Meine Nachbarschaft: Goldpeppingstraße
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Vorlagen
Verkehrsbelastung durch Schleichverkehr in Berkersheim und Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2015, OM 3922 entstanden aus Vorlage: OF 750/10 vom 26.01.2015 Betreff: Verkehrsbelastung durch Schleichverkehr in Berkersheim und Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, für den nicht mehr verantwortbaren Schleichverkehr über den Heiligenstockweg und die Hofhausstraße/die Goldpeppingstraße/die Gundelandstraße eine spürbare und langfristige Lösung zu finden, die beiden Stadtteilen Schutz vor Schleichfahrerinnen und Schleichfahrern, insbesondere den morgendlichen Verkehr betreffend, bietet. Hier ist darauf zu achten, dass nur gleichzeitig durchgeführte Maßnahmen in beiden Stadtteilen Sinn ergeben würden. Begründung: Einzelne Maßnahmen belasten den jeweils anderen Stadtteil, beispielsweise auch Bereiche wie den Straßenverkehr an der Liesel-Oestreicher-Schule vorbei. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.06.2015, ST 872 Aktenzeichen: 61 1
Errichtung von Unterflurglascontainern im Bereich des Einkaufszentrums am Gravensteiner Platz in Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2015, OM 3860 entstanden aus Vorlage: OF 758/10 vom 26.01.2015 Betreff: Errichtung von Unterflurglascontainern im Bereich des Einkaufszentrums am Gravensteiner-Platz in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass 1. in der Kantapfelstraße im Frankfurter Bogen Glascontainer aufgestellt werden. Die Kantapfelstraße dient als vorläufiger Ersatzstandort für die entfernten Glascontainer vom Gravensteiner-Platz; 2. Unterflurglascontainer im Rahmen des diesjährigen oder des nachfolgenden Programms "Schöneres Frankfurt" in unmittelbarer Nähe des zum jetzigen Zeitpunkt im Bau befindlichen Einkaufszentrums am Gravensteiner-Platz errichtet werden. Hierbei ist zu berücksichtigen, dass zum jetzigen Zeitpunkt durch Synergieeffekte die Baukosten für die Unterflurbaumaßnahme möglicherweise geringer ausfallen könnten und daher eine diesjährige Errichtung zu bevorzugen ist. Begründung: In Stadtteilen Frankfurts wurden im Rahmen des Programms "Schöneres Frankfurt" Unterflurglascontainer errichtet, die das Erscheinungsbild der Umgebung verbessern und die Lärmbelästigung der Anwohnerinnen und Anwohner erheblich reduzieren. Bei den Unterflurglascontainern sind lediglich die Einwurfschächte zu sehen und die eigentlichen Sammelcontainer sind unterirdisch angeordnet. Die vorgenannten Qualitätsverbesserungen möchte der Ortsbeirat 10 auch für den Aufstellort im Bereich des Einkaufszentrums erreichen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.05.2015, ST 787 Aktenzeichen: 61 0
Weitere Planungen bezüglich der Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die Anschlussstelle der Bundesautobahn 661
S A C H S T A N D : Antrag vom 26.01.2015, OF 756/10 Betreff: Weitere Planungen bezüglich der Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die Anschlussstelle der Bundesautobahn 661 Vorgang: ST 115/15 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, über die weiteren Planungen bezüglich einer Abbiegespur von der Friedberger Landstraße auf die Anschlussstelle an die A 661 zu berichten. Von besonderem Interesse ist hierbei der voraussichtliche Zeitplan. Begründung: Mit Stellungnahme vom 23. Januar 2015 (ST 115) hatte der Magistrat mitgeteilt, dass er den Bau einer durchgehenden Abbiegespur an der Friedberger Landstraße von der Hofhausstraße bis zur Anschlussstelle an die A 661 weiterverfolgt. Diese Abbiegespur ist dringend erforderlich, um Rückstaus zu vermeiden. Der Ortsbeirat 10 bittet daher um entsprechende Auskünfte. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 115 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.02.2015, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1254 2015 Die Vorlage OF 756/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenAktuelle Verkehrsstatistiken für Berkersheim und Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3777 entstanden aus Vorlage: OF 731/10 vom 05.01.2015 Betreff: Aktuelle Verkehrsstatistiken für Berkersheim und Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, dem Ortsbeirat 10 aktuelle Verkehrsstatistiken für die Straßen Am Dachsberg, Heiligenstockweg, Hofhausstraße (in Richtung Preungesheim) sowie Friedberger Landstraße (im stadteinwärts gelegenen Bereich auf Höhe der BG-Unfallklinik) vorzulegen. Begründung: Der Ortsbezirk 10 wird durch Durchgangsverkehr vermehrt belastet. Entlastende Maßnahmen sind dringend erforderlich. Der Ortsbeirat 10 bittet zur Vorbereitung weiterer Anregungen um die entsprechenden Statistiken. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 813 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 322 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1
Verkehrsermittlungen als Grundlage, um die Verkehrsbelastungen in den Stadtteilen besser zu verteilen und Maßnahmen zur Verbesserung einzuleiten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2015, OM 3778 entstanden aus Vorlage: OF 732/10 vom 05.01.2015 Betreff: Verkehrsermittlungen als Grundlage, um die Verkehrsbelastungen in den Stadtteilen besser zu verteilen und Maßnahmen zur Verbesserung einzuleiten Der Magistrat wird gebeten, zeitnah durch Verkehrszählungen, Kennzeichenerfassungen und Verkehrsbefragungen über einen zusammenhängenden Zeitraum von sieben Tagen die Belastungen folgender Straßen zu ermitteln: - Sigmund-Freund-Straße; - Heiligenstockweg; - Hofhausstraße; - Harheimer Weg; - Am Dachsberg. Ferner wird der Magistrat gebeten, die hieraus gewonnenen Erkenntnisse dem Ortsbeirat 10 vorzustellen und als Grundlage für Entlastungsstrategien zu nutzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 29.05.2015, ST 813 Stellungnahme des Magistrats vom 15.02.2016, ST 322 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 42. Sitzung des OBR 10 am 19.05.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 1
Ausfahrt der Tiefgarage in der Kantapfelstraße regeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.09.2014, OM 3379 entstanden aus Vorlage: OF 650/10 vom 26.08.2014 Betreff: Ausfahrt der Tiefgarage in der Kantapfelstraße regeln Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass an der Ausfahrt der Tiefgarage der Häuser Kantapfelstraße 18 bis 24 (Apfel-Carré) das Verkehrszeichen Z 209-10 ("Vorgeschriebene Fahrtrichtung - links") angebracht wird, welches die Fahrer dazu anhält, das Parkdeck links in Richtung Am Jessenapfel und Goldpeppingstraße zu verlassen. Begründung: Immer wieder lässt sich beobachten, dass Bewohner der Häuser Kantapfelstraße 18 bis 24 die Tiefagarage verkehrswidrig über den Gravensteiner-Platz und die Weilbrunnstraße verlassen und damit Fußgänger und Radfahrer in der Fußgängerzone gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.11.2014, ST 1467 Aktenzeichen: 32 1
Fußgängerbereich am Gravensteiner-Platz
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.07.2014, OM 3323 entstanden aus Vorlage: OF 633/10 vom 29.06.2014 Betreff: Fußgängerbereich am Gravensteiner-Platz Vorgang: ST 751/14 Der Magistrat wird gebeten, gemäß seiner Stellungnahme vom 02.06.2014, ST 751, gezielt das Befahren mit Pkw und Lkw im Bereich der Fußgängerzone Gravensteiner-Platz von und zu der Kantapfelstraße durch Poller zu unterbinden. Darüber hinaus soll der Bereich Gravensteiner-Platz auch über weitere begleitende Maßnahmen, beispielsweise regelmäßige Überwachung, vor unerlaubtem Durchgangsverkehr geschützt werden. Begründung: Der Gravensteiner-Platz ist eine Fußgängerzone und soll auch künftig eine solche bleiben. Die vielen Fußgänger im Bereich des Wochenmarktgeländes, der Schulen, der Kindergärten, des Wiesenhüttenstifts sowie der Endhaltestelle der Straßenbahnlinie 18 und der Buslinie 63 sind hier gefährdet und sollen in Zukunft besser geschützt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.06.2014, ST 751 Stellungnahme des Magistrats vom 06.10.2014, ST 1315 Aktenzeichen: 66 2
