Meine Nachbarschaft: Glockenblumenweg
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Vorlagen
Bänke in der Grünanlage Jasminweg (690)
S A C H S T A N D : Antrag vom 15.12.2016, OF 201/10 Betreff: Bänke in der Grünanlage Jasminweg (690) Vorgang: Erledigt gemäß § 21 GOS (Ablauf der XI. Wahlperiode) 2014 wurden in dem Bereich 12 Parkbänke, nebst Abfallbehältern, wegen eines nicht erreichbaren Anteils "uneinsichtiger" 18- bis 35-jähriger, zwecks Instandsetzung entfernt. Der Ortsbeirat hat davon Kenntnis erhalten, dass das zuständige Jugend und Sozialamt mit einem auf diesen Personenkreis spezialisierten Träger bereits in enger Abstimmung zum zeitnahen Einsatz steht. Somit steht einer Teilwiederherstellung nichts mehr im Wege und könnte gegebenenfalls die Arbeit des Trägers unterstützen. Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen: Der Magistrat wird gebeten, das zuständige Amt anzuweisen, schnellstmöglich die in der Anlage skizzierten Standorte mit jeweils einer Sitzbank sowie Abfallbehältern zu versehen. Der Magistrat wird darüber hinaus gebeten zu prüfen und zu berichten, ob an diesen Standorten ebenfalls ein Beleuchtungskörper platziert werden kann. Dieses würde die Arbeit des Trägers und der Ordnungsbehörden deutlich erleichtern. Quelle: Stadt Frankfurt Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO I, TOP 18 Beschluss: Die Vorlage OF 201/10 wird bis zur Sitzung am 16. Mai 2017 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 12. Sitzung des OBR 10 am 16.05.2017, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 201/10 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 19. Sitzung des OBR 10 am 20.02.2018, TO I, TOP 17 Beschluss: Die Vorlage OF 201/10 wird bis auf Wiederaufruf zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenKreuzungen im Bereich des Berkersheimer Weg sichern
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.11.2016, OF 183/10 Betreff: Kreuzungen im Bereich des Berkersheimer Weg sichern Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, in den Einmündungsbereichen der Straßen "Am Ulmenrück", "Oberer Ornberg" sowie der Stichstraßen des Berkersheimer Weges analog zu den Maßnahmen im Bereich der Kita 101 den 5-Meter-Bereich entsprechend zu sichern oder mit anderen Maßnahmen die Sichtverhältnisse bei dem Ausfahren auf den Berkersheimer Weg zu verbessern Begründung: Die genannten Bereiche werden insbesondere durch LKW und Kleinlaster blockiert, so dass ein sicheres Herausfahren erschwert wird. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 29.11.2016, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 183/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 8. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2017, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 183/10 wurde zurückgezogen.
Partei: CDU
Weiter lesenSpielgeräteerneuerung
S A C H S T A N D : Antrag vom 04.10.2016, OF 147/10 Betreff: Spielgeräteerneuerung Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: 0-~^l [ X) f Der Magistrat wird gebeten, bis zum Betrag von € 2.000,- Mittel aus dem Ortsbeiratsbudget für die Erneuerung des Spielgeräts (Dacherneuerung) im Jasminweg zur Verfügung zu stellen. Begründung: Die Dächer sind marode und müssen ersetzt werden, Antragsteller: SPD CDU GRÜNE LINKE. BFF FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 10 am 04.10.2016, TO I, TOP 54 Beschluss: Ortsbeiratsinitiative - Budget OIB 34 2016 Die Vorlage OF 147/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: SPD, CDU, GRÜNE, LINKE., BFF, FDP
Weiter lesenAufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage in der Sonnentaustraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 28.06.2016, OM 210 entstanden aus Vorlage: OF 22/10 vom 28.04.2016 Betreff: Aufstellung einer Geschwindigkeitsanzeigeanlage in der Sonnentaustraße Leider erreichen die Mitglieder des Ortsbeirates 10 immer häufiger beunruhigende Hinweise von Anwohnern rund um die Sozialeinrichtungen in der Sonnentaustraße 26 bis 28 bzw. dem Malvenweg. Diese befinden sich in einer Tempo-30-Zone. Anwohner und Eltern berichten von einer wahrgenommenen Zunahme an deutlich überhöhten Geschwindigkeiten und den damit verbundenen Gefährdungspotenzialen für die Kinder und Anwohner. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, auf Höhe der Sonnentaustraße 53 eine Geschwindigkeitsanzeigeanlage einzurichten. Die erhobenen Messergebnisse sollen dem Ortsbeirat 10 vorgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.10.2016, ST 1424
Zeitplan für Straßenbaumaßnahmen
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.01.2016, OF 919/10 Betreff: Zeitplan für Straßenbaumaßnahmen Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Der Magistrat wird gemäß der Geschäftsordnung der Ortsbeiräte in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen um Prüfung und Berichterstattung gebeten, über den aktuellen Stand anstehender beziehungsweise erforderlicher Straßenbaumaßnahmen in Preungesheim und den anderen Stadtteilen des Ortsbezirks 10 Auskunft zu erteilen. Von besonderem Interesse dabei sind jeweils aktuelle Informationen zum voraussichtlichen Beginn, der Dauer und eventuellen Ersatzmaßnahmen. Auskunft wird insbesondere bezüglich der folgenden Bereiche erbeten: 1. Fußgängerüberwege, zum Beispiel im Bereich der Homburger Landstraße/Ecke August-Schanz-Straße, 2. Ampelanlagen, zum Beispiel im Bereich der Homburger Landstraße/Ecke August-Straße, 3. gefährliche Stellen im Bereich vor der Fußgängerbrücke über die BAB 661 vor der Kleingartenanlage "An der Wolfsweide", nahe der Haltestelle der Straßenbahnlinie 18, 4. grundlegende Sanierungen, zum, Beispiel bezüglich des Berkersheimer Weges, 5. einzurichtende Abbiegespuren, zum Beispiel von der Friedberger Landstraße zur BAB 661, 6. Geh- und Radwege, zum Beispiel anstehende Erneuerungen und Neuplanungen. Begründung: Erfolgt gegebenenfalls mündlich. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 10 am 19.01.2016, TO I, TOP 8 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1552 2016 Die Vorlage OF 919/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenMülleimer im Bereich des Jasminwegs und des Petunienwegs am Frankfurter Berg wieder aufstellen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.11.2015, OM 4664 entstanden aus Vorlage: OF 885/10 vom 19.10.2015 Betreff: Mülleimer im Bereich des Jasminwegs und des Petunienwegs am Frankfurter Berg wieder aufstellen Der Magistrat wird gebeten, die offenbar entfernten Mülleimer im Bereich des Jasminwegs und des Petunienwegs wieder anbringen zu lassen. Begründung: Nach Angaben von Anwohnern wurden mehrere Mülleimer entfernt. Der Ortsbeirat 10 bittet darum, die Mülleimer wieder anbringen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2016, ST 230 Aktenzeichen: 79 4
Erhalt der Pförtnerampel auf dem Heiligenstockweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.08.2015, OF 841/10 Betreff: Erhalt der Pförtnerampel auf dem Heiligenstockweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge die provisorische Pförtnerampel auf dem Heiligenstockweg nach Ablauf der Probephase baldmöglichst dauerhaft einrichten. Sollte dazu eine Abstimmung mit dem Regierungspräsidium in Darmstadt erforderlich sein, ist diese sofort vorzunehmen. Begründung: Bereits jetzt lässt sich sagen, dass die Pförtnerampel ihren Zweck erfüllt: Sie sorgt dafür, dass kein dauerhafter Schleichverkehr im Berufsverkehr mehr durch Berkersheim fließt und so die Frankfurt abschirmende Wirkung der Pförtnerampeln auf der Friedberger Landstraße zum Tragen kommt, die ansonsten teilweise verpufft. Die Pförtnerampel ist deshalb zur Absicherung des überörtlichen Verkehrskonzepts erforderlich, weshalb auch von Seiten des Regierungspräsidiums hiergegen keine Einwände bestehen sollten. Gleichzeitig wird für die Anwohner in Berkersheim Entlastung hinsichtlich der Verkehrsbelastung geschaffen, was sich auch deshalb bewährt hat, weil es wieder möglich ist, sich aus den Grundstückseinfahrten auf der Straße "Am Dachsberg" in den fließenden Verkehr einzufädeln. Außerdem verbessert die Ampel den Verkehrsfluss deutlich, weil sie dafür sorgt, dass sich der Verkehr an der Kreuzung "Am Dachsberg/Homburger Landstraße" nicht mehr zurückstaut, so dass sich der Verkehr aus dem Frankfurter Bogen und der August-Schanz-Straße besser einreihen kann, was diesen Gebieten deutlich zu Gute kommt. Ferner bleibt so die Verbindung zwischen Berkersheim und Bad Vilbel für den wirklichen Ziel-/Quell-Verkehr erhalten und wird auch entsprechend genutzt. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 841/10 wird bis zur Sitzung am 03. November 2015 zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 46. Sitzung des OBR 10 am 03.11.2015, TO I, TOP 9 Beschluss: Die Vorlage OF 841/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 10 am 01.12.2015, TO I, TOP 8 Beschluss: Die Vorlage OF 841/10 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenParkende Lastkraftwagen auf der Gießener Straße und dem Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4027 entstanden aus Vorlage: OF 780/10 vom 31.03.2015 Betreff: Parkende Lastkraftwagen auf der Gießener Straße und dem Berkersheimer Weg Wochentags, ab früh abends zunehmend, und insbesondere an den Wochenenden werden Lastkraftwagen und teils Busse auf den Parkstreifen auf der Gießener Straße (zwischen Ronneburgstraße und Weinstraße) sowie dem Berkersheimer Weg (zwischen Petunienweg und Am Ulmenrück) verkehrswidrig abgestellt. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, zeitnah und dauerhaft geeignete Maßnahmen in den genannten Bereichen zu ergreifen, um das verkehrswidrige Parken, die sicherlich dadurch eintretenden Schäden an Bordsteinen und Bürgersteigen sowie die Verengungen von Fahrrad- und Fußwegen zu unterbinden. Begründung: Aufgrund der großen Spurweiten dieser Fahrzeuge werden diese, anzunehmender Weise um wenigstens den fließenden Straßenverkehr nicht zu behindern, verkehrswidrig mit den Rädern auf den Bürgersteigen abgestellt. Bordsteine, Bürgersteige und deren Untergründe dürften kaum für diese Gewichtsbelastungen ausgelegt sein. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.07.2015, ST 973 Aktenzeichen: 32 1
