Meine Nachbarschaft: Große Gallusstraße
Vorlage
Idee
Strassenzuordnung nur automatisch
und dadurch werden alle gefundenen
Strassenabschnitte als Punkte angezeigt.
Deine Nachbarschaft
Vorlagen
Straßenschild für die Straße Taunustor
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.12.2017, OM 2514 entstanden aus Vorlage: OF 410/1 vom 03.09.2017 Betreff: Straßenschild für die Straße Taunustor Der Magistrat wird gebeten, die Straße Taunustor, die sich zwischen der Neuen Mainzer Straße und der Gallusanlage befindet, mit Straßenschildern kenntlich zu machen. Begründung: Die Straße Taunustor befindet sich zwischen der Neuen Mainzer Straße und der Gallusanlage/Taunusanlage und ist eine Verlängerung der Taunusstraße. An dieser Straße befindet sich jedoch kein Straßenschild. Insbesondere für die Autofahrer, die aus der Neuen Mainzer Straße links in die Straße Taunustor abbiegen, wäre es ein wichtiger Hinweis, in welcher Straße sie sich gerade befinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.02.2018, ST 411 Aktenzeichen: 66 7
Klubzugang auf dem Roßmarkt
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.11.2017, OF 448/1 Betreff: Klubzugang auf dem Roßmarkt Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Ist es möglich das Gebäude, das den Zugang zum ehemaligen Club U60311 darstellte, abzureißen? 2. Für welche Zwecke wird das Gebäude noch benötigt? 3. Wem gehört die Liegenschaft, d.h. das Eingangsgebäude und der ehemalige Clubraum selbst? 4. Gibt es von Seiten der Stadt Überlegungen zu einer Umnutzung des ehemaligen Clubraums? Begründung: Die Planungen und Ideen für eine Umgestaltung und evtl. Bebauung des Rossmarkts sind am Laufen. In diesem Zuge spielen die Überlegungen, was mit dem Gebäude, dem ehemaligen Clubzugang, geschehen kann und soll. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 1 am 05.12.2017, TO I, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 694 2017 Die Vorlage OF 448/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenFußgängerampel Neue Mainzer Straße/Untermainkai
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.08.2017, OM 2035 entstanden aus Vorlage: OF 371/1 vom 06.08.2017 Betreff: Fußgängerampel Neue Mainzer Straße/Untermainkai Der Magistrat wird gebeten, die Signaltechnik für blinde und sehbehinderte Menschen an der Ampelanlage Neue Mainzer Straße/Untermainkai überprüfen zu lassen. Begründung: Bei der Ampelanlage Neue Mainzer Straße/Untermainkai gibt es keinen hörbaren Signalunterschied für blinde und sehbehinderte Menschen, selbst wenn das Lichtzeichen für zu Fuß Gehende auf Grün schaltet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.11.2017, ST 2268
Stadtteilpreis 2017
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.07.2017, OF 152/4 Betreff: Stadtteilpreis 2017 Der OBR 4 lobt den Stadtteilpreis 2017 aus für Aktivitäten, die das Zusammenleben in den Stadtteilen Bornheim und/oder Ostend befördert haben. Der Preis wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich im obengenannten Sinne verdeint gemacht haben. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nichtöffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 4 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Zusätzlich kann ein Mitglied des letztjährigen Preisträgers in die Jury berufen werden. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats Anfang 2018. Ende der Bewerbungsfrist: 31.10.2017 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Antragsteller: GRÜNE CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 4 am 15.08.2017, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 152/4 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 4 am 12.09.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 152/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass a) der dritte und vierte Satz wie folgt lauten: "Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nicht öffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Sichtung der Bewerbungen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro bereit."; b) der fünfte Satz gestrichen wird. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FDP
Parteien: GRÜNE, CDU
Weiter lesenUrinale für die Elbestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.06.2017, OM 1777 entstanden aus Vorlage: OF 309/1 vom 08.05.2017 Betreff: Urinale für die Elbestraße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die hygienischen Zustände in der Elbestraße durch das Aufstellen weiterer Urinale verbessert werden. Dabei soll jeweils ein Urinal im Abschnitt zwischen Kaiserstraße und Taunusstraße und eines im Abschnitt zwischen Kaiserstraße und Münchener Straße aufgestellt werden. Die zu verwendenden Urinale sollen dem Typ entsprechen, der an der Ecke Moselstraße/Niddastraße Verwendung findet. Die Errichtung soll auf Sperrflächen erfolgen, damit durch die Maßnahme kein Parkraum verloren geht. Begründung: Die hygienischen Zustände in der Elbestraße erzeugen einen Handlungsbedarf im vorbezeichneten Sinne. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.09.2017, ST 1822 Antrag vom 27.08.2018, OF 731/1 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3705 Antrag vom 15.12.2019, OF 1157/1 Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5573 Antrag vom 18.01.2022, OF 323/1 Anregung an den Magistrat vom 08.02.2022, OM 1593 Aktenzeichen: 91 22
Ampelanlagen
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.05.2017, OF 338/1 Betreff: Ampelanlagen Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten folgende Fragen zu beantworten: 1. Wann werden die Ampelanlagen in der Friedensstraße Ecke Kaiserstraße, die nicht mehr in Betrieb sind, zurückgebaut? 2. Wird eine deutliche Beschilderung für Autos und Fahrradfahrer installiert? Gerade Radfahrer, die aus Richtung Hauptwache kommen beachten das "Rechts vor Links" an der Stelle gegenüber dem Frankfurter Hof nicht immer. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des OBR 1 am 13.06.2017, TO I, TOP 16 Beschluss: Auskunftsersuchen V 492 2017 Die Vorlage OF 338/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBarrierefrei - Besser für alle! hier: Straßenquerung Junghofstraße/Taunusanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1705 entstanden aus Vorlage: OF 297/1 vom 07.05.2017 Betreff: Barrierefrei - Besser für alle! hier: Straßenquerung Junghofstraße/Taunusanlage Der Magistrat wird aufgefordert, den Überweg für zu Fuß Gehende im Bereich Junghofstraße/Taunusanlage barrierefrei auszugestalten. Zu diese m Zweck sind die Bordsteine abzusenken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.07.2017, ST 1259 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradweg für Radfahrer sicher machen - Fußgänger schützen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.05.2017, OM 1702 entstanden aus Vorlage: OF 292/1 vom 08.05.2017 Betreff: Fahrradweg für Radfahrer sicher machen - Fußgänger schützen Der Magistrat wird gebeten, den Radweg (nord-südliche Richtung) von der Hauptwache bis zur Straße Am Salzhaus so zu sichern, dass es keine ständigen Zusammenstöße von Fußgängern und Radfahrern gibt. Begründung: An der Hauptwache beginnt ein Radweg in Richtung Roßmarkt, der zunächst nicht auf der Straße entlangführt, sondern auf dem Gehweg. Lediglich am Anfang und an der Einmündung des Radwegs auf die Straße, auf Höhe des ehemaligen U 60311 Clubs, befindet sich ein Piktogramm auf dem Boden. Für die meisten Fußgänger ist nicht ersichtlich, dass sich hier ein Radweg befindet. Dementsprechend laufen ununterbrochen Fußgänger auf dem Radweg. Die Radfahrer müssen diese dann durch Klingeln darauf aufmerksam machen, dass der Bürgersteig an dieser Stelle ein Radweg ist. Es ist daher dringend erforderlich, den Radweg mit weiteren Piktogrammen zu markieren, ihn ggf. farblich hervorzuheben, Hinweisschilder aufzustellen, die den Fußgängern klarmachen, dass hier ein Radweg ist und zusätzlich, besonders an der Einmündung des Radwegs auf die Straße, den Radweg mit einer Erhebung (Bodenschwelle) vom Fußgängerweg abzutrennen. Gerade Fußgänger, die aus südlicher Richtung kommen, benutzen den Radweg selbstverständlich als Fußweg. Dies könnte mit einer kleinen Abtrennung durch eine Erhebung verhindert werden. Nur so kann gewährleistet werden, dass sich Radfahrer und Fußgänger nicht ununterbrochen gegenseitig behindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.09.2017, ST 1760 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 32 1
Stadtteilpreis Nordend 2017
