Meine Nachbarschaft: Große Gallusstraße
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Konzept Nachtmarkt Roßmarkt/Goetheplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2020, OM 5884 entstanden aus Vorlage: OF 1220/1 vom 24.02.2020 Betreff: Konzept Nachtmarkt Roßmarkt/Goetheplatz Vorgang: V 1435/19 OBR 1; ST 2386/19 Der Magistrat wird aufgefordert, gemeinsam mit der HFM Managementgesellschaft für Hafen und Markt mbH ein Konzept für einen Nachtmarkt nach asiatischem Vorbild zu erstellen und dem Ortsbeirat 1 zu präsentieren. Der Nachtmarkt soll folgende Eigenschaften erfüllen: Standort: Roßmarkt/Goetheplatz Öffnungszeiten: Mai bis September, Montag bis Samstag, 20.00 Uhr bis 01.00 Uhr Garküche: Große Auswahl an fertig/fast fertig zubereiteten traditionellen Gerichten aus der ganzen Welt, insbesondere auch aus nichteuropäischen Ländern (ein Fünftel der Fläche) Frische Einkaufsprodukte: Regionale Erzeugnisse, Fisch, Fleisch, Obst und Gemüse, Gewürze etc. (ein Fünftel der Fläche) Andere Einkaufsprodukte: Textilien, Souvenirs, Bücher (ein Fünftel der Fläche) Dienstleistungen: Massage, Maniküre, Beratung (ein Fünftel der Fläche) Sitzgelegenheiten (ein Fünftel der Fläche) Begründung: In seiner Stellungnahme ST 2386 vom 20.12.2019 hat der Magistrat für die vorgeschlagenen Standorte Kleinmarkthalle, nördliches Mainufer und Konstablerwache Bedenken geäußert. Bei dem Standort Roßmarkt/Goetheplatz scheinen keine durchgreifenden Bedenken gegen einen Nachtmarkt vorzuliegen. Im Gegenteil, es befinden sich dort sogar zwei unterirdische Stromverteiler. In den vergangenen zwei Jahren gab es auch keine lärmbedingten Anwohnerbeschwerden, sodass an diesem Standort die Akzeptanz groß werden dürfte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1435 Stellungnahme des Magistrats vom 20.12.2019, ST 2386 Stellungnahme des Magistrats vom 20.07.2020, ST 1311 Aktenzeichen: 90 1
Fußgängerzone westlich des Kornmarkts
S A C H S T A N D : Antrag vom 27.01.2020, OF 1204/1 Betreff: Fußgängerzone westlich des Kornmarkts Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, den von den Straßen: Am Salzhaus, Großer Hirschgraben, Kleiner Hirschgraben, Weißadlergasse und Karl-Heinrich-Ulrichs-Platz eingefassten Bereich westlich des Kornmarkts zu einer Fußgängerzone umzuwidmen. . Begründung: Anfang letzten Jahres wollte der Magistrat in der Innenstadt einen weitläufigen verkehrsberuhigten Geschäftsbereich einführen, so wie es ihn auf der Kaiser- und Friedensstraße schon gibt. Geschehen ist bislang nichts. Inzwischen wird über die weitergehende Forderung nach einer autofreien Innenstadt diskutiert. Zu erwarten sein wird auch hier kurzfristig: nichts. Aus diesem Grund sollte mit einzelnen konkreten Maßnahmen begonnen werden, so wie es der Verkehrsdezernent auch in vielen anderen Bereichen der Verkehrswende hält. Die Umwidmung des genannten Bereichs westlich des Kornmarkts zu einer Fußgängerzone könnte sozusagen der Einstieg in den Ausstieg von der autogerechten Innenstadt sein. Der Bereich eignet sich insbesondere, da sich dort zahlreiche Geschäfte, Restaurants, Cafés, das Goethehaus, das Freie Deutsche Hochstift und zukünftig auch das Romantikmuseum und die Fliegende Volksbühne befinden. Über den Roßmarkt, die Katharinenpforte und den Kornmarkt, die gerne einem verkehrsberuhigten Geschäftsbereich zugeschlagen werden können, wäre auch der Anlieferverkehr sichergestellt. Antragsteller: LINKE. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 27 Beschluss: Die Vorlage OF 1204/1 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: 3 CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und U.B. (= Annahme); 1 CDU und Die PARTEI (= Enthaltung)
Partei: LINKE.
Weiter lesenUnbeantwortete Magistratsanfrage zum Konzept „Öffnung der Innenstadt zum Main“
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2020, OF 1203/1 Betreff: Unbeantwortete Magistratsanfrage zum Konzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" Vorgang: V 1430/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Bereits im September des vergangenen Jahres hat der Ortsbeirat ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung vom 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer das Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" diskutiert werden soll, zum Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege: · Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse · Von Kaiserplatz über Berliner Straße/Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände · Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei · Die gesamte Fahrgasse Der Magistrat wird hiermit an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Begründung: Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Die Antworten sind zur abschließenden Meinungsbildung und Detaillierung des bereits angeregten Gesamtkonzepts "Öffnung der Innenstadt zum Main" notwendig. Die erhebliche Verzögerung ist unerklärlich. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 38. Sitzung des OBR 1 am 11.02.2020, TO I, TOP 26 Beschluss: Die Vorlage OF 1203/1 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRadweg Neue Mainzer Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5582 entstanden aus Vorlage: OF 1171/1 vom 10.12.2019 Betreff: Radweg Neue Mainzer Straße Der Magistrat wird aufgefordert, den in nördliche Richtung führenden Radweg in der Neuen Mainzer Straße rot einfärben zu lassen. Begründung: Auf dem Radweg werden immer wieder Radfahrerinnen und Radfahrer durch spurwechselnde Fahrzeuge gefährdet. Foto: Petra Thomsen Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2020, ST 748 Aktenzeichen: 32 1
Innenstadtverkehr: Unnötiges Cruisen und Rasen in der Innenstadt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5576 entstanden aus Vorlage: OF 1161/1 vom 10.12.2019 Betreff: Innenstadtverkehr: Unnötiges Cruisen und Rasen in der Innenstadt Immer wieder kommt es zu den Haupteinkaufszeiten vor, dass übermotorisierte Fahrzeuge an Ampeln in der Innenstadt - beispielsweise an den Fußgängerampeln auf der Neuen Mainzer Straße/Hochstraße, auf Höhe des Opernplatzes/der Fressgass oder an den Fußgängerampeln am Goetheplatz/Rathenauplatz - übermäßig stark beschleunigen und nach außenstehender Beurteilung die objektiv zulässige Geschwindigkeit in der belebten Innenstadt stark überschreiten und rücksichtslos erheblichen Lärm verursachen. Dies vorangestellt, fordert der Ortsbeirat den Magistrat auf, die Hessische Landespolizei um Kontrollen zu unnötigem Cruisen und Rasen auch in den Haupteinkaufszeiten zu bitten und dazu die Kontrolleinheit Auto-Poser, Raser und Tuner (KART) einsetzen zu lassen. Begründung: An den Fußgängerampeln halten sich bei Rot zu den Haupteinkaufszeiten regelmäßig sehr viele Passanten auf. Umso mehr müssen Autofahrerinnen und Autofahrer Rücksicht nehmen, sich an die Verkehrsregeln halten und ihre Geschwindigkeit den Verhältnissen anpassen. "Kavalierstarts" und lautstarkes Beschleunigen in der Nähe von umstehenden Passanten sind nicht nur eine Belästigung, sondern eine unverantwortliche Gefährdung, und müssen unterbunden werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2020, ST 723 Aktenzeichen: 32 4
Sitzbank vor dem Haus Kaiserstraße 61 verlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.01.2020, OM 5574 entstanden aus Vorlage: OF 1158/1 vom 16.12.2019 Betreff: Sitzbank vor dem Haus Kaiserstraße 61 verlegen Der Magistrat wird gebeten, die kürzlich vor dem Haus Kaiserstraße 61 errichtete Parkbank zu verlegen. Dem Unternehmen in der Kaiserstraße 61 ist nach Verlegung der Sitzbank die Sondernutzung des Gehwegs vor dem Haus als Sommergarten zur beginnenden Saison zu ermöglichen, insoweit der Betreiber die dafür nötigen Bedingungen erfüllt. Begründung: Leider verhindert die vor der Kaiserstraße 61 aufgestellte Sitzbank die erneute Errichtung eines Sommergartens. Dieser bestand mit Ausnahme des vergangenen Jahres vor dem Standort. Die Bank lässt sich leicht verlegen, da andere Standorte in der Nähe denkbar sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2020, ST 613 Aktenzeichen: 67 0
Neuordnung der Zuwege von der Innenstadt über Kornmarkt und Sandgasse zur Paulskirche und zum Main bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 sicherstellen
