Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Oeserstraße
Vorlagentyp: OF SPD
Begründung
Oeserstraße Der Ortsbeirat begrüßt die Absicht der Stadt mit der DB die vom Magistrat beschriebene Vorzugsvariante zur Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs Oeserstraße, wie in der M 133 dargestellt, bis zur Realisierung weiter zu verfolgen. Bezüglich der Trassenführung der erforderlichen neuen Straße ergeben sich hinsichtlich der dafür erforderlichen Flächen des Fernmeldeamtes und des Gebäudes Oeserstraße Nr. 103 - 109a aber noch folgende Fragen, um deren Beantwortung der Ortsbeirat hiermit den Magistrat bittet:
- Ist bereits geprüft, dass die Flächen des Fernmeldeamtes und des Gebäudes Oeserstraße Nr. 103 - 109a für die Baumaßnahme zur Verfügung stehen?
- Ist über den Erwerb dieser Grundstücke bereits mit den Eigentümern gesprochen bzw. verhandelt worden? Sind die Eigentümer zum Verkauf bereit und auch mit der gesamten Baumaßnahme einverstanden?
- Welche Kosten sind für den Grundstückserwerb zu erwarten bzw. stehen dafür schon fest? Sind diese Kosten in den genannten Kosten von insg. 11,8 Mio. € schon enthalten oder nicht? Begründung: Die genannten Flächen werden für die neue Trassenführung benötigt. Es ist unabdingbar, dass geklärt ist, dass sie auch zur Verfügung stehen und dass die jetzigen Eigentümer nicht nur zum Verkauf bereit sind, sondern dass sie auch mit dem dort bevorstehenden Straßenbau einverstanden sind. Beim Fernmeldeamt werden Parkplätze wegfallen, ebenso wohl beim Wohnhaus in der Oeserstraße, wo auch zudem noch die neue Straße direkt hinterm Haus vorbeiführen wird.
Inhalt
S A C H S T A N D :
Antrag vom 06.06.2012,
OF 431/6 Betreff: Beseitigung des schienengleichen Bahnübergangs
Oeserstraße Der Ortsbeirat begrüßt die Absicht der Stadt mit
der DB die vom Magistrat beschriebene Vorzugsvariante zur Beseitigung des
schienengleichen Bahnübergangs Oeserstraße, wie in der M 133 dargestellt, bis
zur Realisierung weiter zu verfolgen. Bezüglich der Trassenführung der
erforderlichen neuen Straße ergeben sich hinsichtlich der dafür erforderlichen
Flächen des Fernmeldeamtes und des Gebäudes Oeserstraße Nr. 103 - 109a aber
noch folgende Fragen, um deren Beantwortung der Ortsbeirat hiermit den
Magistrat bittet: 1. Ist
bereits geprüft, dass die Flächen des Fernmeldeamtes und des Gebäudes
Oeserstraße Nr. 103 - 109a für die Baumaßnahme zur Verfügung stehen? 2. Ist über den Erwerb dieser
Grundstücke bereits mit den Eigentümern gesprochen bzw. verhandelt worden? Sind
die Eigentümer zum Verkauf bereit und auch mit der gesamten Baumaßnahme
einverstanden? 3. Welche
Kosten sind für den Grundstückserwerb zu erwarten bzw. stehen dafür schon fest?
Sind diese Kosten in den genannten Kosten von insg. 11,8 Mio. € schon
enthalten oder nicht? Begründung: Die genannten Flächen werden für die neue
Trassenführung benötigt. Es ist unabdingbar, dass geklärt ist, dass sie auch
zur Verfügung stehen und dass die jetzigen Eigentümer nicht nur zum Verkauf
bereit sind, sondern dass sie auch mit dem dort bevorstehenden Straßenbau
einverstanden sind. Beim Fernmeldeamt werden Parkplätze wegfallen, ebenso wohl
beim Wohnhaus in der Oeserstraße, wo auch zudem noch die neue Straße direkt
hinterm Haus vorbeiführen wird. Antragsteller:
SPD
Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage:
Vortrag des
Magistrats vom 25.05.2012, M 133 Beratung
im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 6
am 12.06.2012, TO I, TOP 42 Beschluss: 1.
a)
Die Vorlage M 133 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
b) Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage ebenfalls
zurückzustellen.
2. Die Vorlage OF 431/6 wird bis zur nächsten
turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Abstimmung:
zu 1. Einstimmige
Annahme zu 2. Einstimmige
Annahme 13. Sitzung des OBR 6
am 21.08.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 446 2012
1.
Der Vorlage M 133 wird zugestimmt.
2.
Die
Vorlage OF 431/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Abstimmung:
zu 1. Einstimmige
Annahme zu 2. Einstimmige
Annahme