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2017, OF 246/3 Betreff: Stadtteilpreis Nordend 2017 Der Ortsbeirat 3 lobt den Stadtteilpreis 2017 für verdiente Arbeiten aktiven Kulturschaffens im Nordend aus. Das vielfältige Engagement der Kulturschaffenden im Nordend veranlasst den OBR 3 auch in diesem Jahr erneut einen Stadtteilpreis zu verleihen. Der Preis wird ausgelobt für verdiente Arbeiten aktiven Kulturschaffens von Einzelpersonen oder Personengruppen im Nordend, die zur Vielfältigkeit, Kreativität und/oder Originalität beitragen. Die kulturelle Ausprägung, z.B. Musik, Film, Literatur oder bildende Künste, wird explizit nicht vorgegeben. Einzelpersonen, Gruppen, Organisationen, Vereine, Einrichtungen usw., d. h. natürliche oder juristische Personen, können sich sowohl selbst bewerben als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Vorschläge oder Bewerbungen bitte mit Kurzbeschreibung der kulturellen Tätigkeit bzw. des Werkes (1-2 Seiten). Die Entscheidung über die Preisvergabe wird durch eine Jury, bestehend aus Mitgliedern des Ortsbeirats, unter eventueller Hinzuziehung von Experten, vorbereitet und anschließend im Ortsbeirat in nicht-öffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit beschlossen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Der Preis kann geteilt werden, um ggf. mehrere Preisträgerinnen und Preisträger zu berücksichtigen. Der Preis soll die hohe Bedeutung des Engagements ausdrücken, als Vorbild dienen und weitere Aktivitäten anregen. Die Übergabe an den/die Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats Anfang 2018. Ende der Bewerbungsfrist: 30.11.2017 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP ÖkoLinX-ARL BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 3 am 18.05.2017, TO I, TOP 12 Die SPD-Fraktion stellt den Geschäftsordnungsantrag, den Stadtteilpreis zu erhöhen. Beschluss: 1. Der Geschäftsordnungsantrag der SPD-Fraktion wird abgelehnt. 2. Die Vorlage OF 246/3 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im vierten Absatz die Worte "in nichtöffentlicher Sitzung" gestrichen werden. Abstimmung: zu 1.: 4 GRÜNE, CDU und 1 FDP gegen SPD, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) bei einer Enthaltung GRÜNE zu 2.: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL, BFF
Weiter lesenTaubenkot und Verunreinigung in der Friedensstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.02.2017, OM 1268 entstanden aus Vorlage: OF 227/1 vom 29.01.2017 Betreff: Taubenkot und Verunreinigung in der Friedensstraße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Fußgängerweg in der Friedensstraße (östliche Seite/gerade Hausnummern) zwischen Frankfurter Hof und Willy-Brandt-Platz von Taubenkot befreit wird und Maßnahmen ergriffen werden, dass dieser Zustand dauerhaft nicht mehr auftritt. Begründung: Der gesamte Fußgängerweg ist voll mit Kot. Man kann dort nicht entlanglaufen, ohne dass man hineintritt. Das ist kein Zustand, der dauerhaft hinnehmbar ist. Die Tauben setzen sich in die Bäume und verrichten dort ihr Geschäft. Hier sind Maßnahmen zu ergreifen, die es den Tauben erschweren, sich in den Bäumen niederzulassen, um so eine ständige Verunreinigung zu vermeiden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2017, ST 889 Aktenzeichen: 79 2
Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1136 entstanden aus Vorlage: OF 212/1 vom 03.01.2017 Betreff: Mehr Flächen für zukunftsträchtige Verkehrsformen schaffen Vorgang: OM 4820/15 OBR 1; ST 406/16; OM 769/16 OBR 1 Anfang des letzten Jahres wurde auf der Mainzer Landstraße zwischen Güterplatz und Galluswarte beidseitig ein Schutzstreifen für Fahrradfahrer (gelegentlich auch Radstreifen, Fahrradstreifen, Radweg oder Radfahrweg genannt - Quelle Wikipedia) geschaffen, der von der Bevölkerung sehr gut angenommen wurde und die Verkehrssituation in diesem Bereich deutlich verbessert hat. Die Verlagerung des Individualverkehrs vom Auto auf das Fahrrad ist ein möglicher Weg, den drohenden Verkehrsinfarkt in Frankfurt zu verhindern. Der Ortsbeirat hat sich bereits in der Vergangenheit dafür ausgesprochen (vgl. z. B. Vorlage OM 769), bisher für andere Verkehrsteilnehmer exklusiv reservierte Flächen auch dem Radverk ehr zugänglich zu machen. Es gibt im Bereich des Ortsbezirks 1 weitere Straßen, die breit genug bzw. mehrspurig sind, sodass auf ihnen Schutzstreifen nach dem Vorbild der Mainzer Landstraße eingerichtet werden könnten. Dies vorangestellt wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es entlang der folgenden Straßen (bzw. ggf. an welchen) möglich ist, einen Schutzstreifen nach gleicher Art wie in der Mainzer Landstraße einzurichten: - Wilhelm-Leuschner-Straße zwischen Baseler Platz und Wiesenhüttenstraße, - Gutleutstraße zwischen Willy-Brandt-Platz und Baseler Platz, - Taunusanlage, - Neue Mainzer Straße, - Hochstraße, - Bleichstraße, - Berliner Straße und Weißfrauenstraße zwischen Kornmarkt und Willy-Brandt-Platz, - Schöne Aussicht (Richtung Westen). Weiterhin wird der Magistrat aufgefordert, die in der Stellungnahme ST 406 abgegebene Versicherung, den Schutzstreifen auf der Mainzer Landstraße ab Galluswarte stadtauswärts weiterzuführen, alsbald umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4820 Stellungnahme des Magistrats vom 29.02.2016, ST 406 Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 769 Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 830 Antrag vom 08.08.2017, OF 359/1 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 551 Aktenzeichen: 32 1
Gestaltung Grünfläche vor dem Schiller-Denkmal
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1121 entstanden aus Vorlage: OF 183/1 vom 13.11.2016 Betreff: Gestaltung Grünfläche vor dem Schiller-Denkmal Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wann und in welcher Form die Grünfläche vor dem Schiller-Denkmal an der Straße Taunustor gestaltet und bepflanzt wird. Begründung: Seitdem die Fläche nicht mehr von der Baustelle des Hochhauses benötigt wird, liegt sie brach. Die Grünfläche ist sehr zentral in der Innenstadt gelegen und sieht nun eher aus wie ein wildes Ackerfeld (siehe Fotos). Es wäre wünschenswert, wenn diese unschöne Lücke im Grünstreifen möglichst bald wieder hergerichtet werden würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.04.2017, ST 768 Antrag vom 19.11.2017, OF 452/1 Auskunftsersuchen vom 05.12.2017, V 695 Aktenzeichen: 67 0
Denkmal für Gustav Herold
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2017, OM 1137 entstanden aus Vorlage: OS 19/1 vom 18.01.2017 Betreff: Denkmal für Gustav Herold Der Magistrat wird gebeten, das dem Ortsbeirat vorgestellte Projekt zur Aufstellung eines Denkmals für Gustav Herold an dem vorgeschlagenen Standort in der Kaiserstraße gegenüber dem Café Kaiserzeit zu verwirklichen. Für den Fall, dass durch den bei der Realisierung entfallenden Behindertenparkplatz die erforderliche Mindestkapazität an Behindertenparkplätzen unterschritten werden sollte, wird der Magistrat gebeten, einen neuen Behindertenparkplatz in unmittelbarer Nähe zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.05.2017, ST 827 Aktenzeichen: 60 3
Fußgängerbrücke Theatertunnel
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.01.2017, OF 205/1 Betreff: Fußgängerbrücke Theatertunnel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge berichten, ob und wenn ja, welche Pläne es bezüglich der Fußgängerbrücke über dem Theatertunnel Ecke Bethmannstraße/Weißfrauenstraße gibt. Zu beantworten sind insbesondere die Fragen: 1. Wird die Fußgängerbrücke saniert? 2. Wann soll dies geschehen? 3. Ist ein barrierefreier Umbau angedacht? 4. Wird die Verkleidung entlang des Tunnels auch erneuert? 5. Wird der kleine Platz vor der Brücke auf südlicher Seite umgestaltet? Wenn ja, wie? Begründung: Zurzeit werden neben der Brücke die Kornmarkt Arkaden gebaut. Der Neubau wird das Stadtzentrum sicher aufwerten. Deshalb wäre nun der richtige Zeitpunkt auch die Fußgängerbrücke zu sanieren und zu verschönern. Dabei sollten die gesamte Balustrade und der Vorplatz auf südlicher Seite (siehe Bilder 2-4) in die Sanierungsplanung mit einbezogen werden. . . Bild 1 (nördlich) Bild 2 . . Bild 3 Bild 4 Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 1 am 17.01.2017, TO I, TOP 24 Beschluss: Auskunftsersuchen V 309 2017 Die Vorlage OF 205/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenRäumlichkeiten für den Förderverein Roma e. V.
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2016, OM 1052 entstanden aus Vorlage: OF 100/3 vom 27.10.2016 Betreff: Räumlichkeiten für den Förderverein Roma e. V. Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es im Nordend eine leer stehende Immobilie gibt, die dem Förderverein Roma e. V. zur Ausübung seiner Vereinstätigkeit überlassen werden kann. Der Magistrat wird gebeten, gegebenenfalls Gespräche mit den Eigentümern über eine solche Nutzung einzuleiten. Begründung: Seit 25 Jahren unterstützt der Förderverein Roma e. V. die hier lebenden Sinti und Roma und bietet ihnen Beratungs- und Bildungsangebote. Der Verein ist Träger mehrerer EU-Projekte, die bis 2021 laufen. Rund 100 Menschen nutzen die Angebote täglich, 500 Familien konnte der Förderverein Roma e. V. bislang konkret helfen. Mit seinem Engagement, speziell für die Gruppe der Sinti und Roma, erfüllt der Förderverein Roma e. V. eine wichtige Funktion in unserer Stadt. 2013 wurde der Förderverein Roma e. V. für seine Arbeit mit dem Integrationspreis ausgezeichnet. Die bisherigen Räumlichkeiten in der Kaiserpassage kann der Verein nicht weiter nutzen, da der Mietvertrag wegen des geplanten Umbaus der Passage von den Eigentümern gekündigt wurde. Seither ist der Förderverein Roma e. V. auf der Suche nach neuen Räumlichkeiten. Mindestens 450 Quadratmeter werden in möglichst innenstadtnaher Lage - da Bildungsangebote am Stadtrand weniger nachgefragt werden - benötigt. Sollte der Verein keine passenden Räumlichkeiten finden, kann die Vereinsarbeit unter Umständen nicht fortgeführt werden, denn die EU-Subventionen sind daran geknüpft, dass die Projekte kontinuierlich laufen. Bis zum 31.03.2017 kann der Verein in der Kaiserstraße 66 bleiben. Gleichzeitig stehen im Nordend zahlreiche Immobilien leer, die dazu genutzt werden könnten, dem Verein die Fortführung seiner erfolgreichen Integrationsarbeit zu ermöglichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.03.2017, ST 625 Aktenzeichen: 23 20
