranken hängen geblieben. Eine Lichtzeichenanlage, die wie z.B. am Bahnübergang Elektronstraße bereits vorab ein Rotsignal gibt, würde dies vermeiden. Nach Ansicht von Beobachtern fließt mehr Verkehr über die Strecke Birminghamstraße - östliche Oeserstraße als von der östlichen Oeserstraße über den Bahnübergang in die westliche Oeserstraße. Eine Änderung der Vorfahrtsregelung im vorgeschlagenen Sinne würde eine Anpassung an die tatsächlichen Verkehrsströme darstellen und die Staus vermindern. Aus östlicher Richtung kommende Fahrzeuge könnten ohne wie bisher als Linksabbieger warten zu müssen direkt in die Birminghamstraße einfahren und zur Mainzer Landstraße gelangen. Beide Fragestellungen wurden auch auf der Veranstaltung zur Bahnunterführung Oeserstraße angesprochen und erscheinen nicht offenkundig unsinnig zu sein. Daher wird der Magistrat um eine fachliche Einschätzung gebeten. Antragsteller: CDU FDP Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 04.04.2013, OF 696/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 09.04.2013, TO I, TOP 16 Auf Wunsch der SPD wird über die Vorlage OF 681/6 absatzweise abgestimmt. Beschluss: Auskunftsersuchen V 699 2013 1. Die Vorlage OF 681/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 2. Die Vorlage OF 696/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Erster Absatz: CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Ablehnung) Zweiter Absatz: Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, LINKE., FREIE WÄHLER und REP gegen SPD (= Annahme)
Bürgersteigabsenkungen im Bereich der Birmingham- und der Coventrystraße in Nied
Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2029 entstanden aus Vorlage: OF 665/6 vom 23.02.2013 Betreff: Bürgersteigabsenkungen im Bereich der Birmingham- und der Coventrystraße in Nied Der Magistrat wird gebeten, 1. die Absenkung der Bürgersteige im Bereich der Verkehrsinsel in der Birminghamstraße an der Einmündung mit der Coventrystraße so zu verbreitern, dass Personen beispielsweise mit Rollstühlen dort ohne Probleme die Straße überqueren können. Das Verkehrsschild, das auf der Verkehrsinsel beim Überqueren der Straße im Weg steht, ist an eine geeignetere Stelle zu versetzen. 2. die bestehenden Absenkungen der Bürgersteige im Einmündungsbereich der Werner-Bockelmann-Straße mit der Birminhamstraße so zu verbreitern, dass z. B. auch Rollstuhlfahrer ohne Probleme die Fahrbahn der Werner-Bockelmann-Straße überqueren können. 3. den Bürgersteig in der Coventrystraße, von der Birminghamstraße aus gesehen auf der linken Seite nach der Pizzeria, wo man als Fußgänger die Einmündung zur Tiefgarage bzw. zu den Parkplätzen überquert (im Bereich, in dem die Coventrystraße eine Kurve im rechten Winkel macht), abzusenken. 4. den Bürgersteig vor der Ausfahrt vom Jugendhaus Nied auf die Birminghamstraße im Bereich der Fußgängerüberquerung auszubessern. Begründung: An den unter den Ziffern 1. bis 3. genannten Stellen ist es beispielsweise für Rollstuhlfahrer oder auch Personen, die etwa einen Kinderwagen schieben, aufgrund der zu engen bzw. nicht ausreichend dimensionierten Absenkungen der Bordsteine schwierig, von einem Bürgersteig über die Fahrbahn zum anderen Bürgersteig zu gelangen. Unter Ziffer 4. geht es um eine schadhafte Stelle im Bürgersteig im Bereich der Ausfahrt des Jugendhauses Nied. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.06.2013, ST 797 Aktenzeichen: 66 2
Niedwald: Natürliche Absperrung entlang der Oeserstraße durch liegende Baumstämme instand setzen
Anregung an den Magistrat vom 12.03.2013, OM 2028 entstanden aus Vorlage: OF 664/6 vom 24.02.2013 Betreff: Niedwald: Natürliche Absperrung entlang der Oeserstraße durch liegende Baumstämme instand setzen Der Magistrat wird gebeten, die von liegenden Baumstämmen gebildete Absperrung, welche entlang der Oeserstraße zwischen Hausnummer 180 und dem Ende des Waldes in Nied besteht und ein unzulässiges Parken im Wald verhindert, wieder instand zu setzen. Begründung: Die Baumstämme bilden im genannten Abschnitt eine naturnahe und unauffällige Absperrung der Oeserstraße zum Wald hin. Sie verhindern effektiv, dass dort geparkt wird und allmählich immer größere Flächen des Waldbodens durch Fahrzeuge verdichtet und auch auf andere Weise geschädigt werden. Im Laufe der Zeit sind einige Baumstämme in ihrer räumlichen Lage verändert und durch Witterungseinflüsse geschädigt worden oder komplett verschwunden. Schon jetzt ist zu beobachten, dass die wenigen, nun vorhandenen Lücken zum Parken genutzt werden. Daher ist es notwendig, die entstandenen Lücken in der Reihe der Baumstämme wieder zu schließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2013, ST 763
Nied: Grundstückszufahrten Oeserstraße 103 und 105 sicherstellen
Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1944 entstanden aus Vorlage: OF 603/6 vom 20.12.2012 Betreff: Nied: Grundstückszufahrten Oeserstraße 103 und 105 sicherstellen Der Magistrat wird gebeten, die Zufahrten zu den Grundstücken Oeserstraße 103 und 105 mit Markierungen, Pollern und ggf. Fahrradständern zu sichern. Begründung: Bei vorgenannten Grundstückszufahrten kommt es durch unzulässig parkende Fahrzeuge zu Behinderungen und Gefährdungen. Parkende Fahrzeuge auf den Bürgersteigen im Bereich der Zufahrten erschweren das Ein- und Ausfahren und behindern die Sicht auf die Oeserstraße, sodass ein ungefährdetes Einfahren in die Oeserstraße erschwert wird. Abmarkierungen, Poller und Fahrradständer sind geeignet, das unzulässige Parken auch tatsächlich zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.05.2013, ST 605 Aktenzeichen: 66 0
Nied: Effektivere Geschwindigkeitskontrollen in der Oeserstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1854 entstanden aus Vorlage: OF 602/6 vom 20.12.2012 Betreff: Nied: Effektivere Geschwindigkeitskontrollen in der Oeserstraße Der Magistrat wird gebeten, die Überschreitung der zulässigen Höchstgeschwindigkeit in der Oeserstraße auf dem Streckenabschnitt zwischen dem östlichen Ortseingang und dem Bahnübergang effektiver und insbesondere auch nachts zu ahnden sowie über die erfolgten Geschwindigkeitskontrollen der letzten zwölf Monate zu berichten. Begründung: Anwohner berichten, dass in der Oeserstraße die zulässige Höchstgeschwindigkeit häufig überschritten wird. Insbesondere nachts werden erhebliche Überschreitungen wahrgenommen. Daher sind effektivere Kontrollen auch während der Nacht notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.05.2013, ST 643 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 6 am 16.05.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 4
