Meine Nachbarschaft: Frauenlobstraße
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Sanierung Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 08.02.2012, OF 260/9 Betreff: Sanierung Ginnheimer Landstraße Vorgang: ST 1432/11 Die Problematik des Sanierungsstaus im Bereich der Ginnheimer Landstrasse war bereits Gegenstand mehrerer Anträge des Ortsbeirats auf der Grundlage berechtigter Bürgeranliegen. Mit der o.g. Stellungnahme hat der Magistrat dankenswerterweise sachlich fundiert Stellung genommen. Das Grundanliegen der Anlieger, das in der Anregung des Ortsbeirats 9 vom 17.02.2011 wie folgt formuliert wurde: "Eine Ortsbegehung im 4. Quartal 2010 mit Ginnheimer Bürgern, Anwohnern und Gewerbetreibenden von der Kreuzung Ginnheimer Landstrasse/ Wilhelm-Epstein-Strasse bis zur Einmündung der Strasse Am Wiesenrain auf die Straße Alt Ginnheim ergab erhebliche Defizite, die von den Betroffenen offenkundig zutreffend dargestellt wurden. Mangelnde Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, schlechter Zustand von Straße und Straßenraum, fehlende Kurzzeitparkplätze für die Nutzung des gewerblichen Angebots, überhöhte Geschwindigkeit des Autoverkehrs." steht allerdings noch zur Bearbeitung und Erledigung durch den Magistrat an. In letzter Zeit sind neue Löcher in der Straße hinzugekommen, die die Benutzung für alle Arten von Verkehrsteilnehmern erschweren. Das Problem der fehlenden Kurzzeitparkplätze wird durch die Antwort in der Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011 (ST 1432) nicht gelöst. Die Leerstände im gewerblichen Bereich nehmen nicht ab, das Ortsbild, geprägt durch den Straßenzustand, ist weiterhin mehr als unbefriedigend. Der Ortsvorsteher wird daher gebeten, mit dem Verkehrsdezernenten einen Ortstermin zu vereinbaren, im Rahmen dessen endgültige Feststellungen gemeinsam getroffen werden können. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1432 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO I, TOP 6 Beschluss: Die Vorlage OF 260/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: CDU
Weiter lesenVerkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse
S A C H S T A N D : Antrag vom 07.02.2012, OF 285/9 Betreff: Verkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, welche Maßnahmen vorgesehen sind, um die Verkehrssituation in der Ginnheimer Waldgasse nach deren Umbau zu verbessern. Begründung: Der Gehweg am Eingang in die Ginnheimer Waldgasse von der Ginnheimer Landstraße kommend ist rechtsseitig so bemessen, dass dort ohne weiteres geparkt werden kann. Das dort vor dem Umbau vorhandene Halteverbotsschild ist nicht mehr vorhanden. Die Ginnheimer Waldgasse wurde bei ihrem umfangreichen Umbau auch deshalb so breit bemessen, dass Rettungsfahrzeuge ungehindert einfahren können. Dies ist jedoch nicht möglich, wenn bereits die Zufahrt durch parkende Fahrzeuge blockiert ist. In der Ginnheimer Waldgasse befindet sich eine Kindertagesstätte. Dies verlangt von der Straße insbesondere auch eine Gestaltung der Gehwege, die zum Schutz der Fußgänger und insbesondere der Kinder geeignet ist. Außerdem ist nun kein "Zone 30 km/h"-Schild mehr am Eingang der Ginnheimer Waldgasse von der Ginnheimer Landstraße kommend zu finden. Dieser Umstand führt dazu, dass die Fahrzeuge, die von der Hügelstraße kommend in die Ginnheimer Waldgasse einfahren, nun mit 50 km/h in die Straße einfahren dürfen und dies auch tun. Erst nach rund 30 Metern kommt eine Sinusschwelle, welche die Fahrzeuge verlangsamt. An der Sinusschwelle befindet sich auch ein "Spielstraßen" - Schild, welches jedoch in seiner Art, Ausführung und Positionierung derart unglücklich geraten ist, dass es den ihm zugedachten Zweck nur hinreichend erfüllt. In der Folge wird die Ginnheimer Waldgasse auch nicht mit Spielstraßen-Tempo durchfahren; vielmehr wird das zu hohe Tempo auch bis zur Kreuzung mit der Straße "Auf der Schloßhecke" beibehalten. An dieser Kreuzung findet sich auch kein Schild, welches die Spielstraßenregelung wieder aufhebt. Ein weiteres Problem ist der sogenannte "Schleichverkehr", welcher durch die Ginnheimer Waldgasse und die Schloßhecke in die Woogstraße führt. Hier sollte laut den Absprachen vor der Sanierung ein umklappbarer Poller an der Einmündung der Waldgasse in die Schloßhecke stehen, welcher den besagten Schleichweg unbefahrbar macht. Ein weiteres Problem stellt das Verhalten der Autofahrer dar, welche die Ginnheimer Landstraße nach Norden befahren um dann - verkehrswidrig - nach links in die Ginnheimer Waldgasse einzubiegen. Hierbei überfahren die betreffenden Fahrzeuge den gesamten Kreuzungsbereich zwischen Ginnheimer Landstraße, dem Zubringer zur Rosa-Luxemburg-Straße und der Ginnheimer Waldgasse, was nicht zuletzt für die anderen Verkehrsteilnehmer zu einer extrem gefährlichen Verkehrssituation führt. Im Dezember 2010 fand ein Ortstermin gemeinsam mit der Stadtverordneten Frau Dr. Christiane Loizides und dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Stadtparlament, Herrn Helmut Heuser statt. Bei diesem Termin wurde die beschriebene Problematik bereits besprochen - bis heute warten die Anwohner auf die Vorstellung von Lösungsansätzen und würden es sehr begrüßen, dass die Unzulänglichkeiten umgehend zugunsten der Sicherheit der Bürger beseitigt werden. Anwohner berichten, dass nach Abschluss der Bauarbeiten die Straßenschilder Ginnheimer Landstraße/Ginnheimer Waldgasse, auf beiden Seiten der Einmündung, noch nicht wieder aufgestellt worden ist und fragen nach dem Termin der Wiederaufstellung. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 8. Sitzung des OBR 9 am 23.02.2012, TO II, TOP 10 Beschluss: Auskunftsersuchen V 293 2012 Die Vorlage OF 285/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenVerkehrssichernde Maßnahmen Kreuzung Ginnheimer Straße (im weiteren Verlauf Ginnheimer Landstraße)/Sophienstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.01.2012, OM 751 entstanden aus Vorlage: OF 110/2 vom 15.12.2011 Betreff: Verkehrssichernde Maßnahmen Kreuzung Ginnheimer Straße (im weiteren Verlauf Ginnheimer Landstraße)/Sophienstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen umzusetzen, um die im Betreff angeführte Kreuzung zu sichern: 1. Die Ampelanlage (Ginnheimer Landstraße) ist so auszustatten, dass sie den Überweg sicherer macht. Rechtsabbieger aus der Sophienstraße müssen noch deutlicher gewarnt werden (beispielsweise durch ein größeres rotes Ampelsignal und ein größeres gelbes Blinklicht als Hinweis auf die Grünphase der Fußgänger). Die recht kurze Grünphase für Fußgänger soll zudem verlängert werden. 2. Die Haltestelle des Busses 34 in Richtung Dornbusch ist so zu sichern, dass der haltende Bus nicht überholt werden kann. Hierzu war bereits eine Verlängerung der Mittelinsel angedacht (entweder Beton oder Poller), die realisiert werden sollte. 3. Es ist zu berichten, inwieweit Tempo 30 in diesem Bereich (Ginnheimer Straße und Ginnheimer Landstraße) eingehalten und kontrolliert wird. Begründung: An der im Betreff angeführten Kreuzung entstehen aufgrund der Gegebenheiten sowohl für Fußgänger, besonders für Kinder und Fahrradfahrer, als auch für Autofahrer - trotz einer Vielzahl von Schildern - gefahrvolle Situationen. So übersehen an der Ampelanlage (Ginnheimer Landstraße) Rechtsabbieger häufig das Rotlicht und überfahren den Fußgängerüberweg während der Grünphase der Fußgänger. Die Grünphase der Ampel ist zudem für eine Überquerung gerade mit kleinen Kindern, die oft noch einen Roller, ein Laufrad o. ä. dabei haben, zu kurz geschaltet. Darüber hinaus gibt es zwar für den die Kreuzung querenden Bus 34 in Richtung Kirchplatz eine Mittelinsel, die gegenüberliegende Haltestelle der Buslinie 34 in Richtung Dornbusch ist jedoch ungesichert. An dieser Stelle wird der haltende Bus regelmäßig von Autos überholt - obwohl die unterbrochene Linie lediglich den Anliegern die Zufahrt in ihre Einfahrten ermöglichen soll. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 25.05.2012, ST 798 Antrag vom 02.04.2015, OF 667/2 Anregung an den Magistrat vom 20.04.2015, OM 4020 Antrag vom 11.02.2018, OF 504/2 Anregung an den Magistrat vom 19.02.2018, OM 2756 Beratung im Ortsbeirat: 2 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des OBR 2 am 14.05.2012, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 32 1