Glascontainer in der Kaiserstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1015 entstanden aus Vorlage: OF 171/1 vom 13.11.2016 Betreff: Glascontainer in der Kaiserstraße Der Magistrat wird gebeten, die Glascontainer in der Kaiserstraße an der Ecke Elbestraße so umzusetzen, dass zwischen den Containern keine Lücken mehr entstehen. Begründung: Die drei Glascontainer sind so angeordnet, dass zwischen den Containern Lücken entstehen, die leider von Menschen dazu benutzt werden, um dort ihre Notdurft zu verrichten oder Müll abzustellen. Eine bessere Anordnung und Verschiebung wäre wünschenswert, sodass diese Räume nicht mehr entstehen und die Besucher des Außenbereichs des Cafés direkt nebenan nicht mehr von den Gerüchen belästigt werden. . . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2017, ST 506 Aktenzeichen: 66 5
Ein „Kindertransporte-Denkmal“ am Frankfurter Hauptbahnhof errichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1011 entstanden aus Vorlage: OF 166/1 vom 14.11.2016 Betreff: Ein "Kindertransporte-Denkmal" am Frankfurter Hauptbahnhof errichten Der Magistrat wird gebeten, in der Nähe des Frankfurter Hauptbahnhofs an geeigneter Stelle, z. B. auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz oder an der Ecke Kaiserstraße/Gallusanlage, ein "Kindertransporte-Denkmal" zu errichten, das vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnert, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen sowie an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Sofern das Denkmal auf dem neu gestalteten Bahnhofsvorplatz errichtet wird, wird der Magistrat gebeten, das Projekt im Benehmen mit der Deutschen Bahn AG durchzuführen. Es wird zudem angeregt, das Projekt in enger Abstimmung mit dem Initiator dieser Idee, dem Verein Jüdisches Leben in Frankfurt e. V. zu verwirklichen. Es wird eine möglichst große Beteiligung der Stadtgesellschaft an der Finanzierung angestrebt, d. h. eine weit überwiegende oder gar vollständige private Finanzierung über Spenden. Eine zusätzliche Finanzierung aus den Mitteln der Stadt Frankfurt ist bei Bedarf erwünscht. Der Ortsbeirat behält sich vor, die Maßnahme ggf. zusätzlich durch einen finanziellen Beitrag aus dem Ortsbeiratsbudget zu unterstützen. Begründung: Juden waren Anfang des 20. Jahrhunderts in Deutschland fest verwurzelt. Viele deutsch-jüdische Familien konnten auf eine jahrhundertelange Ahnenreihe zurückblicken. Aus dieser selbstverständlichen Zugehörigkeit heraus hatten nach der Machtübernahme der Nationalsozialisten 1933 noch viele Juden gehofft, dass der "braune Spuk" bald ein Ende habe. Aber spätestens mit den Nürnberger Rassegesetzen 1935 wurde klar, dass Juden aus der Gesellschaft "ausgesondert", nicht mehr als Deutsche gelten sollten; unbenommen davon, ob sie sich selbst als Juden verstanden und unbenommen davon, dass sie als deutsche Patrioten für Deutschland standen und z. B. als deutsche Soldaten im Ersten Weltkrieg gekämpft hatten. Die Nationalsozialisten definierten fortan, wer als "jüdisch" aus der Gesellschaft ausgeschlossen wurde. Viele als Juden verfolgte Familien versuchten zunehmend verzweifelt, ein Exilland zu finden, aber die Konferenz von Évian im Juli 1938 machte überdeutlich, dass kaum ein Land bereit war, eine erwähnenswerte Zahl jüdischer Emigranten aufzunehmen. Das Novemberpogrom 1938 offenbarte der gesamten Welt, wie dramatisch die Situation für die jüdische Bevölkerung geworden war. Doch auch danach gelang nur viel zu wenigen die Ausreise. Viele Eltern versuchten deshalb, zumindest das Leben ihrer Kinder zu retten. So schwer es ihnen auch fiel, sich von ihnen zu trennen, schien die einzig verbliebene Option, die Kinder ins sichere Ausland zu bringen. Aber auch das war sehr schwierig und gelang vielen trotz erheblicher Anstrengungen nicht. Möglich wurde es überhaupt, weil einige Staaten sich entschlossen, wenigstens Kinder einreisen zu lassen. Insbesondere in England/UK wurden nach der Pogromnacht am 9./10. November 1938 verstärkt Organisationsstrukturen geschaffen, um gefährdete Kinder und Jugendliche zu retten. Die sog. "Kindertransporte" gingen überwiegend von Deutschland und Österreich aus, vor allem nach England/UK, in die USA, in die Niederlande und nach Frankreich. Ca. 20.000 Kinder aus Deutschland und Österreich, aber auch weitere 1.000 bis 2.000 Kinder aus Polen und der Tschechoslowakei konnten zwischen 1938 und 1940 gerettet werden. Dieser Zahl steht die 1938 erhobene Zahl von damals bereits 60.000 Kindern gegenüber, deren Ausreise von den Erziehungsberechtigten gewünscht wurde. Die USA nahmen etwa 5.000, Belgien 1.600, die Niederlande 1.500, Frankreich ca. 600 und die Schweiz 260 Kinder auf. England/UK nahm mit ca. 10.000 die meisten Kinder auf. Die britische Regierung war aus mandatspolitischen Gründen nicht bereit, die Einwanderungszahlen für das unter britischem Mandat stehende Palästina zu erhöhen, obwohl in Palästina lebende jüdische Familien ihre Bereitschaft zur Aufnahme jüdischer Kinder erklärt hatten. Eine allgemeine Einwanderung jüdischer Flüchtlinge nach England/UK galt als nicht vermittelbar; man befürchtete antisemitische Reaktionen im Lande. Ausgehend von privaten Initiativen von christlichen und jüdischen Einzelpersonen wurde jedoch in England/UK eine öffentliche Diskussion in Gang gesetzt, die schließlich die zunächst zögerlichen Politiker nach einer Debatte im britischen Parlament im November 1938 dazu brachte, die Einreise von Kindern bis 17 Jahre in großem Umfang zu gestatten. Wegen der knappen Plätze mussten Eltern oft in äußerst kurzer Zeit entscheiden, ob sie ihre Kinder alleine ausreisen lassen wollten - mit der großen Sorge, sie lange oder gar nicht wiederzusehen. Pass-und Ausreiseformalitäten mussten bewältigt, das Nötigste in einen kleinen Koffer gepackt werden. Und alles sollte wie eine Reise zu einem verlängerten Feriencamp aussehen, um die Kinder nicht zu beunruhigen. Dazu kam nicht selten die Gewissensentscheidung, Plätze auch dann zu akzeptieren, wenn nicht alle Kinder der Familie berücksichtigt werden konnten. Etliche englische Organisationen widmeten sich zum Teil schon vor 1938 der Kinderrettung: z. B. Children's Inter-Aid Committee/Save the Children Fund, Refugee Children's Movement, B'nai B'rith und die Society of Friends (Quäker), die bei den Rettungsaktionen eine herausragende Rolle spielten und dafür 1947 den Friedensnobelpreis erhielten. Kindertransporte aus Frankfurt am Main Die "Kindertransporte" aus Frankfurt verschafften nicht nur Frankfurter Kindern die rettende Ausreise; ab 1935 suchten viele jüdische Menschen Zuflucht in der nahen Großstadt oder schickten ihre Kinder dorthin. Vor allem aus den Dörfern und Kleinstädten, in denen oft eine schon früh einsetzende Judenfeindlichkeit das Leben unerträglich machte, versuchten Eltern ihre Kinder nach Frankfurt zu bringen, wo sie z. B. im Kinder- und Waisenhaus in der Hans-Thoma-Straße in Sachsenhausen, der Israelitischen Waisenanstalt im Röderbergweg im Ostend, in der Flersheim-Sichel-Stiftung in der Ebersheimstraße in Eschersheim oder bei Verwandten Aufnahme fanden. Die Idee eines "Kindertransporte-Denkmals" Viele "Kindertransport-Kinder" wurden damit getröstet, dass die Trennung nur für kurze Zeit sein sollte. Tatsächlich war es für viele ein endgültiger Abschied: "Ich habe nur eine einzige schlimme Erinnerung an Frankfurt: den Hauptbahnhof. Da habe ich die Mama zum letzten Mal gesehen." (Renata Harris) Die Traumatisierung vieler "Kindertransport-Kinder", das bittere Gefühl ihrer "Überlebensschuld", aber auch oft eine tiefe "Enttäuschung", von den Eltern "verlassen" worden zu sein, blieb über Jahrzehnte unbearbeitet, oft sogar unbeachtet. Die Kinder mussten sich weitgehend alleine ein neues Leben ohne ihre Herkunftsfamilie erkämpfen. Es blieb kein Ort für Trauer, kein Ort des Gedenkens. Die Idee eines "Kindertransporte-Denkmals" greift diese Lebenserfahrung auf. Ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien In den Gesprächen und Interviews mit ehemaligen Frankfurtern und Frankfurterinnen wurde immer wieder die Bitte ausgesprochen, doch auch in Frankfurt - wie in vielen anderen Städten - ein Denkmal für die "Kindertransport-Kinder" und ihre Familien zu ermöglichen (siehe u. a. Denkmäler in London, Berlin, Hamburg). Ein Kindertransporte-Denkmal" soll zur Verwirklichung dieses dringenden Wunsches vor allem der noch lebenden "Kindertransport-Kinder" beitragen. Ein "Kindertransporte-Denkmal" wäre ein positives Zeichen für den Umgang der Stadt Frankfurt am Main mit ihrer jüdischen Geschichte, aber auch für die heutige interkulturelle Offenheit. Das Denkmal soll vor allem an die geretteten "Kindertransport-Kinder" erinnern, aber auch an ihre zurückgelassenen und oft ermordeten Familienangehörigen sowie an die unterstützenden Rettungsorganisationen und Personen. Das Denkmal soll aber auch unsere Dankbarkeit für die Rettung allein reisender Kinder durch die Aufnahmeländer, allen voran England/UK, symbolisieren. Schließlich könnte das "Denk-Mal" auch ein Denk-Anstoß für den Blick auf heute allein reisende, unbegleitete minderjährige Flüchtlinge sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.03.2017, ST 568 Antrag vom 25.02.2018, OF 529/1 Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 13.03.2018, OIB 195 Aktenzeichen: 41
