Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das aktuelle Planfeststellungsverfahren zur Anbindung des Frankfurter Flughafens noch zu stoppen?

Begründung

Magistrat, das aktuelle Planfeststellungsverfahren zur Anbindung des Frankfurter Flughafens noch zu stoppen? Das aktuelle Planfeststellungsverfahren läuft unter dem irreführenden Titel Umbaumaßnahmen Knoten Sportfeld: Zweite Ausbaustufe. Allen Betroffenen ist bekannt, dass diese Maßnahme einzig und allein dem Ziel dient, die Anbindung des umstrittenen Gewerbegebietes Gateway Gardens zu gewährleisten sowie die Kapazitäten an die Prognosen anzupassen, was den Zuwachs an Fluggästen betrifft. Das Planfeststellungsverfahren baut auf einem Raumordnungsverfahren auf, das rund 20 Jahre zurückliegt. Für das Raumordnungsverfahren konnten aus diesem Grund die aktuellen Belastungen durch Fluglärm nicht berücksichtigt werden. Denn damals konnten die Zusatzbelastungen der Niederräder Bürger durch Fluglärm nicht bekannt sein. Der Ausbau der vorhandenen Bahngleise wäre aus heutiger Sicht mitten durch Niederrad sicherlich undenkbar gewesen.

Inhalt

S A C H S T A N D : Antrag vom 10.05.2013, OF 599/5 Betreff: Welche Möglichkeiten sieht der Magistrat, das aktuelle Planfeststellungsverfahren zur Anbindung des Frankfurter Flughafens noch zu stoppen? Das aktuelle Planfeststellungsverfahren läuft unter dem irreführenden Titel Umbaumaßnahmen Knoten Sportfeld: Zweite Ausbaustufe. Allen Betroffenen ist bekannt, dass diese Maßnahme einzig und allein dem Ziel dient, die Anbindung des umstrittenen Gewerbegebietes Gateway Gardens zu gewährleisten sowie die Kapazitäten an die Prognosen anzupassen, was den Zuwachs an Fluggästen betrifft. Das Planfeststellungsverfahren baut auf einem Raumordnungsverfahren auf, das rund 20 Jahre zurückliegt. Für das Raumordnungsverfahren konnten aus diesem Grund die aktuellen Belastungen durch Fluglärm nicht berücksichtigt werden. Denn damals konnten die Zusatzbelastungen der Niederräder Bürger durch Fluglärm nicht bekannt sein. Der Ausbau der vorhandenen Bahngleise wäre aus heutiger Sicht mitten durch Niederrad sicherlich undenkbar gewesen. Dies vorausgeschickt, fragt der Ortsbeirat den Magistrat, welche Möglichkeiten er sieht, das Planfeststellungsverfahren vor diesem Hintergrund noch zu stoppen und der DB AG ein neues Raumordnungsverfahren zu ermöglichen? Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 5 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des OBR 5 am 24.05.2013, TO I, TOP 19 Beschluss: Die Vorlage OF 599/5 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme); FREIE WÄHLER (= Enthaltung)