Informationen zum Wohnblock Ginnheimer Landstraße als Grundlage für Ideen zur Verbesserung der dortigen Lebens- und Wohnumfeldqualität
S A C H S T A N D : Antrag vom 24.11.2011, OF 236/9 Betreff: Informationen zum Wohnblock Ginnheimer Landstraße als Grundlage für Ideen zur Verbesserung der dortigen Lebens- und Wohnumfeldqualität Vorgang: OM 426/11 OBR 9; B 295/11 Wir fragen den Magistrat: Wie viele Wohnungen insgesamt gibt es in der Ginnheimer Landstraße 164-180 und welche Wohnungsgrößen liegen in welcher Verteilung vor (Anzahl der Zimmer)? Wie ist die Altersstruktur in dem Wohnblock? (0-6, 7-18, 18-30, 30-65, älter) Wie viele Sozialwohnungen gibt es und in welchem Förderweg wurden sie gefördert? Wie viele Wohnungen für andere spezielle Gruppen (z.B. Altenwohnungen) gibt es? Wie hoch ist der Anteil der Haushalte mit Wohnberechtigungsschein, die dort wohnen? Wann läuft die Sozialbindung der geförderten Wohnungen aus? Wer ist der Eigentümer des Wohnblocks Ginnheimer Landstraße 164 - 186 und wer ist für die Hausverwaltung zuständig? Steht rund um die Uhr ein Hausmeister vor Ort zur Verfügung und wenn nicht, wie, wo und wann ist der oder sind die Hausmeister erreichbar? Für welche anderen Nutzung neben dem Wohnen gibt es außerdem in dem Block Mietverträge (z.B. Läden, soziale Einrichtungen etc.)? Gibt es gezielte soziale Angebote städtischer Ämter oder freier Träger für die Bewohner dieses Hauses? Begründung: Um Ideen zu entwickeln, wie sich an der schwierigen Wohnsituation und dem Umfeld der Menschen, die in den Häusern Ginnheimer Landstraße 164-180 wohnen, etwas verbessern kann, ist es sinnvoll, einige Grundinformationen zur Zusammensetzung der Bewohnerschaft und Organisation des Hauses genauer zu kennen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO II, TOP 5 Beschluss: Auskunftsersuchen V 205 2011 Die Vorlage OF 236/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: Einstimmige Annahme
Partei: GRÜNE
Weiter lesenLärmschutz im Ginnheimer Stadtweg 158
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.11.2011, OF 237/9 Betreff: Lärmschutz im Ginnheimer Stadtweg 158 Der Ortsbeirat fragt den Magistrat ob eine Lärmschutzmauer gegenüber der Zufahrt Hügelstraße zur Auffahrt auf die Ginnheimer Landstraße errichtet werden kann, die die Anwohner im Ginnheimer Stadtweg vor dem durch die Zufahrt angestiegenen Lärm schützt. Bis zum Nachbargrundstück des Ginnheimer Stadtweg 158 besteht bereits eine begrünte Lärmschutzmauer von etwa 2m Höhe, die ggf. zu diesem Zweck verlängert werden könnte. Begründung: Durch das gestiegene Verkehrsaufkommen der letzte Jahre aus Richtung Hügelstraße in Richtung der Auffahrt auf die Hochstraße Rosa-Luxembourg, ist auch die Lärm- und damit auch die Staubbelastung exponentiell hoch angestiegen. Eine Mauer die den Lärm abhält besteht zwar bereits in der Gegend, schließt aber mit dem anliegenden Grundstück Hesselbach ab. Antragsteller: SPD Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 6. Sitzung des OBR 9 am 08.12.2011, TO I, TOP 27 Beschluss: Auskunftsersuchen V 203 2011 Die Vorlage OF 237/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass im Tenor für das Wort "Ginnheimer Landstraße" die Worte "Platenstraße/Rosa-Luxemburg-Straße eingefügt werden. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: SPD
Weiter lesenInformationstafel zur VIA REGIA am Dornbusch
S A C H S T A N D : Antrag vom 03.11.2011, OF 215/9 Betreff: Informationstafel zur VIA REGIA am Dornbusch Vorgang: OIB 181/10 Im Zusammenhang mit der Aufforderung an den Magistrat, eine Informationstafel am Dornbusch zu installieren, ist vom Ortsvorsteher ein Kostenvoranschlag für eine Metalltafel einzuholen. Die Tafel soll in erster Linie den Verlauf dieser alten Straße von Santiago de Compostela über Bordeaux, Paris, Frankfurt und Leipzig nach Kiew zeigen. 2005 wurde diese Straße als "Kulturstraße des Europarates" mit der Bezeichnung Via Regia ausgezeichnet. Andere Bezeichnungen dieser Straße: Hohe Straße, strata regia, Königsstraße, Grande Route Impériale, via touronensis, Camino Real, Na kupieckim Szlaku, des Reiches Straße, Antsanvia und in Frankfurt Diebsgrundweg. Die Via Regia stand im Mittelalter unter königlichem Schutz. Der Informationstext könnte folgendermaßen lauten: Via Regia - Kulturstraße des Europarats Hier verlief die älteste und längste Landverwindung zwischen West- und Osteuropa, die Via Regia auch Hohe Strasse genannt. Durch Frankfurt führte sie über die Ginnheimer Höhe, den Diebsgrundweg, den Marbachweg über den Lohrberg bis Bergen. Bereits in der Steinzeit gab es hier Wanderbewegungen. Als königliche Strasse - strata regia - wurde sie 1252 zum ersten Mal urkundlich erwähnt. Händler nutzten die Geleitstrasse als Handelsroute, Pilger, Soldaten, Migranten und Boten bereisten sie. Je nach Ergebnis des Kostenvoranschlags kann die im Ortsbeirat-Budget eingestellte Summe nachgebessert werden. Anschließend ist das Kulturamt zu kontaktieren. Antragsteller: CDU SPD Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Antrag vom 06.09.2011, OF 152/9 dazugehörende Vorlage: Ortsbeiratsinitiative - Budget vom 22.04.2010, OIB 181 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 152/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 215/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Parteien: CDU, SPD
Weiter lesenOrtstermin Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 23.10.2011, OF 204/9 Betreff: Ortstermin Ginnheimer Landstraße Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsvorsteher wird gebeten, mit den Ginnheimer Bürgern, welche entlang der Ginnheimer Landstraße und den dahinter liegenden Wohnhäusern leben, einen Ortstermin zu vereinbaren, bei dem möglichst alle Mitglieder des Ortsbeirates anwesend sind. Bei diesem Termin sollen die Bürger die Gelegenheit erhalten, direkt vor Ort mit den Mitgliedern des Ortsbeirates zu sprechen und ihre Anliegen bezüglich ihres Sicherheitsbedürfnisses vorzutragen. Im Anschluss daran vereinbart der Ortsvorsteher einen Termin mit Bewohnern der Liegenschaft Ginnheimer Landstraße 174-180 sowie der Leiterin des dortigen Jugendzentrums. Bei diesem weiteren Termin sollen auch die dort lebenden Bürger dem Ortsbeirat gegenüber Anliegen und Probleme schildern, welche dort auftreten. Nach entsprechender, fraktionsübergreifender Diskussion der Situationen der Menschen vor Ort wird mit von den Anwohnern bestimmten Vertretern eine Gesprächsrunde organisiert. Hierbei sollen dann nicht nur die vorhanden Probleme sondern insbesondere mögliche Lösungsansätze für die Situationen vor Ort erarbeitet werden. Begründung: Auf der letzten Sitzung des Ortsbeirates am 22.09.2011 äußerten Bürger, welche entlang der Ginnheimer Landstraße und in den Seitenstraßen leben, ihre Ängste in Bezug auf die Sicherheit in ihrem Wohngebiet. Bitten dieser Bürger, dass die Polizei sich um diese Probleme kümmere, wurden abgelehnt. Nun wenden sich diese Menschen zum wiederholten Male an den Ortsbeirat. Der Ortsbeirat sollte die Möglichkeit nutzen, sich hier zu engagieren und eine klärende Gesprächsgrundlage für diese Menschen zu schaffen. Da in dem besagten Gebiet entlang der Ginnheimer Landstraße ggf. auch kulturelle oder weltanschauliche Unterschiede der Menschen eine nicht unerhebliche Rolle spielen, sollte der Ortsbeirat sich bemühen, die Menschen vor Ort in die Lage zu versetzen, vernünftig miteinander zu reden, Vorurteile zu beseitigen und den sozialen Frieden vor Ort nachhaltig zu sichern. Alle Bürger in den besagten Gebiet können von einem solchen Meinungsaustausch profitieren, ein gegenseitiges Verständnis füreinander entwickeln und damit auch nachhaltig einer Verbesserung der sozialen Sicherheit und des sozialen Friedens in den Wohngebieten Rechnung tragen. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 25 Beschluss: Die Vorlage OF 204/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenEinbahnstraße vor Ginnheimer Landstraße 164-180
