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Verkehrswende auch im Süden - Entlastung statt Staus in Sachsenhausen
S A C H S T A N D : Anregung vom 05.09.2025, OA 570 entstanden aus Vorlage: OF 1456/5 vom 03.06.2025 Betreff: Verkehrswende auch im Süden - Entlastung statt Staus in Sachsenhausen Vorgang: M 77/25 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Rahmen der Planungen zum Radschnellweg Darmstadt-Frankfurt, zur Multifunktionshalle sowie zur zukünftigen Verkehrsplanung in der Innenstadt, endlich wirksame Entlastungsmaßnahmen für den Frankfurter Süden umzusetzen. Dazu gehören: 1. Keine zusätzlichen Belastungen ohne Sicherheits- und Verkehrskonzept: Der geplante Radschnellweg durch Sachsenhausen darf nicht zu mehr Durchgangsverkehr oder einer Gefährdung von Schulwegen führen, insbesondere im Umfeld von Grundschulen und Kitas; 2. Park-and-Ride-Angebote (P+R) im Frankfurter Süden: Zur spürbaren Entlastung des Stadtteils und des Stadtgebiets Frankfurts müssen moderne, multimodale P+R Umsteigeangebote geschaffen werden, insbesondere - in verkehrsgünstiger Lage rund um den Flughafen, z. B. am Gateway Gardens mit guter Anbindung an die S-Bahn, Buslinien, ggf. Expressbuslinien und an das Radwegenetz, um sowohl den Pendlerverkehr unter der Woche, als auch das Verkehrschaos und den Parkdruck bei Großveranstaltung der Multifunktionsarena und im Stadion deutlich zu verringern. - in der Nähe der ehemaligen Binding-Brauerei, in Verbindung mit der Verlängerung der U-Bahn-Linien U1, U2, U3 und U8 nach Süden. Die bestehende Wendeanlage der U-Bahn-Linien ist nur ca.100 Meter entfernt, auf gleicher Höhe. In nur wenigen Minuten wäre man vom P+R mitten in der Innenstadt. Durch die Nähe zur bestehenden Wendeanlage wäre die Umsetzung effizient und kostengünstig. Begründung: Sachsenhausen ist am verkehrlichen Limit. Der kinderreichste Stadtteil Frankfurts, mit zahlreichen Schulen und Kitas, ist geprägt von engen Straßen, Dauerstaus und einer hohen Belastung durch den Pendlerverkehr. Fast jede Straße ist ein Schulweg, daher gehören gefährliche Situationen für Kinder und mobilitätseingeschränkte Menschen zum Alltag. In den letzten Jahren wurden zentrale Maßnahmen, wie die Sperrung des Mainkais und die Reduzierung des Autoverkehrs in der Innenstadt, ohne ein tragfähiges Verkehrskonzept für die angrenzenden Stadtteile umgesetzt. Jetzt soll zusätzlich eine Multifunktionshalle ohne ausreichende Anbindung mit dem ÖPNV sowie ein Radschnellweg mitten durch Wohngebiete realisiert werden. Der Frankfurter Süden kann nicht weiter belastet werden, ohne endlich eine entlastende Infrastruktur zu erhalten. Es braucht ein Gesamtkonzept zur Reduktion des Pendler- und Durchgangsverkehrs inklusive moderner Park-and-Ride-Anlagen und besseren ÖPNV. So lassen sich Schulwege sichern, Lebensqualität erhalten und die Verkehrswende sozial verträglich gestalten. Mit einer nur geringfügigen Verlängerung der U-Bahn-Linien U1, U2, U3 und U8 könnte ein P+R in der Nähe der Binding-Brauerei geschaffen werden, was auch die Anbindung des neuen Quartiers am Henninger Turm an den ÖPNV deutlich verbessern würde. Gleichzeitig wäre dies ein Standortvorteil für ein Gewerbegebiet auf dem Gelände der ehemaligen Binding-Brauerei. P+R-Angebote an den Autobahnzubringern rund um den Flughafen, etwa bei Gateway Gardens, mit direkter Anbindung an S-Bahnen, Buslinien und Expressbus-Verbindungen könnten sowohl den Pendlerverkehr als auch den Besucherverkehr bei Großveranstaltungen (Multifunktionshalle, Stadion) wirksam reduzieren. Damit würde nicht nur Sachsenhausen entlastet, sondern auch ein wertvoller Beitrag zur Luftreinhaltung und zur Lebensqualität in ganz Frankfurt geleistet werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Vortrag des Magistrats vom 25.04.2025, M 77 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Mobilität und Smart-City Versandpaket: 10.09.2025 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Ausschusses für Mobilität und Smart-City am 27.10.2025, TO I, TOP 50 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass die Vorlage OA 570 nicht die erforderliche Mehrheit erhalten hat und somit abgelehnt ist. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt (= vereinfachtes Verfahren) 4 CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) FDP (= Prüfung und Berichterstattung) ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 04.11.2025, TO I, TOP 27 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 570 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD und Volt gegen CDU, Linke, BFF-BIG, AfD und FRAKTION (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme) 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 06.11.2025, TO II, TOP 69 Beschluss: Die Vorlage OA 570 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: GRÜNE, SPD, Linke und Volt gegen CDU, BFF-BIG, AfD, FRAKTION und Stadtv. Bäppler-Wolf (= Annahme), FDP, Gartenpartei und Stadtv. Yilmaz (= Prüfung und Berichterstattung) sowie ÖkoLinX-ELF (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 6850, 44. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 06.11.2025
Beleuchtung und Fahrgastunterstand mit Sitzgelegenheiten an den beiden Bushaltestellen „Unterschweinstiege“ installieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.03.2025, OM 6701 entstanden aus Vorlage: OF 1342/5 vom 02.03.2025 Betreff: Beleuchtung und Fahrgastunterstand mit Sitzgelegenheiten an den beiden Bushaltestellen "Unterschweinstiege" installieren Der Magistrat wird gebeten, an den beiden Bushaltestellen "Unterschweinstiege" in der Schwanheimer Bahnstraße (in beide Richtungen) eine Beleuchtung und einen Fahrgastunterstand mit Sitzgelegenheiten zu installieren. Begründung: Die genannten Bushaltestellen sind derzeit unbeleuchtet, sodass die Wartenden insbesondere in den Abend- und Nachtstunden nicht ausreichend sichtbar sind. Zudem gibt es keinen Schutz vor Witterungseinflüssen wie Regen und Schnee und keine Sitzmöglichkeit für Fahrgäste, die auf den Bus warten. Die Installation eines Fahrgastunterstands mit Sitzgelegenheiten und einer Beleuchtung würde die Sicherheit der Fahrgäste erhöhen und den Komfort an diesen Haltestellen wesentlich verbessern. Eine bessere Beleuchtung trägt zudem zur allgemeinen Sicherheit des Haltestellenbereichs bei. Foto: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.07.2025, ST 1230
Haushalt 2023 Goldstein: Planungskosten für ein neues Verkehrskonzept
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.04.2023, OF 751/6 Betreff: Haushalt 2023 Goldstein: Planungskosten für ein neues Verkehrskonzept Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Planungsmittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um für Goldstein und Schwanheim ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das nicht nur die angespannte Situation am Tannenkopfweg löst, sondern durch eine verbesserte Anbindung an den ÖPNV bringt; zu prüfen, ob die neue Linie 20, welche im NVP 2025+ nur ab Bürostadt Niederrad vorgesehen ist, ab Schwanheim starten könnte; diese Linie direkt mit der Endhaltestelle der Linie 15 verbunden werden könnte, sodass ein schnelles Umsteigen möglich ist; eine Verlegung der Trasse der Linie 12 vom Waldrand in die Straßburger Straße und damit Anbindung der Wohngebiete statt des Waldes in Betracht kommt; eine Entwicklung eines integrierten Kfz- und Buswegesystem für Goldstein in Betracht kommt, damit die Busse direkt und ungehindert den Stadtteil bedienen können, statt im Zickzack umherfahren und dadurch zu langsam und unattraktiv werden; langfristig die Verlängerung der Linie 12 von Schwanheim nach Höchst, ab Schwanheim über die Uferstraße oder mit Anbindung an die Regionalbahntrasse an der Bahnhofstraße (Wiederherstellung des Bahnhofs Schwanheim) in Betracht kommt; die Einrichtung einer Express-Buslinie zwischen Schwanheim und Höchst in Betracht zu ziehen ist und die Gateway Gardens in das Nahverkehrsnetz angebunden werden kann, damit die Gäste der Hotels das gastronomische Angebot in Schwanheim in Anspruch nehmen können. Begründung: Seit vielen Jahren ist die Verkehrssituation in Goldstein ein Ärgernis. Es ist reinem Zufall zu verdanken, dass es noch nicht zu einem schwereren Unfall gekommen ist. Dabei kommt es insbesondere auf der Straße Tannenkopfweg morgens und abends zu einer extremen Verkehrsverdichtung. Die Öffnung der Straße Zur Waldau könnte eine Entlastung bringen. Gleichzeitig müssten kleine Kreisverkehre auf der Straße Tannenkopfweg eingerichtet werden, um eine Blockierung der Kreuzungen zu vermeiden. Zudem muss der ÖPNV für die Stadtteile Goldstein und Schwanheim insgesamt und auf der Grundlage eines effektiven Anbindung an bestehende und künftige Verkehrstrassen attraktiver gestaltet werden, um langfristig Alternativen zum motorisierten Individualverkehr zu schaffen. Antragsteller: SPD GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 28.03.2023, OF 725/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Die CDU-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Vorlage OF 751/6. Beschluss: Etatanregung EA 37 2023 1. Die Vorlage OF 725/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 751/6 für erledigt erklärt. 2. 2. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt 3. Die Vorlage OF 751/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Annahme) zu 3.: Annahme durch SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos; Die CDU nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Parteien: SPD, GRÜNE
