Meine Nachbarschaft: Goldgrubenstraße
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Verkehrssituation vor der Europäischen Schule
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.06.2014, OF 484/8 Betreff: Verkehrssituation vor der Europäischen Schule Der Ortsbeirat 8 möge beschließen, den Magistrat zu bitten, zu prüfen und berichten, wie die Verkehrssituation vor der Europäischen Schule - insbesondere während der Zeiten der Bring- und Holphase der Schülerinnen und Schüler - verbessert werden kann. Die Prüfung hierzu sollte in enger Zusammenarbeit mit der Europäischen Schule erfolgen. Denkbare Varianten sind: Der Hol- und Bringverkehr wird im Einrichtungsverkehr über die Verkehrsfläche (Parkplätze usw.) vor der Europäischen Schule geleitet und abgewickelt. Dazu muss im südlichen Bereich ein früher vorhandenes Tor wieder geöffnet werden und derzeit genutzte Tore zum Teil geschlossen werden. Unterstützend hierzu darf nur aus südlicher Richtung (von Praunheim kommend) auf die Verkehrsflächen vor der Europäischen Schule abgebogen werden (somit Linksabbiegeverbot für Fahrzeuge, die auf dem Praunheimer Weg von Niederursel kommen). Alternativ zum Linksabbiegeverbot ist zu prüfen, ob eine Linksabbiegespur (auf dem Praunheimer Weg Verkehrsrichtung Praunheim) für das Abbiegen auf die Verkehrfläche vor der Europäischen Schule eingerichtet werden kann. Die Durchgangsspur Richtung Praunheim muss so eingerichtet werden, dass sie nicht durch "nächtliche" Parker blockiert wird. Der Ortsbeirat 8 bittet um Mitteilung, wie viele Parkplätze bei dieser Variante auf dem Praunheimer Weg wegfallen würden. Begründung: Bei dem Ortstermin am 12.06.2014 im Zusammenhang mit dem Schulweg der Schülerinnen und Schüler der Erich-Kästner-Schule im Bereich der Europäischen Schule wurde von den beteiligten Vertretern der Europäischen Schule einige Vorschläge hinsichtlich der Umgestaltung der Verkehrsfläche vorgetragen. Bei der geringen Anzahl von öffentlichen Parkplätzen im Bereich der Europäischen Schule möchte der Ortsbeirat 8 die mögliche Variante mit der Linksabbiegespur gesondert bewerten. Bei einem Linksabbiegeverbot bzw. bei einer Linksabbiegespur würde der Verkehr von Niederursel in Richtung Praunheim nicht oder weniger behindert. Damit würde möglicherweise der Umwegverkehr über den Hammerskjöldring vermindert. Wie beim Ortstermin am 12.06.2014 zu beobachten war, kam einiger Bringverkehr (Fahrzeuge mit Autokennzeichen ungleich mit "F" beginnend und insbesondere auch Busse mit Schülerinnen und Schülern der Europäischen Schule) aus Richtung Niederursel. Es ist davon auszugehen, dass dieser Verkehr über die Niederurseler Landstraße verläuft und damit eine zusätzliche Belastung für Niederursel darstellt. Bei einem Linksabbiegeverbot würde diese zusätzliche Verkehrbelastung für Niederursel vermindert. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 31. Sitzung des OBR 8 am 10.07.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 484/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 33. Sitzung des OBR 8 am 11.09.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Die Vorlage OF 484/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 34. Sitzung des OBR 8 am 09.10.2014, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 484/8 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenVerkehrssicherheit in der Goldgrubenstraße erhöhen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.06.2014, OM 3191 entstanden aus Vorlage: OF 465/8 vom 21.05.2014 Betreff: Verkehrssicherheit in der Goldgrubenstraße erhöhen Der Magistrat wird aufgefordert, in der Goldgrubenstraße regelmäßige Geschwindigkeitskontrollen durchzuführen, um die Einhaltung des dortigen Tempolimits zu gewährleisten. Des Weiteren wird der Magistrat ersucht, an der Abzweigung Goldgrubenstraße/Oswaltstraße durch geeignete Maßnahmen (z. B. ein Piktogramm auf der Fahrbahn) noch einmal auf die dortige Vorfahrtsregelung hinzuweisen. Begründung: Durch die Anwohnerschaft wurde vorgetragen, dass in der Goldgrubenstraße regelmäßig und deutlich die vorgeschriebene Geschwindigkeit von 30 km/h missachtet wird. Ebenso wird die Vorfahrtsregel "rechts vor links" an der Abzweigung Goldgrubenstraße/Oswaltstraße durchgängig überfahren. Aufgrund der Fahrbahnführung mit einem leichten Knick sowie der am Fahrbahnrand parkenden Fahrzeuge und der damit verbundenen geringen Restbreite scheint es insbesondere ortsunkundigen Fahrzeuglenkern schwerzufallen, die vorfahrtberechtigte Straße als solche wahrzunehmen. Eine geeignete Verdeutlichung scheint hier hilfreich zu sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.08.2014, ST 1020 Stellungnahme des Magistrats vom 23.01.2015, ST 124 Aktenzeichen: 32 1
Keine Ortsumfahrung Praunheim ohne Tunnellösung
S A C H S T A N D : Antrag vom 20.05.2014, OF 467/8 Betreff: Keine Ortsumfahrung Praunheim ohne Tunnellösung Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Eine Einmündung der Ortsumfahrung auf den Praunheimer Weg wird abgelehnt. Der Ortsbeirat bekräftigt gegenüber der Stadtverordnetenversammlung und dem Magistrat die Beschlussfassung mit Tunnellösung! Bisher wurde ein Tunnel bei der Planung der Ortsumfahrung Praunheim für sinnvoll gehalten. Diese Zusage wurde in den letzten Tagen laut Presseberichten mit dem Hinweis zurückgezogen, dass es aus unterschiedlichen Gründen für die Ortsumfahrung Praunheim keine Tunnellösung und damit keine Anbindung an die Dillenburger Straße geben wird, sondern dass die Praunheimer Umfahrung am Praunheimer Weg enden soll. Dies lehnt der Ortsbeirat ab. Diese Planung ist verkehrspolitisch kurzsichtig und verlagert die Probleme von Praunheim in die Nordweststadt. Vor allem im Einmündungsbereich auf den Praunheimer Weg wird es zu erheblicher Mehrbelastung kommen. Es herrschen schon heute zu Unterrichtsbeginn und -ende der Europäischen Schule chaotische Zustände, da viele Schüler mit Privat PKW's gebracht und abgeholt werden. Dazu kommen die geplante Erweiterung der Schule wegen steigender Schülerzahlen und der Zufahrtsverkehr zu den Ernst-Reuter-Schulen (die ebenfalls von ca. 1.600 Schülern besucht werden). Die Belastung der Straßen Am Stockborn/Bernadottestraße und Hammarskjöldring wird massiv zunehmen. Die Straße In der Römerstadt wird weiterhin nicht entlastet. Die Lage wäre für die Anwohner unzumutbar und stellt eine nicht unerhebliche Gefahrenquelle für die Schülerinnen und Schüler dar. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 30. Sitzung des OBR 8 am 05.06.2014, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 467/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: 5 CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen 1 CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE
Partei: SPD
Weiter lesenKennzeichnung des Fahrradweges an der Unterführung Rosa-Luxemburg-Straße/Heddernheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.05.2014, OM 3108 entstanden aus Vorlage: OF 456/8 vom 23.04.2014 Betreff: Kennzeichnung des Fahrradweges an der Unterführung Rosa-Luxemburg-Straße/Heddernheimer Landstraße Bisher ist an der Unterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Niederurseler Landstraße und Heddernheimer Landstraße, von Niederursel aus kommend, ein Schild 241-31 (getrennter Rad- und Fußweg, Fußweg links) angebracht. Es fehlt aber das entsprechende Schild von der Heddernheimer Seite aus, und es gibt auch keine Markierungen auf dem Boden. Aus dieser unklaren Situation resultiert eine Unfallgefahr für Fußgängerinnen und Fußgänger sowie Radfahrerinnen und Radfahrer, beispielsweise wenn Radfahrer von der Niederurseler Landstraße kommend auf dem ihnen durch das Schild zugewiesenen Bereich zügig fahren und sich dort entgegenkommende Fußgänger aufhalten. Für die Radfahrer sieht es in dieser Situation so aus, als gäbe es einen ihnen zugewiesenen und vorbehaltenen Bereich, in dem nicht mit Fußgängern zu rechnen ist, während es für entgegenkommende Fußgänger so aussieht, als gäbe es keine Trennung zum Radverkehr und keinen ihnen zugewiesenen Bereich. Auch wenn es nicht zum Unfall kommt, sorgt diese Situation häufig für Konflikte. Der Magistrat wird gebeten, die Fußgänger- und Radunterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße von beiden Seiten deutlich erkennbar in einen Rad- und einen Fußgängerbereich zu teilen. Dazu soll auf der Seite der Heddernheimer Landstraße ein Schild 241-30 (getrennter Rad- und Fußweg, Fußweg rechts) angebracht werden, entsprechend der vorhandenen Beschilderung von der anderen Seite. Zusätzlich sollen die Bereiche durch Markierungen auf dem Boden gekennzeichnet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1233 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Ortsbeiratsbudget - Versiegelung Graffiti in der Unterführung zwischen Heddernheimer Landstraße und Niederurseler Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 416/8 Betreff: Ortsbeiratsbudget - Versiegelung Graffiti in der Unterführung zwischen Heddernheimer Landstraße und Niederurseler Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: In Ergänzung zum Beschluss des Ortsbeirats 8 in seiner Sitzung am 23.01.2014 unter TOP 6.1 Graffiti-Gestaltung der Unterführung Heddernheimer Landstraße/Niederurseler Landstraße (OIB 210 2014) stellt der Ortsbeirat aus seinem Ortsbeiratsbudget einen Betrag von Euro xx,00 bereit. Dieser Betrag dient zur Deckung der Differenz zwischen den betreits beschlossenen Euro 5.000,00 und dem durch die Versiegelung der Graffiti-Gestaltung zusätzlich entstandenen Kosten. Begründung: Der zusätzlich entstandene Betrag ist in seiner Höhe zum Zeitpunkt der Antragstellung unbekannt. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 27.03.2014, TO I, TOP 6 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 230 2014 Die Vorlage OF 416/8 wird als interfraktioneller Antrag mit der Maßgabe beschlossen, dass als Betrag 2.743,75 Euro eingesetzt werden. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenGeschwindigkeitsbeschränkung auf dem Hammarskjöldring und dem Praunheimer Weg