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.09.2011, OM 426 entstanden aus Vorlage: OF 146/9 vom 06.09.2011 Betreff: Einbahnstraße vor Ginnheimer Landstraße 164-180 Anlieger haben sich beschwert, dass viele Autofahrer im Bereich Ginnheimer Landstraße 164-180 ihren Wagen im Halteverbot abstellen und damit Rettungswege versperren. Außerdem werde die Einbahnstraße oft in falscher Richtung befahren. Dem Ortsbeirat ist es ein Anliegen, den berechtigten Interessen der Anwohner Rechnung zu tragen und die Verkehrsregeln an dieser Stelle durchzusetzen, zugleich versucht er aber auch, die Nöte der Parkplatzsuchenden zu lindern, indem ein Ventil zur Reduzierung des offensichtlich zu hohen Parkdrucks geöffnet wird. Hierzu scheint sich eine wirkungsvolle und effektive Lösung anzubieten: Abhilfe dürfte es schaffen, wenn ein größerer Teil des Einkaufsverkehrs auf den großen Parkplatz des Verbrauchermarktes umgelenkt werden könnte. Im Einzelnen wird der Magistrat daher gebeten, 1. eine zusätzliche Ein- und Ausfahrt für den Kundenparkplatz des Verbrauchermarktes zur Ginnheimer Landstraße zu schaffen, wozu vor allem die derzeit aufgerichteten Barrieren beseitigt werden müssten (soweit hierbei Privateigentum betroffen sein sollte, kann diese Maßnahme selbstverständlich nur im Einverständnis mit dem Eigentümer durchgeführt werden); 2. die Verkehrsrichtung der Einbahnstraße umzudrehen, damit einerseits der ausfahrende Verkehr nicht gezwungen ist, auf die Rosa-Luxemburg-Straße aufzufahren, sodass diejenigen, deren Fahrziel in einer anderen Richtung liegt, nicht mehr in Versuchung geführt werden, gegen die Einbahnstraße zu fahren, andererseits aber diejenigen Autofahrer, die in der Einbahnstraße vergeblich einen Parkplatz suchen, nicht mehr versucht werden, im Halteverbot stehen zu bleiben, sondern auf den Parkplatz des Verbrauchermarktes ausweichen können, soweit sie dessen Kunden sind; 3. die Befolgung der Verkehrsregeln durch hinreichend häufige Kontrollen sicherzustellen, sobald diese Maßnahmen umgesetzt sind; 4. dem Ortsbeirat mitzuteilen, wo in der genannten Straße die Grenzen zwischen privatem und öffentlichem Eigentum verlaufen, insbesondere, wo der Bereich der Wohnanlage beginnt, 5. dringend zu prüfen und dem Ortsbeirat (gegebenenfalls auch vertraulich) zu berichten, inwieweit der von Anwohnern geäußerte Verdacht berechtigt ist, dass in der Einbahnstraße "immer wieder Drogen gehandelt werden", und geeignete Gegenmaßnahmen (zum Beispiel nächtliche Streifenwagendurchfahrten) nach Bedarf anzuwenden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1409 Aktenzeichen: 32 1
Informationstafel zur VIA REGIA am Dornbusch
S A C H S T A N D : Antrag vom 06.09.2011, OF 152/9 Betreff: Informationstafel zur VIA REGIA am Dornbusch Im Zusammenhang mit der Aufforderung an den Magistrat, eine Informationstafel am Dornbusch zu installieren, ist vom Ortsvorsteher ein Kostenvoranschlag für eine Bronze bzw. Metalltafel einzuholen. Die Tafel soll in erster Linie den Verlauf dieser alten Handelsstraße von Santiago de Compostella über Bordeaux, Paris, Frankfurt und Leipzig nach Krakau zeigen. Der Informationstext könnte folgendermaßen lauten: "Hier verlief die Reichsstraße Via Regia. Als kaiserliche Geleitstraße erstreckte sie sich von Spanien über Deutschland nach Osteuropa. Über die Ginnheimer Höhe führte sie als Diebsgrundweg den heutigen Marbachweg entlang zum Lohrberg und nach Bergen. Händler nutzten die königliche Straße als Handelsroute durch Europa; Pilger, Soldaten, Migranten und Boten bereisten sie." Je nach Ergebnis des Kostenvoranschlags kann die im Ortsbeirat-Budget eingestellte Summe nachgebessert werden. Anschließend ist das Kulturamt zu kontaktieren. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Nebenvorlage: Antrag vom 03.11.2011, OF 215/9 dazugehörende Vorlage: Antrag vom 05.04.2012, OF 333/9 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 4. Sitzung des OBR 9 am 22.09.2011, TO I, TOP 21 Beschluss: Die Vorlage OF 152/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 5. Sitzung des OBR 9 am 03.11.2011, TO I, TOP 6 Beschluss: 1. Die Vorlage OF 152/9 wurde zurückgezogen. 2. Die Vorlage OF 215/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: zu 2. Annahme bei Enthaltung GRÜNE und LINKE.
Partei: CDU
Weiter lesenTrainingszeiten Sportanlage West - Ginnheimer Landstraße 37
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 08.08.2011, OM 192 entstanden aus Vorlage: OF 35/2 vom 07.07.2011 Betreff: Trainingszeiten Sportanlage West - Ginnheimer Landstraße 37 Der Magistrat wird gebeten, die Nutzungszeiten der Sportanlage West in der Ginnheimer Landstraße 37 für die Vereine VfR Bockenheim und SV Eritrea ganzjährig wochentags bis 22.00 Uhr zu verlängern. Begründung: Im Januar 2011 wurde auf Anregung des Ortsbeirates 2 eine entsprechende Verlängerung der Nutzungszeiten für den Zeitraum bis Ende März 2011 genehmigt. Diese Regelung hat sich bewährt und insbesondere zu keinen Schwierigkeiten mit Anwohnern geführt. Da viele Spieler der B- und A- Jugendmannschaften in Ganztagesschulen sind, und auch viele (ehrenamtliche) Trainer aus beruflichen Gründen erst abends zur Verfügung stehen, kommt es in der Zeit zwischen 18.30 und 20.30 Uhr zu einem großen Aufkommen an Spielen. Um dies zu entzerren, möchten die beiden genannten Vereine die Trainingszeit der Senioren-Mannschaften bis 21.30 Uhr ausdehnen, die Nutzung der Umkleidekabinen wäre bis 22 Uhr erforderlich. Mit dem Platzwart haben die Vereine gesprochen, dessen Zustimmung liegt den Vereinen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 30.09.2011, ST 1093 Aktenzeichen: 52 0
Footballspiele bei Blau Gelb/Minderung des Lautstärkepegels der Beschallungsanlage
S A C H S T A N D : Antrag vom 01.08.2011, OF 93/9 Betreff: Footballspiele bei Blau Gelb/Minderung des Lautstärkepegels der Beschallungsanlage Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Ortsbeirat bittet den Magistrat, mit den Veranstaltern der Footballspiele der AFC Universe in Kontakt zu treten, die im 14-tägigem Abstand auf den Sportplätzen des PSV Blau Gelb am Ginnheimer Wäldchen stattfinden. Dabei soll der Veranstalter gebeten werden, den Lautstärkepegel - insbesondere den der Veranstaltungen an Sonntagen - zu senken. Begründung: nIm Rahmen der dort stattfindenden American-Football-Spiele wird laute Musik gespielt. Auch die Ansagen des Spielkommentators sind recht laut. In den umliegenden Gärten westlich und östlich der Sportstätte sowie in dem Wohnungebiet zwischen August-Scheidel-Straße und Ginnheimer Landstraße führt dies dazu, dass der Sonntag nicht mehr als Ruhetag empfunden wird. Die Lautsprecheranlage hat genug Leistung um den Schall bis in ein Gebiet zu tragen, welches sich vom Bockenheimer Friedhof bis hinauf zur Niedwiesenstraße erstreckt. Auch in der Umgebung des alten Ortskerns von Ginnheim sind Musik und Ansagen noch deutlich vernehmbar. Generell ist es zu begrüßen, dass diese Veranstaltungen hier stattfinden, nur sollte dem Gebot der gegenseitigen Rücksichtnahme folgend ein entsprechender maximaler Lärmpegel gerade an Sonntagen durch die Veranstalter nicht überschritten werden. Antragsteller: FREIE WÄHLER Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 36 Beschluss: Der Ortsvorsteher wird gebeten, im Sinne der Vorlage OF 93/9 tätig zu werden und dem Ortsbeirat zu gegebener Zeit zu berichten. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. (= Ablehnung) bei Enthaltung GRÜNE
Partei: FREIE_WÄHLER
Weiter lesenSperrung der Grünanlage an der Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.06.2011, OM 167 entstanden aus Vorlage: OF 54/9 vom 25.05.2011 Betreff: Sperrung der Grünanlage an der Ginnheimer Landstraße Seit einigen Wochen ist die Grünanlage an der Ginnheimer Landstraße, Ecke Mahräckerstraße, für die Bürger nicht mehr zugänglich. Der Grund hierfür ist weder vor Ort erkennbar, noch dem Ortsbeirat bekannt. Die Sperrung der Anlage ist auch deshalb unerfreulich, weil sich dort ein Kinderspielplatz befindet, der jetzt nicht benutzt werden kann. Der Magistrat wird daher aufgefordert, bei derartigen Sperrungen künftig einen Hinweis mit dem Grund und der Dauer der Sperrung anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.08.2011, ST 909 Aktenzeichen: 67 0