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2019, OF 1163/1 Betreff: Neuordnung der Zuwege von der Innenstadt über Kornmarkt und Sandgasse zur Paulskirche und zum Main bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 sicherstellen Vorgang: V 1430/19 OBR 1 Der Ortsbeirat möge gemäß § 3 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an den Magistrat (OM) beschließen: Die öffentlichen Räume Innenstadt und Mainufer sind mangelhaft vernetzt. Infrastruktur für den Autoverkehr und erneuerungsbedürftige Wege für Fußgänger und Fahrradfahrer prägen sie. Vor allem die Berliner Straße spaltet das Frankfurter Kerngebiet zu Lasten seiner Bürgerinnen und Bürger und der Touristen. Unlängst hat der Ortsbeirat 1 ein Auskunftsersuchen (V 1430 2019 bzw. Vorlage OF 1028/1, Ortsbeiratssitzung 17.09.2019) zu Informationen beschlossen, auf Basis derer der Ortsbeirat ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" fordert, mit Umbau der Fuß- und Fahrradwege entlang der folgenden Zuwege: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei - Die gesamte Fahrgasse Der Magistrat hat auf das o.g. Auskunftsersuchen bislang nicht reagiert. Dies vorangestellt fordern wir den Magistrat auf: 1. Zur abschließenden Meinungsbildung über ein Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" ist das benannte Auskunftsersuchen nunmehr detailliert zu beantworten. 2. Einem beschlossenen Gesamtkonzept vorausgehend ist in erstem Schritt ein Teilkonzept "Erneuerung Kornmarkt/Sandgasse" mit folgenden Detailmaßnahmen zu erstellen: a) Der Kornmarkt auf Höhe zwischen Kleiner Hirschgraben und Berliner Straße ist derart umzugestalten, dass die Fahrspuren für den Kfz-Verkehr zurückgebaut werden, zugunsten breiterer Fußgänger- und Fahrradwege. Die Autospuren sollen im Wesentlichen der Zu- bzw. Abfahrt zum Parkhaus Hauptwache dienen, die weitflächige Verkehrszuführung aus Richtung Hauptwache zur Berliner Straße ist ansonsten umzupriorisieren. Anlässlich der Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr ist die hier geforderte lauffreundliche Umgestaltung über die Berliner Straße hinweg (über den weiteren Kornmarkt und die Buchgasse) bis hin zum Main einheitlich fortzuführen. Dadurch sollen der Römerberg einschließlich Fahrtor durch einen neuen durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsraum zum Fluss westlich der Paulskirche bzw. des Römers entlastet werden. b) Die Sandgasse auf Höhe zwischen Bleidenstraße und Berliner Straße ist durch einen fußgänger- und radfreundlichen Überweg über die Berliner Straße dem Paulskirchengelände anzuschließen und damit zu beleben, auch zugunsten des dort ansässigen Einzelhandels. c) Die Punkte a und b sind zu ergänzen durch Maßnahmen der Autoverkehrsberuhigung auf der Berliner Straße parallel zur Paulskirche. Der Verkehr ist auch hier weiträumig zugunsten der Fußgänger- und Radfahrerquerung neu zu priorisieren, unter anderem mit einer Tempo-30-Regelung. d) Die Maßnahmen a bis c sollen bis zum Paulskirchenjubiläum 2023 abgeschlossen sein. e) Sie sollen bestehende Initiativen zum Umbau des Paulskirchenumfelds sinnvoll ergänzen. Zusammenfassend wird der Magistrat aufgefordert, die oben beschriebenen Ansätze aus verkehrs- und aufwandstechnischer Sicht zu bewerten und ein Umsetzungsprojekt einschließlich Bürgerbeteiligung zu konzeptionieren. Mehrjährige Vorstudien benötigt dieses nicht. Begründung: Entspricht der Begründung zum beschlossenen Antrag OF 1028/1 vom 24.08.2019 bzw. 17.09.2019: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 17.09.2019, V 1430 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 30 Beschluss: Die Vorlage OF 1163/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., Die PARTEI und U.B. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRathenau-Platz: Wie ist der Status zur Lichtstele?
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.12.2019, OF 1165/1 Betreff: Rathenau-Platz: Wie ist der Status zur Lichtstele? Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Der Magistrat wird um Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1. Wie ist der derzeitige Status der Lichtstele auf dem Rathenauplatz? Was müsste getan werden, um diese wieder in Betrieb zu nehmen? Wie hoch wären - geschätzt - die Betriebskosten? 2. Gibt es derzeit weitere Planungen oder Umsetzungen zur Verschönerung/Verbesserung von Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt? Begründung: Rathenauplatz, Goetheplatz und Roßmarkt sind derzeit in den Abendstunden sehr dunkel und wenig belebt, obwohl Lichtelemente diese Plätze eigentlich beleben sollten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 37. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2020, TO I, TOP 32 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1524 2020 Die Vorlage OF 1165/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEisbahn auf dem Roßmarkt
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5447 entstanden aus Vorlage: OF 1102/1 vom 10.11.2019 Betreff: Eisbahn auf dem Roßmarkt Der Magistrat wird gebeten, sich dafür einzusetzen, dass schon dieses Jahr eine Eisbahn auf dem Roßmarkt aufgebaut wird. Wünschenswert wäre die Installation während des Weihnachtsmarkts, jedoch ist auch ein späterer Zeitpunkt möglich. Die Eisbahn sollte auch im Januar noch aufgeba ut bleiben. Begründung: Es gab in der Vergangenheit bereits öfters eine Eisbahn in der Innenstadt. Teilweise sehr klein oder auf der oberen Etage des MyZeil. Nun gibt es in diesem Jahr keine Eisbahn mehr. Das ist sehr schade, denn sie würde die Innenstadt attraktiver machen und aufwerten. Gerade in Zeiten von Internethandel, in denen immer mehr Menschen zu Hause bleiben, muss eine Innenstadt attraktiv gestaltet werden und Werbung für sich machen. Eine Eisbahn zieht viele Menschen an und ist gerade für Familien ein ansprechendes Angebot. Der Roßmarkt eignet sich als Standort besonders, da er genügend Platz bietet, durch die Nähe der Hauptwache sehr gut erreichbar ist und im Winter dort keine anderen Veranstaltungen stattfinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.04.2020, ST 671 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 92 2
Radweg Katharinenpforte zwischen Bleidenstraße und Roßmarkt farbig markieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.11.2019, OM 5452 entstanden aus Vorlage: OF 1113/1 vom 06.11.2019 Betreff: Radweg Katharinenpforte zwischen Bleidenstraße und Roßmarkt farbig markieren Der Magistrat wird aufgefordert, den Radweg in dem im Betreff genannten Bereich farbig und in einer Breite von mindestens 2,5 0 Metern markieren zu lassen. Begründung: Diese stark befahrene Radroute (Zeilumfahrung) wird nicht nur durch den aus dem Holzgraben kommendem Verkehr, sondern auch von dem aus Richtung Roßmarkt entgegenkommenden Abbiegeverkehr behindert. Oft wird auf dem Radweg geparkt und eine zusätzliche Gefahrenquelle geschaffen. Eine farbliche Markierung kann Abhilfe schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2020, ST 503 Aktenzeichen: 32 1
Umrüstung der Fußgängerampel vom Hauptbahnhofsvorplatz zur Kaiserstraße in eine Countdown-Ampel
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2019, OF 1120/1 Betreff: Umrüstung der Fußgängerampel vom Hauptbahnhofsvorplatz zur Kaiserstraße in eine Countdown-Ampel Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, die Fußgängerampel vom Hauptbahnhofsvorplatz zur Kaiserstraße so umzurüsten, dass sie den Fußgängern anzeigt, wie viele Sekunden die Rotphase noch dauert. Begründung: Bei der Querung der Straße "Am Hauptbahnhof" vom Bahnhofsvorplatz zur Kaiserstraße missachten Fußgänger besonders häufig rote Ampeln - auch wenn sich Kinder unter den Wartenden befinden. Die Countdown-Ampel ist in anderen Ländern - zum Beispiel in den USA und Dänemark - schon üblich. Auch in der Hamburger Innenstadt existieren bereits heute solche Ampeln, die für die Fußgänger die Sekunden herunterzählen, bis das Licht wieder auf Grün schaltet. Der Hamburger ADAC-Sprecher berichtet, dass sich dadurch die Rotlicht-Verstöße von Fußgängern um ein Drittel reduziert hätten. "Wenn man in Eile ist, weil man zum Beispiel seinen Zug erreichen muss, hat man oft den Eindruck, dass Ampeln ewig lang rot sind", sagt Egon Stephan, Verkehrspsychologe an der Universität Köln und Mitglied der Deutschen Gesellschaft für Verkehrspsychologie. Eine Anzeige, wie lange die Ampel noch rot ist, könne da den Stress reduzieren. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 1 am 26.11.2019, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 1120/1 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenStadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen)