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.03.2014, OF 418/8 Betreff: Geschwindigkeitsbeschränkung auf dem Hammarskjöldring und dem Praunheimer Weg Auf zwei Hauptverkehrsstraßen im Ortsbezirk 8, dem Praunheimer Weg und dem Hammarskjöldring, hat die örtliche Straßenverkehrsbehörde 2012 unabgestimmt mit dem Ortsbeirat in einzelnen Abschnitten eine Geschwindigkeitsbeschränkung angeordnet. Abgesehen von längeren Fahrtzeiten und einem erheblichem Schilderwald, der dadurch zusätzlich entstanden ist, führt der häufige Wechsel zwischen Tempo 30 und Tempo 50 für Pkw und Lkw auf den genannten Straßen zu ständigen Schaltmanövern und folglich höheren, motordrehzahlbedingten Abgasemissionen, wie erst kürzlich eine Studie der Landesanstalt für Umwelt, Messungen und Naturschutz Baden-Württemberg ergeben hat. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Welche besondere Gefahrenlage, das heißt, welches Risiko eines Schadens für Menschen oder Sachen von erheblichem Wert, hat aufgrund der örtlichen Verhältnisse in den genannten Straßenabschnitten, die seit Jahrzehnten mit der innerorts vorgeschriebenen Höchstgeschwindigkeit von 50km/h befahren werden durften, neuerdings bestanden, so dass 2012 über die bestehenden Tempo-30-Zonen vor den anliegenden beiden Schulen hinaus eine Beschränkung des fließenden Verkehrs erforderlich wurde? 2. Welche Unfallstatistik im Zusammenhang mit Geschwindigkeitsübertretungen kann der Magistrat für den Hammarskjöldring und den Praunheimer Weg für die zurückliegenden 20 Jahre mitteilen? 3. Falls die genannten Geschwindigkeitsbeschränkungen aus Lärmschutzgründen angeordnet wurden, welche konkreten Belastungen haben bestanden, die eine Beschränkung des fließenden Verkehrs rechtfertigen und welche anderen, technisch möglichen und finanziell tragbaren baulichen Maßnahmen (zum Beispiel Einbau von passivem Schallschutz in den betroffenen Häusern) sind zuvor geprüft worden? 4. Zu welchen Fahrtzeitverlängerungen für die Buslinien 71, 72 und 73 haben die Geschwindigkeitsbeschränkungen auf den genannten Grundnetzstraßen geführt und welche Kosten hat dies verursacht? 5. Überprüft der Magistrat regelmäßig das Fortbestehen der sachlichen Voraussetzungen der angeordneten Geschwindigkeitsbeschränkungen, ggf. zu welchem Ergebnis ist diese Prüfung für den Hammarskjöldring und den Praunheimer Weg gekommen und wann wird der Magistrat bei Wegfall der Voraussetzungen eine Aufhebung der Geschwindigkeitsbeschränkungen anordnen? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 8 am 27.03.2014, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 988 2014 Die Vorlage OF 418/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, 4 SPD, LINKE. und FDP gegen 1 SPD, GRÜNE und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenSchulwegplan Heinrich-Kromer-Schule im Bereich Mertonviertel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.02.2014, OM 2917 entstanden aus Vorlage: OF 407/8 vom 03.02.2014 Betreff: Schulwegplan Heinrich-Kromer-Schule im Bereich Mertonviertel Der Schulwegplan (digitale Ausgabe - Aufruf über: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf) zeigt im Bereich Mertonviertel zwischen Urselbach und U-Bahn-Station Wiesenau einige Fehler und Ungereimtheiten auf, aus der sich für die Kinder Gefahrenpotenziale ergeben. Der Magistrat wird gebeten, folgenden Anregungen umzusetzen: 1. Der eingezeichnete Weg als direkte Verbindung zwischen Zeilweg nördlich entlang der U-Bahn-Strecke U 3, U 8 und U 9 zum Bahnübergang Neumühlenweg/Verlängerung Emil-von-Behring-Straße gibt es in der Wirklichkeit nicht. Der Weg über die Brücke beim Hundertwasserkindergarten und weiter über die Sebastian-Kneipp-Straße, Louis-Pasteur-Straße ist entsprechend einzuzeichnen. 2. Der Weg nach dem Urselbach (beginnend bei Louis-Pasteur-Straße 20) entlang der U-Bahn-Strecke zum Bahnübergang Neumühlenweg ist oftmals matschig und völlig unbeleuchtet. Ferner gibt es offene Durchschlupfstellen zwischen den Büschen zu den U-Bahn-Gleisen. Daher sollte dieser Teil des Schulwegs beleuchtet und gesichert sowie so befestigt werden, dass die Kinder diesen Weg gefahrlos und ohne Verunreinigung des Schuhwerkes und der Kleidung benutzen können. 3. Der im Schulwegplan nördlich der U-Bahn-Strecke U 3, U 8 und U 9 zwischen dem U-Bahn-Übergang Neumühlenweg und der U-Bahn-Station Wiesenau dargestellte Weg verläuft in der Wirklichkeit südlich der U-Bahn-Strecke. 4. Im Schulwegplan sind zwei Wege (ein Weg davon unter Punkt 3. beschreiben und der andere Weg vom Spielplatz in Verlängerung der Emil-von-Behring-Straße) eingezeichnet, die beide unter der Rosa-Luxemburg-Straße zum Bahnübergang bei der U-Bahn-Station Wiesenau durch freies Feld bzw. eine unbewohnte Gegend führen. Diese Wege sind teilweise unbeleuchtet. Der eine Weg verläuft direkt an der U-Bahn-Strecke entlang und ist nicht durch einen Zaun gesichert. Diese beiden Schulwege sollten wegen fehlender sozialer Kontrolle, Beleuchtung und Absperrung aus dem Schulwegeplan genommen werden. Es sollte nur der eine Schulweg vom M ertonviertel über den Neumühlenweg zur Niederurseler Landstraße bleiben, wie bereits dargestellt. Begründung: Von Eltern aus dem Bereich Mertonviertel (Blauwiesenweg usw.) wurde bemängelt, dass der Schulwegplan zwischen ihren Wohnungen und der Heinrich-Kromer-Schule einige Fehler und Gefahrenquellen aufweist. Neben den aufgezeigten Darstellungsfehlern ist den Eltern die Beseitigung der benannten Sicherheitsprobleme (unbeleuchtete Strecken, nahe an der U-Bahn-Strecke ohne Absicherung durch einen Zaun) sehr wichtig. Ausschnitt aus dem Schulwegplan der Heinrich-Kromer-Schule Quelle ist der Aufruf: frankfurt.de/sixcms/media.php/738/SWP-Heinrich-Kromer_200p_2012.pdf Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 626 Aktenzeichen: 40 31
Geplante Sanierung Hammarskjöldring stadteinwärts Einplanung einer zusätzlichen Abbiegemöglichkeit
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 23.01.2014, OM 2816 entstanden aus Vorlage: OF 403/8 vom 08.01.2014 Betreff: Geplante Sanierung Hammarskjöldring stadteinwärts Einplanung einer zusätzlichen Abbiegemöglichkeit Bei der Sanierung des Hammarskjöldrings Richtung Roßkopfstraße wurde eine Abbiegemöglichkeit beim neu geschaffenen Fußgängerüberweg zu den Stichstraßen Richtung Ernst-Reuter-Schule bzw. zu den Hausnummern 2 bis 54 eingerichtet. Die bisherigen Erfahrungen mit dieser Abbiegemöglichkeit sind positiv und es hat bisher auch keine Rückstauprobleme gegeben. Es wäre daher sinnvoll, bei der in diesem oder im nächsten Jahr vorgesehnen Sanierung des Hammarskjöldrings eine zusätzliche Abbiegemöglichkeit zur Stichstraße mit den Hausnummern 56 ff des Hammarskjöldrings einzuplanen. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat den Magistrat, bei der vorgesehenen Sanierung des Hammarskjöldrings stadteinwärts in diesem oder im nächsten Jahr eine Abbiegemöglichkeit zur Stichstraße der Hausnummern 56 ff des Hammarskjöldrings einzuplanen. Abbiegung hier Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 597 Aktenzeichen: 61 1
Grundstück gegenüber Hohemarkstraße 21 sinnvoll nutzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.11.2013, OM 2721 entstanden aus Vorlage: OF 393/8 vom 11.11.2013 Betreff: Grundstück gegenüber Hohemarkstraße 21 sinnvoll nutzen Der Magistrat wird gebeten, Vorschläge zu unterbreiten, wie das derzeit ungenutzte und verwucherte Grundstück gegenüber der Hohemarkstraße 21/Ecke Herzbergstraße, an dem der Weg zur U-Bahn-Station Wiesenau entlangläuft, neu gestaltet werden kann. Begründung: Die Spielgeräte auf dem Grundstück wurden vor mehreren Jahren abgebaut. Seitdem wurde hier vonseiten der Stadt jedoch nichts unternommen, um das Gelände anderweitig zu nutzen. Dem jetzigen Zustand soll mit diesem Antrag entgegengewirkt werden, um eine mögliche Verschandelung des Geländes zu verhindern und mittelfristig eine neue, sinnvolle Benutzung zu gewähren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.03.2014, ST 310 Aktenzeichen: 67 0
Investitionsmittel für die Sanierung des Dorfkerns Niederursel im Rahmen „Schöneres Frankfurt“
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2013, OF 363/8 Betreff: Investitionsmittel für die Sanierung des Dorfkerns Niederursel im Rahmen "Schöneres Frankfurt" Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Im Entwurf zum Investitionsprogramm 2014 bis 2017 zum Haushaltsplan 2014 wird in der Produktgruppe 13.01 ein Titel "Sanierung des Dorfkerns von Niederursel/Schöneres Frankfurt" mit Investitionsmitteln in Höhe von 300.000 Euro für 2014 und weitere Mittel zur Umsetzung des vom Stadtplanungsamtes vorgelegten Rahmenplans Niederursel für die folgenden Jahre bis 2017 eingesetzt. Begründung: Die Initiative des Ortsbeirats 8 OIB 25 von 2007 wurde im Frühjahr 2008 mit dem Hinweis abgelehnt, dass die Erarbeitung eines Gestaltungskonzepts für den Dorfkern von Niederursel im Programm "Schöneres Frankfurt" erfolgt. Trotz mehrfacher Anregungen des Ortsbeirats wurde dem bisher nicht Rechnung getragen. Inzwischen liegt eine fertige Konzeption des vom Stadtplanungsamt mit Bürgern des Stadtteils und dem Ortsbeirat erarbeiteten Rahmenplans für Niederursel vor. Dabei geht es vor allem um fünf Bereiche: - Eine Neugestaltung des Werner-von-Ursel-Platzes - Eine Umgestaltung des Kreuzungsbereichs Weißkirchener Weg/Schüttgraben/ Gerhard-Hauptmann-Ring - Eine Neugestaltung des Bereichs des zwischen Alt-Niederursel und Niederurseler Landstraße (Beriech Tankstellendreieck) - Sanierung der Straßen und deren Nutzungsänderung als gemischte Verkehrflächen - Eine in sich geschlossene Beleuchtungskonzeption mit Erhalt der Gaslaternen. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 23. Sitzung des OBR 8 am 26.09.2013, TO I, TOP 7 Beschluss: Etatanregung EA 228 2013 Die Vorlage OF 363/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zum 5. Listenpunkt: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung FREIE WÄHLER zum Rest der Vorlage: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenGraffitibeseitigung an Fußgängerunterführung unter Rosa-Luxemburg-Straße/Niederurseler Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.03.2013, OM 2020 entstanden aus Vorlage: OF 296/8 vom 18.02.2013 Betreff: Graffitibeseitigung an Fußgängerunterführung unter Rosa-Luxemburg-Straße/Niederurseler Landstraße Vorgang: OM 3608/09 OBR 8; B 350/12; Beschl. d. Stv.-V., § 2268/12 Der Magistrat wird gebeten zu veranlassen, a) dass im Bereich der Fußgängerunterführung unter der Rosa-Luxemburg-Straße zwischen Heddernheimer Landstraße und Niederurseler Landstraße abermals die Verunstaltungen (Graffiti, Farbmarkierungen, Schmierereien) beseitigt werden sowie die Stützmauer am Neumühlenweg in die Reinigung einbezogen wird und b) dass die beschmierten (bzw. die zu reinigenden) Flächen durch legale Graffitigemälde im Rahmen der Initiative "Legale Graffiti als Teil der Jugendkultur" aufgewertet werden. Begründung: Im Nachgang zur Anregung an den Magistrat vom 24.09.2009, OM 3608, wurde immer wieder einmal die Fußgängerunterführung gereinigt. Nach einiger Zeit waren die Flächen jeweils wieder beschmiert. In dem Antrag zur Reinigung war die Stützmauer nicht mit einbezogen. Der Ortsbeirat bittet mit diesem Antrag nicht nur um abermalige Reinigung, sondern auch entsprechend der Beschlussfassung zur Vorlage B 350 vom 15.11.2012, § 2268, den oben genannten Bereich als ein "geeignetes Brückenbauwerk außerhalb der Innenstadt" für die Initiative "Legale Graffiti als Teil der Jugendkultur" vorzusehen. Mit dem Aufbringen durch legale Graffitigemälde werden die Flächen aufgewertet und vor Schmierereien geschützt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 24.09.2009, OM 3608 Bericht des Magistrats vom 17.08.2012, B 350 Stellungnahme des Magistrats vom 28.06.2013, ST 968 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 66 0
Bessere Kenntlichmachung des Zebrastreifens in der Roßkopfstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.01.2013, OM 1893 entstanden aus Vorlage: OF 286/8 vom 07.01.2013 Betreff: Bessere Kenntlichmachung des Zebrastreifens in der Roßkopfstraße Der Magistrat wird beauftragt, den linken Zebrastreifen in der Roßkopfstraße (aus Richtung Hammarskjöldring kommend links in die Roßkopfstraße einbiegend) bereits vor der Linksabbiegung besser kenntlich zu machen. Begründung: Für Ortsunkundige ist nicht früh genug ersichtlich, dass sich direkt nach der Linkskurve ein Zebrastreifen in der Roßkopfstraße befindet. Daher wird ein frühzeitiger Hinweis (Beschilderung o. Ä.) für die Autofahrer im Interesse der Fußgängersicherheit für erforderlich erachtet, zumal sich viele Autofahrer auch nicht an die Tempo 30-Vorgabe halten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.04.2013, ST 524 Aktenzeichen: 32 1
Verkehrsabhängige Ampelschaltung Kreuzung Rosskopfstraße/Niederurseler Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2012, OF 251/8 Betreff: Verkehrsabhängige Ampelschaltung Kreuzung Rosskopfstraße/Niederurseler Landstraße Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Im Antrag 742/8 des Ortsbeirats 8 vom 01. Februar 2011 wurde in Ziffer 2 der Magistrat gebeten, die Ampelschaltung an der Kreuzung Rosskopfstraße/Niederurseler Landstraße verkehrsabhängig einzurichten. In der Stellungnahme des Magistrats ST 797 zu der entsprechenden OM 5028 vom 17. Februar wurde mitgeteilt: "Die Signalanlage Rosskopfstraße/Niederurseler Landstraße wird im Zuge des Projektes Staufreies Hessen mit einer neuer Technik ausgestattet. Der Umbau ist noch für dieses Jahr vorgesehen. Durch die Installation der neuen Technik kann dann auch der Betrieb mittels einer verkehrsabhängigen Steuerung erfolgen." Dieses vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat mitzuteilen, wann der Umbau der Signalanlage Rosskopfstraße/Niederurseler Landstraße vorgenommen wird, da dies bisher noch nicht realisiert wurde. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 14 Beschluss: Auskunftsersuchen V 537 2012 Die Vorlage OF 251/8 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenZusätzlicher Fußgänger Überweg Hammarskjöldring
S A C H S T A N D : Antrag vom 17.10.2012, OF 252/8 Betreff: Zusätzlicher Fußgänger Überweg Hammarskjöldring Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: In der ST 1681 vom 26. November 2008 wird mitgeteilt, dass der mit der OM 2026 (OF 332/8) vom 11. September 2008 beantragte zusätzliche Fußgängerüberweg im Hammarskjöldring eingerichtet werden soll. Dies setze jedoch voraus, dass dafür bauliche Anpassungen "im Zusammenhang mit der vom Ortsbeirat angeregten Ersatzlösungen für die entfallenden Wendeschleifen in den Zufahrten des Erich-Ollenhauer-Ring" erfolgen. Diese baulichen Anpassungen sind jedoch nicht mehr erforderlich, da der um den Erich-Ollenhauer-Ring vorgesehene Ausbau des Radwegs nicht mehr vorgenommen wird. Die Einrichtung eines zusätzlichen Fußgängerüberwegs u.a. damit begründet: Fußgänger aus dem unteren Teil des HSR überqueren die Straße vor allem in Höhe der beiden unteren Strichstraßen. Das ist insbesondere für ältere Menschen bzw. Menschen mit Behinderungen gefährlich. Viele Fahrzeuge befahren den HSR mit überhöhter Geschwindigkeit. Ein Fußgängerüberweg würde dazu führen, dass der Verkehr "verstetigt" würde. Diese vorausgeschickt bittet der Ortsbeirat den Magistrat mitzuteilen, wann der zugesagte zusätzliche Fußgängerüberweg im Hammarskjöldring in Höhe der unteren Stichstraßen realisiert wird. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 15 Beschluss: Auskunftsersuchen V 538 2012 Die Vorlage OF 252/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass nach den Worten "Ausbau des Radweges" das Wort "vorerst" eingefügt wird. Abstimmung: SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen CDU und FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenDas Alt-Niederurseler Geschäftszentrum optisch und wirtschaftlich aufwerten
S A C H S T A N D : Antrag vom 21.09.2012, OF 257/8 Betreff: Das Alt-Niederurseler Geschäftszentrum optisch und wirtschaftlich aufwerten Der Ortsbeirat möge beschließen: 1. Der Magistrat wird gebeten, das Areal, ehemals "Tankstellen Dreieck" genannt, kostengünstig aufzuwerten indem zunächst in der Straße Alt Niederursel zwischen dem Praunheimer Weg und der Niederurseler Landstraße die teils rostigen Sperrgitter (Bild 1) ausgetauscht werden gegen gefälligere Abweiser (Bild 2) oder ähnlichem, das den Ruhenden Verkehr definitiv vom Parken abhält. 2. Wenn dann noch Geld übrig bleibt oder wieder eingetroffen ist, ist auch das Erscheinungsbild im öffentlichen Raum am oberen Ende der Niederurseler Landstraße in gleicher Weise zu verbessern Begründung: 36 Sperrgitter "zieren" das "Tankstellen-Dreieck". Die Geschäfte links im Bild 1 sind durch Sperrgitter getrennt von den Geschäften rechtsseitig. In den diesen Häuserblöcken gibt es hohen Leerstand an Gewerbeflächen. Die noch verbliebene Kundschaft hat es schwer, zügig die Ladenzeilen zu wechseln. Bild 1 zeigt, dass an einer Einmündung die Straße erst 20 m weiter (beim weißen Punkt) gequert werden kann. In späteren Schritten sollte die Straße Alt Niederursel in Fahrtrichtung Niederurseler Landstraße aufgepflastert werden. Danach sollte in einem weiteren Schritt auf der Seite der Niederurseler Landstraße der überbreite Gehweg zu Gunsten eines Parkstreifens umgebaut, um ein homogenes Geschäftsviertel zu erreichen, das auch angefahren werden kann. Mittelständiger Einzelhandel stirbt, wenn Parkplätze fehlen. Tiefgaragenplätze für die Gewerbebetriebe sind, wie am Tankstellen-Dreieck praktiziert, immer dann Unsinn, wenn sie wegen geschlossener Rollgitter nicht angefahren werden können. Der Ortsbeirat missbilligt den Tenor des Magistrats in dessen Stellungnahme ST 1439/2012. Am Tankstellen-Dreieck geht es in einem ersten, behutsamen Schritt vor allem um den Erhalt und die Erweiterung der allzu minimalen Nahversorgung im alten Ortskern von Niederursel durch bessere Erreichbarkeit der Ladenlokale und Dienstleister frei von drei Dutzend Sperrgittern. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 8 am 01.11.2012, TO I, TOP 20 Beschluss: a) Der Ortsvorsteher wird beauftragt, mit dem Amt für Straßenbau und Erschließung zu vereinbaren, dass an der im Antrag genannten Stelle jedes zweite Drängelgitter entfernt wird. b) Die Vorlage OF 257/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 16. Sitzung des OBR 8 am 29.11.2012, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 257/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 17. Sitzung des OBR 8 am 24.01.2013, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 257/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 18. Sitzung des OBR 8 am 07.03.2013, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 257/8 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenZusätzlicher Einsatz der Buslinie 71 an Sonn- und Feiertagen Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128