Weiter lesenHaushalt 2023 Goldstein: Planungskosten für ein neues Verkehrskonzept
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.03.2023, OF 725/6 Betreff: Haushalt 2023 Goldstein: Planungskosten für ein neues Verkehrskonzept Der Ortsbeirat möge beschließen: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: der Magistrat wird aufgefordert, die notwendigen Planungsmittel in den nächsten Haushalt einzustellen, um für Goldstein und Schwanheim ein Verkehrskonzept zu entwickeln, das nicht nur die angespannte Situation am Tannenkopfweg löst, sondern durch eine verbesserte der Anbindung an den ÖPNV bringt; zu prüfen, - ob durch die Stilllegung von wenig frequentierten Straßenbahnstationen bei gleichzeitigem Einsatz von Stadtteilbussen oder Sammeltaxen o.ä. die Attraktivität der Straßenbahnlinie 12 für Berufspendler erhöht werden könnte; - ob die Einrichtung einer Express-Buslinie zwischen Schwanheim und Höchst in Betracht zu ziehen ist und - die Gateway Gardens in das Nahverkehrsnetz angebunden werden kann, damit die Gäste der Hotels das gastronomische Angebot in Schwanheim in Anspruch nehmen können. Begründung: Seit vielen Jahren ist die Verkehrssituation in Goldstein ein Ärgernis. Es ist reinem Zufall zu verdanken, dass es noch nicht zu einem schwereren Unfall gekommen ist. Dabei kommt es insbesondere auf der Straße Tannenkopfweg morgens und abends zu einer extremen Verkehrsverdichtung. Die Öffnung der Straße Zur Waldau könnte eine Entlastung bringen. Gleichzeitig müssten kleine Kreisverkehre auf der Straße Tannenkopfweg eingerichtet werden, um eine Blockierung der Kreuzungen zu vermeiden. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 25.04.2023, OF 751/6 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 6 am 25.04.2023, TO I, TOP 7 Die CDU-Fraktion stellt einen Geschäftsordnungsantrag auf Nichtbefassung der Vorlage OF 751/6. Beschluss: Etatanregung EA 37 2023 1. Die Vorlage OF 725/6 wird durch die Annahme der Vorlage OF 751/6 für erledigt erklärt. 2. 2. Der Geschäftsordnungsantrag wird abgelehnt 3. Die Vorlage OF 751/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. zu 2.: SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, BFF und fraktionslos gegen CDU (= Annahme) zu 3.: Annahme durch SPD, GRÜNE, FDP, BFF und fraktionslos; Die CDU nimmt nicht an der Abstimmung teil.
Partei: SPD
Weiter lesenAufstellen eines Altglascontainers in Gateway Gardens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 25.03.2022, OM 1926 entstanden aus Vorlage: OF 399/5 vom 07.03.2022 Betreff: Aufstellen eines Altglascontainers in Gateway Gardens Der Magistrat wird gebeten , in Absprache mit der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH in Gateway Gardens einen Altglascontainer aufstellen zu lassen. Begründung: Die Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH entwickelt seit 2004 ein Quartier von 35 Hektar im Süden Frankfurts in unmittelbarer Nähe des Frankfurter Kreuzes und des Terminals 2 des Frankfurter Flughafens. Mittlerweile arbeiten dort über 5.000 Personen täglich und zu den über 2.000 Hotelzimmern vor Ort sind durch die Neueröffnung des Staycity im Januar 2022 noch 269 Long-Stay-Apartments dazu gekommen. Der Autozulieferer Schäffler verlegt in wenigen Wochen seine Firmenzentrale mit mehr als 100 Mitarbeitern nach Gateway Gardens und SIEMENS folgt in Kürze mit weiteren 150 Angestellten zzgl. seiner im Außendienst tätigen Vertriebler. Was aber leider fehlt, ist eine Altglassammelstelle. Im ganzen Quartier gibt es keine einzige. Diese wird allerdings dringend benötigt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2022, ST 1686 Antrag vom 14.12.2022, OF 496/10 Aktenzeichen: 79 2
Softwareprobleme bei den Bussen im Ortsbezirk 6
S A C H S T A N D : Antrag vom 12.01.2021, OF 1473/6 Betreff: Softwareprobleme bei den Bussen im Ortsbezirk 6 Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, folgende Fragen zu beantworten, Warum gab es nach dem Fahrplanwechsel am 13.12.2020 Probleme mit der Software bzw. den Zielanzeigen bei den Bussen (Bündel B), die im Ortsbezirk 6 eingesetzt werden? Warum wurde die Software nicht rechtzeitig vor dem Fahrplanwechsel auf ihre richtige Zielanzeige überprüft? Wann wird die Software aktualisiert, so dass die Zielanzeigen an den Bussen wieder korrekt sind? Begründung: Seit dem Fahrplanwechsel fahren die Busse im Ortsbezirk 6, welche dem Bündel B zugeteilt sind, mit Zielanzeigen durch die Gegend die zum Teil haarsträubend sind. Beispiele für Zielanzeigen nach dem Fahrplanwechsel: 59 Bornheim Mitte via Seckbacher Landstraße statt Cheruskerweg 54 Konstablerwache statt Griesheim Bf M55 Enkheim Victor Slotosch Straße statt Rödelheim 58 Zeilsheim Bf via Höchst Bf statt Eschborn 53 Nieder Erlenbach im Fuchsloch 58 Hauptbahnhof via Dornbusch 53 Kalbach via Zeilweg 58 Gateway Gardens Mitte 55 Nordwestzentrum via Industriehof 53 Dornbusch Hügelstraße 54 Konstablerwache Hier ist es geboten, dass schnellstens Abhilfe geschaffen wird und die Software entsprechend aktualisiert wird, damit die Zielanzeigen wieder korrekt dargestellt werden. Beispielfotos: Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 45. Sitzung des OBR 6 am 19.01.2021, TO I, TOP 70 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1917 2021 Die Vorlage OF 1473/6 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenTempo 30 im Stadtteil Gateway Gardens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6577 entstanden aus Vorlage: OF 1746/5 vom 01.09.2020 Betreff: Tempo 30 im Stadtteil Gateway Gardens Vorgang: OM 492/06 OBR 5; ST 1104/06 Der Magistrat wird gebeten, im Stadtteil Gateway Gardens auf allen Straßen zwischen der B 43, der A 3 und der Kapitän-Lehmann-Straße die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h zu begrenzen. Alternativ kann der Magistrat zur Sicherheit des Radverkehrs Radverkehrsanlagen auf den vier wichtigsten Straßen (Thea-Rasche-Straße, Amelia-Mary-Earhart-Straße, Bessie-Coleman-Straße und De-Saint-Exupéry-Straße) einrichten. Begründung: Das Gebiet ist ein geschlossener neuer Stadtteil ohne Durchgangsverkehr, der hauptsächlich durch den ÖPNV und nur untergeordnet durch den motorisierten Individualverkehr erschlossen werden soll. Der Magistrat hat entgegen der Aufforderung durch den Ortsbeirat bei der Planung des Stadtteils bewusst keine Erschließung durch den Fahrradverkehr geplant, weil er den Stadtteil dafür als zu abgelegen erachtet hat (siehe Stellungnahme ST 1104). Tatsächlich werden die Arbeitsplätze heute von vielen Radfahrenden aufgesucht. Die Breite der Straßen gibt es aber an den meisten Stellen nicht her, Radfahrende legal zu überholen. Leider ist es eine Alltagserfahrung, dass dennoch, und zwar mit zu geringem Abstand, überholt wird und dabei Radfahrende gefährdet werden. Daher muss die Höchstgeschwindigkeit auf 30 km/h reduziert werden, weil dadurch viele Überholvorgänge überflüssig werden. Es erscheint für den Kraftfahrzeugverkehr zumutbar, die letzten Meter zu den Abstellplätzen in mäßigem Tempo zurückzulegen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Anregung an den Magistrat vom 29.09.2006, OM 492 Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2006, ST 1104 Stellungnahme des Magistrats vom 30.04.2021, ST 970 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 22.01.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 47. Sitzung des OBR 5 am 19.02.2021, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Buslinie 62
