Errichtung eines „House of Logistics & Mobility“ in Frankfurt am Main - Gateway Gardens Vortrag des Magistrats vom 16.01.2009, M 9

S A C H S T A N D : Anregung vom 13.02.2009, OA 814 entstanden aus Vorlage: OF 743/5 vom 13.02.2009 Betreff: Errichtung eines "House of Logistics & Mobility" in Frankfurt am Main - Gateway Gardens Vortrag des Magistrats vom 16.01.2009, M 9 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, der Projektgesellschaft nicht beizutreten und den entsprechenden Zuschuss nicht zu gewähren. Alternativ soll der Magistrat eine andere Satzung vereinbaren. Begründung: Mit Beschluss vom 25.09.2008, § 4607, hat die Stadtverordnetenversammlung gefordert, im HOLM "einen klaren Schwerpunkt in den Themen Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit von Logistik und Mobilität" zu setzen. Nichts davon findet sich im Satzungsentwurf. Das HOLM könnte demnach auch die Geländegängigkeit von SUVs erforschen. Darauf kann die Stadt Frankfurt durchaus verzichten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 16.01.2009, M 9 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Wirtschaft und Frauen Versandpaket: 18.02.2009 Beratungsergebnisse: 28. Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Frauen am 17.02.2009, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 814 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung) und FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und LINKE. (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung); FAG (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) 30. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 20.02.2009, TO I, TOP 21 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: 1. Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 814 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und BFF gegen LINKE. (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE. und FAG (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (M 9 = Annahme; OA 814 = Ablehnung) NPD (M 9 und OA 814 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (M 9 = Ablehnung, OA 814 = Annahme) 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 26.02.2009, TO II, TOP 34 Beschluss: 1. Der Vorlage M 9 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage OA 814 wird abgelehnt. Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, BFF und REP gegen LINKE., NPD und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); FAG (= Enthaltung) zu 2. CDU, GRÜNE, FDP, REP und NPD gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren), LINKE., FAG und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie BFF (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 5537, 31. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 26.02.2009 Aktenzeichen: 61 1