S A C H S T A N D : Anregung vom 14.06.2012, OA 213 entstanden aus Vorlage: OF 198/8 vom 29.05.2012 Betreff: Zusätzlicher Einsatz der Buslinie 71 an Sonn- und Feiertagen Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, bei der VGF darauf hinzuwirken, dass die Buslinie 71 auch an Sonn- und Feiertagen eingesetzt wird. Damit soll erreicht werden, dass Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße, dem Weißkirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann-Ring ohne umständliches Umsteigen an der Haltestelle Schulzentrum im Praunheimer Weg auch an Sonn- und Feiertagen die Linie U 1 bzw. U 9 im Nordwestzentrum erreichen können. Begründung: In der Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 573, wurde der Magistrat vom Ortsbeirat 8 in Ziffer 2. gebeten, den Fahrplan für die Linie 71 auf Sonn- und Feiertrage zu erweitern. Dies wurde wie folgt begründet: "An Sonn- und Feiertagen fährt der Bus 71 überhaupt nicht. Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße, dem Weißkirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann-Ring, die ins Nordwestzentrum und vor allen zur Linie U 1 bzw. U 9 wollen, können das Nordwestzentrum nur durch Umsteigen auf die Buslinie 72 Richtung Nordwestzentrum erreichen." Dazu wird in der Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 304, lediglich darauf hingewiesen, dass die Linie 71 auch an verkaufsoffenen Sonntagen betrieben wird. Im Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128, wird eine höhere Belastung der Buslinien 72 und 73 in der Hauptverkehrszeit festgestellt. Ob auch an normalen Sonn- und Feiertagen ein Bedarf besteht, kann nicht mit der mehrmals im Jahr erfassten Auslastung der Busse und Bahnen festgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.05.2012, M 128 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.09.2012, B 412 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Zuständige sonstige Gremien: KAV Versandpaket: 20.06.2012 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.06.2012, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 213 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. SPD und FDP gegen FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung); CDU, GRÜNE und LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: Stv. Ochs (= Annahme im Rahmen OA 213, OA 213 = Annahme) 12. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.06.2012, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 222 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 213 und OA 222) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER und Piraten (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL und REP (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = Annahme) NPD (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Ochs (M 128 = Annahme im Rahmen OA 213, OA 213 und OA 222 = Annahme) 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.06.2012, TO II, TOP 32 Beschluss: 1. Der Vorlage M 128 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 213 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 222 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD und FDP gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 213 und OA 222), FREIE WÄHLER, Piraten, NPD und REP (= Ablehnung) sowie Stv. Ochs (= Annahme im Rahmen OA 213) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) sowie NPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, Piraten, REP und Stv. Ochs (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (M 128 = Ablehnung, OA 213 und OA 222 = Annahme) 18. Sitzung der KAV am 24.09.2012, TO II, TOP 203 Beschluss: Der Vorlage OA 213 wird zugestimmt. Beschlussausfertigung(en): § 1877, 13. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.06.2012 Aktenzeichen: 92 11
Der Erich-Ollenhauer-Ring als Unfallschwerpunkt
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2012, OF 188/8 Betreff: Der Erich-Ollenhauer-Ring als Unfallschwerpunkt Auch in diesem Jahr wird der Ollenhauer Ring um das Nordwestzentrum in der B150/12 ( Anlage 17+58) wieder als Unfallschwerpunkt aufgeführt. Die Stadt gibt sich Mühe, an dieser Problematik zu arbeiten. Ihre Bemühungen sind leider nur von mäßigem Erfolg. Vor diesem Hintergrund wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird um die Beantwortung folgender Fragen gebeten: 1.Mit welchen grundlegenden Änderungen an Verkehrsregelungen und Bauart könnte der Ollenhauer Ring "entschärft" werden? Was brächte ein Tempolimit von 40km/h? Welche Auswirkungen auf Unfallhäufigkeit und Unfallschwere hätte das höhere Verkehrsaufkommen von der geplanten Umfahrung Praunheim zum Hammarskjöldring? (dieser führt direkt weiter auf den Ollenhauer Ring) Welche Auswirkungen hätte in diesem Zusammenhang die Umsetzung der geplanten,neuen Radverkehrsführung um den Ollenhauer Ring ? Begründung: Es wird schon lange am Erich Ollenhauer Ring "herumgedoktert". Doch die abgeschlossenen Maßnahmen führten zu keinen grundlegenden Verbesserungen bei der Verkehrssicherheit. Nun ist es an der Zeit,weitergehende Überlegungen anzustellen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des OBR 8 am 24.05.2012, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 188/8 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, SPD und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme) Der Vertreter der FDP war bei der Abstimmung nicht anwesend.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenMobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.03.2012, OM 1056 entstanden aus Vorlage: OF 156/8 vom 06.03.2012 Betreff: Mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen im Ortsbezirk 8 Die mobilen Geschwindigkeitsanzeigeanlagen haben sich, wenn sie turnusmäßig für ca. zwei Monate an einem Standort aufgestellt sind, im Ortsbezirk 8 bewährt. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, mobile Geschwindigkeitsanzeigeanlagen (keine Blitzanlagen) jeweils wiederkehrend für mindestens vier, besser acht Wochen an folgenden Straßen im Ortsbezirk anzubringen: - Heddernheimer Landstraße (in Höhe der Hausnummer 22) - Vor der Robert-Schumann-Schule (Heddernheimer Kirchstraße) - Vor der Erich-Kästner-Schule (Praunheimer Weg) - Praunheimer Weg (Europäische Schule) - Vor der Heinrich-Kromer-Schule (Niederurseler Landstraße) - Im Weißkirchener Weg - In der Römerstadt (im Bereich der Römerstadtschule) - In der Römerstadt in Höhe Hausnummer 117 (Kindergarten) - In der Römerstadt an der Ecke Wenzelweg - Olof-Palme-Straße nach der Abbiegung Kaltmühle Begründung: Viele Bürgerinnen und Bürger sind an den Ortsbeirat herangetreten, dass insbesondere in den o. g. Straßen vermeintlich zu schnell gefahren wird. Es gilt daher Maßnahmen zu ergreifen, die dem zu schnellen Fahren Einhalt gebieten können. Die Aufstellung mobiler Geschwindigkeitsanzeigeanlagen hat in der Vergangenheit (z. B. vor der Robert-Schumann-Schule) zu langsamerem und defensiverem Fahren geführt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 880 Aktenzeichen: 32 1
Linienführung der Buslinie 71
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2012, OF 127/8 Betreff: Linienführung der Buslinie 71 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, eine alternative Linienführung der Busline 71 zu prüfen, bei der die U-Bahn-Haltestelle Niederursel über die Niederurseler Landstraße, Seibertsgasse, Krautgartenweg, Spielsgasse und Schüttgrabenstraße oder Kirchgartenstraße in den Linienweg eingebunden werden soll. Hierbei sind insbesondere folgende Varianten hinsichtlich ihrer Durchführbarkeit, Kosten, Fahrzeitbilanzen und einsetzbaren Fahrzeuge (große/kleine Busse) zu untersuchen (siehe auch Skizze): 1. Einbindung in die bestehende Rundlinie der Linie 71. 2. Einbindung in die bestehende Rundlinie für jeden zweiten Bus 3. Aufteilung der Linie 71 in zwei Teillinien: a) Nordwestzentrum → Gerhart-Hauptmann-Ring → Nordwestzentrum (wie gehabt) b) Niederursel → Gerhart-Hauptmann-Ring → Niederursel 4. Aufteilung der Linie 71 in zwei Teillinien: a) Nordwestzentrum → Gerhart-Hauptmann-Ring→Niederursel und b) Niederursel → Gerhart-Hauptmann-Ring → Niederursel. Varianten 2, 3 und 4 würden einen 10-Minuten-Takt der Linie 71 im Bereich des Gerhart-Hauptmann-Ringes erfordern, damit die Anbindung an Niederursel mindestens im 20-Minuten-Takt erfolgen kann. Sollte eine Linienführung durch Schüttgrabenstraße oder Kirchgartenstraße nicht möglich sein, so wird der Magistrat gebeten, die oben genannten Varianten mit einer Linienführung von Niederursel über die Straße Alt-Niederursel zum Weißkirchener Weg zu prüfen. Begründung: Durch den stark gestiegenen U-Bahn-Verkehr zur U-Bahn-Haltestelle Niederursel ist für die Fahrt aus der Stadtmitte in die Nordweststadt eine Route über Niederursel für viele Anwohner zu einer attraktiven Alternative zu den überfüllten Bussen aus dem Nordwestzentrum geworden. Ein Bus ab Niederursel böte neben dem Anschluss an diese Fahrtmöglichkeit auch eine attraktive Anbindung von der Universität am Riedberg zur Nordweststadt und, mit einmal Umsteigen, nach Praunheim, Hausen, Bockenheim und Rödelheim. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 08.03.2012, OF 155/8 Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 127/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 8 am 16.02.2012, TO I, TOP 12 Beschluss: Die Vorlage OF 127/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 9. Sitzung des OBR 8 am 22.03.2012, TO I, TOP 11 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 127/8 wird für erledigt erklärt. 2. Die Vorlage OF 155/8 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, FREIE WÄHLER und FDP gegen GRÜNE und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenSanierung der Straße .Hammarskjöldring.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.01.2012, OF 112/8 Betreff: Sanierung der Straße "Hammarskjöldring" 2011 erhielt der obere Abschnitt des Hammarskjöldrings zwischen Praunheimer Weg und Hollerkopfstraße (Richtung Nordwestzentrum) eine neue Fahrbahndecke. Nach Informationen des Ortsbeirates ist die Sanierung des übrigen Hammarskjöldringes zurückgestellt bis zum Abschluss der noch bevorstehenden Baumaßnahmen auf dem Brachgelände des früheren "Mittleren Zentrums" Hammarskjöldring 73. Gleichwohl ist der Zustand dieser Haupterschließungsstraße für die Nordweststadt für den Kraftfahrzeugverkehr kaum noch zumutbar. Nach dem zurückliegenden Winter 2010/11 mit erheblichen Frostschäden hat sich der Zustand der Straße noch verschlechtert. Die zahlreichen Straßenschäden im Hammarskjöldring wurden zudem nur durch ein simples Auftragen von fast hindernisartig hohen Teerschichten mehr schlecht als recht behoben, so dass die Fahrten über diese Grundnetzstraße - nach aktuellen Zählungen rund 8.000 pro Tag/Richtung - von erheblichen Rütteleffekten geprägt sind, die bei regelmäßiger Nutzung des Rings Schäden an den Kraftfahrzeugen hervorrufen. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Wann ist mit einem Baubeginn auf dem Grundstück des früheren "Mittleren Zentrums" zu rechnen? 2. Wann endlich erhält der Hammarskjöldring in beiden Fahrtrichtungen zwischen Erich-Ollenhauer-Ring und Rosskopfstrasse eine neue Fahrbahndecke? Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 8 am 26.01.2012, TO I, TOP 13 Beschluss: Auskunftsersuchen V 249 2012 Die Vorlage OF 112/8 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass folgende Frage als Ziffer 3 angefügt wird: "Kann im Zusammenhang mit der Sanierung des Hammarskjöldring die in Stellungnahme vom 26.11.2008, ST 1681, aufgrund der Anregung an den Magistrat vom 11.09.2008, OM 2606, zugesagte Einrichtung eines Fußgängerüberweges im unteren Teil des Hammarskjöldring in Höhe der beiden Stichstraßen unabhängig von der geplanten Änderung der Radwegebezeichnung rund um den Erich-Ollenhauer-Ring realisiert werden?" Abstimmung: Annahme bei einer Enthaltung GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenZusätzlicher Einsatz von Bussen auf der Buslinie 71 - Nordwestzentrum-Nordwestzentrum
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 573 entstanden aus Vorlage: OF 91/8 vom 18.10.2011 Betreff: Zusätzlicher Einsatz von Bussen auf der Buslinie 71 - Nordwestzentrum-Nordwestzentrum Derzeit fährt die Buslinie 71 in der Zeit zwischen 10.00 und 16.00 Uhr alle 20 Minuten und an Sonn- und Feiertagen überhaupt nicht. Auf Grund von eigenen Beobachtungen und Hinweisen von Fahrgästen ist es notwendig, die Taktzeiten für den Bus 71 in der Zeit von 12.00 bis 14.00 Uhr von 20 auf 10 Minuten zu ändern: Der Andrang von Fahrgästen in dieser Zeit an der Einstiegsstelle Nordwestzentrum ist sehr groß, so dass die Busse der Buslinie 72 bzw. 73, die alle 10 Minuten fahren, überfüllt sind, da der Bus 71 in dieser Zeit nur alle 20 Minuten fährt. In dieser Zeit fahren vor allem auch viele Fahrgäste mit Kinderwagen oder Einkaufswagen. Da dies die Einstiegszeit erheblich verlängert, führt das zu langen Wartezeiten der Busse an der Haltestelle und beeinträchtigt auch die nachfahrenden Busse der anderen Linien. An Sonn- und Feiertagen fährt der Bus 71 überhaupt nicht. Fahrgäste aus der Niederurseler Landstraße, dem Weißkirchener Weg und dem Gerhart-Hauptmann-Ring, die ins Nordwestzentrum und vor allen zur Linie U1 bzw. U 9 wollen, können das Nordwestzentrum nur durch Umsteigen auf die Buslinie 72 Richtung Nordwestzentrum erreichen. Dieses vorausgeschickt, bittet der Ortsbeirat 8 den Magistrat, die VGF zu beauftragen, durch eine Fahrgastzählung auf der Linie 71 zu klären, 1. ob zusätzliche Busse in der Zeit zwischen 12.00 und 14.00 eingesetzt werden können und 2. ob der Fahrplan für den Einsatz der Linie 71 auch an Sonn- und Feiertagen erweitert werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.02.2012, ST 304 Aktenzeichen: 92 11
Stolperfallen auf der Asphaltdecke vor den Bushaltestellen Weißkirchener Weg und Heinrich-Kromer-Schule
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2011, OM 569 entstanden aus Vorlage: OF 86/8 vom 13.09.2011 Betreff: Stolperfallen auf der Asphaltdecke vor den Bushaltestellen Weißkirchener Weg und Heinrich-Kromer-Schule Der Magistrat wird gebeten, einen Teil der Asphaltdecke auf dem Gerhart-Hauptmann-Ring unmittelbar in Höhe der Bushaltestelle Weißkirchener Weg und auf der Niederurseler Landstraße unmittelbar in Höhe der Bushaltestelle Heinrich-Kromer-Schule zu erneuern. Begründung: Direkt vor den beiden Busstationen haben sich - vermutlich durch den jahrelangen Busstopp an dieser Stelle - im Asphalt Wellen mit teilweise bis zu 15 cm Höhe gebildet, die für querende Fußgänger, die etwa aus Richtung Gerhart-Hauptmann-Ring 1-15 oder Niederurseler Landstraße 141 zu den Bushaltstellen laufen, zu gefährlichen Stolperfallen werden können. Es erscheint dem Ortsbeirat angezeigt, die Fahrbahnoberflächen so schnell wie möglich auszubessern, um die Verkehrssicherheit für die Fußgänger wiederherzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 93 Aktenzeichen: 66 5
Planung für Tankstellendreieck vorlegen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 15.09.2011, OM 377 entstanden aus Vorlage: OF 76/8 vom 15.09.2011 Betreff: Planung für Tankstellendreieck vorlegen Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und berichten, welche Varianten zur Verfügung stehen, die Verkehrssituation am "Tankstellendreieck" in Niederursel (begrenzt durch die Straßen Alt-Niederursel, Praunheimer Weg und Niederurseler Landstraße) zu verändern. Insbesondere sollen Alternativen zu den vorhandenen Sperrgittern aufgezeigt werden, die eine hohe Trennwirkung im Straßenbild erzeugen und dadurch die Attraktivität der Gewerbe in diesem Bereich stark beeinträchtigen. Ferner ist zu überprüfen, ob die relativen Größen der Verkehrsflächen noch dem tatsächlichen Verkehrsaufkommen entsprechen und wie diese eventuell verändert werden könnten, um neuen Entwicklungen zu entsprechen. Begründung: Die Sperrgitter am Tankstellendreieck sind ohne Zweifel keine optischen Glanzlichter. Die Verkehrsführung in diesem Bereich scheint aber generell überdacht werden zu müssen, daher sollte auf losgelöste Maßnahmen verzichtet und ein Gesamtkonzept entwickelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 40 Stellungnahme des Magistrats vom 10.09.2012, ST 1439 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrssituation am Knoten Niederurseler Landstraße/Alt-Niederursel/ Praunheimer Weg verbessern
S A C H S T A N D : Antrag vom 13.09.2011, OF 84/8 Betreff: Verkehrssituation am Knoten Niederurseler Landstraße/Alt-Niederursel/ Praunheimer Weg verbessern Die mit Eröffnung des Radroutenabschnitts Weißkirchen/Ernst-Kahn-Straße 2009 wirksam gewordene neue Verkehrsführung am früheren "Tankstellendreieck" hat für Kraft- und Radfahrer zu einer spürbaren Verkürzung der Wege in diesem Teil der Nordweststadt bzw. Niederursels geführt. Gleichwohl werden von Verkehrsteilnehmern, Passanten wie Anwohnern einige Beschwerden vorgebracht, unter anderem über zu hohe Pkw-Geschwindigkeiten in der geschlängelten Kurve aus Richtung Niederurseler Landstraße sowie über gefährliche Fahrzeugmanöver an der Engstelle vor der Pizzeria Praunheimer Weg 1, die durch die Parkraumsituation, den Zebrastreifen an der Einmündung zum Weißkirchener Weg und Falschparker vor Haus Nr. 1 verstärkt werden und zu Gefährdungen für Fußgänger (Schulweg) führen. Dies vorausgeschickt wolle der Ortsbeirat beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, den Magistrat bzw. die Verwaltung zu einem Ortstermin einzuladen, um mit den Ortsbeiratsmitgliedern und interessierten Bürgern Möglichkeiten einer Verbesserung der Verkehrssituation an Ort und Stelle erörtern zu können. Dabei ist die Sachlage zur OM 377 v. 15.09. und OM 4959 v. 20.01.2011 einzubeziehen. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 8 am 03.11.2011, TO I, TOP 13 Beschluss: Die Vorlage OF 84/8 wird für erledigt erklärt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenHaushalt konsolidieren und unnötige Projekte streichen hier: Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring
S A C H S T A N D : Anregung vom 09.06.2011, OA 31 entstanden aus Vorlage: OF 16/8 vom 19.05.2011 Betreff: Haushalt konsolidieren und unnötige Projekte streichen hier: Verbesserung der Radverkehrsführung im Erich-Ollenhauer-Ring Vorgang: Beschl. d. Stv.-V., § 3549/08 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Beschluss § 3549 vom 28.02.2008 (M 234/07) wird aufgehoben und die Planung nicht weiter verfolgt. Die bestehenden Radwege rund um den Erich-Ollenhauer-Ring werden durch geeignete Markierungen besser gesichert. Begründung: Die mittelfristige Finanzplanung des Magistrats rechnet bis 2014 mit einem kumulierten Defizit von rund 1 Mrd. Euro (M 72/11). Zahlreiche Projekte des mit dem Doppelhaushalt 2010/11 beschlossenen Investitionsprogramms stehen dem Vernehmen nach zur Disposition, um eine Nettoneuverschuldung zu verhindern. Der Plan zum Umbau des Hammarskjöldrings bzw. der Titusstraße bis zur Einmündung in den Erich-Ollenhauer-Ring zugunsten einer verbesserten Radverkehrsführung rund um das Nordwestzentrum wird im Stadtteil Nordweststadt und in Heddernheim weiterhin kritisch gesehen. Kosten von mindestens 2,4 Mio. Euro und Nutzen stehen in keinem Verhältnis, da rund um den Erich-Ollenhauer-Ring nur geringe Radverkehrszahlen festzustellen sind. Dagegen fallen für den Autoverkehr im Bereich des Hammarskjöldrings und der Titusstraße die gewohnten und notwendigen Wendeschleifen weg. Ein Verzicht auf diesen großen Umbau des Erich-Ollenhauer-Rings schafft im Haushalt finanzielle Spielräume für andere wichtige und vordringlichere Projekte in der Stadt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 70 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 15.06.2011 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.08.2011, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 31 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) sowie LINKE. und Bunte (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 451, 2. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.08.2011 Aktenzeichen: 66 2
Entfernung überflüssiger Wegweisermasten