Einzeilige Ortsteiltafeln
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4029 entstanden aus Vorlage: OF 787/10 vom 31.03.2015 Betreff: Einzeilige Ortsteiltafeln Der Magistrat wird gebeten, soweit eigentumsrechtlich möglich, an nachfolgend aufgeführten Stellen oder möglichst nahe einzeilige Ortsteiltafeln (Verkehrszeichen StVO Nr. 313-50) zu installieren. In Berkersheim: An der Ecke In den Gräben/Prämäckerweg, ostwärts; Am Frankfurter Berg: An der Ecke In den Gräben/Im Klingenfeld, westwärts. Ferner wird der Magistrat gebeten, die am Frankfurter Berg im Berkersheimer Weg ostwärts auf der linken Seite installierte Ortsteiltafel zu versetzen, idealerweise näher zur Brücke über die Bundesautobahn 661 und in Fa hrtrichtung rechts. Begründung: An den Straßen Am Dachsberg sowie der Homburger Landstraße befinden sich bereits in den beiden Stadtteilen entsprechende Ortsteiltafeln. Obgleich diese nicht die tatsächlichen Stadtteilbeginne korrekt wiedergeben, dienen sie nicht nur der Orientierung auch von "Ortsfremden", sondern fördern auch die äußerliche Identifikation und gemeinschaftliche Verbundenheit der Anwohner mit ihrem jeweiligen Stadtteil. Ein Standort von Verkehrszeichen, die nicht in Fahrtrichtung rechtsseitig vorhanden sind, wird von Verkehrsteilnehmern nicht erwartet bzw. wahrgenommen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.09.2015, ST 1308 Stellungnahme des Magistrats vom 22.01.2016, ST 162 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des OBR 10 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 7
.Berkersheim-Süd/Preungesheim. statt .Berkersheim-Ost.
S A C H S T A N D : Anregung vom 10.03.2015, OA 609 entstanden aus Vorlage: OF 772/10 vom 24.02.2015 Betreff: "Berkersheim-Süd/Preungesheim" statt "Berkersheim-Ost" Vorgang: B 369/14 Zwischenbescheid des Magistrats vom 14.07.2015 Der auf der Idee eines "Gebietstauschs" basierende Ansatz bietet große Vorteile über die wohnungspolitische Dimension ("Wohnraumknappheit") hinaus, da er effiziente und effektive Antworten beziehungsweise Lösungen für eine Reihe von Fragen und Problemen bietet, die den Stadtteil Berkersheim und auch seine Nachbarstadtteile innerhalb des Ortsbezirks 10 betreffen. Die vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Die Bebauungsplanung für das Neubaugebiet "Berkersheim-Ost" wird aufgegeben und der Aufstellungsbeschluss für dieses Gebiet aufgehoben. Sodann wird das Gebiet in den GrünGürtel (Schutzzone II) aufgenommen und im Austausch dafür das Gebiet zwischen dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße und der Bebauungsgrenze der Straße Am Dachsberg (im Folgenden "Berkersheim-Süd/Preungesheim") aus dem GrünGürtel herausgenommen (bis dato Schutzzone II). Für dieses Gebiet "Berkersheim-Süd/Preungesheim" wird der Magistrat aufgefordert, die Arbeiten für einen Bebauungsplan aufzunehmen und einen Aufstellungsbeschluss auszuarbeiten, der auf der umweltrechtlichen und regionalplanerischen Umwidmung von "Berkersheim-Süd/Preungesheim" und "Berkersheim-Ost" aufbaut. Begründung: Sachgründe im Überblick: "Berkersheim-Süd/Preungesheim" heißt: 1. Wohnungspolitik - mehr (sozialer) Wohnraum: - Bei annähernd gleicher Größe der Gebiete kann aufgrund der Binnenlage im Bereich "Berkersheim-Süd/Preungesheim" städtischer, das bedeutet verdichteter gebaut werden. Für "Berkersheim-Ost" dominieren gemäß Bericht B 369 nur Reihen- und Doppelhäuser. - "Berkersheim-Süd/Preungesheim" befindet sich bereits überwiegend in städtischem Besitz; eine Bebauung ist hier erwartbar schneller möglich, da rechtliche Unwägbarkeiten geringer sind. - Aufgrund der Eigentumssituation erscheint die volle Durchsetzung des Zielanteils für sozialen Wohnungsbau von 30 Prozent möglich. 2. Verkehrspolitik - weniger Individualverkehr, mehr ÖPNV: - Die Verkehrslast durch das Neubaugebiet wird hin zum vorhandenen Verkehrsknotenpunkt Homburger Landstraße/Bundesautobahn 661/U-Bahn/Bus-Haltepunkte verlegt. Die dörflich strukturierten Straßen in Berkersheim sowie die Straße Am Dachsberg werden nicht zusätzlich belastet. - Durch eine Straßenverbindung des Gebiets "Berkersheim-Süd/Preungesheim" mit der Straße Am Dachsberg wird eine Verbindungslücke zu Berkersheim-West/Siedlung Am Neuenberg geschlossen, ohne für den vorhandenen Schleichverkehr vom Heiligenstockweg interessant zu sein. 3. Sozialpolitik - mehr Integration der Stadtteile: - Die bislang abgeschnittenen Siedlungen Am Neuenberg und Berkersheim-West sowie der geplante Grundschulneubau können an den Stadtteil Berkersheim angebunden werden. Die Enklavensituation wird aufgelöst. - Die soziale Verbindung zu den Nachbarstadtteilen, insbesondere dem Frankfurter Berg und Preungesheim, kann sich intensivieren. 4. Fiskalpolitik - weniger städtische Investition: - Eine Vielzahl von Infrastruktureinrichtungen, die für "Berkersheim-Ost" erst neu- bzw. ausgebaut und vor allem städtisch, aber auch privat zu finanzieren sind, sind hier schon im Nahbereich vorhanden, beispielsweise: - Lärmschutz Bundesautobahn 661, - ÖPNV (U-Bahn und Busverbindungen), - Schule/Sporthalle am Schwarzen Platz (in Planung) und Kindergärten (zwei städtische und eine private Einrichtung), - Kanalisation/Fernwärmenetz, - Einkaufsmöglichkeiten (Homburger Landstraße), - Spielplätze. Hierdurch wird der städtische Haushalt nachhaltig von potenziellen Belastungen entlastet. 5. Umweltpolitik/GrünGürtel - ökologisch vorteilhaft: - Voraussetzung für diese Lösung ist ein Gebietstausch innerhalb des GrünGürtels. Der Gebietstausch ist gemäß GrünGürtelsatzung/Charta von 2003 möglich und bedarf einer Entscheidung der Stadtverordnetenversammlung unter Beratung der Fachämter. - Das Gebiet "Berkersheim-Ost" mit seinem hohen Anteil an reifen, naturgeschützten Streuobstwiesen liegt nahtlos umgeben von Flächen der Schutzzone II, ohne dass es sich von diesen Flächen in ökologischer Beschaffenheit und kultureller Nutzung unterscheidet. Laut Klimaplanatlas gehört es zur Kategorie 1: Kaltluftentstehung, Luftleitbahnen, Hangwinde (sehr wichtig, erhalten und schützen). Ein gleichwertiger Tausch auf Stufe II ist möglich. Dabei wird der stadtplanerischen Maxime "Innen- vor Außenentwicklung" Folge geleistet. Die Siedlungsstruktur wird geschlossen, ohne Flächenverbrauch nach außen. Im Falle einer zeitgleichen Fertigstellung des Grünzugs entlang der Siedlung Berkersheim-West und deren Verlängerung bis zur Straße Am Dachsberg bleibt die bestehende Kaltluftschneise erhalten und ein Lückenschluss der übergeordneten Wegeverbindung des GrünGürtels in Richtung Preungesheim/Frankfurter Bogen wird realisiert. Ein Nebeneinander von Wohnen und Arbeiten (Grenze zum Gewerbegebiet August-Schanz-Straße) erscheint angesichts der bestehenden beschwerdefreien Lösung hin zur benachbarten Siedlung Edwards Garden und der Vielzahl an gestalterischen Optionen des Baugesetzbuches planerisch möglich. Anlage 1 (ca. 183 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 19.09.2014, B 369 Bericht des Magistrats vom 11.12.2015, B 452 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Umwelt und Sport Versandpaket: 18.03.2015 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Umwelt und Sport am 23.04.2015, TO I, TOP 17 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und LINKE. gegen FDP (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER und RÖMER (= Annahme) Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 27.04.2015, TO I, TOP 36 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 609 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen LINKE., FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: RÖMER (= Annahme) Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 609 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und BFF Beschlussausfertigung(en): § 5843, 39. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 27.04.2015 § 6269, 42. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau vom 14.09.2015
Rampe an der Treppe von der Homburger Landstraße zum Clematisweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.02.2015, OF 765/10 Betreff: Rampe an der Treppe von der Homburger Landstraße zum Clematisweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge veranlassen, dass, wie schon vor längerer Zeit vom Ortsbeirat angeregt, neben der Treppe an der Fußgängerverbindung zwischen Homburger Landstraße und Clematisweg eine Rampe angelegt wird. Begründung: Die Verbindung zwischen Homburger Landstraße und Clematisweg weist gegenwärtig mehrere Stufen ohne jede Rampe auf. Dies entspricht offensichtlich nicht den Verkehrsbedürfnissen für Kinderwagen, Fahrräder und Rollstühle, so dass sich neben den Treppenstufen ein Trampelpfad den Abhang hinauf gebildet hat. Dieser ist aber bei Nässe glitschig und dementsprechend gefährlich. Deshalb sollte hier eine gepflasterte Rampe angelegt werden. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 765/10 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 41. Sitzung des OBR 10 am 21.04.2015, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 765/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und SPD gegen FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesen.Berkersheim-Süd/Preungesheim.