Anpassung der Ampelschaltung an der Kreuzung Taunusanlage/Junghofstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2016, OM 1024 entstanden aus Vorlage: OF 182/1 vom 14.11.2016 Betreff: Anpassung der Ampelschaltung an der Kreuzung Taunusanlage/Junghofstraße Der Magistrat wird aufgefordert, die Ampelschaltung an der Kreuzung Taunusanlage/Junghofstraße so anzupassen, dass für Fußgänger genügend Zeit bleibt, um die Straße zu überqueren. Begründung: An der genannten Kreuzung wechselt die Ampel viel zu schnell von Grün nach Rot. Autofahrer, die nach rechts in die Mainzer Landstraße in Richtung Alte Oper abbiegen, sehen die Fußgänger viel zu spät. Dadurch kommt es zu gefährlichen Situationen für Fußgänger. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.02.2017, ST 409 Aktenzeichen: 32 1
Fahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.11.2016, OM 763 entstanden aus Vorlage: OF 136/1 vom 17.10.2016 Betreff: Fahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz Der Magistrat wird gebeten, den Fahrradweg zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz (von der Hauptwache kommend) sicherer zu machen, indem eine fortlaufende Markierung am Boden aufgetragen wird. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt die Verbesserungen des Radweges zwischen Hauptwache und Willy-Brandt-Platz, die in den letzten Monaten umgesetzt wurden. Radfahrer dürfen nun auf der Kaiserstraße und auf der Friedensstraße gegen die Fahrtrichtung auf der Straße fahren. Piktogramme und Schilder machen dies kenntlich. Am Anfang des Radweges (Bild 1: Kaiserstraße am Roßmarkt) und am Ende des Radweges (Friedensstraße) markiert eine gestrichelte Linie den Radweg. Dazwischen finden sich "nur" Piktogramme (Bild 2), die ersichtlich machen, dass das Radfahren gegen die Einbahnstraße erlaubt ist. Da die Straße nicht sehr breit ist und auf beiden Seiten ein Radweg verläuft, ist der entgegenkommende Verkehr für die Radfahrer teilweise gefährlich nah (Bild 3). Eine durchgängige gestrichelte Linie auf der Straße würde den Autofahrern deutlich erkennbar machen, dass sich auch auf der linken Seite ein Radweg auf der Straße befindet. Bild 1 Bild 2 Bild 3 Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2017, ST 83
Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen)
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.10.2016, OF 89/7 Betreff: Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) Der Ortsbeirat 7 schreibt seinen Stadtteilpreis aus. Ausgezeichnet werden mit dem Preis bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen von freien Initiativen oder Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen, Vereinen, Schulen oder Kirchengemeinden, die ihren Sitz im Ortsbezirk 7 haben und sich dort ehrenamtlich sozial, kulturell oder gesellschaftlich engagieren. Das ehrenamtliche Engagement soll den Menschen in einem oder mehreren Stadtteilen im Ortsbezirk 7 zugutekommen und deren Lebensqualität verbessern helfen. Die Themen oder Ziele der Ideen, Projekte oder Initiativen können z. B. die Bereiche Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport, Mobilität, Verkehrsplanung, Ökologie, Integration, Inklusion, Bildung, berufliche Qualifizierung, Kinder- oder Jugendförderung, Seniorenarbeit, Gleichberechtigung, Gesundheit oder Stadtteilgeschichte betreffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Er kann auf zwei Preisträgerinnen oder Preisträger verteilt werden. Die Präsentation der jeweils ausgezeichneten Ideen, Projekte und Initiativen und die Verleihung des Preises erfolgt beim Neujahrsempfang des Ortsbeirates am 7. Februar 2017. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich zusammensetzt aus - der Ortsvorsteherin, - dem Quartiersmanagement Rödelheim und Heinrich-Lübke-Siedlung, - je einem Vertreter/einer Vertreterin der Vereinsringe Rödelheim und Praunheim sowie - einem Vertreter/einer Vertreterin des AK Hausen. Über die Entscheidung wird in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates beschlossen. Die Auslobung des Stadtteilpreises soll Bürgerinnen und Bürger in ihrem ehrenamtlichen Engagement unterstützen und ihren ehrenamtlichen Einsatz würdigen. Der Preis soll auf die Ideen, Projekte und Initiativen im Ortsbezirk 7 aufmerksam machen, neue Ideen in die Ortsbeirats-Arbeit einbringen, Themen im Ortsbezirk setzen und die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat verbessern. Bitte reichen Sie Ihre Vorschläge oder Bewerbungen für den Stadtteilpreis bis zum 31.12.2016 an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main oder an ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de, Stichworte: "Stadtteilpreis OBR 7" ein. Antragsteller: SPD CDU die farbechten - LINKE. GRÜNE FDP BFF REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 7 am 01.11.2016, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 89/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, die_farbechten_-_LINKE., GRÜNE, FDP, BFF, REP
Weiter lesenFußgängerüberweg Junghofstraße/Taunusanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 352 entstanden aus Vorlage: OF 55/1 vom 20.06.2016 Betreff: Fußgängerüberweg Junghofstraße/Taunusanlage Vorgang: OM 2899/14 OBR 1; ST 848/14 Am 18.02.2014 beschloss der Ortsbeirat folgende Anregung an den Magistrat (OM 2899): "Der Magistrat wird aufgefordert, den im Betreff genannten Fußgängerüberweg, inkl. der Mittelinsel und der Bordsteinabsenkungen, ausreichend verbreitern zu lassen, um allen Nutzerinnen und Nutzern des Fußgängerüberweges Gelegenheit zur Nutzung zu geben. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die Ampelschaltung dahingehend anzupassen, dass zu Fuß Gehende und Rad Fahrende länger und öfter Grün erhalten, um diesen Straßenabschnitt besser queren zu können." Mit Datum vom 30.06.2014 antwortete der Magistrat mit ST 848: "Der Magistrat steht der Anregung aufgeschlossen gegenüber und wird sowohl prüfen, inwieweit die angeregten baulichen Maßnahmen, als auch die angeregte Signalschaltung umgesetzt werden können." Dies vorangestellt, wird der Magistrat aufgefordert, nach zweijähriger Prüfungszeit die Anregungen nunmehr zügig umzusetzen. Begründung: Nach Fertigstellung der Baumaßnahmen entlang der Wallanlagen hat sich die Nutzungsintensität dieses Überweges nochmals erhöht und die angeregten Maßnahmen nochmals dringlicher werden lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2899 Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 848 Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2016, ST 1527 Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2017, ST 1082 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 1 am 01.11.2016, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Stromtanken an öffentlichen Ladestationen der Mainova AG
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 01.07.2016, OM 305 entstanden aus Vorlage: OF 111/5 vom 17.06.2016 Betreff: Stromtanken an öffentlichen Ladestationen der Mainova AG Der Magistrat wird gebeten, die Mainova AG aufzufordern, 1. die dauerhaft defekten Ladestationen (z. B. am Südbahnhof), bei denen die Bezahlung über Parkscheinautomaten abgewickelt wird, schnellstmöglich durch zuverlässigere Technik zu ersetzen und die Bürger über den Sachstand laufend zu informieren; 2. durch geeignete Maßnahmen dafür Sorge zu tragen, dass die Elektrofahrzeughalter diese Ladestationen auch tatsächlich benutzen können, z. B. durch eigens hierfür reservierte Parkplätze und Ahndung von Falschparkern; 3. die Zahl der öffentlichen Ladestationen im Ortsbezirk 5 deutlich auszuweiten. Hierbei kann auf Mittel aus dem neuen Bundesförderprogramm "Ladeinfrastruktur" zurückgegriffen werden, das bis 2020 insgesamt 300 Millionen Euro bereitstellt. (1) Begründung: Bürger berichten, dass die Ladestationen der Mainova AG in Sachsenhausen häufig defekt seien und offensichtlich nur unzureichend gewartet werden würden. Durch das besondere Bezahlsystem an der Mainova-Ladestation (Bezahlung vorab) am Südbahnhof ist der Defekt der Anlage für den Nutzer doppelt ärgerlich: Er hat nicht nur nicht tanken können, sondern auch noch unnötige Kosten. Dass der Fahrzeughalter sich diese Kosten bei der Mainova AG auf Antrag erstatten lassen kann, ändert nichts an dem Missstand. Die Situation hat sich nun noch weiter verschärft: Mittlerweile ist die Ladestation der Mainova AG am Südbahnhof dauerhaft defekt. Dies trifft wohl auf alle Ladestationen dieses Fabrikats (Bezahlung per Parkschein) im Frankfurter Stadtgebiet zu. Dies bestätigt auch ein Blick auf die Internetseiten der Mainova AG. Dort wurden diese Ladestationen ohne Angabe von Gründen von der "Stromtankstellen-Karte" entfernt, sodass nur die drei Ladestationen in den Parkhäusern Alt-Sachsenhausen, Börse und Goetheplatz übrig bleiben. (2) Auch die tatsächliche Nutzbarkeit der Stromtanksäulen ist unzureichend, da die Parkplätze direkt an der Anlage als reguläre Parkplätze ausgewiesen sind (Ausnahme: Commerzbank-Arena), was natürlich dazu führt, dass diese bei Bedarf meist belegt sind (siehe Abbildung). Im Parkhaus Alt-Sachsenhausen ist zudem grundsätzlich "vorwärts parken" vorgeschrieben, was zum Betanken der Fahrzeuge nicht bei allen E-Fahrzeug-Modellen praktikabel ist. Es gibt im Ortsbezirk 5 derzeit nur drei öffentliche Ladestationen. Diese sind: - Tiefgarage Commerzbank-Arena, zwei Stellplätze (deutlich gekennzeichnet) je mit Kombi-Ladesäule Schuko/Typ 2 (funktionstüchtig), Betreiber: Mainova AG, Benutzung gratis. Nur bedingt öffentlich zugänglich. - Parkplatz am Südbahnhof, ein Stellplatz (nicht reserviert für Elektroautos) mit Kombi-Ladesäule Schuko/Typ 2 (derzeit dauerhaft defekt), Betreiber: Mainova AG, Bezahlung über Parkschein. - Parkhaus Alt-Sachsenhausen, zwei Stellplätze (nicht eindeutig beschildert), davon einer mit Wallbox Schuko (funktionstüchtig) und einer mit Wallbox Typ 2 (auch hier häufige Störungen), Betreiber: Mainova AG, Bezahlung über Parkchip. Da die Bundesregierung durch entsprechende Gesetzesinitiativen die E-Mobilität in Deutschland in den nächsten Jahren deutlich steigern will, dürfte sich der Bedarf an derartigen öffentlichen Ladestationen auch im Frankfurter Süden in Zukunft deutlich erhöhen. Eine zahlenmäßige Ausweitung solcher Anlagen ist also wünschenswert. (1) http://www.bmvi.de/SharedDocs/DE/Pressemitteilungen/2016/069-dobrindt-kabinettbe schluss-elektromobilitaet.html (2) https://www.mainova.de/privatkunden/mobilitaet/stromtankstellen.html Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.10.2016, ST 1457