Piktogramme in der Wilhelm-Epstein-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und der Ernst-Schwedler-Straße bzw. der Platenstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 25.05.2011, OF 52/9 Betreff: Piktogramme in der Wilhelm-Epstein-Straße zwischen Ginnheimer Landstraße und der Ernst-Schwedler-Straße bzw. der Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Wilhelm-Epstein-Straße Piktogramme, welche auf die 30-km- Geschwindigkeitsbeschränkung hinweisen, an geeigneten Stellen und im sinnvollen Abstand aufbringen zu lassen. Begründung: Anwohner weisen auf permanente Geschwindigkeits-Übertretungen in dieser stark frequentierten Straße hin. Man erhofft sich von der zusätzlichen optischen Darstellung, einen größeren Aufmerksamkeitseffekt zu erzielen. Antragsteller: FDP Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 2. Sitzung des OBR 9 am 09.06.2011, TO I, TOP 28 Beschluss: Die Vorlage OF 52/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: Einstimmige Annahme 3. Sitzung des OBR 9 am 18.08.2011, TO I, TOP 10 Beschluss: Die Vorlage OF 52/9 wurde zurückgezogen.
Partei: FDP
Weiter lesenInfostand auf dem Nachbarschaftsfest Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Antrag vom 02.05.2011, OF 8/9 Betreff: Infostand auf dem Nachbarschaftsfest Ginnheimer Landstraße Im Gebäudekomplex Ginnheimer Landstraße 166 - 176 wird am Samstag den 28.Mai zwischen 14. Und 19.00 Uhr ein Nachbarschaftsfest stattfinden. Bei der Vorbereitung dazu ist der Ortsbeirat mehrfach gebeten worden ist an diesem Fest mitzuwirken. Der Ortsbeirat wird sich mit einem Infostand aller Fraktionen daran beteiligen. Die Kosten für das Leihen von Tischen, Stühlen und Gläser und die Kosten für alkoholfreie Getränke werden aus den Mittel der Öffentlichkeitsarbeit übernommen. Antragsteller: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 17 Die Vorlage OF 8/9 wird zum gemeinsamen Antrag der CDU, GRÜNEN, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER erklärt. Beschluss: Die Vorlage OF 8/9 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass der Stand des Ortsbeirates beim Nachbarschaftsfest Ginnheimer Landstraße insgesamt maximal 150 Euro kosten darf, die von den Mitteln des Ortsbeirates für die Öffentlichkeitsarbeit bezahlt werden. Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen FDP (= Ablehnung)
Partei: GRÜNE
Weiter lesenRatten unter der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Antrag vom 30.04.2011, OF 19/9 Betreff: Ratten unter der Rosa-Luxemburg-Straße Der Ortsbeirat fragt den Magistrat, 1. ob ihm bekannt ist, dass unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße von Anwohnern wiederholt Ratten gesichtet wurden (insbesondere im Bereich der Franz-Werfel-Straße und der Ginnheimer Landstraße), 2. welche Maßnahmen die Stadt gegen solchen Ungezieferbefall im öffentlichen Raum ergreift. Antragsteller: CDU Vertraulichkeit: Nein Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 1. Sitzung des OBR 9 am 12.05.2011, TO I, TOP 29 Beschluss: Auskunftsersuchen V 16 2011 Die Vorlage OF 19/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. Abstimmung: CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE (= Ablehnung)
Partei: CDU
Weiter lesenBlickboard an der Ginnheimer Landstraße, unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5019 entstanden aus Vorlage: OF 1376/9 vom 01.02.2011 Betreff: Blickboard an der Ginnheimer Landstraße, unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße Der Magistrat wird gebeten, den Blickboard an der Ginnheimer Landstraße, unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße, an eine andere, nicht störende Stelle zu versetzen oder einfach zu entfernen. Begründung: Dieser Blickboard nimmt von der einen Seite die Sichtbeziehung zu einem Blumenladen und von der anderen Seite zu einem Hähnchengrill. Beide Geschäfte befinden sich unter der oben genannten Brücke. Die Einschränkung der Sichtbeziehungen zieht für beide Gewerbebetriebe geschäftliche Nachteile nach sich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 20.04.2011, ST 640 Aktenzeichen: 66 0
Umsetzung berechtigter Anwohneranliegen im Bereich Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5023 entstanden aus Vorlage: OF 1380/9 vom 03.02.2011 Betreff: Umsetzung berechtigter Anwohneranliegen im Bereich Ginnheimer Landstraße Eine Ortsbegehung im 4. Quartal 2010 mit Ginnheimer Bürgern, Anwohnern und Gewerbetreibenden von der Kreuzung Ginnheimer Landstraße/Wilhelm-Epstein-Straße bis zur Einmündung der Straße Am Wiesenrain auf die Straße Alt-Ginnheim ergab erhebliche Defizite, die von den Betroffenen offenkundig zutreffend dargestellt wurden. Mangelnde Verkehrssicherheit für Fußgänger und Radfahrer, schlechter Zustand von Straße und Straßenraum, fehlende Kurzzeitparkplätze für die Nutzung des gewerblichen Angebots, überhöhte Geschwindigkeit des Autoverkehrs. Da die notwendige Sanierung und Neugestaltung der Ginnheimer Landstraße bezüglich der verkehrlichen Vorplanung erst für das Jahr 2012 vorgesehen ist, müssen wegen des absehbaren längeren Zeitraums bis zum Abschluss der Neugestaltung bereits jetzt effektive Zwischenmaßnahmen zur Verbesserung der Situation umgesetzt werden. Die nachfolgend erbetenen Maßnahmen wurden von den 40 bis 50 anwesenden Betroffenen als kurzfristig machbar und aktuell hilfreich dringend gewünscht. Der Ortsbeirat stuft diese nachfolgend aufgezählten Maßnahmen als sachgerecht und aktuell erforderlich ein. Der Magistrat wird daher gebeten, schnellstmöglich 1. eine Parkscheibenregelung für die Parkplätze vor den Geschäften auf der Ginnheimer Landstraße einzurichten; 2. das Parken auf dem Bürgersteig vor der Bushaltestelle "Ginnheim", Fahrtrichtung Innenstadt bei dem Kiosk am Kinderspielplatz zu unterbinden; 3. die Bushaltestelle der Buslinie 39 von der Ginnheimer Landstraße in die Platenstraße zur Haltestelle der Linie 64 zu verlegen; 4. den Bürgersteig vor dem Gemüsehändler, Ginnheimer Landstraße 155, zu Lasten der Abbieger zu verbreitern; 5. eine Rotlichtüberwachungsanlage an der Ecke vor der Brücke zu installieren; 6. eine Warnblinkampel für den aus Richtung Alt-Ginnheim in die Platenstraße links abbiegenden Autoverkehr zum Schutz der querenden Fußgänger mit gleichzeitiger Grünphase zu installieren; 7. das illegale Wenden von Autofahrern vom REWE-Parkplatz zurück auf die Ginnheimer Landstraße zu unterbinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.05.2011, ST 726 Stellungnahme des Magistrats vom 19.12.2011, ST 1432 Aktenzeichen: 32 1
Grünfläche/Gehölz neben der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Straße in südlicher Richtung auf die Ginnheimer Landstraße beziehungsweise die Platenstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 17.02.2011, OM 5018 entstanden aus Vorlage: OF 1375/9 vom 01.02.2011 Betreff: Grünfläche/Gehölz neben der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Straße in südlicher Richtung auf die Ginnheimer Landstraße beziehungsweise die Platenstraße Der Magistrat wird gebeten, das Gehölz neben der Abfahrt der Rosa-Luxemburg-Straße in südlicher Richtung auf die Ginnheimer Landstraße beziehungsweise die Platenstraße aus- und herunterzuschneiden sowie so weit auszudünnen, dass eine Begehbarkeit zur Pflege möglich ist. Begründung: Die Grünfläche beziehungsweise das Gehölz ist vermüllt. Das Grünflächenamt kann einer Vertragsfirma erst dann einen Auftrag zur Entsorgung erteilen, wenn eine Begehbarkeit gewährleistet ist. Die VGF beabsichtigt, die angrenzende Endstation der U-Bahn-Linie U 1 im Jahre 2014 umzubauen (ein im Ortsbeirat 9 beschlossener Antrag verlangt allerdings einen früheren barrierefreien Umbau). Ob und gegebenenfalls inwieweit die Grünfläche/das Gehölz von einem Umbau tangiert werden wird, lässt sich zurzeit noch nicht absehen. Deshalb erscheinen eventuell weitergehende Maßnahmen hier vorläufig nicht angemessen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 07.04.2011, ST 584 Aktenzeichen: 67 0
Keine Spielhallen in Ginnheim!