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.02.2015, OF 771/10 Betreff: "Berkersheim-Süd/Preungesheim" Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge im Rahmen der Diskussion um ein eventuelles Neubaugebiet "Berksheim-Süd/Preungesheim" prüfen und berichten: 1. ob die bisher fehlenden Voraussetzungen für ein etwaiges Wohngebiet "Berkersheim-Süd/Preungesheim" (im Bereich zwischen "August-Schanz-Straße" und südlichem Teil der Straße "Am Dachsberg") zumindest mittelfristig geschaffen werden können; dazu gehören unter anderem die zeitnahe Aufnahme in den regionalen Flächennutzungsplan sowie die Berücksichtigung der erforderlichen Ausgleichsmaßnahmen, 2. ob die Bebauungsplanung für das Neubaugebiet "Berkersheim-Ost" im Gegenzug zu Punkt 1 aufgegeben werden könnte und ob dies zu einer beschleunigten Umsetzung führen könnte, 3. welche Bebauung auf dem Gelände zu 1. möglich wäre (insbesondere hinsichtlich der Anzahl der Wohneinheiten; hier wird des Weiteren um die Darstellung eines Lageplans inklusive Baufenstern und der Angabe der jeweiligen Ausnutzung sowie sämtlicher Verkehrserschließungsmöglichkeiten und sonstiger Infrastruktur, Grünflächen, etc., gebeten), 4. ob der erforderliche Lärmschutz zur A661 sowie zum Gewerbegebiet "August-Schanz-Straße" gegeben ist. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 21 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1280 2015 Die Vorlage OF 771/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung GRÜNE
Partei: CDU
Weiter lesenAbfalleimer in der Grünfläche am Jasminweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3708 entstanden aus Vorlage: OF 712/10 vom 15.11.2014 Betreff: Abfalleimer in der Grünfläche am Jasminweg Vorgang: OM 3493/14 OBR 10 Der Ortsbeirat 10 hat mit Anregung an den Magistrat vom 30.09.2014, OM 3493, per Mehrheitsbeschluss unter Punkt 1. den Magistrat gebeten, zwölf Bänke zu entfernen, um diese instand setzen zu lassen. Im Zuge der Umsetzung wurden ebenfalls die dort aufgestellten Abfalleimer entfernt. Dies war kein Ansinnen des Ortsbeirats 10 und ein Instandsetzungsbedarf war ebenso nicht zu erkennen. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass umgehend alle entfernten Abfalleimer wieder an ihrem ursprünglichen Standort aufgestellt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 30.09.2014, OM 3493 Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2015, ST 371 Aktenzeichen: 67 0
Barrierefreier Zugang zum Clematisweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3709 entstanden aus Vorlage: OF 713/10 vom 17.11.2014 Betreff: Barrierefreier Zugang zum Clematisweg Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit der Firma Sahle Wohnen gebeten, den Zugang von der Homburger Landstraße zum Clematisweg mit einfachen Mitteln barrierefrei zu gestalten. Begründung: Radfahrer, Personen mit Kinderwagen, Rollatoren oder Rollstühlen, die die Treppe nicht benutzen können, weichen derzeit über eine matschige Gefällstrecke aus, die bei Nässe gefährlich rutschig wird. Die Wegeverbindung wird intensiv genutzt, um nach Preungesheim beziehungsweise zur Bushaltestelle an der August-Schanz-Straße zu gelangen. Abhilfe ist dringend angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.03.2015, ST 376
Schilder mit Hinweisen auf die Spielplatzordnung auf dem Spielplatz Jasminweg, Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3705 entstanden aus Vorlage: OF 725/10 vom 02.12.2014 Betreff: Schilder mit Hinweisen auf die Spielplatzordnung auf dem Spielplatz Jasminweg, Frankfurter Berg Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob neben dem nun aufgestellten neuen Schild jeweils an den Eingängen des Spielplatzes Jasminweg am Frankfurter Berg wieder Schilder angebracht werden können, auf denen angeordnet wird, dass Ballspielen und Radfahren auf dem Spielplatz untersagt sind. Begründung: Nach der Ortsbegehung mit dem Ortsbeirat hat das Grünflächenamt dem Wunsch der Polizei entsprochen und ein neues Schild zentral auf dem Spielplatz Jasminweg installiert, das Verbote in Piktogrammen ausweist und insbesondere deutlich macht, dass eine Nutzung des Spielplatzes nach 20:00 Uhr nicht erlaubt ist. Dieses Schild ist dabei zwar grafisch ansprechend ausgestaltet, die jeweiligen Piktogramme sind aber sehr klein und aus der Entfernung, also vom Eingang, nicht erkennbar. Gleichzeitig wurden aber die Hinweise an den Eingängen des Spielplatzes entfernt, dass Radfahren und Ballspielen auf dem Spielplatz verboten sind. Diese Hinweise sind auf dem neuen Schild nicht enthalten, wohl auch deswegen, weil die Spielplatzsatzung ein solches Verbot nicht generell aussprechen kann. Radfahren und Ballspielen auf dem Spielplatz am Jasminweg nun zu erlauben, wird aber den örtlichen Gegebenheiten dort nicht gerecht. Vielmehr sollte jedem der den Spielplatz betritt klar sein, dass der Platz nicht groß genug ist, um dort Ball zu spielen oder Rad zu fahren. Ansonsten wird es zu Konflikten mit den kleinen Kindern kommen, die dort spielen wollen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.03.2015, ST 448 Aktenzeichen: 67 2
Haushalt 2015/2016 Kreuzung auf der Homburger Landstraße/Ecke August-Schanz-Straße durch eine Ampelanlage regeln
S A C H S T A N D : Antrag vom 19.10.2014, OF 680/10 Betreff: Haushalt 2015/2016 Kreuzung auf der Homburger Landstraße/Ecke August-Schanz-Straße durch eine Ampelanlage regeln Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschießen: im Haushalt 2015/2016 werden ausreichende Haushaltsmittel zur Finanzierung einer Ampelanlage auf der Homburger Landstraße, Ecke August-Schanz-Straße bereitgestellt. Begründung: Die Ampelanlage soll die unübersichtliche Kreuzung regeln, insbesondere für den steigenden Straßenverkehr in und aus dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße. Sie ist zum Schutz der Fußgänger, der Fahrgäste der Buslinien sowie der Radfahrer notwendig; zudem würde eine Entschleunigung des Schleichverkehrs durch das Gewerbegebiet August-Schanz-Straße eintreten. Die Ampelanlage ist erforderlich, da die Verlängerung der U-Bahnlinie 5 bis zum Frankfurter Berg bis auf weiteres zurückgestellt wurde. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 10 am 04.11.2014, TO I, TOP 15 Beschluss: Etatanregung EA 58 2014 Die Vorlage OF 680/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenSicherere Gestaltung der Kreuzung Homburger Landstraße/Ecke August-Schanz-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.09.2014, OM 3497 entstanden aus Vorlage: OF 665/10 vom 15.09.2014 Betreff: Sicherere Gestaltung der Kreuzung Homburger Landstraße/Ecke August-Schanz-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Kreuzungsbereich Homburger Landstraße/ Ecke August-Schanz-Straße übersichtlicher, staufrei und für alle Verkehrsteilnehmer umgehend sicherer zu gestalten. Begründung: Die dringend erforderliche Ampelanlage fehlt und wurde bisher mit Blick auf die etwaige U 5-Trassenverlängerung immer wieder verschoben. Das ständig wachsende Gewerbegebiet August-Schanz-Straße benötigt umgehend eine bessere Zu- und Abfahrt. Zudem sollte auch der Zugang der Fahrgäste zu der gegenüberliegenden Bushaltestelle sowie der Radverkehr sicherer gestaltet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.03.2015, ST 476 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des OBR 10 am 10.02.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 40. Sitzung des OBR 10 am 10.03.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 66 0
Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung im Jasminweg und im Glockenblumenweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.09.2014, OM 3493 entstanden aus Vorlage: OF 657/10 vom 15.09.2014 Betreff: Maßnahmen gegen die Lärmbelästigung im Jasminweg und im Glockenblumenweg Der Magistrat wird gebeten, im Bereich des Jasminwegs und des Glockenblumenwegs 1. die zwölf vorhandenen Parkbänke abzubauen und instand zu setzen; 2. diese einzulagern, bis neue Standorte gefunden wurden; 3. die Grünflächen einsehbar zu halten und dafür gegebenenfalls Rückschnittsmaßnahmen durchzuführen; 4. einen Runden Tisch mit allen Beteiligten - unter besonderer Mitwirkung des Regionalrates Frankfurter Berg - einzurichten, um langfristige Lösungsvorschläge zu erarbeiten, damit ein respektvolles Leben miteinander in Edwards Garden möglich ist. Hierbei sollen sowohl die Anliegen der direkten Anwohner als auch der Parknutzer berücksichtigt werden. Begründung: In den letzten Monaten gab es massive Beschwerden vonseiten der Anwohner aufgrund von Lärmbelästigung während der nächtlichen Ruhezeiten. Um die Situation kurzfristig zu entschärfen und weiteren Eskalationen vorzubeugen, wird der Magistrat gebeten, die genannten Punkte im Grünstreifen zwischen dem Jasminweg und dem Glockenblumenweg umzusetzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Antrag vom 15.11.2014, OF 712/10 Anregung an den Magistrat vom 02.12.2014, OM 3708 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1612 Aktenzeichen: 79 3
Rumänische Bauarbeiter im Ortsbezirk 10 - Wo bleibt der Lohn?
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.06.2014, OF 634/10 Betreff: Rumänische Bauarbeiter im Ortsbezirk 10 - Wo bleibt der Lohn? Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, umgehend zu prüfen und zu berichten, welche Maßnahmen er unternommen hat, den Sachverhalt zu den sehr offensichtlich um ihren Lohn betrogenen betreffenden Bauarbeitern aus Rumänien seitens der Firma ACCENT zu klären. - Wie ist der derzeitige Stand der Lage? - Konnte der Magistrat dazu beitragen, dass die in der August-Schanz-Straße beschäftigten Bauarbeiter ihren Verdienst erhalten? - Wird der Magistrat auch da einhaken, wo bereits weitere Arbeiter, ohne Erhalt des ihnen zustehenden Arbeitslohns, in ihre Heimat zurückgekehrt sind? - Wie kann der Magistrat dazu beitragen, dass solche Vorkommnisse, die keinen Einzelfall darstellen, in der Praxis unterbunden werden können und in Zukunft verhindert werden kann, dass LeiharbeitnehmerInnen für ihre harte Arbeit in unserer Stadt um ihren Lohn betrogen bzw. nicht angemessen vergütet werden? Begründung: Sechs rumänische Bauarbeiter hatten sich zum probaten Mittel des Hungerstreikes entschlossen und diesen über eine Woche durchgezogen, nachdem sie sich machtlos sahen, zu dem ihnen zustehenden Geld zu kommen, das sie dringend für ihre Familien benötigen. Weitere um ihren Lohn betrogene Bauarbeiter waren bereits entmutigt vor dem Hungerstreik abgereist. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 10 am 15.07.2014, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 634/10 wird bei Stimmengleichheit abgelehnt. Abstimmung: CDU und FDP gegen GRÜNE, SPD und LINKE. (= Annahme)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenNeubaugebiete im Ortsbezirk 10
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 03.06.2014, OM 3178 entstanden aus Vorlage: OF 608/10 vom 19.05.2014 Betreff: Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 Der Magistrat wird in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen gebeten, einen Runden Tisch, unter anderem mit Vertretern des Ortsbeirates 10, einzurichten, der helfen soll, die Planungen sowie die Umsetzung der Neubaugebiete im Ortsbezirk 10 nachhaltig zu begleiten und verträglich zu optimieren. Begründung: Der Ortsbezirk 10 verfügt über liebens- und lebenswerte, sehr grüne, in der ursprünglichen (und teils dörflichen) Struktur erhaltenswerte Stadtteile. Diese leiden in Teilen auch heute noch unter den Planungsversäumnissen vergangener Tage. Viele Bürger haben vor Ort eine Heimat gefunden und wünschen sich, dass positive Elemente wie Streuobstwiesen, Kleingärten sowie die örtliche Landwirtschaft nicht auch noch zerstört, sondern erhalten und gefördert werden. In Berkersheim muss beispielsweise mit Blick auf den künftigen weitreichenden Ausbau der Bahnlinie auch zukünftig das Reiten im Freien wie in der Halle (inklusive Pferdekoppeln) möglich sein. Es soll vermieden werden, dass die Neubaugebiete überfrachtet werden, sowie dass uniforme langweilige Strukturen oder postmoderne Platten beziehungsweise Architekturen entstehen. Die individuelle verkehrliche Erschließung und Freizeit- und Sportaktivitäten sollen planerisch angemessen berücksichtigt werden. Alte Bebauungspläne, wie beispielsweise hinsichtlich der nicht realisierten Sportfläche an der August-Schanz-Straße, sind zu prüfen und nach Möglichkeit einer sinnvollen, nicht störenden Nutzung zuzuführen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2014, ST 1242 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 61 0
Kinderbetreuung am Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 06.05.2014, OM 3097 entstanden aus Vorlage: OF 604/10 vom 19.04.2014 Betreff: Kinderbetreuung am Frankfurter Berg Der Magistrat wird gebeten, die problematische Situation der Kinderbetreuung am Frankfurter Berg zumindest vorübergehend durch zusätzliche Betreuungskräfte, beispielsweise für die Einrichtung der Deutschen Jugend aus Russland e. V. in der Sonnentaustraße, zu verbessern. Diese Maßnahmen sollten mindestens bis zur Realisierung anderer Lösungen, wie Ganztagsschulangeboten , Errichtung der Grundschule am Schwarzen Platz etc., aufrecht erhalten werden. Begründung: Bereits seit Monaten wird vor Ort in anerkennenswerter Weise die Situation auf ehrenamtlicher Basis erleichtert. Dies gelingt, aufgrund steigender Nachfrage, zunehmend jedoch immer weniger. Hier ist rasche Abhilfe erforderlich. Dies wurde beispielsweise zuletzt in der Sitzung des Ortsbeirates am 18. März 2014 durch die Übergabe einer Unterschriftenliste betroffener Eltern entsprechend bekräftigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.08.2014, ST 1046 Aktenzeichen: 40 4
Haushalt 2014 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Zuschüsse an Vereine und Verbände Mittel für eine zweite Planstelle für das BiKuz Sonnentaustraße 26-28
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.09.2013, OF 523/10 Betreff: Haushalt 2014 Produktbereich: 18 Soziales Produktgruppe: Zuschüsse an Vereine und Verbände Mittel für eine zweite Planstelle für das BiKuz Sonnentaustraße 26-28 Der Ortsbeirat 10 möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Im Haushalt 2014 werden ausreichende Mittel für eine zweite Vollzeitstelle für die Jugendarbeit der Deutschen Jugend aus Russland (DJR) in der Sonnentaustraße 26-28, 60433 Frankfurt bereitgestellt. Begründung: Der Bedarf für eine zweiten Planstelle ist deutlich erkennbar. In Anbetracht der Öffnungszeiten, der Besucherzahlen, der Angebote sowie der Fläche steht der DJR laut der Richtlinien der Stadt Frankfurt am Main für offene Kinder- und Jugendeinrichtungen mindestens eine zusätzliche Fachkraft zu. Die DJR ist die einzige Einrichtung in dieser Größe, die mit einer Planstelle auskommen muss. Seit Eröffnung der Einrichtung in der Sonnentaustraße 26-28 am Frankfurter Berg im Jahr 2012 hat die DJR die zumutbare Belastungsgrenze deutlich überschritten. Die DJR baut auf die gute, vor Ort sehr geschätzte Arbeit auf, die bereits zuvor in Eckenheim geleistet wurde. Der Bedarf am Frankfurter Berg wächst. Die Arbeit mit Grundschulkindern erfordert permanente Präsenz, ein abwechslungsreiches und anspruchsvolles Betreuungsangebot - alles Dinge, die mit einer Fachkraft nicht umzusetzen sind. Die Arbeit wird zwar über ehrenamtlich engagierte Bürger und Honorar-Kräfte unterstützt, aber auch diese müssen angeleitet und koordiniert werden oder sind nicht immer verfügbar, da dies alles bisher lediglich unter den Aufgabenbereich der einen Fachkraft fällt. Umgehende personelle Verbesserung ist erforderlich. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 25. Sitzung des OBR 10 am 24.09.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Etatanregung EA 224 2013 Die Vorlage OF 523/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenRadfahren gegen die Einbahnstraße in der August-Schanz-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.08.2013, OF 491/10 Betreff: Radfahren gegen die Einbahnstraße in der August-Schanz-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich wäre, auch in der August-Schanz-Straße ein Fahren gegen die Fahrtrichtung für Radfahrer zu ermöglichen. Begründung: Die August-Schanz-Straße ist eine der wenigen Einbahnstraßen im Ortsbezirk 10, in denen das Fahren gegen die Fahrtrichtung nicht für Radfahrer freigegeben ist. Auch wenn dort wegen des Gewerbegebiets sicherlich ein besonderer Verkehr herrscht, ist die Straße dort andererseits sehr breit und die dort gelegenen Verbrauchermärkte verleiten Radfahrer gegen die Einbahnstraße zu fahren, weil sie sonst den ganzen Ring ausfahren müssten. Dies führt dann zu größeren Gefahren, weil die Autofahrer nicht mit ihnen rechnen. Wenn das Fahren gegen die Fahrtrichtung dagegen offiziell erlaubt wäre, könnten sich die Autofahrer darauf einstellen und die Gefahr würde insgesamt wohl eher sinken. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 24. Sitzung des OBR 10 am 27.08.2013, TO I, TOP 16 Beschluss: Die Vorlage OF 491/10 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Annahme); LINKE. (= Enthaltung)