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.10.2019, OF 416/7 Betreff: Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) Der Ortsbeirat 7 schreibt seinen Stadtteilpreis aus. Ausgezeichnet werden mit dem Preis bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen von freien Initiativen oder Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen, Vereinen, Schulen oder Kirchengemeinden, die ihren Sitz im Ortsbezirk 7 haben und sich dort ehrenamtlich sozial, kulturell oder gesellschaftlich engagieren. Das ehrenamtliche Engagement soll den Menschen in einem oder mehreren Stadtteilen im Ortsbezirk 7 zugutekommen und deren Lebensqualität verbessern helfen. Die Themen oder Ziele der Ideen, Projekte oder Initiativen können z. B. die Bereiche Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport, Mobilität, Verkehrsplanung, Ökologie, Integration, Inklusion, Bildung, berufliche Qualifizierung, Kinder- oder Jugendförderung, Seniorenarbeit, Gleichberechtigung, Gesundheit oder Stadtteilgeschichte betreffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Er kann auf zwei Preisträgerinnen oder Preisträger verteilt werden. Die Präsentation der jeweils ausgezeichneten Ideen, Projekte und Initiativen und die Verleihung des Preises erfolgt beim Neujahrsempfang des Ortsbeirates am 1 1 . Februar 2020. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich zusammensetzt aus - der Ortsvorsteherin, - dem Quartiersmanagement Rödelheim und Heinrich-Lübke-Siedlung, - je einem Vertreter/einer Vertreterin der Vereinsringe Rödelheim und Praunheim sowie - einem Vertreter/einer Vertreterin des AK Hausen. Über die Entscheidung wird in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates beschlossen. Die Auslobung des Stadtteilpreises soll Bürgerinnen und Bürger in ihrem ehrenamtlichen Engagement unterstützen und ihren ehrenamtlichen Einsatz würdigen. Der Preis soll auf die Ideen, Projekte und Initiativen im Ortsbezirk 7 aufmerksam machen, neue Ideen in die Ortsbeirats-Arbeit einbringen, Themen im Ortsbezirk setzen und die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat verbessern. Bitte reichen Sie Ihre Vorschläge oder Bewerbungen für den Stadtteilpreis bis zum 06.01.2020 an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main oder an ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de, Stichworte: "Stadtteilpreis OBR 7" ein. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 35. Sitzung des OBR 7 am 22.10.2019, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 416/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, BFF, fraktionslos
Weiter lesenSackgassenschild
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5157 entstanden aus Vorlage: OF 1056/1 vom 01.09.2019 Betreff: Sackgassenschild Der Magistrat wird aufgefordert, das Sackgassenschild auf Höhe der Kaiserstraße 48 zu entfernen. Begründung: Fährt man auf der Kaiserstraße Richtung Hauptbahnhof, so begegnet einem auf Höhe des REWE To Go (Hausnummer 48) ein Sackgassenschild, jedoch kann man in die Moselstraße abbiegen. Es ist demnach nicht korrekt und irreführend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2019, ST 2234 Aktenzeichen: 66 7
Wasserspielplatz auf dem Goetheplatz einrichten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.09.2019, OM 5136 entstanden aus Vorlage: OF 1024/1 vom 20.07.2019 Betreff: Wasserspielplatz auf dem Goetheplatz einrichten Der Magistrat wird aufgefordert, auf dem Goetheplatz einen Wasserspielplatz inklusive Fontänen, Zerstäuberdüsen (für Kinder und Erwachsene), Rutschen, Pumpen, Wasserlauf mit Schleusen, Wasserrad und archimedischer Schraube einzurichten. Zu diesem Zweck soll auch eine Absperrung in Form eines Zaunes o. Ä. zur Straße errichtet werden, sodass eine sichere Trennung zum Autoverkehr besteht. Begründung: Die vorhandenen Wasserspielplätze in Frankfurt stellen beliebte Ausflugsziele dar. Bewohnern des Ortsbezirks 1 steht außer dem "Matschplatz" am Nizza jedoch in nächster Nähe kein Wasserspielplatz zur Verfügung. Da am Goetheplatz derzeit sowieso verschiedene Nutzungsmöglichkeiten getestet werden, sollte die Chance genutzt werden, nun vor allem für die kleinen Bewohner Frankfurts diesen Platz nutzbar zu machen. Auch ist bereits ein Wasseranschluss für die jetzigen Fontänen vorhanden, der genutzt werden könnte. Des Weiteren sollte der Kühlungseffekt von fließendem oder sprühendem Wasser im öffentlichen Raum gerade in Zeiten des Klimawandels stärker genutzt werden (siehe Interview mit dem Leiter des Stadtplanungsamts, FNP vom 11. Juli 2019). Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.01.2020, ST 55 Aktenzeichen: 66 0
Nachtmarkt im Ortsbezirk 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.09.2019, OF 1060/1 Betreff: Nachtmarkt im Ortsbezirk 1 Vorgang: V 1181/19 OBR 1; ST 1085/19 Der Magistrat wird aufgefordert, zu prüfen und zu berichten: Kleinmarkthalle Die Kleinmarkthalle hat montags bis freitags von 08:00-18:00 Uhr und samstags von 08:00-16:00 Uhr geöffnet. Sie hat fest installierte Stände und feste Beschicker. Sie hat ausreichend Stromversorgung. - Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zur Kleinmarkthalle leben? - Wie hoch sind die durchschnittlichen Lärmimissionswerte für die Anwohner rund um die Kleinmarkthalle während der Geschäftszeiten? - Wie hoch sind die durchschnittlichen Lärmimissionswerte für die Anwohner rund um die Kleinmarkthalle außerhalb der Geschäftszeiten? - Wie hoch sind die durchschnittlichen Lärmimissionswerte für die Anwohner rund um die Kleinmarkthalle zwischen 22:00 und 01:00 Uhr? - Übersteigen diese Imissionen bereits heute die erlaubten Lärmgrenzen? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern rund um die Kleinmarkthalle, welche nicht im Zusammenhang mit Großveranstaltungen wie z.B. dem Weihnachtsmarkt standen? - Gibt es Einschränkungen in den Rechtsverhältnissen mit den jetzigen Beschickern der Kleinmarkthalle, welche einer "zweiten Schicht" mit zum Teil anderen Beschickern während des Nachtmarktes im Wege stehen würden? Wenn ja, welche? - Welche rechtlichen Probleme außer des Lärmschutzes könnten der Stadt Frankfurt durch die Etablierung eines Nachtmarktes in der Kleinmarkthalle entstehen? Wie können diese gelöst werden? Konstablerwache Der Erzeugermarkt Konstablerwache hat donnerstags von 10:00-20:00 Uhr und samstags 08:00-17:00 Uhr geöffnet. Es sind keine festen Stände installiert. Es ist ausreichend Stromversorgung vorhanden. - Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zur Konstablerwache leben? - Produziert der Erzeugermarkt überdurchschnittliche Lärmemissionen während der Geschäftszeiten, die über den normalen Trubel der Zeil hinaus gehen? - Werden auf der Konstablerwache generell ab 22:00 Uhr die Grenzwerte für Lärmemissionen eingehalten? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern rund um die Konstablerwache? - Ist der Magistrat der Meinung, dass ein täglicher Nachtmarkt auf der Konstablerwache diesen Platz aufwerten würden, der momentan einen eher schlechten Ruf genießt? Roßmarkt/Goetheplatz Der Roßmarkt wird punktuell für unterschiedliche Veranstaltungen und Feste genutzt. Es sind keine festen Stände installiert. - Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zum Roßmarkt/Goetheplatz leben? - Gibt es auf dem Roßmarkt/Goetheplatz genug Stromversorgung für einen Nachtmarkt? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern rund um den Roßmarkt/Goetheplatz, welche nicht auf den Verkehr zurückzuführen sind? Nördliches Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke Das nördliche Mainufer wird punktuell für unterschiedliche Veranstaltungen und Feste genutzt. Zurzeit ist es probeweise für die Dauer von einem Jahr für den Autoverkehr gesperrt. Es sind keine festen Stände installiert. Wie viele Anwohner sind der Stadt gemeldet, die unmittelbar mit einem Fenster zum nördlichen Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke leben? - Gibt es auf dem nördlichen Mainufer zwischen Untermainbrücke und Alte Brücke genug Stromversorgung für einen Nachtmarkt? - Wie viele Beschwerden wegen Lärms nach 22:00 Uhr gab es in den letzten zwei Jahren von den Anwohnern des nördlichen Mainufers, welche nicht auf Großveranstaltungen wie z.B. dem Mainfest oder den Verkehr zurückzuführen sind? - Wie erfolgt heute der Ausgleich für Lärmbelästigung nach 22:00 Uhr zwischen Anwohnern des nördlichen Mainufers und den Betreibern von großen Festen wie z.B. dem Mainfest? - Welche Bedingungen müssen vorliegen, um für die Dauer von drei Monaten probeweise einen Nachtmarkt auf dem nördlichen Mainufer einzurichten, solange die Straße für den Autoverkehr gesperrt ist? Begründung: In seiner Stellungnahme ST 1085 vom 3. Juni 2019 schreibt der Magistrat, dass die Einrichtung eines täglichen Nachtmarktes durch die zuständige Genehmigungsbehörde im Rahmen der gesetzlichen Möglichkeiten zu prüfen sei. Auf die Einhaltung der Lärmgrenzen nach 22:00 Uhr ist zu achten. Hierzu sollen zunächst Messwerte und Daten erhoben werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 19.02.2019, V 1181 Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1085 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 69 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1435 2019 Die Vorlage OF 1060/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 GRÜNE, FDP und BFF gegen 1 SPD, LINKE., ÖkoLinX-ARL und U.B. (= Ablehnung) bei Enthaltung 1 GRÜNE und Die PARTEI