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.01.2011, OM 4940 entstanden aus Vorlage: OF 1353/9 vom 10.01.2011 Betreff: Keine Spielhallen in Ginnheim! Dem Vernehmen nach soll es seitens eines potenziellen Spielhallenbetreibers Interesse an der Eröffnung eines Spielhallenbetriebs in dem Gebäudekomplex Ginnheimer Landstraße 164-172 geben. Der Ortsbeirat weist nachdrücklich darauf hin, dass in Ginnheim weder dort, noch an anderer Stelle Vergnügungsstätten, insbesondere Spielhallen, erwünscht sind! Vergnügungsstätten gehören nicht in die Stadtteile, insbesondere nicht in Bereiche, die überwiegend wohnlich genutzt werden, wie der vorbezeichnete Gebäudeblock. Insoweit wünscht der Ortsbeirat die bauplanungsrechtliche Absicherung des Ausschlusses von Vergnügungsstätten (Spielhallen, Wettbüros und ähnliches) für den Stadtteil Ginnheim. Der Magistrat wird dementsprechend aufgefordert, 1. den Ortsbeirat unverzüglich zu informieren, sobald für den Gebäudekomplex Ginnheimer Landstraße 164-172 ein Antrag auf Genehmigung einer Spielhalle gestellt wird, sei es baurechtlicher (gegebenenfalls auch nur Umnutzung), sei es gewerberechtlicher Art; 2. alle vorhandenen rechtlichen Instrumente einschließlich des baurechtlichen Gebotes der Rücksichtnahme zur Ablehnung eines solchen Antrages im Interesse des Stadtteils und der Anwohner fruchtbar zu machen; 3. die Eigentümerin des oben genannten Gebäudekomplexes von der ablehnenden Haltung des zuständigen Ortsbeirats in Kenntnis zu setzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.04.2011, ST 543 Beratung im Ortsbeirat: 9 Aktenzeichen: 63 0
Ausschluss von Spielhallen und Wettbüros im Ginnheimer Bebauungsplan!
S A C H S T A N D : Anregung vom 20.01.2011, OA 1270 entstanden aus Vorlage: OF 1352/9 vom 10.01.2011 Betreff: Ausschluss von Spielhallen und Wettbüros im Ginnheimer Bebauungsplan! Vorgang: Beschl. d. Stv.-V. vom 11.11.2010, § 8960; OA 1217/10 OBR 8 Der Gebäudekomplex Ginnheimer Landstraße 164-172 weist in allen Obergeschossen Wohnnutzung auf, lediglich die Erdgeschossebene wird gewerblich genutzt. Hier finden sich insbesondere der Versorgung des Gebiets dienende Lebensmittel- und Getränkeeinzelhandelsbetriebe. Auch Gaststätten und sonstiger Einzelhandel sind vorhanden und städtebaulich erwünscht. Nicht nachvollziehbar ist dort aber die Festsetzung eines Kerngebietes (MK) im geltenden Bebauungsplan Nr. 465 vom 24.05.1983. Dies muss umgehend entsprechend dem von der Stadtverordnetenversammlung am 11.11.2010 beschlossenen Antrag NR 1994 ("Der Ausbreitung von Spielhallen wirksam begegnen") geändert werden. Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Bebauungsplan Nr. 465 vom 24.05.1983 insoweit zu ändern, dass der als Kerngebiet ausgewiesene Bereich nunmehr als Mischgebiet gemäß § 6 Baunutzungsverordnung (BauNVO) unter Ausschluss der Nutzung "Vergnügungsstätte", was nach § 1 Absatz 5 Satz 1 BauNVO möglich ist, festgesetzt wird; 2. bis zum Inkrafttreten der Änderung des Bebauungsplans Nr. 465 Baugesuche zur Genehmigung entsprechender unerwünschter Nutzungen, insbesondere von Spielhallen, gemäß § 15 BauNVO zurückzustellen oder eine Veränderungssperre auf der Grundlage des § 14 BauNVO zu erlassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 10.06.2011, B 295 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planung, Bau und Wohnungsbau Versandpaket: 26.01.2011 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des Ausschusses für Planung, Bau und Wohnungsbau am 14.02.2011, TO I, TOP 63 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 1270 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und FREIE WÄHLER Sonstige Voten/Protokollerklärung: LINKE., REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz (= Annahme) 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 24.02.2011, TO II, TOP 65 Beschluss: Der Vorlage OA 1270 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, FREIE WÄHLER, REP, NPD, ÖkoLinX-ARL und Stv. Holtz Beschlussausfertigung(en): § 9583, 51. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 24.02.2011 Aktenzeichen: 63 0
Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen in der Rödelheimer Straße, Ginnheimer Straße und Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4873 entstanden aus Vorlage: OF 561/2 vom 08.12.2010 Betreff: Verkehrszählungen und Geschwindigkeitsmessungen in der Rödelheimer Straße, Ginnheimer Straße und Ginnheimer Landstraße Der Magistrat wird aufgefordert, im Straßenverlauf der Rödelheimer Straße, der Ginnheimer Straße und der Ginnheimer Landstraße Geschwindigkeitsmessungen zu verschiedenen Tageszeiten durchführen zu lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.04.2011, ST 508 Aktenzeichen: 61 10
Trainingszeiten Sportanlage Bockenheim - Ginnheimer Landstraße 37
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 10.01.2011, OM 4878 entstanden aus Vorlage: OF 568/2 vom 17.12.2010 Betreff: Trainingszeiten Sportanlage Bockenheim - Ginnheimer Landstraße 37 Der Magistrat wird gebeten, für den Zeitraum bis Ende März 2011 eine Verlängerung der Nutzungszeiten der Sportanlage Bockenheim in der Ginnheimer Landstraße 37 wochentags bis 22.00 Uhr zu gestatten. Begründung: Wegen der Trainingsbedingungen im Winter bittet der VfR Bockenheim zusammen mit seinem Nachbarverein SV Eritrea, die Trainingszeiten im Winter bis März auf 22.00 Uhr zu verlängern, da viele der Jugendlichen der A- und B-Mannschaften eine Ganztagsschule besuchen und deshalb erst um 18.30 Uhr trainieren können. Auch die Trainer können das Training aus beruflichen Gründen erst später leiten. Daher kommt es in der Zeit zwischen 18.30 Uhr und 20.30 Uhr zu einem großen Aufkommen an Spielen. Um dies zu entzerren, möchten die Vereine die Trainingszeiten der Senioren-Mannschaften bis 21.30 Uhr ausdehnen, die Nutzung der Umkleidekabinen wäre bis 22.00 Uhr erforderlich. Mit dem Platzwart haben die Vereine nach eigener Angabe bereits gesprochen, dessen Zustimmung liegt ihnen vor. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.03.2011, ST 471 Aktenzeichen: 52 0
Freie Fläche unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße ab der Ginnheimer Landstraße in nördlicher Richtung
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 02.12.2010, OM 4826 entstanden aus Vorlage: OF 1322/9 vom 15.10.2010 Betreff: Freie Fläche unter der Brücke der Rosa-Luxemburg-Straße ab der Ginnheimer Landstraße in nördlicher Richtung Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob er es ermöglichen kann, die Freifläche unter der Rosa-Luxemburg-Straße zu einer öffentlichen Parkfläche zu gestalten und dabei zu berücksichtigen, dass die zwei Verkaufsstände für Blumen und Hähnchen an ihren derzeitigen Standorten erhalten bleiben. Begründung: Auf dieser Fläche wurde vor einiger Zeit (vom Grünflächenamt) gerodet, Büsche und Bäume wurden beseitigt. Grund für die Rodung war wohl die Verlegung einer unterirdischen Fernwärmeleitung der Mainova AG, die jetzt hier verläuft. Im Stadtteil Ginnheim besteht ein erheblicher Engpass an öffentlichen Parkplätzen. Die Einrichtung eines öffentlichen Parkplatzes an dieser Stelle könnte eine nicht unerhebliche Entlastung zur Folge haben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 27.01.2011, ST 211 Aktenzeichen: 61 0