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 13.08.2019, OM 4858 entstanden aus Vorlage: OF 1062/6 vom 24.07.2019 Betreff: Buslinie 62 Der Magistrat wird gebeten, sich bei traffiQ dafür einzusetzen, dass die Buslinie 62 zum nächstmöglichen Zeitpunkt bis in den Stadtteil Gateway Gardens verlängert wird. Begründung: Bürger aus Schwanheim sind an den Ortsbeirat 6 mit der Bitte herangetreten, die Buslinie 62 bis in den Stadtteil Gateway Gardens zu verlängern. Eine umsteigefreie Verbindung aus dem Bereich Schwanheim in den neuen Stadtteil würde die Attraktivität der Buslinie 62 für die Beschäftigten in dem Bereich erhöhen. Eine frühzeitige gute ÖPNV-Anbindung führt dazu, dass die zunehmende Zahl der dort arbeitenden Menschen erst gar nicht mit dem Auto anreist, sondern von Anfang an den ÖPNV wählt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 - Frankfurter Westen Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.10.2019, ST 1990 Aktenzeichen: 92 11
Neubau der Verkehrsstation „Gateway Gardens“ hier: Fuß- und Radwegverbindung von und zur S-Bahn-Station Bericht des Magistrats vom 18.01.2019, B 6
S A C H S T A N D : Anregung vom 22.03.2019, OA 378 entstanden aus Vorlage: OF 1182/5 vom 04.03.2019 Betreff: Neubau der Verkehrsstation "Gateway Gardens" hier: Fuß- und Radwegverbindung von und zur S-Bahn-Station Bericht des Magistrats vom 18.01.2019, B 6 Vorgang: OA 90/16 OBR 5; V 41/16 OBR 5; ST 1182/16 Der Ortsbeirat nimmt die Vorlage B 6 über den Neubau der Verkehrsstation "Gateway Gardens" zum Anlass, auf die noch immer unbefriedigende Verbindung für Fußgängerinnen und Radfahrerinnen vom Gewerbegebiet "Gateway Gardens" Richtung Süden, also zum Terminal 2 und nach Mörfelden-Walldorf, hinzuweisen. Zwar hat der Magistrat in seiner Stellungnahme ST 1182 zugesagt, für den Fuß- und Radverkehr die bestehende Unterführung unter der BAB 3 zu nutzen, allerdings erst nach der Fertigstellung einer separaten Unterführung für ein im Gewerbegebiet ansässiges Unternehmen. Dieses benutzt nämlich die bestehende Unterführung exklusiv, da die Stadt der Fraport AG eine entsprechende Gestattung eingeräumt hat. Die Stellungnahme ST 1182 beruht auf der Vorlage OA 90, für die die Stadtverordnetenversammlung das vereinfachte Verfahren beschlossen hat. Damit ist die Angelegenheit aus dem Aufmerksamkeitsbereich der Stadtverordnetenversammlung verschwunden. Es ist keinerlei Fortschritt beim Bau der neuen Unterführung zu erkennen. Weder für den Magistrat noch für die Gateway Gardens Grundstücksgesellschaft gibt es bis jetzt einen handfesten Grund, sie zu bauen. Dies vorausgeschickt, möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, eine verbindliche Planung für die Öffnung der Unterführung unter der BAB 3 für den Fuß- und Radverkehr vorzulegen. Die Planung soll auch die Rücknahme der o. g. Gestattung ohne den Bau einer separaten Unterführung berücksichtigen. Begründung: Seit Jahrzehnten besteht der Missstand, dass die wichtige, auch überregional bedeutsame Wegeverbindung unter der BAB 3 für den Fuß- und Radverkehr gesperrt bleibt. Als "Gateway Gardens" zur Konversionsfläche wurde, bestand die Möglichkeit, dem abzuhelfen. Leider hat die Stadt lieber der Fraport die Exklusivrechte für die Unterführung eingeräumt. Dies ist besonders ärgerlich, weil damit die Fraport ihr Hoheitsgebiet erneut weiter nach Frankfurt hinein verlagert hat. Das Gewerbegebiet "Gateway Gardens" wurde mit der Maßgabe entwickelt, den motorisierten Individualverkehr möglichst gering zu halten. Etwa eine viertel Milliarde Euro wird in die S-Bahn-Verbindung investiert. Da erscheint es geradezu lächerlich, nicht die wenigen Tausend Euro in die Hand zu nehmen, um die Unterführung zu öffnen und so zu einer wesentlichen Steigerung der Attraktivität des Umweltverbundes beizutragen. Gateway Gardens: Derzeit gesperrte Autobahnunterführung Quelle: Google Maps Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 18.01.2019, B 6 dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 03.06.2016, V 41 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1182 Anregung vom 04.11.2016, OA 90 Stellungnahme des Magistrats vom 24.06.2019, ST 1180 Antrag vom 08.10.2019, OF 1436/5 Anregung vom 25.10.2019, OA 486 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.03.2019 Beratungsergebnisse: 29. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.03.2019, TO I, TOP 20 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 6 dient zur Kenntnis. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 378 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 02.04.2019, TO I, TOP 33 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Die Vorlage B 6 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 378 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: ÖkoLinX-ARL (B 6 = Zurückweisung, OA 378 = Annahme) 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 04.04.2019, TO II, TOP 44 Beschluss: 1. Die Vorlage B 6 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 378 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER gegen ÖkoLinX-ARL (= Zurückweisung) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen AfD und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., FRAKTION, FRANKFURTER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3910, 32. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 04.04.2019 Aktenzeichen: 66 2
Radwegbenutzungspflicht Hugo-Eckener-Ring aufheben
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 18.08.2017, OM 1954 entstanden aus Vorlage: OF 521/5 vom 01.08.2017 Betreff: Radwegbenutzungspflicht Hugo-Eckener-Ring aufheben Der Magistrat wird gebeten, die Benutzungspflicht des linksseitigen Radwegs im Hugo-Eckener-Ring vom Flughafen Tor 2 bis zur Kapitän-Lehmann-Straße aufzuheben. Auf der Fahrbahn ist ein Radweg oder Schutzstreifen zu markieren oder es sind Fahrradsymbole aufzutragen. Die linksseitige Benutzung ist weiterhin zu erlauben. Begründung: Radfahrer aus dem östlichen Bereich des Flughafens Richtung Gateway Gardens müssen zwischen Tor 2 und der Kapitän-Lehmann-Straße den linksseitigen Radweg benutzen und dabei die entsprechenden Lichtsignalanlagen beachten. Auf diesem unsäglichen gemeinsamen Fuß- und Radweg werden die Verkehrsteilnehmer im Zweirichtungsverkehr stellenweise auf einen Meter Breite zusammengepfercht, während die Fahrbahn der Kreisstraße über vier Fahrspuren verfügt. Die Umsetzung erfordert keine baulichen Maßnahmen und kann daher äußerst kostengünstig durchgeführt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.11.2017, ST 2215 Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2018, ST 916 Aktenzeichen: 32 4
Absicherung der Bushaltestelle „Unterschweinstiege“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2017, OM 1174 entstanden aus Vorlage: OF 280/5 vom 02.01.2017 Betreff: Absicherung der Bushaltestelle "Unterschweinstiege" Der Magistrat wird gebeten, 1. dafür zu sorgen, dass die Bushaltestelle "Unterschweinstiege" a) neu gepflastert und b) derart abgesichert wird, dass es Autofahrerinnen und Autofahrern nicht mehr möglich ist, im Haltestellenbereich zu parken sowie 2. zu prüfen und zu berichten, inwieweit die Herstellung der Barrierefreiheit im Rahmen der o. g. Absicherungsmaßnahmen möglich ist. Begründung: Bürgerinnen und Bürger haben sich beschwert, dass die Bushaltestelle "Unterschweinstiege" unzumutbar gepflastert ist und zudem ständig durch parkende Fahrzeuge blockiert wird. Der Ortsbeirat sieht hier Handlungsbedarf. Um Synergieeffekte zu nutzen, ist es gleichzeitig sinnvoll, zu prüfen und zu berichten, ob die Herstellung der Barrierefreiheit in dem Zusammenhang möglich ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 10.04.2017, ST 705 Aktenzeichen: 92 13
Fuß- und Radwegverbindung von Gateway Gardens zum Terminal 2