Partei: FDP
Weiter lesenÖffnung der Innenstadt zum Main
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2019, OF 1028/1 Betreff: Öffnung der Innenstadt zum Main Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 9 GOOBR folgendes Auskunftsersuchen an den Magistrat (V) beschließen: Anlässlich der Sperrung des nördlichen Mainufers für den Autoverkehr - und grundsätzlich im Sinne einer attraktiven Innenstadtentwicklung für die Bürger/innen zum und am Main - fordert der Ortbeirat den Magistrat auf, folgende Fragen zu beantworten: 1. Welche Erkenntnisse lassen sich aus bestehenden Stadtentwicklungsprojekten wie das Innenstadtprojekt 2015 (insb. "Umgestaltung der Mainufer- und der Berliner Straße" und "Aufwertung des Umfelds der Paulskirche") und das Projekt Zeil-Nebenstraßen für die Entwicklung attraktiver und durchlässiger Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt ziehen? Welche laufenden und abgeschlossenen Umsetzungen wurden bereits zu diesem Zweck realisiert? 2. Inwieweit wird das integrierte Stadtentwicklungskonzept Frankfurt 2030+ in der Konkretisierung des Rahmen- und Handlungsplans auch auf attraktive Fußgänger- und Fahrradverkehrsräume zwischen Main und Innenstadt eingehen? Wird dieses Anliegen Teil des fortgesetzten Bürgerdialogs werden? 3. Welche Maßnahmen für ein integriertes Gesamtkonzept zur Vernetzung der öffentlichen Räume zwischen Main und Innenstadt bestehen sonst - wie ist der Planungs- und Umsetzungsstand? Die Fragen beziehen sich vor allem auf diese vier weiterzuentwickelnden Zugänge zum Main: - Von Hauptwache und Roßmarkt über Kornmarkt bzw. Kornmarktarkaden und Buchgasse. - Von Kaiserplatz über Berliner Straße / Theatertunnel durch das ehemalige Degussa-Gelände. - Von Zeil über Hasengasse und am Dom vorbei. - Die gesamte Fahrgasse Begründung: Der Klimawandel erzwingt auch eine Diskussion um klimaschonende städtische Infrastrukturen. Zur Eindämmung der CO2-Belastung sind in der Innenstadt öffentliche Räume für zu Fuß Gehende und Rad Fahrende sowie öffentlicher Nahverkehr zu stärken. Gerade die Vernetzung der öffentlichen Räume der Frankfurter Innenstadt und am Mainufer ist mangelhaft und durch Infrastruktur für den Autoverkehr zu stark eingeschränkt. Fußwege sind oft zu unattraktiv - in Zwischenlagen werden sie teils kaum genutzt, da sie jenseits der öffentlichen Aufmerksamkeit stehen. Es mangelt an durchlässig gestalteten, attraktiven und begrünten Fußgänger- und Fahrradverkehrsräumen zum Fluss jenseits des Römerbergs. Als Ortsbeirat fordern wir ein einheitliches Gesamtkonzept "Öffnung der Innenstadt zum Main" entlang der o.g. vier Zuwege, das Einzelprojekte sinnvoll integriert und auch die neue Altstadt besser integriert. Entsprechende Maßnahmen sind zu beschleunigen, zugunsten öffentlicher Räume für Fußgänger/innen wie Fahrradfahrer/innen und zu Lasten des Autodurchfahrtverkehrs. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 34. Sitzung des OBR 1 am 17.09.2019, TO I, TOP 39 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1430 2019 Die Vorlage OF 1028/1 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenGefährdung von zu Fuß Gehenden im Bereich Neue Mainzer Straße/Kaiserstraße
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2019, OA 419 entstanden aus Vorlage: OF 972/1 vom 26.05.2019 Betreff: Gefährdung von zu Fuß Gehenden im Bereich Neue Mainzer Straße/Kaiserstraße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Ampelschaltung für den Autoverkehr dergestalt abändern zu lassen, dass den zu Fuß Gehenden ein gefahrloses Überqueren der Neuen Mainzer Straße entlang des nördlichen Gehweges der Kaiserstraße ermöglicht wird. Hierzu ist insbesondere in der sogenannten "Rushhour" die Einfahrt für den Autoverkehr in den Kreuzungsbereich rechtzeitig anzuhalten beziehungsweise die Räumphase zu verlängern. Begründung: Die Ampelschaltung für diesen Kreuzungsbereich ist - da sich zu viele Autofahrerinnen und Autofahrer nur unzureichend an die Vorgaben der Straßenverkehrsordnung halten - im Sinne der Sicherheit der zu Fuß Gehenden nachzujustieren. Dies dient auch den Autofahrenden aus der Kaiserstraße, die durch unvernünftige Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer in dem Kreuzungsbereich behindert werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.11.2019, ST 2112 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 419 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AFD und FDP gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4344, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.08.2019 Aktenzeichen: 32 1
Gehweg Buchgasse ist teilweise zu eng
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2019, OA 420 entstanden aus Vorlage: OF 973/1 vom 26.05.2019 Betreff: Gehweg Buchgasse ist teilweise zu eng Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, für einen ausreichend breiten Gehweg im Abschnitt der Liegenschaft Buchgasse 9 zwischen Münzgasse und Bethmannstraße zu sorgen, zum Beispiel dadurch, dass der Parkplatz vor dem Eingangsportal entfällt und dadurch der Gehweg in ausreichender Breite verschwenkt werden kann. Begründung: Der Gehweg in diesem Bereich ist zu schmal für Personen im Rollstuhl, mit Gehhilfe oder Kinderwagen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.12.2019, ST 2257 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 1 Versandpaket: 26.06.2019 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2019, TO I, TOP 78 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 420 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, FDP und BFF gegen LINKE. und FRAKTION (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FRANKFURTER (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4345, 32. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.08.2019 Aktenzeichen: 66 0
Installation von Fahrradbügeln hier: Kaiserstraße 62 bis 64
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2019, OF 964/1 Betreff: Installation von Fahrradbügeln hier: Kaiserstraße 62 bis 64 Der Ortsbeirat möge gemäß § 4 Absatz 10 GOOBR folgende Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA) beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, im Bereich des Tegut-Supermarktes in der Kaiserstraße 6-64 (Kaiserpassage) ausreichend Bügel zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern aufstellen zu lassen. Begründung: Möglichkeiten zum Abstellen und Anschließen von Fahrrädern fehlen in diesem Bereich weitgehend. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des OBR 1 am 18.06.2019, TO I, TOP 34 Beschluss: Die Vorlage OF 964/1 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: 3 SPD, CDU, 1 FDP, BFF und U.B. gegen 1 SPD, GRÜNE, LINKE., 1 FDP und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Enthaltung Die PARTEI 33. Sitzung des OBR 1 am 20.08.2019, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 964/1 wird (bei Stimmengleichheit) abgelehnt. Abstimmung: 2 SPD, CDU und U.B. gegen GRÜNE, LINKE., FDP, ÖkoLinX-ARL und Die PARTEI (= Annahme) bei Enthaltung 2 SPD und BFF
Partei: GRÜNE
Weiter lesenDie Müllkippe auf dem Roßmarkt muss beseitigt werden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4586 entstanden aus Vorlage: OF 919/1 vom 10.04.2019 Betreff: Die Müllkippe auf dem Roßmarkt muss beseitigt werden Der Magistrat wird gebeten, in der folgenden Angelegenheit tätig werden: Im westlichen Teil des Roßmarktes - unweit der Kreuzung mit der Kaiserstraße - befindet sich ein mit Metallgitter eingefasster Treppenabgang. Der Blick in diese "Grube" offenbart, dass hier Sperrmüll sowie anderer Restmüll abgelagert wird. Die Erfahrung zeigt auch, dass das schlechte Beispiel leider Nachfolger findet, abgesehen von Exkrementen, deren Spuren auf den Treppenstufen deutlich zu sehen sind. Auch wenn dieser Missstand kurzfristig zu beseitigen ist, müsste für die Zukunft ein Rückbau oder zumindest eine Einhausung diesen "Schandfleck" in der Innenstadt beseitigen.