Denkmal für Gustav Herold
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.05.2016, OF 15/1 Betreff: Denkmal für Gustav Herold Der Ortsbeirat möge beschließen: Den 1927 in Frankfurt verstorbenen Schweizer Bildhauer Gustav Herold kennt heute in Frankfurt fast niemand mehr. Dabei hat er in Frankfurt eine Reihe markanter Skulpturen hinterlassen. Am prägnantesten ist wohl die Figur des "Atlas" über dem Haupteingang des Frankfurter Hauptbahnhofs. Oskar Mahler, Präsident des Gewerbevereins im Bahnhofsviertel - selbst Künstler und Betreiber des Hammer-Museums in der Münchener Straße und der Galerie "Rote Treppe" in der Kaiserpassage - hat nun die Initiative ergriffen, eine Skulptur von Gustav Herold in der Kaiserstraße (vor dem Cafe Kaiserzeit) aufzustellen - mit Blickrichtung auf die Atlas-Skulptur auf dem Dach des Hauptbahnhofs. Einen Entwurf dafür hat die Künstlerin Nina Hurnÿ Pimenta Lima bereits angefertigt. Für den Sockel konnte Oskar Mahler einen 200 kg schweren Sandstein aus der Original-Fassade des Hauptbahnhofs sichern. Die Initiative soll privat, also ohne öffentliche Gelder, finanziert werden; erste Spendenzusagen liegen bereits vor. Der/Die Ortsvorsteher/In wird gebeten, Oskar Mahler in die nächste Ortsbeiratssitzung am 7. Juni, einzuladen, um dieses Projekt dem Ortsbeirat und der Öffentlichkeit vorzustellen. Begründung: Laut §3, Abs. 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte entscheiden diese u.a. auch über die Standorte von Denkmälern und Kunstwerken. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 1 am 03.05.2016, TO I, TOP 43 Beschluss: Die Vorlage OF 15/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenPauschaler Zuschlag für „Zentrale Lage“ und Neubewertung von Straßen mit hoher Lärmbelästigung im Mietspiegel der Stadt Frankfurt am Main
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.01.2016, OM 4923 entstanden aus Vorlage: OF 720/1 vom 03.01.2016 Betreff: Pauschaler Zuschlag für "Zentrale Lage" und Neubewertung von Straßen mit hoher Lärmbelästigung im Mietspiegel der Stadt Frankfurt am Main Der Magistrat wird aufgefordert, den pauschalen Zuschlag für zentrale Lagen im neu zu erstellenden Mietspiegel nicht mehr vorzusehen . Ersatzweise soll ein den tatsächlichen Verhältnissen entsprechender Zuschlag eingeführt werden, der kleinteilig das Wohnumfeld berücksichtigt. Da das gefahrene Tempo in Straßen mit mehr als einer Fahrspur/Richtung im Ortsbezirk 1 deutlich höher und die damit verbundene Lärmbelastung stärker ist, werden alle Straßen im Ortsbezirk 1 mit mehr als einer Fahrspur/Richtung in die Liste der Straßen mit besonders hoher Lärmbelastung aufgenommen. Begründung: Der Zuschlag in Höhe von 0,99 Euro pro Quadratmeter wird pauschal für alle innenstadtnahen Stadtteile bei der Errechnung der Basisnettomiete berücksichtigt. Dieser Zuschlag ist der zweithöchste Lagenzuschlag im Mietspiegel überhaupt - nach dem Zuschlag für Luxuslagen. Es ist aber überhaupt nicht nachzuvollziehen, warum für Wohnungen in Lagen wie dem Gerichtsviertel, dem Allerheiligenviertel, dem Fischerfeld, Gallus Ost oder dem Bahnhofsviertel nördlich der Kaiserstraße ein solch überproportional hoher Zuschlag erhoben wird. Die ABG Frankfurt Holding und ihre Töchter verzichten freiwillig auf die Berücksichtigung dieses Zuschlages. Aus diesem vorbildlichen Verhalten lässt sich schließen, dass der Zuschlag wirtschaftlich nicht notwendig ist. Er sollte durch eine kleinteilige Betrachtung der Wohngebiete und aus einem daraus resultierenden Zuschlag für tatsächliche gute Lagen ersetzt werden. Stark befahrene und verlärmte Straßen wie z. B. die Mainuferstraßen werden im aktuellen Mietspiegel dagegen nicht einmal mit einem Abschlag berücksichtigt. Weitere verlärmte Straßen wie die östliche Allerheiligenstraße, die Stoltzestraße, die Gutleutstraße, die Wilhelm-Leuschner-Straße, die Mainluststraße u. v. a. m. bleiben ebenfalls unberücksichtigt und sollten wegen des Lärms einen Abschlag erhalten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.04.2016, ST 582 Aktenzeichen: 64 0
Städtebauliche Chance nutzen: Endlich bezahlbaren Wohnraum im Bankenviertel schaffen!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.12.2015, OM 4826 entstanden aus Vorlage: OF 704/1 vom 20.11.2015 Betreff: Städtebauliche Chance nutzen: Endlich bezahlbaren Wohnraum im Bankenviertel schaffen! Der Magistrat wird aufgefordert, im städtebaulichen Wettbewerb für das mit dem Verkauf der alten Bürohäuser der Deutschen Bank frei werdende Quartier mit den Grundstücken entlang der Neuen Schlesingergasse und der Junghofstraße und einer Gesamtfläche von ca. 16.000 Quadratmetern nachfolgende politische Vorgaben zu machen: 1. Die Neubebauung des Areals muss mindestens 1.000 neue Wohnungen vorsehen; 2. mindestens 40 Prozent der neu entstehenden Wohnungen sind im geförderten Wohnungsbau zu errichten - je zur Hälfte als Sozialwohnungen und zur anderen Hälfte als geförderter Wohnraum für mittlere Einkommen; 3. in den Erdgeschossen sind zur Belebung des Quartiers Einzelhandelsgeschäfte, Einkaufspassagen, Cafés und Restaurants anzusiedeln. Begründung: Durch die Räumung des o. g. Banken-Areals entsteht eine einmalige städtebauliche Chance, mitten im Bankenviertel bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und die Innenstadt auch außerhalb der reinen Geschäftszeiten zu beleben. Diese Chance muss genutzt werden, damit die Menschen in Frankfurt endlich auch einmal von der städtebaulichen Entwicklung profitieren. In Frankfurt ist in den letzten Jahren zu viel hochpreisiger Luxuswohnraum entstanden. In Zukunft dürfen neu gestaltbare Areale nicht mehr bloß Investoren und Architekten überlassen werden, da deren Profitinteressen sonst den bezahlbaren Wohnraum immer wieder aufs Neue verdrängen werden. Hier kann und muss (!) der Magistrat politische Vorgaben machen. Mitten im Bankenviertel an prominenter Stelle nun bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, böte die einmalige Gelegenheit, endlich einen Trend zu mehr bezahlbarem Wohnraum einzuleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.03.2016, ST 548 Aktenzeichen: 61 0
Auslobung des Stadtteilpreises 2015
S A C H S T A N D : Antrag vom 22.09.2015, OF 511/4 Betreff: Auslobung des Stadtteilpreises 2015 Der OBR 4 lobt den Stadtteilpreis 2015 aus für verdiente Arbeiten in den Stadtteilen Bornheim und Ostend. Das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und Initiativen ermutigt den OBR 4 auch in diesem Jahr erneut den Stadtteilpreis auszuloben. Der Preis wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich z. B. mit dem Zusammenleben in den beiden Stadtvierteln Bornheim und Ostend beschäftigen, die den Bürgersinn stärken, die Verständnis wecken für die Kultur- oder die Bildungslandschaft, das Vereinsleben, die Sozial- oder die Wirtschaftsstruktur der Stadtteile. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nicht-öffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 4 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats Anfang 2016. Ende der Bewerbungsfrist: 17.11.2015 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Veröffentlichung: Presseerklärung Homepages der Fraktionen des OBR 4 Aushänge in den Schaukästen Amtsblatt der Stadt Frankfurt Hinweise unter TOP "Mitteilungen des Ortsvorstehers" Antragsteller: GRÜNE CDU SPD LINKE. FDP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 4 am 06.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 511/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Der Ortsbeirat kommt überein, das Preisgeld auf 500 € festzusetzen und nicht auf mehrere Preisträger aufzuteilen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: GRÜNE, CDU, SPD, LINKE., FDP, fraktionslos
Weiter lesenBeschilderung der U-Bahn-Abgänge am Willy-Brandt-Platz erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.09.2015, OM 4456 entstanden aus Vorlage: OF 645/1 vom 24.08.2015 Betreff: Beschilderung der U-Bahn-Abgänge am Willy-Brandt-Platz erneuern Der Magistrat wird gebeten, die Beschilderung der U-Bahn-Abgänge am Willy-Brandt-Platz in der Friedensstraße und in der Weißfrauenstraße erneuern bzw. ausbessern zu lassen . Begründung: Bei dem U-Bahn-Abgang in der Friedensstraße ist die Schrift abgeblättert und bei dem in der Weißfrauenstraße fehlt die rechte Glasscheibe mit dem Schriftzug komplett. Nachdem dieser Bereich von vielen Besuchern unserer Stadt aufgesucht wird, ist die Beschilderung so kein Aushängeschild für den Namensgeber Willy Brandt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.11.2015, ST 1682 Aktenzeichen: 92 13
Vorschlag zur Ausschreibung des Stadtteilpreises 2015 des Ortsbeirats 3 (Nordend): .Baumpatenschaften im Nordend.
