Dauerparker im Halteverbot in der Oeserstraße

S A C H S T A N D : Antrag vom 15.05.2014, OF 1028/6 Betreff: Dauerparker im Halteverbot in der Oeserstraße Der Ortsbeirat möge beschließen, der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten: 1. Was unternehmen die zuständigen Organe der Stadt, wenn sie erfahren, dass ein Auto im Halteverbot auf einem Bürgersteig steht und dabei den Bürgersteig so sehr einengt, dass Fußgänger in erheblichem Maße behindert werden? 2. Was unternehmen die zuständigen Organe der Stadt, wenn sie erfahren, dass dieses Auto auch nach Monaten bzw. nach über einem halben oder sogar einem ganzen Jahr immer noch an derselben Stelle im Halteverbot steht? 3. Welche Möglichkeiten haben die zuständigen Organe der Stadt, zu erreichen, dass dieses Auto, wenn es der Halter oder sonst jemand nicht wegfährt, von dieser Stelle entfernen zu lassen. Und wie lange warten bzw. müssen die Organe warten, bis sie das Auto entfernen lassen? Begründung: In der Oeserstraße in Nied, auf dem Bürgersteig in Richtung Innenstadt, steht bei der Hausnummer 155, kurz vor der Einfahrt zum Lidl-Markt, seit inzwischen über einem halben Jahr oder sogar schon einem ganzen Jahr (darüber gehen die Meinungen im Stadtteil auseinander) ein silberfarbener PKW-Caravan. Die Beschilderung zeigt an dieser Stelle eindeutig, dass Parken nicht erlaubt ist. Vor allem engt das Auto den Bürgersteig so ein, dass die Fußgänger erheblich eingeschränkt sind (vor allem natürlich Personen mit Kinderwagen, in Rollstühlen usw.). Bürger und auch der Stadtbezirksvorsteher hatten sich deswegen schon vor mehreren Monaten an die zuständige Stadtpolizei gewandt. Allerdings vergebens. Das Auto ist stehen geblieben. Die Zeitung hatte damals sogar über den Fall berichtet. Im April hat sich nun der Antragsteller nochmals in der Sache an die Stadtpolizei gewandt. Man wolle sich darum kümmern, hieß es dort. Der Halter soll auf Anfrage mitgeteilt haben, dass Auto wegfahren zu wollen. Letztens soll einmal ein vergilbter Strafzettel an der Windschutzscheibe gesteckt haben. Das Auto ist bis heute immer noch nicht weg und damit weiter im Weg. Inzwischen wächst schon das Unkraut um den Wagen herum. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 6 am 03.06.2014, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 1028/6 wurde zurückgezogen.