Verzögerung beim Bau der Kita in der Birminghamstraße in Nied
Anregung vom 25.09.2012, OA 255 entstanden aus Vorlage: OF 503/6 vom 19.09.2012 Betreff: Verzögerung beim Bau der Kita in der Birminghamstraße in Nied Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten zu berichten: 1. Wann wird der Bau der neuen Kita in der Birminghamstraße in Nied nun beginnen? 2. Wann wird die Kita betriebsbereit sein? 3. Welche Änderungen werden gegenüber dem, was im Ortsbeirat dieses Jahr vorgestellt wurde, durchgeführt? 4. Wie hoch fallen die Einsparungen aus, die durch diese Änderungen erzielt werden? Begründung: Wie durch die Presse mitgeteilt wurde, soll sich der Bau der neuen Kita in der Birminghamstraße in Nied verzögern, obwohl noch im Mai diesen Jahres zugesagt wurde, dass die Finanzierung steht und der Baubeginn im Spätsommer diesen Jahres sein wird. Inzwischen soll nun laut Presseberichten auf einmal nicht mehr genügend Geld vorhanden sein. Der Baubeginn muss daher verschoben werden (in der Zeitung ist nun vom Frühjahr nächsten Jahres die Rede). Es sollen zudem noch Änderungen durchgeführt werden, um Kosten zu senken. Der Ortsbeirat möchte im Interesse der Eltern, die dringend einen Kita-Platz für ihre Kinder brauchen, wissen, wann die Stadt nun wirklich mit dem Bau beginnt. Zudem ist es wichtig zu erfahren, was überhaupt geändert werden soll und wie viel Geld dabei eingespart wird. Natürlich ist es begrüßenswert, wenn es gelingt, beim Bau einer Kita Geld zu sparen. Das eingesparte Geld kann beispielsweise für den Bau weiterer dringend benötigter Kitas verwendet werden. Aber warum plant man dann nicht von vornherein entsprechend? Schon im Mai diesen Jahres war bekannt, dass die Stadt knapp bei Kasse ist. Wenn die politisch Verantwortlichen trotzdem Planungen und Zusagen machen, die sie später nicht einhalten können, sind die Bürgerinnen und Bürger zu Recht verärgert, besonders wenn dringend benötigte Betreuungsplätze weiter auf sich warten lassen. Im Interesse der Bürgerinnen und Bürger hofft der Ortsbeirat, nun eine verlässliche Aussage zu erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.02.2013, ST 223 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Bildung und Integration Zuständige sonstige Gremien: KAV Jugendhilfeausschuss Versandpaket: 02.10.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration am 05.11.2012, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 255 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., Piraten und RÖMER (= Annahme) NPD (= vereinfachtes Verfahren) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 108 Beschluss: Der Vorlage OA 255 wird zugestimmt. 9. Sitzung des Jugendhilfeausschusses am 26.11.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Der Vorlage OA 255 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2323, 14. Sitzung des Ausschusses für Bildung und Integration vom 05.11.2012 Aktenzeichen: 40 4
Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Oeserstraße
Antrag vom 06.06.2012, OF 431/6 Betreff: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Oeserstraße Der Ortsbeirat begrüßt die Absicht der Stadt mit der DB die vom Magistrat beschriebene Vorzugsvariante zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Oeserstraße, wie in der M 133 dargestellt, bis zur Realisierung weiter zu verfolgen. Bezüglich der Trassenführung der erforderlichen neuen Straße ergeben sich hinsichtlich der dafür erforderlichen Flächen des Fernmeldeamtes und des Gebäudes Oeserstraße Nr. 103 - 109a aber noch folgende Fragen, um deren Beantwortung der Ortsbeirat hiermit den Magistrat bittet: 1. Ist bereits geprüft, dass die Flächen des Fernmeldeamtes und des Gebäudes Oeserstraße Nr. 103 - 109a für die Baumaßnahme zur Verfügung stehen? 2. Ist über den Erwerb dieser Grundstücke bereits mit den Eigentümern gesprochen bzw. verhandelt worden? Sind die Eigentümer zum Verkauf bereit und auch mit der gesamten Baumaßnahme einverstanden? 3. Welche Kosten sind für den Grundstückserwerb zu erwarten bzw. stehen dafür schon fest? Sind diese Kosten in den genannten Kosten von insg. 11,8 Mio. € schon enthalten oder nicht? Begründung: Die genannten Flächen werden für die neue Trassenführung benötigt. Es ist unabdingbar, dass geklärt ist, dass sie auch zur Verfügung stehen und dass die jetzigen Eigentümer nicht nur zum Verkauf bereit sind, sondern dass sie auch mit dem dort bevorstehenden Straßenbau einverstanden sind. Beim Fernmeldeamt werden Parkplätze wegfallen, ebenso wohl beim Wohnhaus in der Oeserstraße, wo auch zudem noch die neue Straße direkt hinterm Haus vorbeiführen wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 133 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 42 Beschluss: 1. a) Die Vorlage M 133 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls zurückzustellen. 2. Die Vorlage OF 431/6 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme 13. Sitzung des OBR 6 am 21.08.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 446 2012 1. Der Vorlage M 133 wird zugestimmt. 2. Die Vorlage OF 431/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme
Ampel an der Einmündung der Waldschulstraße/Oeserstraße
Antrag vom 16.05.2012, OF 398/6 Betreff: Ampel an der Einmündung der Waldschulstraße/Oeserstraße Vorgang: V 55/11 OBR 6; ST 88/12 Der Magistrat wird aufgefordert, das Auskunftsersuchen des Ortsbeirats vom 09.08.2011, V 55, nun bald zu beantworten und zu berichten, ob an der Einmündung der Waldschulstraße in die Oeserstraße eine Ampel eingerichtet werden kann, die den Auto-, Rad- und Fußgängerverkehr an dieser Kreuzung regelt (einschließlich der Einmündung "Am Neufeld"). Begründung: Der Ortsbeirat hatte im August letzten Jahres das o.g. Auskunftsersuchen beschlossen, weil es an der genannten Kreuzung immer wieder zu Verkehrsunfällen kommt. Im letzten Jahr hatte sich zudem ein tragischer Unfall mit Todesfolge ereignet. Bis heute ist aber noch nichts berichtet worden. Der Magistrat hat zwischenzeitlich lediglich mitgeteilt, dass es noch nicht möglich war, eine abschließende Stellungnahme abzugeben. Das ist inzwischen aber auch schon wieder fast ein halbes Jahr her (ST 88 v. 13.1.2012). Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6 am 12.06.2012, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 398/6 wurde zurückgezogen.