Johannes-Gutenberg-Denkmal nachts beleuchten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4589 entstanden aus Vorlage: OF 923/1 vom 03.04.2019 Betreff: Johannes-Gutenberg-Denkmal nachts beleuchten Der Ortsbeirat fordert den Magistrat auf, dafür Sorge zu tragen, dass das Johannes-Gutenberg-Denkmal auf dem Roßmarkt bei Dunkelheit durch eine geeignete, insektenfreundliche Beleuchtungsanlage illuminiert wird. Begründung: Eine Beleuchtung des Johannes-Gutenberg-Denkmals würde den Roßmarkt erheblich aufwerten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2019, ST 1573 Antrag vom 04.05.2020, OF 1264/1 Auskunftsersuchen vom 19.05.2020, V 1614 Aktenzeichen: 60 3
Radweg auf der Straße Roßmarkt rot einfärben und Markierung erneuern
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.05.2019, OM 4587 entstanden aus Vorlage: OF 920/1 vom 20.04.2019 Betreff: Radweg auf der Straße Roßmarkt rot einfärben und Markierung erneuern Der Magistrat wird aufgefordert, die Piktogramme (Rad) auf dem Radstreifen zu erneuern, ebenso die gestrichelte Linie und den gesamten Radweg auf der Straße Roßmarkt zwischen Roßmarkt und Hauptwache rot einzufärben. Begründung: Der Radweg zwischen Roßmarkt und Hauptwache wird täglich von unzähligen Radfahrern in nördliche Richtung genutzt. Rechts des Radweges befinden sich Parkplätze und Taxihalteplätze, die rege genutzt werden. Der Radweg wird deshalb sehr oft von Autos überfahren. Auch Autos, die die Straße benutzen, fahren oft auf den Radstreifen. Um die Radfahrer besser zu schützen, sollten die Piktogramme und Linien erneuert und der gesamte Radstreifen rot eingefärbt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.08.2019, ST 1633 Aktenzeichen: 66 2
Lichtsignalanlage in der Neuen Mainzer Straße umwandeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.03.2019, OF 921/1 Betreff: Lichtsignalanlage in der Neuen Mainzer Straße umwandeln Der Magistrat wird aufgefordert, die temporär wegen Bauarbeiten eingerichtete Lichtsignalanlage in der Neuen Mainzer Straße auf der Höhe der Kreuzung Neue Rothofstraße auf eine Fußgängersignalanlage mit einer Anforderung zur Signalschaltung umzustellen. Begründung: Wegen Bauarbeiten wurde an der oben genannten Stelle eine Lichtsignalanlage eingerichtet, die nur der Straßenquerung für Fußgänger dient. Diese Anlage schaltet automatisch in kurzen Zeitintervallen. Es kommt zu erheblichem Rückstau im gesamten Bereich der Neuen Mainzer Straße, der Junghofstaße und der Neuen Rothofstraße. Insbesondere im abendlichen Berufsverkehr verursacht es Verkehrschaos, da einige Autos mitten auf der Kreuzung Neue Mainzer Straße/Junghofstraße stehen bleiben müssen. Durch die Umstellung der besagten Lichtsignalanlage auf eine "Bedarfsampel" können unnötige Emissionen vermieden und der Verkehrsfluss wiederhergestellt werden. Da diese Stelle recht wenig von Fußgängern frequentiert wird, reicht eine Signalanlage mit Anforderung vollkommen aus. Quelle: Google Maps Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 1 am 07.05.2019, TO I, TOP 29 Beschluss: Die Vorlage OF 921/1 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenEinrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1
S A C H S T A N D : Anregung vom 19.02.2019, OA 360 entstanden aus Vorlage: OF 861/1 vom 03.02.2019 Betreff: Einrichtung einer Fahrradstraße zur westöstlichen Querung des Ortsbezirks 1 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, eine geschützte und eigens für Radfahrende ausgewiesene Fahrradstraße zur West-Ost-Durchquerung des Ortsbezirks 1 einzurichten und zwar nach Möglichkeit in folgender Weise: a) Südlich der Mainzer Landstraße auf Höhe der Günderrodestraße ist ein Durchstich von der Kreuzung Galluswarte/Mainzer Landstraße zur Adam-Riese-Straße einzurichten. b) Der Radweg ist in beiden Richtungen entlang der Adam-Riese-Straße auch auf Höhe von Speyerer Straße bis Heinrichstraße bis zur Hafenstraße zu führen. c) Im Bereich Hafenstraße ist eine gut nutzbare Überquerungsmöglichkeit vorzusehen. d) Im Abschnitt Niddastraße, Rudolfstraße, Poststraße bis zum Hauptbahnhof (Bahnhofsvorplatz) ist ein sicherer Radweg in beide Richtungen anlegen zu lassen. e) Im Bereich des Bahnhofsvorplatzes soll eine friktionslose Radverkehrsführung mit eigener Doppelspur hin zur Kaiserstraße führen, wo man sich heute nur halblegal durchquälen kann. f) In der Kaiserstraße bis zum Roßmarkt und von dort über die Katharinenpforte sind Radwege in beide Richtungen neu anzulegen bzw. zu ergänzen. g) Die bereits bestehende Fahrradstraße über Bleidenstraße, Liebfrauenberg und Töngesgasse ist besser zu kennzeichnen und vom störenden Kopfsteinpflaster zu befreien. h) Im Bereich der östlichen Töngesgasse sind Radwege in beiden Richtungen anlegen zu lassen. i) Die Route ist dann durch die Straße An der Staufenmauer zur Kurt-Schumacher-Straße zu führen. j) In der Kurt-Schumacher-Straße ist auf dem vorhandenen Parkstreifen ein Radweg gegen die Fahrtrichtung bis zur Fußgängerquerung auf Höhe der Albusstraße einzurichten. Der Radverkehr quert dort parallel mit dem Fußverkehr zur Albusstraße. k) Von dort ist die Fahrradstraße über die Breite Gasse in die Zeil und weiter mit einem guten Übergang über die Seilerstraße hinein in die Friedberger Anlage zu führen, von wo aus Radfahrende Sandweg, Berger Straße, Zoo etc. ansteuern können. Begründung: Ziel ist es, Radfahrenden, die aus dem westlichen Teil des Ortsbezirks 1 in die Innenstadt oder den östlichen Teil des Ortsbezirks fahren möchten, die mit Abgasen verseuchte Mainzer Landstraße auf ihrem Weg zu ersparen und außerdem ein ruhiges, sicheres "Flaniergefühl" für Radfahrende zu ermöglichen (siehe Fahrradstraßen in den Niederlanden). Heute ist die Fahrt entweder nur entlang der großen, abgasbelasteten Straßen oder als kleinteiliger, dauernd unterbrochener Spießrutenlauf von großer Querstraße zu großer Querstraße ohne eigenen Raum und meist ohne eigene Verkehrsregelung für Radfahrende möglich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.07.2019, B 259 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.02.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 30 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 360 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD und FDP gegen LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie BFF (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 3819, 29. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.03.2019 Aktenzeichen: 32 1
Sitzbänke auf der Kaiserstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4309 entstanden aus Vorlage: OF 840/1 vom 28.01.2019 Betreff: Sitzbänke auf der Kaiserstraße Der Magistrat wird aufgefordert, mehrere Sitzbänke entlang der Kaiserstraße zu errichten. Dazu sollen dem Ortsbeirat acht Standorte für das Aufstellen der Sitzbänke zwischen Kaisersack und dem Anlagenring vorgestellt werden. Begründung: Das Bahnhofsviertel erfreut sich einer immer größeren Beliebtheit. Insbesondere die Kaiserstraße entwickelt sich mehr und mehr zu einer Flaniermeile. Leider fehlt es im gesamten Bahnhofsviertel an Sitzmöglichkeiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.05.2019, ST 1017 Sonstiger Antrag vom 03.06.2019, OS 47/1 Aktenzeichen: 67 0