Parkverbot Hofhausstraße, Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2014, OM 2880 entstanden aus Vorlage: OF 233/11 vom 29.01.2014 Betreff: Parkverbot Hofhausstraße, Seckbach Der Magistrat wird aufgefordert, auf der rechten Seite der Hofhausstraße, zwischen der Wilhelmshöher Straße und der Hintergasse Parkverbotsschilder aufzustellen. Begründung: Seinerzeit sollte durch die Erlaubnis von Halte- und Parkmöglichkeiten auf der rechten Seite das zu schnelle Fahren auf der Hofhausstraße in Richtung Wilhelmshöher Straße erschwert und verhindert werden. Zwischenzeitlich musste jedoch festgestellt werden, dass wegen der zu schmalen Bürgersteige gefährliche Verkehrssituationen für Personen mit Kinderwagen oder Rollstuhlfahrer entstehen. Die ohnehin sehr schmalen Bürgersteige in Seckbach werden durch die Parkmöglichkeit noch stärker eingeschränkt, sodass auf der rechten Seite nun niemand mehr die Bürgersteige nutzen kann. Eine Nutzung auf der gegenüberliegenden linken Seite ist jedoch ebenso wenig hilfreich, da dann die Hofhausstraße in Höhe der Hintergasse in einer gefährlichen Kurve, die schwer einsehbar ist, überquert werden müsste. Die Parkplätze werden auch von großen Campingbussen und überbreiten Wagen genutzt, sodass selbst für normale Fußgängerinnen und Fußgänger kaum Platz auf dem Bürgersteig bleibt. Sollte dies bezweifelt werden, wäre eine Ortsbegehung anzuraten. Schon jetzt liegen zahlreiche Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner und Nutzer vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.05.2014, ST 720 Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2014, ST 1420 Aktenzeichen: 32 1
Wilder Müll in Preungesheim
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.06.2013, OM 2326 entstanden aus Vorlage: OF 469/10 vom 08.06.2013 Betreff: Wilder Müll in Preungesheim Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob und wie auf dem Feldweg oberhalb der Autobahn östlich vom Frankfurter Bogen zwischen Preungesheimer Dreieck und Hofhausstraße, der zum großen Teil zum GrünGürtel-Radweg gehört, das Abladen riesiger Müllmengen unterbunden werden kann. Mögliche Maßnahmen wären beispielsweise: 1. Sperrung des Weges an allen Einfahrten für unbefugten Fahrzeugverkehr; 2. Ermittlung der Müllsünder durch 2.1 Untersuchung des Mülls auf Hinweise durch die Stabsstelle Sauberes Frankfurt; 2.2 Überwachung des Weges durch Polizei/Ordnungsamt; 2.3 Ermittlung durch Staatsanwaltschaft/Kriminalpolizei; 3. Erhöhung der Bußgelder für ermittelte Müllsünderinnen und Müllsünder zur Steigerung des Risikos. Begründung: Anfang der Woche vor Pfingsten wurden durch die FES diverse große Müllhaufen an diesem Weg beseitigt. Schon im Laufe der Woche entstanden neue Müllhaufen, sowohl an den vorherigen als auch an anderen Stellen. Vorbeikommende Spaziergängerinnen und Spaziergänger wie auch Radfahrerinnen und Radfahrer waren schockiert. Hier müsste dringend dieser Form von Vandalismus Einhalt geboten werden, sei es durch Sperrung des Weges für den Autoverkehr, wobei eine Lösung für die Landwirte und Kleingärtner gefunden werden müsste, aber vor allem durch Ermittlung und empfindlichere Bestrafung der Müllsünderinnen und Müllsünder oder andere geeignete Maßnahmen. Sollte sich das Problem dann an andere Stellen verlagern, müsste dort entsprechend verfahren werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.09.2013, ST 1399 Aktenzeichen: 79 4
Fahrbahnbelag Gundelandstraße/Goldpeppingstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 11.06.2013, OF 471/10 Betreff: Fahrbahnbelag Gundelandstraße/Goldpeppingstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie schnellstmöglich wieder sichergestellt werden kann, dass an den Zebrastreifen auf der Gundeland/Goldpeppingstraße der Bordstein auch für Rollstuhlfahrer unproblematisch überwunden werden kann. Begründung: Der Fahrbahnbelag Gundeland/Golpeppingstraße ist erneuert worden. Dabei sind die provisorischen Rampen an den Zebrastreifen entfernt worden, die den Rollstuhlfahrern das Überwinden des Bordsteins ermöglicht haben, bis ein endgültiger Belag aufgebracht ist, der die Fahrbahnhöhe erreicht, dass die bestehenden Bordsteine unproblematisch auch für Rollstuhlfahrer überwindbar sind. Allerdings ist der nun aufgebrachte neue Belag nach wie vor nicht so hoch, dass die Bordsteine nicht weiterhin so hoch herausragen, dass sie nicht unproblematisch mit Rollstühlen überfahren werden können. Insofern ist zu klären, ob dies nun der endgültige Belag ist und die Bordsteine abgesenkt werden müssen oder ob die Fahrbahndecke nochmals angehoben werden wird, so dass zwischenzeitlich erneut provisorische Rampen zur Überwindung der Bordsteine eingerichtet werden müssen. Da in dieser Gegend die Bürgersteige und Zebrastreifen viel von Rollstuhlfahrern genutzt werden müssen ist dringend Abhilfe geboten. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 10 am 25.06.2013, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 471/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 471/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenEin- und Abfahrten auf der Friedberger Landstraße optimieren
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2012, OF 346/10 Betreff: Ein- und Abfahrten auf der Friedberger Landstraße optimieren Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, welche Möglichkeiten bestehen, die Ein- und Abfahrten auf der Friedberger Landstraße stadteinwärts an der Hofhausstraße und an der Überquerung der A 661 so zu optimieren, dass die gegenwärtigen Rückstaus reduziert werden. Außerdem möge der Magistrat berichten, wann die zugesagte Verlängerung der Einfädelspur auf die A 661 von der Friedberger Landstraße in Richtung Bad Homburg nun endlich realisiert wird. Begründung: Die Stausituation auf der Friedberger Landstraße hat sich auch nach Beendigung der Bauarbeiten für die Straßenbahnlinie 18 keinesfalls gebessert, was zu einem massiven Schleichverkehr durch den Frankfurter Bogen und Berkersheim führt. Deshalb besteht dringender Handlungsbedarf, um den morgendlichen Rückstau an der Hofhausstraße auf die Friedberger Landstraße, der dazu führt, dass die Bewohner des Frankfurter Bogens lieber durch Preungesheim fahren, statt auf der gut ausgebauten Friedberger Landstraße an der Wohnbebauung vorbeizufahren, zurückzuführen. Durch eine sinnvolle Einfädelspur hier wäre sicherlich eine Besserung zu erzielen. Sodann ist die Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße in Richtung Bad Homburg immer noch nicht verlängert, so dass auch der Verkehr, der eigentlich gar nicht in die Stadt will, die Friedberger Landstraße mit verstopft. Ferner sind die Einfädelung des Verkehrs der von der A 661 aus Richtung Offenbach Richtung Innenstadt kommt und dem, der Richtung Offenbach auf die A 661 will, so unglücklich miteinander verschränkt, dass hier durch eine Optimierung der Einfädelungsregelungen der Verkehrsfluss auch zu bessern sein sollte. Um den Schleichverkehr zu reduzieren, muss eine solche Optimierung dringend geprüft werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 573 2012 Die Vorlage OF 346/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenKünftige Abbiegespur zur A661 auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.11.2012, OF 345/10 Betreff: Künftige Abbiegespur zur A661 auf der Friedberger Landstraße Vorgang: ST 190/11; § 10484/05; M 205/05 Der Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011 (ST 190) zu vorstehendem Thema ist zu entnehmen dass "entsprechend dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung § 10484/05 zur M 205/05 (...) derzeit eine Baureifplanung zur Anlage eines zusätzlichen Fahrstreifens auf der Friedberger Landstraße zwischen Hofhausstraße und der Verbindung zur BAB A 661 erarbeitet" wird. Dies vorausgeschickt, möge der Ortsbeirat 10 beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, folgenden Beschlussvorschlag zur Beschlussfassung an den Ortsbeirat 11 zu leiten: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, 1. wie der aktuelle Sachstand für die notwendige Abbiegespur aus dem Neubaugebiet Frankfurter Bogen ist, 2. wie die Realisierung der Abbiegespur beschleunigt werden kann und bis wann mit einer solchen zu rechnen ist. Begründung: Auf die entsprechenden diversen Anregungen des Ortsbeirates 10 sowie der Stadtverordnetenversammlung der letzten Jahre wird verwiesen. Unverändert ist durch den fehlenden Stauraum beziehungsweise die noch immer fehlende Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße jedes ein- und ausfahrende Fahrzeuge eine Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere für die kreuzenden Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger. Teilweise ist der Bereich für die auf die Friedberger Landstraße einfahrenden Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch das Brückengeländer uneinsehbar. Mit Blick auf die für das Neubaugebiet Frankfurter Bogen wichtige Erschließungsfunktion für den Individualverkehr ist hier eine umgehende Entschärfung des unübersichtlichen Verkehrsbereiches angezeigt, zumal die Abbiegespur auch den Verkehrsfluss auf der Friedberger Landstraße unterstützt und somit den Durchgangsverkehr in Preungesheim und Berkersheim mindert. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 30.09.2005, M 205 Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 190 Beratung im Ortsbeirat: 10, 11 Beratungsergebnisse: 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO II, TOP 4 Beschluss: Die Vorlage OF 345/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 11 am 21.01.2013, TO I, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 603 2013 Die Vorlage OF 345/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenBeleuchtung des Fahrrad- und Fußgängerweges entlang der Straßenbahnlinie 18