Hinweisschild zum Fußballplatz in Nied
Antrag vom 15.02.2012, OF 313/6 Betreff: Hinweisschild zum Fußballplatz in Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird aufgefordert, ein Verkehrsschild an der Kreuzung Birminghamstraße/Ecke Werner-Bockelmann-Straße anbringen zu lassen, das Autofahrer, die von der Mainzer Landstraße her kommen, zum Fußballplatz der Alema nnia Nied weist. Begründung: Der Fußballplatz der Alemannia Nied liegt am Ende der Werner-Bockelmann-Straße, für Ortsunkundige sehr versteckt und nicht leicht zu finden. Für Besucher, die von der Oeserstraße her anfahren, wurde bereits ein Hinweisschild aufgestellt. Doch viele Gäste kommen von der anderen Seite, von der Mainzer Landstraße bzw. der Schwanheimer Brücke. Dort steht bisher noch kein Schild. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 6 am 20.03.2012, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 313/6 wurde zurückgezogen.
Fortgang der Planung zur Unterführung Bahnübergang Oeserstraße
Anregung vom 14.02.2012, OA 143 entstanden aus Vorlage: OF 274/6 vom 20.01.2012 Betreff: Fortgang der Planung zur Unterführung Bahnübergang Oeserstraße Vorgang: B 81/11 Seit inzwischen vielen Jahren ist es politischer Konsens, dass die Planungen für den Bau einer Bahnunterführung in der Oeserstraße in Nied so weit vorangetrieben werden sollen, dass eine machbare Variante vorliegt. Diese Variante soll so weit voruntersucht und vorgeplant sein, dass klar ist, dass sie durchführbar ist, unter welchen Umständen sie durchführbar ist, und welche Auswirkungen ihr Bau insgesamt mit sich bringen würde. Natürlich soll auch klar sein, welche Kosten ihre Umsetzung in etwa verursachen würde. Der Auftrag, eine Planung zur Beseitigung des Bahnübergangs zu erstellen, wurde bereits 2005 durch die Stadtverordnetenversammlung erteilt. Doch trotz vielfacher Ankündigungen wird die geforderte Planung nicht vorgestellt. Es dauerte bis zum 04.02.2011 (B 81), bis ein Ergebnis vorlag. Favorisiert wird eine Variante, die jetzt noch in einer Vorplanung weiter konkretisiert werden soll. Eine diesbezügliche Beschlussvorlage sollte gemäß Vorlage B 81 der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat 6 noch im Jahr 2011 zugeleitet werden. Sowohl die Entscheidung für die in der Vorlage B 81 genannte Variante als auch die dort genannte Vorgehensweise haben Ortsbeirat 6 und Stadtverordnetenversammlung akzeptiert. Doch wie schon in den Jahren zuvor geht die Bearbeitung der Angelegenheit leider weiter schleppend voran. Die genannte Vorlage ist bisher noch nicht vorgelegt worden. Stattdessen war Anfang des Jahres in der Zeitung zu lesen, dass in den beteiligten Ämter davon ausgegangen wird, dass der Bau der Unterführung sowieso noch sehr lange Zeit nicht zu realisieren sein wird, wenn er es überhaupt jemals sein wird. Der Bau dieser Unterführung wird jedoch im Stadtteil Nied nach wie vor als wichtige, dringend benötigte Infrastrukturverbesserung angesehen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird gebeten, 1. den gegenwärtigen Stand der Planung und das weitere Vorgehen seitens der Stadt in einer Informationsveranstaltung mit dem Ortsbeirat 6 in Nied bis zu diesem Sommer vorzustellen; 2. bestehende Probleme in der Planung der Maßnahme darzulegen, unter anderem auch zu erläutern, warum sich die Bearbeitung der Angelegenheit so in die Länge zieht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 22.02.2012 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.03.2012, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 143 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Planungsstand im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorgestellt wird. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz) 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.03.2012, TO II, TOP 46 Beschluss: Der Vorlage OA 143 wird mit der Maßgabe zugestimmt, dass der Planungsstand im Rahmen einer Ortsbeiratssitzung vorgestellt wird. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP (= Annahme ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 1482, 10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.03.2012 Aktenzeichen: 66 2
Bau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Nidda; Verlängerung der Radroute 10
Anregung vom 13.09.2011, OA 70 entstanden aus Vorlage: OF 133/6 vom 20.08.2011 Betreff: Bau einer Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Nidda; Verlängerung der Radroute 10 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, ergänzend zu der bisherigen Planung der Radroute 10 im Bereich zwischen dem jetzigen Endpunkt an der Zuckschwerdtstraße und Nied noch die Variante zu prüfen, dass die Route ab der Holzlachstraße entlang des bereits nördlich der DB-Strecke (ehemalige Taunusbahn) gelegenen Weges geführt wird und dort an geeigneter Stelle eine Radfahrer- und Fußgängerbrücke über die Nidda errichtet wird. Das Ergebnis ist dem Ortsbeirat 6 vorzustellen. Weiterhin wird der Magistrat beauftragt, anschließend den endgültigen Verlauf in diesem Bereich im Einvernehmen mit dem Ortsbeirat 6 abzustimmen und den Abschnitt der Radroute 10 von der Zuckschwerdtstraße bis einschließlich der Niddabrücke fertigzustellen. Die räumlich nächst gelegene Holzbrücke soll erhalten bleiben. Begründung: In der jüngsten Diskussion über die Errichtung einer neuen Niddabrücke als