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2015, OF 839/3 Betreff: Vorschlag zur Ausschreibung des Stadtteilpreises 2015 des Ortsbeirats 3 (Nordend): "Baumpatenschaften im Nordend" Der Ortsbeirat möge beschließen, der Ortsbeirat 3 verleiht für das Jahr 2015 seinen Stadtteilpreis für die Übernahme von Baumpatenschaften und die Pflege und Gestaltung dieser Bäume und der entsprechenden Baumscheiben. Unsere Straßenbäume prägen maßgeblich das optische Erscheinungsbild unserer Stadt und tragen sehr zur Verbesserung des Stadtklimas bei. Sie produzieren Sauerstoff, sie sorgen für mehr Luftfeuchtigkeit und Abkühlung, sie spenden Schatten und binden Staub, CO2 und Luftverunreinigungen. Stadtbäume sind jedoch belastet durch versiegelte und verdichtete Böden, Nährstoffarmut und Wassermangel, Anfahrschäden durch Autoverkehr und Verletzungen bei Baumaßnahmen sowie durch den Einsatz von Streusalz im Winter. Lebensfeindliche Umwelteinflüsse wie z. B. hohe Lufttrockenheit, intensive Wärmeabstrahlung der Gebäude und Straßen, Abdichtung der Bodenoberflächen mit Stein, Beton und Asphalt, beengter Entwicklungsraum im Wurzelbereich und in den Baumkronen verlangen von den Stadtbäumen eine enorme Kraftanstrengung, damit sie überhaupt noch ein gewisses Alter und eine akzeptable Größe erreichen können. "Europäische Stadt der Bäume", so darf sich Frankfurt am Main seit Juni 2014 bezeichnen, setzt neue Maßstäbe und hat die Vision einen noch lebenswerteren und grünen Stadt. In den letzten Jahren konnten bis zu 1.000 Jungbäume jährlich neu gepflanzt werden. Aktuell gibt es in FFM 192.193 Bäume in öffentlichen Grünanlagen und Straßen, davon 44800 Straßenbäume. Davon befinden sich 2763 Straßenbäume im Nordend. Um die Bäume zu schützen und zu pflegen, gerade die jungen Straßenbäume, ist die Idee der Baumpatenschaften mit einer Patenschaftsurkunde für den jeweiligen Baum entstanden. Jede Bürgerin und jeder Bürger kann durch die Übernahme einer Baumpatenschaft einen wichtigen Beitrag zum Schutz sowie zur Pflege und Erhaltung des wertvollen Baumbestands in der Stadt Frankfurt am Main leisten. Hierdurch entsteht ein jeweils persönlicher Beitrag zum Umweltschutz. Dieses Engagement - das auch ein Vorbild ist und Nachbarinnen und Nachbarn oft zum mit machen anregt, möchten wir mit dem diesjährigen Stadtteilpreis würdigen. Im Nordend gibt es laut Grünflächenamt offiziell 6 solcher Baumpatenschaften - diese Zahl der Baumpatenschaften wird aber nach der Einschätzung und Erfahrung des GFA weit übertroffen. Neben den "offiziellen" Patenschaften gibt es sehr viel Engagement aus dem Stadtteil für die Bäume in der Straße, dies kann aber vom Grünflächenamt ohne die Patenschafts Meldung nicht erfasst werden. Durch den Stadtteilpreis sind auch diese Personen aufgefordert ihr Engagement für die Bäume in der Nachbarschaft öffentlich vorzustellen und auch dem Grünflächenamt zu melden. Dies ist insofern wichtig, da es immer wieder passiert das bei Fremdvergabe hier zu sehr aufgeräumt wird, z.B. die keinen Holzzäune zum Schutz der Bäume entfernt werden. Einzelpersonen, Gruppen, Organisationen, Vereine, Einrichtungen usw., d. h. natürliche oder juristische Personen, können sich sowohl selbst bewerben als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Die Entscheidung über die Preisvergabe wird durch eine Jury, bestehend aus Mitgliedern des Ortsbeirats unter eventueller Hinzuziehung von Experten, vorbereitet und anschließend in der Ortsbeirats-Sitzung beschlossen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Der Preis kann geteilt werden, um ggf. mehrere Preisträgerinnen und Preisträger zu berücksichtigen. Der Preis soll die hohe Bedeutung des Engagements ausdrücken und dazu beitragen, dass solch ein Beispiel Schule macht. Die Preisverleihung findet traditionell im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats am 29.01.16 statt. Hier werden alle Preisträgerinnen und Preisträger geehrt und ihr Engagement der Öffentlichkeit vorgestellt. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 3 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 3 am 17.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Die Vorlage OF 839/3 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 3 am 08.10.2015, TO I, TOP 18 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 839/3 wurde zurückgezogen. 2. Es wird folgender Ausschreibungstext für den Stadtteilpreis 2015 beschlossen: "Ausschreibung des Stadtteilpreises 2015 des Ortsbeirats 3 (Nordend) zum Thema ‚Vorbildliches Engagement im Nordend' Der Ortsbeirat 3 verleiht für das Jahr 2015 seinen Stadtteilpreis für vorbildliches Engagement, Projekte und Ideen, die die Lebenswirklichkeit und den Zusammenhalt der Bürgerinnen und Bürger im Nordend fördern und bereichern. Mit dem Stadtteilpreis 2015 wollen wir Menschen, Institutionen o. Ä. auszeichnen, die sich in beispielhafter Weise für unseren Stadtteil und vor allem für die Menschen und die Umwelt im Nordend engagieren. Einzelpersonen, Gruppen, Organisationen, Vereine, Einrichtungen usw., d. h. natürliche oder juristische Personen, können sich sowohl selbst bewerben als auch durch Dritte vorgeschlagen werden. Die Entscheidung über die Preisvergabe wird durch den Ortsbeirat in öffentlicher Sitzung beschlossen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Der Preis kann geteilt werden, um ggf. mehrere Preisträgerinnen und Preisträger zu berücksichtigen. Der Preis soll die hohe Bedeutung des Engagements ausdrücken und dazu beitragen, dass solch ein Beispiel Schule macht. Die Preisverleihung findet traditionell im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats am 29. Januar 2016 statt. Hier werden alle Preisträgerinnen und Preisträger geehrt und ihr Engagement der Öffentlichkeit vorgestellt. Bitte reichen Sie Ihre Bewerbung oder Vorschläge mit einer Kurzbeschreibung und ggf. weiteren Unterlagen bis zum 08.01.2016 beim Büro der Stadtverordnetenversammlung, z. H. Frau Nowatschek, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main, in zweifacher Ausfertigung ein. Zusätzlich sollte eine zur Veröffentlichung geeignete Kurzfassung, auch gerne mit Bildern, beigefügt werden. Für weitere Informationen wenden Sie sich bitte an Frau Ortsvorsteherin Karin Guder, Tel.: (069) 45 51 31, E-Mail: Karin.Guder@gmx.de. Die Ortsvorsteherin" Abstimmung: zu 2. GRÜNE, 2 SPD und FDP gegen CDU und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 SPD und LINKE. (= Enthaltung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenUmgestaltung und Neugestaltung der Taunusstraße im Bereich Neue Mainzer Straße und der Straße Am Hauptbahnhof beschließen und beginnen
S A C H S T A N D : Anregung vom 30.06.2015, OA 651 entstanden aus Vorlage: OF 632/1 vom 14.06.2015 Betreff: Umgestaltung und Neugestaltung der Taunusstraße im Bereich Neue Mainzer Straße und der Straße Am Hauptbahnhof beschließen und beginnen Vorgang: M 238/13 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Die im Rahmen des Magistratsvortrages vom 06.12.2013, M 238, vorgestellten und von der Stadtverordnetenversammlung zurückgestellten Um- und Neugestaltungsmaßnahmen in dem im Betreff genannten Bereich sind nunmehr umzusetzen. Der Magistrat wird aufgefordert, eine hierzu erforderliche Bau- und Finanzierun gsvorlage zu erstellen und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Nicht zuletzt wegen des ungenügenden baulichen und stadtgestalterischen Zustandes der Taunusstraße und dem damit einhergehenden Nutzungsverhalten einzelner Gruppen ergaben sich in den letzten Monaten gehäuft Klagen von Anwohnern und Geschäftsleuten. Die Meldungen aus der Presse sind bekannt. Durch die (geplante) Schaffung zusätzlicher Flächen für Fußgänger, durch Optimierung der Fahrspuren und Neuordnung des Parkens wird die Aufenthaltsqualität des Straßenraumes in diesem Bereich wesentlich gesteigert. Mit der Umsetzung des Beleuchtungskonzeptes werden Leuchten zum Einsatz gebracht, die auf eine niedrige, fußgängerfreundliche Lichtpunkthöhe gerichtetes Licht erzeugen und gleichzeitig energiesparend sind. Das Lichtniveau berücksichtigt die Sicherheitsaspekte im Bahnhofsviertel. Durch Rhythmisierung der geplanten Standorte der Bäume und Leuchten wird die Attraktivität des Straßenraumes weiter erhöht. Der Einbau der Leiteinrichtungen zur ungehinderten Mobilität ist Bestandteil der vorliegenden Planung. Mit dem Einbau der Leiteinrichtungen zur ungehinderten Mobilität gemäß Arbeitsplan zur Barrierefreiheit für die Stadt Frankfurt am Main wird den Bedürfnissen der besonders schutzbedürftigen Menschen (u. a. Seh- und Gehbehinderte, Rollstuhlfahrer) Rechnung getragen. Die vorhandenen Kreuzungen und die Bushaltestelle in der Taunusstraße werden mit der Umgestaltung barrierefrei umgebaut. Im Bereich des Taunustors sind (lt. M 238) 13 Bäume gefällt worden. Die Nachpflanzung von 54 Bäumen soll auch im Bereich der Taunusstraße erfolgen, angesichts des großen Defizits an Grün in der Taunusstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 06.12.2013, M 238 Stellungnahme des Magistrats vom 11.01.2016, ST 79 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 08.07.2015 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.09.2015, TO I, TOP 43 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 651 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Annahme) 42. Sitzung des Verkehrsausschusses am 15.09.2015, TO I, TOP 26 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 651 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF und RÖMER (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6224, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 14.09.2015 Aktenzeichen: 60 10
Auslobung des Stadtteilpreises 2014
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.09.2014, OF 416/4 Betreff: Auslobung des Stadtteilpreises 2014 Der OBR 4 lobt den Stadtteilpreis 2014 aus für verdiente Arbeiten in den Stadtteilen Bornheim und Ostend. Das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und Initiativen ermutigt den OBR 4 auch in diesem Jahr erneut den Stadtteilpreis auszuloben. Der Preis wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich zum Beispiel mit dem Zusammenleben in den beiden Stadtvierteln Bornheim und Ostend beschäftigen, die den Bürgersinn stärken, die Verständnis wecken für die Kultur- oder die Bildungslandschaft, das Vereinsleben, die Sozial- oder die Wirtschaftsstruktur der Stadtteile. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nicht-öffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 4 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats Anfang 2015. Ende der Bewerbungsfrist: 23.11.2014 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Veröffentlichung: Presseerklärung Homepages der Fraktionen des OBR 4 Aushänge in den Schaukästen Amtsblatt der Stadt Frankfurt Hinweise unter TOP "Mitteilungen des Ortsvorstehers" Antragsteller: SPD CDU GRÜNE FDP LINKE. FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 4 am 07.10.2014, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 416/4 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass in Absatz 2, Satz 1, nach dem Wort "Stadtteilpreis" die Worte "in Höhe von 500 €" und am Ende von Satz 2 die Worte "und ist nicht teilbar" eingefügt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, LINKE., FREIE_WÄHLER
Weiter lesenFußgängerüberweg Junghofstraße/Taunusanlage
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.02.2014, OM 2899 entstanden aus Vorlage: OF 420/1 vom 31.01.2014 Betreff: Fußgängerüberweg Junghofstraße/Taunusanlage Der Magistrat wird aufgefordert, den im Betreff genannten Fußgängerüberweg, inkl. der Mittelinsel und der Bordsteinabsenkungen, ausreichend verbreitern zu lassen, um allen Nutzerinnen und Nutzern des Fußgängerüberweges Gelegenheit zur Nutzung zu geben. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, die Ampelschaltung dahingehend anzupassen, dass zu Fuß Gehende und Rad Fahrende länger und öfter Grün erhalten, um diesen Straßenabschnitt besser queren zu können. Begründung: Dieser Straßenabschnitt wird heute viel stärker vom Fuß- und Radverkehr genutzt als noch vor wenigen Jahren. Daher ist der Überweg anzupassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.06.2014, ST 848 Anregung an den Magistrat vom 05.07.2016, OM 352 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 17.06.2014, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Besseres Miteinander Hauptwache/Katharinenpforte
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.10.2013, OF 362/1 Betreff: Besseres Miteinander Hauptwache/Katharinenpforte Im stark durch Fuß-, Rad-, und Autoverkehr frequentierten Bereich Roßmarkt/ Katharinenpforte herrscht durch unklare Straßenmarkierung Konfusion: Für zu Fuß Gehende "fühlt" es sich so an, als sei dies ein Fußgängerüberweg, die logische Verlängerung des Fußweges von der Hauptwache in Richtung Kaiserstraße. Auto Fahrende sehen sich auch im Recht, schließlich gibt es keinen Zebrastreifen. Und dazwischen schlängelt sich noch der Radverkehr durch. Dies vorangestellt wird der Magistrat um Antwort gebeten, wie der Bereich so markiert und beschildert werden kann, dass Zufußgehende Vorrang erhalten? Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 29.10.2013, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 867 2013 Die Vorlage OF 362/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAuslobung des Stadtteilpreises 2013
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.08.2013, OF 320/4 Betreff: Auslobung des Stadtteilpreises 2013 Der OBR 4 lobt den Stadtteilpreis 2013 aus für verdiente Arbeiten in den Stadtteilen Bornheim und Ostend. Begründung: Das vielfältige Engagement der Bürgerinnen und Bürger, der Vereine und Initiativen ermutigt den OBR 4 auch in diesem Jahr erneut den Stadtteilpreis auszuloben. Der Preis wird ausgelobt für Arbeiten von BürgerInnen, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich z.B. mit dem Zusammenleben in den beiden Stadtvierteln Bornheim und Ostend beschäftigen, die den Bürgersinn stärken, die Verständnis wecken für die Kultur- oder die Bildungslandschaft, das Vereinsleben, die Sozial- oder die Wirtschaftsstruktur der Stadtteile. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nicht-öffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 4 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats Anfang 2014. Ende der Bewerbungsfrist: 31.10.2013 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Veröffentlichung: Presseerklärung Homepages der Fraktionen des OBR 4 Aushänge in den Schaukästen Amtsblatt der Stadt Frankfurt Hinweise unter TOP "Mitteilungen des Ortsvorstehers" Antragsteller: SPD CDU GRÜNE FDP FREIE WÄHLER LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 4 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 4 am 27.08.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 320/4 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Der Ortsbeirat kommt überein, den Stadtteilpreis 2013 mit 500 € zu dotieren. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, FREIE_WÄHLER, LINKE.