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.05.2011, OM 53 entstanden aus Vorlage: OF 4/8 vom 27.04.2011 Betreff: Entfernung überflüssiger Wegweisermasten Der Magistrat wird gebeten, die Masten der nicht mehr vorhandenen Vorwegweiser auf der Niederurseler Landstraße bei Haus Nr. 3 und gegenüber Haus Nr. 162 zu entfernen, sowie den Masten Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße durch einen für die daran angebrachten Werbetafeln geeigneten zu ersetzen. Begründung: 1994 erfolgte der Ausbau der Rosa-Luxemburg-Straße als Umgehung des Ortskerns von Niederursel und Teilen der Nordweststadt. Bis dahin befanden sich einige große Wegweiser auf der bis dahin stark befahrenen Niederurseler Landstraße. Mit Wegfall dieser Straße als Hauptverkehrsstraße nach Oberursel wurden die Vorwegweiser entfernt, nicht aber die entsprechenden Masten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2011, ST 807 Aktenzeichen: 66 0
Verbesserung Verkehrssituation Hammarskjöldring/Roßkopfstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5026 entstanden aus Vorlage: OF 707/8 vom 09.11.2010 Betreff: Verbesserung Verkehrssituation Hammarskjöldring/Roßkopfstraße Aufgrund der erteilten Baugenehmigung für das Seniorenpflegeheim im Hammarskjöldring 73 (ehemaliges Einkaufszentrum) ist nach dessen Fertigstellung mit zusätzlichem Verkehr durch die Bewohner und Kunden der in dem Gebäude geplanten Geschäfte zu erwarten. Dieses vorausgeschickt wird der Magistrat beauftragt, zu prüfen und zu berichten, ob der Hammarskjöldring Richtung Innenstadt und im Kreuzungsbereich Hammarskjöldring/Roßkopfstraße durch einen Kreisverkehr entlastet werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 669 Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2011, ST 1158 Aktenzeichen: 32 1
Änderung Ampelschaltung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5028 entstanden aus Vorlage: OF 742/8 vom 01.02.2011 Betreff: Änderung Ampelschaltung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße Vor dem Ausbau der Rosa-Luxemburg-Straße wurde der Verkehr von und nach Oberursel durch Niederursel über die Dillenburger Straße bzw. die Heddernheimer Landstraße und die Niederurseler Landstraße geführt. Seit dem Ausbau der Rosa-Luxemburg-Straße wurde die Niederurseler Landstraße Richtung Heddernheim ebenso Sackgasse wie die Heddernheimer Landstraße Richtung Niederursel. Trotzdem wurde die Vorfahrtsberechtigung der Niederurseler Landstraße an der Kreuzung Roßkopfstraße beibehalten, obwohl der meiste Verkehr einschließlich des Busverkehrs Richtung Niederursel seitdem über die Roßkopfstraße stattfindet. Da die Ampel nachts ausgeschaltet wird, hat der Verkehr aus der Roßkopfstraße die Vorfahrt aus der Niederurseler Landstraße zu beachten. Ebenso wird von Autofahrern bemängelt, dass die Ampelschaltung an der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße und Heidetränkstraße so geschaltet ist, dass der Verkehr aus der Roßkopfstraße auf die Niederurseler Landstraße sehr häufig durch eine Rotphase gestoppt wird. Dies behindert auch den Busverkehr. Der Magistrat wird beauftragt, 1. die Vorfahrtsregelung an der Kreuzung Roßkopfstraße/Niederurseler Landstraße und Heidetränkstraße - unter Umständen mit Umbaumaßnahmen - so zu ändern, dass die Roßkopfstraße gegenüber der Niederurseler Landstraße vorfahrtsberechtigt ist, und 2. die Ampelschaltung an dieser Kreuzung verkehrsabhängig einzurichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.06.2011, ST 797 Beratung im Ortsbeirat: 8 Aktenzeichen: 32 1
Wiederherstellung Halteverbot und Anbringung von Pollern im Teilstück Alt-Niederursel
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4959 entstanden aus Vorlage: OF 731/8 vom 05.01.2011 Betreff: Wiederherstellung Halteverbot und Anbringung von Pollern im Teilstück Alt-Niederursel Nach der Umgestaltung des so genannten Tankstellen-Dreiecks in Niederursel war auf beiden Seiten des Teilstücks von Alt-Niederursel zwischen Niederurseler Landstraße und der parallelen Niederurseler Landstraße ein absolutes Halteverbot. Dies wurde inzwischen auf der rechten Seite in Richtung Niederursel aufgehoben. Trotz des Halteverbots auf der linken Seite parken dort häufig Autos. Das Teilstück der Straße Alt-Niederursel ist die einzige leitungsfähige Durchgangsstraße Richtung Niederursel. Wegen der Parksituation ist ein Abbiegen und das weitere Durchfahren von der Niederurseler Landstraße bzw. Weißkirchener Weg in die Straße Alt-Niederursel sehr schwierig und häufig wegen des Gegenverkehrs mit Wartezeiten verbunden. Vor allem seitens der Freiwilligen Feuerwehr von Niederursel wird dieser Zustand als unhaltbar und im Notfall als gefährlich angesehen. Dieses vorausgeschickt, wird der Magistrat beauftragt, 1. das absolute Halteverbot auf der rechten Seite des Teilstücks der Straße Alt-Niederursel zwischen der Niederurseler Landstraße und der parallelen Niederurseler Landstraße nach Niederursel wieder einzurichten und 2. die linke Seite dieses Teilstücks der Straße Alt-Niederursel wie auf der rechten Seite der Niederurseler Landstraße Richtung Niederursel abzupollern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 668 Aktenzeichen: 66 0
Niederursel mit dem „Navi“ besser finden!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4951 entstanden aus Vorlage: OF 720/8 vom 05.01.2011 Betreff: Niederursel mit dem "Navi" besser finden! Der Magistrat wird beauftragt, sich mit Kartenzulieferern für Navigationsgeräte, zum Beispiel mit dem größten Zulieferer Navteq, in Verbindung zu setzen und darauf hinzuwirken, dass die gekappte Straßenverbindung vom Stadtteil Riedberg (Max-von-Laue-Straße) über die Straße "Kreuzerhohl" in den alten Ortskern von Niederursel bei zukünftigen Updates nicht mehr als kürzeste Wegeverbindung von der A 661 Abfahrt Heddernheim kommend angezeigt wird, sondern die von der A 661 aus einzig mögliche Verbindung über die Marie-Curie-Straße zur Rosa-Luxemburg-Straße über den Erich-Ollenhauer-Ring und den Hammarskjöldring bis nach Alt-Niederursel. Begründung: Gewerbetreibende in Niederursel beklagen sich über die fehlerhafte Navigation von Geschäftskunden, die sich aufgrund der in den derzeit benutzten Kartenwerken offenbar noch unbekannten Durchfahrtsbeschränkung am Ende der Straße "Kreuzerhohl" regelmäßig verfahren und kostbare Zeit verlieren. Dies ist für die ohnehin geringe Zahl von Gewerbetreibenden in Alt-Niederursel geschäftsschädigend. Es wäre hilfreich, wenn der Magistrat bei der Aktualisierung der Kartenwerke etwas Nachdruck ausüben könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 373 Aktenzeichen: 62 0
Projekt Seniorenpflegeheim im Hammarskjöldring 73 (ehemaliges Einkaufszentrum)
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.11.2010, OM 4759 entstanden aus Vorlage: OF 705/8 vom 09.11.2010 Betreff: Projekt Seniorenpflegeheim im Hammarskjöldring 73 (ehemaliges Einkaufszentrum) Der Ortsbeirat begrüßt es, dass endlich die Baugenehmigung für den Bau des Seniorenpflegeheims im Hammarskjöldring 73 (ehemaliges Einkaufszentrum) erteilt wurde. Bei dem vorhergehenden Projekt war vom Bauträger bzw. Betreiber erwogen worden, öffentliche Förderung in Anspruch zu nehmen. Damit war eine Mietpreisobergrenze verbunden. Dieses vorausgeschickt wird der Magistrat, 1. um Überlassung bzw. Einsicht in den genehmigten Bauantrag gebeten, um u.a. die Folgen für die damit verbundene Parkplatzsituation und Verkehrsführung beurteilen zu können; 2. um Auskunft gebeten, ob der Projektträger oder Betreiber eine öffentliche Investitionsförderung in Anspruch nehmen will. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 02.02.2011, ST 227 Aktenzeichen: 61 00
Prüfung und Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Minimierung der potentiellen Unfallgefahr im Bereich der Einmündung des Hammarskjöldring in die Roßkopfstraße und deren weiterer Verlauf
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.11.2010, OF 708/8 Betreff: Prüfung und Einleitung geeigneter Maßnahmen zur Minimierung der potentiellen Unfallgefahr im Bereich der Einmündung des Hammarskjöldring in die Roßkopfstraße und deren weiterer Verlauf Der Ortsbeirat 8 möge beschließen: Der Ortsbeirat 8 bittet den Magistrat um Prüfung, durch welche geeignete(n) Maßnahme(n) (z. B. 30er Zone, deutlich bessere Kenntlichmachung des Zebrastreifens z. B. durch Schilder, Licht etc., Verlegung des Zebrastreifens innerhalb der Roßkopfstrasse Richtung Niederurseler Landstrasse) der potentiellen Unfallgefahr im Bereich der Einmündung des Hammarskjöldring in die Roßkopfstrasse und deren weiterer Verlauf begegnet werden kann und diese Maßnahme sodann zu veranlassen und umzusetzen. Begründung: Der obige Bereich ist derzeit als 50 km/h Zone ausgewiesen und stark befahren. Autofahrer, die mit dieser und oftmals auch höherer Geschwindigkeit vom Erich-Ollenhauer-Ring kommend über den Hammarskjöldring in die Roßkopfstrasse fahren, nehmen häufig sehr spät den gleich dort befindlichen Zebrastreifen und auch im weiteren Verlauf sehr spät die Passanten wahr, die die Strasse überqueren möchten. So kam es in der Vergangenheit bereits zu riskanten Bremsmanövern vor dem Zebrastreifen. Aber nicht nur für die Autofahrer, sondern auch für die Passanten ist dieser Bereich beim Überqueren der Roßkopfstrasse schwer einsehbar, da die heranbrausenden Autos nur sehr spät wahr genommen werden können. Dieser Gefährdung von Passanten muss mit geeigneten Mitteln begegnet werden, um Unfälle zu vermeiden. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 8 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 8 am 25.11.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 708/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 49. Sitzung des OBR 8 am 20.01.2011, TO I, TOP 11 Beschluss: Die Vorlage OF 708/8 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 50. Sitzung des OBR 8 am 17.02.2011, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 708/8 wurde zurückgezogen.