Partei: FDP
Weiter lesenFußgängerüberweg Homburger Landstraße, Nähe Bushaltestelle „August-Schanz-Straße“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.02.2013, OM 1941 entstanden aus Vorlage: OF 402/10 vom 03.02.2013 Betreff: Fußgängerüberweg Homburger Landstraße, Nähe Bushaltestelle "August-Schanz-Straße" Der Magistrat wird gebeten, bis zur endgültigen Regelung der Straßenquerungen im Zusammenhang der U 5-Verlängerung über die Homburger Landstraße in Höhe der Bushaltestelle "August-Schanz-Straße" (Bundespolizei) einen Fußgängerüberweg einzurichten. Begründung: Im Gewerbegebiet August-Schanz-Straße haben sich zwischenzeitlich eine Vielzahl von Freizeitstätten, wie die Fußballhalle und kürzlich die "Boulderwelt Frankfurt", angesiedelt. Diese positive Entwicklung bringt es mit sich, dass vermehrt Kinder, Jugendliche sowie Erwachsene das Gewerbegebiet August-Schanz-Straße mit dem öffentlichen Bus aufsuchen. Um jedoch in die August-Schanz-Straße zu gelangen, überqueren die Kinder und Jugendliche trotz der Gefahr, vom Auto angefahren zu werden, die stark befahrene Homburger Landstraße. Die ampelgeregelten Fußgängerüberwege im Bereich der Autobahnauffahrt werden nicht genutzt, weil diese sich erheblich entfernt von der Bushaltestelle befinden. Um die Gefahrenquelle zu minimieren, ist ein Zebrastreifen im Bereich der Bushaltestelle "August-Schanz-Straße" (Bundespolizei) über die Homburger Landstraße erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2013, ST 877 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Konzept für die Berkersheimer Grundschule
S A C H S T A N D : Antrag vom 05.02.2013, OF 400/10 Betreff: Konzept für die Berkersheimer Grundschule Vorgang: ST 1734/12 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie das Grobkonzept für den Neubau einer Berkersheimer Grundschule auf dem sogenannten "Schwarzen Platz" ausschauen wird. Insbesondere möge er berichten, wie auf diesem Gelände eine Aula und eine Schulturnhalle für die Berkersheimer Grundschule realisiert werden sollen. Begründung: Der Magistrat hatte mit Stellungnahme ST 1734 vom 19.11.2012 mitgeteilt, dass der Magistrat nun endgültig plant, auf dem Grundstück am Prämäckerweg einen Schulneubau für eine dreizügige Grundschule mit fünf Betreuungsräumen zu errichten. Sie soll die gegenwärtige Berkersheimer Grundschule ersetzen. Hierfür hat der Magistrat Planungsmittel in Höhe von 250.000,- Euro im Investitionsprogramm 2012-2015 eingestellt. Dem Ortsbeirat war nun vor längerer Zeit bereits eine Grobplanung für einen solchen Schulneubau vorgestellt worden. Bereits damals war eine Lösung für das dringendste Problem der Berkersheimer Grundschule, nämlich dass sie keine Schulturnhalle hat, auf den zur Verfügung stehenden Geländestücken nur sehr unbefriedigend lösbar, weil die Turnhalle durch eine Straße abgetrennt worden wäre. Ferner benötigte die Berkersheimer Grundschule dringend eine Aula, weil Veranstaltungen mit einem größeren Kreis der Schulgemeinde nur auf dem Schulhof durchgeführt werden können, was sehr wetterabhängig ist. Insbesondere für die Berkersheimer Grundschule als Europaschule mit entsprechenden Sonderprogrammen ist dies sehr unbefriedigend. Hinzu kommt nun noch die Schulbetreuung. Auch insofern besteht also ein erheblicher Raumbedarf. Zwischenzeitlich wird das für den Schulbau vorgesehene Gelände aber noch durch eine weitere Straße durchschnitten, und ferner ist auf einer Ecke das Heizkraftwerk für die Wohnbebauung am Schwarzen Platz errichtet worden. Die Planungsaufgaben sind also noch deutlich herausfordernder geworden. Vor diesem Hintergrund wäre es sehr sinnvoll, die Grobkonzeption, wie auf den nun bestehenden unterschiedlichen Grundstücken ein schlüssiges Raumkonzept, das all diese Anforderungen erfüllt, realisiert werden soll, bereits jetzt vorzustellen. Nur so wäre es den hieran interessierten Kreisen, insbesondere Schulleitung, Schulelternbeirat, Schulverein und Ortsbeirat gegebenenfalls noch möglich, Beiträge zu erbringen, wie diese Problem überwunden werden können. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.11.2012, ST 1734 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 19. Sitzung des OBR 10 am 19.02.2013, TO II, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 627 2013 Die Vorlage OF 400/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenMaßnahmen zur Sicherung der wasserdurchlässigen Parkplatzbeläge auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.01.2013, OM 1884 entstanden aus Vorlage: OF 374/10 vom 08.01.2013 Betreff: Maßnahmen zur Sicherung der wasserdurchlässigen Parkplatzbeläge auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg Vorgang: OM 2892/09 OBR 10; ST 541/09 Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die wasserdurchlässigen Parkplatzbeläge auf dem Parkstreifen am Berkersheimer Weg zwischen der Straße Am Ulmenrück und der Homburger Landstraße besser vor unsachgemäßer Benutzung geschützt werden und so ihre Zerstörung aufgehalten wird. Hierzu sollten zumindest Schilder aufgestellt werden, die deutlich machen, dass der Parkstreifen nur für Pkw zugelassen ist, und eventuell eine zusätzliche Begrenzung des Parkstreifens durch niedrige Holzgatter vorgesehen werden. Begründung: Der Magistrat hatte auf die Ortsbeiratsanregung OM 2892 bereits mit der Stellungnahme ST 541 vom 16.04.2009 mitgeteilt, dass der betreffende Parkstreifen nur für die Nutzung durch Pkw zugelassen ist und die Einhaltung dieser Regelung durch stärkere Kontrollen in Aussicht gestellt. Leider hat dies nichts genutzt, weil weiterhin auch Lastwagen dort abgestellt wurden. Das Ergebnis ist, dass zwischenzeitlich die seitlich angeordnete Begrünung teilweise völlig heruntergefahren ist und sich der Parkstreifen auch ansonsten teilweise in einem solch desolaten Zustand befindet, dass auch Pkws dort regelrecht versinken. Das führt beim Herausfahren von Pkws auch zu einer noch weitergehenden Zerstörung des Parkstreifens. Da die Gestaltung des Berkersheimer Weges in diesem Bereich ursprünglich sehr gelungen war, muss dieser Zustand unbedingt durch wirksame Maßnahmen beseitigt werden, da ansonsten durch eine fortschreitende Verwahrlosung jeder Respekt vor den Anlagen verloren zu gehen droht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 20.01.2009, OM 2892 Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2009, ST 541 Stellungnahme des Magistrats vom 19.04.2013, ST 545 Aktenzeichen: 66 5