Betonwüste Francois-Mitterrand-Platz entsiegeln und Aufenthaltsqualität verbessern - städtische Anpassung an den Klimawandel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2019, OM 4306 entstanden aus Vorlage: OF 835/1 vom 30.01.2019 Betreff: Betonwüste Francois-Mitterrand-Platz entsiegeln und Aufenthaltsqualität verbessern - städtische Anpassung an den Klimawandel Der Francois-Mitterrand-Platz besticht durch seine graue Betonödnis, an der auch einige mickrige Bäumchen am westlichen und östlichen Rand des Platzes nichts ändern. Trotz Gastronomie am Ostrand des Platzes und vielen Firmen in Platznähe, deren Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter irgendwo ihre Pausen verbringen wollen, ist der Platz nahezu zu allen Tageszeiten gähnend leer. Die Nutzung beschränkt sich auf eiliges Queren, Abstellen eines Fahrrads oder Mofas - menschliche Belebung findet nicht statt. Hier wird nicht nur die Chance vertan, Menschen innerstädtisch einen Platz anzubieten, der zum Verweilen einlädt. Unter dem Gesichtspunkt "Anpassung der Stadt an den Klimawandel" könnte hier am Rande des ohnehin durch die hohe Gebäudedichte, die Abwärme von Verkehr und Heizungs- sowie Kühlungsvorgängen belasteten Bahnhofsviertels eine größere Fläche entsiegelt werden, um Überwärmungstendenzen etwas entgegenzusetzen. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, folgende Fragen zu beantworten: 1. Gibt es Pläne zur Umgestaltung des Francois-Mitterrand-Platzes mit großflächigen Entsiegelungen und der Anlage von Grünflächen? 2. Wenn die Frage unter Ziffer 1. bejaht wird, wird der Magistrat aufgefordert, diese Pläne auch im Vorplanungsstadium dem Ortsbeirat schriftlich vorzustellen. 3. Wenn die Frage unter Ziffer 1. verneint wird: Was spricht dagegen, den Platz zumindest teilweise zu entsiegeln? Wer hält sich hier vor allem im Sommer gerne auf? Begründung: Im Gebiet zwischen Mainzer Landstraße und Kaiserstraße leben auch Menschen, die im Sommer schon bei normalen Temperaturen unter Hitze leiden. Das Gebiet kühlt nachts nicht ab, im Gegenteil: Beton, Asphalt und Stein geben die tagsüber gespeicherte Hitze abends und nachts an die Umgebung ab und heizen diese auf. Innenstädte werden bei steigenden Temperaturen zunehmend weniger bewohnbar. Es ist nur vernünftig, jede Chance zu nutzen, um Grünflächen anzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2019, ST 1088 Antrag vom 03.02.2023, OF 736/1 Anregung an den Magistrat vom 21.02.2023, OM 3578 Aktenzeichen: 67 0
Stadtteilpreis 2019 für Kalbach-Riedberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.02.2019, OF 400/12 Betreff: Stadtteilpreis 2019 für Kalbach-Riedberg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der OBR 12 lobt den Stadtteilpreis 2019 aus für Aktivitäten, die das Zusammenleben in den Ortsteilen Kalbach und/oder Riedberg gefördert haben. Dazu werden Ideen entwickelt und Projekte gestartet. Das bedeutet die Weiterentwicklung für das soziale Zusammenleben im Stadtteil. Der Preis ist mit 500,00 € aus dem Ortsbeiratsbudget dotiert und wird ausgelobt für Arbeiten von Bürgerinnen und Bürgern, Vereinen, Schulen und Initiativen, die sich im obengenannten Sinne verdient gemacht haben. Über die Vergabe entscheidet der Ortsbeirat in nichtöffentlicher Sitzung durch einfache Mehrheit nach Vorsichtung einer Jury, in die jede Fraktion und jedes fraktionsloses Mitglied im Ortsbeirat 12 ein stimmberechtigtes Mitglied entsendet. Zusätzlich kann ein Mitglied des letztjährigen Preisträgers in die Jury berufen werden. Der Vorsitz der Jury wird innerhalb der Jury bestimmt. Die Übergabe an den Preisträger erfolgt im Rahmen des Neujahrsempfangs des Ortsbeirats oder einer Ortsbeiratssitzung Anfang 2020. Ende der Bewerbungsfrist: 31.10.2019. Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Begründung: Dieser Preis bietet dem Stadtteil neue Chancen, dient dem Zusammenhalt und würdigt die/den Preisträger*in. Darüber hinaus fungiert der Stadtteilpreis als Vorbildfunktion und zeichnet das ehrenamtliche Engagement aus. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 12 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 12 am 22.02.2019, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 400/12 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Preis aus den Mitteln für Öffentlichkeitsarbeit des Ortsbeirates finanziert wird und 250 Euro beträgt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVermietung von Ladenflächen in der B-Ebene der Station „Hauptwache“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2019, OM 4173 entstanden aus Vorlage: OF 818/1 vom 06.01.2019 Betreff: Vermietung von Ladenflächen in der B-Ebene der Station "Hauptwache" Der Magistrat wird aufgefordert, die VGF dazu zu bewegen, dass leer stehende Ladenflächen in der B-Ebene der Station "Hauptwache" endlich vermietet werden und der Stadt somit nicht jährlich Hunderttausende Euro verloren gehen. Außerdem wird die VGF gebeten zu erklären, warum sie trotz knapper finanzieller Ressourcen mögliche Mieteinnahmen seit vielen Jahren einfach ausfallen lässt. Begründung: In den letzten Monaten gab es vermehrt Beschwerden über die Vermietungspraxis der VGF, was die Ladenflächen in der B-Ebene der Station "Hauptwache" betrifft. Die B-Ebene in der Station "Hauptwache" bietet attraktive Ladenflächen, und es sollte kein Problem darstellen, die Ladenflächen zu vermieten. Es gibt aber einen gewissen Leerstand, insbesondere zählt dazu eine sehr große Fläche am Ausgang zum Roßmarkt, in der sich früher die Sportarena befand. Anscheinend gab es schon viele Interessenten für diese Fläche, jedoch wurde seit der Schließung der Sportarena kein Mieter mehr gefunden. Dies ist sehr verwunderlich. Der Schaden durch nicht eingenommene Mieten müsste mittlerweile die Millionengrenze übersprungen haben. Dies ist im Hinblick auf den städtischen Haushalt nicht akzeptabel und sollte möglichst schnell abgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.04.2019, ST 723 Aktenzeichen: 92 0
Parkplätze richtig ausweisen und kennzeichnen - Stromtankstelle im Bereich Bethmannstraße 3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4002 entstanden aus Vorlage: OF 780/1 vom 04.11.2018 Betreff: Parkplätze richtig ausweisen und kennzeichnen - Stromtankstelle im Bereich Bethmannstraße 3 Der Magistrat wird aufgefordert, den Parkplatz bzw. die Parkplätze der Mainova Stromtankstelle in Höhe der Bethmannstraße 3 ordentlich zu kennzeichnen, da zurzeit nicht ersichtlich ist, wie viele Parkplätze nur für E-Autos und eventuell für "normale" Autos mit Verbrennungsmotor oder andere Verkehrsteilnehmer vorgesehen sind. Begründung: Zurzeit ist an besagter Stelle das Parken für E-Autos ausgewiesen. Jedoch ist der eingezeichnete Platz ausreichend für mindestens drei Autolängen. Da so viele E-Autos laut Mainova gar nicht gleichzeitig an der vorhandenen Ladestation laden können, stellt sich die Frage, ob dort in der Nähe der Fahrradständer auch andere Autos oder evtl. Zweiräder abgestellt werden können. Eine klarere Kennzeichnung wäre wünschenswert. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 455 Aktenzeichen: 32 1
