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Frankfurt
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Umbau Knoten Sportfeld/Anbindung Flughafen/Gateway Gardens: Wirksamen Lärmschutz einfordern

Vorlagentyp: OF SPD

Begründung

Flughafen/Gateway Gardens: Wirksamen Lärmschutz einfordern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die für

  1. 1.2019 vorgesehene Abschaffung des "Schienen-Bonus" von 5 dBA bereits in die Einwendung zum laufenden Planfeststellungsverfahren "Umbau Knoten Sportfeld" einzubringen. Die Berechnungen zu den Anforderungen der Anwohner an einen modernen Schallschutz müssen entsprechend neu durchgeführt werden. Begründung: Die vorgestellten Unterlagen der Bahn orientieren sich an den Minimalstanforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Vorhandene weitere Lärmquellen können vollständig außer Acht gelassen werden. Mit dem
  2. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionschutzgesetzes (im Bundesrat verabschiedet am 3.5.2013) wird in Artikel 1 der sog. "Schienen-Bonus" 5 dB (A) abgeschafft. Leider erst für Planfeststellungsverfahren ab
  3. Dem Frankfurter Magistrat dürfte bewusst sein, dass die Menschen in 6 Jahren kaum weniger unter der Lärmbelastung leiden werden als die Menschen in 2013.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 28.06.2013, OF 640/5 Betreff: Umbau Knoten Sportfeld/Anbindung Flughafen/Gateway Gardens: Wirksamen Lärmschutz einfordern Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die für 1.1.2019 vorgesehene Abschaffung des "Schienen-Bonus" von 5 dBA bereits in die Einwendung zum laufenden Planfeststellungsverfahren "Umbau Knoten Sportfeld" einzubringen. Die Berechnungen zu den Anforderungen der Anwohner an einen modernen Schallschutz müssen entsprechend neu durchgeführt werden. Begründung: Die vorgestellten Unterlagen der Bahn orientieren sich an den Minimalstanforderungen des Bundesimmissionsschutzgesetzes. Vorhandene weitere Lärmquellen können vollständig außer Acht gelassen werden. Mit dem 11. Gesetz zur Änderung des Bundes-Immissionschutzgesetzes (im Bundesrat verabschiedet am 3.5.2013) wird in Artikel 1 der sog. "Schienen-Bonus" 5 dB (A) abgeschafft. Leider erst für Planfeststellungsverfahren ab 2019. Dem Frankfurter Magistrat dürfte bewusst sein, dass die Menschen in 6 Jahren kaum weniger unter der Lärmbelastung leiden werden als die Menschen in 2013. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des OBR 5 am 28.06.2013, TO I, TOP 54 Beschluss: Die Vorlage OF 640/5 wurde zurückgezogen.