Sichere Lösung für die Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße Am Dachsberg bis zur Jean-Monnet-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.09.2012, OF 317/10 Betreff: Sichere Lösung für die Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße Am Dachsberg bis zur Jean-Monnet-Straße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, ob es möglich ist für die stadtauswärtsfahrenden Radfahrer auf der Homburger Landstraße von der Straße "Am Dachsberg" bis zur "Jean-Monnet-Straße" bis zur Umgestaltung durch den U-Bahn-Neubau übergangsweise noch eine sichere Lösung zu schaffen, etwa das Fahren auf dem Fußgängerweg freizugeben. Begründung: Auf der Homburger Landstraße von der Straße "Am Dachsberg" bis zur "Jean-Monnet-Straße" gibt es nur stadteinwärts einen Radweg. Stadtauswärts dagegen endet der Radweg an der Einmündung der Straße "Am Dachsberg" in einer wenig geschützten Lösung mitten in der Kreuzung und wird erst nach der Einmündung der "August-Schanz-Straße" wieder fortgesetzt. Gerade dieses fehlende Stück ist für die Radfahrer aber äußerst gefährlich, weil die Autofahrer, die aus der Straße "Am Dachsberg" rechts abbiegen, meistens die Ampel in Richtung Autobahn noch erreichen wollen und dementsprechend nicht immer die Geschwindigkeitsbegrenzungen einhalten. Auch wenn dieser Bereich im Rahmen des U-Bahn-Neubaus neu gestaltet werden wird, ist es deshalb notwendig, übergangsweise noch eine sicherere Lösung für die Radfahrer zu finden, als diese ungesichert im normalen Straßenverkehr zu führen. Dazu würde es sich anbieten, den Bürgersteig in diesem Bereich, der nicht übermäßig stark frequentiert ist, für den Fahrradverkehr frei zu geben. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 15. Sitzung des OBR 10 am 25.09.2012, TO II, TOP 11 Beschluss: Auskunftsersuchen V 485 2012 Die Vorlage OF 317/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenHundekotbeutelspender für den Frankfurter Berg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1071 entstanden aus Vorlage: OF 219/10 vom 29.03.2012 Betreff: Hundekotbeutelspender für den Frankfurter Berg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass am Frankfurter Berg im Bereich der Sonnentaustraße, des Azaleenweges und der Grünanlage Wickenweg/Berkersheimer Weg Hundekotbeutelspender aufgestellt werden. Begründung: Seitens mehrerer Anwohner sowie Bürger, welche regelmäßig mit ihren Hunden am Frankfurter Berg unterwegs sind, wurde der Wunsch nach entsprechenden Spendern geäußert. Erfreulicherweise haben sich bereits drei dem Ortsbeirat bekannte Hundehalter zur Übernahme der erforderlichen Patenschaften bereit erklärt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.07.2012, ST 1054 Aktenzeichen: 67 0
Fortführung der Wege im neuen Grünstreifen am „Schwarzen Platz“ in südlicher Richtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.04.2012, OM 1070 entstanden aus Vorlage: OF 218/10 vom 02.04.2012 Betreff: Fortführung der Wege im neuen Grünstreifen am "Schwarzen Platz" in südlicher Richtung Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass ein Konzept erstellt und umgesetzt wird, wie der Weg im neuen Grünstreifen am "Schwarzen Platz" in südlicher Richtung zu den Straßen Am Dachsberg und August-Schanz-Straße fortgeführt werden soll. Begründung: Der neue Grünstreifen entlang des "Schwarzen Platzes" nimmt Gestalt an. Dort gibt es einen sehr gelungenen Spazierweg, der allerdings in südlicher Richtung an der mittlerweile zerstörten alten Einfriedung des Edwards Sportfeld im Nichts endet. Es besteht aber ein dringender Bedarf weiter zu laufen, weil die Anwohner von dort einerseits in Richtung August-Schanz-Straße zu den dortigen Einkaufsmärkten gehen wollen und andererseits ein Spazierweg auch sinnvollerweise Richtung Am Dachsberg führen sollte. Da es sich bei dem Gebiet um einen Teil des GrünGürtels handelt, ist es auch nicht sinnvoll, wenn Fußgänger planlos neue Trampelpfade anlegen, zumal das Gelände teilweise landwirtschaftlich genutzt wird. Deshalb sollten planmäßige Wegverbindungen geschaffen werden. Hierauf war schon bei der Vorstellung des neuen Grünstreifens im Ortsbeirat 10 hingewiesen und eine Anschlusswegführung angemahnt worden. Leider ist in dieser Sache offensichtlich nichts geschehen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 31.08.2012, ST 1397 Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2013, ST 432 Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des OBR 10 am 21.08.2012, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 61 0
Zusätzlichen Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim vermeiden
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 07.02.2012, OM 863 entstanden aus Vorlage: OF 157/10 vom 23.01.2012 Betreff: Zusätzlichen Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim vermeiden Der Magistrat wird gebeten, planerisch und baulich dafür Sorge zu tragen, dass kein zusätzlicher Durchgangsverkehr am Frankfurter Berg, in Berkersheim, in Eckenheim und in Preungesheim ermöglicht wird. Insbesondere Wohnstraßen müssen vor Durchgangsverkehr geschützt werden, um keine neuen Wegebeziehungen zu schaffen oder zusätzlichen Schleichverkehr anzuziehen. Begründung: Der Ortsbeirat 10 setzt sich seit Jahren dafür ein, dass unnötiger, zusätzlicher Durchgangsverkehr, der zu vermeidbaren Belastungen führt, vermieden wird. Etwaige Bestrebungen, beispielsweise die Straßen "Auf der Kuhr", "August-Schanz-Straße", "Berkersheimer Weg" oder Straßen im Bereich des Marbachweges und des Festeburgringes für den Individualverkehr zu verbinden oder für den Durchgangsverkehr zu öffnen, lehnt der Ortsbeirat 10 unverändert ab. Keine der angrenzenden oder benachbarten Straßen in den genannten Bereichen ist für den Durchgangsverkehr geeignet, zumal dieser unweigerlich weitere Straßen und Wohngebiete auch im Umfeld dieser Stadtteile belasten würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2012, ST 568 Aktenzeichen: 66 1
Überprüfung des Spielplatzes am Jasminweg
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.01.2012, OM 764 entstanden aus Vorlage: OF 143/10 vom 29.12.2011 Betreff: Überprüfung des Spielplatzes am Jasminweg Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Holzspielgeräte auf dem Spielplatz am Jasminweg/Ecke Geranienweg auf Fäulnisschäden überprüft und so gesichert werden, dass sie sich nicht weiter zersetzen. Außerdem sind die Türen des umgebenden Zaunes so instand zu setzen, dass sie geschlossen bleiben. Begründung: Insbesondere das große Seilklettergerät auf dem Spielplatz am Jasminweg weist an den Stellen, wo die Baumstämme, welche die Seile tragen, in den Boden eingelassen sind, erhebliche Fäulnisschäden auf. Die Stämme lösen sich in diesem Bereich auf. Da das Spielgerät sehr teuer war, muss es umgehend vor weiteren Auflösungserscheinungen gesichert werden, damit es nicht ganz zerstört wird und Kinder nicht gefährdet werden. Außerdem lässt sich eines der Sicherungsgatter des Spielplatzes nicht mehr schließen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.04.2012, ST 542 Aktenzeichen: 67 2
Fußweg Prämäckerweg
S A C H S T A N D : Antrag vom 29.12.2011, OF 136/10 Betreff: Fußweg Prämäckerweg Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat möge prüfen und berichten, wie die Einmündung des Fußwegs entlang des Prämäckerweges an dessen Ende in Richtung Berkersheimer Weg in den Prämäckerweg so entschärft werden kann, dass diese Einmündung keine Gefahr mehr darstellt. Begründung: Im Zuge der Bebauung des schwarzen Platzes ist im Bereich der Bebauung entlang des Prämäckerweges ein baumbestandener Fußweg angelegt worden, der zum Spazieren einlädt. Dieser endet in Richtung Berkersheimer Weg allerdings abrupt an einer durch Baumbestand unübersichtlichen Stelle und wird auf die Fahrbahn des Prämäckerweges geführt. Bis zum Berkersheimer Weg hat der Prämäckerweg weiterführend keine Bürgersteige, so dass eine gefährliche Situation entsteht, weil die Fußgänger auf der Fahrbahn weiterlaufen müssen und die Autofahrer hier wohl nicht mit plötzlich von dem Weg kommenden Fußgängern rechnen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 10 Beratungsergebnisse: 7. Sitzung des OBR 10 am 17.01.2012, TO II, TOP 6 Beschluss: Auskunftsersuchen V 209 2012 Die Vorlage OF 136/10 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: FDP