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.10.2012, OF 330/10 Betreff: Beleuchtung des Fahrrad- und Fußgängerweges entlang der Straßenbahnlinie 18 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit der VGF um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ab wann der unbeleuchtete Fahrrad- und Fußgängerweg entlang der Straßenbahnlinie 18 zwischen Alkmenestraße und Friedberger Landstraße mit neuester umweltfreundlicher Technik beleuchtet werden kann. Begründung: Das große Wohngebiet Frankfurter Bogen wird über lediglich drei Straßen erschlossen. Der bisher unbeleuchtete Fahrrad- und Fußgängerweg zwischen Alkmenestraße und Friedberger Landstraße ist daher für die Verkehrserschließung des Frankfurter Bogens sehr wichtig. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 16. Sitzung des OBR 10 am 30.10.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 330/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 10 am 27.11.2012, TO I, TOP 7 Beschluss: Auskunftsersuchen V 571 2012 Die Vorlage OF 330/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSchonender Umgang mit Grünflächen beim Bau der Bezirkssportanlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.09.2012, OF 308/10 Betreff: Schonender Umgang mit Grünflächen beim Bau der Bezirkssportanlage Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, wie im Rahmen der bestehenden Planung und aus laufenden Mitteln beim Bau der Bezirkssportanlage Preungesheim ("Sportpark Preungesheim") in den umliegenden Bereichen Grünflächen und -bereiche erhalten und neu geschaffen werden können, um den Bedürfnissen von Mensch und Tier nachzukommen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es, dass der Bau der lang erwarteten Bezirkssportanlage endlich beginnen kann und erwartet, dass es nicht durch erneute Umplanungen zu erneuten Verzögerungen kommt. Er setzt sich jedoch auch dafür ein, dass der Appell der Anwohner insbesondere aus der Alkmenestraße gehört wird: Es soll dafür Sorge getragen werden, dass Grünflächen im größtmöglichen Ausmaß erhalten bleiben oder gar neue Grünflächen geschaffen werden. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO II, TOP 2 Beschluss: Auskunftsersuchen V 483 2012 Die Vorlage OF 308/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenGrünflächen beim Bau der Bezirkssportanlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2012, OF 296/10 Betreff: Grünflächen beim Bau der Bezirkssportanlage Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen die Ämter anzuweisen, beim Bau der Bezirkssportanlage in den umliegenden Bereichen auch entsprechende Grünflächen/-Grünbereiche - soweit wie möglich einzurichten bzw. zu erhalten und damit auch den Bedürfnissen von Mensch und nachzukommen. Begründung: Der Ortsbeirat begrüßt es, dass der Bau der lang erwarteten Bezirkssportanlage endlich beginnen kann, möchte jedoch auch, dass dem Appell und der Sorge der Anwohner/innen, besonders den Bereich der Alkemenestraße betreffend, Rechnung getragen wird, auch der Erhaltung und Gestaltung von Grünbereichen genügend Raum zu geben und diese einzuplanen bzw. zu erhalten. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Die Vorlage OF 296/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 296/10 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenAlbert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A.661 Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung vom 18.06.2012, OA 223 entstanden aus Vorlage: OF 132/11 vom 02.06.2012 Betreff: Albert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A 661 Städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach Vorgang: OA 1223/10 OBR 11 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das vom Ortsbeirat 11 am 22.11.2010 vorgelegte Szenario 4 (OA 1223) um die nachfolgenden Punkte sowie das Planungsgebiet im Nordwesten bis zur Hofhausstraße zu erweitern: 1. Reduzierte und aufgelockerte Bebauung aus frei stehenden Einzelhäusern statt einer "Clusterbebauung" auch für das Neubaugebiet "An der Festeburg" zur Erhaltung der Frischluftzufuhr nach Frankfurt und einer ausreichenden Durchlüftung der Siedlung sowie zur Berücksichtigung von Naturschutz und Grüngürtel; 2. Straßenanbindung des Neubaugebiets "An der Festeburg" über die Hauptstraße An der Festeburg/Friedberger Landstraße und eine ausschließlich fußläufige Verbindung vom südlichen Ende des Hartmannweges aus; 3. Einhausung der A 661 mindestens bis zur Überführung der Hofhausstraße, um die Mehrbelastung der Siedlung mit Abgasen und Lärm erträglich zu halten. Begründung: Frischluftzufuhr INDEX Die umfangreiche und dichte Wohnbebauung des Szenario 3 der Studie von AS&P würde die wichtige Frischluftzufuhr aus Richtung Norden nach Frankfurt hinein unterbrechen. Um genau diese Frischluftschneise zu erhalten, wurde vor einigen Jahren eine nördliche Bebauung oberhalb der Unfallklinik (Planung "Seckbach Nord") verworfen. Die geplante Querbebauung (Riegel) würde auch zu einer schlechteren Durchlüftung der Siedlung "An der Festeburg" und des angrenzenden Areals führen. Schon jetzt aber "steht" die Luft in der Siedlung, besonders im Sommer. Außerdem wurde an der BG-Unfallklinik ein zweiter Hubschrauberlandeplatz eingerichtet. Dadurch ist die Belastung mit Abgasen noch erheblich stärker geworden, weshalb eine ausreichende Frischluftzufuhr umso wichtiger ist. Die Frischluftzufuhr nach Frankfurt und eine ausreichende Durchlüftung der Siedlung "An der Festeburg" können nur durch eine lockere Bebauung des Neubaugebiets, nicht aber durch die geplante "Clusterbebauung" erhalten werden. Abgase Im jetzigen Bauzustand verteilen sich die Abgasemissionen entlang der Trasse der A 661, die aufgrund des enormen Verkehrsaufkommens bereits jetzt viel zu hoch sind. Mit der geplanten Einhausung sammeln sich die Abgase im Tunnel und treten dann an den Enden aus. Der nördliche Tunnelausgang soll nach den vorgesehenen Planungen an der Friedberger Landstraße enden. Nun könnte man annehmen, dass sich die Abgase gleichmäßig auf die beiden Tunnelenden verteilen. Die Einhausung liegt jedoch in einer Steigung. Infolge der inneren Erwärmung durch die Fahrzeugmotoren entsteht ein Kamineffekt, was eine aufwärtsgerichtete Strömung bedeutet. Damit treten die Abgase überwiegend am oberen Tunnelmund an der Friedberger Landstraße aus. Da die Winde hier vorwiegend aus westlichen bis südwestlichen Richtungen wehen, wird die geballte Schadstofffracht in die Siedlung "An der Festeburg" getragen. Davon sind auch Personal und Patienten der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik betroffen, da die Klimaanlagen die schadstoffhaltige Luft ansaugen. Um dies zu verhindern, muss zusätzlich zum Einbau effizienter Filteranlagen die Einhausung mindestens bis zur Überführung der Hofhausstraße gebaut werden. Lärm Durch die geplanten Neubauten wird der Start- und Landungslärm der Hubschrauber verstärkt. Es entsteht ein Echo zwischen dem Querbau am Ende des Hartmannweges (Klinikgebäude) und den geplanten Wohnblocks ("Querriegel") und damit ein "Aufschaukeln" des Lärms. Auch dies bedeutet, dass nur eine lockere Bebauung des geplanten Neubaugebiets für den Siedlungsbestand verträglich ist. Die Gebäude der Unfallklinik lenken schon jetzt den Lärm von der A 661 und der Bundesstraße B 3/B 521 in die Siedlung "An der Festeburg" hinein und verstärkt diesen. Eine Einhausung in der geplanten Form wird den Lärm in der Siedlung nicht merklich mindern, da der Lärm nach der Ausfahrt Friedberger Landstraße (Bergfahrt) weiterhin durch die Unfallklinik in die Siedlung hineingestrahlt wird. Die Schallemissionen von der A 661 entstehen in etwa gleichmäßig entlang der Trasse in ihrer gesamten Länge (Motoren-, Roll- und Bremsgeräusche). Jedoch