Unzureichender Brandschutz im sogenannten Anbau der Ziehenschule aus dem Jahre 1969

S A C H S T A N D : Auskunftsersuchen vom 13.02.2014, V 944 entstanden aus Vorlage: OF 740/9 vom 03.02.2014 Betreff: Unzureichender Brandschutz im sogenannten Anbau der Ziehenschule aus dem Jahre 1969 Vorgang: V 814/13 OBR 9; ST 1662/13 Der Ortsbeirat und Vertreter der Elternschaft empfinden die Stellungnahme des Magistrats, ST 1662, als hochgradig unbefriedigend und inakzeptabel. In anderen Gebäuden der Kategorie Sonderbau erfolgt alle zehn Jahre eine Gefahrenschutz- und Vorsorgebegehung, die teilweise Nachrüstungen erforderlich macht. Insbesondere auf dem Gebiet Fluchtwege und brennbare Materialien/Brandlasten werden die Besitzer dazu gezwungen, nachzurüsten, da helfen auch keine Hinweise auf einen Bestandsschutz durch die vormalige Baugenehmigung. Außerdem gab es in der Ziehenschule spätere Änderungen der Raumzuschnitte gegenüber dem Zustand bei der Erstellung. Dies vorausgeschickt fragt der Ortsbeirat den Magistrat: 1. Fanden solche Vorsorge- und Gefahrenschutzbegehungen in der Ziehenschule statt? 2. Wenn ja, wann war die letzte? 3. Was wurde festgestellt? 4. Was wurde getan und 5. wann wäre es an der Zeit, die nächste Begehung durchzuführen? 6. Gibt es in Frankfurt die Vorschrift, dass eine solche Begehung alle zehn Jahre in Schulen oder anderen Gebäuden stattfinden muss? Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.05.2014, ST 615 Aktenzeichen: 40 2