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Haushaltsmittel für die Inklusion von Menschen mit Behinderung

Vorlagentyp: OF LINKE

Begründung

Maßnahmen zur Inklusion von Menschen mit Behinderung müssen in verschiedenen Bereichen getroffen werden. Von der Herstellung der Barrierefreiheit über die Bereitstellung von Lernmitteln bis zur Installation von inklusiven Spielgeräten und vielem mehr sind Schritte zur gleichberechtigten Teilhabe am Leben zu unternehmen. Das Nordend ist davon in vielerlei Belangen betroffen: Barrierefreiheit ist im Nordender Straßenverkehr oft nicht gegeben. Aber auch die Erreichbarkeit von Zielen des täglichen Lebens wird immer mehr eingeschränkt. Das letzte Beispiel fehlender Finanzmittel für den Bereich der Inklusion ist die Installation eines inklusiven Spielgeräts im Günthersburgpark. Da das Grünflächenamt hierfür keine Mittel zur Verfügung stellen konnte, wird die Installation nun durch den Verein Kian e.V. finanziert. Die Mitfinanzierung aus Mitteln zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention wäre hier gerechtfertigt gewesen. Es ist höchste Zeit, die UN-Behindertenrechtskonvention endlich verstärkt umzusetzen. Die bisherige schleppende Umsetzung ist Menschen mit Behinderung nicht würdig.

Beratungsverlauf 3 Sitzungen

Sitzung 7
OBR 3
TO I, TOP 36
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 186/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Alle
Sitzung 8
OBR 3
TO I, TOP 21
Zurückgestellt / Beraten
Die Vorlage OF 186/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Zustimmung:
Grüne CDU FDP
Ablehnung:
SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ARL
Sitzung 9
OBR 3
TO I, TOP 7
Angenommen
Etatanregung EA 216 2022 Die Vorlage OF 186/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.
Zustimmung:
Grüne CDU SPD Linke VOLT ÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
FDP