Ersatz für das Höchster Wehr war von Bürgern als geeigneter Standort eine Stelle südlich des Wehrs genannt worden. An dieser Stelle könnte auch sehr gut die schon lange geplante Radroute 10 über die Nidda geführt werden. Die Bürger weisen zu Recht darauf hin, dass mit einer dortigen Brücke insbesondere für Schüler der in der Nähe geplanten IGS und Helene-Lange-Schule ein attraktiver, sicherer und kurzer Radweg von Höchst über Nied nach Frankfurt geschaffen werden könnte (siehe Eingabe des Arbeitskreises Ideen für Nied vom 09.08.2011 und dessen als Erläuterung beigefügte Skizze). Dieser Standort für die Brücke erscheint auch deshalb gut geeignet, weil bereits ein Weg nördlich der Bahn zwischen Holzlachstraße und Nidda besteht, während nach der alten Planung, die südlich der Bahn verläuft, erst ein Weg komplett neu gebaut werden müsste. Der Standort liegt zudem auch insofern günstiger, als er näher zu dem Weg liegt, der von der Nidda weiter Richtung Schranke Oeserstraße und Richtung Innenstadt führt. Anlage 1 (ca. 474 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 232 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1481 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 21.09.2011 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des Verkehrsausschusses am 01.11.2011, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 70 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 744, 4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 01.11.2011 Aktenzeichen: 66 6
Bahnübergang Oeserstraße sicherer machen
Anregung an den Magistrat vom 13.09.2011, OM 366 entstanden aus Vorlage: OF 144/6 vom 10.09.2011 Betreff: Bahnübergang Oeserstraße sicherer machen Der Magistrat wird gebeten, sich mit der DB Netz AG bzw. dem Eisenbahnbundesamt in Verbindung zu setzen, um zu prüfen, mit welchen Mitteln, wie z.B. durch Einrichtung eines Lichtsignals, der Bahnübergang in der Oeserstraße sicherer gemacht werden kann. Begründung: Immer wieder kommt es vor, dass aus Osten kommende Pkws in den Bereich des Bahnübergangs einfahren, um nach links in die Birminghamstraße abzubiegen. Wegen des Gegenverkehrs müssen sie jedoch erst einmal warten und kurze Zeit später schließen sich die Schranken. Aus Sicht der Autofahrer ist die Signalregelung hier nicht ausreichend. Jüngst gab es den Vorfall, dass sich die Schranke schloss und dadurch das Dach eines gerade noch wegfahrenden Pkws zerkratzt wurde. Daher wird der Magistrat gebeten, sich mit den entsprechenden Stellen in Verbindung zu setzen, um zu klären, wie man die Situation verbessern kann, bis die endgültigen Planungen zur Beseitigung des Bahnübergangs umgesetzt sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 30 Beratung im Ortsbeirat: 6 Aktenzeichen: 66 2
Ampel an der Einmündung der Waldschulstraße in die Oeserstraße
Antrag vom 20.07.2011, OF 76/6 Betreff: Ampel an der Einmündung der Waldschulstraße in die Oeserstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten dafür Sorge zu tragen, dass an der Einmündung der Waldschulstraße in die Oeserstraße möglichst schnell eine Ampel eingerichtet wird, die den Auto- sowie Radfahrer- und Fußgängerverkehr an dieser Kreuzung regelt (einschließlich der Einmündung "Am Neufeld"). Die benachbarte Fußgängerbedarfsampel in Höhe der Bushaltestelle soll dafür wieder abgebaut werden. Begründung: An der genannten Kreuzung kommt es immer wieder zu Verkehrsunfällen. Erst vor kurzem hat sich dort ein tragischer Unfall mit Todesfolge ereignet. Die Hauptursache dafür ist sicher das hohe Verkehrsaufkommen auf der Waldschul- wie auch auf der Oeserstraße. Dazu kommen noch Fußgänger und Radfahrer sowie der Verkehr der Straße "Am Neufeld". Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 09.08.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 55 2011 Die Vorlage OF 76/6 wird als Anfrage an den Magistrat beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Fahrradabstellanlage am S-Bahnhof Nied
Antrag vom 20.07.2011, OF 77/6 Betreff: Fahrradabstellanlage am S-Bahnhof Nied Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird um Auskunft gebeten: Haben im Rahmen des Bike and Ride-Konzeptes der Stadt auch Untersuchungen für die Fahrradabstellanlage am S-Bahnhof in Nied an der Oeserstraße stattgefunden (hinsichtlich ihres Zustandes und wie man diesen verbessern kann)? Sind auch Befragungen der Nutzer durchgeführt worden? Wenn ja, was wurde untersucht und was wurde gefragt? Welche Ergebnisse sind hieraus gegebenenfalls entstanden? Begründung: Die o.g. Fahrradabstellanlage wird von vielen Bürgern genutzt, die z.B. zur Arbeit, zur Schule und zum Einkaufen mit der S-Bahn fahren und mit dem Rad zum Bahnhof kommen. Eventuell kann es erforderlich sein, mehr Abstellplätze zu schaffen. Zudem gibt es viele Beschwerden über Beschädigungen an den abgestellten Fahrrädern und über Diebstähle. Sicherlich würden noch mehr Bürger ihr Fahrrad dort abstellen, wenn hier wirksame Gegenmaßnahmen ergriffen werden würden. Das Bike and Ride-Konzept hat ja das Ziel, stadtweit die S- und U-Bahn Stationen nach Verbesserungspotential für Fahrgäste zu untersuchen, die mit dem Fahrrad zur Bahn kommen. Auch Befragungen von Nutzern sollten durchgeführt werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 6 am 09.08.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 77/6 wurde zurückgezogen.