Mehr Fahrradständer am Eingang zum Commerzbank Tower im Bereich Kaiserplatz bzw. in der Kirchnerstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 3998 entstanden aus Vorlage: OF 775/1 vom 04.11.2018 Betreff: Mehr Fahrradständer am Eingang zum Commerzbank Tower im Bereich Kaiserplatz bzw. in der Kirchnerstraße Der Magistrat wird aufgefordert, in der Nähe des Eingangs zum Commerzbank Tower auf dem Kaiserplatz bzw. in der Kirchnerstraße mehr Fahrradständer aufstellen zu lassen, da die vorhandenen vier Ständer regelmäßig nicht ausreichen. Begründung: Erfreulicherweise kommen anscheinend viele Mitarbeiter der Commerzbank mit dem Fahrrad. Aus diesem Grund reichen die bisher vorhandenen Fahrradständer überhaupt nicht aus, wie aktuelle Fotos zeigen. Quelle: privat Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.02.2019, ST 460 Aktenzeichen: 66 2
Beleuchtung am Goetheplatz instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.11.2018, OM 4000 entstanden aus Vorlage: OF 777/1 vom 11.11.2018 Betreff: Beleuchtung am Goetheplatz instand setzen Der Magistrat wird aufgefordert, die defekte Bodenbeleuchtung am Goetheplatz wieder instand setzen zu lassen. Begründung: Seit Monaten ist die Bodenbeleuchtung auf dem Goetheplatz aus oder defekt. Das führt dazu, dass in den Abendstunden der Goetheplatz sehr düster daliegt. Die Bodenleuchten sorgen für eine höhere Aufenthaltsqualität in den Abendstunden, wenn sie durch das Anstrahlen der Bäume für indirektes Licht sorgen. Ohne diese Beleuchtung ist der Platz jedoch sehr dunkel und lädt nicht zum Verweilen ein. Es ist wünschenswert, dass der Goetheplatz auch in den Abendstunden von Passanten genutzt und somit belebt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.03.2019, ST 499 Antrag vom 10.10.2021, OF 170/1 Anregung an den Magistrat vom 26.10.2021, OM 892 Aktenzeichen: 91 52
Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen)
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.11.2018, OF 326/7 Betreff: Stadtteilpreis Ortsbeirat 7 (Hausen, Industriehof, Praunheim, Rödelheim, Westhausen) Der Ortsbeirat 7 schreibt seinen Stadtteilpreis aus. Ausgezeichnet werden mit dem Preis bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen von freien Initiativen oder Einrichtungen, Gruppen oder Einzelpersonen, Vereinen, Schulen oder Kirchengemeinden, die ihren Sitz im Ortsbezirk 7 haben und sich dort ehrenamtlich sozial, kulturell oder gesellschaftlich engagieren. Das ehrenamtliche Engagement soll den Menschen in einem oder mehreren Stadtteilen im Ortsbezirk 7 zugutekommen und deren Lebensqualität verbessern helfen. Die Themen oder Ziele der Ideen, Projekte oder Initiativen können z. B. die Bereiche Wohnen, Kultur, Freizeit, Sport, Mobilität, Verkehrsplanung, Ökologie, Integration, Inklusion, Bildung, berufliche Qualifizierung, Kinder- oder Jugendförderung, Seniorenarbeit, Gleichberechtigung, Gesundheit oder Stadtteilgeschichte betreffen. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Er kann auf zwei Preisträgerinnen oder Preisträger verteilt werden. Die Präsentation der jeweils ausgezeichneten Ideen, Projekte und Initiativen und die Verleihung des Preises erfolgt beim Neujahrsempfang des Ortsbeirates am 12. Februar 2019. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich zusammensetzt aus - der Ortsvorsteherin, - dem Quartiersmanagement Rödelheim und Heinrich-Lübke-Siedlung, - je einem Vertreter/einer Vertreterin der Vereinsringe Rödelheim und Praunheim sowie - einem Vertreter/einer Vertreterin des AK Hausen. Über die Entscheidung wird in einer nicht öffentlichen Sitzung des Ortsbeirates beschlossen. Die Auslobung des Stadtteilpreises soll Bürgerinnen und Bürger in ihrem ehrenamtlichen Engagement unterstützen und ihren ehrenamtlichen Einsatz würdigen. Der Preis soll auf die Ideen, Projekte und Initiativen im Ortsbezirk 7 aufmerksam machen, neue Ideen in die Ortsbeirats-Arbeit einbringen, Themen im Ortsbezirk setzen und die Kommunikation zwischen Bürgerinnen und Bürgern und dem Ortsbeirat verbessern. Bitte reichen Sie Ihre Vorschläge oder Bewerbungen für den Stadtteilpreis bis zum 11.01.2019 an das Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main oder an ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de, Stichworte: "Stadtteilpreis OBR 7" ein. Antragsteller: SPD CDU GRÜNE die farbechten - LINKE. FDP BFF REP fraktionslos Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 7 Beratungsergebnisse: 27. Sitzung des OBR 7 am 27.11.2018, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 326/7 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, die_farbechten_-_LINKE., FDP, BFF, REP, fraktionslos
Weiter lesenWeihnachtsbeleuchtung auf Goetheplatz und Rathenauplatz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3899 entstanden aus Vorlage: OF 764/1 vom 15.10.2018 Betreff: Weihnachtsbeleuchtung auf Goetheplatz und Rathenauplatz Der Magistrat wird aufgefordert, auf die Gewerbetreibenden auf dem Goetheplatz und dem Rathenauplatz zuzugehen und unter der Prämisse, dass diese die anfallenden Kosten tragen, ein gemeinsames Konzept zur Beleuchtung des Goetheplatzes zur Adventszeit auszuarbeiten. Begründung: Der Goetheplatz und der Rathenauplatz wurden in den letzten Jahren für Gewerbetreibende etwas aufgewertet. Leider ist insbesondere der Goetheplatz noch immer nicht äußerlich attraktiv. Eine festliche Weihnachtsbeleuchtung auf beiden Plätzen könnte etwas Schönheit in die Trostlosigkeit beider Plätze bringen. Da die Gewerbetreibenden durch mehr Kunden am meisten durch die Aufwertung profitieren würden, sollen sie bei Interesse an der Beleuchtung auch die Kosten tragen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.01.2019, ST 213 Aktenzeichen: 92 2
Mehr Fahrradständer am Eingang zum Römer-Rathaus, Bethmannstraße 3
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.10.2018, OM 3891 entstanden aus Vorlage: OF 746/1 vom 11.09.2018 Betreff: Mehr Fahrradständer am Eingang zum Römer-Rathaus, Bethmannstraße 3 Der Magistrat wird aufgefordert, in der Nähe des Eingangs zum Rathaus in der Bethmannstraße 3 mehr Fahrradständer aufstellen zu lassen, da die vorhandenen zwei Ständer regelmäßig nicht ausreichen. Begründung: Erfreulicherweise kommen viele Besucher und Mitarbeiter der Fraktionen mit dem Fahrrad. Aus diesem Grund reichen die bisher zwei vorhandenen Fahrradständer sehr oft nicht aus, wie auch ein aktuelles Foto zeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.02.2019, ST 335 Aktenzeichen: 66 2
Fahrradabstellmöglichkeiten erweitern Bethmannstraße 3 - Seiteneingang Römer
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.10.2018, OF 747/1 Betreff: Fahrradabstellmöglichkeiten erweitern Bethmannstraße 3 - Seiteneingang Römer Zur Zeit gibt es nur zwei Fahrradbügel vor dem Eingang zum Römer, an den Stadtverordnete und Besucherinnen und Besucher Fahrräder sicher anschließen können. Dies ist eindeutig zu wenig. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert: in der Nähe des Eingangs weitere Fahrradbügel anbringen zu lassen und dafür Parkplätze umzuwidmen. Begründung: Viele Stadtverordnete und Besucherinnen und Besucher sind mit dem Fahrrad unterwegs. Stadtverordnete, die mit dem Pkw etwas zu erledigen haben, können kostenfrei im Parkhaus Römer parken. Die im Bereich des Eingangs Bethmannstraße 3 befindlichen Parkplätze sind keine Anwohnerparkplätze. Antragsteller: U.B. Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 1 am 30.10.2018, TO I, TOP 23 Unterbrechung der Sitzung von 21.19 Uhr bis 21.29 Uhr. Beschluss: Die Vorlage OF 747/1 wird abgelehnt. Abstimmung: SPD, CDU, FDP und BFF gegen GRÜNE, LINKE., ÖkoLinX-ARL und PARTEI (= Annahme)
Partei: U.B.