erfolgen die Einwirkungen (Immissionen) auf die Siedlungen "An der Festeburg", an der Friedberger Warte und der Walter-Kolb-Siedlung vor allem aus Richtung der Hochlage der A 661, d. h., der Lärm kommt aus dem BAB-Abschnitt nördlich der Friedberger Landstraße ungedämpft in die Siedlung. Aus dem Bereich der Tieflage ist deutlich weniger zu hören. Nach der bisher bekannt gewordenen Planung soll die Einhausung die Tieflage der Autobahn überdecken und vor der Friedberger Landstraße enden. Die Quelle der Lärmimmission wird somit nicht überbaut. Für die drei Siedlungsgebiete ist diese Form der Einhausung praktisch wirkungslos. Auch um einen nennenswerten Lärmminderungseffekt zu erreichen, muss die Einhausung mindestens bis zur Überführung der Hofhausstraße gebaut werden. Naturschutz Die geplante Bebauung ist überwiegend auf gegenwärtigem Gartengelände angesiedelt, das als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist. Hier befinden sich viele einheimische Tierarten, auf die Rücksicht zu nehmen ist. Wenn die Bebauung gemäß Szenario 3 umgesetzt würde, würden die meisten Gärten wegfallen und das ganze Gelände würde zugepflastert. Das betroffene Gelände ist außerdem Bestandteil des Grüngürtels der Stadt Frankfurt und es ist nicht nachvollziehbar, wie hier überhaupt eine solch umfangreiche und dichte Bebauung für bis zu 5.000 Menschen angedacht werden kann. Auch dies führt zu der Schlussfolgerung, dass hier ein Neubaugebiet - wenn überhaupt - nur in lockerer Bebauung entstehen darf. Verkehrstechnische Anbindung Das Szenario 3 der Studie von AS&P sieht einen Zugang zum geplanten Neubaugebiet über das südliche Ende des Hartmannweges vor. Bei der Betroffenenbefragung durch die Stadt Frankfurt wurde den Betroffenen mitgeteilt, dass hier statt eines Fußweges eventuell auch eine Straße gebaut werden könnte. Sowohl der Hartmannweg als auch die zuführende Anliegerstraße An der Festeburg sind aufgrund der Anforderungen an eine Zugangsstraße für das Neubaugebiet jedoch viel zu schmal. Dies bedeutet, dass hier lediglich eine fußläufige Verbindung zum geplanten Neubaugebiet vorgesehen werden kann. Erweiterung des Planungsgebietes Das Planungsgebiet sollte dergestalt erweitert werden, dass die Verlängerung der Einhausung der A 661 über die Friedberger Landstraße hinaus bis zur nächsten Straßenbrücke (Hofhausstraße) als zu untersuchende Lösung in den weiteren Planungsablauf einbezogen werden kann. Hier handelt es sich lediglich um eine Strecke von ca. 600 Metern ab Brücke Friedberger Landstraße. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung vom 22.11.2010, OA 1223 Stellungnahme des Magistrats vom 07.12.2012, ST 1849 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 27.06.2012 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.08.2012, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 223 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Rest der Vorlage: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= Ablehnung), LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Ochs (= Annahme) 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2012, TO I, TOP 29 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 223 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: Ziffern 1. und 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Stv. Ochs (= Annahme) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 173 Beschluss: Der Vorlage OA 223 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1942, 12. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 27.08.2012 Aktenzeichen: 61 0
Albert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A 661; städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.05.2012, OF 125/11 Betreff: Albert Speer & Partner (AS&P) - Gutachten zur Einhausung der A 661; städtebauliche und stadträumliche Verflechtung der Stadtteile Bornheim und Seckbach Der Ortsbeirat wolle beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen Der Magistrat wird gebeten: das vom Ortsbeirat 11 am 03.11.2010 vorgelegte Szenario 4 (OF 511) um die nachfolgenden Punkte zu erweitern, sowie das Planungsgebiet im Norden bis zur Hofhausstraße zu erweitern. - Reduzierte und aufgelockerte Bebauung aus freistehenden Einzelhäusern statt einer "Clusterbebauung" auch für das Neubaugebiet "An der Festeburg", zur Erhaltung der Frischluftzufuhr nach Frankfurt und einer ausreichenden Durchlüftung der Siedlung sowie zur Berücksichtigung von Naturschutz und Grüngürtel - Einhausung der BAB 661 mindestens bis zur Überführung der Hofhausstraße, um die Mehrbelastung der Siedlung mit Abgasen und Lärm erträglich zu halten Begründung: Frischluftzufuhr Die umfangreiche und dichte Wohnbebauung des Szenario 3 der Studie von AS&P würde die wichtige Frischluftzufuhr aus Richtung Norden nach Frankfurt hinein unterbrechen. Um genau diese Frischluftschneise zu erhalten, wurde vor einigen Jahren eine nördliche Bebauung oberhalb der Unfallklinik (Planung "Seckbach Nord") verworfen. Die geplante Querbebauung (Riegel) würde auch zu einer schlechteren "Durchlüftung" der Siedlung "An der Festeburg" und des angrenzenden Areals führen. Schon jetzt aber "steht" die Luft hier in der Siedlung, besonders im Sommer. Außerdem wurde inzwischen an der BG-Unfallklinik ein zweiter Hubschrauberlandeplatz eingerichtet. Dadurch ist die Belastung mit Abgasen noch erheblich stärker geworden, weshalb eine ausreichende Frischluftzufuhr um so wichtiger ist. Die Frischluftzufuhr nach Frankfurt und eine ausreichende Durchlüftung der Siedlung "An der Festeburg" können nur durch eine lockere Bebauung des Neubaugebiets, nicht aber durch die geplante "Clusterbebauung" erhalten werden. Abgase Im jetzigen Bauzustand verteilen sich die Abgasemissionen entlang der Trasse der BAB 661, die aufgrund des enormen Verkehrsaufkommens bereits jetzt viel zu hoch sind. Mit der geplanten Einhausung sammeln sich die Abgase im Tunnel und treten dann an den Enden aus. Der nördliche Tunnelausgang soll nach den vorgesehenen Planungen an der Friedberger Landstraße enden. Nun könnte man annehmen, dass sich die Abgase gleichmäßig auf die beiden Tunnelenden verteilen. Die Einhausung liegt jedoch in einer Steigung. Infolge der inneren Erwärmung durch die Fahrzeugmotoren entsteht ein Kamineffekt, was eine aufwärts gerichtete Strömung bedeutet. Damit treten die Abgase überwiegend am oberen Tunnelmund an der Friedberger Landstraße aus. Da die Winde hier vorwiegend aus westlichen bis südwestlichen Richtungen wehen, wird die geballte Schadstofffracht in die Siedlung "An der Festeburg" getragen. Davon sind auch Personal und Patienten der Berufsgenossenschaftlichen Unfallklinik betroffen, da die Klimaanlagen die schadstoffhaltige Luft ansaugen. Um dies zu verhindern, muss zusätzlich zum Einbau effizienter Filteranlagen die Einhausung mindestens bis zur Überführung der Hofhausstraße gebaut werden. Lärm Durch die geplanten Neubauten wird der Start- und Landungslärm der Hubschrauber verstärkt. Es entsteht ein Echo zwischen dem Querbau am Ende des Hartmannweges (Klinikgebäude) und den geplanten Wohnblocks ("Querriegel") und damit ein "Aufschaukeln" des Lärms. Auch dies bedeutet, dass nur eine lockere Bebauung des geplanten Neubaugebiets für den Siedlungsbestand verträglich ist. Die Gebäude der Unfallklinik lenken schon jetzt den Lärm von der BAB 661 und der Bundesstraße B3 / B521 in die Siedlung "An der Festeburg" hinein und verstärkt diesen. Eine Einhausung in der geplanten Form wird den Lärm in der Siedlung nicht merklich mindern, da der Lärm nach der Ausfahrt Friedberger Landstraße (Bergfahrt) weiterhin durch die Unfallklinik in die Siedlung hineingestrahlt wird. Die Schallemissionen von der BAB 661 entstehen in etwa gleichmäßig entlang der Trasse in ihrer gesamten Länge (Motoren-, Roll- und Bremsgeräusche). Jedoch erfolgen die Einwirkungen (Immissionen) auf die Siedlungen "An der Festeburg", an der Friedberger Warte und der Walter-Kolb-Siedlung vor allem aus Richtung der Hochlage der BAB 661, d.h., der Lärm kommt aus dem BAB-Abschnitt nördlich der Friedberger Landstraße ungedämpft in die Siedlung. Aus dem Bereich der Tieflage ist deutlich weniger zu hören. Nach der bisher bekannt gewordenen Planung soll die Einhausung die Tieflage der Autobahn überdecken und vor der Friedberger Landstraße enden. Die Quelle der Lärmimmission wird somit nicht überbaut. Für die drei Siedlungsgebiete ist diese Form der Einhausung praktisch wirkungslos. Auch um einen nennenswerten Lärmminderungseffekt zu erreichen, muss die Einhausung mindestens bis zur Überführung der Hofhausstraße gebaut werden. Naturschutz Die geplante Bebauung ist überwiegend auf gegenwärtigem Gartengelände angesiedelt, das als Landschaftsschutzgebiet ausgewiesen ist. Hier befinden sich viele einheimische Tierarten, auf die Rücksicht zu nehmen ist. Wenn die Bebauung gemäß Szenario 3 umgesetzt würde, würden die meisten Gärten wegfallen und das ganze Gelände würde zugepflastert. Das betroffene Gelände ist außerdem Bestandteil des Grüngürtels der Stadt Frankfurt und es ist nicht nachvollziehbar, wie hier überhaupt eine solch umfangreiche und dichte Bebauung für bis zu 5.000 Menschen angedacht werden kann. Auch dies führt zu der Schlussfolgerung, dass hier ein Neubaugebiet - wenn überhaupt - nur in lockerer Bebauung entstehen darf. Erweiterung des Planungsgebietes Das Planungsgebiet sollte dergestalt erweitert werden, dass die Verlängerung der Einhausung der BAB 661 über die Friedberger Landstraße hinaus bis zur nächsten Straßenbrücke (Hofhausstraße) als zu untersuchende Lösung in den weiteren Planungsablauf einbezogen werden kann. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 11 am 14.05.2012, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 125/11 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenBaulich flexible Voraussetzungen für die Kinderbetreuung in Preungesheim schaffen hier: Abstimmung mit den großen Grundstückseigentümern, Investoren, Wohnbaugesellschaften und Stiftungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1145 entstanden aus Vorlage: OF 233/10 vom 22.04.2012 Betreff: Baulich flexible Voraussetzungen für die Kinderbetreuung in Preungesheim schaffen hier: Abstimmung mit den großen Grundstückseigentümern, Investoren, Wohnbaugesellschaften und Stiftungen Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die baulichen Voraussetzungen für die dringend benötigte Kinderbetreuung in Preungesheim einschließlich der Hortplätze deutlich und umgehend verbessert werden. Beispielsweise soll die Absprache mit den großen privaten, städtischen und stadtnahen Grundstückseigentümern, Investoren, Wohnbaugesellschaften und Stiftungen verbessert werden. Von besonderem Interesse ist dabei eine flexible Bauweise, die es bei verändertem Bedarf ermöglicht, die Räume ohne großen Aufwand für andere Zwecke nutzbar zu machen. Dabei ist sicherzustellen, dass die übergangsweise in Container untergebrachte Kinderbetreuungseinrichtung auf dem Gelände der Wohnheim GmbH erhalten bleibt, um auch nach Fertigstellung der neuen Kita in der Alkmenestraße fehlende Betreuungsplätze zu schaffen. Begründung: Im Frankfurter Bogen wurden sehr positive Erfahrungen mit Investoren gemacht. Auf dieser Basis sind nunmehr die Voraussetzungen zu schaffen, um den aktuell immensen Bedarf an Kinderbetreuungseinrichtungen vor Ort zu verbessern. Dafür sind, wenn nötig, auch zeitlich begrenzte Konzepte und Bauweisen zu entwickeln. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2012, ST 1141 Aktenzeichen: 40 4
Pavillons - Kita in der Kantapfelstraße - Folgeanmietung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1146 entstanden aus Vorlage: OF 252/10 vom 08.05.2012 Betreff: Pavillons - Kita in der Kantapfelstraße - Folgeanmietung Vorgang: OM 4375/10; ST 1369/10 Mit der Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4375, hat der Ortsbeirat darum gebeten, dass der Magistrat prüft, ob die Pavillons über den geplanten Zeitraum hinaus angemietet werden können, um so für weitere Entspannung bei der Kinderbetreuung zu sorgen. Durch die Stellungnahme ST 1369 vom 19.10.2010 wurde angegeben, dass dieses Mietverhältnis längstens bis zum 31.10.2012 bestehen kann. Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstens folgende Fragen zu klären: 1. Ist es noch aktueller Sachstand, dass eine Verlängerung der Standzeit der Pavillons über den 31.10.2012 hinaus nicht möglich ist? Sind diesbezüglich Anfragen gestellt worden oder werden sie noch gestellt? 2. Sind, wie in der Stellungnahme angegeben, Gespräche mit der Wohnheim GmbH geführt worden, um in dem geplanten Bau eine Kita einzurichten? Ferner wird der Magistrat gebeten, die Planung nebst Fertigstellungstermin sowie Belegung der Einrichtung umgehend vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4375 Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2010, ST 1369 Stellungnahme des Magistrats vom 30.07.2012, ST 1142 Aktenzeichen: 40 4
Haltestelle Alkmenestraße/Wirtschaftsweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1069 entstanden aus Vorlage: OF 217/10 vom 28.03.2012 Betreff: Haltestelle Alkmenestraße/Wirtschaftsweg Der Magistrat wird aufgefordert, sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen, um die unhaltbare Situation an der Haltestelle Alkmenestraße/Wirtschaftsweg zu ändern. Die betroffenen Grundstückseigentümer sind in die Entscheidungen mit einzubeziehen. Aufgrund der Höhennivellierung der Haltestelle sowie des Wirtschaftswegs wird der vorhandene Sichtschutz der Grundstückseigentümer ad absurdum geführt. Begründung: Wie aus dem Bildmaterial der Anlage unschwer zu erkennen ist, verlieren die Anwohner jegliche Privatsphäre. Anlage 1 (ca. 83 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.09.2012, ST 1583 Stellungnahme des Magistrats vom 07.01.2013, ST 25 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Pavillons - Kita in der Kantapfelstraße - Folgeanmietung
S A C H S T A N D : Antrag vom 16.04.2012, OF 229/10 Betreff: Pavillons - Kita in der Kantapfelstraße - Folgeanmietung Im Antrag OF 995/10 vom 08.07.2010 hat der Ortsbeirat darum gebeten, dass der Magistrat prüft, die Pavillons über den geplanten Zeitraum hinaus, anzumieten, um so für weitere Entspannung bei der Kinderbetreuung zu sorgen. In der Stellungnahme ST 1369 vom 19.10. 2010 wurde angebeten, dass das Mietverhältnis bis zum 31.10.2012 längstens angemietet werden kann. Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, schnellstens zu klären: Ist es noch Sachstand, dass eine Verlängerung der Pavillons nach dem 31.10.2012 nicht möglich ist, sind diesbezüglich Anfragen gemacht worden, oder werden sie gemacht.? Sind wie in der Stellungnahme angegeben, Gespräche mit der Wohnheim GmbH geführt worden, um in dem geplanten Bau eine Kita einzurichten ? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau eines Gehwegs in der Nußgartenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 105/11 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Planung und Bau eines Gehwegs in der Nußgartenstraße Vorgang: ST 73/11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, einen Gehweg auf der östlichen Seite der Nussgartenstraße, zwischen Hofhausstraße und Weggabelung Nussgartenstraße / Kreuzweg, einzurichten. Für Planung und Bau des Gehwegs, sowie den erforderlichen Erwerb von Grundstücken, sind die notwendigen Mittel in den Haushalt einzustellen. Begründung: Seit der geänderten Verkehrsführung kommt es im Bereich der Nussgartenstraße zu verstärktem Fahrzeugaufkommen. Gleichzeitig wird hier auch die geplante Radroute 1 (Innenstadt - Seckbach) entlang geführt. Auf Grund dieser Gegebenheiten sollte für die Fußgänger ein eigener Gehweg eingerichtet werden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 73 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 19.03.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 51 2012 Die Vorlage OF 105/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenHaushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Gestaltung der unteren Hofhausstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.03.2012, OF 103/11 Betreff: Haushalt 2012 Produktbereich: 16 Nahverkehr und ÖPNV Produktgruppe: 16.03 Verkehrsanlagen Gestaltung der unteren Hofhausstraße Vorgang: ST 72/11 Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Mittel für Planung und Durchführung der Umgestaltung der unteren Hofhausstraße in den Haushalt einzustellen. Dabei ist der Abschnitt der Hofhausstraße zwischen Rathausgasse und mindestens bis Hausnummer 16 in gleichem Maße wie die angrenzenden Straßen Hintergasse, Zentgrafenstraße sowie Rathausgasse neu zu gestalten. Im Zuge der geplanten Fahrbahngrunderneuerung ist der oben genannte Straßenabschnitt niveaugleich zu pflastern. Eine eventuell erforderliche Abgrenzung von Fußgängerbereichen zur Fahrbahn, ist mit geeigneten Mitteln sicherzustellen. Im Abschnitt zwischen Rathausgasse und der Straße Im Staffel sind bauliche Veränderungen zwecks Temporeduzierung zu planen. Die Planung ist dem Ortsbeirat vorzulegen und mit diesem abzustimmen. Begründung: Nachdem die Straßen im alten Teil Seckbachs größtenteils saniert und gepflastert sind, sollte auch der Übergang von der Hintergasse zur Zentgrafenstraße - über die Hofhausstraße hinweg - in das Konzept der Verschönerung einbezogen werden. Die sowieso anstehende Grundsanierung der Hofhausstraße bietet hierzu eine einmalige Chance. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 72 Beratung im Ortsbeirat: 11 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des OBR 11 am 19.03.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Etatanregung EA 49 2012 Die Vorlage OF 103/11 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenParken in der Alkmenestraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 761 entstanden aus Vorlage: OF 132/10 vom 31.12.2011 Betreff: Parken in der Alkmenestraße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass das verbotswidrige Parken außerhalb der offiziellen Parkmöglichkeiten in der Alkmenestraße sowie im Kreisel vor der Justizvollzugsanstalt unterbunden wird. Begründung: Die Alkmenestraße ist sehr eng. Der vorhandene Kreisel wird ausschließlich zum Wenden benötigt. Gegenüber den Reihenhäusern wird bald eine Kinderbetreuungseinrichtung eröffnet. Falsches Parken ist hier insgesamt zu unterbinden. Entsprechende Gegenmaßnahmen erscheinen unumgänglich, um das derzeitige wilde Parken einzudämmen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.04.2012, ST 628 Aktenzeichen: 32 1
Fehlende Zebrasteifen/zeitnahe Ausführungen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 763 entstanden aus Vorlage: OF 141/10 vom 12.12.2011 Betreff: Fehlende Zebrasteifen/zeitnahe Ausführungen Im Neubaugebiet Frankfurter Bogen stehen seit Monaten Zebrasteifen aus. Trotz der durch Begehungen teilweise sogar im Vorjahr erkannten Notwendigkeit, sind die notwendigen Maßnahmen noch immer nicht begonnen worden. Das Überqueren der Goldpeppingstraße, um zur Straßenbahnlinie 18 zu gelangen, ist ebenso überaus gefährlich. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat aufgefordert, die ausstehenden Zebrastreifen umgehend, und nicht wie angekündigt erst im Frühjahr, auszuführen bzw. entsprechende Provisorien zu schaffen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2012, ST 708 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 2
eungesheimTitel/Betreff: Umfassende Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Bundesautobahn A.661 im Ortsbezirk.10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2011, OM 319 entstanden aus Vorlage: OF 62/10 vom 20.08.2011 Betreff: Umfassende Lärmschutzmaßnahmen im Bereich der Bundesautobahn A 661 im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird gebeten, a) durch Ergänzungspflanzungen vorhandene Lücken an den Lärmschutzwällen im Frankfurter Bogen zu schließen: aa) Im Bereich des auslaufenden Lärmschutzdammes bis zur Brücke über die Bundesautobahn A 661 (Hofhausstraße), erforderliche Länge ca. 40 - 60 Meter, Breite ca. 4 - 8 Meter; siehe Anlage, Maßnahme 1; ab) zwischen dem Wirtschaftsweg und der Autobahnböschung, erforderliche Länge ca. 20 Meter, Breite ca. 4 - 8 Meter; siehe Anlage, Maßnahme 2; b) die Brachflächen nördlich der Boskoopstraße im Rahmen der Realisierung des geplanten Volksparkes mit einem weiteren Schutzwall zu bepflanzen (erforderliche Länge ca. 350 Meter, Breite ca. 30 Meter, Aufwachshöhe ca. 8 - 15 Meter; siehe Anlage, Maßnahme 3); c) zu prüfen und zu berichten, ob und wenn ja, wie die weiteren an beziehungsweise durch Brücken entstehenden Lärmschutzlücken geschlossen werden können. Begründung: Die Bundesautobahn A 661 stellt eine der maßgeblichen Ost-West-Verbindungen sowohl für den innerstädtischen als auch den überregionalen Verkehr dar. Sie dient vielen Arbeitnehmern im Ortsbezirk 10 als schneller Zubringer zu ihren Arbeitsplätzen im Rhein-Main-Gebiet und leistet damit einen Beitrag zur Attraktivität der Stadtteile des Ortsbezirkes 10. Diese grundlegende infrastrukturelle Bedeutung ist mit dem Ruhebedürfnis der Anwohner an der Bundesautobahn 661, insbesondere im Frankfurter Bogen, in Einklang zu bringen. Die Maßnahmen zu a), b) und c) würden einer spürbaren Verminderung der Lärmbelastung bei gleichbleibender Geschwindigkeit beziehungsweise Mobilität der Verkehrsteilnehmer dienen. Die Ergänzung der Lärmschutzwälle ist zudem relativ schnell und mit verhältnismäßig geringen Kosten umsetzbar, da sie im alleinigen Aufgabenbereich der Stadt Frankfurt liegen. Anlage 1 (ca. 1,4 MB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.12.2011, ST 1303 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1445
Früherer Verbindungsweg Jaspertstraße - Goldpeppingstraße aus Sicherheitsgründen schließen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.06.2011, OM 136 entstanden aus Vorlage: OF 23/10 vom 19.05.2011 Betreff: Früherer Verbindungsweg Jaspertstraße - Goldpeppingstraße aus Sicherheitsgründen schließen Der Magistrat wird gebeten, aus Sicherheitsgründen den früheren Verbindungsweg zu schließen. Begründung: Bei der am 19.05.2011 durchgeführten Schulwegbegehung zeigte sich deutlich, dass Erwachsene und Kinder den alten Weg nutzen, um so Kitas und Schulen zu erreichen. Trotz der Höhe, die nun überwunden werden muss sowie der bereits vorhanden Schienen, wird hier geklettert. Die Teilnehmer der Schulwegkommission haben sich stark für eine schnelle Schließung ausgesprochen. Wie mittelfristig mit dem Weg verfahren wird, ist noch zu diskutieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.07.2011, ST 865 Stellungnahme des Magistrats vom 10.02.2012, ST 265 Aktenzeichen: 23 20
Busverbindung zum Lohrberg
S A C H S T A N D : Antrag vom 09.05.2011, OF 20/16 Betreff: Busverbindung zum Lohrberg Der Ortsbeirat möge beschließen; Der Magistrat der Stadt Frankfurt möge prüfen und berichten, wie in den Sommermonaten am Wochenende ein Busbetrieb mit geeigneten (sprich: in der Größe angepassten) Fahrzeugen von Bergen-Enkheim zum Parkplatz am Lohrberg eingerichtet werden könnte. Bevorzugt sollte eine Verlängerung der Linie 30 geprüft werden, alternativ dazu könnte es nach gleichem Modell aber auch eine Linie 43 zum Lohrberg geben. Diese könnte zum Beispiel ihren Start- und Zielpunkt am Marktplatz in Bergen haben und von dort ab entlang der Linie 43 die Haltestellen abfahren. Eine Anbindung zum Berger Weg könnte dann über den Klingenweg (von der Vilbeler Landstraße aus), über den Klingenweg (von der Wilhelmshöher Straße aus) oder über Hofhausstraße und Kreuzweg oder die Nussbaumstraße. Erfolgen. Der Rückweg könnte entweder in umgekehrter Richtung erfolgen oder mittels Schlüssel an der Schranke direkt über den Klingenweg nach Bergen. Die Taktfrequenz sollte dabei mindestens beibehalten (derzeit im Stundentakt zwischen 10:00 Uhr und 20:00 Uhr), wenn nicht noch etwas verkürzt werden. Begründung: Der Lohrberg erfüllt mit seiner exzellenten Lage vielfältigste Möglichkeiten der Freizeitgestaltung und der Erholung. Dazu im krassen Gegensatz standen lange Zeit die Möglichkeiten, den schönen Ort zu erreichen. In den Sommermonaten ist die Überbelegung der Parkplätze und das Parkchaos rund um den Lohrberg bereits legendär geworden. Die Buslinie, die seit Ostern 2011 das Nordend mit dem Lohrberg verbindet muss weiter in den Stadtteil Bergen-Enkheim verlängert werden, um mittelfristig dazu beizutragen, die Lage zu entschärfen. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 09.05.2011, OF 14/16 Beratung im Ortsbeirat: 16 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 16 am 31.05.2011, TO I, TOP 15 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 14/16 wird durch die Vorlage OF 20/16 für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 20/16 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, GRÜNE, WBE und FREIE WÄHLER gegen SPD, und LINKE. (= Annahme)
Partei: SPD
Weiter lesenGestaltung der unteren Hofhausstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2010, OM 4617 entstanden aus Vorlage: OF 483/11 vom 24.08.2010 Betreff: Gestaltung der unteren Hofhausstraße Der Magistrat wird aufgefordert, den Abschnitt der Hofhausstraße zwischen Rathausgasse und mindestens bis Hausnummer 16 in gleichem Maße wie die angrenzenden Straßen Hintergasse, Zentgrafenstraße sowie Rathausgasse zu gestalten. Im Zuge der geplanten Fahrbahngrunderneuerung ist der oben genannte Straßenabschnitt niveaugleich zu pflastern. Eine eventuell erforderliche Abgrenzung von Fußgängerbereichen zur Fahrbahn ist mit geeigneten Mitteln sicherzustellen. Im Abschnitt zwischen Rathausgasse und der Straße Im Staffel sind bauliche Veränderungen zwecks Temporeduzierung zu planen. Die Planung ist dem Ortsbeirat vorzulegen und mit diesem abzustimmen. Begründung: Nachdem die Straßen im alten Teil Seckbachs größtenteils saniert und gepflastert sind, sollte auch der Übergang über die Hofhausstraße in das Konzept der Verschönerung einbezogen werden. Die anstehende Grundsanierung der Hofhausstraße bietet hierzu eine einmalige Chance. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 72 Aktenzeichen: 66 0