S A C H S T A N D : Anregung vom 04.11.2016, OA 90 entstanden aus Vorlage: OF 231/5 vom 20.10.2016 Betreff: Fuß- und Radwegverbindung von Gateway Gardens zum Terminal 2 Vorgang: V 1519/15 OBR 5; V 41/16 OBR 5; ST 1065/16; ST 1182/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um die Unterführung der BAB 3 vom Gewerbegebiet Gateway Gardens zum Terminal 2 für den Fuß- und Radverkehr zu öff nen. Hierzu ist schnellstmöglich die Gestattung, die die Stadt Frankfurt zur Benutzung der Unterführung als private Straße erteilt hat, aufzuheben. Begründung: In seinen Stellungnahmen vom 22.08.2016, ST 1065, und vom 02.09.2016, ST 1182, hat der Magistrat dargelegt, dass die Unterführung der BAB 3 derzeit nicht für den öffentlichen Verkehr freigegeben werden kann. Auf ihrer Website behauptet die Projektgesellschaft Gateway Gardens hingegen, dass man fußläufig in wenigen Minuten am Terminal 2 sei, verschweigt aber, dass diese Entfernung eben nicht zu Fuß zurückgelegt werden kann. Nach Ansicht des Ortsbeirats gehört zu einem modernen Gewerbequartier auch eine zeitgemäße Fuß- und Radweganbindung. Es ist daher unverständlich, warum die einzige Verbindung in Richtung Süden an einen einzelnen Mieter vergeben wurde. Dieser Fehler ist unverzüglich rückgängig zu machen. Es kann nicht darauf gewartet werden, dass in ferner Zukunft eine weitere Verbindung unter der Autobahn gebaut wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2015, V 1519 Auskunftsersuchen vom 03.06.2016, V 41 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1065 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1182 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 653 Antrag vom 04.03.2019, OF 1182/5 Anregung vom 22.03.2019, OA 378 Antrag vom 08.10.2019, OF 1436/5 Anregung vom 25.10.2019, OA 486 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.11.2016 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2016, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 90 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 90 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OA 90 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 872, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016 Aktenzeichen: 66 2
Fuß- und Radwegverbindung zur künftigen S-Bahn-Station „Gateway Gardens“
S A C H S T A N D : Antrag vom 18.05.2016, OF 37/5 Betreff: Fuß- und Radwegverbindung zur künftigen S-Bahn-Station "Gateway Gardens" Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Wird spätestens zur Eröffnung der künftigen S-Bahnstation Gateway Gardens eine direkte Fuß- und Radwegverbindung Richtung Süden, also Richtung Terminal 2 und Mörfelden-Walldorf fertiggestellt? Wenn ja, wie wird diese erstellt? Wird die bestehende Unterquerung genutzt, wird eine zusätzliche Unterquerung unter die A3 hergestellt oder erfolgt die Wegebeziehung anderweitig? Wenn die bestehende Wegeverbindung genutzt werden soll, warum wird diese nicht schon jetzt geöffnet? Wenn nein, welche Auswirkungen auf die Fahrgastzahlen erwartet der Magistrat in Anbetracht einer fehlenden attraktiven Wegeverbindung Richtung Süden? Begründung: Eine gute Fuß- und Radweganbindung der S-Bahnstation ist unerlässlich. Der Ortsbeirat möchte daher wissen, wie diese Richtung Süden ausgeführt werden soll. Antragsteller: CDU GRÜNE FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 5 am 03.06.2016, TO I, TOP 35 Beschluss: Auskunftsersuchen V 41 2016 Die Vorlage OF 37/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung)
Parteien: CDU, GRÜNE, FDP
Weiter lesenRad- und Fußwegverbindung zur künftigen S-Bahn-Station .Gateway Gardens.
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.11.2015, OF 1183/5 Betreff: Rad- und Fußwegverbindung zur künftigen S-Bahn-Station "Gateway Gardens" Der Ortsbeirat fragt den Magistrat: Wie wird die Rad- und Fußwegverbindung zu und von der künftigen S-Bahn Station Richtung Süden ausgestaltet werden? - Falls die Verbindung über eine zusätzliche Unterführung der BAB 5 realisiert wird, wie ist der derzeitige Planungsstand? - Falls die Verbindung über die bestehende Unterführung realisiert wird, warum wird diese dringend benötigte Verbindung nicht schon jetzt geöffnet? - Falls keine dieser Alternativen zutrifft, erwartet der Magistrat, dass dennoch die prognostizierte Zahl von 14.000 Fahrgästen täglich erreicht wird? Begründung: Es besteht augenblicklich keine direkte Fuß- und Radwegverbindung von Gateway Gardens zum Terminal 2 und zur Cargo City Süd. Spätestens mit der Eröffnung der S-Bahn Station im Jahr 2019 sollte eine entsprechende Verbindung zur Verfügung stehen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 46. Sitzung des OBR 5 am 27.11.2015, TO I, TOP 19 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1519 2015 Die Vorlage OF 1183/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenRadweg von Schwanheim zum Flughafen bzw. Gateway Gardens
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.04.2015, OM 4039 entstanden aus Vorlage: OF 1318/6 vom 07.04.2015 Betreff: Radweg von Schwanheim zum Flughafen bzw. Gateway Gardens Der Magistrat wird gebeten, den direkten Radweg entlang der Schwanheimer Bahnstraße bis zum Bahnübergang und weiter auf dem Pappelpfädchen bis zur Tankstelle Unterschweinstiege für Beschäftigte und Besucher des Flughafens bzw. Gateway Gardens in einen fahrradtauglichen Zustand zu versetz en. Begründung: Immer mehr Beschäftigte nutzen besonders in den Sommermonaten das Fahrrad anstelle des Kraftfahrzeuges, um zur Arbeitsstätte zu kommen. Der derzeitige Zustand des Verbindungsweges ist teilweise desolat. Der Radweg R 8 von Schwanheim bis zum Bahnüberweg stellt einen erheblichen Umweg dar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.11.2015, ST 1585 Stellungnahme des Magistrats vom 21.12.2015, ST 1783 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 43. Sitzung des OBR 6 am 08.09.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 44. Sitzung des OBR 6 am 06.10.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GOOBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme 45. Sitzung des OBR 6 am 03.11.2015, TO I, TOP 5 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine (vorläufige) schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 67 0
Durch den Stadtwald zum Flughafen auch während der Bauarbeiten
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.04.2015, OF 1074/5 Betreff: Durch den Stadtwald zum Flughafen auch während der Bauarbeiten Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, ob sichergestellt ist, dass während der Bauarbeiten an der neuen S-Bahnstrecke von Gateway Gardens nach Frankfurt Sportfeld die Wegeverbindungen durch den Stadtwald ständig aufrecht erhalten bleiben. Insbesondere soll die Verbindung von der Flughafenstraße zur Fußgängerbrücke über die A5 nördlich des Frankfurter Kreuzes gewährleistet bleiben. Begründung: Die oben genannte Verbindung wird von vielen Frankfurterinnen und Frankfurtern als Rad- und Fußwegstrecke zum Flughafen benutzt und muss daher ständig verfügbar bleiben. Leider wurde während der Rodungsarbeiten die Strecke unangekündigt gesperrt und Umleitungen nicht ausgeschildert. Dies sollte nicht wieder vorkommen. Antragsteller: CDU GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 5 am 24.04.2015, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1333 2015 Die Vorlage OF 1074/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Parteien: CDU, GRÜNE
Weiter lesenFuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.10.2014, OM 3563 entstanden aus Vorlage: OF 938/5 vom 22.09.2014 Betreff: Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße Vorgang: ST 58/11 Der Magistrat wird gebeten, kurzfristig eine durchgängige Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße einzurichten und hierzu die bestehende Unterführung unter der BAB 3 zu öffnen. Begründung: In seiner Stellungnahme vom 14.01.2011, ST 58, hat der Magistrat den Beginn des Baus einer neuen Unterquerung unter der BAB 3 für das Jahr 2012 in Aussicht gestellt. Bis jetzt ist aber noch kein Spatenstich getan und die Realisierung ist in weite Ferne gerückt. Dagegen steigt der Bedarf für diese Verbindung mit der zunehmenden Anzahl von Arbeitsplätzen in der Konversionsfläche Gateway Gardens. Die alternativ zu benutzenden Fuß- und Radwege der Kapitän-Lehmann-Straße und des Hugo-Eckener-Rings sind nach wie vor qualitativ nicht ausreichend und zu schmal. Stellenweise werden Fußgänger und Radfahrer auf eine Breite von 1,5 Metern gepresst. Zu der gewünschten Wegebeziehung fehlen lediglich die wenigen Meter der Autobahnunterführung. In der Bevölkerung besteht kein Verständnis dafür, dass die bestehende Unterführung seit Jahren exklusiv dafür genutzt wird, um im Wesentlichen Versorgungspakete für die Fluggäste zu transportieren. Es ist nicht vermittelbar, dass nicht zumindest ein schmaler Teil der Unterführung für den öffentlichen Verkehr zur Verfügung gestellt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 58 Stellungnahme des Magistrats vom 22.12.2014, ST 1626 Aktenzeichen: 66 2