Allgemeinmediziner für Eisenbahner-Siedlung bzw. das Neubaugebiet auf dem Gelände des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerks
Anregung an den Magistrat vom 08.02.2011, OM 4974 entstanden aus Vorlage: OF 1702/6 vom 16.01.2011 Betreff: Allgemeinmediziner für Eisenbahner-Siedlung bzw. das Neubaugebiet auf dem Gelände des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerks Der Magistrat wird gebeten, gemeinsam mit der zuständigen Kassenärztlichen Vereinigung nach Lösungen zu suchen, wie es ermöglicht werden kann, dass sich ein Arzt für Allgemeinmedizin in Nied in der Eisenbahner-Siedlung bzw. auf dem Gelände des Neubaugebiets des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerks niederlässt. Begründung: Im genannten Gebiet von Nied gibt es keinen Allgemeinmediziner. Dabei ist neben der Eisenbahner-Siedlung in den letzten 20 Jahren ein großes Neubaugebiet entstanden, das immer noch wächst. Das gesamte Gebiet ist fast wie ein eigener Stadtteil, in dem sich jedoch kein praktischer Arzt befindet. Insgesamt leben hier aber so viele Menschen, dass sich eine Arztpraxis sicher tragen würde. Der jetzige Weg zu den Ärzten im Ortskern ist zudem relativ weit und vor allem für ältere Menschen oder Menschen mit Behinderung mit Schwierigkeiten verbunden. Zudem stellt die Bahnschranke in der Oeserstraße ein zusätzliches Hemmnis dar. Als im Bereich des ehemaligen Eisenbahnausbesserungswerks Anfang der 90er Jahre mit dem Wohnungsbau begonnen wurde, war versprochen worden, dass in der Therese-Herger-Anlage eine Ladenzeile mit einem praktischen Arzt eingerichtet werden würde. Doch bis heute gibt es dort weder Läden noch einen Arzt. Es ist an der Zeit, dass die Beteiligten das Versprechen von damals nun erfüllen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.05.2011, ST 704 Aktenzeichen: 53 6
Weg zwischen Oeserstraße 80 und Rückseite Bergmannweg 12-18 beleuchten
Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4859 entstanden aus Vorlage: OF 1677/6 vom 19.12.2010 Betreff: Weg zwischen Oeserstraße 80 und Rückseite Bergmannweg 12-18 beleuchten Der Magistrat wird gebeten, den Weg zwischen Oeserstraße 80 und der Rückseite der Häuser Bergmannweg 12-18 zu beleuchten. Von der Oeserstraße kommend, können ab der Rechtskurve bis zum Flurstück 112.3 z.B. drei Lichtmasten aufgestellt werden, um den Weg gut auszuleuchten. Begründung: Viele Nieder Bürger benutzen diesen Weg von und zur Nidda. In der Dunkelheit fühlen sich Fußgänger zwischen den Gebäuden und Bäumen unsicher. Zudem müssen sie auch auf den Anliegerverkehr zum Grundstück Oeserstraße 80 achten. Auf einem beleuchteten Weg werden die Fußgänger von den Autofahrern besser gesehen. Eine Beleuchtung auf dem ca. 100m langen öffentlichen Weg würde die Sicherheit und das Gefühl der Sicherheit merklich erhöhen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.05.2011, ST 761 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 6 am 31.05.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 91 52
Hinweisschild zum Alemannia-Sportplatz am Ende der Werner-Bockelmann-Straße
Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4860 entstanden aus Vorlage: OF 1678/6 vom 02.12.2010 Betreff: Hinweisschild zum Alemannia-Sportplatz am Ende der Werner-Bockelmann-Straße Der Magistrat wird gebeten, am Ende der Werner-Bockelmann-Straße, in Höhe Hausnummer 221, an geeigneter Stelle ein Hinweisschild aufzustellen, das den Weg zum Sportplatz der FV Alemannia Nied weist. Begründung: Vielfach kommt es vor, schildern die Vertreter des Nieder Fußballvereins Alemannia, dass Gastmannschaften, Anhänger der Gästeteams oder Schiedsrichter, die zum Sportplatz der Nieder Fußballer gelangen wollen und den Weg noch nicht kennen, die Zufahrt zum Platz nicht finden. In der Birminghamstraße steht ein Schild "Sportplatz" und weist die richtige Richtung in die Werner-Bockelmann-Straße. So gelangt man bis an das Ende dieser Straße auf Höhe der Hausnummer 221, doch dort findet sich leider kein weiterer Hinweis, sodass viele Besucher wieder umkehren, um die Zufahrt zum Platz woanders zu suchen. Tatsächlich führt aber hier am Ende der Straße ein Weg zum Platz. Zur besseren Verdeutlichung der Zufahrt sollte an dieser Stelle ein Hinweisschild aufgestellt werden. Anlage 1 (ca. 164 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.03.2011, ST 405 Aktenzeichen: 66 7
S-Bahn-Haltepunkt Frankfurt-Nied
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4783 entstanden aus Vorlage: OF 1641/6 vom 15.11.2010 Betreff: S-Bahn-Haltepunkt Frankfurt-Nied Der Magistrat wird gebeten, die Graffiti-Schmierereien an den Kachel- und Betonwänden der Bahnunterführung Oeserstraße sowie an den Sandsteinwänden entfernen zu lassen sowie auf die Deutsche Bahn AG einzuwirken mit den Zielen: - Beseitigung der mutwilligen Beschädigungen an der Wartehalle; - Herrichtung der Zugzielanlagen, Uhren und Schaukästen; - Aufnahme des S-Bahn-Haltepunkts Frankfurt-Nied in die Videoüberwachung, um die mutwilligen Beschädigungen zu erschweren. Begründung: Auf beiden Seiten der Unterführung sind die Wände durch Graffiti beschmiert und sehen trostlos aus. Der Ortsbeirat 6 fordert deshalb eine Reinigung der Wände. Durch Fremdeinwirkung sind die Zugzielanzeigen und Uhren zerstört und sollten dringend ersetzt werden. Durch mutwillige Zerstörung der Schaukästen ist keine Information der Reisenden über Zugfolgen und Anschlüsse mehr möglich. Insgesamt lassen die vielen Vandalismusschäden es dem Ortsbeirat 6 sinnvoll erscheinen, die Bahn zu bitten, eine Videoüberwachung am S-Bahn-Haltepunkt Frankfurt-Nied einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 659 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 6 am 03.05.2011, TO I, TOP 14 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 69 1