Weiter lesenGefährliche Verkehrssituation im Malvenweg zwischen der Sonnentaustraße und der Homburger Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.11.2011, OM 633 entstanden aus Vorlage: OF 119/10 vom 13.11.2011 Betreff: Gefährliche Verkehrssituation im Malvenweg zwischen der Sonnentaustraße und der Homburger Landstraße Der Magistrat wird in Abstimmung mit den dortigen Parkplatzeigentümern gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Einfahrt in den Malvenweg (zwischen der Sonnentaustraße und der Homburger Landstraße) verhindert oder zumindest beschränkt wird. Diese Sackgasse ohne Wendemöglichkeit ist unübersichtlich. Zudem können Kunden die Tiefgarage des REWE (Zufahrt am Berkersheimer Weg) derzeit kostenlos nutzen. Begründung: Der Malvenweg ist im Sackgassenbereich zwischen Sonnentaustraße und Homburger Landstraße denkbar ungeeignet für das Befahren mit Pkw und Kleinlastern. Es gibt keine Wendemöglichkeit. Außerdem ist das Rückwärtsfahren im Bereich des Kindergartens an dieser Stelle problematisch. Den Besuchern des Supermarktes steht eine kostenlos nutzbare Tiefgarage mit stets ausreichenden Plätzen zur Verfügung. Der Ortsbeirat 10 bittet daher, dass das Befahren des Malvenwegs in diesem Bereich unterbunden wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.02.2012, ST 219 Antrag vom 27.03.2017, OF 269/10 Anregung an den Magistrat vom 25.04.2017, OM 1556 Antrag vom 01.08.2017, OF 333/10 Auskunftsersuchen vom 22.08.2017, V 542 Aktenzeichen: 32 1
Unterlassung diffamierender und abschreckender Wohngebietsdarstellungen in Stellungnahmen, Berichten und Informationen durch den Magistrat
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.10.2011, OM 490 entstanden aus Vorlage: OF 101/10 vom 08.10.2011 Betreff: Unterlassung diffamierender und abschreckender Wohngebietsdarstellungen in Stellungnahmen, Berichten und Informationen durch den Magistrat Vorgang: B 268/11 Anwohner, Vereine, Ehrenamtliche, Gewerbetreibende, Institutionen, Eigentümer sowie Investoren leisten seit vielen Jahren unermüdliche und vielfältige Arbeit zur Verbesserung des Zusammenlebens bzw. der Qualität in unseren Stadtteilen. Diese Erfolge äußern sich insbesondere auch durch die Beliebtheit von Wohnungssuchenden (siehe BILD vom 24.05.2011), eindeutige Informationen von den Verantwortlichen der zuständigen Polizeireviere sowie die Wahrnehmungen und Gespräche vor Ort. Dies vorausgeschickt, wird der Magistrat deshalb gebeten, dafür Sorge zu tragen, künftig Bezeichnungen von Wohngebieten oder Straßenzügen zu unterlassen, welche eine veraltete, nicht mehr den aktuellen Begebenheiten entsprechende Implikation von problematischen Gegenden suggeriert. Gegebenenfalls wird um die Ergänzung von einer negativen Darstellung durch begründende Daten/Informationen gebeten. Der Ortsbeirat 10 ist mit den aktuellen Verhältnissen vor Ort am besten und objektiv vertraut. Somit wäre eine Abstimmung bzw. Korrektur von möglicherweise dem Magistrat vorliegenden und eventuell veralteten Informationen gewährleistet. Begründung: Die beispielsweise in dem Magistratsbericht vom 27.05.2011, B 268, mehrfach genutzte Bezeichnung "schwieriges Wohngebiet" lässt eine unzureichende empirische Prüfung durch den Magistrat befürchten. Es entsteht der Eindruck, dass hierbei vorrangig Migrations- und Arbeitslosengeldempfängeranteile aus der Statistik sowie die Wohngebäudestrukturen als Beurteilungskriterien herangezogen wurden. Die Schaffung von Wohnraum, welcher im Frankfurter Stadtgebiet dringend benötigt wird, ist für private und gewerbliche Investoren besonders durch die gewachsenen Stadtteile des Ortsbezirks 10 interessant. Dies zeigen Gebiete wie zum Beispiel Edwards Garden, Edwards Housing, Im Hilgenfeld, Frankfurter Bogen und New Betts. Insofern lassen diese unzutreffenden Darstellungen auch negative Einflüsse auf die Investitionsbereitschaft befürchten. Gleiches gilt für potentiell interessiertes sowie bestehendes Gewerbe. Unbegründete Angst vor Sachschäden oder Diebstahl durch nahe Anwohner könnte eine abschreckende Wirkung auf mögliche Betriebserweiterung, -verlagerung oder -schaffung verursachen. Die seit vielen Jahren ungenutzte Fläche in der August-Schanz-Straße könnte hierfür ein Beleg sein. Es ist bekannt, dass bei einigen Arbeitgebern die Arbeitsuchenden aus dem gesamten Stadtteil zusätzlich und unnötig mit einem negativen "sozialen Umfeld-Stigma" voreingenommen betrachtet werden, da oftmals in der Arbeitgeberwahrnehmung eine Abgrenzung eines vermeintlich "schwierigen Wohngebietes" mit dem gesamten Stadtteil nicht erfolgt. Weiterhin bleibt festzustellen, dass die Integration von Neuhinzugezogenen in die Stadtteile sowie von Neubaugebieten in die bestehenden Stadtteilstrukturen bereits eine herausfordernde und aufwendige Aufgabe ist. Wenn die angesprochenen Bereiche durch Magistratsdarstellungen öffentlich mit historisch sicherlich zutreffenden, aber aktuell falschen Bewertungen konfrontiert werden, fördert dies weder das Zusammenwachsen der Stadtteile, noch die Bereitschaft zur Schaffung von Wohnraum sowie Arbeitsplätzen. Ebenso werden das Ansehen und die Chancen seiner Anwohner beeinträchtigt. Fazit: Nur Voreingenommenheit und pauschale Falscheinschätzungen werden provoziert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 09.01.2012, ST 13 Aktenzeichen: 23 2
Am Ulmenrück/Prämäckerweg - Verkehrsberuhigung und Errichtung von Begegnungszone
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.08.2011, OM 218 entstanden aus Vorlage: OF 56/10 vom 24.07.2011 Betreff: Am Ulmenrück/Prämäckerweg - Verkehrsberuhigung und Errichtung von Begegnungszone Der Magistrat wird gebeten, die von den Anwohnerinnen und Anwohnern vorgelegten Vorschläge zur Verkehrsberuhigung Am Ulmenrück/Prämäckerweg zu prüfen und nach Möglichkeit die nachfolgend aufgeführten Vorschläge umzusetzen: Errichtung einer Begegnungszone, in der Fußgängerinnen und Fußgänger Vortritt vor dem motorisierten Verkehr haben und den gesamten Straßenraum nutzen dürfen. Hierbei sollten folgende Schwerpunkte berücksichtigt werden: 1. Die Verkehrsflächen sollen öffentliche Treffpunkte für Kinder und Erwachsene sein, die von Fußgängern vollständig genutzt werden dürfen; 2. Die Fußgängerinnen und Fußgänger sollen gegenüber den Fahrzeugführern vortrittsberechtigt sein, sie dürfen jedoch Fahrzeuge nicht unnötig behindern; 3. Die Höchstgeschwindigkeit soll Schrittgeschwindigkeit betragen - weniger Tempo heißt höhere Verkehrssicherheit; 4. Parken ist nur an den durch Signale oder Markierungen gekennzeichneten Stellen erlaubt; 5. Für das Abstellen von Fahrrädern gelten die allgemeinen Vorschriften über das Parken, Fahrradständer sollten zur Verfügung gestellt werden. Begründung: Die Gestaltung könnte kostengünstig durch auffällige Bodenmarkierungen, Bänke und Hinweistafeln erfolgen. Der besagte Straßenzug entspricht einer "Wohnstraße" und hat bereits derzeit die wichtige Funktion als Sozialisations- und Kommunikationsraum, für den die Rahmenbedingungen jedoch geschaffen und die potentiellen Gefahren gemindert werden sollten. Durch die Bebauung im unmittelbar angrenzenden Bereich ist erhöhter Pkw-Verkehr entstanden und künftig ein weiteres erhöhtes Verkehrsaufkommen zu erwarten. Dieses Aufkommen und auch die derzeitige Andienung der Baustellen durch Lkw erfolgen bisher ausschließlich über den Prämäckerweg, obwohl bereits eine befahrbare, breite Straße durch das neue Wohnquartier vorhanden ist. Da im Prämäckerweg eine pädagogische Einrichtung mit Kindern unterschiedlicher Altersgruppen besteht und die Kinder hier auch ihren Spielbereich haben, ist es wichtig, diesen kleinen Anwohnern gerecht zu werden, um gefährliche Situationen zu verhindern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 13.01.2012, ST 96 Stellungnahme des Magistrats vom 04.06.2012, ST 884 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
eungesheimTitel/Betreff: Wann kommt der Kofferraumservice auch für den Frankfurter Norden?
