Fuß- und Radwegverbindung von Gateway Gardens zum Terminal 2

S A C H S T A N D : Anregung vom 04.11.2016, OA 90 entstanden aus Vorlage: OF 231/5 vom 20.10.2016 Betreff: Fuß- und Radwegverbindung von Gateway Gardens zum Terminal 2 Vorgang: V 1519/15 OBR 5; V 41/16 OBR 5; ST 1065/16; ST 1182/16 Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, die erforderlichen Schritte in die Wege zu leiten, um die Unterführung der BAB 3 vom Gewerbegebiet Gateway Gardens zum Terminal 2 für den Fuß- und Radverkehr zu öff nen. Hierzu ist schnellstmöglich die Gestattung, die die Stadt Frankfurt zur Benutzung der Unterführung als private Straße erteilt hat, aufzuheben. Begründung: In seinen Stellungnahmen vom 22.08.2016, ST 1065, und vom 02.09.2016, ST 1182, hat der Magistrat dargelegt, dass die Unterführung der BAB 3 derzeit nicht für den öffentlichen Verkehr freigegeben werden kann. Auf ihrer Website behauptet die Projektgesellschaft Gateway Gardens hingegen, dass man fußläufig in wenigen Minuten am Terminal 2 sei, verschweigt aber, dass diese Entfernung eben nicht zu Fuß zurückgelegt werden kann. Nach Ansicht des Ortsbeirats gehört zu einem modernen Gewerbequartier auch eine zeitgemäße Fuß- und Radweganbindung. Es ist daher unverständlich, warum die einzige Verbindung in Richtung Süden an einen einzelnen Mieter vergeben wurde. Dieser Fehler ist unverzüglich rückgängig zu machen. Es kann nicht darauf gewartet werden, dass in ferner Zukunft eine weitere Verbindung unter der Autobahn gebaut wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Auskunftsersuchen vom 27.11.2015, V 1519 Auskunftsersuchen vom 03.06.2016, V 41 Stellungnahme des Magistrats vom 22.08.2016, ST 1065 Stellungnahme des Magistrats vom 02.09.2016, ST 1182 Stellungnahme des Magistrats vom 31.03.2017, ST 653 Antrag vom 04.03.2019, OF 1182/5 Anregung vom 22.03.2019, OA 378 Antrag vom 08.10.2019, OF 1436/5 Anregung vom 25.10.2019, OA 486 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Versandpaket: 09.11.2016 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des Verkehrsausschusses am 06.12.2016, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Es dient zur Kenntnis, dass der Verkehrsausschuss die Beratung der Vorlage OA 90 auf den Haupt- und Finanzausschuss delegiert hat. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, AfD, LINKE., FDP, BFF, FRAKTION und FRANKFURTER 7. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 13.12.2016, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 90 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 15.12.2016, TO II, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OA 90 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: CDU, SPD und GRÜNE gegen AfD, LINKE., BFF, FRAKTION und FRANKFURTER (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 872, 9. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 15.12.2016 Aktenzeichen: 66 2