Bedarfsplan für Hort-, Kindertagesstätten- und Krippenplätze in Nied erstellen
Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4784 entstanden aus Vorlage: OF 1642/6 vom 15.11.2010 Betreff: Bedarfsplan für Hort-, Kindertagesstätten- und Krippenplätze in Nied erstellen Der Magistrat wird gebeten, für den Stadtteil Nied einen Bedarfsplan für Kinderbetreuungsplätze gegliedert nach Krippe (< 3 Jahre), Kindergarten (3-6 Jahre) sowie Kinderhort zu erstellen. Sollte sich dabei ergeben, dass genügend Kindergartenplätze vorhanden sind, so kann der geplante Neubau einer Kindereinrichtung an der Birminghamstraße für Krippen- und Hortplätze genutzt werden. Begründung: In Verbindung mit dem Neubau der 2. Schule für "Praktisch Bildbare" an der Birminghamstraße in Frankfurt am Main-Nied ist der Bau einer Kindertagesstätte vorgesehen. Nach Abfrage bei allen Nieder Kindertagesstätten scheint es gegenwärtig keinen nennenswerten Bedarf an zusätzlichen Kindergartenplätzen im Stadtteil zu geben. Groß ist nach wie vor der Bedarf an Krippen- und Hortplätzen. Eine auf eine Bedarfsanalyse gestützte Planung hilft, den tatsächlichen Bedarf zu decken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.01.2011, ST 154 Aktenzeichen: 40 4
Beleuchtung Fuß- und Radweg Mainzer Landstraße in Nied
Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4645 entstanden aus Vorlage: OF 1608/6 vom 25.09.2010 Betreff: Beleuchtung Fuß- und Radweg Mainzer Landstraße in Nied Der Magistrat wird gebeten, den Fuß- und Radweg an der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und S-Bahn-Brücke auf beiden Straßenseiten zu beleuchten. Dabei ist zu prüfen, ob nicht einfach die bestehenden Straßenlaternen in diesem Bereich jeweils so gedreht werden können, dass sie den Fuß- und Radweg ausleuchten. Falls dies nicht möglich sein sollte, etwa weil dann die Pkw-Fahrbahn nicht mehr hell genug ausgeleuchtet wäre, ist zu prüfen, ob nicht an die bestehenden Straßenlaternen noch jeweils eine weitere Lampe angebracht werden kann, die auf den Fuß- und Radweg leuchtet. Begründung: An der Mainzer Landstraße zwischen Birminghamstraße und S-Bahn-Brücke verläuft der Fuß- und Radweg auf beiden Straßenseiten zurückversetzt neben der Fahrbahn - getrennt durch Büsche und Bäume. Diese Trennung vom Autoverkehr ist grundsätzlich gut für Radfahrer und Fußgänger. Jedoch sind diese Wege bei Dunkelheit nicht beleuchtet und dadurch ist es dort sehr düster. Das Licht von den Laternen, die die Straße ausleuchten, wird auf die Fahrbahn geworfen, die Bäume und Büsche halten die Resthelligkeit von den Rad- und Fußwegen aber ansonsten weitgehend ab. Der Weg wird auch bei Dunkelheit stark genutzt. Er dient auch als Zugang zur Straßenbahnhaltestelle Birminghamstraße. Einfache und preiswerte Lösungen könnten die oben genannten sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 343 Aktenzeichen: 91 52
Attraktive Gestaltung und Verschönerung des Umfeldes der Seniorenwohnanlage Birminghamstraße
Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4387 entstanden aus Vorlage: OF 1527/6 vom 27.07.2010 Betreff: Attraktive Gestaltung und Verschönerung des Umfeldes der Seniorenwohnanlage Birminghamstraße Der Magistrat wird gebeten, auf die Wohnheim GmbH mit dem Ziel einzuwirken, eine Verbesserung der Aufenthaltsqualität im Wohnumfeld zu erreichen, indem z.B. Wege saniert, Bänke aufgestellt oder ausgetauscht werden und die Bepflanzung der Grünanlagen attraktiver gestaltet wird. Begründung: Gerade in den Sommermonaten halten sich die älteren Bewohner sehr gerne im Freien auf. Viele Senioren sind auf Gehhilfen, Rollatoren oder auch Rollstühle angewiesen, wenn sie ihre Wohnung verlassen möchten. Daher sind ebene, unbeschädigte Wege und häufige Sitzgelegenheiten zum Ausruhen notwendig. Investitionen im Garten und in der Umgebung der Seniorenwohnanlage führen zu einer deutlichen Verbesserung der Lebensqualität der Bewohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.10.2010, ST 1329 Aktenzeichen: 61 0
Querungshilfe in der Oeserstraße am Lidl-Markt am Niedwald
Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4386 entstanden aus Vorlage: OF 1525/6 vom 01.07.2010 Betreff: Querungshilfe in der Oeserstraße am Lidl-Markt am Niedwald Der Magistrat wird gebeten, eine Querungshilfe für Fußgänger in der Oeserstraße in Höhe des Lidl-Marktes am Niedwald einzurichten. Begründung: Im genannten Bereich der Oeserstraße befindet sich zurzeit keine Querungshilfe für Fußgänger. Aus dem Bereich der Eisenbahner-Siedlung gehen viele Anwohner zum Lidl-Markt einkaufen, weil es sonst weit und breit keine andere Einkaufsmöglichkeit gibt. Dies sind vielfach auch ältere Menschen. Die nächste Fußgängerampel am Neumarkt bedeutet für die Menschen, die in der Nähe zum Lidl bzw. in der Nähe zum Wald wohnen, einen erheblichen Umweg. Die Oeserstraße ist stark befahren. Vom Niedwald kommend fahren viele Autos zudem sehr schnell, leider auch vielmals schneller, als erlaubt. Ein Fußgängerüberweg würde die Sicherheit für die Fußgänger deutlich erhöhen. Die Autos, die mit überhöhter Geschwindigkeit fahren, würden zu einer umsichtigeren Fahrweise veranlasst. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.01.2011, ST 18 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 49. Sitzung des OBR 6 am 10.01.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 66 0