Weiter lesenEnglischsprachiger Bücherschrank für Frankfurt
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.08.2013, OF 336/1 Betreff: Englischsprachiger Bücherschrank für Frankfurt Vor dem English Theater Frankfurt in der Kaiserstraße wird ein Bücherschrank aufgestellt. Die Kosten für die Beschaffung und Aufstellung werden aus dem Budget des Ortsbeirates 1 bestritten. Der Bücherschrank soll sich in der Auswahl des Angebots vor allem an englischsprachige Nutzerinnen richten. Begründung: Frankfurt ist eine internationale und weltoffene Stadt. Besonders im Innenstadtbereich bewegen sich viele Menschen mit einer großen Bandbreite von Herkunft, Kultur und Sprache. Die verbindende gemeinsame Sprache ist hier fast immer die Weltsprache Englisch. Ein englischsprachiger Bücherschrank ist deshalb ein sichtbares Merkmal für eine Willkommenskultur gegenüber BürgerInnen und Besucherinnen Frankfurts mit ausländischen Wurzeln, das gleichzeitig die kulturelle Angebotsvielfalt mit vergleichsweise geringem Aufwand erweitert. (Fotomontage zur Visualisierung, (c) ETF) Das English Theater Frankfurt hat sich bereit erklärt, die Patenschaft für den Bücherschrank zu übernehmen. Darüber hinaus sorgt das Theater mit jährlich 60.000 Besucherinnen - darunter 22.900 Schülerinnen und 1.400 Lehrerinnen - für eine hohe Frequenz an englischsprachigem Publikum, so dass zu erwarten ist, dass der Bücherschrank zu einem "Umschlagplatz" von englischen Büchern in Frankfurt werden wird. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 1 am 27.08.2013, TO I, TOP 25 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 177 2013 1. Die Vorlage OF 336/1 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Tenor wie folgt erweitert wird: Die Maßgabe ist durch das Ortsbeiratsbuget zu finanzieren und gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro. 2. Die Ortsvorsteherin wird beauftragt, bei den zuständigen Stellen Informationen über Erfahrungswerte mit Bücherschränken in Form von roten englischen Telefonzellen einzuholen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenFehlende Fahrradabstellplätze in der Moselstraße im Abschnitt zwischen der Kaiserstraße und der Münchener Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2012, OM 1745 entstanden aus Vorlage: OF 243/1 vom 11.11.2012 Betreff: Fehlende Fahrradabstellplätze in der Moselstraße im Abschnitt zwischen der Kaiserstraße und der Münchener Straße Der Magistrat wird aufgefordert, der gestiegenen Nachfrage nach adäquaten Abstell- und Anschließmöglichkeiten für Fahrräder in der Moselstraße im Abschnitt zwischen der Kaiserstraße und der Münchener Straße Rechnung zu tragen und dazu auf zwei unbewirtschafteten Parkplätzen Bügel für mindestens 15 Fahrräder zu installieren. Begründung: Aus diesem Bereich gibt es verstärkt Anfragen nach Möglichkeiten, das für die Fahrt zur Arbeit genutzte Fahrrad anschließen zu können. Da der Nutzungsanteil des Fahrrades weiterhin steigt, ist es vertretbar, weitere Abstellmöglichkeiten für den Radverkehr einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2013, ST 350 Aktenzeichen: 32 1
Gehweg am Kornmarkt 2 öffnen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2012, OM 1662 entstanden aus Vorlage: OF 227/1 vom 27.09.2012 Betreff: Gehweg am Kornmarkt 2 öffnen Am Kornmarkt 2 wurde der Gehweg im Zuge von Renovierungsarbeiten total gesperrt. Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein Ersatzgehweg auf der Baustellenseite möglichst schnell zur Verfügung gestellt wird. Begründung: Fußgänger, die über den Kornmarkt zur Bethmannstraße gelangen wollen, müssen auf die andere Straßenseite oder die Fahrbahn ausweichen. Das stellt für die Passanten eine große Gefahr dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 452 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 1 am 12.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 2
sthausenFraktion: CDUSPDGRÜNEdie farbechten - LINKE.FREIE WÄHLERFDPREP
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.10.2012, OF 220/7 Betreff: Künftige Ausgestaltung der Stadtteilpreise im Ortsbezirk 7 1. Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 Der Ortsbeirat 7 schreibt weiterhin jährlich einen Stadtteilpreis aus. Ausgezeichnet werden mit dem Preis bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen von - freien initiativen oder Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen, - Vereinen, Schulen, Kirchengemeinden oder Kulturvereinen, die ihren Sitz im Ortsbezirk 7 haben und sich dort vorwiegend ehrenamtlich sozial, kulturell oder gesellschaftlich engagieren. Das ehrenamtliche Engagement soll den Menschen in einem oder mehreren Stadtteilen im Ortsbezirk 7 zu Gute kommen und deren Lebensqualität verbessern helfen. Die Themen oder Ziele der Ideen, Projekte oder Initiativen können z. B. die Bereiche Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport, Mobilität, Verkehrsplanung, Ökologie, Integration, Inklusion, Bildung, Berufliche Qualifizierung, Kinder- oder Jugendförderung, Seniorenarbeit, Gleichberechtigung, Gesundheit oder Stadtteilgeschichte betreffen. Der Preis ist mit jährlich 500 € dotiert und kann auf zwei Preisträgerinnen verteilt werden. 2. Sonderpreis Ortsbeirat 7 Der Ortsbeirat kann darüber hinaus jährlich aus der o.g. Themenpalette ein spezielles Thema auswählen, das ihm in der Ortsbeiratsarbeit im laufenden Jahr besonders wichtig ist, und dafür einen Sonderpreis ausschreiben. Ausgezeichnet werden auch hier bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen, die sich mit dem speziellen Thema des Sonderpreises befassen. Der Kreis möglicher Bewerberinnen deckt sich mit dem des Stadtteilpreises. Der Sonderpreis ist ebenfalls mit 500 € dotiert und kann auch auf zwei Preisträgerinnen verteilt werden. Das Thema des Sonderpreises beschließt der Ortsbeirat in öffentlicher Sitzung. 3. Verfahren Die Mitte! für den Stadtteilpreis wie für den Sonderpreis stellt der Ortsbeirat 7 aus seinen Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit zur Verfügung. Vorschläge oder Bewerbungen für den Stadtteilpreis wie für den Sonderpreis können das ganze Jahr über eingereicht werden. Die Einreichung von Vorschlägen oder Bewerbungen ist möglich bis zum 30. November des Jahres an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt/M., Stichworte: "Stadtteilpreis OBR 7" bzw. "Sonderpreis OBR 7". Die Präsentation der jeweils ausgezeichneten Ideen, Projekte und Initiativen und die Verleihung der beiden Preise erfolgt beim darauffolgenden Neujahrsempfang des Ortsbeirates. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich zusammensetzt aus - der/dem Ortsvorsteherin - dem Quartiersmanagement Rödelheim West und Heinrich-Lübke-Siedlung, - je einer/m Vertreterin der Vereinsringe Rödelheim und Praunheim sowie einer/m Vertreterin des AK Hausen. Begründung: Die Auslobung des Stadtteilpreises wie des Sonderpreises soll dazu dienen, Bürgerinnen und Bürger in ihrem ehrenamtlichen Engagement zu unterstützen und ihren ehrenamtlichen Einsatz zu würdigen. Er soll auf die Ideen, Projekte und Initiativen im Ortsbezirk 7 aufmerksam machen, neue Ideen in die OBR-Arbeit einbringen, Themen im Ortsbezirk setzen und die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem OBR verbessern. Antragsteller: CDU SPD GRÜNE die farbechten - LINKE. FREIE WÄHLER FDP REP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 7 am 30.10.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 220/7 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor unter Nummer 1 das Wort "vorwiegend" und der Absatz Nummer 2 komplett gestrichen werden sowie unter Nummer 3 die Worte "einer/m Vertreter/in" durch "dem Vorsitzenden/der Vorsitzenden" ersetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Taxistand auf der Kaiserstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2012, OM 1491 entstanden aus Vorlage: OF 218/1 vom 02.09.2012 Betreff: Taxistand auf der Kaiserstraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass zukünftig beim Erteilen von Genehmigungen zur Nutzung von Freiflächen darauf geachtet wird, dass der Taxistand auf der Kaiserstraße (Ecke Weserstraße) besser zugänglich ist. Insbesondere ist darauf zu achten, dass a) ein barrierefreier Zugang zu den Taxen gewährleistet ist und b) der Weg zwischen wartenden Taxis und dem gastronomischen Betrieb als Fußgängerbereich nutzbar bleibt. Begründung: Von Taxifahrenden wird berichtet, dass es immer wieder zu Problemen beim Einsteigen von Fahrgästen kommt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1869 Aktenzeichen: 66 0
Polizeiwache im .Kaisersack.