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 30.11.2010, OM 4796 entstanden aus Vorlage: OF 1056/10 vom 13.11.2010 Betreff: Wann kommt der Kofferraumservice auch für den Frankfurter Norden? Vorgang: B 679/08 Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, wie weit der Sachstand zur 1. Errichtung einer Grünschnitt- und Müllsammelstelle, 2. für einen FES-Kofferraumservice auch für kofferraumlose Bürgerinnen und Bürger in der Umsetzung ist. Ferner wird der Magistrat gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob es möglich ist, eine provisorische bzw. dauerhafte Annahmestelle auf dem Brachgelände gegenüber dem Lidl-Supermarkt in der August-Schanz-Straße einzurichten, so dass die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit haben, die vorgenannten Abfälle ordnungsgemäß entsorgen zu können. Begründung: Seit Jahren beklagen sich die Bürger und Bürgerinnen sowie der Ortsbeirat 10 über die illegale Entsorgung von Abfällen in den Wohngebieten und über einen in der Nähe fehlenden Kofferraumservice. Im Magistratsbericht vom 31.10.2008, B 679, wurde sinngemäß ausgeführt, dass ein geeignetes Grundstück gefunden wurde und zügig an der Umsetzung des Vorhabens gearbeitet wird. Weitere zwei Jahre sind vergangen und es ist immer noch kein Kofferraumservice im Frankfurter Norden eingerichtet. Nun ist es an der Zeit nachzufragen, woran dies liegt und - wenn notwendig - über andere Standorte nachzudenken. Es kann nicht sein, dass ständig die Situation der illegalen Müllentsorgung beklagt wird und dann wiederum die Stadtverwaltung für die Einrichtung eines Kofferraumservice Jahre für die Realisierung braucht. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.03.2011, ST 369 Aktenzeichen: 79 4
Gefährliche Kurve in der August-Schanz-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.10.2010, OM 4627 entstanden aus Vorlage: OF 1027/10 vom 10.10.2010 Betreff: Gefährliche Kurve in der August-Schanz-Straße Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die nach Osten abknickende, unübersichtliche Kurve in der südlichen August-Schanz-Straße direkt hinter der Einfahrt zu dem Discounter (Aldi) mit geeigneten Mitteln entschärft wird. Begründung: Der Bereich der schwer einsehbaren Kurve wird offenbar unterschätzt, sodass es immer wieder zu gefährlichen Situationen und teils Unfällen kommt. Es sollen am Ende der Kurve wiederholt Fahrzeuge unsanft im Tor einer privaten Einfahrt gelandet sein. Eine Entschärfung des Kurvenbereichs ist sinnvoll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.02.2011, ST 338 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 32 1
Weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Sonnentaustraße, Höhe Kindergarten „Eddys Burg“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.02.2010, OM 3897 entstanden aus Vorlage: OF 897/10 vom 15.01.2010 Betreff: Weitere verkehrsberuhigende Maßnahmen in der Sonnentaustraße, Höhe Kindergarten "Eddys Burg" Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten, ob es eine Möglichkeit gibt, an dieser Stelle weitere wirksamere verkehrsberuhigende Maßnahmen einzurichten. Besonders notwendig ist dies in der Sonnentaustraße vor dem Kindergarten "Eddys Burg" (etwa eine baugleiche, gut beleuchtete Bodenerhebung inklusive Zebrastreifen, wie auf dem Berkerksheimer Weg/Höhe Nettomarkt. Dieser hat sich sehr gut bewährt! Autofahrer nehmen mehr Rücksicht und auch Fußgänger halten sich an Regeln). Begründung: Momentan ist es so, dass sehr viele Autofahrer (die meisten unter ihnen sind nicht in der Siedlung wohnhaft) links in die Sonnentaustraße abbiegen und in den Kaiserkronenweg fahren, dort rechts abbiegen und dann wieder links in die Homburger Landstraße fahren. Auf dem Nachhauseweg geschieht dies wieder in umgekehrter Richtung. Sie nehmen sehr wenig bis keine Rücksicht auf die Anwohner und auf die Tempo-30-Regelung. Derzeit ist die Lage etwas ruhiger, da die Autofahrer durch eine Baustelle eingeschränkt sind. Es ist aber vorhersehbar, dass sich die Situation nach Bauende wieder verschärft und wegen des neuen Einkaufszentrums noch schlimmer wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2010, ST 687 Beratung im Ortsbeirat: 10 Aktenzeichen: 66 0
Kinderspielmöglichkeiten zu Bebauungsplan Nr. 853 “Prämäckerweg/Edwards Sportfeld“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.01.2010, OM 3835 entstanden aus Vorlage: OF 852/10 vom 07.11.2009 Betreff: Kinderspielmöglichkeiten zu Bebauungsplan Nr. 853 "Prämäckerweg/Edwards Sportfeld" Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 10 sowie der Öffentlichkeit zeitnah die Kinderspielmöglichkeiten auf dem Gelände des Bebauungsplanes Nr. 853 "Prämäckerweg /Edwards Sportfeld" vorzustellen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.03.2010, ST 433 Aktenzeichen: 61 00
Sigmund-Freud-Straße einheitlich für Durchgangsverkehr über 3,5 Tonnen sperren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.03.2009, OM 3045 entstanden aus Vorlage: OF 722/10 vom 24.02.2009 Betreff: Sigmund-Freud-Straße einheitlich für Durchgangsverkehr über 3,5 Tonnen sperren Der Magistrat wird gebeten, dafür Sorge zu tragen, dass die Sigmund-Freud-Straße einheitlich für Durchgangsverkehr über 3,5 Tonnen gesperrt wird. Begründung: Die Sigmund-Freud-Straße ist aus Richtung Hügelstraße nur für Fahrzeuge unter 7,5 Tonnen, ausgenommen Anlieger, freigegeben. In der Gegenrichtung, von der Gießener Straße zur Hügelstraße, besteht eine solche Beschränkung dagegen nicht, obwohl diese Richtung durchgehend befahren werden kann und deshalb für große Lastwagen, die meist aus dem Gewerbegebiet August-Schanz-Straße kommen, als Umgehungsroute genutzt wird. Die Straße ist als verkehrsberuhigte Straße mit Wohnbebauung, in der zudem der Bus fährt, für jegliche Form von Lastwagen ungeeignet und zu schmal. Sie sollte deshalb einheitlich für Fahrzeuge über 3,5 Tonnen für den Durchgangsverkehr gesperrt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 710 Aktenzeichen: 32 4
Fußgängerüberweg Berkersheimer Weg, Ecke Sonnentaustraße; hier: langfristige Planung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.02.2009, OM 2954 entstanden aus Vorlage: OF 697/10 vom 25.01.2009 Betreff: Fußgängerüberweg Berkersheimer Weg, Ecke Sonnentaustraße; hier: langfristige Planung Der Magistrat wird gebeten, in Verbindung mit den zuständigen Stellen im Rahmen der ohnehin erforderlichen Verkehrsneuplanung/-regelung um den neuen Supermarkt Berkersheimer Weg, Ecke Sonnentaustraße zu prüfen und zu berichten, wie der gesamte Bereich um den neuen Fußgängerüberweg sowie die Bushaltestelle so sicher wie möglich gestaltet werden kann. Begründung: Der Berkersheimer Weg wird bereits heute zwischen Julius-Brecht-Straße und Homburger Landstraße teilweise mit nicht angepasster, überhöhter Geschwindigkeit befahren. Es ist problematisch, dass die sehr beengten Straßenverhältnisse an der Bushaltestelle und dem Fußgängerüberweg im Kreuzungsbereich zu der Sonnentaustraße dabei häufig nicht beachtet werden. Künftig ist an dieser Stelle mit steigendem Verkehrsaufkommen zu rechnen, zumal der neue Supermarkt und das Neubaugebiet Prämäckerweg fertiggestellt werden. Zu prüfen ist, ob, und wenn ja wie in diesem Bereich die Situation für alle Verkehrsteilnehmer deutlich sicherer gestaltet werden kann. Nach der derzeitigen Einschätzung ist eine grundlegende Neuregelung bzw. Neuplanung angezeigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.04.2009, ST 506 Aktenzeichen: 66 2
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