Für Kinder gefahrlose Radwegverbindung zwischen Griesheim und dem Naherholungsgebiet an der Nidda schaffen
Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4306 entstanden aus Vorlage: OF 1499/6 vom 12.05.2010 Betreff: Für Kinder gefahrlose Radwegverbindung zwischen Griesheim und dem Naherholungsgebiet an der Nidda schaffen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie eine durchgängige und besonders für Kinder gefahrlose Radwegverbindung zwischen Griesheim und dem Naherholungsgebiet an der Nidda im Bereich zwischen Mainzer Landstraße und Niedwald/Neufeld zu schaffen ist. Begründung: Für viele Griesheimer Eltern ist das Naherholungsgebiet an der Nidda bis zu den Streuobstwiesen im Sossenheimer Unterfeld ein beliebtes Ausflugsziel für Fahrradtouren mit ihren Kindern. Dort können sie auf den Streuobstwiesen einen spannenden Nachmittag zwischen Apfel-, Pflaumen- und Birnbäumen verbringen. Zwischen Mainzer Landstraße und Oeserstraße wird es für Eltern mit Kindern an diversen Stellen gefährlich. Ein Radweg ist nur lückenhaft vorhanden. Entlang des Griesheimer Friedhofs zum Beispiel leider überhaupt nicht, und dort können Kinder wegen der parkenden Autos nicht einmal auf den Fußweg ausweichen. Deshalb wird der Magistrat gebeten, hier möglichst schnell Abhilfe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.08.2010, ST 1246 Aktenzeichen: 66 2
Behindertengerechter Umbau der Bäder in den Wohnungen der Seniorenwohnanlage Birminghamstraße
Anregung an den Magistrat vom 15.06.2010, OM 4304 entstanden aus Vorlage: OF 1490/6 vom 30.05.2010 Betreff: Behindertengerechter Umbau der Bäder in den Wohnungen der Seniorenwohnanlage Birminghamstraße Der Magistrat wird gebeten, auf die Wohnheim GmbH mit dem Ziel einzuwirken, die Bäder in den Wohnungen der Seniorenwohnanlage in der Birminghamstraße behindertengerecht umzubauen. Begründung: In den Bädern der Seniorenwohnungen stehen Badewannen, die von älteren und behinderten Personen nicht benutzt werden können, da für sie das Einsteigen in die Wanne wegen der hohen Seitenwände körperlich unmöglich ist. Eine Dusche oder Duschkabine wäre eine große Hilfe für diese Senioren, um sich auch alleine duschen zu können. Beim Forum "Älter werden in Frankfurt" am 5. Mai 2010 im Bildungs- und Kulturzentrum Höchst haben eine große Zahl von Senioren auf diesen Missstand aufmerksam gemacht und um Abhilfe gebeten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.09.2010, ST 1272 Aktenzeichen: 64 1
Einheitliche Geschwindigkeit in der Oeserstraße
Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3830 entstanden aus Vorlage: OF 1357/6 vom 21.12.2009 Betreff: Einheitliche Geschwindigkeit in der Oeserstraße Der Magistrat wird gebeten, auf dem ca. 200m langen Streckenabschnitt der Oeserstraße vom Anwesen Hausnummer 35 bis zum Bahnübergang die Geschwindigkeit von 50 km/h auf 40 km/h herabzusetzen. Begründung: Zurzeit gelten folgende zulässige Höchstgeschwindigkeiten auf der Oeserstraße beim Befahren in Richtung Nieder Wald: - von Nied Brücke bis Hausnummer 35: 30 km/h - von Hausnummer 35 bis Bahnübergang: 50 km/h - von Bahnübergang bis Nieder Wald: 40 km/h Die vorgeschlagene Absenkung von 50 km/h auf 40 km/h vermeidet einen ständigen Geschwindigkeitswechsel und führt zu einem gleichmäßigeren Verkehrsfluss. Auch kann die Einheitlichkeit der zulässigen Höchstgeschwindigkeit für eine lange Strecke der Oeserstraße zu einem besseren Einhalten der Regelung Hoffnung geben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.03.2010, ST 401 Aktenzeichen: 32 1
Neupflanzung von Bäumen in der Straße Am Selzerbrunnen
Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3831 entstanden aus Vorlage: OF 1358/6 vom 21.12.2009 Betreff: Neupflanzung von Bäumen in der Straße Am Selzerbrunnen Der Magistrat wird gebeten, die eingegangenen Bäume in der Straße Am Selzerbrunnen im Abschnitt zwischen Oeserstraße und Heusingerstraße zu ersetzen. Die neu angepflanzten Bäume sind vor Beschädigungen durch parkende Autos zu schützen. Begründung: In der Straßenallee sind durch die fehlenden Bäume größere Lücken entstanden, die Autos zum Parken nutzen. An den Pflanzstellen ist die Erde durch die Fahrzeuge so verdichtet, dass tiefe Löcher entstanden sind, die eine Unfallgefahr darstellen. Daher ist eine Neupflanzung geboten. Bei einer Neuanpflanzung muss ein verbesserter Schutz für die Bäume angebracht werden, um sie vor den parkenden Autos zu schützen. Die bisherigen Rohrbogen rechts und links der Bäume bieten keinen ausreichenden Schutz und werden öfters beschädigt und umgefahren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2010, ST 350 Aktenzeichen: 67 0
Mögliche Auswirkungen des Gartengroßmarktes Kölle in Nied auf bestehende Gartenbetriebe im Frankfurter Westen