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.09.2012, OA 245 entstanden aus Vorlage: OF 219/1 vom 26.08.2012 Betreff: Polizeiwache im "Kaisersack" Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, in den Räumen der ehemaligen, jetzt leer stehenden Schlecker-Drogerie im "Kaisersack" (untere Kaiserstraße, vor dem Abgang zur B-Ebene) eine gemeinsame Präsenzwache der Stadt- und der Landespolizei einzurichten. Begründung: Eine Polizeiwache (oder Kontaktbüro) mitten im Bahnhofsviertel (die nicht rund um die Uhr besetzt sein muss) würde das subjektive und objektive Sicherheitsgefühl im Bahnhofsviertel verbessern. In der Vergangenheit gab es das schon einmal; allerdings war der damalige Standort ungünstig. Der leer stehende Schlecker-Laden wäre als Standort ideal. Unmittelbar vor der Tür befindet sich einer der zentralen Treffpunkte für Drogenabhängige und Dealer; gleichzeitig passieren unzählige Pendler und Frankfurt-Besucher den Kaisersack auf ihrem Weg vom und zum Hauptbahnhof. Da Stadt- und Landespolizei unterschiedliche Aufgabenbereiche haben, wäre eine gemeinsame Wache sinnvoll. So könnten auch die Kosten geteilt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 28.01.2013, B 55 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht, Verwaltung und Sicherheit Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 26.09.2012 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Ausschusses für Recht, Verwaltung und Sicherheit am 12.11.2012, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., FDP, RÖMER und NPD (= Annahme) Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.11.2012, TO II, TOP 56 Beschluss: Der Vorlage OA 245 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und RÖMER gegen Piraten und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) 20. Sitzung der KAV am 26.11.2012, TO II, TOP 99 Beschluss: Der Vorlage OA 245 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 2410, 16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.11.2012 Aktenzeichen: 32
Breiterer Gehweg und mehr Grün in der Weserstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.08.2012, OM 1426 entstanden aus Vorlage: OF 203/1 vom 03.08.2012 Betreff: Breiterer Gehweg und mehr Grün in der Weserstraße Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass nach Beendigung der momentanen Bauarbeiten in der Weserstraße (südwestlicher Gehweg) im Bereich zwischen Taunusstraße und Kaiserstraße ein breiterer Gehweg eingerichtet wird, der ausschließlich dem Fußgängerverkehr gewidmet ist und nicht beparkt werden kann. Das Schrägparken soll weiterhin auf der Fahrbahn möglich sein. Im Straßenbereich wird das Autofahren auf eine Fahrbahn in der Einbahnstraße beschränkt. Der Magistrat wird weiterhin aufgefordert, im Einmündungsbereich der Weserstraße in die Taunusstraße beziehungsweise Kaiserstraße sogenannte Gehwegnasen einzubauen, um das Queren der Weserstraße zu erleichtern. Darüber hinaus wird der Magistrat aufgefordert, zu prüfen und zu berichten, ob und wo Bäume in diesem Bereich gepflanzt werden können. Begründung: Der Gehweg war einmal wesentlich breiter als jetzt. Dies ist aus der Lage der Straßenabläufe der Stadtentwässerung zu erkennen. Die Straße ist in diesem Bereich so breit, dass bequem sowohl eine große Anzahl von Parkplätzen (sogenanntes Schrägparken) als auch ein breiterer Gehweg mit Gehwegnasen errichtet werden kann. Auf dem Foto ist gut zu erkennen, wie viel Platz die Straße bietet, um einen breiten, die Aufenthaltsqualität steigernden Gehweg einzurichten. Der Gehweg muss nach Beendigung der momentanen Bauarbeiten ohnedies neu gebaut werden. Da wäre es sinnvoll, die vorgeschlagenen Maßnahmen gleich umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.11.2012, ST 1721 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 564 Aktenzeichen: 66 2
Bessere Ausschilderung des Fußwegs vom Hauptbahnhof zum Museumsufer
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.09.2011, OM 419 entstanden aus Vorlage: OF 51/1 vom 05.09.2011 Betreff: Bessere Ausschilderung des Fußwegs vom Hauptbahnhof zum Museumsufer Der Magistrat wird aufgefordert, eine bessere Ausschilderung des Fußwegs vom Hauptbahnhof zum Museumsufer vorzunehmen. Die aktuelle Ausschilderung beschränkt sich - nach Kenntnis des Antragsstellers - lediglich auf ein Schild (Städel-Museum), das an einer Straßenlaterne in der Kaiserstraße, Ecke Moselstraße angebracht ist. Es sind mehrere Wegführungen zum Museumsufer durch das Bahnhofsviertel denkbar. Der Fußweg durch die Kaiserstraße/Moselstraße erscheint dem Ortsbeirat am geeignetsten. Begründung: Das Frankfurter Museumsufer ist einer der bedeutendsten Standorte für Museen in Deutschland und Europa. Tausende von Touristen sowie Bürgerinnen und Bürger besuchen jährlich das Museumsufer und reisen über den Hauptbahnhof Frankfurt am Main an. Eine bessere und attraktivere Ausschilderung könnte, gefördert und unterstützt durch das Touristeninformationszentrum (Standort: Hauptbahnhof), dazu führen, dass sowohl Touristen als auch Bürgerinnen und Bürger das Museumsufer über das Bahnhofsviertel auf dem Fußweg erreichen wollen. Von einer attraktiveren und verbesserten Ausschilderung vom Hauptbahnhof zum Museumsufer könnten das gesamte Bahnhofsviertel und die ansässigen Unternehmerinnen und Unternehmer profitieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1443 Aktenzeichen: 66 7
Goetheplatz von Farbklecksen säubern!
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.09.2011, OF 65/1 Betreff: Goetheplatz von Farbklecksen säubern! Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gemäß §3 Absatz 3 der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte auf, darauf hinzuwirken, dass die Farbkleckse auf dem Goetheplatz entfernt werden - auf Kosten der Verursacher! Begründung: Nach der Aktion "Playing the City 3" vom 11. bis 25. August auf dem Goetheplatz wurde eine weiße Wand aufgestellt, die mit Farbe bemalt wurde. Leider haben die Veranstalter nur die bemalte Wand wieder entfernt, nicht aber alle Spuren, die durch diese Aktion verursacht wurden. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 1 am 20.09.2011, TO I, TOP 32 Die GRÜNEN stellen den Geschäftsordnungsantrag, die Vorlage OF 65/1 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen. Beschluss: Der Geschäftsordnungsantrag der GRÜNEN wird angenommen. Abstimmung: GRÜNE, SPD und LINKE gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER 5. Sitzung des OBR 1 am 25.10.2011, TO I, TOP 7 Beschluss: Die Vorlage OF 65/1 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenAusreichende Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich Neue Schlesingergasse 8
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2011, OM 258 entstanden aus Vorlage: OF 36/1 vom 28.07.2011 Betreff: Ausreichende Fahrradabstellmöglichkeiten im Bereich Neue Schlesingergasse 8 Der Magistrat wird aufgefordert, im Bereich Neue Schlesingergasse 8 unverzüglich für eine ausreichende Anzahl von Fahrradabstellmöglichkeiten Sorge zu tragen. Die Anzahl der Möglichkeiten zum Anschließen des Fahrrades soll unbedingt den Spitzenzeiten an sommerlichen Vormittagen genügen. Begründung: Mehrfach hat der Ortsbeirat die Schaffung zusätzlicher Abstellmöglichkeiten in diesem Bereich gefordert. Der Magistrat ist dem nur ungenügend nachgekommen, denn die Nachfrage übersteigt das Angebot immer noch bei Weitem. Beschäftigte berichten, dass es in diesem Bereich inzwischen einfacher sei, ein Pkw-Abstellplatz zu erhalten, als eine Möglichkeit, das Rad anzuschließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.11.2011, ST 1279 Aktenzeichen: 66 2
Wiederherstellung der Gehwege in einen ordentlichen Zustand!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2010, OM 4456 entstanden aus Vorlage: OF 669/1 vom 09.08.2010 Betreff: Wiederherstellung der Gehwege in einen ordentlichen Zustand! Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Bürgersteige Kriegkstraße 31 vor dem Büro Kaplan, Frankenallee 10, Frankenallee 110 sowie vor der Deutschen Bank, Große Gallusstraße, wieder gepflastert und damit in einen ordentlichen Zustand versetzt werden. Begründung: Bei Bauarbeiten wurden die Pflastersteine herausgenommen und nach Beendigung nicht wieder eingesetzt, sondern mit Splitt verfüllt. Dies ist für Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer nicht geeignet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.10.2010, ST 1372 Aktenzeichen: 66 2
Radweg Rathenauplatz, Goetheplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.04.2010, OM 4096 entstanden aus Vorlage: OF 630/1 vom 28.03.2010 Betreff: Radweg Rathenauplatz, Goetheplatz Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass der Radweg Rathenauplatz/Goetheplatz vermehrt überwacht wird, um das Parken auf dem Radweg einzudämmen. Begründung: Insbesondere tagsüber wird auf den Radwegen gern und oft geparkt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 859 Aktenzeichen: 32 1
Ideen
Keine Ideen gefunden.