Leerstände in der Bürostadt Niederrad
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.08.2014, OF 913/5 Betreff: Leerstände in der Bürostadt Niederrad Der Ortsbeirat bittet den Magistrat um Informationen über die aktuelle Entwicklung der Leerstände von Gebäuden in der Bürostadt Niederrad. Begründung: Seit Eröffnung der nördlichen Autobahnabfahrt von der A5 hat die Bürostadt an Attraktivität als Standort für Gewerbetreibende gewonnen. Die verkehrliche Anbindung ist nun nahezu perfekt. Mit dem Auto ist die Zufahrt von Nord und Süd über die A5 gewährleistet. Unverändert gut ist die Anbindung an den Flughafen mit den S-Bahn-Linien 8 und 9, die noch in diesem Jahr mit neuen Zügen ausgestattet werden sollen. Zudem führen die Straßenbahnlinie 12 sowie einige Buslinien an diesen Standort. Durch die in den vergangenen Jahren berichteten hohen Leerstände in der Bürostadt ist davon auszugehen, dass die Mieten dort sehr kompetitiv gegenüber den Bürostädten in Eschborn, im Merton-Viertel sowie an Gateway Gardens sind. Aus diesen Gründen stellt sich die Frage, ob die Bürostadt nach Eröffnung der neuen Autobahnabfahrt gegenüber ihren Wettbewerbsstandorten in und rund um Frankfurt aufschließen konnte. Ist aktuell vielleicht sogar eine positive Entwicklung zu verzeichnen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 33. Sitzung des OBR 5 am 12.09.2014, TO I, TOP 33 Beschluss: Auskunftsersuchen V 1106 2014 Die Vorlage OF 913/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenWegweisung für den Fuß- und Radverkehr rund um den Flughafen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.02.2014, OM 2936 entstanden aus Vorlage: OF 786/5 vom 03.02.2014 Betreff: Wegweisung für den Fuß- und Radverkehr rund um den Flughafen Der Magistrat wird gebeten, ein Wegweisungssystem für den Fuß- und Radverkehr rund um den Flughafen zu installieren bzw. zu vervollständigen. Dabei ist eine Beschilderung in beiden Richtungen anzustreben. Insbesondere auf dem Areal von CargoCity Süd und weiter in Richtung Norden ist die Beschilderung des Weges zu Terminal 1, Terminal 2, Gateway Gardens und Unterschweinstiege stark verbesserungswürdig. Begründung: Teilweise gibt es Wegweiser für den Fuß- und Radverkehr, aber gerade im unübersichtlichen Bereich zwischen Gateway Gardens, Unterschweinstiege, Terminal 1 und Terminal 2, wo viele breite Fahrbahnen zu queren sind, ist die Wegeführung besonders in der Fahrtbeziehung von Süden nach Norden bzw. Westen schwer zu erkennen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.04.2014, ST 579 Aktenzeichen: 66 7
Zwei neue Gleise durch Niederrad bringen weniger Bahnverkehr? 2. Anfrage zur Vorlage ST 1674/13
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2014, OF 780/5 Betreff: Zwei neue Gleise durch Niederrad bringen weniger Bahnverkehr? 2. Anfrage zur Vorlage ST 1674/13 Vorgang: ST 1674/13 Die Bahn plant entlang der bestehenden Schienenverbindung S-Bahnhof Niederrad zum Gateway Gardens und Flughafen die Verlegung zweier zusätzlicher Gleise in Niederrad. Laut Prognose der Bahn (ST 1674) wird sich infolge dieser Maßnahmen die Anzahl der lauten Güterzüge in Niederrad von aktuell 28 auf dann 12 verringern. Zitat: "Für den Abschnitt Frankfurt Stadion Frankfurt Niederrad werden keine größeren Steigerungen des SGV prognostiziert. Dies liegt u.a. in der Weiterführung der Strecken nach Frankfurt Höchst (wenig Bedarf), und nach Frankfurt West (eingleisige Streckenführung, ungünstige höhengleiche Einführungen auf die Hauptstrecken in Frankfurt West und in Frankfurt Niederrad)." Die vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Weshalb hat die Stadt Frankfurt die Absicht sich im Zuge der Förderung des ÖPNV mit mehreren Millionen Euro an einem Projekt zu beteiligen, für das offensichtlich kein Bedarf besteht? Liegen dem Magistrat andere Prognosen vor? 2. Wie werden die laut vorliegender Prognose über 24 Stunden weitgehend ungenutzten neuen Gleise ausgelastet? Ist eine höhere Taktung an den Flughafen vorgesehen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1674 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2014, TO I, TOP 22 Beschluss: Die Vorlage OF 780/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 28.03.2014, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 780/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenWeniger Verkehr durch zwei neue Gleise durch Niederrad? 1. Anfrage zur Vorlage ST.1674/13
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2014, OF 779/5 Betreff: Weniger Verkehr durch zwei neue Gleise durch Niederrad? 1. Anfrage zur Vorlage ST 1674/13 Vorgang: ST 1674/13 Die Bahn plant entlang der bestehenden Verbindung S-Bahnhof Niederrad Richtung Gateway Gardens und Flughafen die Verlegung zweier zusätzlicher Gleise in Niederrad einschließlich einer neuen Mainbrücke. Laut Prognose der Bahn (ST 1674) wird sich infolge dieser Maßnahmen die Anzahl der lauten Güterzüge in Niederrad von aktuell 28 auf dann nur noch 12 verringern. Gleichzeitig wird der Bahnverkehr im Ortsbezirk 5 insgesamt zunehmen, Zitat aus ST 1674: "Gemäß der Bedarfsplanüberprüfung/Prognose 2025 wird eine erhebliche Steigerung des Güterverkehrs vorhergesagt. (...) ist aber klar erkennbar, dass die Steigerungen auf den Relationen Riedbahn - FF Stadion - FF Süd und Main-Neckar-Bahn - FF Louisa - FF West/FF Süd begründet liegen." Niederrad erhält eine 4 Meter hohe Schallschutzwand entlang der Gleise durch das Wohngebiet. In Sachsenhausen ist bisher nichts von ähnlichen Maßnahmen bekannt. Obwohl die Bahnanrainer seit Jahrzehnten unter unerträglichem Bahnlärm leiden, werden ihnen steigende Verkehrsströme vorhergesagt. Der Ortsbeirat fragt deshalb den Magistrat: 1. Sind dem Magistrat konkrete Maßnahmen zur zeitnahen Lärmreduzierung in Höhe Oppenheimer / Mörfelder Landstraße bekannt? 2. Mit welchen Maßnahmen plant der Magistrat die Bahn zu effektiven Lärmschutzmaßnahmen zu bewegen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 06.12.2013, ST 1674 Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des OBR 5 am 21.02.2014, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 779/5 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 29. Sitzung des OBR 5 am 28.03.2014, TO I, TOP 9 Beschluss: Auskunftsersuchen V 990 2014 Die Vorlage OF 779/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: SPD
Weiter lesenUmbau Knoten Sportfeld/Anbindung Flughafen/Gateway Gardens: Wirksamen Lärmschutz einfordern
S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2013, OF 640/5 Betreff: Umbau Knoten Sportfeld/Anbindung Flughafen/Gateway Gardens: Wirksamen Lärmschutz einfordern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die für 1.1.2019 vorgesehene Abschaffung des "Schienen-Bonus" von 5 dBA bereits in die Einwendung zum laufenden Planfeststellungsverfahren "Umbau Knoten Sportfeld" einzubringen. Die Berechnungen zu den Anforderungen der Anwohner an einen modernen Schallschutz müssen entsprechend neu durchgeführt werden. Begründung: Die vorgestellten Unterlagen der Bahn orientieren sich an den Minimalstanforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Vorhandene weitere Lärmquellen können vollständig außer Acht gelassen werden. Mit dem 11. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionschutzgesetzes (im Bundesrat verabschiedet am 3.5.2013) wird in Artikel 1 der sog. "Schienen-Bonus" 5 dB (A) abgeschafft. Leider erst für Planfeststellungsverfahren ab 2019. Dem Frankfurter Magistrat dürfte bewusst sein, dass die Menschen in 6 Jahren kaum weniger unter der Lärmbelastung leiden werden als die Menschen in 2013. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OF 640/5 wurde zurückgezogen.