Weiter lesenVerwendung der Stellplatzablösemittel 2017
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.10.2018, OF 628/10 Betreff: Verwendung der Stellplatzablösemittel 2017 Ergänzend zur Vorlage OF 581/10 möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen, zu prüfen und zu berichten, wo entsprechend begrünte Tiefgaragen nach dem Vorbild Rossmarkt/Goetheplatz zur Schaffung von Ersatzparkraum möglich sind, oder alternativ dazu, ob es möglich ist, den Bau von Tiefgaragen unter den Friedhöfen im Ortsbezirk 10 zu ermöglichen. Begründung: Erfolgt ggf. mündlich Antragsteller: BFF Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 26. Sitzung des OBR 10 am 23.10.2018, TO I, TOP 23 Beschluss: Die Vorlage OF 628/10 wird abgelehnt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: BFF
Weiter lesenÜberprüfen der Außenbewirtschaftung im Bahnhofsviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2018, OM 3704 entstanden aus Vorlage: OF 729/1 vom 02.09.2018 Betreff: Überprüfen der Außenbewirtschaftung im Bahnhofsviertel Der Magistrat wird gebeten, die Außenbewirtschaftung der Gaststätten im öffentlichen Raum des Bahnhofsviertels strenger zu kontrollieren und gegebenenfalls einzuschränken. Der Magistrat wird in diesem Zusammenhang gebeten, das Ordnungsamt zu veranlassen, die gastronomischen Betriebe, die ihre Tische und Stühle im öffentlichen Raum, d. h. auf den Bürgersteigen aufbauen, zu überprüfen, da diese in Einzelfällen den Fußgängern keine ausreichende Fläche für einen Durchgang lassen. Begründung: Die Belebung des öffentlichen Raumes, nicht nur in den Sommermonaten, sondern während aller Jahreszeiten, ist erklärtes Ziel der Stadtplanung und auch der Ortsbeiräte; dazu dient u. a. auch eine Gastronomie auf Flächen, die dafür geeignet sind. Hierbei kommt es oft zu Interessenskonflikten zwischen den Anbietern gastronomischer Leistungen im Außenraum und Passanten, die ausreichenden Raum zum Fortkommen auf den Bürgersteigen benötigen. Dies gilt insbesondere für Passantinnen und Passanten mit Kinderwagen und gehbehinderte Menschen, die z. B. auf Rollatoren angewiesen sind. Im Bereich zwischen Münchener Straße und Kaiserstraße macht sich vor allem in den Abendstunden ein "Wildwuchs" mit Tischen und Stühlen auf den Bürgersteigen breit, sodass für Fußgänger kein ausreichender Abstand für eine Passage gegeben ist und unweigerlich ein Ausweichen - um die geparkten Autos herum - auf die Straße nötig wird, was mit Gefährdungsrisiken verbunden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.01.2019, ST 118 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
Preis des Ortsbeirates 1
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.09.2018, OF 706/1 Betreff: Preis des Ortsbeirates 1 Der Ortsbeirat lobt einen Preis für den Ortsbezirk 1 aus. Dieser "Preis des OBR 1" wird jährlich vergeben. Als Preis stellt der Ortsbeirat 500 Euro aus den verfügbaren Haushaltsmitteln für Öffentlichkeitsarbeit bereit. Der Preis kann geteilt werden, um ggf. mehrere Preisträgerinnen und Preisträger zu berücksichtigen. Der Preis soll die hohe Bedeutung des Engagements ausdrücken, als Vorbild dienen und weitere Aktivitäten anregen. Preisträger können natürliche und juristische Personen, sowie Personenmehrheiten ohne Rechtspersönlichkeit sein, ebenso Schulen, Vereine, Kirchen und Organisationen, die sich in besonderer Weise um den Ortsbezirk und das Zusammenleben im Ortsbezirk 1 verdient gemacht haben. Es können bereits umgesetzte Ideen, Projekte oder Initiativen ausgezeichnet werden, sowie Projekte die aktuell noch laufen. Vorschläge können von jedermann eingereicht werden. Sie sind zu begründen. Die Preisverleihung erfolgt jeweils im Rahmen des Jahresempfangs des Ortsbeirates. Über die Preisvergabe entscheidet eine Jury, die sich aus je einem Mitglied jeder im OBR 1 vertretenden Fraktion und den Fraktionslosen zusammensetzt. Diese trifft sich in einer interfraktionellen Sitzung zur Beratung und Entscheidung über den Preisträger. Ende der Bewerbungsfrist: 31.12.2018 Bewerbungsadresse: Büro der Stadtverordnetenversammlung, Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt; ortsbeiraete@stadt-frankfurt.de Antragsteller: SPD CDU GRÜNE FDP U.B. Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 22.05.2018, OF 647/1 Beratung im Ortsbeirat: 1 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 1 am 18.09.2018, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 647/1 wird durch die Annahme der Vorlage OF 706/1 für erledigt erklärt. 2. Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 706/1 tätig zu werden und einen "Ehrenpreis des Ortsbeirates 1" auszuloben. Er wird dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit den Sachstand berichten. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. SPD, CDU, GRÜNE, 1 LINKE., FDP, BFF und U.B. gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) bei Abwesenheit 1 LINKE.
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, FDP, U.B.
Weiter lesenSpeziallack gegen Wildpinkler
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.08.2018, OM 3536 entstanden aus Vorlage: OF 665/1 vom 20.07.2018 Betreff: Speziallack gegen Wildpinkler Der Magistrat wird gebeten, sich bei den Eigentümern von Grundstücken im Bahnhofsviertel, welche besonders häufig von "Wildpinklern" heimgesucht werden, dafür einzusetzen, dass diese an den betreffenden Stellen einen Speziallack anbringen, welcher dermaßen wasserabweichend ist, dass der Urin zurückspritzt. Dieses Verfahren soll insbesondere der Deutschen Bahn für die Außenwand des Hauptbahnhofs und die abgelegenen Treppenaufgänge und Treppenabgänge der B-Ebene sowie den Eigentümern der Häuser in der Niddastraße, oberhalb und unterhalb der Karlstraße und dem Bereich Elbestraße zur Kaiserstraße und Niddastraße empfohlen werden. Begründung: Wie die Frankfurter Rundschau vom 25. Juni 2018 berichtet, hat die Stadt Mainz vor zwei Jahren an ihrem Rathaus einen Speziallack angebracht, der "Gleiches mit Gleichem vergilt": Der Lack ist dermaßen wasserabweisend, dass der Urin zurückspritzt. Wegen des großen Erfolgs plant die Stadt Mainz jetzt, dieses Verfahren an zwei weiteren, besonders betroffenen Stellen anzuwenden. Den zahlreichen an dem Verfahren interessierten Privateigentümern von betroffenen Häusern hat die Stadt den Kontakt zum Hersteller des Lacks vermittelt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.11.2018, ST 2077 Aktenzeichen: 67 0
Kreuzungsbereich Eiserne Hand/Weberstraße/Rappstraße
<BR> Die Situation im oben genannten Kreuzungsbereich ist extrem unübersichtlich und schwer einsehbar (insbesondere für Abbieger von der Eisernen Hand in die Rappstraße). Erst vor wenigen Tagen gab es einen Unfall mit einem verletzten Fahrradfahrer. Zu Beinaheunfällen kommt es täglich. Die Frequenz an Fahrradfahrern und Pkws ist gerade morgens hoch, wenn die Musterschüler zur Schule fahren. Vor diesem Hintergrund wird der Magistrat aufgefordert, den Kreuzungsbereich Eiserne Hand/Weberstraße/Rappstraße sicherer zu gestalten, etwa durch Haltelinien, die die Vorfahrtsregelung noch einmal verdeutlichen, ähnlich wie an der Kreuzung Bäckerweg/Merianstraße. Geprüft werden sollte unter anderem auch, ob die Einbahnstraßenrichtung der Weberstraße/Eiserne Hand (ab Kreuzungsbereich) wieder umgedreht wird, so wie vor der Baumaßnahme der Hochbahnsteige. <BR> <A name='Sachstand'> </A> <BR>Antragstellender Ortsbeirat: <BR> & ;nbsp; Ortsbeirat 3 <BR> <BR>Vertraulichkeit: Nein <BR> <BR>dazugehörende Vorlage: <BR> & ;nbsp; Stellungnahme des Magistrats vom 28.05.2018, <A HREF='/PARLISLINK/DDW?W=DOK_NAME=%27ST_963_2018%27' >ST 963</A> <BR> <BR> Aktenzeichen: 32 1 <br><br></BODY></HTML> - 1 - Anschrift: Bethmannstraße 3, 60311 Frankfurt am Main Tel.: 212-35747, Fax: 212-37884, Homepage: www.stvv.frankfurt.de
Radweg in der Kaiserstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2018, OM 2662 entstanden aus Vorlage: OF 481/1 vom 04.01.2018 Betreff: Radweg in der Kaiserstraße Der Magistrat wird gebeten, den Radweg in der Kaiserstraße, auf nördlicher Seite zwischen Neuer Mainzer Straße und Gallusanlage, zu reparieren, die Piktogramme zu erneuern und eine klare (farbliche) Abgrenzung zum Fußgängerweg zu schaffen. Begründung: Aus der Innenstadt kommend, Richtung Hauptbahnhof führt ein Radweg auf der Kaiserstraße. Auf dem oben genannten Abschnitt ist dieser aber nicht mehr gut erkennbar und schlecht befahrbar, da die Piktogramme kaum noch zu sehen sind (siehe Bilder) und sich einzelne Bodenplatten teilweise herauslösen und herausstehen. Es erscheint deshalb sinnvoll, den gesamten Radweg in diesem Abschnitt zu erneuern, in dem dieser geteert, farblich kenntlich gemacht und mit neuen Piktogrammen versehen wird. So wäre auch eine klare (farbliche) Abgrenzung zum Fußgängerweg gegeben und ein Konflikt zwischen Radfahrer und Fußgängern würde nicht mehr auftreten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 912 Beratung im Ortsbeirat: 1 Aktenzeichen: 66 2
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