Eventuelle Erweiterung der Tempo 30-Zone in der Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 26.08.2010, OM 4482 entstanden aus Vorlage: OF 1259/9 vom 01.07.2010 Betreff: Eventuelle Erweiterung der Tempo 30-Zone in der Ginnheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, zu prüfen und zu berichten, ob die Erweiterung der Tempo 30-Zone in der Ginnheimer Landstraße ab der Kreuzung mit der August-Scheidel-Straße bis zur Hausnummer 187 möglich ist. Begründung: In Verbindung mit verschiedenen Kreuzungen, z. B. der Abfahrt von der Rosa-Luxemburg-Straße, besteht in diesem Bereich Mehrrichtungsverkehr. Es handelt sich aber auch um den Bereich von Ginnheim mit den meisten Ladengeschäften und einem entsprechend starken Fußgängerverkehr. Ergänzt wird diese Situation durch das Vorhandensein von relativ vielen Kindern und alten Menschen mit jeweils erhöhtem Schutzbedürfnis. Ab Hausnummer 185 bis zum Straßenende ist die Ginnheimer Landstraße bereits Bestandteil einer Tempo 30-Zone. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 28.01.2011, ST 249 Stellungnahme des Magistrats vom 08.08.2011, ST 960 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 48. Sitzung des OBR 9 am 20.01.2011, TO I, TOP 4 Beschluss: a) Es dient zur Kenntnis, dass eine schriftliche Stellungnahme des Magistrats nicht vorliegt und ein Vertreter des Magistrats in der Sitzung nicht zugegen war. b) Der Magistrat wird hiermit unter Hinweis auf § 4 Absatz 10 GO OBR an die Erledigung der Angelegenheit erinnert. Abstimmung: Einstimmige Annahme Aktenzeichen: 32 1
Züricher Straße - Aufstellung einer Lichtzeichenanlage (gelbes Blinklicht) als Warnhinweis auf die unmittelbar hinter der Kurve befindliche Ampel von IKEA
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 20.08.2010, OM 4447 entstanden aus Vorlage: OF 354/15 vom 03.08.2010 Betreff: Züricher Straße - Aufstellung einer Lichtzeichenanlage (gelbes Blinklicht) als Warnhinweis auf die unmittelbar hinter der Kurve befindliche Ampel von IKEA Der Magistrat wird aufgefordert, das Amt für Straßenbau und Erschließung sowie die Straßenverkehrsbehörde zu beauftragen, in der Züricher Straße, die von der Autobahnabfahrt in das Gewerbegebiet führt, circa 50 m vor der scharfen Rechtskurve (Höhe Parkdeck IKEA) eine zusätzliche Lichtzeichenanlage mit gelben Blinkzeichen zu installieren, welche auf die hinter der Kurve befindliche Ampel der IKEA-Ausfahrt aufmerksam macht. Das gelbe Blinkzeichen vor der Kurve sollte mit der Rotphase für Fahrzeuge auf der Züricher Straße der besagten Ampelanlage korrespondieren. Begründung: Aus Sicherheitsgründen empfiehlt sich die Installierung einer Blinklichtanlage in diesem Bereich. Es gibt immer wieder Fast-Auffahrunfälle, wenn die IKEA-Ausfahrtsampel für die Fahrzeuge in der Züricher Straße auf Rot steht und bedingt durch die Rotphase der Ampel die wartenden Fahrzeuge erst sehr spät (da hinter dem Kurvenbereich stehend) wahrgenommen werden. Vor der Kurve ist die IKEA-Ausfahrtsampel nicht zu sehen. Die seinerzeitige Stellungnahme des Magistrats ST 1681/07 berücksichtigt die bestehende Gefährdung nur unzureichend. Seither hat sich der besagte Bereich an der Züricher Straße durch die angrenzende Bebauung, durch Werbeanlagen und Straßenbegleitgrün mehr verdichtet. Eine vergleichbare Vorwarnlichtzeichenanlage wurde in Frankfurt bereits in der Nähe vom Palmengarten in der Zeppelinallee/Frauenlobstraße installiert. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 15 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 01.02.2011, ST 175 Beratung im Ortsbeirat: 15 Aktenzeichen: 32 1
Am Leonhardsbrunn/Brücke über die Miquelallee: Errichtung von versetzten Fahrradsperren auf der Bockenheimer Seite der Fußgängerbrücke in den Grüneburgpark
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 16.08.2010, OM 4363 entstanden aus Vorlage: OF 507/2 vom 30.07.2010 Betreff: Am Leonhardsbrunn/Brücke über die Miquelallee: Errichtung von versetzten Fahrradsperren auf der Bockenheimer Seite der Fußgängerbrücke in den Grüneburgpark Der Magistrat wird gebeten, in Ergänzung zu den bereits errichteten Fahrradsperren auf der Seite des Grüneburgparks der Fußgängerbrücke in der Verlängerung der Straße Am Leonhardsbrunn - am Fuße der Rampe zur Auffahrt der Brücke - auch auf der Bockenheimer Seite versetzte Fahrradsperren zu installieren. Begründung: Der Fuß- und Fahrradweg kreuzt auch auf der Bockenheimer Seite Fußgänger- und Fahrwege, sodass diese Maßnahme zur Erhöhung der Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer führt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.10.2010, ST 1351 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsberuhigung Frauenlobstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 14.06.2010, OM 4278 entstanden aus Vorlage: OF 496/2 vom 08.06.2010 Betreff: Verkehrsberuhigung Frauenlobstraße Der Magistrat wird gebeten, folgende Maßnahmen zur Verkehrsberuhigung der Frauenlobstraße umzusetzen: 1. Verengung der Fahrbahn durch Abmarkierung versetzter Parkzonen, in denen die Wagen quer zur Fahrbahn parken. 2. Aufstellen mobiler Geräte zur Messung und Anzeige der gefahrenen Geschwindigkeiten. 3. Anbringen weiterer Hinweise auf die Tempo-30-Zone in der Frauenlobstraße im Zusammenhang mit den beiden o. g. Punkten. Begründung: Die gefühlte Verkehrsbelastung in der Frauenlobstraße war in der Vergangenheit wiederholt Gegenstand von Bürgeranfragen. Vorliegende Messdaten des Straßenverkehrsamtes zeigen, dass die Menge des Durchgangsverkehrs im stadtweiten Vergleich nicht zu hoch ist, dass aber das Geschwindigkeitsniveau deutlich über dem Durchschnitt anderer Tempo-30-Zonen liegt. Vor diesem Hintergrund wurden die o. g. Maßnahmen auf einem Ortstermin am 07.06.2010 sowohl mit dem Straßenverkehrsamt als auch mit zahlreichen Bewohnern der Frauenlobstraße und der benachbarten Straßen erörtert. Der Ortsbeirat 2 wird nach Realisierung der Maßnahmen darauf achten, ob angrenzende Straßen, wie z. B. Am Leonhardsbrunn, Ditmarstraße oder Zeppelinallee, durch die Maßnahmen und evtl. Ausweichverkehr übermäßig belastet werden. Sollte dies der Fall sein, so werden weitere Maßnahmen folgen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1177 Aktenzeichen: 32 1
Eingemeindungen im Jahr 1910
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 22.04.2010, OM 4147 entstanden aus Vorlage: OF 1181/9 vom 12.04.2010 Betreff: Eingemeindungen im Jahr 1910 Aufgrund der Eingemeindungen und zur Verhinderung von Dopplungen bei den Straßennamen mussten eine Reihe von Straßennamen in den alten Ortslagen von Ginnheim und Eschersheim geändert werden. So hieß zum Beispiel die Raimundstraße vor der Eingemeindung "Bornheimer Weg" oder die Ginnheimer Landstraße "Bockenheimer Weg". Der Magistrat wird gebeten, zusammen mit dem Ortsbeirat an einigen markanten Stellen in den alten Ortskernen kleine Zusatzschilder - entsprechend der bereits bestehenden Namenserklärungsschilder - mit der historischen Bezeichnung der umbenannten Straßen anzubringen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 21.06.2010, ST 899 Aktenzeichen: 62 0
Ringstraßenbahn über vorhandene Strecke führen