Partei: SPD
Weiter lesenWelche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das aktuelle Planfeststellungsverfahren zur Anbindung des Frankfurter Flughafens noch zu stoppen?
S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2013, OF 599/5 Betreff: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das aktuelle Planfeststellungsverfahren zur Anbindung des Frankfurter Flughafens noch zu stoppen? Das aktuelle Planfeststellungsverfahren läuft unter dem irreführenden Titel Umbaumaßnahmen Knoten Sportfeld: Zweite Ausbaustufe. Allen Betroffenen ist bekannt, dass diese Maßnahme einzig und allein dem Ziel dient, die Anbindung des umstrittenen Gewerbegebietes Gateway Gardens zu gewährleisten sowie die Kapazitäten an die Prognosen anzupassen, was den Zuwachs an Fluggästen betrifft. Das Planfeststellungsverfahren baut auf einem Raumordnungsverfahren auf, das rund 20 Jahre zurückliegt. Für das Raumordnungsverfahren konnten aus diesem Grund die aktuellen Belastungen durch Fluglärm nicht berücksichtigt werden. Denn damals konnten die Zusatzbelastungen der Niederräder Bürger durch Fluglärm nicht bekannt sein. Der Ausbau der vorhandenen Bahngleise wäre aus heutiger Sicht mitten durch Niederrad sicherlich undenkbar gewesen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, das Planfeststellungsverfahren vor diesem Hintergrund noch zu stoppen und der DB AG ein neues Raumordnungsverfahren zu ermöglichen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 599/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)
Partei: SPD
Weiter lesenAnbringung einer Gedenkplakette in „Gateway Garden“
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.04.2013, OM 2148 entstanden aus Vorlage: OF 567/5 vom 31.03.2013 Betreff: Anbringung einer Gedenkplakette in "Gateway Garden" Der Magistrat wird gebeten, in Zusammenarbeit mit der Grundstücksgesellschaft Gateway Gardens GmbH in der Grünfläche "Gateway Garden" eine Gedenkplakette anzubringen, die an die Geschichte des Ortes erinnert. Begründung: Die Amerikaner haben 1945 die Air Base am Flughafen als "Gateway to Europe" aufgebaut. Drei Jahre später schickten sie von dort aus 100.000 "Rosinenbomber" ins blockierte Berlin. Die nächsten 44 Jahre war Gateway Gardens ein kleines Amerika in Deutschland. 1.200 Bewohner in 300 Wohnungen hatten hier neben eigenen Supermärkten, einem Kino, einer Kirche, Schulen, einem Jugendzentrum und einem Kindergarten sogar eine eigene Zeitung, den "Gateway". Nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion gaben die Amerikaner Gateway Gardens zurück an die Stadt Frankfurt am Main. Heute entwickelt die Stadt Frankfurt das Areal gemeinsam mit drei privatwirtschaftlichen Partnern: Fraport, Groß & Partner und OFB. Von der ursprünglichen Nutzung des Geländes wird in Zukunft nichts mehr zu sehen sein. Daher hält der Ortsbeirat 5 das Gedenken an die Geschichte dieses Ortes für wichtig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.07.2013, ST 1114 Aktenzeichen: 41
Benennung einer Grünfläche in Gateway Gardens
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2013, OF 566/5 Betreff: Benennung einer Grünfläche in Gateway Gardens Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gem. § 3 (3) 2 1 GOOBR auf, die nordwestlich von der Bessie-Coleman-Straße, südlich von der Amalia-Mary-Earhart-Straße und östlich von der De-Saint-Exupéry-Straße begrenzte Grünfläche in Gateway Garden zu benennen. Begründung: Die nordwestlich von der Bessie-Coleman-Straße, südlich von der Amalia-Mary-Earhart-Straße und östlich von der De-Saint-Exupéry-Straße begrenzte Grünfläche ist bislang nicht benannt. Der Ortsbeirat hält den Namen "Gateway Garden" für geeignet. Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 18 Beschluss: Initiative OI 31 2013 Die Vorlage OF 566/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Annahme bei Enthaltung FAG
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP
Weiter lesenBenennung einer Straße in Gateway Gardens
S A C H S T A N D : Antrag vom 31.03.2013, OF 565/5 Betreff: Benennung einer Straße in Gateway Gardens Der Ortsbeirat fordert den Magistrat gem. § 3 (3) 2 1 GOOBR auf, die westliche in die Thea-Rasche-Straße mündende Verlängerung der Bessie-Coleman-Straße in Edmund-Rumpler-Straße zu benennen. Begründung: Durch eine Neuordnung des nordwestlichen Gebietes wird eine zusätzliche Straße zur Erschließung des Gebietes benötigt. Der Ortsbeirat hält Edmund Rumpler für eine geeignete Persönlichkeit. Anlage 1 (ca. 621 KB) Antragsteller: CDU GRÜNE SPD FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 20. Sitzung des OBR 5 am 19.04.2013, TO I, TOP 17 Beschluss: Initiative OI 30 2013 Die Vorlage OF 565/5 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen FAG (= Ablehnung)
Parteien: CDU, GRÜNE, SPD, FDP
Weiter lesenBelastung der Anwohner durch neue Bahnlinie zum Flughafen während der Bauphase reduzieren
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 24.08.2012, OM 1452 entstanden aus Vorlage: OF 337/5 vom 31.05.2012 Betreff: Belastung der Anwohner durch neue Bahnlinie zum Flughafen während der Bauphase reduzieren Der Magistrat wird gebeten, mit der Deutschen Bahn AG mit dem Ziel in Verhandlungen zu treten, die Bahnverbindung vom Hauptbahnhof zum Flughafen/Gateway Gardens neu zu überplanen. Diese bedarf folgender Änderung: Zwingende Errichtung der Schallschutzwände vor Baubeginn. Die Gestaltung sollte eine Verschattung weitestgehend vermeiden. Begründung: Der Preis, den die Bevölkerung für den Ausbau des Flughafens zu entrichten hat, ist unzumutbar. Noch ist ausschließlich der Süden betroffen. Die Infrastruktur des Rhein-Main-Gebietes wird jedoch schrittweise dem wachsenden Bedarf des Flughafens angepasst, Bahnlinien und Autobahnen werden ausgebaut, flächendeckend werden neue Gleise und neue Fahrspuren angelegt. Der Ausbau der Flughafeninfrastruktur fokussiert sich zwangsläufig auf das Frankfurter Stadtgebiet. Lebensqualität und Attraktivität werden weiter reduziert. Die Flughafenbahn soll in einer Bauzeit von insgesamt sieben Jahren entstehen, während effektive Maßnahmen zur Lärmreduzierung erst nach Ende der Bauzeit eingeplant wurden. Der Stadtteil wird sieben lange Jahre Tag und Nacht mit Baulärm überzogen. Da die Bauarbeiten bei laufendem Bahnbetrieb durchgeführt werden, erfolgen sie vor allem nachts und an Wochenenden zu verkehrsärmeren Zeiten. Der Bevölkerung sind weitere Experimente mit Gesundheit und Lebensqualität nicht zu vermitteln. Die Baumaßnahmen können erst nach Errichtung effektiver Lärmschutzwände beginnen, alternativ muss eine andere Routenführung geprüft werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 23.11.2012, ST 1791 Aktenzeichen: 69
Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.08.2010, OA 1178 entstanden aus Vorlage: OF 1099/5 vom 30.07.2010 Betreff: Fuß- und Radwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, zügig eine durchgängige Rad- und Fußwegverbindung durch die De-Saint-Exupéry-Straße einzurichten. Falls dies kurzfristig nicht umgesetzt werden kann, ist zumindest eine provisorische Fußwegverbindung herzustellen. Begründung: Seit mehr als fünf Jahren kann die Stadt wieder über die Konversionsfläche Gateway Gardens verfügen. Der vielgenutzte Fuß- und Radweg von der Unterschweinstiege nach Zeppelinheim führt aber noch immer über die Kapitän-Lehmann-Straße und den Hugo-Eckener-Ring. Fußgänger werden teilweise auf einen 1,50 Meter breiten Weg zusammen mit Radfahrern gepresst. An vielen Stellen sind Umlaufsperren angebracht. In Gegenrichtung verläuft der Radweg auf der linken Seite und ist damit besonders unsicher, weil Autofahrer nicht mit Radfahrern rechnen. Derzeit wird die südliche Zuwegung zu Gateway Gardens unter der Autobahn exklusiv von LSG Sky Chefs genutzt. In Gateway Gardens werden hohe Millionenbeträge investiert. Da darf der Fuß- und Radverkehr nicht wie eine lästige Randbedingung behandelt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.01.2011, ST 58 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 5 Versandpaket: 25.08.2010 Beratungsergebnisse: 44. Sitzung des Verkehrsausschusses am 21.09.2010, TO I, TOP 39 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1178 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 8734, 44. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 21.09.2010 Aktenzeichen: 66 2
Umverlegung der S-Bahn-Gleise wegen Gateway Gardens Vortrag des Magistrats vom 12.02.2010, M 22