Anregung an den Magistrat vom 27.10.2009, OM 3667 entstanden aus Vorlage: OF 1296/6 vom 26.09.2009 Betreff: Mögliche Auswirkungen des Gartengroßmarktes Kölle in Nied auf bestehende Gartenbetriebe im Frankfurter Westen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie sich die Errichtung des von der Firma Kölle geplanten Gartengroßmarktes an der Ecke Birminghamstraße/Mainzer Landstraße in Nied auf die im Frankfurter Westen bestehenden Betriebe des Gartenbaus, Blumenhandels etc. (Gärtnereien, Baumschulen, Blumenhändler usw.) und deren wirtschaftliche Entwicklung sowie die dort befindlichen Arbeitsplätze auswirken würde. Sollten dem Magistrat bereits Untersuchungsergebnisse zu diesem Thema vorliegen, so möge er diese dem Ortsbeirat zur Verfügung stellen. Begründung: Die Firma Kölle hat ihre Planung zur Errichtung eines Gartengroßmarktes an oben genannter Örtlichkeit vorgestellt. Gärtnereien, Blumenhändler, Baumschulbetriebe usw. aus dem Frankfurter Westen befürchten negative Auswirkungen für ihre Betriebe, falls dieser Markt entsteht. Anlage 1 (ca. 1,3 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.01.2010, ST 194 Stellungnahme des Magistrats vom 23.07.2010, ST 1011 Aktenzeichen: 61 0
Anbindung Luthmerstraße an Mainzer Landstraße
Anregung an den Magistrat vom 22.09.2009, OM 3591 entstanden aus Vorlage: OF 1286/6 vom 04.09.2009 Betreff: Anbindung Luthmerstraße an Mainzer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, die Luthmerstraße direkt an die Mainzer Landstraße anzubinden und so eine bessere Zu- und Abfahrt zum Haus Nied/Saalbau Nied zu ermöglichen. Neben der Straßenbahnhaltestelle "Luthmerstraße" könnte eine gerade Überquerung der Straßenbahntrasse gebaut werden. Begründung: Zurzeit erfolgt die Anfahrt zum Haus Nied in der Luthmerstraße über die Strecke Oeserstraße, Lorzstraße und Schmidtbornstraße. In diesen engen Straßen ist beidseitiges Parken erlaubt und es kommt besonders bei größeren Fahrzeugen wie Bussen und Lkws zu Schwierigkeiten. In den engen Kurven kommt es, verschärft durch falsch parkende Fahrzeuge, zu Konflikten und in der Folge zu Beschwerden von Anwohnern. Eine direkte Zu- und Abfahrt von der Mainzer Landstraße zum Haus Nied für anliefernde Lkws sowie für mit Pkws und Bussen anreisende Besucher würde den Nieder Ortskern und die Straße Alt-Nied von unnötigem Verkehr entlasten. Nach dem Umbau der Mainzer Landstraße im Abschnitt zwischen Birminghamstraße und Nieder Kirchweg wird sowieso ein direkter Zugang zur Luthmerstraße bestehen. Da dieser Umbau nicht unmittelbar vor der Realisierung steht, ist es sinnvoll, diese Maßnahme vorzuziehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.04.2010, ST 501 Stellungnahme des Magistrats vom 21.09.2010, ST 1306 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 6 am 09.02.2010, TO I, TOP 7 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 6 am 09.03.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 42. Sitzung des OBR 6 am 13.04.2010, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Grünfläche zwischen Gehweg und Grundstücksgrenze der neu sanierten Häuser der Heinrich-Stahl-Straße wiederherstellen
Anregung an den Magistrat vom 23.06.2009, OM 3350 entstanden aus Vorlage: OF 1199/6 vom 06.06.2009 Betreff: Grünfläche zwischen Gehweg und Grundstücksgrenze der neu sanierten Häuser der Heinrich-Stahl-Straße wiederherstellen Der Magistrat wird gebeten, die durch Bauarbeiten stark beschädigte Grünfläche zwischen dem Gehweg und dem neu gezogenen Zaun an der Grundstücksgrenze auf der Seite der Mainzer Landstraße wiederherzurichten. Begründung: Durch die sehr aufwendige Sanierung der unter Denkmalschutz stehenden Häuser der Heinrich-Stahl-Straße sind die angrenzenden Grünflächen durch Baufahrzeuge und abgelagerte Baumaterialien erheblich in Mitleidenschaft gezogen worden. Es bedarf einer Grundsanierung dieser Grünflächen, um den alten, schönen Zustand wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.08.2009, ST 1270 Aktenzeichen: 67 0
Entfernte Poller am Fuß-/Radweg an der Mainzer Landstraße in Nied wieder anbringen
Anregung an den Magistrat vom 23.06.2009, OM 3349 entstanden aus Vorlage: OF 1198/6 vom 06.06.2009 Betreff: Entfernte Poller am Fuß-/Radweg an der Mainzer Landstraße in Nied wieder anbringen Der Magistrat wird gebeten, die entfernten abschließbaren Poller auf dem Geh- und Radweg zwischen Luthmerstraße/Straßenbahnhaltestelle und dem Grundstück Mainzer Landstraße 748 wieder anzubringen sowie den von den zuständigen Ämtern gemachten Vorschlag, den Geh- und Radweg in diesem Bereich durch einen zur Straßenbahn gelegenen Grünstreifen zu verengen, umzusetzen. Begründung: Nach Beendigung der Sanierungsarbeiten an den Häusern der Heinrich-Stahl-Straße können die für die Baufahrzeuge entfernten abschließbaren Poller wieder angebracht werden. Der Geh- und Radweg soll wieder frei von Fahrzeugen sein, die eine große Behinderung für Fußgänger und Radfahrer darstellen. Es werden täglich Pkw auf dem Gehweg und den angrenzenden Grünflächen abgestellt, obwohl Schilder aufgestellt sind, welche die Einfahrt verbieten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.09.2009, ST 1268 Aktenzeichen: 66 7
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