Partei: GRÜNE
Weiter lesenEinstellung von Bebauungsplanverfahren hier: Anlage 2, Bebauungsplan Nr. 684 Wohngebiet Karl-Kautsky-Weg/Niederurseler Landstraße Vortrag des Magistrats vom 27.08.2010, M 168
S A C H S T A N D : Anregung vom 28.10.2010, OA 1217 entstanden aus Vorlage: OF 679/8 vom 14.10.2010 Betreff: Einstellung von Bebauungsplanverfahren hier: Anlage 2, Bebauungsplan Nr. 684 Wohngebiet Karl-Kautsky-Weg/Niederurseler Landstraße Vortrag des Magistrats vom 27.08.2010, M 168 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 168 wird mit der Maßgabe beschlossen, das Verfahren zum Bebauungsplan 684 "Wohngebiet zwischen Karl-Kautsky-Weg/Niederurseler Landstraße" nicht einzustellen. 2. Im Interesse einer Stabilisierung und Fortentwicklung des Wohnanteils in diesem Mischgebiet wird der Magistrat beauftragt, das Planungsverfahren abzuschließen und den Entwurf eines Bebauungsplanes der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung zuzuleiten, der auf der Grundlage von § 4a der Baunutzungsverordnung v. 23.1.1990 (BauNVO) ein "Gebiet zur Erhaltung und Entwicklung der Wohnnutzung" mit Zulässigkeit von Einzelhandel, Gastronomie und Dienstleistungen vorsieht, allerdings unter Berücksichtigung der besonderen Eigenart der Wohnnutzung unter Ausschluss der Möglichkeit, gemäß § 4a Abs. 3 Ziffer 2 BauNVO Vergnügungsstätten (Spielhallen, Wettbüros etc.) zuzulassen, was nach § 1 Abs. 6 Ziffer 1 BauNVO möglich ist. 3. Für den Fall, dass aus städteplanerischen Gründen die Festsetzung eines Mischgebiets nach § 6 BauNVO bevorzugt werden sollte, wird der Magistrat ersucht, gemäß § 1 Abs. 5 Satz 1 BauNVO die Nutzung "Vergnügungsstätte" (§ 6 Abs. 2 Ziffer 8 BauNVO) auszuschließen. Begründung: Der momentan gültige Bebauungsplan NW 103 aus dem Jahr 1965 entspricht noch den stadträumlichen Gegebenheiten des früheren "Tankstellenkreisels" und fundiert in hohem Maße eine für heutige Wohnzwecke in diesem durch den Bau der Nordumfahrung Niederursel verkehrsberuhigten Teil Niederursels nicht mehr zeitgemäße Mischgebietsnutzung, in der auch Vergnügungsstätten und Tankstellen zulässig sind. Durch den Abschluss des Bebauungsplanverfahrens könnte ein für die Anwohner und Gewerbetreibenden in diesem Quartier befriedigendes Baurecht geschaffen werden, das zur Stabilisierung des Wohnanteils führt. Die Planungsziele des Aufstellungsbeschlusses vom 14.9.1989 sind zwar in hohem Maße realisiert, allerdings - auch nach der Änderung der Verkehrsführung von der Niederurseler Landstraße zum Weißkirchener Weg im Jahr 2009 - noch nicht die für das städtebauliche Ergebnis wesentliche Einziehung des nördlichen Teils des alten Kreisverkehrs zugunsten einer für Wohnnutzung und Gewerbe gleichermaßen attraktiven kleinen Fußgängerzone. Das Quartier soll auch in Zukunft überwiegend dem Wohnen dienen, weshalb für das Wohnumfeld problematische Nutzungen wie Spielhallen schon aufgrund des Baurechtes nicht genehmigungsfähig sein dürfen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 27.08.2010, M 168 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 03.11.2010 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 01.11.2010, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 48. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 09.11.2010, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 168 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 1205 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 1206 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 1207 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 1217 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und FREIE WÄHLER 46. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 06.12.2010, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1206 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1207 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 1217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FREIE WÄHLER (M 168, OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217 = Annahme) REP (M 168, OA 1205, OA 1206 und OA 1217 = Annahme, OA 1207 = vereinfachtes Verfahren) NPD (M 168, OA 1207 und OA 1217 = Annahme, OA 1205 und OA 1206 = vereinfachtes Verfahren) Stv. Holtz (OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217 = Annahme) 49. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.12.2010, TO II, TOP 3 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1206 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1207 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 1217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 1207, OA 1206, OA 1207 und OA 1217) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FDP gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 16.12.2010, TO II, TOP 30 Beschluss: 1. Der Vorlage M 168 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 1205 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Die Vorlage OA 1206 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 4. Die Vorlage OA 1207 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 1217 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP und NPD gegen SPD und LINKE. (= Annahme im Rahmen OA 1205, OA 1206, OA 1207 und OA 1217) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, FAG und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und NPD gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, REP und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FREIE WÄHLER, NPD und Stv. Holtz (= Annahme) sowie FAG und REP (= vereinfachtes Verfahren) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, REP, NPD und Stv. Holtz gegen FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 9167, 49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 16.12.2010 Aktenzeichen: 61 00
Entwurf des Lärmaktionsplans, Teilplan Straßenverkehr Sanierung des Hammarskjöldrings und des Gerhart-Hauptmann-Rings
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.04.2010, OA 1107 entstanden aus Vorlage: OF 597/8 vom 07.04.2010 Betreff: Entwurf des Lärmaktionsplans, Teilplan Straßenverkehr Sanierung des Hammarskjöldrings und des Gerhart-Hauptmann-Rings Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Straßen Hammarskjöldring und Gerhart-Hauptmann-Ring möglichst bald zu sanieren und dabei, falls technisch möglich, lärmoptimierenden Asphalt einzusetzen. Begründung: Innerörtliche Hauptstraßen wie der Hammarskjöldring und der Gerhart-Hauptmann-Ring sind häufig Quellen von Lärmkonflikten, die sich gesundheitsschädlich auf die Anwohner auswirken. Beide Ringstraßen befinden sich nicht erst seit dem zurückliegenden Winter in einem schlechten baulichen Zustand. Die unzähligen "Flicken" und Löcher auf der Straße bewirken lautere Rollgeräusche und plagen die Anwohner in diesem dichten Wohngebiet, und dies, obwohl im Gerhart-Hauptmann-Ring bereits eine ganztägige Tempo-30-Regelung besteht. Da der Lärmaktionsplan des Regierungspräsidiums Darmstadt leider keine Maßnahmen für die Nordweststadt vorschlägt, sollte der Magistrat diesbezüglich eigene Planungen verfolgen und zum Beispiel die beiden Ringstraßen der Nordweststadt möglichst bald sanieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.08.2010, ST 1075 Stellungnahme des Magistrats vom 13.04.2011, ST 587 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 28.04.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 40 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1107 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 8140, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.05.2010 Aktenzeichen: 66 0
Unfallschwerpunkt Erich-Ollenhauer-Ring/Hammarskjöldring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2009, OM 2921 entstanden aus Vorlage: OF 376/8 vom 07.01.2009 Betreff: Unfallschwerpunkt Erich-Ollenhauer-Ring/Hammarskjöldring Im Bericht des Magistrats vom 15.09.2008, B 591, "Untersuchung von Straßenverkehrsunfällen, Berichtsjahr 2006/2007" wird in der Anlage 13 auf den Unfallschwerpunkt Erich-Ollenhauer-Ring-/Hammarskjöldring hingewiesen. Die dargestellte Maßnahme hat nicht den gewünschten Erfolg gehabt, da sich die Unfallhäufigkeit gegenüber dem Vorjahr erhöht hat. Ende des Jahres 2008 fand dort wiederum ein Unfall statt, obwohl auch in 2008 dort Umbauten am Mittelstreifen stattfanden. Der Magistrat wird beauftragt, diese Unfallstelle einer eingehenden Prüfung zu unterziehen und mit Vorrang geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Unfallgefahr vorzunehmen. Begründung: An der ausgewiesenen Unfallschwerpunktstelle - siehe Rückseite - queren auch Fußgänger und Radfahrer den Hammarskjöldring. Daher müssen geeignete Maßnahmen zur Verringerung der Unfallgefahr mit Vorrang vorgenommen werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2009, ST 442 Aktenzeichen: 32 1
Zusätzlicher Fußgängerüberweg Hammarskjöldring