S A C H S T A N D : Anregung vom 12.04.2010, OA 1098 entstanden aus Vorlage: OF 463/2 vom 23.03.2010 Betreff: Ringstraßenbahn über vorhandene Strecke führen Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Unter der Prämisse, dass das Projekt Ringstraßenbahn weiterverfolgt wird, wird der Magistrat aufgefordert, 1. die Verbindung zwischen Hamburger Allee und Ginnheim über die bestehende Streckenführung der Straßenbahnlinie 16 (südliche Schloßstraße - Adalbertstraße - Gräfstraße - Sophienstraße - Franz-Rücker-Allee - Ginnheimer Landstraße) zu führen. 2. die Variante einer Streckenführung durch die nördliche Schloßstraße und weiter durch die Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße - Ginnheimer Landstraße nicht weiterzuverfolgen. 3. die vom Ortsbeirat beschlossenen Anregungen EA 146/06 OBR 2, EA 180/07 OBR 2 und EA 5/10 OBR 2 (Umgestaltung Schloßstraße und Kreuzung Adalbertstraße/Schloßstraße), OM 3337/09 OBR 2 (Kreisverkehr im Kreuzungsbereich Schloßstraße/Adalbertstraße/ Nauheimer Straße), EA 182/07 OBR 2 (Linksabbieger aus der Ginnheimer Straße in die Schloßstraße) sowie EA 183/07 OBR 2 (Linksabbieger von der Schloßstraße am Kurfürstenplatz) nach Maßgabe der Ziffern 1. und 2., also einer dann - zumindest für den Linienverkehr - nicht mehr erforderlichen Straßenbahntrasse umzusetzen. Begründung: 1. Eine Streckenführung der Straßenbahn durch die Rödelheimer Straße und Ginnheimer Straße ist angesichts der Enge der Tempo-30-Straßen nicht sinnvoll, da die Straßenbahn hier im bereits jetzt stockenden Verkehr mitschwimmen müsste. Die Straßenbahn wäre durch sehr lange Fahrtzeiten unattraktiv. 2. Die bestehende Streckenführung der Straßenbahnlinie 16 ist effizient und führt zu sehr geringen Einschränkungen des Individualverkehrs in dem betreffenden Streckenabschnitt. 3. Durch die vorgeschlagene Variante würden die Kosten eines Streckenneubaus entfallen. 4. Die latente Planung der Ringstraßenbahn über Schloßstraße - Rödelheimer Straße - Ginnheimer Straße blockiert seit Jahren dringend erforderliche straßenbauliche Gestaltungsmaßnahmen in diesen Straßen. Der Beginn der Planung für diesen Abschnitt der Ringstraßenbahn ist derzeit nicht absehbar, geschweige denn deren Abschluss. Die Schloßstraße mit dem breiten Bahnkörper ohne Überquerungsmöglichkeiten für Kfz zerschneidet den Stadtteil Bockenheim und unterstreicht die soziale Schwelle zwischen Kern-Bockenheim und dem Viertel um den Bahnhof Frankfurt-West. Hier und an der Kreuzung Adalbertstraße sind gestalterische Maßnahmen erforderlich, die nur dann sinnvoll beschlossen werden können, wenn Klarheit über Offenhaltung oder Stilllegung der Straßenbahntrasse herrscht. Gleiches gilt für die Neugestaltung des Kirchplatzes, die durch die latente Option auf eine Straßenbahnnutzung der Rödelheimer Straße blockiert wird. 5. Die geplante indirekte Anbindung des S-Bahnhofs durch eine Straßenbahnhaltestelle auf der Schloßstraße ist verkehrstechnisch nahezu wertlos, da ein ca. 200 Meter langer Fußweg dazwischen liegt. Eine viel bessere Anbindung des S-Bahnhofs Richtung Messe - und dann auch Richtung City und östliche Stadtteile - wäre gegeben, wenn der seit langem geforderte Abgang von den Hochgleisen Richtung Straßenbahnlinie 17 (Voltastraße) gebaut würde. . Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 16.08.2010, ST 1176 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Beratung im Ortsbeirat: 9, 2 Versandpaket: 21.04.2010 Beratungsergebnisse: 41. Sitzung des Verkehrsausschusses am 18.05.2010, TO I, TOP 38 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 1098 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD und FAG (= Annahme) sowie LINKE. und FREIE WÄHLER (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Stv. Schenk (= vereinfachtes Verfahren) 42. Sitzung des OBR 9 am 20.05.2010, TO I, TOP 31 Beschluss: Die Vorlage OA 1098 dient zur Kenntnis. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FDP; bei Enthaltung FREIE WÄHLER Beschlussausfertigung(en): § 8137, 41. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 18.05.2010 Aktenzeichen: 32 1
Schnelle Radfahrer auf der Brücke zum Grüneburgpark bremsen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 12.04.2010, OM 4064 entstanden aus Vorlage: OF 466/2 vom 15.03.2010 Betreff: Schnelle Radfahrer auf der Brücke zum Grüneburgpark bremsen Der Magistrat wird gebeten, an der Auffahrt der Fußgängerbrücke in Höhe Frauenlobstraße/Miquelallee zwei versetzte Absperrungen auf der Seite des Grüneburgparks anzubringen, um zu schnelle Radfahrer etwas abzubremsen. Begründung: Es ist immer wieder zu beobachten, dass Radfahrer das Gefälle der Brücke nutzen, um mit hoher Geschwindigkeit auf den Hauptweg des Grüneburgparks zu stoßen. Dabei kommt es immer wieder zu Beinahezusammenstößen. Abhilfe schaffen hier zwei versetzte Absperrungen, die die Radfahrer zwingen, ihre Geschwindigkeit auf ein angemessenes Niveau zu reduzieren. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.06.2010, ST 862 Aktenzeichen: 66 2
Haltestelle der Buslinien 39 und N 2 in der Ginnheimer Landstraße gegenüber Hausnummer 146
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 05.11.2009, OM 3742 entstanden aus Vorlage: OF 1062/9 vom 24.10.2009 Betreff: Haltestelle der Buslinien 39 und N 2 in der Ginnheimer Landstraße gegenüber Hausnummer 146 Der Magistrat wird gebeten, sich mit der VGF ins Benehmen zu setzen, um - zu klären, warum es an dieser Haltestelle weder eine Überdachung noch eine Sitzmöglichkeit für die Fahrgäste gibt; - der VGF nach Möglichkeit aufzugeben, die Haltestelleneinrichtung zu ergänzen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.02.2010, ST 335 Beratung im Ortsbeirat: 9 Beratungsergebnisse: 40. Sitzung des OBR 9 am 18.03.2010, TO I, TOP 3 Beschluss: 1. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 2. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. 3. Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Aktenzeichen: 92 13
Gedenktafel zum ehemaligen provisorischen Konzentrationslager Ginnheimer Landstraße 40-42 wieder an die Straßenseite versetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 21.09.2009, OM 3580 entstanden aus Vorlage: OF 397/2 vom 30.08.2009 Betreff: Gedenktafel zum ehemaligen provisorischen Konzentrationslager Ginnheimer Landstraße 40-42 wieder an die Straßenseite versetzen Der Magistrat wird aufgefordert, dafür Sorge zu tragen, dass die Gedenktafel zum ehemaligen provisorischen Konzentrationslager Ginnheimer Landstraße 40-42 (ehemalige Perlenfabrik/Westendheim), heute Studentenwohnheim, wieder an die Straßenseite verlegt wird. Begründung: Die Gedenktafel für das ehemalige provisorische Konzentrationslager Ginnheimer Landstraße 40-42 (Perlenfabrik/Westendheim) wurde im Rahmen von Bauarbeiten an dem Studentenwohnheim Nr. 40 in den Durchgang zwischen den beiden Gebäuden verlegt. Dort ist sie nur nach langem Suchen zu finden, da sie auch noch durch ein Gebüsch verdeckt wird. Eine Verlegung an die Straßenfront ist zur besseren Erkennbarkeit dringend notwendig. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.12.2009, ST 1670 Aktenzeichen: 41