Geschwindigkeitsabhängige Signalsteuerung an der Straßenkreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße (Seckbach)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2010, OM 4615 entstanden aus Vorlage: OF 481/11 vom 13.09.2010 Betreff: Geschwindigkeitsabhängige Signalsteuerung an der Straßenkreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße (Seckbach) Der Magistrat wird aufgefordert, sämtliche Lichtsignalanlagen an der Straßenkreuzung Wilhelmshöher Straße/Hofhausstraße mit geschwindigkeitsabhängigen Signalsteuerungen zu versehen. Sollten die vorhandenen Lichtsignalanlagen nicht umrüstbar sein, so sind entsprechend neue zu installieren. Begründung: Die beantragten geschwindigkeitsabhängigen Signalsteuerungen sollen bewirken, dass Autofahrerinnen und Autofahrer das vorgeschriebene Tempo von 30 km/h einhalten. Sowohl in der Wilhelmshöher Straße als auch in der Hofhausstraße halten sich viele Autofahrerinnen und Autofahrer nicht an das vorgeschriebene Tempo. Sehr häufig ist zu beobachten, dass gerade während der Grünphase der Lichtsignalanlagen etliche Autofahrerinnen und Autofahrer sehr stark beschleunigen, um noch sicher in der Grünphase die Straßenkreuzung zu passieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 182 Antrag vom 30.03.2015, OF 320/11 Anregung vom 27.04.2015, OA 622 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 32 1
Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.09.2010, OM 4620 entstanden aus Vorlage: OF 487/11 vom 27.09.2010 Betreff: Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, nunmehr umgehend zur Beseitigung der Gefahren für Radfahrer, Fußgänger und Autofahrer auf der Friedberger Landstraße die verlängerte Abbiegespur von der Hofhausstraße bis zur Ausfahrt an der A 661 einzurichten. Begründung: Auf die diversen Anregungen des Ortsbeirates 10 sowie auch der Stadtverordnetenversammlung der letzten Jahre wird verwiesen. Unverändert ist durch den fehlenden Stauraum beziehungsweise die noch immer fehlende Abbiegespur auf der Friedberger Landstraße jedes ein- und ausfahrende Fahrzeuge eine Gefahr für alle anderen Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer, insbesondere jedoch die kreuzenden Radfahrerinnen und Radfahrer sowie Fußgängerinnen und Fußgänger. Teilweise ist der Bereich für die auf die Friedberger Landstraße einfahrenden Verkehrsteilnehmerinnen und Verkehrsteilnehmer durch das Brückengeländer uneinsehbar. Mit Blick auf die (für das Neubaugebiet Frankfurter Bogen) wichtige Erschließungsfunktion für den Individualverkehr ist hier eine umgehende Entschärfung des unübersichtlichen Verkehrsbereiches angezeigt, zumal die Abbiegespur auch den Verkehrsfluss auf der Friedberger Landstraße unterstützt und somit den Durchgangsverkehr in Preungesheim und Berkersheim mindert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 190 Beratung im Ortsbeirat: 11 Aktenzeichen: 66 0
Kita in der Kantapfelstraße über 2012 hinaus
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.08.2010, OM 4375 entstanden aus Vorlage: OF 995/10 vom 08.07.2010 Betreff: Kita in der Kantapfelstraße über 2012 hinaus Bei der Eröffnung der Kita in der Kantapfelstraße wurde darauf hingewiesen, dass die Pavillons vor Ort nur bis zum Jahre 2012 zur Verfügung stehen sollen. Aufgrund des großen Bedarfs vor Ort, sollte bereits jetzt geprüft werden, wie eine Verlängerung nach dem Jahr 2012 geregelt werden kann. Die zwei noch fertigzustellenden Kitas werden den Bedarf nicht decken. Dies vorausgeschickt wird der Magistrat gebeten, sämtliche Möglichkeiten zu prüfen, ob die Pavillon-Kita in der Kantapfelstraße über den zurzeit geplanten Zeitraum hinaus genutzt und somit für weitere Entspannung bei der Kinderbetreuung gesorgt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.10.2010, ST 1369 Anregung an den Magistrat vom 08.05.2012, OM 1146 Aktenzeichen: 40 4
Abgrenzungsbügel vor den Häusern Hofhausstraße 26 bis 28 im Stadtteil Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2010, OM 4132 entstanden aus Vorlage: OF 428/11 vom 29.03.2010 Betreff: Abgrenzungsbügel vor den Häusern Hofhausstraße 26 bis 28 im Stadtteil Seckbach Der Magistrat wird gebeten, in der Hofhausstraße (Höhe Haus Nr. 26 bis 28) einen Abgrenzungsbügel zwischen Bürgersteig und Straße anbringen zu lassen. Begründung: Der Bürgersteig ist dort sehr schmal, die Sicherheit der Fußgänger, besonders der hier laufenden Kinder, ist durch die stark befahrene Straße sehr gefährdet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.07.2010, ST 1026 Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 239 Aktenzeichen: 66 2
Sanierung der Straßen im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.03.2010, OM 3985 entstanden aus Vorlage: OF 912/10 vom 22.02.2010 Betreff: Sanierung der Straßen im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wann die durch Winterschäden stark beschädigten Straßen im Ortsbezirk 10 grundhaft erneuert werden. Von besonderem Interesse sind hierbei 1. die an diversen Stellen (Bonames, im Niddatal, Frankfurter Berg, Preungesheim) marode Homburger Landstraße; 2. der Berkersheimer Weg im Bereich zwischen Autobahn A 661 und der Homburger Landstraße; 3. die Hofhausstraße im Bereich östlich der Autobahn A 661; 4. Gießener Straße (zwischen Sterlepperstraße und Marbachweg); 5. der Marbachweg von der Eckenheimer Landstraße Richtung Dornbusch. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2010, ST 723 Aktenzeichen: 66 5
Bebauung auf dem Gelände der Ev. Festeburggemeinde
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3902 entstanden aus Vorlage: OF 902/10 vom 18.01.2010 Betreff: Bebauung auf dem Gelände der Ev. Festeburggemeinde Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass für das künftige Neubaugebiet an der Ev. Festeburggemeinde nachfolgende Ziffern beachtet werden: 1. Zur Entlastung der bestehenden Bebauung erfolgt die Verkehrserschließung einschließlich des Bauverkehrs statt über die Straße "An der Wolfsweide" nach Norden am Gelände der künftigen Bezirkssportanlage vorbei, d.h. über die östliche Goldpeppingstraße zur Friedberger Landstraße. 2. Als Ersatz für die derzeit vorhandene Spielwiese soll auch künftig eine Rasenfläche in angemessener Größe und Form für Kinder und Jugendliche zur Verfügung stehen. 3. Anstelle des existierenden Kinderspielplatzes soll in Zukunft im Bereich der neuen Kindertagesstätte ein Spielplatz zusätzlich und frei zugänglich zur Verfügung stehen. 4. Im Bereich der Festeburggemeinde soll gemäß Ziffer 2. auch künftig ein Bolzplatz bestehen bleiben. 5. Bei der Bebauung sollen möglichst viele Büsche und Bäume erhalten bleiben oder mindestens in gleicher Anzahl und Größe ersetzt werden. Im Übrigen spricht sich der Ortsbeirat 10 für den Erhalt der Ev. Festeburggemeinde als eigenständige Kirchengemeinde aus und bittet, diesen Wunsch auch dem Ev. Regionalverband mit Nachdruck zu übermitteln. Begründung: Die Ev. Festeburggemeinde ist mit ihren zahlreichen sozialen, religiösen und kulturellen Angeboten aus dem Bild unseres Stadtteils nicht wegzudenken. Vielen Bürgen ist diese Gemeinde ein wichtiger Anlaufpunkt im Stadtteil, der auch die schwache Infrastruktur vor Ort stärkt. Zur vorgesehenen Bebauung ist anzumerken, dass Durchgangsverkehr im Bereich der vorhandenen Wohnbebauung vermieden werden sollte. Die Spielwiese hinter dem Kirchengebäude stellt seit Jahren einen wichtigen Bereich zum Toben und Spielen für Kinder dar und muss dort auch künftig vorhanden sein. Gerade in Zeiten knapper Kassen und fehlender Infrastruktur ist der Erhalt vorhandener Spielmöglichkeiten von großer Bedeutung. Dies ist umso wichtiger, als andere geeignete Flächen im gesamten Wohngebiet um die Ev. Festeburggemeinde und weit darüber hinaus nicht zur Verfügung stehen. Ein Bolzplatz muss auch künftig in unmittelbarer Nähe zur Ev. Festeburggemeinde zur Verfügung stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.04.2010, ST 523 Aktenzeichen: 61 0
Verbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.09.2008, OA 739 entstanden aus Vorlage: OF 253/11 vom 22.08.2008 Betreff: Verbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. auf den Straßen Berger Weg, der Nußgartenstraße und der Hofhausstraße ein Verbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen - außer zur Anlieferung - zu erlassen, 2. zusätzlich Maßnahmen zu ergreifen, die in der Nußgartenstraße eine dann illegale Durchfahrt von Fahrzeugen über 7,5 Tonnen tatsächlich verhindern oder einschränken und gleichzeitig einer Anlieferung nicht im Wege stehen. Begründung: Von Anwohnerinnen und Anwohnern sind immer wieder Klagen zu hören, dass laute LKWs wie andere Pendler diese Strecke nutzen, um auf die Wilhelmshöher Straße zu fahren. Da auf dieser ebenfalls ein Verbot für Fahrzeuge über 7,5 Tonnen (außer Anlieger) erlassen wurde, sollte einer Erweiterung des Verbots nichts im Wege stehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.10.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.10.2008, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 739 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= vereinfachtes Verfahren) ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 85 Beschluss: Der Vorlage OA 739 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, BFF und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FAG und NPD (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 4900, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 Aktenzeichen: 32 4
Geschwindigkeitskontrollen in Seckbach
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2008, OM 2645 entstanden aus Vorlage: OF 252/11 vom 22.08.2008 Betreff: Geschwindigkeitskontrollen in Seckbach Der Magistrat wird aufgefordert, 1. Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen und den Ortsbeirat über die Ergebnisse zu informieren. Diese Kontrollen sollen an mehreren aufeinander folgenden Tagen, über einen Zeitraum von zwei Monaten, alle zwei Wochen in den Nachmittags- und in den Nachtstunden an folgenden Standpunkten stattfinden: - Wilhelmshöher Straße, für den stadtauswärts fahrenden Verkehr, auf der Höhe zwischen den Straßen "An der Rosenkranzkirche" und "Atzelbergstraße", - Wilhelmshöher Straße, für den stadteinwärts fahrenden Verkehr, auf Höhe des Bitzwegs, - Wilhelmshöher Straße, auf der Höhe der Zentgrafenschule, - Nußgartenstraße 150 Meter - 250 Meter vor der Einmündung in den Kreuzweg. 2. zeitgleich zu überprüfen, ob das LKW-Verbot eingehalten wird. Begründung: Aufgrund der Bausubstanz und der Nähe der Häuser zur Straße sind die Bewohnerinnen und Bewohner der Hofhausstraße und der Wilhelmshöher Straße durch den Durchgangsverkehr besonders betroffen. Um eine nachhaltige Wirkung der Maßnahmen sicherzustellen, müssen die Kontrollen über einen mittleren Zeitraum immer wieder greifen, so soll eine Gewöhnung an diese Maßnahmen erreicht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.11.2008, ST 1636 Aktenzeichen: 32 4
Verkehrsberuhigung Seckbach Nord/Grüngürtel
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.09.2008, OA 740 entstanden aus Vorlage: OF 251/11 vom 22.08.2008 Betreff: Verkehrsberuhigung Seckbach Nord/Grüngürtel Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, den aus dem Nordwesten kommenden Durchgangsverkehr nach Seckbach stärker zu beruhigen und möglichst umzuleiten. Um dies zu erreichen soll(en) 1. in folgenden Bereichen verkehrsberuhigende Maßnahmen eingerichtet werden: a) im Bereich des Berger Weges; b) im Mittelstück der Nußgartenstraße bis Einmündung Hofhausstraße; c) an der Einmündung zur Hofhausstraße (Beginn der Tempo-30-Zone); 2. der Durchgangsverkehr über die B 521 (Friedberger Landstraße und Vilbeler Landstraße sowie Nordumfahrung Bergen) geführt werden. Hierzu ist es erforderlich, dem stadtauswärts fahrenden Verkehr an den beiden Kreuzungsbereichen - Friedberger Landstraße/Vilbeler Landstraße und Vilbeler Landstraße/Berger Nordumfahrung - noch mehr Vorrang als bisher einzuräumen. Begründung: Seit Längerem leiden die Anwohner der oberen Hofhausstraße unter einer starken Verkehrsbelastung. Dabei beklagen sich die Anwohner, dass in großer Zahl auch ortsfremde Kennzeichen auf den Fahrzeugen zu beobachten sind, was ein Indiz dafür ist, dass die Strecke auch viel Durchgangsverkehr zu tragen hat. Auch wird die Strecke gerne sehr schnell abgefahren, da mit keinen anderen Verkehrsteilnehmern gerechnet wird. Zusätzlich liegen Berger Weg und Nußgartenstraße im Grüngürtel und sollen als Naherholungsgebiet dienen. Daher sind Maßnahmen erforderlich, die den Verkehr beruhigen und umleiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 06.02.2009, B 77 Bericht des Magistrats vom 03.07.2009, B 578 Bericht des Magistrats vom 18.12.2009, B 1054 Bericht des Magistrats vom 03.12.2010, B 737 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 01.10.2008 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.10.2008, TO I, TOP 45 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 740 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der NR 983 überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2008, TO II, TOP 86 Beschluss: Die Vorlage OA 740 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung im Rahmen der Vorlage NR 983 überwiesen. Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., BFF, NPD und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Beschlussausfertigung(en): § 4901, 28. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2008 Aktenzeichen: 32 1
Gundelandstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.08.2008, OM 2467 entstanden aus Vorlage: OF 614/10 vom 10.08.2008 Betreff: Gundelandstraße Der Magistrat wird in Verbindung mit den zuständigen Stellen gebeten, 1. in der Gundelandstraße je einen Zebrastreifen a) in Höhe des neuangelegten Grünzuges und des künftigen Marktplatzes und b) an der Kreuzung zu der Straße An den drei Hohen (zusätzlich zu dem bereits vorhandenen Zebrastreifen) einzurichten, 2. regelmäßig Geschwindigkeitskontrollen in der Gundelandstraße durchführen zu lassen und 3. in der Goldpeppingstraße auf Höhe der Kindertagesstätte an einer geeigneten Stelle einen Zebrastreifen einzurichten. Begründung: Die Gundelandstraße ist eine Grundnetzstraße, durch die sowohl der Linienbus als auch neuerdings der Hauptverkehr durch das Neubaugebiet fließt. Zudem ist die Gundelandstraße leicht abschüssig, sodass der Autofahrer zu überhöhter Geschwindigkeit neigt, obwohl Tempo 30 vorgesehen ist. Die Gundelandstraße wird aus den benachbarten Einrichtungen stark von Schul- und Kindergartenkindern, von Senioren, insbesondere aber auch von Rollstuhlfahrern und vermehrt auch von Personen mit Rollatoren überquert. Aus diesen Gründen sind hier entsprechende Gegenmaßnahmen erforderlich und auch vertretbar, obwohl bekanntlich in Tempo-30-Zonen in der Regel keine zusätzlichen Maßnahmen vorgesehen sind. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.12.2008, ST 1722 Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 709 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des OBR 10 am 20.01.2009, TO I, TOP 6 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme (ST 1722/08) vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Sämtliche Aktivitäten, Baumaßnahmen und Planungen auf der Friedberger Landstraße zwischen Bad Vilbel, Friedberger Warte bis mindestens zur Gießener Straße tangieren auch die Bürger und den Ortsbeirat im Ortsbezirk 10 hier: Berichterstattung und Stellungna
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.09.2005, OM 3719 entstanden aus Vorlage: OF 805/10 vom 22.08.2005 Betreff: Sämtliche Aktivitäten, Baumaßnahmen und Planungen auf der Friedberger Landstraße zwischen Bad Vilbel, Friedberger Warte bis mindestens zur Gießener Straße tangieren auch die Bürger und den Ortsbeirat im Ortsbezirk 10 hier: Berichterstattung und Stellungnahmen auch auf den Ortsbeirat 10 erweitern Der Magistrat wird gebeten, künftig auch gegenüber dem Ortsbeirat 10 sämtliche Aktivitäten, Baumaßnahmen und Planungen auf der Friedberger Landstraße zwischen Bad Vilbel, Friedberger Warte mindestens bis zur Kreuzung an der Gießener Straße anzuzeigen und den Ortsbeirat entsprechend auch in die laufende Berichterstattung mit einzubeziehen. Begründung: Über die Baumaßnahme im Juli und August dieses Jahres im Bereich Hofhausstraße und BG-Unfallklinik wurde der Ortsbeirat 10 nicht informiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.11.2005, ST 1132 Aktenzeichen: 61 0
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