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 11.09.2008, OM 2606 entstanden aus Vorlage: OF 332/8 vom 25.08.2008 Betreff: Zusätzlicher Fußgängerüberweg Hammarskjöldring Der Magistrat wird gebeten, einen zusätzlichen Fußgängerüberweg im unteren Teil des Hammarskjöldrings in Höhe der unteren Stichstraßen einzurichten. Begründung: Im doppelstreifigen Teil des Hammarskjöldrings befindet sich nur ein Fußgängerüberweg in Höhe der Bushaltestellen Roßkopfstraße. Die Planung der Nordweststadt hatte vorgesehen, dass die Fußgänger zwischen den geraden und ungeraden Hausnummern des Hammarskjöldrings die ehemals drei Brücken benutzen. Dies hat sich nicht bewährt, so dass die Fußgängerbrücke in Höhe der Bushaltestellen Roßkopfstraße abgebrochen wurde. Fußgänger aus dem unteren Teil des Hammarskjöldrings überqueren die Straße vor allem in Höhe der beiden unteren Stichstraßen. Das ist insbesondere für ältere Menschen bzw. Menschen mit Behinderungen gefährlich. Viele Fahrzeuge befahren den Hammarskjöldring mit überhöhter Geschwindigkeit. Ein Fußgängerüberweg würde dazu führen, dass der Verkehr "verstetigt" würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 26.11.2008, ST 1681 Aktenzeichen: 32 1
Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings
S A C H S T A N D : Anregung vom 17.04.2008, OA 639 entstanden aus Vorlage: OF 279/8 vom 07.04.2008 Betreff: Vorplanung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings Vorgang: M 234/07 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird mit Bezug auf die Vorlage M 234 beauftragt, bei der weiteren Planung zur Verbesserung der Radverkehrsführung im Verlauf des Erich-Ollenhauer-Rings folgende Anregungen einzubeziehen: 1. Titusstraße / Erich-Ollenhauer-Ring 1.1 Hier wird eine Lösung entwickelt, wonach die Wendeschleife erhalten bleibt, indem sie um eine Fahrspurbreite in Richtung Konstantinstraße verschoben wird. Die Wendeschleife kann versetzt und die Kurvenradien können neu gestaltet werden, weil nach dem vorgelegten Plan auf der Titusbrücke je Fahrtrichtung eine Spur entfällt, die unnötigerweise den Rad- und Gehwegen zugeschlagen werden sollen. 1.2 Für den Fall, dass der Wegfall der Wendeschleife unumgänglich ist, werden das Linksabbiegen von der Titusstraße in die Konstantinstraße sowie die Zu- und Abfahrt zu den Garagen hinter den ersten Häusern in der Tacitusstraße in alle Fahrtrichtungen ermöglicht. 1.3 Es ist zu prüfen, ob auf der Titusbrücke in Fahrtrichtung Konstantinstraße Parkplätze als Ladezone statt der angedachten Aufpflasterungen der weggenommenen Fahrspuren geschaffen werden können. 1.4 Der Magistrat prüft und nennt die Kosten für die Ergänzung des von der Ernst-Kahn-Straße in Tieflage ankommenden Fuß- und Radwegs unter der Titusbrücke hindurch, entlang den Töpferöfen zu der Parkbucht, nahe dem Heddernheimer Steg. 2. Die mit der M 234 vorgelegte Planung sieht für Geh- wie für Radwege jeweils eine Breite von 2,00 m vor. Da davon ausgegangen werden darf, dass die Radwegnutzung im Erich-Ollenhauer-Ring auch und gerade in der Gegenrichtung größer sein wird als die der Fußgänger, sollten Breiten für Fußgänger von 1,50 m und für Radfahrer von 2,50 m vorgehalten werden, soweit es sich um Neuanlagen handelt. 3. Soweit in Höhe von Stichstraßen die Mittelinseln aufgeschnitten werden, ist Stauraum für mindestens zwei Fahrzeuge dort auf jeweils separater Abbiegespur zu schaffen, wo dies die Gesamtbreite einer Straße hergibt und keine Wendeschleifen mehr bestehen sollten. 4. Die Praunheimer Umfahrung soll aus dem Tunnel kommend auf den Knotenpunkt Erich-Ollenhauer-Ring mit dem Hammarskjöldring treffen. Es ist zu prüfen, inwieweit bei der Einmündung des Hammarskjöldrings in den Erich-Ollenhauer-Ring an diesem Knotenpunkt der angedachte Rad- und Gehweg auf den künftigen Straßenbau der Praunheimer Umfahrung abgestimmt werden kann. Begründung: Zu 1.2: Derzeit kann man, vom Erich-Ollenhauer-Ring kommend, am Ende der Titusbrücke linksabbiegend den Garagenhof unmittelbar erreichen. Verlässt man den Garagenhof, ist die bestehende Wendeschleife nützlich, um in ost-westlicher Richtung abzufahren zu können. Werden, wie geplant, Fahrbahnflächen und die Wendeschleife weggenommen, ist ein Einreihen, besonders in die Fahrspur zur Konstantinstraße hin, erschwert. Es wird dann Komplikationen geben, wenn Verkehr aus der Konstantinstraße nach links zum Erich-Ollenhauer-Ring will, aber nicht abfließen kann. Damit wäre zugleich die Fußgänger-Furt auf der Titusstraße verstellt. Zu 1.3: Die Mieter der Grundstücke Titusstraße 69 - 71 benötigen mindestens eine Ladezone zum Be- und Entladen, denn dort besteht seit Jahren ein absolutes Halteverbot. Es wird zwangsläufig auf dem Geh- und Radweg be- und entladen. Zu 1.4: Zumindest bei Tageslicht ist diese Wegeführung eine interessante Alternative abseits des fließenden Verkehrs. Unliebsame Vorfälle innerhalb der heutigen Strecke in Tieflage hielten sich bislang in engen Grenzen. Eine oberirdische Querung der Titusbrücke, wie vorgesehen, war schon immer nicht unproblematisch, weil der Kfz-Verkehr mit hoher Geschwindigkeit vom Erich-Ollenhauer-Ring auf die Titusbrücke zufährt. Gewiss wird der geplante engere Kurvenradius zu langsamerer Fahrweise anhalten. Dennoch bleibt das Problem schneller Fahrer bestehen. Zudem soll es statt der bislang zwei Spuren von der Rosa-Luxemburg-Straße zur Titusbrücke künftig nur noch eine geben. Es wird ungemütlich werden, wenn vom Erich-Ollenhauer-Ring die Titusbrücke erreicht werden soll. Daher macht es Sinn, nicht ausschließlich die angedachte oberirdische Rad- und Gehwegführung in Höhe der Titusbrücke benutzen zu müssen, sondern auch auf den Weg in Tieflage ausweichen zu können. Zu 3.: Es gibt Verkehrsspitzen, die den abbiegenden wie auch den einbiegenden Verkehr aus Stichstraßen erschweren werden. Um den Verkehr vor allem auf den stark befahrenen Straßen in der Nordweststadt nicht zum Erliegen zu bringen, sind ausreichend dimensionierte Abbiegespuren vorzusehen, wenn Wendehämmer entfallen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.01.2009, ST 6 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 8 Versandpaket: 23.04.2008 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.05.2008, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.06.2008, TO I, TOP 21 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Verkehrsausschusses am 19.08.2008, TO I, TOP 70 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Ziffer 1.4 der Vorlage OA 639 wird abgelehnt, der verbleibende Teil der Vorlage wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und BFF (= Annahme) sowie LINKE. und FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 28.08.2008, TO II, TOP 75 Beschluss: a) Die Ziffer 1.4 der Vorlage OA 639 wird abgelehnt. b) Der verbleibende Teil der Vorlage OA 639 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu a) und b) CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, BFF und NPD (= Annahme) sowie LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4468, 26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 28.08.2008 Aktenzeichen: 32 1
Radroute Weißkirchen – Ernst-Kahn-Straße hier: Vorlage der Bau- und Finanzierungsvorlage
S A C H S T A N D : Anregung vom 21.06.2007, OA 433 entstanden aus Vorlage: OF 170/8 vom 08.06.2007 Betreff: Radroute Weißkirchen - Ernst-Kahn-Straße hier: Vorlage der Bau- und Finanzierungsvorlage Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, die Bau- und Finanzierungsvorlage für die Radroute Weißkirchen - Ernst-Kahn-Straße spätestens im 3. Quartal 2007 der Stadtverordnetenversammlung und dem Ortsbeirat zur Beschlussfassung vorzulegen. Begründung: Die 2005 vorgestellte Vorplanung der Radroute ist unter Maßgaben beschlossen worden, deren Einarbeitung mit Bericht B 78 vom 22.06.2006 bestätigt ist. Seitdem ist wieder ein Jahr vergangen. Es wäre nicht nur wünschenswert, baldmöglichst eine attraktive Radverbindung von Oberursel zum Nordwestzentrum mit Anschluss an das Radwegenetz zur Nidda bzw. Richtung Innenstadt zu haben, sondern vor allem auch dringend erforderlich, die Verkehrsführung am sogenannten Tankstellendreieck im Kreuzungsbereich Alt-Niederursel/Praunheimer Weg/Niederurseler Landstraße/Weißkirchener Weg zu ändern. Diese Änderung ist mit der Vorplanung zusammen beschlossen worden. Eine direkte und vorfahrtberechtigte Zufahrt von der Niederurseler Landstraße in den Weißkirchener Weg unter Verlegung der Bushaltestelle "Alt-Niederursel" wird eine erhebliche Entlastung des Verkehrsstromes zum Gerhart-Hauptmann-Ring bringen, für die Anwohner am Tankstellendreieck weniger Abgase bedeuten und die Verkehrssicherheit im Bereich insgesamt erhöhen. Ein neuer Aspekt ist dabei zu der seit 1997 geführten Debatte hinzugekommen: Durch das mit der Einfahrt in den westlichen Ast der Niederurseler Landstraße verbundene Einschwenken der Linienbusse 72 und 73 zur Haltstelle "Alt-Niederursel" und die beengten Bürgersteigverhältnisse dort kommt es zu Gefährdungen von Kindern (offzieller Schulweg) und gehbehinderten Personen. Die angekündigte Bau- und Finanzierungsvorlage sollte möglichst schnell vorgelegt werden und nicht erst "zu gegebener Zeit, voraussichtlich im 1. Quartal 2008", wie vom Magistrat unverbindlich angekündigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.11.2007, ST 1836 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.06.2007 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.08.2007, TO I, TOP 56 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 433 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2389, 13. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.08.2007 Aktenzeichen: 66 2
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