Kreisel für die Ginnheimer Landstraße prüfen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 27.04.2009, OM 3220 entstanden aus Vorlage: OF 926/9 vom 20.04.2009 Betreff: Kreisel für die Ginnheimer Landstraße prüfen Bei der Vorstellung der Pläne zu den Straßenbaumaßnahmen in der Ginnheimer Waldgasse wurde von vielen anwesenden Anwohnerinnen und Anwohnern kritisiert, dass zu schnell in die Ginnheimer Waldgasse hineingefahren und auch verkehrswidrig abgebogen wird. Beides könnte durch den Bau eines Kreisels in der Ginnheimer Landstraße/Einmündung Alt-Ginnheim vermieden werden. Der Magistrat wird deshalb gebeten zu prüfen, ob der Bau eines Kreisels in der Ginnheimer Landstraße/Einmündung Alt-Ginnheim für sinnvoll gehalten wird. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.07.2009, ST 1005 Anregung an den Magistrat vom 09.10.2014, OM 3552 Aktenzeichen: 66 0
Bushaltstelle der Linie 39 versetzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2009, OM 3103 entstanden aus Vorlage: OF 869/9 vom 05.03.2009 Betreff: Bushaltstelle der Linie 39 versetzen Der Magistrat wird aufgefordert, die Bushaltestelle Ginnheimer Landstraße der Linie 39, gegenüber der U-Bahnstation, in Richtung Alt-Ginnheim in die Verlängerung der Platenstraße zur Endstation der Buslinie 64 zu versetzen. Begründung: Die Busstation auf der Ginnheimer Landstraße liegt sehr ungünstig direkt an einer Fußgängerinsel mit Fußgängerüberweg. Haltende Busse behindern den Verkehr, darüber hinaus wird der Straßenbelag durch die bremsenden und anfahrenden Busse deutlich in Mitleidenschaft gezogen. Auch der Gehweg der Ginnheimer Landstraße ist an dieser Stelle wegen seiner geringen Breite nicht gerade als Standort für eine Bushaltestelle geeignet. Die Station verfügt deshalb auch über keinerlei Regenschutz. Bei der Busstation in der verlängerten Platenstraße handelt es sich hingegen um die Endstation einer Buslinie. Insofern würde dort ein kurz anhaltender Bus nicht weiter stören. Der Gehweg ist an dieser Stelle auch relativ breit, sodass wartende Fahrgäste genügend Platz zum Warten hätten und darüber hinaus auch unter der vorhandenen Überdachung Schutz vor Regen, Schnee et cetera finden könnten. Der entstehende Fußweg zum Umsteigen von oder zur U-Bahn ist minimal und zumutbar. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 18.05.2009, ST 754 Aktenzeichen: 92 13
Sanierung und Aufwertung des Umfelds der Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2009, OM 3106 entstanden aus Vorlage: OF 872/9 vom 05.03.2009 Betreff: Sanierung und Aufwertung des Umfelds der Ginnheimer Landstraße Die Ginnheimer Landstraße ist ab dem Bereich der Kreuzung mit der Wilhelm-Epstein-Straße/August-Scheidel-Straße bis nördlich der Unterführung mit der Rosa-Luxemburg-Straße in einem heruntergekommenen Zustand. Neben der grundhaften Sanierung der Straße selbst, nebst Bürgersteigen, ist die Säuberung und Aufwertung verschiedener Bereiche hinter den Bürgersteigen und im Umfeld der Rosa-Luxemburg-Brücke Voraussetzung für weitere Stabilisierungs- und Aufwertungsmaßnahmen. Nachdem feststeht, dass die D II-Linie nicht gebaut wird, ist dringender Handlungsbedarf geboten. Der Magistrat wird daher gebeten, 1. die Ginnheimer Landstraße ab der Kreuzung Wilhelm-Epstein-Straße/August-Scheidel-Straße bis zur Straße Alt Ginnheim einschließlich der Bürgersteige grundhaft zu erneuern; 2. den Spielplatz südlich der Endhaltestelle der Linien U1 beziehungsweise Straßenbahnlinie 16 in den Randbereichen von Schmutz und Unrat zu befreien; 3. den vorbezeichneten Spielplatz mit Geräten und Vorrichtungen auszustatten, die auch Kindern nach dem Kleinkindalter Spieloptionen eröffnen; 4. das völlig verwahrloste Umfeld unter der Rosa-Luxemburg-Brücke Richtung Westen/Nordwesten von Schmutz und Unrat zu befreien und für die Anwohner attraktiv zu gestalten; 5. zu prüfen und zu berichten, inwiefern entlang des östlichen Bereichs der Ginnheimer Landstraße, unmittelbar nördlich der Rosa-Luxemburg-Brücke bis zum Ginnheimer Ohr, entlang des vorhandenen langen und tiefen Parkstreifens Aufwertungsmöglichkeiten bestehen, insbesondere ob die zahlreichen Parkplätze angesichts des direkt südlich anschließenden großen Parkplatzes neben dem Rewe-Markt sowie der Tiefgarage überhaupt notwendig sind. Begründung: Es handelt sich um ein allgemeines Wohngebiet, in dem in verdichteter Bebauung Wohnnutzung in Mehrfamilienhäusern ab dem 1. Obergeschoss und gewerbliche Nutzung zur Versorgung des Nahbereichs in den Erdgeschossen vorzufinden ist. Die zunehmende Verwahrlosung der Gegend im Straßenbild und den angrenzenden Bereichen südlich und nördlich der Endstation der Linien U 1 und Straßenbahnlinie 16 sowie unter und nördlich der Rosa-Luxemburg-Brücke droht einem Abgleiten des Stadtteils Vorschub zu leisten. Dem soll mit den oben bezeichneten Maßnahmen entgegengewirkt werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.06.2009, ST 851 Aktenzeichen: 66 0
Verkehrsinsel Ginnheimer Landstraße instand setzen
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 19.03.2009, OM 3107 entstanden aus Vorlage: OF 873/9 vom 05.03.2009 Betreff: Verkehrsinsel Ginnheimer Landstraße instand setzen Der Magistrat wird aufgefordert, die Verkehrsinsel auf der Ginnheimer Landstraße zwischen der Rosa-Luxemburg-Brücke und der U-Bahnstation instand zu setzen. Begründung: Die Verkehrsinsel ist mit circa 20 cm hohen Steinen umrandet, über die offensichtlich immer wieder Kraftfahrzeuge fahren. Dadurch sind die Steine nach und nach lose geworden und verschieben sich gefährlich weit in den eigentlichen Straßenbereich, sodass immer mehr ein Gefahrenbereich für Fahrzeuge und Fußgänger, für die es an dieser Stelle einen Fußgängerübergang gibt, entstanden ist. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 12.05.2009, ST 678 Aktenzeichen: 66 0
Fahrradweg Ginnheimer Landstraße
S A C H S T A N D : Anregung an den Magistrat vom 09.02.2009, OM 2930 entstanden aus Vorlage: OF 342/2 vom 23.01.2009 Betreff: Fahrradweg Ginnheimer Landstraße Der Magistrat wird gebeten, in der Ginnheimer Landstraße zwischen Sophienstraße und Franz-Rücker-Allee die Straßenführung und die Verkehrsregelung auf der rechten Seite (Südostseite) wie folgt zu ändern: - Der kurz hinter der Sophienstraße endende Fahrradweg wird auf der gesamten Länge fortgeführt, und zwar soweit wie möglich auf der gepflasterten Fläche, die derzeit teilweise als Parkplatz genutzt wird. - Das Parken auf dieser Straßenseite wird zwischen Sophienstraße und Studentenwohnheim auf der dafür hinreichend breiten Fahrbahn erlaubt. - Auf Höhe des Aufgangs zur Margarete-und-Fritz-Kahl-Anlage wird ein Zebrastreifen mit Verkehrsinsel eingerichtet. Begründung: Die Ginnheimer Landstraße wird sehr stark von Fahrradfahrern genutzt. Die Straße bietet in dem Abschnitt ausreichend Platz, sodass auch bei beiderseitigem Parken auf der Fahrbahn der Verkehr in beide Richtungen gut fließen kann. Eine Verengung der Straße durch parkende Autos auf der rechten Seite dient der gewünschten Verlangsamung des Autoverkehrs an dieser Stelle. Der Fußgängerüberweg auf Höhe des Aufgangs zur Margarete-und-Fritz-Kahl-Anlage/Zeppelinallee bzw. auf Höhe des Studentenwohnheims ist sinnvoll, da sich auf der gegenüberliegenden Seite der Zugang zum Sportgelände der Uni und des Niddaparks sowie zur TSG Bockenheim und mehreren Einrichtungen für Kleinkinder befinden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.05.2009, ST 720 Aktenzeichen: 32 1
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