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.03.2010, OA 1088 entstanden aus Vorlage: OF 1020/5 vom 26.02.2010 Betreff: Umverlegung der S-Bahn-Gleise wegen Gateway Gardens Vortrag des Magistrats vom 12.02.2010, M 22 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, dafür Sorge zu tragen, dass der barrierefreie Zugang zur S-Bahn-Station Gateway Gardens nach dem neuesten Stand der Technik vandalismusresistent ausgeführt wird. Es sind auf- und abführende Fahrtreppen im östlichen und westlichen Zugang zu installieren. Außerdem ist in dem auszuhandelnden Finanzierungsvertrag festzulegen, dass die DB AG als Betreiberin des Bahnhofs empfindliche Vertragsstrafen zu zahlen hat, wenn der ordnungsgemäße Zustand des Bahnhofs nicht aufrechterhalten wird, insbesondere wenn Aufzüge und Fahrtreppen nicht funktionsfähig sind. Begründung: Der Zustand der von der DB AG betriebenen S-Bahn-Station im Ortsbezirk 5 gibt dem Ortsbeirat ständig Anlass zu Klagen. Zum Beispiel sind Aufzug und Fahrtreppen in der S-Bahn-Station Mühlberg häufig defekt und bleiben gelegentlich wochenlang funktionsuntüchtig. Eine ausreichende Zahl von Fahrtreppen dient nicht nur der Bequemlichkeit, sondern ist unerlässlich, um die ständige barrierefreie Zugänglichkeit des Bahnhofs zu gewährleisten, auch wenn einmal eine Einrichtung ausfallen sollte. Zum ordnungsgemäßen Zustand eines Bahnhofs gehört auch ein gepflegtes Erscheinungsbild. Schmutz und Schmierereien sind zeitnah zu entfernen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 12.02.2010, M 22 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 25.06.2010, B 389 Bericht des Magistrats vom 03.05.2013, B 213 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.03.2010 Beratungsergebnisse: 39. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.03.2010, TO I, TOP 81 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1088 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und FAG (= Ablehnung); LINKE. (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 22 und NR 1760 = Ablehnung) 42. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.03.2010, TO I, TOP 25 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1088 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FDP (M 22 = Annahme, NR 1760 und OA 1088 = Prüfung und Berichterstattung) REP und ÖkoLinX-ARL (M 22, NR 1760 und OA 1088 = Annahme) NPD (M 22, NR 1760 und OA 1088 = Ablehnung) 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.03.2010, TO I, TOP 8 Beschluss: 1. Der Vorlage M 22 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 1760 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Die Vorlage OA 1088 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, FDP, FREIE WÄHLER und REP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und REP (= Annahme) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD, LINKE., FAG und REP (= Annahme) Die FAG votiert bei der Abstimmung über den Ausschussbericht mit Enthaltung. Beschlussausfertigung(en): § 7835, 42. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.03.2010 Aktenzeichen: 69
Errichtung eines „House of Logistics & Mobility“ in Frankfurt am Main - Gateway Gardens Vortrag des Magistrats vom 16.01.2009, M 9
S A C H S T A N D : Anregung vom 13.02.2009, OA 814 entstanden aus Vorlage: OF 743/5 vom 13.02.2009 Betreff: Errichtung eines "House of Logistics & Mobility" in Frankfurt am Main - Gateway Gardens Vortrag des Magistrats vom 16.01.2009, M 9 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Projektgesellschaft nicht beizutreten und den entsprechenden Zuschuss nicht zu gewähren. Alternativ soll der Magistrat eine andere Satzung vereinbaren. Begründung: Mit Beschluss vom 25.09.2008, § 4607, hat die Stadtverordnetenversammlung gefordert, im HOLM "einen klaren Schwerpunkt in den Themen Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit von Logistik und Mobilität" zu setzen. Nichts davon findet sich im Satzungsentwurf. Das HOLM könnte demnach auch die Geländegängigkeit von SUVs erforschen. Darauf kann die Stadt Frankfurt durchaus verzichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.01.2009, M 9 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 18.02.2009 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 17.02.2009, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 814 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2009, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 814 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 9 = Annahme; OA 814 = Ablehnung) NPD (M 9 und OA 814 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 9 = Ablehnung, OA 814 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2009, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 814 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen LINKE., NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5537, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 Aktenzeichen: 61 1
Frankfurts Einzelhändler und ihre Kunden brauchen ein ordentliches Konzept Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51
S A C H S T A N D : Anregung vom 16.05.2008, OA 660 entstanden aus Vorlage: OF 550/5 vom 16.05.2008 Betreff: Frankfurts Einzelhändler und ihre Kunden brauchen ein ordentliches Konzept Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: 1. Die Vorlage M 51 wird an den Magistrat zur Überarbeitung zurückverwiesen. 2. Der Magistrat wird aufgefordert, die folgend aufgeführten Gebiete in die Vorlage M 51 einzuarbeiten: a) Bürostadt Niederrad, Goldsteinstraße zwischen Hahn- und Lyoner Straße, b) Areal Gerbermühlstraße/Seehofstraße in Sachsenhausen, c) geplantes Areal rund um den Henninger Turm, d) geplantes Areal Gateway Gardens (maximal als C-Zentrum, da es laut Beschlusslage nur der Versorgung im Stadtteil dienen soll). Begründung: Die Vorlage M 51 weist massive handwerkliche Fehler auf. Weder sind die Einzelhandelsbestände korrekt dargestellt, noch kann man eine Zielplanung des Magistrats erkennen. Gebiete, deren Planung beschlossen ist, fehlen in der Vorlage. In einer beschlussfähigen Vorlage sollten die Einzelhandelsbestände korrekt dargestellt und eine Zielplanung erkennbar sein. Die vorliegende Magistratsvorlage ist nicht beschlussfähig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 14.03.2008, M 51 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.11.2008, ST 1572 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 21.05.2008 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 19.05.2008, TO I, TOP 15 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 21. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 20.05.2008, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 23. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.05.2008, TO II, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 09.06.2008, TO I, TOP 12 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 22. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 10.06.2008, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 24. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.06.2008, TO II, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 18.08.2008, TO I, TOP 14 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 23. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 19.08.2008, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und FAG 25. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.08.2008, TO I, TOP 32 Beschluss: nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 51 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 871 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 934 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 935 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage NR 992 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 634 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 641 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 643 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 645 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 10. Die Beratung der Vorlage OA 660 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 11. Die Beratung der Vorlage OA 667 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 12. Die Beratung der Vorlage OA 702 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 3. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 4. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 6. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 7. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 8. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 9. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu 12. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF 24. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 15.09.2008, TO I, TOP 16 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD und LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 8. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 645 = Ablehnung, OA 667 = vereinfachtes Verfahren) 24. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 16.09.2008, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 11. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 12. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 14. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung), LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD und FAG (= Ablehnung), LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme), FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 9. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 10. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 11. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme), FDP (= Ablehnung) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 12. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 14. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Kosten, OA 645 = Ablehnung) 26. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.2008, TO I, TOP 32 Bericht: TO I Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE., FAG und BFF (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE, FDP und BFF gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) zu 9. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und BFF (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE., FAG und BFF (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FAG und BFF gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 12. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und BFF (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. und BFF (= Annahme) zu 15. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme); BFF (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 51, NR 871, NR 1060, NR 1068 und OA 634 Ziffer 1. = Ablehnung, NR 934, NR 935, NR 992, NR 1080, OA 634 Ziffer 2., OA 641, OA 643, OA 645, OA 660 und OA 702 = Annahme, OA 667 = Prüfung und Berichterstattung) NPD (M 51, NR 871, NR 934, NR 935, NR 992, NR 1080, OA 641, OA 643, OA 660 und OA 702 = Annahme, NR 1060, NR 1068 und OA 645 = Ablehnung, OA 634 = Prüfung und Berichterstattung mit Angabe der Kosten, OA 667 = vereinfachtes Verfahren) 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.09.2008, TO I, TOP 12 Beschluss: 1. Der Vorlage M 51 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 871 wird im Rahmen der Vorlage NR 1060 zugestimmt. 3. Die Vorlage NR 934 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage NR 935 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage NR 992 wird abgelehnt. 6. Der Vorlage NR 1060 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 7. Die Vorlage NR 1068 wird abgelehnt. 8. Die Vorlage NR 1080 wird abgelehnt. 9. Die Vorlage OA 634 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 10. a) Die Ziffer 1. der Vorlage OA 641 wird abgelehnt. b) Die Ziffern 2. und 3. der Vorlage OA 641 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 11. Der Vorlage OA 643 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 12. Die Vorlage OA 645 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 13. Die Vorlage OA 660 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 14. Die Vorlage OA 667 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 15. a) Die Vorlage OA 702 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldungen der Stadtverordneten Tafel, Majer, Schneider, Seitz, Fey, Oesterling und Baier sowie von Stadtrat Rhein dienen zur Kenntnis. c) Es dient zur Kenntnis, dass Stadtverordneter Vowinckel gemäß § 25 HGO an der Beratung und Abstimmung nicht teilgenommen und den Sitzungssaal verlassen hat. Die Außenlautsprecherübertragung war abgeschaltet. Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und FDP (= Ablehnung) sowie LINKE. und FAG (= Annahme ohne Zusatz) zu 3. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 4. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) zu 7. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 8. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) zu 9. OA 634 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Ablehnung) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Annahme), LINKE. (= Ablehnung) sowie FDP und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 10. OA 641 Ziffer 1.: CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen LINKE. und FAG (= Annahme) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 3.: CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) zu 11. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und FAG gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) zu 12. OA 645 Ziffer 1.: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) Ziffer 3.: CDU, SPD und GRÜNE gegen LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= Ablehnung) und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 13. OA 660 Ziffer 1.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FAG (= Prüfung und Berichterstattung) zu 14. CDU, GRÜNE und FAG gegen SPD und FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie LINKE. (= Annahme) zu 15. zu a) CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE. und FAG (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 4608, 27. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.09.2008 Aktenzeichen: 92 31
Gateway Gardens - Erschließung des Gebietes durch den Fahrradverkehr
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 29.09.2006, OM 492 entstanden aus Vorlage: OF 102/5 vom 18.09.2006 Betreff: Gateway Gardens - Erschließung des Gebietes durch den Fahrradverkehr Der Magistrat wird gebeten, auf die Gateway Gardens Projektentwicklungsgesellschaft einzuwirken, dass die dort erstellten Bauprojekte so ausgestaltet werden, dass die künftigen Beschäftigten ihre Arbeitsplätze dort auch gut mit dem Fahrrad erreichen können. Dazu gehören eine attraktive Zuwegung, ausreichend überdachte diebstahlsichere Abstelleinrichtungen ebenso wie Duschmöglichkeiten in den künftigen Betrieben. Begründung: Aufgrund seiner eingeschlossenen Lage innerhalb hochfrequentierter Verkehrsflächen lässt das Gebiet nicht auf den ersten Blick erwarten, dass es durch einen erheblichen Radverkehrsanteil erschlossen werden könne. Andererseits bestehen schon jetzt attraktive Verbindungen, z. B. durch den Stadtwald. Sind entsprechende Einrichtungen wie Duschen und Abstellmöglichkeiten für teure Fahrräder vorhanden, dann wächst auch die Bereitschaft der Beschäftigten, ihren Arbeitsplatz aus größeren Entfernungen anzusteuern. Erfahrungsgemäß ist es aber sehr aufwändig, bestehende Gebäude entsprechend umzugestalten. Verkehrswege werden regelmäßig mit Augenmerk auf den MIV konzipiert, während Fahrradwege als lästige Nebenbedingung behandelt werden. Da das Gebiet von Grund auf neu gestaltet wird, besteht die Möglichkeit, schon in der Konzeptphase die erforderlichen Einrichtungen zu planen. Der Verkehrsanteil des Fahrrads wird in den nächsten Jahren weiter wachsen, weil das Fitnessstreben und steigende Kraftstoffpreise die Attraktivität dieses Verkehrsmittels erhöhen werden. Es wäre schade, wenn die Stadt Frankfurt diese Chance verpassen würde. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 08.11.2006, ST 1104 Anregung an den Magistrat vom 18.09.2020, OM 6577 Aktenzeichen: 61 1
Ideen
Bessere Wegeführung im Gateway Garden
Im Park von Gateway Gardens scheint die Wegeführung nicht optimal gestaltet zu sein. Zum einen führt vom mittleren S-Bahn-Ausgang kein Weg durch den Park in Richtung Rewe/Restaurants weshalb hier ein Trampelpfad entstanden ist. Zum anderen fehlt ein kurzer Weg zum Lieferantengang der Holm (Ostseite des Gebäudes). Auch hier ist ein matschiger Trampelpfad entstanden. Idee wäre die beiden Trampelpfade zu vernünftigen Wegen auszubauen.
S8/9 entlasten durch ICE-Nutzung mit Nahverkehrstickets (Hbf - Flughafen)
Als Gateway Gardens erschlossen wurde konnte man die ICEs zum Flughafen mit dem RMV-Ticket nutzen. Schon vor der Inbetriebnahme von Gateway Gardens waren die S-Bahnen 8/9 zwischen dem Hauptbahnhof und dem Flughafen regelmäßig überlastet. Mit dem Anschluss und der Entwicklung von Gateway Gardens wird es nicht besser werden. Daher sollte man die Fahrt mit dem RMV-Ticket vom Hauptbahnhof zum Flughafen dauerhaft ermöglichen, um die S-Bahnen (ohne jahrelange Ausbauten) schnell zu entlasten.
Erhalt der alten Bahntrasse zum Flughafen Regionalbahnhof
Im Zuge des Anschlusses der "Gateway Gardens" ans S-Bahn-Netz wurde in den letzten Jahren eine neue Bahntrasse zwischen dem Stadion und dem Flughafen Regionalbahnhof gebaut. S- & Regionalbahnen sollen künftig auf dieser Strecke fahren. Die alte Trasse wird zurückgebaut. Mein Vorschlag: Erhalt der alten Strecke (ohne Halt an den Gateway Gardens) für die Regiozüge. So könnten die Regionalbahnen auf einer separaten Strecke zum Flughafen geführt werden. Da die Regiozüge nicht an der neuen Station halten werden und die neue Strecke sogar länger ist als die Alte, ergeben sich daraus Vorteile für den Regionalverkehr. Außerdem kann die getrennte Streckenführung von S- & Regiozügen dazu beitragen, den alltäglichen Zugstau (mit dementsprechend ärgerlichen Verspätungen) zu vermeiden.